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Türken: „Deutsche Presse, halt die Fresse!“

War wohl nichts mit 50.000 Teilnehmern! In Düsseldorf kamen heute laut Rheinischer Post „nur“ 25.000 Türken aus Deutschland und einigen Nachbarländern zusammen, um dem türkischen Regierungschef Erdogan ihre Unterstützung zu bekunden. Laut Express waren es nur 17.000. Auf die befürchtete Sperrung des Rheinufertunnels und einer Rheinbrücke konnte verzichtet werden.

Der türkische Kulturminister Ömer Celik hielt eine Rede, Erdogan selber sprach per Videobotschaft zu den Teilnehmern. Laut Augenzeugen gab es Transparente mit Sprüchen wie „Deutsche Presse, halt die Fresse“. Die Kundgebung war von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet worden und stand unter dem Motto „Respekt vor der Demokratie“. Zumindest war es ein gutes Geschäft für die UETD, die die Verkaufslizenzen an die 50 Ess- und Getränkestände im Rheinpark vergeben hat. (ph)

Hier einige Impressionen der Kundgebung (Foto-Quelle: Facebook)

» Guter taz-Kommentar zur Erdogan-Demo in Düsseldorf




12 Uhr Rathaus-Aktion: Zu Viert in Dortmund

Erfahrungsbericht 7: Die Schätzung im Kommentarbereich zum PI-Artikel „Düsseldorf: 50.000 Türken für Erdogan?“ ging davon aus, dass am heutigen Sonntag um 12 Uhr keine zehn unzufriedene Bürger vor den Rathäusern in ganz NRW zusammenkommen würden. Dennoch war ich optimistisch, dass wir mehr sein würden, als vor einer Woche. Und ich wurde nicht enttäuscht!

(Von Serafin)

Punkt 12 also auf den Rathaus-Platz, der in Dortmund Friedensplatz heißt, und erstmal zur Webcam signalisiert, dass mit den Screenshots gestartet werden kann. Der erste, den ich ansprach, ob er auch wegen der etwas verrückten Aktion politisch unzufriedener Bürger hier sei, meinte, es seien doch alle unzufrieden, wollte aber doch nicht so recht zu der Aktion dazugehören. Schließlich waren wir dann doch zu viert, die sich direkt vor dem Rathaus versammelt haben, wie aus der Webcam-Aufnahme ersichtlich. Eine immense Steigerung im Vergleich zu vergangener Woche. Wir tauschten uns aus, z. B. über die etwas hilflose CDU-Idee, Imame gelegentlich in Polizeistreifen mitfahren zu lassen, damit diese ihren Anhängern vor Ort erklären können, dass sie auch Polizisten respektieren sollen. Wir verabredeten, in zwei Wochen wieder mit dabei sein zu wollen und das Treffen wurde mit den Worten der resoluten, politisch aktiven Dortmunderin um 12.10 Uhr aufgelöst: „So, jetzt haben wir unsere Pflicht getan.“


Erfahrungsbericht 8: Ob diese Grünen mich dafür zumindest etwas lieb haben, dass ich den Weg zum Rathaus äußerst umweltfreundlich zu Fuß beschreite? Nein, ich denke nicht, denn ich mache einen entscheidenen Fehler: Ich atme! Allein dafür können sie mich sicher per se schon nicht leiden. Ich bin also gar kein friedlicher Spaziergänger, sondern ein besonders perfider Klimakiller, ein Klimaterrorist sozusagen, der mit seinem rücksichtslos ausufernden CO2-Hechel-Marsch die Welt mutwillig zerstört. Alles eine Frage der Betrachtungsweise eben.

Über Sinn oder Unsinn dieser Aktion denke ich gar nicht nach, das ist für mich längst geklärt. Für mich ist der Weg schon beinahe das Ziel, aber eben nur beinahe. Klar, an anderer Stelle könnte ich derzeit vermutlich mehr erreichen, das ist mir bewusst. Aber jetzt muss es eben genau so laufen wie es jetzt läuft und im günstigsten Fall werde ich wieder auf Gleichgesinnte treffen. Das war das heutige Etappenziel, nicht mehr und nicht weniger. Aller Anfang ist schwer. Mit der Jungen Freiheit im Gepäck, in der Hoffnung somit Leute zu ködern, die möglicherweise bisher aus Unsicherheit vorbeischlichen, ging es also in Richtung Rathaus.

Auf dem Weg geschah heute wenig bis gar nichts bemerkenswertes. Zeitig am Rathaus eingetroffen, wartete ich geduldig auf Gleichgesinnte und es gesellte sich sehr bald ein mir inzwischen bekanntes Gesicht dazu. Wir unterhielten uns ganz entspannt mehr als eine Stunde über verschiedene, teils privatere, Themen und auch politisch wenig korrekte Witzeleien durften nicht fehlen. Insgesamt betrachtet würde ich unseren „Aufmarsch“ als sehr gelungen betrachten, auch wenn wir nur zu zweit waren, was sich schließlich jederzeit ändern kann. (UprightCitizen)

» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsberichte 5 und 6
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 4
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 3
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 2
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 1


Sie möchten uns auch einen Erfahrungsbericht zur PI-Aktion „Sonntag, 12 Uhr Rathaus“ schicken? Dann schreiben Sie eine Email an: info@blue-wonder.org




Fatwa von Qaradawi: Mursi-Sturz „ungültig“

qaradawi-neuAFP – Der einflußreiche moslemische Kleriker Yusuf al-Qaradawi erließ am Samstag ein religiöses Dekret, oder Fatwa, worin er die Ägypter auffordert, den gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu unterstützen, der am Mittwoch von der Armee abgesetzt wurde.

(France 24 via Gates of Vienna / Übersetzung: Klaus F.)

„Jede ihrer Aktionen ist ungültig“, sagte Qaradawi, und „jene, die den Präsidenten gestürzt haben, haben die Verfassung suspendiert und [Ägypten] einen anderen Präsidenten und eine andere Verfassung aufgezwungen.“

Der in Katar ansässige, aber in Ägypten geborene Kleriker veröffentlichte die Fatwa auf seiner Internet-Seite.

Er ermahnte „alle Parteien und politischen Gruppen in Ägypten, Ordnungsmäßigkeit aufrechtzuerhalten und Präsident Mursi wieder auf seinem rechtmäßigen Posten einzusetzen.“

„Die Scharia verlangt von allen Gläubigen Loyalität zum gewählten Präsidenten, seine Befehle auszuführen und seine Direktiven zu befolgen.“

Mursi „muß Präsident bleiben, und niemand kann das Recht beanspruchen, ihn im Namen des Volkes zu entfernen“, fügte Qaradawi hinzu.

„Ich rufe alle Ägypter dazu auf, Männer und Frauen, jung und alt, reich und arm, Moslems und Christen, liberal und islamistisch, die Reihen zu schließen, um das Erreichte der Revolution zu schützen, die 2011 Hosni Mubarak stürzte.“

Der 86-jährige Qaradawi ist regelmäßiger Kommentator bei Al-Jazeeras Satellitenfernsehen und hat die Aufstände des Arabischen Frühlings in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien gutgeheißen.




Krefeld: Türken machen Krawall bei Ratssitzung

„Bei allem Verständnis für ihre Sorgen – wir sind hier nicht im Fußballstadion. Ich lege größten Wert darauf, dass die Ratsmitglieder sagen können, was sie zu sagen haben.“ Mit diesen Worten sorgte der Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) für Ruhe, nachdem 250 Türken während einer Ratssitzung die Rede von Ralf Krings (UWG/Freie Wähler) mit Buh-Rufen und anderen lautstarken Zwischenrufen gestört hatten. Regelmäßige Teilnehmer an Krefelder Ratssitzungen sagten später, sie hätten im Rat ihrer Stadt niemals zuvor einen solchen Krawall erlebt.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Donnerstag, 4. Juli. Ratssitzung in Krefeld. Tagesordnungspunkt 42 an diesem Tag war ein Antrag von Basri Cakir (Foto l., Linkspartei), dreieinhalb neue Planstellen für die Krefelder Ausländerbehörde zu bewilligen. In dieser Behörde gibt es inzwischen 1.500 unbearbeitete Anträge, was einem Rückstau von drei Monaten entspricht. Das liegt allerdings auch daran, dass der türkische Staat Personalausweise oftmals nur für ein Jahr ausstellt und damit in den Ausländerbehörden anderer Länder für unverhältnismäßige Mehrarbeit sorgt. Auch ignoriert Cakirs Antrag die Tatsache, dass die bereits bewilligten Planstellen nur zur Hälfte besetzt werden konnten, weil sich kaum jemand findet, der dort arbeiten will. Hinzu kommt, dass es bei den bereits besetzten Planstellen nach PI vorliegenden Informationen überdurchschnittlich viele Krankmeldungen geben soll. Beides dürfte darin begründet sein, dass sich türkische Antragssteller gegenüber deutschen Behördenmitarbeitern oftmals sehr aggressiv verhalten. Ein Problem, das es nicht nur in Krefeld, sondern in fast allen nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden gibt. Wer will schon in dem Teil einer Behörde arbeiten, in dem er regelmäßig mit aggressiven Antragstellern konfrontiert ist und bei seiner Arbeit immer Angst davor haben muss, eines Tages mal „gemessert“ zu werden?

Die Krefelder Türken aber sehen das anders, sind wütend und fest davon überzeugt, dass nur die Deutschen an den unbearbeiteten Anträgen schuld sind. Grund genug, mit ungefähr 250 Mann zur Ratssitzung anzurücken, um Cakirs Antrag zu unterstützen. Und wütende Türken darf man nicht warten lassen. Also wurden Debatte und Abstimmung über Cakirs Antrag auf Vorschlag von Oberbürgermeister Kathstede als neuer Tagesordnungspunkt 4 vorgezogen.

Was dann kam, kann man beim besten Willen nicht mehr als normale Debatte bezeichnen. Kathstedes Vergleich mit dem Fußball-Stadion war höchst treffend, denn genau so haben sich die Türken auch benommen: wie Fußball-Fans. Wenn Redner der Grünen, der SPD oder der Linkspartei das Anliegen der Türken unterstützten, gab es lautes Gejohle und tosenden Beifall. Wenn aber Redner wie beispielsweise Ralf Krings von den ‚Freien Wählern‘ oder Stadtdirektorin Beate Zielke dem türkischen Staat eine Mitverantwortung an der Situation in der Krefelder Ausländerbehörde gaben, gab es wütende Proteste, Buh-Rufe und andere lautstarke Kommentierungen. Drei türkische Fotografen, einer davon von der türkischen Tageszeitung Hürriyet, schwirrten ständig herum und machten Fotos vom Auftritt ihrer Landsleute.

Als ein stadtbekannter Krefelder Imam, der auch Mitglied des „Arbeitskreises Integration“ der Krefelder SPD sein soll, zum Fotografieren den „parlamentarischen Raum“ zwischen Rednerpult und Zuschauerbänken betrat, wurde die Missachtung des Rates offensichtlich – denn dieser Teil des Ratssaales darf nur von Mitgliedern und Mitarbeitern des Rates betreten werden. Bei verbotenem Betreten dieses Raumes werden normalerweise Ordner aktiv und sorgen dafür, dass die Person, die in den „parlamentarischen Raum“ eingedrungen ist, diesen sofort wieder verlässt. OB Kathstede jedoch ließ den fotografierenden Imam gewähren, kein einziger Ordner griff ein. Als SPD-Ratsherr Hans Butzen den auf Krawall gebürsteten Türken in seiner Rede zurief „Sie sind in Krefeld willkommen!“, erreichte das eineinhalbstündige Spektakel seinen Höhepunkt. Oder besser: seinen Tiefpunkt.

In der Abstimmung jedoch scheiterte Cakirs Antrag an der Mehrheit von CDU, FDP und ‚Freien Wählern‘. CDU-OB Kathstede votierte interessanterweise gegen seine eigene Fraktion. Bei den Türken machte sich nach der verlorenen Abstimmung lautstarker Unmut breit, dass Stadtdirektorin Zielke bereits zuvor zugesagt hatte, befristet zwei weitere Mitarbeiter ins Ausländeramt „abzuordern“, dämpfte die türkische Wut kein bisschen: Kathstede musste die Sitzung unterbrechen. Erst nachdem alle türkischen Zuschauer laut lärmend den Ratssaal wieder verlassen hatten, konnte die Ratssitzung ordnungsgemäß fortgeführt werden. Alle anderen an diesem Tag besprochenen Themen hatten unsere türkischen Mitbürger ohnehin nicht interessiert.

Nicht unerwähnt bleiben sollen noch die zehn Krefelder Feuerwehrleute, die während der ganzen Sitzung ruhig und geduldig darauf warteten, dass ein Antrag zu deren Überstundenvergütung zur Abstimmung kam. Im Gegensatz zu Cakirs Antrag wurde dieser nämlich nicht vorgezogen und kam erst gegen 21 Uhr zur Sprache. Aber das waren ja auch nur Deutsche. Und Deutsche darf man warten lassen.

Beiträge anderer Medien zu dieser Ratssitzung:

» Die Ausländerbehörde bleibt ein Problemfall (WZ)
» Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung (RP)




Alexandria: Moslem-Brüder werfen Jungen vom Dach und schlagen ihn tot

In Alexandria entdeckten ein paar dutzend Moslem-Brüder zufällig ein paar Jungs, die den Sturz Mursis feierten. Sie jagten den Jungen nach, die sich auf ein Dach flüchteten. Die Mursi-Moslems, teilweise mit Alkaida-Fahne, folgten ihnen nach, warfen sie sechs Meter vom Dach und schlugen einen Neunzehnjährigen danach tot. Hier die Daily Mail mit umfangreichem Foto-Material!




Hankel: Deutscher Masochismus untergräbt Euro

HankelDer Währungsexperte [Wilhelm Hankel, Foto] hat in seinem Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ ein Alternativkonzept zum bisher bestehenden Euro vorgelegt. Der Kern seiner Überlegungen: Eine Rückkehr zu nationalen Währungen unter Beibehaltung des Euro als Parallelwährung. Wie der historische Goldstandard könnte ein Euro+ (Euro-Plus) als gemeinsame Bemessungsgrundlage für Wechselkurse dienen. Die nationalen Währungen könnten dann in einem System je nach wirtschaftlicher Leistungskraft zum Euro auf- oder abwerten, so Hankel im Gespräch mit PAZ-Autor Norman Hanert. Statt einer Währung in Dauerkrise könnte damit ein „Goldstandard ohne das gelbe Metall“ entstehen. (Weiterlesen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung)




Muslimbruderschaft: Adly Mansour ist Jude

Kurz nach der Entmachtung ihres Gesinnungsgenossen Mohammed Mursi ergeht die ägyptische Muslimbruderschaft sich in Verschwörungstheorien – und lässt ihre Maske fallen. So behauptete die Bruderschaft in einem inzwischen vom Netz genommenen Artikel, dass der neue Übergangspräsident Adly Mansour (Foto) zu den Siebenten-Tags-Adventisten gehöre, bei der es sich um eine jüdische Sekte handele.

In Wirklichkeit sind die Siebenten-Tags-Adventisten Teil des protestantischen Christentums. Die Propaganda-Abteilung der Muslimbruderschaft hielt es aber offenbar für eine gute Idee, die Ressentiments ihrer Anhängerschaft zu nutzen, um den Sturz ihres Mitglieds Mohammed Mursi zu erklären. Und was würde sich da besser anbieten als die Juden? Dieses gemeinsame Feindbild hatte im 20. Jahrhundert bereits entscheidend die Zusammenarbeit der Bruderschaft mit den Nationalsozialisten getragen.

Auch im weiteren Verlauf des Beitrags setzt die Gruppierung auf Antisemitismus und Verschwörungstheorien, um den eigenen Misserfolg zu kaschieren. So stecke hinter der Absetzung Mursis eine israelisch-amerikanische Intrige. Der vergleichsweise gemäßigte Mohammed el-Baradei, der zunächst Übergangspräsident werden sollte, habe es etwa abgelehnt, an einer Holocaust-Leugner-Konferenz teilzunehmen. Dabei habe es sich um ein Signal an die Juden gehandelt, ihre Interessen zu vertreten, was seiner Nominierung als Übergangspräsident den Weg geebnet habe.

Wenig überraschend: Der Artikel erschien nur auf der arabisch-sprachigen Internetseite der Muslimbruderschaft. Auf der englischen Netzpräsenz, die zumeist von Ausländern und Nichtmoslems frequentiert wird, sucht man ihn vergebens.

» Washington Post: „Muslim Brotherhood site says Egypt’s new president is secretly Jewish
» Mbinenglish: Englische Übersetzung des Artikels




Ramadan: Channel 4 überträgt Muezzinruf

dingdongAm 9. Juli beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. In Großbritannien leben heute 2,7 Millionen Moslems. Der private Fernsehsender mit öffentlichem Programmauftrag Channel 4 wird daher 30 Tage lang die täglichen Fernsehsendungen um 3 Uhr morgens für drei Minuten unterbrechen, um den Gebetsruf des Muezzin zu übertragen. „Nur am ersten Tag“, so heißt es beim Sender, werden die Sendungen weitere vier Mal unterbrochen, um den Muezzinruf zu senden und die Zuschauer darauf aufmerksam machen, daß es Zeit für das islamische Gebet ist. Der Islam schreibt fünf Gebetszeit am Tag vor.

Laut Ralph Lee, dem Programmdirektor von Channel 4 wolle der Sender damit einen „provokanten Akt“ setzen, „um die Aufmerksamkeit auf eine Minderheitenreligion zu lenken und dieser eine Stimme zu geben“, da sie „unterrepräsentiert“ sei. Der Sender will, so Lee, daran erinnern, daß der Islam keine extremistische, sondern eine friedliche Religion sei. Eine These, die in Großbritannien, seit dem der 28jährigen britische Staatsbürger nigerianischer Herkunft Michael Adebolajo nach seinem Übertritt zum Islam in London einen britischen Soldaten mit dem Ruf Allahu Akbar enthauptete, stark angezweifelt wird.

Channel 4 wird ab 8. Juli zudem eine ganze Reihe von Sendungen über den Ramadan und den Islam ausstrahlen. Vor jedem Gebetsruf wird zudem die mehrminütige Sendung Ramadan Reflections mit Gedanken eines islamischen Predigers gesendet.

Die Initiative habe, wie Ralph Lee auf Nachfrage bestätigte, auch „kommerzielle Gründe“: „Wir rechnen mit Kritik und Proteste wegen dieser Entscheidung, aber vergessen wir nicht, daß der Islam eine der wenigen Religionen ist, die in unserem Land wächst und fünf Prozent der englischen Bevölkerung betrifft.“

(Quelle: katholisches.info)




Euro-Crash: Denkt an Zypern!

bankraubDenkt an Zypern. Die Zyprioten standen plötzlich vor ihren Geldautomaten und bekamen nichts mehr heraus. Sie klickten Enter auf ihrer Tastatur, aber keine Onlineüberweisung wurde getätigt. Nur wer jetzt genug Bargeld gebunkert hatte, konnte weiterhin Nahrungsmittel für seine Familie kaufen, sein Auto volltanken oder Freunden und Verwandten in Not helfen. (Ein Artikel von Ronald Gläser in der JF!)




USA dürfen Deutschland legal ausspionieren

Deutschland ist kein souveräner Staat. Wenn das in den letzten Jahrzehnten eine Gruppierung, eine Einzelperson oder Partei sagten, rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene. Es stimmt aber seit Gründung der BRD bis heute zu Merkel, die sich blöd stellt. Die FAS berichtet in ihrer heutigen Ausgabe stolz, nach ihren Recherchen seien die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen und alte Rechte seien weiterhin in Kraft. Auch während der Wiedervereinigung hat Deutschland keinen dieser Verträge umgeschrieben oder gekündigt.

Die FAS könnte das aber schon lange wissen. In der FAZ vom 29. Oktober 2012 hat Rainer Blasius über den Experten für Abhören, Professor Josef Foschepoth, berichtet, der die gesetzlichen Grundlagen der jahrzehntelangen Schnüffelaktionen bekannt machte. Auch die Süddeutsche muß nicht so erstaunt tun. In einem Artikel vom 13. November 2012, Autorin ausgerechnet Franziska Augstein, steht das alles ebenfalls.

Trotzdem leuchtet die Gefährlichkeit der Spionage außer in Industrie und Wirtschaft nicht richtig ein, wie wir schon in diesem Artikel geschrieben haben. Warum regen sich Leute auf, die in Facebook ihre ganze Biographie samt Visage für die ganze Welt reinhängen, Leute, die ihre Nacktfotos ins Internet stellen und das cool finden? Erstaunlich ist auch die Blauäugigkeit von Wirtschaft und Politik, wo immer wieder Hunderte von Emails auch ohne die Amis an die Öffentlichkeit kommen. Früher hat man vertrauliche Gespräche in einem abgelegenen Park geführt und nicht über Handy!

Das heißt nicht, daß wir nicht protestieren dürfen und sollen. Und das heißt vor allem nicht, daß wir diese Verträge nicht endlich kündigen müssen, auch wenn wir dann trotzdem abgehört werden. Aber was nützt es, wenn wir gegenüber den USA und den Alliierten auf Souveränität pochen und in Brüssel parallel unsere ganze Souveränität im Sekundentakt abgeben, wie das Merkel und Schäuble mit Zustimmung sämtlicher Parteien tun? Und das linke Establishment und die Qualitätspresse jubeln und finden auch übrigens nichts dabei, wenn die BRD in der Schweiz Bankdaten klaut und klauen läßt und die hinterher zum Steuerraub benützt! Außerdem werden wir bekanntlich vom eigenen Staat auch ausgeschnüffelt.

Schließlich, um auch das noch zu sagen, hat unsere Industrie- und Technik-Feindschaft dazu geführt, daß wir IT-mäßig nichts zu melden haben. Windows, Intel-Prozessoren, Facebook, Skype und so weiter – alles was mit Computern und Information zu tun hat, stammt seit Jahrzehnten aus Amerika. Währenddessen wird hier wissenschaftlich von männlichen Frau Professorinnen untersucht, ob wir Unisex-Klos brauchen! Ist es ein Wunder, wenn die Amis leichter spionieren können – auch ohne Vertrag?