^[1]Wie PI bereits berichtete, ^[2] machte der gebürtige Bad Godesberger Unterschicht-Musiker, Gewaltrapper und Frauenhasser, Anis Mohamed Ferchichi, erst kürzlich wieder mit einem fröhlichen Volkslied im Video „Stress ohne Grund“ auf sich aufmerksam. Darin sorgt er mit schwulenfeindlichen Passagen, Gewaltdrohungen und Todeswünschen für den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören und die grüne Türkei-Politikerin Claudia Roth für Unmut, die, ebenso wie der Comedian Oliver Pocher („Was wären wir Deutschen ohne Ausländer? Gar nichts! Was wäre Berlin nur ohne unsere türkischen Mitbürger? Klar: sicher, sauber und keine brennenden Autos!“) namentlich genannt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Serkan Tören sind peinlich berührt: Sie kündigten am Wochenende an, dass sie Strafanzeige gegen das Integrationsvorbild erstatten wollen und ließen das Video aus dem Internet entfernen.

(Von Verena B., Bonn)

Die gesamte grüne Umvolkungs- und Integrationslobby ist empört: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem „eindeutigen Aufruf zu Gewalt und Mord.“ Andere Politiker zeigten sich solidarisch.

Erst 2012 hatten sich viele über den scheinbar geläuterten „Musiker“ gewundert, der inzwischen geheiratet hatte, Vater wurde und höchst interessiert ein „Praktikum“ im Bundestag absolvierte. Der vom Integrationswahn befallene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) posierte mit ihm für ein Foto, aber auch andere Politiker ließen sich Hände schüttelnd oder gar Arm in Arm mit ihm fotografieren.

Zutiefst enttäuscht von seinem Liebling ist auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, die „Schwuchtel“ (O-Ton Bushido) Volker Beck. Im „Handelsblatt“ sagte er betroffen: „Ein Gewalt-Rapper, der gegen Juden, Homosexuelle und Frauen hetzt, darf vom vermeintlichen politischen Establishment nicht weiter hofiert werden.“ Beck fordert dem Blatt zufolge auch, Bushido den Integrationsbambi abzuerkennen, den ihm der blöd-buckelnde Burda-Verlag 2011 verliehen hatte. Die Jury-Entscheidung hatte schon damals bei normalen Deutschen für heftige Diskussionen gesorgt. Schlagerstar Heino gab seinen Bambi aus Protest zurück.

Ärger hatte Bushido im Mai auch mit den Steuerbehörden. Ermittler durchsuchten zehn Wohn- und Geschäftsräume in der Hauptstadt und im Berliner Umfeld. Aber das alles stört ihn nicht weiter. Dass das gemeinsam mit Rapper-Kollege Shindy produzierte Video auf Youtube entfernt wurde, kratzt ihn nicht, sondern amüsiert ihn eher: „Bis dahin haben wir die 1.000.000 Klicks in unter 48 Stunden geknackt!“ Einen Artikel der „Welt“ mit der Überschrift „Bushido ist ein Aufmerksamkeitsparasit“ kommentierte er bei Twitter: „Hahaha, das hat meine Laune aufgeheitert.“

Wowereit prüft nun etwas weniger erheitert rechtliche Schritte wie Unterlassung oder die Forderung einer Entschädigung gegen den Kulturbereicherer. Serkan Tören soll nicht „ins Gras beißen“, und auf Claudia Roth soll Bushido nicht „schießen“ in der Absicht, dass sie „Löcher wie ein Golfplatz kriegt“, und „Schwuchtel (Beck)“ soll auch nicht „gefoltert“ werden. Nein, das wollen wir nicht, denn diese wichtigen Politiker brauchen wir doch dringend, damit unser Land schnellstmöglich vor die Hunde geht!

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Die einzige Partei, die sich gegen die permanente gesetzlose Euro-Retterei wendet, die Alternative für Deutschland (AfD), hat genügend Unterschriften gesammelt, um in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl antreten zu können. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. In jedem größeren Bundesland mußte sie 2000 Unterschriften sammeln. Lucke nannte die Resonanz sehr stark ^[3]: „Allein in Bayern wurden statt der erforderlichen 2000 Unterschriften insgesamt mehr als 7000 gesammelt. Die große Zahl der Unterschriften zeigt uns, dass wir vielen Wahlberechtigten aus der Seele sprechen“. Das stimmt, und die mickrigen Umfragewerte sind getürkt. Wo immer man hinkommt, ist das Interesse für die AfD groß. Jetzt Wahlkampf bitte, es ist nur noch acht Wochen Zeit!

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^[4]Am Wochenende gab es im Hamburger „Stolperviertel“ die dritte Krawall-Nacht in Folge. Nach drei abgefackelten Autos und Steinwürfen gegen Polizisten in den ersten beiden Krawall-Nächten wurden die Beamten nunmehr von rund 80 „Jugendlichen“ mit Böllern beworfen. Ein Vorgang, den der NDR allen Ernstes als „relativ ruhige Nacht“ bezeichnet hat ^[5]. Auch sollen sich inzwischen „Krawalltouristen“ den Randalierern angeschlossen haben. Die Polizei spricht von einer brisanten Gemengelage aus Straftätern, Anwohnern und Unterstützern.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Diese Einschätzung der Polizei wird unfreiwillig von den Anwohnern bestätigt, denn die solidarisieren sich längst mit den Randalierern: rund 200 Anwohner kamen am Sonntag zu einer Nachbarschaftsversammlung, um die vergangenen Nächte „aufzuarbeiten“. In einer Erklärung werfen sie der Polizei vor, dass diese die Situation „hätte eskalieren lassen“ und „viel zu hart“ gegen die Krawallmacher vorgegangen seien. „Wir sind schockiert über diese Ausmaße der Polizeigewalt“, heißt es in der Erklärung. Auch fordern die Anwohner, die Polizei solle die intensiven Kontrollen von Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund „unterlassen“. Diese waren durch zunehmende Körperverletzungs-, Drogen- und Raubdelikte im „Stolperviertel“ notwendig geworden und werden jetzt von den „Jugendlichen“ und ihren Unterstützern als Entschuldigung für ihre Randale angeführt.

Der NDR berichtete ^[6], dass der Leiter der zuständigen Polizeiwache und Väter der Krawallmacher heute zu einem eineinhalbstündigen Gespräch zusammengekommen seien. Man habe sich darauf verständigt, das Bezirksamt Altona einzuschalten, um einen Jugendtreff einzurichten, der den Jugendlichen, die nichts mit ihren kriminellen Gleichaltrigen zu tun haben wollen, als Anlaufpunkt dienen soll. Ein Polizeisprecher sagte, die Väter hätten auch nichts gegen verstärkte Polizeikontrollen in dem betroffenen Viertel.

Kein kultureller Konflikt?

Bereits in der letzten Woche betonte ein Sprecher der Polizei gegenüber den Deutsch Türkischen Nachrichten, dass es sich „nicht um einen kulturellen Konflikt handelt“ ^[7]. Zur Begründung führte er an, dass sich auch türkischstämmige Eltern über jene 30 Jugendliche beschwert hätten, die mit ihren Straftaten die jetzige Situation heraufbeschworen haben. Und während Zeitungen wie die WELT ihren Lesern noch immer politisch korrekt verschweigen ^[8], dass es sich um Krawallmacher mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ handelt, räumen andere Medien dieses längst ein und geben mit Verweisen auf den Ramadan ^[9] sogar einen genauen Hinweis auf die Religionszugehörigkeit der Täter. Auch dürfte es kaum Zufall gewesen sein, dass es diese brutalen Angriffe auf die Hamburger Polizei nur wenige Tage nach Beginn des Ramadans gegeben hat, denn in der „Fastenzeit“ sind Muslime (noch) aggressiver als sonst.

Gewerkschaft der Polizei findet klare Worte

Debatten über die eigentlichen Hintergründe dieser Krawalle lassen unsere politischen korrekten Medien wie üblich nicht zu. Da ist es wohltuend, dass wenigstens Gerhard Kirsch, Hamburger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), heute im Namen der GdP klare und deutliche Worte ^[10] gefunden hat:

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben das auszubaden, was eine verfehlte Integrationspolitik angerichtet hat. Natürlich können rechtsfreie Räume unter keinen Umständen geduldet werden – ebenso wenig wie eine „Verständnisjustiz“, die offenbar häufig genug als eine Ermutigung zu weiteren Taten verstanden wird.

Dennoch werden die grundlegenden Probleme aber allein mit polizeilichen Mitteln und der Härte des Strafrechts nicht gelöst werden können. Die Integrationspolitiker in Hamburg müssen endlich aufwachen, wenn wir Zustände wie jüngst in Stockholm, London und Paris dauerhaft auch für Hamburg abwenden wollen. Sonntagsreden helfen hier nicht weiter, sondern ein auf die Migranten abgestimmtes Maßnahmenbündel, das geeignet ist, die sozialen Schieflagen zu beseitigen. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft der Migranten – und nicht das Aufgehen in Selbstmitleid, Selbstisolation und die Einstellung, dass immer andere Schuld an ihrem Los sind.

Der Polizei allerdings vorzuwerfen, sie habe die Ursache für die Gewalteskalation gesetzt ist ebenso falsch wie infam – meine Kolleginnen und Kollegen wurden wieder einmal allein gelassen – und das ist die Wahrheit.“

» Gates of Vienna: The Hamburg Altona Intifada ^[11]

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Menschen in ihrer Sprache einzuengen, das heißt einen Maulkorb zu verordnen oder deren Wortwahl zu dirigieren, war schon immer ein probates Mittel der Obrigkeit, Macht auszuüben und gleichzeitig die Gedankenwelt des Volkes nachhaltig zu manipulieren. Die Nationalsozialisten machten es vor, mit Superlativen aller Art und auch in Form von Wortneuschöpfungen wurde dem Bürger Ideologie und neue Denkweise, möglichst harmlos daherkommend, ins Hirn gepflanzt. Nun ist es wieder so weit: wir sollen umerzogen werden.

(Von L.S.Gabriel)

Wieder einmal sind wir beim „Mohr im Hemd ^[12]“ angekommen, einem beliebten Objekt der selbsternannten Sprachpolizisten, wenn es um die linksverdrehte Umerziehungsmaschinerie und ihre Ziele geht. Tatsächlich gärt dieses Diktat ja nun schon einige Zeit vor sich hin, immer wieder wird versucht, bisher durchaus gebräuchliche Worte oder Bezeichnungen ins Out zu katapultieren, bevorzugter Weise ins rechte.

Christoph Weymann macht sich in einem Artikel in der WAZ ^[13]Luft, ob des zunehmend sich etablierenden Neusprechs und seiner Sinnhaftigkeit.

Rudolf De Cillia, Professor am Institut für Sprachwissenschaft ^[14]an der Uni Wien erklärt: „Es gibt viele historische Termini, die oft völlig unbedacht verwendet werden“. Meist würden das antisemitische Redewendungen, wie etwa „durch den Rost fallen“ sein und auch das „Zigeunerschnitzel“ sei durchaus problematisch. Er gibt aber zu, dass selbst Betroffene manch verwendete Begriffe nicht als bedenklich einstuften, was diesem Verfechter der Sprachkontrolle offenbar jedoch so gar nicht gefällt:

„Eine aufgeklärte Gesellschaft hat daher die Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass negative Vorurteile nicht weitertransportiert werden.“

Tatsächlich kokettieren aber viele der vermeintlich stets „sprachdiskriminierten“ Gruppen mit eben dieser Tabuisierung mancher Worte. Mustafa Öntürk, ein türkischstämmiger Gastwirt in Wien, nennt sein Lokal „Restaurant Kümmeltürk ^[15]„.

Auf der Liste der Sprachwissenschafter stehen aber noch eine Menge andere plötzlich als Unworte erkannte Bezeichnungen.

Die Gutmenschenorganisation „Nationale Armutskonferenz ^[16]“ hat sich die völlig unnötige Mühe gemacht und eine Liste der „sozialen Unwörter“ erstellt. Hier ein kurzer Auszug:

Alleinerziehend (= Sagt nichts über mangelnde soziale Einbettung oder gar Erziehungsqualität aus. Beides wird jedoch häufig mit „alleinerziehend“ assoziiert)
Arbeitslos/Langzeitarbeitslos (= Es sollte erwerbslos heißen, weil es viele Arbeitsformen gibt, die kein Einkommen sichern)
Illegale (= Diesem Begriff ist tatsächlich nur die Losung entgegenzuhalten: „Kein Mensch ist illegal“)

Die unglaubliche Anmaßung dieser vom gesunden Menschenverstand abgenabelten Meinungs- und Sprachfaschisten in ihrer gesamten Absurdität findet man auf deren Homepage ^[17].

Manchmal kommt einem diese pseudowissenschaftliche Wortklauberei vor, wie der Versuch der täglichen guten Tat, wo aus lauter Verzweiflung, diese Aufgabe nicht erfüllen zu können, auch schon einmal Blinde über eine Straße geführt werden, die sie eigentlich gar nicht queren wollten. Einige fühlen sich genau dadurch mehr diskriminiert, als durch den ganz alltäglichen Sprachgebrauch.  So mancher Rollstuhlfahrer macht lieber seine Witze über sein ohnehin nicht zu änderndes Handicap, als sich derart „helfen“ zu lassen. Ein Freund sagte mir einmal, es mache für die alltäglichen Umständlichkeiten keinen Unterschied, ob er sich seinen Zustand schönrede oder ob er böse Witze darüber mache. Die „Herumeierei“ verletze ihn oft wesentlich mehr, als so mancher ehrliche Lacher.

Was natürlich nicht mit menschenverachtender Hetze gegen eine Minderheit verwechselt werden darf.

Mit welcher unglaublichen Penetranz die Sprachbereiniger vorgehen zeigt auch der Fall des Dornbirner Traditionshauses „Mohrenbräu“ ^[18], von dessen Betreiber gefordert wurde, den Namen des Unternehmens zu ändern. Dass der Name in diesem Fall wohl mehr als berechtigt ist, dürfte den Berufslamentierern aber offenbar entgangen sein. Das Brauhaus wurde nämlich im Jahr 1784 von Josef Mohr gegründet und heißt bis heute somit nach seinem Gründer.

Der auch schon geächtete Negerkuss wird vom Österreichischen Hersteller Niemetz mit etwas anderer Rezeptur seit Jahrzehnten unter dem Namen „Schwedenbombe“ ^[19] hergestellt und verkauft, was ja bestimmt mittlerweile ein Ausdruck ist, der wohl bald der neu etablierten Sprachdirektive zum Opfer fallen wird.  So wie davor schon das „Negerbrot“ und das vielgescholtene „Zigeunerschnitzel“. Die Diskriminierung liegt bei diesen Beispielen bei den Schwarzen (darf man das sagen?), den Schweden (das ist bestimmt zu nationalistisch) und natürlich den Zigeunern (die es im politisch korrekten Europa nicht gibt). Letzteres stellt auch bei der Namensumstellung wohl ein Dilemma dar, denn Sinti-Roma-Schnitzel darf man das Stück Fleisch dann sicher auch nicht nennen und nur eine der beiden Volksgruppen zu „bevorzugen“ wären ja auch schon wieder eine Diskriminierung der jeweils anderen.

Bleibt noch die Frage, wie das wohl weiter gehen wird? Was wird aus der Jägerschaft? Schließlich gibt es auch noch das Jägerschnitzel und wie ist das mit dem „Strammen Max“? Werden bald alle Männer namens Max auf die Barrikaden gehen? Als nächstes werden vermutlich die Tierschutzorganisationen darauf hinweisen, dass der Terminus „Hundekuchen“ impliziert, in dem Hartgebäck für straßenpinkelnde Vierbeiner wären ebendiese verarbeitet und man könne so etwas Bello und Bella nicht zumuten.

Es ist also noch viel Raum für die Umerziehung bezüglich unseres neuerdings „falschen“ Sprachgebrauchs und vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis neue Superlative und Wortschöpfungen unser Gehirn vergiften werden. Worte wie der „Plus-Deutsche ^[20]“ oder die „Entlassungsproduktivität ^[21]“ sind wohl erst der Anfang. Wobei Neuschöpfungen doch wenigstens noch an Kreativität denken lassen, wohingegen der Sprachzensor nicht nur bedenklich ist, sondern jeden noch selberdenkenden Bürger zum bewussten Zuwiderhandeln animieren sollte.

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^[22]Am Samstagmorgen fand in Bonn eine große Protestdemo der Bonner Wirte ^[23] statt, die zusammen mit Vereinen, Karnevalisten, Taxiunternehmern und Gästen ihrer Empörung über das seit dem 1. Mai 2013 geltende Nichraucherschutzgesetz (NiRSG) kämpferisch Ausdruck verliehen. Einige Bonner Traditionsunternehmen mussten bereits schließen, viele sehen ihre Existenz bedroht.

(Von Verena B., Bonn)

Der kleine „Volksaufstand der Raucher“ stand unter dem Motto: “Gegen die Bevormundung durch das Nichtraucherschutzgesetz“ und richtete sich lautstark gegen die rot-grüne Landesregierung, die für das verschärfte Gesetz gestimmt hatte. Unterstützt wurde die Großdemo von der DEHOGA Nordrhein und der Hotel- und Gaststätteninnung Bonn/Rhein-Sieg.

Ins Leben gerufen wurde die Bonner Initiative ausgerechnet von einem Nichtraucher, Jürgen Harder, Chef des bekannten Beueler Brückenforums und bekennendes Mitglied bei den Grünen, deren Gesunheitsministerin Barbara Steffens das Gesetz vehement verteidigt. „Das Gesetz schürt den Unfrieden und hat extreme Umsatzeinbußen der Wirte zur Folge“, sagte Harder im Vorfeld der Demontration. ^[24]

^[25]
Zur Erinnerung:

Seit dem 1. Mai gilt in NRW das Nichtraucherschutzgesetz. Rauchen in gastronomischen Betrieben oder auch Festzelten ist dann verboten, Raucherclubs sind illegal. Erlaubt ist das Rauchen nur noch im Freien oder in geschlossener Gesellschaft, sofern es sich um private Familienfeiern oder Feste mit „personengebundener Einladung“ handelt. Vereins- oder Firmenfeste gehören nicht dazu. Zuständig für die Kontrolle des Gesetzes ist das Ordnungsamt. Wirte und Veranstalter müssen auf das Verbot durch Schilder hinweisen.

^[26]Bei strahlendem Sonnenschein und heimatlich-rockiger Livemusik begrüßte Harder etwa 500 Raucher und Nichtraucher auf dem Kaiserplatz mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass rechte und linke Gruppierungen von der Demo ausgeschlossen seien, die das Thema für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Er kündigte als Redner unter anderem den extra aus Düsseldorf angereisten 74-jährigen Hartz-IV-Empfänger Friedhelm an („Wer zu Hause raucht, fliegt raus“). Als Gegendemonstranten gesellten sich vier Vertreter der „Partei der Vernunft“ mit Schildern unter die aufgebrachten Demonstranten, konnten die unvernünftigen Raucher aber erwartungsgemäß nicht von ihrem Laster abhalten. Korrekturhinweis: Anders als hier wiedergegeben unterstützt die Partei der Vernunft das Volksbegehren von NRW-geniesst.de (siehe hier ^[27] und hier ^[28]). Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.

^[29]Zu Wort kamen zahlreiche Inhaber von bekannten Szene-Lokalen in Bonn, Köln und Düsseldorf, so zum Beispiel Springmaus-Chef Andreas Etienne, Manfred Engelhard vom Rolling-Stones-Club in Aachen, Norbert vom „Hot Chili“ in Köln, Michael Erb von der DEHOGA Nordrhein und Ralph Bombies, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Mittelstand und Handwerk. Alle Redner plädierten, teils im heimatlichen Dialekt, temperamentvoll für Selbstbestimmung, Erhaltung der Kneipenkultur in NRW und Toleranz und sprachen sich gegen Volkserziehung, Bevormundung mündiger Bürger und gefährlicher Spaltung der Gesellschaft aus.

Die rot-grüne Landesregierung wurde deftig beschimpft. So sagte zum Beispiel Norbert vom Hot Chili in Köln, Politik interessiere ihn nicht, er sei nicht parteigebunden, aber was sich Gesunheitsministerin Steffens da erlaube, sei nun wirklich das Letzte. Im musikalischen Ruf: „Wir streiken, und das ist richtig, und wenn die Steffens auch da oben explodiert – unsre Rechte werden wir erkämpfen, das haben wir in diesen Tagen hier kapiert“, wurde dies durchgängig während des Protestmarschs zum Ausdruck gebracht. „Hopp, hopp, hopp, Rauchverbot stopp“ war das meist skandierte Motto beim Umzug durch die Innenstadt.

„Shit-Gesetz muss weg“, „Schwachsinnsgesetz“, „Hunde und Raucher müssen draußen bleiben“, „Hannelore Kraft ist asozial und verantwortungslos“, „Raucherverfolgungsgesetz“ , „Grün-Rot hat uns das Gesetz beschert, jetzt ist Zeit, dass man sich wehrt“, „Grün und Rot = Kneipentod“, „sollen wir jetzt alle Birkenstock tragen und Müsli fressen“, „so’n Driss-Gesetz“ wurde lautstark geschimpft. Beim Vorbeiziehen am Rathaus wurden die bösen Rufe gegen Rot-Grün besonders laut. Einer der Redner hatte an Gesundheitsministerin Steffens geschrieben und sie auf die Protestdemos aufmerksam gemacht. Sie antwortete darauf, dass sie diese „kleinen Veranstaltungen“ gar nicht zur Kenntnis nehmen würde.

Zitiert wurde auch Renate Künast, die zugegeben hatte, früher viele Jahre lang Haschisch geraucht zu haben. Wie sie berichtete, habe sie dann immer grüne Drachen gesehen. Kiffer-Kollegin Claudia Roth hingegen sah weiße Drachen. Geblieben sind grüne Drachen, die laut Ansicht aller Redner als politische Minderheit die ganze Republik mündiger Bürger drangsalieren.

Ralph Bombies (FDP) solidarisierte sich in seiner Ansprache gerne mit seinen Vorrednern, zitierte die lange Verbotsliste der Grünen (Alkohol, Glühbirnen, Billigflüge …) und wies darauf hin, dass der Schutz gerade auch von minderjährigen Nichtrauchern zwar wichtig sei, aber wenn eine politische Minderheit so offen mittelstandsfeindlich agiere, spreche das ja für eine ganz bestimmte Ideologie. Der nächste Redner bezeichnete den Auftritt des FDP-Politikers allerdings missmutig als offensichtliche Parteiwerbung, die ja wohl lediglich zum Stimmenfang diene.

^[30]

Die Wut gegen die grüne „Verbotspartei“ steigerte sich, als Norbert vom Hot Chili die Verbotsliste der Grünen noch ergänzte: „Die wollen doch auch die Weichmacher aus den Dildos wegmachen. Benutzen dann Steffens und Co. Eichenholzdildos? Gibt es vielleicht künftig auch ein Sexverbot? Die grünen Asketen können ja machen, was sie wollen, sollen uns mündigen Bürgern aber nicht diktieren, was wir zu tun und zu lassen haben. Nicht mit uns, denn wir sind das Volk!“

Zum Schluss kamen noch verschiedene Bürger zu Wort, die sich zuvor in eine Rednerliste eingetragen hatten. Eine junge Frau wies leidenschaftlich darauf hin, dass die Menschen in der Türkei und in den arabischen Ländern derzeit ja für ihre Meinungsfreiheit kämpften, und hier in Deutschland wolle man uns genau diese Meinungsfreiheit jetzt nehmen. Das sei furchtbar für die Kinder, die nicht früh genug lernen könnten, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen. Die nachfolgende Rednerin bestätigte dies eindringlich.

In Arbeit ist ein Volksentscheid zum Nichtrauchergesetz in NRW. ^[31] Hierfür werden eine Million Stimmen benötigt. Auch in Bonn lagen Unterschriftenlisten aus.

^[32]Anders als in Mönchengladbach, wo PRO NRW kürzlich eine ähnliche Kundgebung durchführte (PI berichtete) ^[33], gab es in Bonn weitgehend Zustimmung bei den Passanten, wenn man mal von ein paar Kopfschüttlern und einigen „Südländern“ absieht, die dem immer wieder lautstark „Hopp, hopp, hopp – Rauchverbot stopp“ skandierenden Protestzug am Straßenrand mit mürrischen Blicken begegneten, wahrscheinlich, weil sie gerade wegen des Ramadans hungrig und durstig waren.

Jürgen Harder schloss die durchweg friedliche Demonstration mit dem kleinlauten Bekenntnis, dass er dieses Mal die Grünen nicht wieder wählen würde…

Weitere Fotos:

Nach den Demos in Köln, Düsseldorf, Düren, Krefeld. Münster, Bergheim und Bonn folgen noch weitere Protestkundgebungen gegen soziale Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen und Existenzvernichtung von Wirten und kleinen bis mittelständischen Betrieben:

19.07. in Aachen (vor dem SPD-Büro und dem Büro der GRÜNEN)
13.08. in Neuss
13.09. in Köln
13.09. in Düsseldorf

In Planung:
August: Neuss
September: Düsseldorf und Köln

Die Aktionen werden unterstützt vom Netzwerk Rauchen, dem Bund der Gastronomen NRW und der Initiative „Gegen das totale Rauchverbot, Aktionskomitee NRW“.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Besuch in der evangelischen Kirche in Berlin-Hellersdorf Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern angemahnt. „Es gibt Dinge, die sich mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl“, so Gauck. In Hellersdorf hatten am vergangenen Dienstag ungefähr 1.000 Menschen gegen ein geplantes Asylbewerberheim protestiert. Weil es Mitgliedern der Berliner NPD gelungen ist, sich unter die Protestierer zu mischen ^[43], werden diese jetzt pauschal von der BILD-Zeitung als „NPD-Anhänger“ verunglimpft ^[44]. (ph)

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Am 10. Juni hat die Journalistin Marlene Halser in der taz das Internet-Portal blu-News als „neonazistisch“ bezeichnet (PI berichtete ^[45]). Nachdem der Verein blu (bürgerlich, liberal, unabhängig), der blu-News betreibt, rechtliche Schritte ankündigte ^[46], wurde diese Bezeichnung aus dem Online-Beitrag der taz gelöscht. Die taz entschuldigte sich für ihren Fehler, verweigerte jedoch eine Unterlassungserklärung sowie Auskunft darüber, ob diese Diffamierung auch in ihrer gedruckten Ausgabe zu finden war. Grund genug für blu e.V., Halser und die taz jetzt auf Schadensersatz zu verklagen ^[47]. (ph)

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^[48]Der Bruno-Gmünder-Verlag, spezialisiert auf schwule Literatur, spendet zusammen mit prominenten Vertretern der Schwulenszene 20.000 Euro an Politiker von CDU, FDP, SPD und Grüne. Damit zeigt sich dieser Verlag im Vergleich zu anderen schwulen Akteuren politisch etwas „ausgewogener“. Andere Akteure der Schwulenszene schließen die CDU nämlich konsequent von allen Aktionen aus, etwa von der CSD-Parade in Berlin. Grund hierfür ist, dass die CDU gegen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ^[49] ist.

Den politisch korrekten Gesinnungsterroristen innerhalb der Schwulenszene ist die parteipolitische Ausgewogenheit des Bruno-Gmünder-Verlags jedoch ein Dorn im Auge. Das linkslastige Schwulenmagazin queer.de beschwert sich jetzt darüber, dass Verlagschef Bruno Gmünder die Linkspartei außen vor gelassen hat und greift ihn in einem offenen Brief ^[50] deswegen an.

Gmünder gilt, wie queer.de selbst in diesem Aritkel nochmals betont, als „bürgerlicher“ Schwuler und „Duz-Freund“ von Peter Altmeier. Was vielen linken Schwulen, die einen CDU-Boykott durchziehen, wohl schon ein Dorn im Auge ist.

Bruno Gmünder hat sicher gute Gründe, die Linkspartei außen vor zu lassen, schon aus schwulem Eigeninteresse heraus. Denn keine der im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet die Islamisierung Deutschlands so sehr wie die Linkspartei. Und jede Islamisierung ist bekanntlich mit Homophobie verbunden. Homo-Ehe und Adoptionsrecht nützen den Schwulen gar nichts, wenn sie mittelfristig in Arbeits- und sonstigen „Lagern“ islamistischer Gewaltherrscher „verschwinden“ werden.

Nach Meinung von queer.de müssen Schwule automatisch „links“ sein. Dabei ist in den Niederlanden Geert Wilders der beliebteste Politiker bei Schwulen ^[51]. In Deutschland hingegen fehlt bislang ein socher Politiker, der die Gleichberechtigung von Homosexuellen gegen den Islam verteidigt. Dieses liegt auch daran, dass linke Meinungsfaschisten wie jene von queer.de alle Islamkritik sofort mit der Rassismus-Keule niederschlagen.

Selbst Bruno Gmünders „Übergehen“ der Linkspartei wird im oben verlinkten Artikel von queer.de schon mit „Kaltem Krieg“ gleichgesetzt. Dabei ist Micha Schulze von queer.de selber derjenige, der einen „Krieg“ führt. Einen Krieg nämlich gegen die Meinungsfreiheit innerhalb der schwulen Szene. Eine solche Meinungsdiktatur hat queer.de auch im Zusammenhang mit der CSD-Anmeldung von „Pro Köln“ betrieben. In den Artikeln dieses Magazins ^[52] wird klar „besimmt“, was ein schwuler Mann denken darf und was nicht.

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^[53]Duisburgs Linkspartei befürchtet seit längerem, dass Duisburg Zigeuner per Abschiebung loswerden möchte (PI berichtete hier ^[54]). Weil die riesigen Probleme 2014 mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen noch gewaltiger werden, und weil in anderen Städten die Daumenschrauben bereits angezogen werden ^[55], könnte da etwas dran sein. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat sich im Gespräch mit dem WAZ-Leserbeirat ^[56] eindringlich geäußert:

(Von Marsianer)

Dass Duisburg immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten von zugezogenen Rumänen und Bulgaren genannt werde, liege auch am aktuellen Meldegesetz, das erst 2015 geändert wird: „Jeder kann sich derzeit an einer Adresse anmelden.“ Trotzdem sei nicht von der Hand zu weisen, dass von den rund 7000 in Duisburg gemeldeten Rumänen und Bulgaren 2000 polizeilich erfasst sind. „Ich will hier nichts verschweigen.“

Im Frühjahr 2013 hat Sören Link gegenüber stern TV sehr deutliche Worte gebraucht, der FOCUS ^[57] dazu:

„Bei dem EU-Eintritt von Rumänien und Bulgarien wurde anscheinend völlig vergessen, dass ein Armutsgefälle in dieser Größenordnung vorher noch nie da war. Alleine, weil sie rechnen können, kommen diese Menschen nach Deutschland“, stellte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bei stern TV fest. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass hier nicht alle Menschen gekommen sind, um in Deutschland tatsächlich zu arbeiten und legal Fuß zu fassen. Da wird auch in Richtung Prostitution und Diebstahl gearbeitet. Da werden teilweise Kinder dazu missbraucht, irgendwo anders klauen zu gehen“, so Sören Link weiter.

Auf der Homepage der Stadt Duisburg ^[58] befindet sich eine abrufbare Pressemitteilung, die Brisantes enthält:

„Es ärgert mich, dass der Bundesinnenminister den Eindruck erweckt, als würden die Städte nichts tun, um gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch bei der Gruppe der Zuwanderer vorzugehen“, reagiert Oberbürgermeister Sören Link auf Äußerungen von Hans-Peter Friedrich: „In Duisburg sind Polizei, Zoll und Ordnungsamt regelmäßig vor Ort, kontrollieren, prüfen und greifen ein, wenn es notwendig wird. Gegenüber Verbrechen und Sozialmissbrauch zeigen wir Null Toleranz unabhängig von der Nationalität.“

Und dann kommt der Hammer:

„Da Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach dem EU-Beitritt das Recht der Freizügigkeit genießen, sind die Städte, in denen sie wohnen, in der Verantwortung“, so Link. „Eine Aberkennung der Freizügigkeit mit einer möglichen Abschiebung – etwa wegen Gesetzesverstößen oder Sozialmissbrauch – festzustellen und durchzusetzen, ist auf Basis der aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben jedoch sehr schwierig.“ Dies müsse sich ändern.

Mit anderen Worten: Link würde schon gerne Zigeuner, die Straftaten verüben oder Sozialmissbrauch betreiben, abschieben, wird aber durch fehlendes Bundesrecht daran praktisch gehindert. Es ist ja zu begrüßen, dass Sozialdemokraten noch in der Lage zu sein scheinen, das Nötige zu tun. Ihre gutmenschliche Heuchelei in der Öffentlichkeit sollten sie aber besser lassen. Hier ^[59] zur Dokumentation Sören Links Rede im März 2013 anlässlich einer Kundgebung gegen Pro-NRW.

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Eine neue, auf Satellitenbeobachtungen basierende Studie, die kürzlich weltweit von der australischen Wissenschafts-Agentur CSIRO veröffentlicht worden ist, wird wahrscheinlich in Kreisen der globalen Erwärmungs-Alarmisten durch CO2 Aufsehen erregen. Der Studie zufolge hat der Anstieg des atmosphärischen CO2-Gehaltes während der letzten drei Jahrzehnte signifikant zur Ergrünung unseres Planeten beigetragen. (Weiter auf eike-klima-energie.eu ^[60])

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Der bekannte italienische Senator Roberto Calderoli (kl. Foto) hat die erste schwarze Ministerin des Landes, die aus dem Kongo stammende Cécile Kyenge (gr. Foto), mit einem Orang-Utan verglichen und dafür natürlich Kritik bekommen. Er könne sich nicht helfen, aber die Integrationsministerin Kyenge habe Ähnlichkeit mit den Menschenaffen, sagte er laut einem Bericht ^[61] der Zeitung „Corriere della Sera“. Calderoli ist Funktionär in der die Einwanderung ablehnenden Lega Nord und Vizepräsident des Senats. In Deutschland wäre er damit seine sämtlichen Posten los und käme gleich auf die Anklagebank neben Zschäpe. In Italien wird er seine sämtlichen Ämter wohl behalten, und das politische Leben geht weiter. Das ist der kleine Unterschied!

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