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DIE WELT bastelt sich „Rechtsextreme“

Dieser Artikel von WELT online strotzt nur so vor Falschbehauptungen. Das geht beim Titelbild los: Im dpa-Fotoarchiv hat sich der Springer-„Qualitätsjournalist“ unter Symbolbildern von Neonazis eines ausgesucht und schiebt die gewünschten Glatzköpfe einfach so der bürgerlichen Partei DIE FREIHEIT unter. Dann behauptet er wahrheitswidrig, DIE FREIHEIT stünde im Verfassungsschutzbericht 2012, sei „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“. Diese Schmiererei hat nicht einmal mehr ansatzweise etwas mit Journalismus zu tun, sondern ist nur noch politische Kampfpropaganda im DDR-Stil des „Neuen Deutschland“ und einer Zeitung wie der WELT eigentlich unwürdig.

(Von Michael Stürzenberger)

So richtig scheint der WELT-Schreiberling dann aber doch nicht zu wissen, wie er DIE FREIHEIT genau verorten soll. In der Überschrift heißt es „Rechte Partei verklagt die Stadt München„, in der Unterzeile wird daraus „rechtspopulistisch“ und in der Bildunterschrift schließlich „rechtsextrem“:

Die Partei „die Freiheit“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als rechtsextrem

Erster Fehler: Nicht die gesamte Partei wird beobachtet, sondern nur der Landesverband Bayern. Zweiter Fehler: In der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 12.04.2013 wird ausdrücklich dargestellt, dass sich DIE FREIHEIT „außerhalb des Rechtsextremismus“ bewegt:

Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich eine Islamfeindlichkeit entwickelt, die für den Verfassungsschutz von Bedeutung und daher in dessen Blickfeld ist. Der Innenminister: „In Bayern betrifft das den bayerischen Landesverband der Partei ‚DIE FREIHEIT‘ und die Ortsgruppe München von ‚Politically Incorrect‘ (PI). Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt.“ Deswegen hat der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz den Kreis der Beobachtungsobjekte erweitert und die Beobachtung des Landesverbandes Bayern von ‚DIE FREIHEIT‘ und der PI-Ortsgruppe München angeordnet.

DIE FREIHEIT Bayern geht gegen diese Verfassungs-schutzbeobachtung im Übrigen juristisch vor, da die aufgestellten Behauptungen unhaltbar sind. Unsere Aufklärung richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen die ideologischen Grundsätze des Islams. Hierbei wurden noch nie Muslime „pauschal verunglimpft“. Und es ist ja geradezu eine perverse Verdrehung der Realität, wenn eine Partei, die den Rechtsstaat vor der Bedrohung durch eine totalitäre verfassungsfeindliche Ideologie schützen möchte, selber in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird. Aber es kommt noch besser. Die WELT faselt:

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012 wurde sie als verfassungsfeindlich eingestuft.

Hier handelt es sich um eine glatte Verleumdung. Die Partei „Die Freiheit“ wird im Verfassungsschutzbericht 2012 mit keinem Wort erwähnt. Weiter in Münchhausens Geschichten aus der WELT:

Außerdem ging es um ein Verbot von Porträtaufnahmen bei den durchschnittlich zwei Kundgebungen pro Woche.

Falsch. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat den Teilnehmern der FREIHEIT-Kundgebungen vielmehr ein komplettes Fotografier- und Filmverbot der Gegendemonstranten auferlegt. Dies stellt eine Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Informationsbeschaffungsfreiheit von unbescholtenen Bürgern dar, indem diesen beispielsweise auch verboten wird, Übersichtsfotos von den Gegendemonstranten anzufertigen. Außerdem stellt dieses Verbot eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlung der Bürger dar, indem es opponierenden Versammlungsteilnehmern nicht auferlegt wurde.

In dem Artikel „Niederlage für Islamgegner Stürzenberger“ der Süddeutschen Zeitung ist das Urteil dargestellt. Dort wird DIE FREIHEIT immerhin als „rechtspopulistisch“ bezeichnet.

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Stürzenberger hält die Einschränkungen für rechtswidrig. Er selbst würde auch gerne in „angenehmer Lautstärke“ sprechen, erklärte er vor Gericht. Da er von Gegendemonstranten aber regelmäßig „niedergeschrien“ werde und die Polizei dies dulde, sei er gezwungen, laut zu werden.

Heftig diskutiert wurde das Fotografierverbot. Seit vielen Monaten finden sich Fotos und Filme von Gegendemonstranten auf einschlägigen, islamfeindlichen Internetseiten. Stürzenberger argumentierte vor allem gegen das Verbot, Politiker, die bei seinen Kundgebungen mit ihm diskutierten, oder angebliche Störer zu fotografieren. Dies müsse er dokumentieren dürfen.

Die Stadt hielt dem das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten, darunter viele Nicht-Prominente, entgegen und die Sorge von Gegendemonstranten. Sie müssten fürchten, im Bild und mit diffamierenden Kommentaren im Netz bloßgestellt zu werden.

DIE FREIHEIT Bayern ist selbstverständlich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Berufung gegangen. Wenn Islam-Aufklärer in ihren Rechten eingeschränkt werden, damit sich linksextreme und moslemische Gegner ungestört austoben können, läuft etwas massiv falsch in der bayerischen Landeshauptstadt. Es geht buchstäblich um unsere Freiheit.

Heute geht eine Pressemitteilung an die DPA, die WELT und die anderen deutschen Journalisten, damit sie reelle Fotos verwenden, wenn es um DIE FREIHEIT Bayern geht, und sich nicht aus den fiktiven Archivbildern von irgendwelchen Neonazis bedienen. Hier beispielsweise aktuelle Bilder der letzten Kundgebung am Münchner Stachus von gefährlichen „Rechtsextremen“, bei denen Besucher aus Ägypten, Iran, Irak, Türkei, Spanien und der Schweiz gerne Reden gehalten und uns mit Informationen versorgt haben:

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(Fotos: Roland Heinrich)




Trayvon Martin, Daniel S. und der neue Rassismus

Trayvon Martin (l.) und Daniel Siefert.Macht es wirklich einen Unterschied, wer Opfer und wer Täter ist? Der vermeintlich mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, sagt: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können”, (PI berichtete) und identifiziert sich damit mit dem schwarzen Opfer einer, durch einen Weißen verübten, Tat. Als Daniel Siefert, ein weißer, deutscher Junge, von Moslems totgetreten wurde, galt es schon als Fauxpas, Herkunft oder Religion der Täter zu benennen. Den Menschen wurde sogar öffentliches Trauern untersagt.

An eine Identifikation mit dem Opfer gar nicht zu denken. Weiße Opfer rassistisch motivierter Gewalt gibt es nicht, wer etwas anderes behauptet, ist ein Rechtsradikaler oder zumindest ein Rassist. Der österreichische Autor und Journalist Werner Reichel hat sich darüber in einem sehr lesenswerten Beitrag auf der Achse des Guten Gedanken dazu gemacht:

(..) „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren!

Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt..Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt.

Weiter auf Achgut…




Stasi an der Ruhr-Uni Bochum und in Düsseldorf

Uni BochumDie Ruhr-Universität Bochum (RUB) war ein bevorzugtes Ausspähobjekt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Zu diesem Schluss ist eine Gruppe von Forschern während einer Konferenz im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets gekommen.

(Von Marsianer)

Die WAZ berichtet:

Vor allem die Ruhr-Universität Bochum sei ein Schwerpunkt der Spionage gewesen, sagt der Berliner Politologe Helmut Müller-Enbergs. Beispielsweise habe ein informeller Mitarbeiter(IMs) in der Bibliothek im Bereich für Abschlussarbeiten gearbeitet. Über diesen Weg habe er für die DDR stets die neuesten technischen Forschungsergebnisse im Bereich Maschinenbau besorgen können. Industriespionage an der Quelle so zu sagen. Zudem habe die Stasi den Campus der Ruhr-Uni als „Kaderschmiede“ genutzt. Studenten erhielten eine Förderung, wenn sie sozialistisch eingestellt waren und man Ihnen eine vielversprechende Karriere in Politik oder Wirtschaft zutraute. Im Gegenzug sollten diese IMs dann später aus Spitzenpositionen Informationen an den Osten liefern. Ein Fall, in dem dies funktioniert habe, sei Erich Ziegenbein gewesen. Nach den Forschungsergebnissen von Müller-Enbergs habe der RUB-Student 1970 seine Karriere für die Stasi begonnen und später als Ministerialbeamter aus Gießen Berichte von hoher Qualität liefern können.

Auch in der Arbeiterschaft gab es Sympathien für die DDR und die Bereitschaft, für die Stasi zu spionieren: Bergarbeiter, die für den Kommunismus waren, hätten sich zwar oft nicht getraut, Mitglied in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zu werden. Kleßmann: „Sie fürchteten die Konsequenzen einer Mitgliedschaft wie zum Beispiel eine Entlassung.“ Stattdessen hätten sie sich jedoch bereit erklärt, für die DDR im Geheimen Informationen zu sammeln. So sei auch der Autobauer Opel ins Visier der Stasi geraten. „Bei Opel wollte man die neueste Form der Radaufhängung in Erfahrung bringen“, sagte Müller-Enbergs. Mit diesem Wissen habe die DDR sich eine Menge an eigener Forschung und Kosten sparen können und die sowjetische Automobilproduktion habe sich ebenfalls für die Information interessiert. Ein Beispiel für diese ideologisch motivierten Helfer der DDR sei ein Bergarbeiter, der unter dem Decknamen „Werner“ arbeitete. Über die Jahre habe er neben zahlreichen Fotos von Bochum vor allem Berichte geliefert, die die Situation in den Zechen darstellen. Einen seiner Berichte an die Stasi beendete er mit den Worten: „Und viel Erfolg für den Sieg der Arbeiterklasse.“

Der Forscher Müller-Ebergs ist einer von wenigen standhaften Wissenschaftlern, die sich auch von Klageandrohungen nicht abschrecken lassen. So hatte er die Klarnamen zweier Spione veröffentlicht, die die SPD ausspioniert hatten. Diese wollten ihre öffentliche Nennung gerichtlich untersagen lassen. Der Tagesspiegel berichtete im Februar 2013:

Der ausgewiesene Experte auf dem Gebiet der Westarbeit der Stasi hatte im Rahmen einer Publikation der Stasiunterlagenbehörde zur Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung über zwei O-Quellen (Objektquellen) geschrieben: „Mit 951 Informationen nehmen die O-Quellen ,Bob’ und ,Petra’ (XV1471/65), die von der HV A des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mit Wolfgang und Barbara Deuling in Verbindung gebracht wurden, den Rang drei im Referat II/4 (also drittwichtigste Quelle zur SPD – d.Red.) ein. Auf den Angestellten im SPD-Parteivorstand und die Angestellte der SPD- Bundestagsfraktion geht ein umfassender Einblick in die SPD zurück.“ (…) Die Klage hatte aus zwei Gründen großes öffentliches Aufsehen erregt. Zum einen sahen zahlreiche Wissenschaftler die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Der Versuch, die Nennung von Namen nachrichtendienstlicher Quellen juristisch unterbinden zu lassen, stehe dem grundsätzlichen Interesse von Wissenschaft und Gesellschaft an der Aufarbeitung entgegen, schrieben Wissenschaftler aus 18 Ländern in einer Solidaritätserklärung mit Müller-Enbergs.

Erst im Juni dieses Jahres hatte der Politologe während eines Vortrags behauptet, dass Düsseldorf die Stasi-Hauptstadt des Westens gewesen sei:

Heute ist Jörg S. (57, Name geändert) Polizist und lebt in Willich. Von 1983 bis 1989 soll er als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) der DDR Informationen aus dem NRW-Landtag beschafft, Berichte über Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und diverse Abgeordnete geliefert haben. Kein Einzelfall! Insgesamt arbeiteten 35 Düsseldorfer als Agenten der Stasi. Das enthüllte am Samstag der Politologe und Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde Dr. Helmut Müller-Enbergs (53) in einem Vortrag. Müller-Enbergs: „NRW war für die Stasi das Zentrum im Westen.“ Jeder vierte Agent wohnte hier. So soll ein CDU-Referent unter dem Decknamen „Richard“ der Stasi insgesamt 493 Informationen zugesteckt, die Chef-Sekretärinnen „IM Iris“ und „IM Herta“ 291 Berichte aus dem NRW-Landtag und „IM Tempel“ Details aus dem Innenministerium geliefert haben.

Besonders rührig waren auch hier die Sozen:

Der Politologe: „14 Stasi-Agenten waren in der SPD, zwei in der CDU. Unter dem Decknamen ‚Gaston‘ gab ein Mitarbeiter aus dem DGB-Vorstand und ZDF-Fernsehrat 676 Informationen an die Stasi weiter.“

Und Müller-Ebergs lässt noch eine besondere Bombe hochgehen:

Bald will der Referent der Stasi-Unterlagenbehörde mit den Decknamen ins Detail gehen und die Stasi-Spitzel enttarnen.

Schändlich: Heute müssen Opfer des DDR-Unrechtsregimes bei der NRW-Landesregierung um Unterstützung betteln:

Engelbert Sobania und Josef Enzmann waren Gefangene der Staatssicherheit. Von der Landesregierung in Düsseldorf fühlen sich im heute im Stich gelassen, denn eine Anlaufstelle, die die Betroffenen in Fragen der Entschädigung oder der Rente berät, gibt es in NRW nicht. Sie kamen zu Tausenden nach Westdeutschland, um in Freiheit zu leben. Doch einige der Opfer der DDR-Staatssicherheit fühlen sich nach über 20 Jahren von der Demokratie im Stich gelassen. „Wir hatten gehofft, dass man sich für uns einsetzt, uns gleichstellt mit den Menschen im Westen. Doch wir sind enttäuscht worden“, sagt Engelbert Sobania.




Tessin entscheidet über Gesichtsverhüllung

GhiringhelliDas Tessin entscheidet am 22. September als erster Schweizer Kanton darüber, ob ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit in die Kantonsverfassung aufgenommen werden soll. Bislang hatten Burka- oder Kopftuchverbote in den Schweizer Kantonsparlamenten keine Chance. Im Tessin jedoch hat der ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli (Foto) 2011 eine Volksinitiative auf den Weg gebracht und damit den Staatsrat unter Druck gesetzt, ebenfalls ein Gesetz vorzuschlagen, das Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit verbietet. Die Stimmberechtigten entscheiden nun über beide Initiativen, bei einem doppelten Ja käme es darauf an, welche Initiative in der Eventualfrage mehr Stimmen erhält. (ph)




Sonntag, 12 Uhr: Fünf neue Erfahrungsberichte

Erfahrungsbericht 11: Jeden Sonntag, 12 Uhr vor dem Rathaus der eigenen Stadt Präsenz zeigen gegen politische Korrektheit und islamische Kolonisation: Viermal habe ich mich jetzt daran beteiligt. Und festgestellt: Diese Aktion hat eigentlich drei Phasen. Spätestens am Freitag meldet sich die erste Neugier und Spannung. Dann am Sonntag die zehn Minuten selbst und anschließend, je nach Verlauf, eine Phase der Nachfreude oder des Nachdenkens. Gestern das Nachdenken: Haben wir eigentlich den Willen zur Macht?

(Von Martin)

Wieviel Leute beteiligen sich im Moment an dieser Rathausaktion? 50 in ganz Deutschland? Oder mehr? Ganz gleich wieviel: Es sind jeden Sonntag mehr kritische Bürger auf der Straße als vor dieser Aktion. Das zählt.

Und diese Aktion besteht ja aus mehr als nur diesen zehn Minuten vor dem Rathaus. Sie hat eine Phase der inneren Vor- und Nachbereitung. Spätestens am Freitag meldet sich die erste Spannung: „Wieviel Leute sind es wohl diesmal?“, „Wieviel in meiner Stadt?“, „Kommt überhaupt jemand?“ Das ist etwas Neues in meinem Leben: Ein kleines bisschen politischer Nervenkitzel. Vielleicht macht diese Aktion sogar süchtig.

Am Sonntag also bei glühender Hitze wieder in die Stadt gefahren, den Wagen um Viertel vor 12 geparkt, dann direkt zum Rathaus. Auf den Kaffee am Marktplatz habe ich diesmal verzichtet, auf die Junge Freiheit auch. Punkt 12 beziehe ich Position – und schaue mich um, ob noch jemand kommt. Ich bleibe allein.

Ganz allein bleibe ich natürlich nicht. Ich stehe zwar alleine hier in dieser Kleinstadt nördlich von Ulm, aber in anderen Städten Deutschlands stehen genau jetzt, in diesem Moment auch Leute vor den Rathäusern. Sie stehen dort aus demselben Grund wie ich: Weil sie es satt haben, immer nur gar nichts zu tun. Immer nur die Erfolgsmeldungen der Gegenseite zu lesen, immer nur frustriert in die Röhre zu glotzen. Das ist meine Motivation: Dieses elende Garnichtstun, das ohnmächtige Herumhocken überwinden. Diese Motivation verbindet mich mit einer Gemeinschaft von anderen, in anderen Städten Deutschlands, die genau jetzt, um 12 Uhr, genau wie ich auf ihrem Posten stehen, und darin liegt ein gewisser Zauber dieser zehn Minuten.

Um fünf nach 12 schwindet die Hoffnung, dass noch jemand kommt. Nachdenklichkeit setzt ein. Diese Aktion ist ja im Netz auch kritisiert worden: So ganz ohne Plakat vor dem Rathaus zu stehen, ohne dass die Passanten wissen, warum man das tut, das bringt doch nichts. Schon richtig. Aber würde ich bei dieser Aktion mitmachen, wenn von mir erwartet würde, dass ich hier mit Plakat auftauche? Eher nicht, da bin ich ehrlich. Wäre dies also eine Aktion mit Plakaten und sonstiger Staffage, würde heute überhaupt niemand vor dem Rathaus unserer kleinen Stadt stehen, nicht einmal ich selbst. Für mich gilt deshalb: Lieber kleine Brötchen backen als immer nur vom Kuchen reden.

Aber dann denkt man weiter: Wenn wir Freiheitlichen nicht einmal den Mut, die Zeit, die Lust und die Laune aufbringen, uns sogar ohne jedes Risiko, ohne Plakat, ohne Infostand, ohne Fahnen, ohne „Outing“ sozusagen, im öffentlichen Raum zu treffen, und das nur zehn Minuten lang – wenn nicht einmal dieser minimale Einsatzwille vorhanden ist, wie wollen wir uns dann jemals den öffentlichen Raum zurückerobern? Von nichts kommt nichts! Wie wollen wir jemals wieder an die Macht, wenn wir den öffentlichen Raum komplett kampflos der Gegenseite überlassen?

Und: Wollen wir Freiheitlichen wirklich an die Macht? Oder wollen wir uns vielleicht nur beschweren, herumnörgeln, gelegentlich Dampf ablassen, Luftschlösser bauen und ansonsten den lieben Gott einen guten Mann sein lassen?

Um zehn nach 12 mache ich mich wieder auf den Rückweg. Etwas ernüchtert und enttäuscht. Aber diese Enttäuschung hält nicht lange an. Den Kopf in den Sand stecken – davon wird die Lage nicht besser. Diesen Luxus: Trübsal zu blasen, können wir uns nicht leisten. Und deshalb werde ich am nächsten Sonntag wieder um 12 Uhr vor dem Rathaus unserer kleinen Stadt stehen. Vielleicht wieder allein, na wenn schon. Hoffentlich aber nicht!


Erfahrungsbericht 12:

(Von Christian H.)

Drei Leute, darunter ein Berliner PI-ler auf Urlaub, erschienen zur Mahnwache vorm Rathaus, dessen Erbauer ein gewisser Herr Hauberrisser war. Der alte Polizist mit der Enkelin war dieses Mal nicht dabei. Er hatte wohl Dienst. Einen Typen, der auf dem Rand des Rathausbrunnens sitzend wartete und mir von irgendwoher vertraut schien, fragte ich, ob er von PI sei, doch er wandte mir nichtmal seinen Kopf zu, sondern blinzelte verächtlich weiter in die Sonne. Nachdem wir 30 min lang vergebens auf die Vergrößerung unserer Gruppe gewartet hatten, brachen wir zu einem Seebiergarten südlich der Stadt auf. Die dort bereits zusammengekommenen Unkorrekten begrüßten uns stürmisch. Wir waren nun sogar so viele, dass wir zwei Biertische aneinanderstellen mussten, damit alle Platz fanden. Wir tauschten uns über die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen aus, bei dem einen werden gleich acht Fälle an nur einem Tag verhandelt, schimpften über die Journalisten, die unsere Aussagen verdrehen, lobten die PREUSSISCHE ALLGEMEINE wegen ihrer islamkritischen Artikel, tauschten Berichte über die oft parteiischen Polizeieinsatzleiter aus, ekelten uns wegen der Matschbirnen der Demostörer und ihrer geistfreien, staatsgefährdenden, rassistischen Brüllorgien und unverfolgten Beleidigungen. Was unser Berliner Besucher berichtete, bekam ich leider nicht mit, da er an dem einen und ich am andern Ende des Tischs saß. Als gegen 20 Uhr ein Gewitter aufzog, löste sich die Runde auf.


Erfahrungsbericht 13:

(Von UprightCitizen)

Nachdem ich mich in einem anderen Bericht als Klimaterroristen zu erkennen gab, hier eine weitere bittere Selbsterkenntnis: Ich bin kulturunsensibel.

Gerade in diesem „heißen Monat“ fällt es mir wieder auf, dass ich diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude, die eine Bereicherung für uns alle sind, vermutlich durch mein Verhalten zutiefst verletze. Was bin ich bloß für ein Schwein, Ochse, Hund, was auch immer … Pfui.

So ertappte ich mich bei dem heutigen Marsch zum Rathaus dabei, dass ich dreisterweise meinen MP3-Spieler eingeschaltet hatte und wie häufig patriotischen Klängen lauschte. Schlimm genug, dass ich mein Land nicht hasse, aber es geht noch viel unsensibler: Ich rauchte unterwegs eine Zigarette und trank aus der mitgeführten Wasserflasche. Das alles ganz ohne Scham, in der Öffentlichkeit – Autsch.

Heute waren wir wieder zu dritt und die Stimmung gewohnt sehr gut. Beziehungsweise war heute ein sehr kleiner „Freiheitskämpfer“ kurze Zeit zu Gast, bis dieser sich seinen Weg frei gekämpft hatte – zumindest könnte er sich so ähnlich gefühlt haben. Die Maus, die von einem Teilnehmer mit einer Lebendfalle gefangen wurde, weil sie sich unbefugt in dessen Haus aufhielt, durfte unbeschadet wieder ihrer Wege ziehen. Von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde selbstverständlich abgesehen. Mit Blick auf das Rathaus kam es dann zu einer Feststellung: Ratten und Mäuse vertragen sich nicht. Stimmt, genau daher wird die Maus hoffentlich das Rathaus meiden und sich im deutlich sichereren Park aufhalten.

Melde gehorsamst: Unser Aufmarsch hielt sich 1,5 Stunden, alles wie immer friedlich; weder pöbelnde Antifanten, noch Polizeiaufgebot in Sicht. Jawoll, ein schöner Sonntagmittag insgesamt.


Erfahrungsbericht 14:

(Von der Radlerin)

Hier ein Update zur Rathausmahnwache in einer kunterbunten Stadt mitten im Ruhrgebiet 🙂

Des Nächtens ein bisschen über die Stränge geschlagen, kam ich am gestrigen Sonntag nicht so gut aus der Koje und schwang mich mit deutlich knappem Zeitbudget aufs Fahrrad mit dem Rathaus als Ziel.
Statt Jahrhundertsommerhitze begleiteten mich auf dem Hinweg eher ein paar Regentropfen und ich dachte schon, nun kommt gleich ein Platzregen. Ich überlegte, umzukehren, da ich eh zu spät kommen drohte… doch nachdem wir beim letzten Mal stolze fünf Leute waren und uns auch mehr oder weniger verabredet hatten, strich ich diesen Gedanken wieder und trat halt ein bisschen energischer in die Pedale.

Der Regen hat es sich zum Glück noch mal anders überlegt. So kam ich also mit ein paar Minuten Verspätung lieber spät als nie um die Ecke gepest und erblickte erneut fünf Mitstreiter! Wow! Sogar ein neues Gesicht dabei!

Rechnet man nun alle Leute zusammen, die sich in unserer Stadt schon mindestens einmal zur Mahnwache am Rathaus aufgemacht haben, kommt man immerhin auf acht Leute! Prozentual natürlich erschreckend wenig, aber: Es gedeiht!

Wir hatten wieder angeregte interessante Gespräche und haben, nach dem die offizielle Zeit um war, noch in einem Café Platz genommen und weiter diskutiert.

Auch wenn wir vielleicht in Sachen Außenwirkung nicht viel erreichen mögen, waren wir uns reihum einig, dass „nur das Kennenlernen“ eine ziemlich gute Sache ist und überhaupt mehr ins Zentrum der Bemühungen rücken sollte.

Wir überlegten, dass gerade im Ruhrgebiet, wo einige große Städte in schnell erreichbarer Entfernung liegen, es eine gute Idee wäre, sich einfach mal an den verschiedenen Sonntagen wechselnd zu Mitstreitern in den Nachbarstädten aufzumachen.

Vielleicht könnte man so einem Ruhrgebietsnetzwerk/Stammtisch, was es ja offenbar mal gegeben haben muss, wenn man sich die Liste der PI-Gruppen anschaut, neues Leben eingehaucht werden.

Viele Grüße und Dank an alle, die da waren, für diese Runde! Die zunächst fragwürdige „Pflicht“, sonntags vorm Rathaus „seine Frau zu stehen“, entwickelt sich für mich zu etwas, auf das man sich freuen kann.

Weil man Freunde trifft.

Bis zum nächsten Mal,

die Radlerin


Erfahrungsbericht 15:

(Von Helmut K.)

PI bewegt! – mich auch – schon wieder rumpel ich neugierig mit meinem Fahrrad zum Nürnberger Rathaus. Dort angekommen fällt mir ein, dass alle Nürnberger PI-Aktivisten an diesem Sonntag ins Schwimmbad gehen wollten und den Rathauseingang – großzügig, zugunsten des Laaberer und „SindsokleineHände – darfmannichtdraufschlagen“-Festival dem 38. Nürnberger Bardentreffen – als Zugang zum Festival-Backstage-Bereich zur Verfügung stellten.

Nachdem also alles abgesperrt ist, lass ich das Plakat und das Stativ gepackt und mache zur Dokumentation ein paar Fotos aus der Hüfte. Sympathisanten sehe ich keine. Zur Belohnung nehme ich zur Heimfahrt den Pegnitz-Radweg. Am Flussufer hat sich wie bei den Bewohnern der Nürnberger Südstadt, ein Bevölkerungsaustausch vollzogen, ein botanischer. Es hat sich kilometerlang eine „Grüne Pest“ breit gemacht, der Japanische Staudenknöterich. Der Staudenknöterich gehört zu den sogenannten Neophyten, die bei manchen tol(l)eranten Biologen herzlich willkommen sind, es aber auch andere gibt, die es nicht so toll finden, dass es früher oder später keine Brennnessel mehr gibt, die Futterpflanze der Raupe des Tagpfauenauges und so auch keinen Tagpfauenauge-Schmetterling.

Das entspannte Pummeln ist zu Ende, als mich ein schnelles Muskelpaket überholt, den ich als Piloten annehme. Wir fahren auch mal 40Km/h, so bin ich bald Zuhause. Ob ich am nächsten Sonntag wieder neugierig bin? Vielleicht.


Bisher erschienen:

» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 10
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 9
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsberichte 7 und 8
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsberichte 5 und 6
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 4
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 3
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 2
» Sonntag, 12 Uhr Rathaus – Erfahrungsbericht 1


Sie möchten auch einen Erfahrungsbericht zur PI-Aktion „Sonntag, 12 Uhr Rathaus“ schicken? Dann schreiben Sie eine Email an: info@blue-wonder.org




Türkei löscht christliche Vergangenheit

hagia-sophia-trabzonAm 5. Juli versammelte sich der Mufti von Trabzon mit anderen Bürgern für die ersten Freitagsgebete des heiligen Fastenmonats Ramadan nicht in einer Moschee, sondern einer uralten byzantinischen Kirche. Die Zusammenkunft war eine symbolische Wiederaufführung der Eroberung des antiken griechischen Schwarzmeerhafens im Jahr 1462 durch Mehmet II., den ottomanischen Sultan, der 1453 Konstantinopel den Byzantinern entrissen hatte. Er markierte seinen Sieg mit der Umwandlung der Hagia-Sophia-Kathedrale im heutigen Istanbul in eine Moschee.

(The Economist / Übersetzung: Klaus F.)

Die gleichnamige Schwester der Hagia Sophia in Trabzon ist weniger bedeutend. Aber mit ihren schillernden Fresken und der herrlichen Lage über dem Meer gilt das Bauwerk aus dem 13. Jahrhundert als eines der feinsten Beispiele byzantinischer Architektur. Wie auch bei anderen christlichen Monumenten, ist die Hagia Sophia in Trabzon ein Symbol für den Kampf zwischen Säkularisten und Islamisten geworden. Sie wurde im 16. Jahrhundert in eine Moschee umgewandelt und wurde nach anderen Inkarnationen 1964 ein Museum. Aber die Islamisten haben die letzte Runde 2012 gewonnen, als ein örtliches Gericht den Anspruch durch das Generaldirektorat der Religiösen Stiftungen — der Regierungskörperschaft verantwortlich für die historischen Moscheen der Türkei — akzeptierte, daß die Hagia Sophia der Stiftung von Mehmet II. gehörte und vom Kulturministerium „illegalerweise besetzt“ worden sei.

Die Entscheidung rief überraschend viel Ärger hervor in einer Stadt, die für ihre ultranationalistischen Ansichten bekannt ist. „Es geht um die Auslöschung der christlichen Vergangenheit und Wiederbelebung des Ottomanismus,“ sagt ein örtlicher Historiker. „Es gibt genug Moscheen in Trabzon, die Hälfte davon ist leer. Wozu war das nötig?“ wirft Zeki Bakar ein, ein Nachbarschaftsrat. Eine Klage wurde eingereicht, um die Umwandlung rückgängig zu machen.

Trotzdem hat die leicht islamistische Regierung unter der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK) die Umwandlung gerade rechtzeitig zum Ramadan ausgeführt. Ein roter Teppich verdeckt nun exquisite Bodenmosaike. Blenden und Zeltbahnen unter der zentralen Kuppel schirmen moslemische Gläubige von „sündhaften“ Gemälden der Heiligen Dreifaltigkeit ab. Stahlglänzende Wasserhähne und Plastikhocker für Waschungen verunstalten einen einst grünenden Garten voller antiker Skulpturen.

Mazhar Yildirimhan vom Direktorat der Religiösen Stiftungen in Trabzon tut Beschwerden achselzuckend als Propaganda ab. Aber für Experten ist die Umwandlung eine Tragödie, die unausweichlich zu Schäden an dem Gebäude führen wird. „Es scheint praktisch genauso abzulaufen wie bei der Hagia Sophia in Iznik,“ warnt Antony Eastmond vom Courtauld Institute of Art, auf eine weitere Umwandlung bezugnehmend.

All dies gibt Anlaß zu der Befürchtung, daß die Hagia Sophia in Istanbul „als nächste dran ist“. Diese Furcht ist übertrieben. Restaurationsarbeiten an der berühmten Basilika sind unter einem Jahrzehnt der AK-Herrschaft weitergegangen, und Recep Tayyip Erdogan, der Premierminister, hat Äußerungen der Besorgnis über ihr Schicksal zurückgewiesen. Dennoch macht Herr Yildirimhan keinen Hehl aus seinem Wunsch nach einer Umwandlung, der, wie er sagt, von seinen moslemischen Brüdern geteilt wird. „Es wurde vom Sultan so bestimmt,“ sagt er. „Wir haben alle Unterlagen.“




Berlin: Sanitäter von Südländern attackiert

In Berlin-Neukölln wurden am Wochenende Sanitäter von „Südländern“ (Foto) attackiert, da diese einer weiblichen Familienangehörigen helfen wollten. Der Berliner Kurier berichtet:

Wenn Männer sich prügeln, geht es oft um eine Frau. So war es auch am Abend im Neuköllner Sommerbad. Doch drehte es sich dabei nicht um Liebe, sondern um einen Rettungseinsatz.

Einer Frau ging es gegen 19.50 Uhr plötzlich schlecht. Dass Sanitäter ihr im Bad am Columbiadamm zu Hilfe kamen, ist eigentlich völlig normal und selbstverständlich. Diese Dame jedoch hatte Verwandtschaft mit Migrationshintergrund.

Den Herren ging es nach KURIER-Informationen total gegen den Strich, fremde Männerhände auf dem Körper ihres weiblichen Familienmitglieds zu sehen. Das ist nicht bei allen Südländern so. Sie aber drehten durch und wurden handgreiflich.

Erst wurde laut und mies geschimpft, dann gingen zwei der Tobenden auch noch mit Fäusten auf die wehrlosen und völlig überraschten Sanitäter los. Der Rest der Familienbande unterstützte den Angriff mit wüsten Beschimpfungen. Warum, konnte nicht restlos geklärt werden. Auch nicht, gegen wen sich die Beschimpfungen eigentlich richteten.

Trotzdem: Zehn Streifenwagenbesatzungen und etliche Dosen Pfefferspray waren nötig, um die Sanitäter in Sicherheit zu bringen. Glücklicherweise wurde bei dem Einsatz niemand ernsthaft verletzt.

Für die Frau, die das Handgemenge auslöste, hat sich am Ende übrigens niemand mehr interessiert.

Kategorie: Superbunt!




Anschlag auf Bundeswehr ist „Meinungsfreiheit“

300px-Pressefoto_1Bei einem Anschlag auf eine Kaserne der Bundeswehr in Havelberg (Sachsen-Anhalt) wurden in der Nacht zum Samstag 16 Fahrzeuge schwer beschädigt (PI berichtete). Eine erste heiße Spur führt jetzt in ein ca. 60 Kilometer entferntes Lager sogenannter Kriegsgegner. Das „War starts here“-Camp hat eine Beteiligung bereits am Samstag abgestritten, lobte den Anschlag aber als „eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät“. Ähnlich äußerte sich Monty Schädel (Foto), politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen, heute im MDR: „Dass Bundeswehrfahrzeuge brennen, fällt unter die Meinungsfreiheit in diesem Lande.“ (ph)




Kardinal Schönborn als Asyl-Rechtsverdreher

Der Wiener Kardinal Schönborn (hier auf dem Foto im Dezember 2012 in der Votivkirche) protestierte von der Copacabana aus, wo er sich mit dem Papst aufhielt, gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Asylwerbern. Bei den Asylanten handelt es sich um Mitglieder der Truppe, die wochenlang die Votivkirche in Wien besetzt und verdreckt hatte. Der Kardinal appellierte an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen und die in Schubhaft genommenen Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen: „Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein.“ Warum schickt man diesem wirren Purpurträger nicht noch ein paar hundert Asylanten zum Camping in seinen Diözesanspalast?

Natürlich ist die Abschiebung noch nicht perfekt, es gibt da noch ein paar übliche Tricks:

Laut Caritas-Expertin Hulla gibt es nicht viele Möglichkeiten, die Abschiebung noch zu verhindern. Denkbar wäre ein Antrag auf Stopp der Abschiebung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine weitere Möglichkeit wäre Flugunfähigkeit, die vom Amtsarzt bescheinigt werden müsse. Die Caritas wollte am Sonntag jedenfalls noch alles versuchen, rechtlich gegen eine Abschiebung vorzugehen.

Auch in Österreich ist die Zahl der Asylanträge 2013 wieder gestiegen. Von Jänner bis Juni wurden 8.201 Anträge gestellt, das ist ein Anstieg von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldet die PRESSE. Bitte beachten Sie auch die 285 Kommentare unter dem Artikel! Die Österreicher haben das besser drauf als wir.




Tel Aviv: Palästinenser gefährden Luftverkehr

TLVSogenannte Palästinenser stören mit Hilfe illegaler Sender den Funksprechverkehr zwischen Fluglotsen und Piloten am Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv (Foto). Zur Sicherheit der Fluggäste wurden die Zeiten zwischen Starts und Landungen ausgeweitet, was natürlich den Verkehr durcheinanderbringt und Verspätungen generiert. Vertreter Israels kündigten jetzt an, die Störsender durch die Armee schließen zu lassen, wenn die palästinensische Autonomiebehörde nichts dagegen unternimmt. (ph)




Deutsch-Türke kapert Merkel-Flugzeug

Bei dem total Bekifften, der vor ein paar Tagen eines der Merkel-Flugzeuge enterte, im Cockpit sämtliche Knöpfe drückte, um zu starten, Feuerlöscher betätigte und nackt auf den Tragflächen tanzte, handelte es sich laut BILD um einen Deutsch-Türken namens Volkan T., der damit erheblichen Schaden anrichtete. Wie der Türke trotz lückenloser amerikanischer NSA-Überwachung auf den militärischen Teil des Kölner Flughafens kam, ist noch unklar. Sie brachten ihn erstmal in ein Irrenhaus.

Vielleicht ist aber die Bundeswehr inzwischen ein Irrenhaus. Sie kann sich nicht mehr selber bewachen, so wie es aussieht. Als neulich linksextreme Verbrecher in Sachsen-Anhalt durch Brandstiftung einen Millionenschaden auf Bundeswehrgelände anrichteten, war immer von Polizei die Rede. Sie müsse mehr Streife fahren, besser aufpassen und so weiter. Wachdienst scheint es bei unserer Armee nicht mehr zu geben! Früher haben sich Soldaten selber bewacht.




FAZ hat Mitleid mit Friedhofsräubern

Da klar ist, daß die Mehrzahl der Metalldiebe, auch die „Deutschen“ darunter, Ausländer aus dem Osten und Südosten sind, kommt auch die FAZ nicht darum herum, das einzugestehen, und sie nennt sogar die Zigeuner als Hauptgruppe. Aber sie muß natürlich relativieren, denn die Grabräuber würden von ihren Clan-Chefs dazu gezwungen. Wir sollten Mitleid haben und uns beklauen lassen.

Zunächst zu den Tätern:

Der Hintergrund der Buntmetalldiebe ist schwer zu ermitteln. Je nach Region scheint die überwiegende Herkunft der festgenommenen Täter zu variieren. Deutsche Täter finden sich überall, im Nordosten Deutschlands sind zudem viele Täter aus Polen aktiv, aber auch aus dem Balkan. Im Süden des Landes weisen mehrere Kriminalstatistiken der Polizei darauf hin, dass es sich bei den meisten Festgenommenen im Zusammenhang mit Buntmetalldiebstählen um Bulgaren oder Rumänen handelt. „Die Täter kommen fast alle aus Rumänien oder Bulgarien“, sagt auch ein Polizeisprecher in Frankfurt. Obwohl die Statistik keine ethnischen Zugehörigkeiten erfasst, heißt es in Kreisen der Ermittler, dass es sich bei vielen Tätern wahrscheinlich um Roma handelt.

Na also. Nach den „schweren“ Ermittlungen endlich der Kern! Dann zu den Clan-Chefs:

Obwohl die juristische Schuld der Täter eindeutig ist, handeln wohl viele der Diebe weniger ruchlos, als es den Anschein hat. „Das sind die Ärmsten der Armen, auch in ihren Herkunftsländern“, sagt Ceipek. Die Hintermänner seien mächtige Clanchefs aus Rumänien oder Bulgarien, „Bulibashas“ genannt. Sie nutzen ihr Wissen über die finanziellen Umstände von Familien aus. Mit perfiden Methoden werden diese Familien in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht. In Notsituationen erhalten sie finanzielle Hilfe, anschließend sind sie Teil des Clans – und müssen ihre Schulden jahrelang zurückzahlen. In ihren herrschaftlichen Villen sitzend, senden die „Bulibashas“ ihre Gefolgsleute nach Westeuropa, um Geld zu „machen“. Von der Beute dürfen die Täter und deren Familien kaum etwas behalten.

Ach Gott, so ist das! Stellen wir ihnen also jeden Abend einen Sack Buntmetall vor unsere unverschlossene Terrassentür. Dann können sie auch gleich noch unsere Häuser ausräubern, wenn’s nicht reicht, die Armen!