LINKE: Islamkritiker & PI-Reporter unerwünscht

013Am 30. Juli 2013 fand im linksalternativen Kulturbistro PAUKE in Bonn-Weststadt ein Vortrag der Linken zum Thema: „Wer steckt hinter den NSU-Morden?“ statt, der auch von der Antifa Bonn/Rhein-Sieg angekündigt wurde. Die Schutzpatronin aller armen Wirtschaftsflüchtlinge und nichtberechtigter Asylanten, Sevim Dagdelen, kurdischstämmige Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Gewerkschaftsmitglied bei ver.di, stellte die Rolle der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU dar. Etwa 40 Teilnehmer waren anwesend.

(Von Markus K. und Verena B., Bonn)

Vor Veranstaltungsbeginn wurde zwei nicht der linken Szene zuzurechnenden Gästen lautstark der Eintritt verwehrt, und zwar in Gestalt von Jürgen Repschläger, eine der führenden Persönlichkeiten der autonomen und antifaschistischen Szene der 1990er Jahre, der dem kommunistischen Bündnis in der Tradition der Rot-Front eine Platform gibt. Der linke Antiquariatsbesitzer ist inzwischen Stadtverordneter der Bonner Linksfraktion und deren kulturpolitischer Sprecher und engagiert sich höchst aktiv bei „Bonn stellt sich quer“. Repschläger identifizierte die PI-Reporterin sofort als Mitglied der PRO-Bewegung und verwehrte ihr – ganz im Sinne des kommunistischen und demokratiefeindlichen Selbstverständnisses – die Teilnahme. Auch der parteilose Interessent wurde unsanft aus dem Saal gedrängt, offenbar, weil er als erfahrener Kritiker der Salafisten und Muslimbrüder unerwünschter Weise bereits häufig von sich reden gemacht hat. Auf Rückfrage, warum seine Teilnahme nicht möglich sei, antwortete Repschläger dahingehend, dass er keine Begründung liefern müsse und lediglich von seinem Hausrecht Gebrauch mache. Die beiden Abgewiesenen gaben ihrer Empörung über eine derartige Intoleranz und Unterdrückung der Meinungsfreiheit Ausdruck und entfernten sich erst, als Repschläger mit Hinzuziehung der Polizei drohte.

Unter den „Linken Terminen in Bonn“ wurde die Veranstaltung folgendermaßen beworben:

DSCI0038 (2)Das Bekanntwerden einer grausamen Mordserie an Migrantinnen und Migranten durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschütterte die Republik. Aus dem Dunkel tauchten Hinweise auf, dass es eine Zusammenarbeit von neofaschistischen Terroristen und Sicherheitsbehörden auf (Fehler im Original). Während der Untersuchungsausschuss des Bundestages von den Verfassungsschutzämtern und dem Innenministerium regelrecht an der Nase herumgeführt wurde, blieben und bleiben die Hintermänner der Täter immer noch unentdeckt.

Auch die Spur in Richtung Ku-Klux-Klan in Verbindung mit dem NSU wurde nicht weiter verfolgt. Fragen werden aufgeworfen, welche Rolle eine sicherheitsbehördliche Kontrolle des deutschen Ku-Klux-Klan in Verbindung mit der NSU gespielt hat?

Weiterhin ist nicht aufgeklärt, inwieweit Rassismus bei den Sicherheitsbehörden eine Täterermittlung verhinderte. Es passt ins Bild, dass Bundesinnenminister Friedrich eine rassistische Postkartenkampagne „Vermisst“ zur Stigmatisierung muslimischer Einwanderer startete. Den Opfern der Anschläge, ihren Familien und ihren Freunden muss endlich Gerechtigkeit widerfahren. Wir brauchen die Aufklärung über die NSU-Morde.

Auf dem Tisch lagen aufmunternde Handzettel: „Aufklären + Einmischen“. Und „Unterstützen Sie jetzt die unabhängige Beobachtungsstelle NSU-watch“.

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Zunächst ging es um die Aufklärung der Sachverhalte um den sogenannte NSU. Und da kam von Sevim Dagdelen vieles, was auch schon bei PI angesprochen wurde. Wie konnten die drei Verdächtigten 13 Jahre lang unerkannt untertauchen? Wie war das mit den V-Leuten an diversen Tatorten? Wie erfuhr Beate Zschäpe vom Tod von Böhnhardt und Mundlos? Und war das wirklich Selbstmord? Warum wurden so viele Akten geschreddert und warum wurden Hinweise auf das Trio in MAD-Akten der Jahre 1998 bis 2000 nicht weitergegeben? Sind Tötungsdelikte nicht so wichtig, wenn „höhere Interessen“ im Spiel sind? Und was waren diese Interessen? War Wohlleben ein V-Mann? Ist Quellenschutz wirklich wichtiger als Mordaufklärung? Fragen über Fragen, die wohl auch vor Gericht nicht geklärt werden dürften. So weit, so gut. Viel kritischer als bei anderen Vorträgen zu diesem Thema. Richtig erfrischend!

Aber dann kamen die daraus resultierenden Schlussfolgerungen:

(1) Lückenlose Aufklärung.

(2) V-Leute abschaffen, weil das vom Staat bezahlte Neonazis sind.

(3) Den Verfassungsschutz auflösen, zivilgesellschaftliche Expertisen nutzen. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht die Lösung.

(4) Die NPD muss verboten werden.

(5) Eingreifen statt wegsehen, weil sich jeden Tag zwei bis drei rechte, rassistische Gewalttaten ereignen.

(6) Den Rassismus als gesellschaftliches Problem bekämpfen. Rassismus ist Alltag. Keine Gutscheinvergaben mehr, sondern Bargeld für Asylanten, Aufhebung der Residenzpflicht, keine Abschiebedienste und keine Isolierung der Flüchtlinge; mehr Migranten im öffentlichen Dienst, in Universitäten, Gerichten, usw…

(7) Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes.

(8) Die Extremismusklausel ist abzuschaffen, das heißt, die Demokratieerklärung, mit der sich Projekte verpflichten sollen, ihre Partner auf Verfassungstreue zu prüfen. Wie kann es denn sein, dass ausgerechnet Dokumente des Verfassungsschutzes zur Beurteilung herangezogen werden sollen – trotz NSU.

Zusammenfassung: Der erste Punkt ist gut, aber dann? Offenbar steht der Verfassungschutz diesen Leuten regelrecht im Wege. Darüber hinaus hieß es noch: Antifaschistisches Engagement muss sich frei entfalten können. Wir brauchen viel mehr Bewusstsein beim Kampf gegen den Rassismus. Und der muss auf jeden Fall mit, nicht ohne die Migranten geführt werden!

Nach Angaben der Amadeo Antonio-Stiftung soll es in den letzten 23 Jahren 180 rassistische Morde in deutschen Landen gegeben haben. Auf die Frage eines Naiven, wie viele dieser Morde von rassistischen autochthonen Deutschen an Migranten und wie viele von ebenso rassistischen Migranten an eben diesen Deutschen begangen worden sind, war die Antwort von Dagdelen fast klassisch: Rassismus ist, wenn Personen der Mehrheitsgesellschaft Morde an
Vertretern von Minderheiten verüben – und nicht umgekehrt!

Dieser Weg in das rote, antifaschistische Paradies ohne Verfassungsschutz könnte aber auch den einen oder anderen kleinen Nachteil mit sich bringen, zum Beispiel könnten dann auch unsere Salafisten ihr „antifaschistisches Engagement“ noch viel intensiver angehen, ungehindert von irgendwelchen Behörden und V-Leuten. Ganz ohne Vorwarnung an strategisch wichtigen Stellen zu symbolträchtigen Zeiten zuschlagen zu können, käme ihnen natürlich sehr gelegen. Dann könnte uns wirklich nur noch die NSA retten!