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München: Ist dieses Plakat „volksverhetzend“?

IMG_2384 [1]Bei der gestrigen Kundgebung der FREIHEIT auf dem Münchner Stachus gab es um das Plakat „Importierte Mörder“ helle Aufregung. Zunächst mussten wir das Foto und den Namen des mutmasslichen Tot-Treters von Jonny in Berlin, Onur U., überkleben, weil er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Dazu noch den Mörder Elias A., da er noch minderjährig sei. Etwa eine halbe Stunde später wurde das Plakat von der Kriminalpolizei dann komplett konfisziert. Grund: Es gebe nach Rücksprache mit der Münchner Staatsanwaltschaft einen „Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung“. Update: Jetzt mit dem Video der Beschlagnahmung

(Von Michael Stürzenberger)

Die linke Münchner Stadt-Maschinerie scheint die Zügel jetzt straff anzuziehen. Erst die vielen Auflagen des Kreisverwaltungsreferates mit Redezeithalbierung, Lautstärkereduzierung und Fotografier- sowie Filmverbot der Gegendemonstranten. Jetzt die Beschlagnahmung dieses Plakates, das schon seit knapp zwei Monaten im Einsatz ist und noch nie Probleme verursacht hat. Schließlich ist es auch nur eine kleine Auswahl von geschätzt 3700 migrantischen Mördern [2] von Deutschen alleine seit 1990. Zuletzt zeigten wir das Motiv am vergangenen Samstag bei unserer Kundgebung im stark „bereicherten“ Münchner Stadtviertel Harthof:

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Hier das Video der Konfiszierung:

Jetzt sucht man offensichtlich überall nach Möglichkeiten, um uns Knüppel zwischen die Beine schmeißen zu können. Keine Stunde, nachdem das Plakat weg war, erhielt ich auch schon einen Anruf von SZ-Redakteur Bernd Kastner, der mittlerweile einen Artikel dazu veröffentlicht [4] hat. Die Kommunikationswege zwischen der Münchner Staatsanwaltschaft und der Süddeutschen Zeitung scheinen prächtig zu funktionieren:

Wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung hat die Polizei am Stachus ein Plakat der Islamfeinde um Michael Stürzenberger konfisziert. Auf dem Plakat stehen laut Polizei die Worte: ‚Importierte Mörder in Deutschland‘. Darunter seien Porträtaufnahmen von Muslimen abgedruckt. Verwendet wurde das Plakat während einer Kundgebung am Dienstag.

Stürzenberger, der dem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Landesverband der Partei ‚Die Freiheit‘ vorsteht, kritisierte die Polizeiaktion als ungerechtfertigt. Er muss sich demnächst in zweiter Instanz wegen eines anderen Plakats vor Gericht verantworten: 2011 hatten er und Mitstreiter auf dem Marienplatz ein Foto von Heinrich Himmler verwendet. In erster Instanz gab es einen Freispruch.

Kastner lässt keine Gelegenheit aus, um DIE FREIHEIT Bayern in ein schiefes Licht zu rücken. Der Begriff „extremistisch“ darf hierbei natürlich nicht fehlen. Dass der SZ-Mann das Zeigen unseres Aufklärungsplakates zur gefährlichen Zusammenarbeit des Islam mit dem National-Sozialismus so verkürzt erwähnt, als ob wir Himmler positiv dargestellt hätten, ist ein weiteres Indiz für den einseitigen Propagandafeldzug der Alpen-Prawda gegen DIE FREIHEIT. Dazu passt auch die Falschdarstellung der SZ [5], ein Teilnehmer unserer Kundgebung hätte am 23. März in der Münchner Fußgängerzone gerufen:

„Deutsche wehrt Euch, kauft nicht bei Juden!“

Wir mussten die SZ vor Gericht zerren, damit wenigstens online diese komplette Tatsachenverdrehung herausgenommen wurde. Obwohl wir schon einen Tag nach der Veröffentlichung der SZ-Redaktion die Pressemitteilung des Münchner Polizeipräsidiums weitergeleitet hatten, dass es einer der linken Gegendemonstranten [6] war, der diesen skandalösen Nazi-Slogan geplärrt hatte. Und zwar ein ausgewiesener Israelhasser, der gerne mit einem Schal herumläuft, auf dem der Staat Israel gemäß Hamas-Doktrin bereits eliminiert ist. Übrigens soll dieser Mann auch der Vater von Natalie P. [7] sein, die neuerdings jedem aggressiven Moslem bei den Kundgebungen meine Privatadresse verrät. Ganz bestimmt, damit diese Rechtgläubigen dann zu einem gemütlichen Plauderstündchen bei mir aufkreuzen. Diese Tochter einer Jordanierin und eines extrem linken Israelhassers hat die so ziemlich übelste Menschenverachtung verinnerlicht, die mir jemals unter die Augen gekommen ist.

Der Deutsche Presserat hat unsere Beschwerde in seinem Schreiben vom 20. Juni (Zeichen 0211/13/2-BA) als begründet angesehen, aber leider auf eine offizielle Rüge verzichtet. Wir müssen also auch hier nachhaken, denn es darf nicht durchgehen, dass die SZ diese Falschdarstellung ganz bewusst und unter Missachtung der Tatsachen mehr als fünf Wochen online stehen ließ.

Ein anderes Plakat, das die Kriminalpolizei vor etwa einem Jahr wegen des Verdachts auf Volksverhetzung einzog, haben wir vor kurzem wiederbekommen, da das Verfahren eingestellt wurde. Schließlich handelt es sich um ein Zitat des türkischstämmigen Schriftstellers Zafer Senocak:

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Gestern gab es seitens der Kripo auch hektische Nachfragen wegen dieser „Stop Scharia“-Fahne:

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Wer denn diese „Allianz“ sei, wollte man ganz interessiert wissen. Nun, dies ist die französische L’Alliance FFL [10], die sich intensiv für ein Verbot der Scharia einsetzt. Dahinter steht unter anderem der seriöse Islam-Aufklärer Alain Wagner.

Die Zwei-Klassen-Behandlung von Moslems und Nicht-Moslems haben wir bereits gestern dargestellt [11]. Die einen dürfen brutalste Bilder und Filme bei ihren Kundgebungen in München zeigen, die anderen müssen jeden kleinsten Blutfleck auf ihren Plakaten überkleben. Die einen dürfen mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigen, die anderen bekommen dafür 2400,- Euro Strafe aufgebrummt. Unserem Markus rutschte nach andauernder linker Provokation ein „Fick Dich, Du Arschloch“ heraus, und er erhielt umgehend einen Strafbefehl über 450,- Euro. Moslems hingegen dürfen hemmungslos mit „Arschloch“, „Scheiß Jude“, „Idiot“, „Hurensohn“ etc.pp. diffamieren, es wird alles von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt. Man will sich offensichtlich wohlwollend gegenüber den Rechtgläubigen zeigen und damit ein Teil der unkritischen „Willkommenskultur“ in Deutschland sein.

Ich werde die diversen juristischen Grabenkämpfe noch in allen Einzelheiten darstellen. Unter anderem hat mich auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles angezeigt, und zwar wegen der Integrierung eines „haolam“-Plakates zum Lob der SPD über die Fatah in den PI-Artikel „Der nahtlose Übergang von NSDAP zu SED [12]„.

Am kommenden Montag zerrt man mich wegen einer vermeintlichen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Zur Vorgeschichte: Ich hatte lediglich das gemacht, was die Linken bei unseren Kundgebungen seit fast zwei Jahren durchziehen: Flugblätter verteilt, in diesem Fall vor einer Kino-Vorführung der Münchner Grünen (hier der ausführliche PI-Artikel [13] dazu). Daraufhin bekam ich von dem Einsatzleiter der Polizei eine Anzeige wegen einer „unangemeldeten Versammlung“. Merke: Moslems und Linke dürfen in dieser Stadt fast alles, Islam-Aufklärer fast nichts. Ich hatte mich daraufhin umgedreht und im Weggehen

„Leck mich am Arsch, was ist denn hier los“

gesagt, was der Beamte als persönliche Beleidigung auffasste, was es aber nicht war. Ich hatte mit der Aussage vielmehr die allgemeine Ungleichbehandlung in München gemeint. Ich bin noch nie wegen Beleidigung verurteilt worden, obwohl wir seit knapp zwei Jahren von unseren aggressiven Gegnern regelrecht mit Diffamierungen überschüttet werden. Aber man will mich offensichtlich unbedingt vor Gericht haben. Nach dem Motto:

„Kreuziget ihn!“

Wer mich in meiner journalistischen Arbeit im Kampf gegen die ganze linksverdrehte Stadtregierung mitsamt ihrer diversen organisatorischen Verästelungen unterstützen möchte, kann dies hier tun:

Michael Stürzenberger
Stadtsparkasse München
Konto: 1002895934
BLZ: 70150000
IBAN: DE83701500001002895934
BIC/SWIFT: SSKMDEMM

Bitte nicht mehr auf das alte Konto der Deutschen Kredit Bank überweisen, denn sie hat mir dieses Konto zum 16. Juli gekündigt. Daher bitte auch Daueraufträge umschreiben. Als Verwendungszweck am besten „Unterstützung“ angeben.

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Herzlichen Dank!

(Kamera: Augensand; Fotos: Roland Heinrich & Michael Stürzenberger)

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