Die juristische Ungleichbehandlung von Islam-Aufklärern auf der einen und Linken sowie Moslems auf der anderen Seite wird in München immer offensichtlicher. Für die gleichen Taten werden die einen freigesprochen, die anderen hart bestraft. Diese skandalöse Zwei-Klassen-Justiz wurde jetzt von Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Foto), stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung Pax Europa, bei der OSZE-Konferenz in Wien am vorletzten Donnerstag, 11. Juli vorgetragen.

(Von Michael Stürzenberger)

Während linke und moslemische Gegendemonstranten bei den Kundgebungen der FREIHEIT beispielsweise unaufhörlich mit dem ausgestreckten Mittelfinger straffrei beleidigen dürfen, bekam der frühere Generalsekretär der FREIHEIT Bayern für den gleichen Tatbestand vor Gericht eine 2400,- Euro Geldstrafe aufgebrummt.

Als dem Freiheitskämpfer Markus nach einer Dauerbelästigung durch einen provozierenden Linken ein „Fick Dich, Du Arschloch“ herausrutschte, erhielt er unverzüglich einen Strafbescheid über 450,- Euro. Linke und Moslems hingegen dürfen uns beispielsweise ungestraft als „Du Arschloch“ und „Du Vollidiot“ beleidigen. Selbst „Du dummes Nazischwein“ wurde vor wenigen Tagen von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt, mit der Begründung, der Diffamierer sei zuvor noch nicht negativ aufgefallen. Tja, das war Markus auch nicht, aber vor dem Gesetz sind in München manche eben gleicher als die anderen.

Auch massive Angriffe auf Kundgebungen der FREIHEIT wie dieser Überfall von vier schwarzvermummten Linksextremen, die am 10. November des vergangenen Jahres in der Münchner Fußgängerzone einen Infoschirm umzuschmeissen versuchten, Flyer und Broschüren vom Tisch fegten und einer Mitstreiterin in den Rücken sprangen, wurde allen Ernstes eingestellt. Mit der fadenscheinigen Begründung, ein „Tatnachweis“ ließe sich gegen die Beschuldigten „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit“ erbringen. Dabei haben wir vor Ort noch selbst mit dafür gesorgt, dass die Täter schließlich von der Polizei festgenommen wurden, was auch auf Video zu sehen ist. Ich habe in diesem Fall wie auch in anderen Einspruch eingelegt und ein Klageerhebungsverfahren gefordert. Wir warten gespannt ab, was dabei herauskommt. Europe News berichtet über die OSZE-Konferenz:

Michael Stürzenberger, der im Auftrag der politischen Partei DIE FREIHEIT absolut friedlich und legal gegen ein in München geplantes islamistisches Zentrum protestiert, wurde wiederholt von linken Gruppen vor Gericht gebracht. Stürzenberger ist ohne jeden Zweifel ein Verteidiger der Menschenrechte, er wendet sich gegen die Einführung des Schariarechts in Deutschland, ein Recht, das diametral den Regelungen der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen entgegen steht.

Stürzenberger hat wöchentliche Demonstrationen abgehalten, um die Öffentlichkeit über die Auswirkungen einer „Megamoschee“ im Herzen von München aufzuklären, die von einem ausländischen Staat (Katar) finanziert wird. Stürzenberger und seine Kollegen werden physisch angegriffen, angespuckt, mit rohen Eiern beworfen und mit allen möglichen Schimpfnamen („Arschloch“, „Idiot“, „Nazi“ und mehr) bezeichnet.

Ein Teilnehmer an der Diskussion wurde von einer linken muslimischen Allianz beschimpft, in einen verbalen Schlagabtausch verwickelt, und sofort vom Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt.

Allerdings führten die Beschimpfungen der linken muslimischen Allianz nicht zu juristischen Konsequenzen für die Täter. Das Gericht wies den Fall ab, mit der Begründung fehlender Beweise, trotz eines Videos und der Aussage von Polizisten, die am Tatort anwesend waren.

In einem weiteren Fall geht es um den ehemaligen Generalsekretär der Partei DIE FREIHEIT, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt wurde, das später auf 2400 Euro erhöht wurde, weil er den Mittelfinger zeigte, um seine Meinung auszudrücken. Im Fall der Linken und Muslime, die gegen Stürzenbergers Demonstration protestierten, gibt es keine Strafverfolgung.

Es scheint heutzutage ein klares zwei Klassensystem zu geben: Auf der einen Seite verfolgt die Justiz Nichtmuslime, die die universellen Menschenrechte verteidigen, das Rechtsstaatsprinzip, die Demokratie.

Auf der anderen Seite wird einer linken muslimischen Allianz erlaubt brutale Photos und Filme zu zeigen, ohne dass die Polizei eingreift. Diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen, müssen sofort die geringste Darstellung von Blut auf Plakaten entfernen.

Dann gibt es jene, denen erlaubt wird Kraftausdrücke gegen friedliche Demonstranten zu schreien. Die anderen, die darauf reagieren, werden sofort vor den Richter gezerrt und bekommen eine Geldstrafe.

Es scheint ein eklatantes Fehlen von Gleichberechtigung vor dem Gesetz zu geben für jene, die friedlich gegen die Befürworter des Schariarechts protestieren und jene, die Werte befürworten, die mit der westlichen Einstellung der Menschenrechte inkompatibel sind.

Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Justiz und das Rechtsstaatsprinzip. Den Verteidigern der Menschenrechte muss Schutz gegeben werden. Auch die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte erscheint zweifelhaft. Wie in der kommentierten Agenda vermerkt wird, „fällt es den Gerichten zu, sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Über das Einreiseverbot von Pamela Geller und Robert Spencer nach Großbritannien sowie die Festnahme von Kevin Carroll und Tommy Robinson auf einer Straße in London beschwerte sich bei dieser OSZE-Konferenz in Wien Henrik Ræder Clausen als Vertreter der International Civil Liberties Alliance (ICLA).

Noch ein Terminhinweis: Am kommenden Mittwoch, den 24. Juli sind wir mit der FREIHEIT um 11 Uhr vor dem Verwaltungsgericht München in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 4 EG, wegen unseres Einspruchs gegen die zahlreichen Auflagen der Stadt München wie Redezeitverkürzung, Dezibelbeschränkung sowie Fotografier- und Filmverbot der Gegendemonstranten.

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50 KOMMENTARE

  1. Ich möchte lieber in einem Land wohnen, wo es verboten ist, gegen die politische Meinung zu demonstrieren und wo man bei Zuwiderhandlung sofort ins Gefängnis kommt als in einem Land, wo Richter flugs neue Gesetze herzaubern, wenn es dem Herrn Richter mal gerade genehm ist.

    Was für eine Verarschung.

  2. Endlich wird diese von den rotgrünen Multi-Kulti-Ideologisten eingeführte Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland öffentlich angesprochen.

    Nach unserem Grundgesetz sind alle Menschen auch vor dem Gericht gleich.

    Aber nach der rotgrünen Multi-Kulti-Ideologie sind manche gleicher wie gleich.

    Lasst uns diesen unhaltbaren Zustand ändern.

    Lasst uns die Anhänger des diskriminierenden Multi-Kulti-Ideologie in die Wüste schicken. 😉

  3. Ich möchte in einem Land leben, wo die Justiz angewiesen ist, sich an die Gesetze zu halten und nicht willkürlich macht, was sie will.Genau das passiert hier jeden Tag mehr, vom Parteibuchgericht in Karlsruhe bis zum unwichtigen Amtrichterlein,die hier mal Gott spielen dürfen.Außerdem muß eine unabhängige Aufsichtbehörede her, die bei Zuwiderhandlungen die betreffenden Herrschaften an die frische Luft setzt.Schöne Träume, ich weiß.

  4. „Der Marsch durch die Institutionen“ der Alt68-er.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen

    Auch bei der deutschen Richterschaft hat sie deutliche Spuren hinterlassen und politisch sind sie beheimatet bei den Grünen.

    Trittin, Fischer, Cohn-Bendit, Ströbele .. um die Auffälligsten zu nennen; und das Fußvolk versammelt sich bei Antifa und Linksautonomen.

  5. Allein aus diesen Tatsachen heraus gehört wohl sehr wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, wohin die Reise gehen soll und welche Direktive in den Regierungsetagen ausgegeben wurde, normal und überhaupt im Interesse der einheimischen Bürger war und ist das jedenfalls längst nicht mehr, im Gegenteil.
    Ich habe schon einmal geschrieben, das ich glaube, das wir, die Einheimischen, längst verkauft wurden. Die oben genannte Ungleichbehandlung derer, die das Recht der einheimischen Bürger gegen eine Invasion von unintegrierbaren, destruktiven Leute verteidigen, die oft genug ohne jede brauchbare Qualifikation, aber mit großem Aggressionspotential und offener Ablehnung unserer Werte und unserer Kultur in unser Land kamen, ist himmelschreiend. Schlimmer noch sind diejenigen, die trotz eigentlich besseren Wissens und anhand Erfahrungen mit diesem Klientel in allen europäischen Ländern diesen Trend auch noch weiter forcieren wollen.
    Die angespochenen Gerichtsurteile erinnern an eine ungute Zeit und unterstreichen jedesmal erneut, das in diesem Land etwas nicht mehr mit rechten Dingen zugehen kann.

  6. Weiterhin: das ständige Geschrei von Linken und Muslimen bei den Kundgebungen vom M.Stürzenberger.
    Wie sieht es dabei mit der Gleichbehandlung aus?
    Warum greift die Polizei da nicht heftiger gegen die Grawallmacher ein?
    Abgesehen davon zeigt es, dass die Linken keine Argumente haben und die Rechte unserer Demokratie (freie Meinungsäußerung) mit Füßen treten.
    Was würde passieren, wenn angemeldete Kundgebungen von Linken genauso gestört würden?
    Vielleicht mal ausprobieren?

    Hier hat sich die Regierung anscheinend gegen die linken Grawallmacher geschützt, in dem das Gelände weitläufig abgesperrt wurde:
    http://www.pi-news.net/2013/07/reichstag-wegen-roten-randalierern-abgesperrt/
    Das riecht für mich aber auch nach ungleicher Behandlung.
    Der Bereich „gewaltfreier Widerstand“ wird teilweise mißbraucht. Auch das müßte mal auf den Tisch…

  7. Das ist Gesinnungsjustiz! Aber vor Gericht herrscht sowieso viel Willkür. Ich habe auch schon Verfahren verloren, da war die Lage für mich und meine Bekannten 100% eindeutig. Der Spruch mit Gericht und hoher See stimmt schon. Diese Gemengelage von tendenziöser Justiz und Berichterstattung in Minga ist allerdings unterste Schublade. Aber was den Mächtigen nicht passt, wird halt gebogen. In jungen Jahren war ich auf mancher linken Demo. Wir waren da 50.000 friedliche Bürger und 200 Bekloppte (Schwarzer Block). Was haben die abends in der Tagesschau ausführlich gezeigt? Nur die Bekloppten. Schaut einfach die Berichterstattung über die AfD. Erinnert Euch an den Mann mit der Deutschlandflagge, der durch alle Medien gezerrt wurde um der AfD einen völkischen Beisgeschmack zu geben. Obwohl es ja schon pervers ist, dass man gleich völkisch im negativen Sinne sein muss, wenn man schlicht die Flagge seines Heimatlandes schwenkt. Die 10.000 Türkenwimpel findet Claudia Roth hingegen immer so herzerwärmend….

  8. Noch ein Terminhinweis: Am kommenden Mittwoch, den 24. Juli stehen wir mit der FREIHEIT um 11 Uhr vor dem Verwaltungsgericht München in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 4 EG, wegen unseres Protestes gegen die zahlreichen Auflagen der Stadt München wie Redezeitverkürzung, Dezibelbeschränkung sowie Fotografier- und Filmverbot der Gegendemonstranten.

    Hat denn „Die Freiheit“ keinen guten Rechtsanwalt, der diese Ungleichbehandlung thematisieren kann und die politisch geprägten Anklagepunkte und diskriminierenden Auflagen in der Luft zerreißen kann?

    Eigentlich müsste das bei dieser eindeutigen Sachlage ein Jura-Student im ersten Semester auf Praktikum fertig bringen! 😉

  9. Dass diese Missstände thematisiert werden ist ja schön, aber welche Konsequenzen hat dies ? Wurden oder werden juristische Wege beschritten, um diese Ungleichbehandlung oder einen Vorwurf der Rechtsbeugung zu prüfen ?

    Das die Justiz bei gleicher Sachlage juristisch unterschiedlich bewertet deutet auf eine Entscheidungsunsicherheit in der Rechtsanwendung aber auch auf das Justizverständnis eines Roland Freisler hin.

    Das wird aber die Islamkritiker nicht verstummen lassen. Ob in Ägypten, der Türkei oder Deutschland sehen die Schriftstellerin Monika Maron und die Autorin Necla Kelek Sprech- und Denkverbote – und rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam auf: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117845292/Der-politische-Islam-bleibt-eine-Gefahr-fuer-alle.html

  10. #2 Powerboy (22. Jul 2013 10:41)

    „Endlich wird diese von den rotgrünen Multi-Kulti-Ideologisten eingeführte Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland öffentlich angesprochen.“

    Sie sind dermaßen mit „linksgrünen“ Brettern vernagelt, das Sie es nie mehr begreifen werden.

    Die Justiz in Bayern und München wird von der CSU gesteuert, farblich birngt man die mit Schwarz in Verbindung.
    Staatsanwälte, gerade in Bayern, sind politisch weisungsgebunden.
    Die im Artikel angesprochene Ungleichbehandlung ist von der CSU exakt so vorgegeben.

    Aber kämpfen Sie tapfer weiter gegen Ihre linksrotgrünen Windmühlen, werter „Powerboy“ und Konsorten.

    Um einen Feind oder Gegner „bekämpfen“ zu können, muß man ihn erstmal erkennen.

    Und in diesem Fall ist das GESAMTE politische Establishment von schwarzgelb bis rotgrün der „Gegner“.

  11. Es wurde ja Zeit, das wer dieses Thema anspricht. Die 2 Klassenrechssprechung in Deutschland ist schon so offensichtlich, das es mich wundern, das bisher niemand und nichts gegen diese Praxsis der sogenannten unabhängigen Justitz vorgeht!
    Ich hoffe, diese Rede wird folgen haben.

  12. Der Bundesregierung und speziell dem Auswärtigen Amt wird es bestimmt nicht gefallen vor die OSZE zitiert zu werden. Möglicherweise wird der Bund anschließend auf das Bundesland Bayern entsprechend einwirken. Wenn man der Türkei derartige Praktiken vorwirft, sollte man nicht selbst im Glashaus sitzen.

    Eines habe ich als bekennender Rechtspopulist in den letzten beiden Jahren gelernt: Das Behördensystem unserer „DDR 2.0“ wendet jedesmal Stasi-Methoden aller Art an, wenn wir irgendwie erfolgreich operieren. Folglich benötigt man viel Geld, gute Anwälte und starke Nerven, um mit diesen Polizeistaatsmethoden fertig zu werden. Wer glaubt, dass man einfach so seine Bürgerrechte wie die freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen könne, wird von Versammlungsbehörden und Polizei schnell eines Besseren belehrt.Einen Unterschied zwischen München und Hamburg konnte ich hier bisher nicht feststellen.

    Die einzige Alternative bestünde darin, mit 1000 Schlägern auf dem Rathausplatz zu erscheinen und zu tun, was man gerade will. Wenn eine massive Straßenschlacht droht, wird die Polizei auf einmal diplomatisch. Leider kommt eine derartige Vorgehensweise für uns aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht.

  13. #1 TT (22. Jul 2013 10:36

    Das ist ein sehr guter Kommentar: Ich drücke das seit Jahrzehnten folgendermaßen aus: Es ist einfacher und sieht legitimer aus, in einer Diktatur gegen die Diktatur zu protestieren, als in einer angeblichen Demokratie gegen die darin vorhandene Diktatur. Denn gegen eine Demokratie kann man ja eigentlich nicht fundamental protestieren. Ein perfider Vorsprung der totalitären Demokratie gegenüber einer offenen Diktatur.

  14. #7 unverified__5m69km02 (22. Jul 2013 10:58)

    „Da ist was faul bei der Münchner Justiz !“

    Da ist nix faul, die handelt lediglich nach den Vorgaben der CSU. Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Die handeln nicht aus freien Stücken so, sondern auf ausdrückliche Direktiven der CSU.

    Schonmal was mitbekommen von „es darf keine Partei rechts von der CSU geben“?
    Wobei die CSU sich mittlerweile in den Handlungen (anders als in populistischen, sinnlosen Forderungen ala rechts blinken, scharf links abbiegen) kurz vor dem linksradikalen Lager befindet.

  15. Wenn schon Zweiklassenjustiz, dann doch bitte gleich echte Parallelgerichte, also Schariagerichte für München! Das würde es dem rührigen Imam Idriz doch sehr erleichtern, sein ZIEM-Projekt für ganz Europa endlich in München durchzuziehen.
    Ob die Münchner Zweiklassengerichte uns nur die Existenz beschneiden oder als Schariagerichte alsbald dann die Hand abschneiden, ist doch fast einerlei. Wir sollten die Justiz in ihrer Flexibilität unterstützen und ihr schon mal eine Fatwa-Sammlung als Entscheidungshilfe für künftige Urteile zukommen lassen.
    Salfisten hört her, könnt Ihr das übernehmen?

  16. das erlebt man hier doch tagtäglich.

    Während die Bereicherer uns ungestraft als Nazis titulieren dürfen, ermittelt der Staatsschutz wenn ein Bereicherer zur Polizei rennt und klagt, das ein böser Nazi ihn beschimpft hat und die die linke Medienwelt verfasst darüber ellenlange Artikel.

    Erst letzte Woche wieder live erlebt, ein Bereicherer schlug seinen Hund, daraufhin hagelte es Kritik, das einzige was von ihm kam: Scheiss Nazis

  17. Was PI nicht alles bietet:
    – Information abseits des Mainstream
    – Information, die Augen öffnet
    – Link zu einer Datingsite für den einsamen Moslem

    http://postimg.org/image/ly9c2ksgj/

    Habe ich heute bei mir gefunden. Ich war erstaunt. Ich verstehe ja, dass PI Geld verdienen muss.

  18. OT

    Raubüberfall auf dem Friedhof – Polizei sucht Zeugen – Neukölln

    Opfer zweier niederträchtiger Räuber wurde am Samstag, den 13.Juli 2013, eine Seniorin in Neukölln.

    Wie berichtet, befand sich die 76-Jährige gegen 16.45 Uhr auf dem Friedhof der St. Jacobi Gemeinde an der Karl-Marx-Straße an einem Urnengrab unweit des Zaunes zur Herrmannstraße, als sie von einem der unbekannten Täter zu Boden gebracht wurde. Der Mann setzte sich auf ihren Oberkörper, während der zweite Täter gewaltsam den Schmuck der Dame vom Hals und von den Fingern riss. Die Frau schrie um Hilfe, so dass die Täter schließlich mit dem Schmuck und der Handtasche ihres Opfers über den Zaun sprangen.

    ++++++++

    Die Unbekannten waren etwa 18 bis 24 Jahre alt, hatten dunkle Haare und sind vermutlich arabischer Abstammung.

    http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/387203/index.html

  19. OT

    Beziehungsdrama

    Taxifahrer überschüttet Ex-Frau mit Säure

    Drama in Pinneberg: Im Streit sticht ein Mann auf seine Ex-Frau ein und übergießt sie mit ätzender Flüssigkeit. Ein Spezialkommando der Polizei rückt an, als sich der Mann das Leben nehmen will.

    Ein türkischer Taxifahrer, 53, hatte zur Mittagsstunde seine seit längerem getrennt von ihm lebende Ehefrau, 44, auf offener Straße attackiert. Der Täter stach mit einem Messer auf die Frau ein und übergoss das Opfer dann mit Säure.

    „Das war ein ganz friedlich wirkender Typ“

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article118268975/Taxifahrer-ueberschuettet-Ex-Frau-mit-Saeure.html

  20. OT

    …aber wenigstens eine gute Nachricht :

    Die 23-jährige Norwegerin, welche in Dubai zu 16 Monaten Haft verurteilt worden ist wurde „begnadigt“ und kann jederzeit ausreisen und das Land verlassen.

    Das hat RTL so eben gemeldet!

  21. OT

    Das ist doch der Hammer!

    Allianz wehrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwurf

    Die Deutsche Evangelische Allianz hat sich am Montag öffentlich gegen den Vorwurf gewehrt, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Die katholische Theologin Sonja Angelika Strube hatte kritisiert, die Allianz und das Medium idea Spektrum verbreite „neurechtes Gedankengut”.

    Strube wirft den Evangelikalen darin vor, rechtsextremes Gedankengut zu fördern. Das Heft hat der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur interkulturellen Woche herausgegeben.

    Rechtsextreme Einstellungen machten auch vor Kirchentüren nicht halt, schreibt die Theologin. Neurechte Medien wie die „Junge Freiheit” oder das Weblog „Politically Incorrect” hätten ein Interesse daran, konservative Christen für sich zu gewinnen.

    Im evangelischen Bereich seien es vor allem die „Deutsche Evangelische Allianz (DEA) und die ihr nahe stehenden Medien wie ‚idea’ und ‚medrum’, die sich positiv auf die ‚Junge Freiheit’ und ähnliche Scharnierorgane beziehen”, schreibt Strube.

    Bei den Katholiken sei die bekannteste Internetseite dieser Art „kath.net”, die offensiv für die „Junge Freiheit” werbe.

    http://www.pro-medienmagazin.de/nachrichten.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=6885

  22. #2 Powerboy (22. Jul 2013 10:41)

    Lasst uns die Anhänger des diskriminierenden Multi-Kulti-Ideologie in die Wüste schicken.

    konkrete Vorschläge?

  23. OT

    Bitte unterzeichnen!

    BaWü

    Wie man der Presse entnehmen kann, plant die grün-rote Landesregierung
    eine „Umstrukturierung“ der Musikhochschullandschaft in
    Baden-Württemberg. Dahinter verbirgt sich die Quasi-Schließung der
    beiden Musikhochschulen in Mannheim und Trossingen.

    Unser Land bewährt sich in einer föderalen Struktur, die sich nicht nur
    wirtschaftlich erfolgreich zeigt sondern auch und gerade in
    Baden-Württemberg im Bereich der Musikhochschulen glänzende Ergebnisse
    aufweist.

    In der Diskussion um diese Institutionen ignoriert die zuständige
    Ministerin Theresia Bauer (Die Grünen) nicht nur jedwede inhaltliche
    Einlassung zum Thema sondern auch die auf rein finanziellen Erwägungen
    basierenden Vorschläge des Landesrechnungshofes, die durchaus diskutabel
    sind.

    Um dieser kulturpolitischen Barbarei entgegenzutreten, bitte ich
    Sie/Euch den untenstehenden link anzuklicken und zu unterzeichen.

    http://www.petitionen24.com/rettet_die_musikhochschulen

    Mit jeder Zeichnung dieser Petition, um die ich Sie/Euch bitte, erhöht
    sich, zumal im Vorfeld von Wahlen, der Druck auf die politisch
    Verantwortlichen.

  24. #28 Wilhelmine (22. Jul 2013 14:08)

    Kathnet hat sich auch schon gegen diese dümmliche junge Frau gewehrt. PI kommt von beiden Seiten zur Sprache. Strube behauptet, PI sei „als volksverhetzend eingestuft“. Muhahaha! Wie, wo, wann, was, von wem? Seit wann machen Antifanten Gesetze? Ausgerechnet Strube, die gerade mühsam gelernt hat, wie man das Wort „Scharnierfunktion“ buchstabiert.

    http://www.kath.net/news/42110

  25. Gleichbehandlung vor dem Gesetz wollen sie? Für Kartoffelfresser?

    SIE SIND JA EIN SCHÄBIGER LUMP!!!

  26. Nennt man so ein Vorgehen nicht politische Justiz?

    Wie ist das möglich bei unserer Geschichte, wo doch unsere (verlogenen) BRD-Eliten bei den alljährlich wiederkehrenden gut 100 Gedenkveranstaltungen aufs neue schwören „Nie wieder“!

    Verlogenener als die heutigen Eliten in der BRD waren noch keine deutschen Eliten vorher in der deutschen Geschichte.

  27. #27 Wilhelmine (22. Jul 2013 14:03)

    Warum nur wußte ich vom ersten Moment an, als ich das Wort „Säure“ und „Ex-Frau“ las, daß hier wieder ein Mohammedaner am Werk war? Das ist jetzt das zweite (bekanntgewordene) grauenvolle Säureattentat auf eine Frau in Deutschland, eingeschleppt durch den Islam. Wir haben hier – bis auf die erfolgreichen, blutigen Massenmorde per Bombe – inzwischen jede islamische Abartigkeit im Land, die bis vor wenigen Jahren mitten in der Zivilisation noch undenkbar schienen.

  28. Ich frage mich ernsthaft, ob die Richter teilweise von irgendwelchen Familienclans mit dem Tod bedroht werden und deshalb entsprechend urteilen, weil sie nicht enden wollen wie Kirsten Heisig.

    Biher ist doch noch jeder Jurist oder Politiker abgesägt und weggemacht worden, der verucht hat, ernsthaft gegen die Ausländerkriminalität vorzugehen.

  29. #27 Wilhelmine (22. Jul 2013 14:03)

    OT

    Beziehungsdrama

    Taxifahrer überschüttet Ex-Frau mit Säure

    Drama in Pinneberg: Im Streit sticht ein Mann auf seine Ex-Frau ein und übergießt sie mit ätzender Flüssigkeit. Ein Spezialkommando der Polizei rückt an, als sich der Mann das Leben nehmen will.

    Ein türkischer Taxifahrer, 53, hatte zur Mittagsstunde seine seit längerem getrennt von ihm lebende Ehefrau, 44, auf offener Straße …

    Das habe ich auch sofort richtig eingeschätzt. Die Sache mit der Batteriesäure ist eine moslemische Tradition. Weiss auch nicht warum. Vielleicht, weil der Begriff „Chemie“ arabischen Ursprungs ist. In Bangladesch werden mit Schwefelsäure traditionell die Gesichter ungehorsamer junger Frauen verunstaltet. In meiner Heimatgemeinde gab es einen persischen Arzt, der in hohem Ansehen stand, später ist er in die USA, und hat dort seine Frau mit Salzsäure angegriffen, wofür er ins Loch gegangen ist.

  30. Habe eben gelesen, dass die Norwegerin, die zu Unrecht zu einer Gefängnisstrafe (weil sie eine Vergewaltigung angezeigt hatte) begnagigt wurde.
    Es geschehen noch Wunder !! Ich bin froh darüber und danke hier einmal dem Staat Dubai… Vielleicht ist das die Wende ? Globalisierung sei dank 🙂

  31. #30 rene44 (22. Jul 2013 14:15)

    #2 Powerboy (22. Jul 2013 10:41)

    Lasst uns die Anhänger des diskriminierenden Multi-Kulti-Ideologie in die Wüste schicken.

    konkrete Vorschläge?

    Da hilft wohl nur ein mühsamer Marsch durch die Institutionen und eine Unterwanderung der Volksparteien SPD und CDU.
    Die türkischen Grauen Wölfe machen es auch.
    PI hatte schon mal darüber berichtet.

  32. #38 Simbo (22. Jul 2013 16:27)

    Nicht so voreilig. Sie hätte nämlich erst gar nicht angeklagt werden dürfen! Hinter Gitter gehört der Vergewaltiger und das von Anfang an!

    Diese „Begnadigung“ ist m.E. nur recht und billig.

  33. #38 Simbo (22. Jul 2013 16:27)

    Ist es nicht vielmehr der weltweite Druck, der zur „Begnadigung“ geführt hat? Ist es nicht eher eine Art „Image-Schadensbegrenzung“, der Moslems, die Sorge um weniger sprudelnde Dollars, um Touristen, die wegbleiben könnten?
    Meinen Sie tatsächlich, das man sich bei diesen Moslems auch noch bedanken sollte, für ein Unrecht? An eine „Wende“ im Unrechtsbewußtsein“ glaube ich dabei schon garnicht, das schaffen die Moslems ja oft genug nicht mal im Gastland, wie dann erst recht „zuHause“??

  34. Dank an Elisabeth Sabaditsch-Wolff für den Einsatz! Es schon ein kleiner Erfolg, dass wir an so exponierten Stellen Mitstreiter sitzen haben.

    Und deshalb eine Bitte: spendet auch an die BPE.

  35. Im übrigen kann man heutzutage auch Leute Filmen, ohne dass die das spitzkriegen, da bitte mal drüber nachdenken 🙂

  36. #39 progay

    zum unterwandern ist es zu spät, das würde 10 Jahre und länger dauern, bis man die entsprechenden Positionen erklimmt. Hinzu kommt, dass die wirklichen Führungsposten alle durch Personen besetzt werden, die handverlesen und linientreu sind. Die internen Säuberungen darfst du nichts vergessen, wer da zu patriotisch ist, hat null Chance. Was will denn ein patriotischer CDUler oder patriotischer SPDist 2025 noch erreichen wenn er sich dann als Patriot outet, dann ist doch nichts mehr zu retten.
    Die AfD ist doch schon fast die letzte Chance, wenn auch die AfD im September bei der Wahl untergeht, gebe ich Deutschland verloren.

  37. #26 Wilhelmine

    Rassistische Raubdelikte gegen Deutsche, wo nur Deutsche Opfer werden können, gehören jetzt zum multikulturellen Deutschland! Sehen wir es als multkulturelle Bereicherung.

    Diese zwei Täter würden nämlich niemals ein Mitglied ihrer „Rasse“/Religionsgruppe beraubes.

  38. „Wer die Wahrheit sagt wird bestraft“

    Zitat von Jan hus (Vorgänger von Martin Luther der auf dem Scheiterhaufen starb)

  39. Eine 2-Klassen-Justiz kann es doch nur da geben, wo es 2 Klassen Menschen gibt.
    Die einzige 2. Klasse Mensch, die die Mohammedaner/INNEN und Mohammedaner_Innen anerkennen sind die Frauen.
    Alles andere ist entweder Vieh oder schlimmer als das Vieh. Insofern ist eine Beschwerde völlig überflüssig, weil gegenüber den
    Menschen© in der Münchner Rechtsprechung alles OK läuft.

    ______________________
    nach Definition der Kairoer Menschenrechte

  40. Ein Ex-Richter kritisierte in 2008 die Justiz insgesamt:

    Bitterböser Leserbrief

    Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt
    Andreas Müller, veröffentlicht am 30.10.2008

    Stuttgart – Wie soll man mit einem ehemaligen Richter umgehen, der das deutsche Rechtssystem öffentlich als verkommen beschreibt? Justiz und Politik im Land haben sich fürs Ignorieren entschieden – doch auch das irritiert manche Bürger.
    […]
    In seinen dreißig Berufsjahren, schrieb Frank Fahsel aus Fellbach, habe er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt“. Ebenso seien ihm zahlreiche Richter und Staatsanwälte begegnet, „die man schlicht kriminell nennen kann“. Die seien aber „sakrosankt“ gewesen, weil sie von oben gedeckt wurden. „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke“, bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, „dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen'“.
    […]
    „Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben“, schrieb er bereits 1981 an den „Spiegel“ – eine Prognose, die sich für ihn selbst erfüllen sollte.
    […]

    http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

    (Längerer Artikel)

  41. Die CSU Bayern war es auch, die die Idee hatte, den NSU zu kreieren und die entsprechenden Leute dafür zu rekrutieren. Hatte den Link, wo der Richter a.D davon berichtete neulich hier irgendwo gepostet.

    #39 progay (22. Jul 2013 16:40)

    #30 rene44 (22. Jul 2013 14:15)

    #2 Powerboy (22. Jul 2013 10:41)

    Lasst uns die Anhänger des diskriminierenden Multi-Kulti-Ideologie in die Wüste schicken.

    konkrete Vorschläge?

    Da hilft wohl nur ein mühsamer Marsch durch die Institutionen und eine Unterwanderung der Volksparteien SPD und CDU.

    zu spät, das Schiff geht unter.

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