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Ohnmächtige Politik will Duisburger beruhigen

[1]Angesichts der gravierenden Zuwanderung von Problemgruppen, wie z.B. einige Zigeunerclans, will eine ohnmächtige Politik die Duisburger beruhigen. Dabei hat die Politik dieses Problem leichtfertig geschaffen. Der Beitritt von Ländern zur EU ist von der Zustimmung der EU-Staaten abhängig. Der Bundestag hat hier die Verantwortung. Hätte dieser dem Beitritt nicht zugestimmt, wären Rumänien und Bulgarien jetzt nicht in der EU. Dies wollte natürlich niemand auf dem „Informationsabend“, zu dem die SPD ins AWO-Seniorenzentrum an der Karl-Jarres-Straße in Hochfeld einlud, so unumwunden eingestehen.

(Von Marsianer)

Die Rheinische Post [2] war dabei:

Als Redner waren die beiden SPD-Mitglieder Zülfiye Kaykin, NRW-Staatssekretärin für Integration, und Mario Terzic, stellvertretender Leiter des Referates für Integration der Stadt Duisburg, anwesend. (…) Das Problem sei, dass sich die Armutseinwanderer auf wenige Viertel konzentrierten: „Die Zahlen liegen bei 2457 Zuwanderern für Hochfeld und bei 1386 für Marxloh.“ Mario Terzic ergänzte: „In Bergheim zählen wir 710 Armuts-Einwanderer.“ Wohlgemerkt: Es handele sich um gemeldete Personen. Die betroffenen und anwesenden Anwohner hatten für diese Zahlen allerdings nur Hohn übrig, sie rechnen mit dem Doppelten.

Erfreulich ist da, dass zumindest die betroffenen Anwohner mehr und mehr Klartext reden:

Die Anwohner zeichneten ein erschütterndes Bild. Sabine Kessler, die in Untermeiderich unmittelbar an einem der „Problemviertel“ lebt, meint: „Es gibt einige Familien, die integrationswillig sind. Denen muss geholfen werden, indem man sie aus diesen Häusern herausholt. Der überwiegende Teil aber ist kriminell und organisiert und wenig integrationswillig.“ Man könne nachts vor Lärm nicht mehr schlafen, die Gegend sei von Fäkalien und Müll völlig verschmutzt. Andere Anwohner haben dieselben Eindrücke. Zudem müsse man sich als Nazi oder Schlampe beschimpfen lassen, die Polizei wirke oft machtlos und helfe nicht.

Terzic und Kaykin versicherten, dass sie die Probleme kennen und handeln würden:

Die Stadt habe unlängst ein Millionen-Euro-Paket für diese Problematik bereitgestellt, sagte Terzic. „Das Geld kommt vor allem aus der Grundsteuererhöhung“, erklärte er. Eine der wichtigsten Aufgaben sei die Integration der Kinder in die Schule. „Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht wollen, wir kommen nicht schnell genug hinterher. Allein in der Straße In den Peschen gehen wir von 350 Kindern aus.“ (…) Staatssekretärin Kaykin gab Grund zur Hoffnung: „Wir von der Landesregierung haben uns Zeit genommen und alles abgeklopft“, sagte sie. Man habe alles untersucht. „Wir werden einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen.“ Dieser sei sehr nah an den Sorgen der Anwohner.

Wie „ernst“ man das Gesagte nehmen darf, zeigte allerdings eine weitere Äußerung des stellvertretenden Referatsleiters:

Ab 2014 gelte auch die berufliche Freizügigkeit, mit der Rumänen und Bulgaren Arbeitslosengeld II beantragen könnten, erläuterte Terzic. „Dann können wir einzelne Familien aus den Problemimmobilien holen und so die Situation entschärfen.“

Es ist doch allen klar, dass 2014 mit einem weiteren Ansturm von Armutsmigranten zu rechnen ist. Die haben dann Anspruch auf umfassende Sozialleistungen. Wie soll das die Situation entschärfen? Allen Alg II auszahlen und auch die Ansprüche auf Wohnungen erfüllen? Gut, vielleicht löst sich die Problemkonstellation in überbelegten Armutsquartieren auf. Aber was ist mit den gewaltigen Mehrausgaben? Zudem ist mit einem weiteren Anwachsen der Schwarzarbeit zu rechnen, was die Steuereinnahmeausfälle explodieren lassen dürfte. Aber vielleicht ist dann ja wieder Geld aus der nächsten Erhöhung der Grundsteuer vorhanden?

Übrigens: Das Problem mit den Armutseinwanderern in Duisburg-Hochfeld war schon vor zwei Jahren Thema eines Infoabends [3] – geändert hat sich seitdem rein gar nichts.

(Kleines Foto oben: Zülfiye Kaykin, NRW-Staatssekretärin für Integration)

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