Deutschland ist kein souveräner Staat. Wenn das in den letzten Jahrzehnten eine Gruppierung, eine Einzelperson oder Partei sagten, rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene. Es stimmt aber seit Gründung der BRD bis heute zu Merkel, die sich blöd stellt. Die FAS berichtet in ihrer heutigen Ausgabe stolz, nach ihren Recherchen seien die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen und alte Rechte seien weiterhin in Kraft. Auch während der Wiedervereinigung hat Deutschland keinen dieser Verträge umgeschrieben oder gekündigt.

Die FAS könnte das aber schon lange wissen. In der FAZ vom 29. Oktober 2012 hat Rainer Blasius über den Experten für Abhören, Professor Josef Foschepoth, berichtet, der die gesetzlichen Grundlagen der jahrzehntelangen Schnüffelaktionen bekannt machte. Auch die Süddeutsche muß nicht so erstaunt tun. In einem Artikel vom 13. November 2012, Autorin ausgerechnet Franziska Augstein, steht das alles ebenfalls.

Trotzdem leuchtet die Gefährlichkeit der Spionage außer in Industrie und Wirtschaft nicht richtig ein, wie wir schon in diesem Artikel geschrieben haben. Warum regen sich Leute auf, die in Facebook ihre ganze Biographie samt Visage für die ganze Welt reinhängen, Leute, die ihre Nacktfotos ins Internet stellen und das cool finden? Erstaunlich ist auch die Blauäugigkeit von Wirtschaft und Politik, wo immer wieder Hunderte von Emails auch ohne die Amis an die Öffentlichkeit kommen. Früher hat man vertrauliche Gespräche in einem abgelegenen Park geführt und nicht über Handy!

Das heißt nicht, daß wir nicht protestieren dürfen und sollen. Und das heißt vor allem nicht, daß wir diese Verträge nicht endlich kündigen müssen, auch wenn wir dann trotzdem abgehört werden. Aber was nützt es, wenn wir gegenüber den USA und den Alliierten auf Souveränität pochen und in Brüssel parallel unsere ganze Souveränität im Sekundentakt abgeben, wie das Merkel und Schäuble mit Zustimmung sämtlicher Parteien tun? Und das linke Establishment und die Qualitätspresse jubeln und finden auch übrigens nichts dabei, wenn die BRD in der Schweiz Bankdaten klaut und klauen läßt und die hinterher zum Steuerraub benützt! Außerdem werden wir bekanntlich vom eigenen Staat auch ausgeschnüffelt.

Schließlich, um auch das noch zu sagen, hat unsere Industrie- und Technik-Feindschaft dazu geführt, daß wir IT-mäßig nichts zu melden haben. Windows, Intel-Prozessoren, Facebook, Skype und so weiter – alles was mit Computern und Information zu tun hat, stammt seit Jahrzehnten aus Amerika. Währenddessen wird hier wissenschaftlich von männlichen Frau Professorinnen untersucht, ob wir Unisex-Klos brauchen! Ist es ein Wunder, wenn die Amis leichter spionieren können – auch ohne Vertrag?

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

82 KOMMENTARE

  1. Verständlich das man einem Land misstraut, das den Terroristen von 9/11 Unterschlupf gab und den Islam als Teil von sich bezeichnet.

  2. Sehen wir der Wahrheit ins Gesicht: Informationsbeschaffung ist der Job eines jeden Geheimdienstes, egal in welchem Land, egal ob mit oder ohne Vertrag.

    Zur Informationsbeschaffung werden alle notwendigen und verfügbaren Mittel eingesetzt.

    Ansonsten würden die Geheimdienste einfach ihren Job nicht erledigen.

    Insofern ist die aktuelle Aufregung mal wieder ein Beispiel für die beliebten Journaillen-Kampagnen, die darauf abzielen, einen „Sturm im Wasserglas“ zu entfachen.

  3. Jan Fleischhauer hat einen super Artikel dazu geschrieben!

    Der Schwarze Kanal: Hysterie in der Nacktsauna
    Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

    Warum fürchten wir Deutschen uns so davor, dass jemand anderes weiß, wer mit wem telefoniert hat?

    Vermutlich liegen die Gründe in unserer Vergangenheit.

    Deshalb muss nun alles anders werden: Die ersten träumen nach der Atomwende bereits von der Datenwende.

    Wie ich festgestellt habe, ist Amerikanern auch nur schwer beizubringen, warum die Deutschen schon Einjährige am liebsten dem Staat anvertrauen, aber um Himmels willen ihre Daten vor ihm geheim halten wollen.

    Die Amerikaner haben sich damit abgefunden, dass man nicht ohne staatliche Institutionen auskommt, wenn es um die innere und äußere Sicherheit geht – ansonsten regeln sie ihre Dinge lieber allein. Wir haben uns aus irgendeinem Grund für das Gegenteil entschieden: Wir delegieren alles an den Staat, was wir gut auch selber erledigen könnten, aber misstrauen ihm ausgerechnet da, wo Selbsthilfe nicht weiterführt.

    Amerikas Dienste sind unser Ohr in die Welt

    Die traurige Wahrheit ist, dass die Deutschen von den Spähprogrammen derzeit erheblich profitieren. Leider ist die Bundesrepublik auf der Weltkarte der Islamisten alles andere als ein weißer Fleck.

    Die allermeisten Informationen über deren Umtriebe stammen von den Diensten, über die wir nun so empört sind. Sie sind auch für uns das Ohr und Auge in diese Welt.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-deutschlands-seltsames-konzept-von-privatsphaere-a-909464.html

  4. Lesetip: „Unternehmen Patentraub“ – Friedrich Georg
    – da wird beispielsweise dem Geheimnis bzw. dem Mythos der ersten Digital-Computer auf den Grund gegangen – war wohl doch ein Rechenauomat!

  5. Im Lande der Kommissare

    Guido Wekermann

    Ja, was ist das für eine Aufregung? Geheimdienste lesen im Regierungsauftrag meine E-Mails und beobachten das Internet. Da können sie viel über das Wetter und die Klimaentwicklung auf der Ostalb lesen. Hoffentlich informieren sie auch die Ministerien und die Minister. Die könnten, was Wetter und Klima betrifft, noch was dazulernen. Das würde mich freuen.

    Der Finanzminister kauft, von vielen bejubelt, gestohlene Daten von Bankkonten. Heiner Geißler, der ehemalige Amtsrichter und Minister befand, die Daten seien nicht gestohlen, sondern nur kopiert; sie würden den Geldhäusern ja nicht entwendet und verbleiben bei der jeweiligen Bank.

    Die geheimen Kommissare der Dienste hören Telefon- und Konferenzgespräche unserer Politkommissare ab. Sie nehmen ihnen ja nicht das Wort aus dem Mund, sondern kopieren nur das Gehörte und Gesagte und bewahren es auf, geheim und sicher. Sonst wären es ja keine Geheim- und Sicherheitsdienste!

    Und es gibt, wir sollen uns darüber freuen, noch viel mehr Kommissare: Den Kommissar im Kühlschrank, der darüber wacht, was und wie wir essen. Der Südwestrundfunk hat uns die Schnüffelei erst neulich auf unterhaltsame Weise in einer mehrteiligen Serie mit gleichlautendem Titel nahe gebracht. Bald wird es einen Kommissar im Kleiderschrank geben. Der sagt uns dann, was wir anzuziehen haben und wo wir unsere Kleidung einkaufen sollen. Der Kommissar im Schuhschrank wacht dann vielleicht darüber, dass wegen unseren Schuhen keine Tiere mehr geschlachtet werden. Den Kommissar in der Mülltonne gibt es schon; den Kommissar im Heizungsraum ebenso und auch schon den Kommissar im Stromverteilerkasten. Dieser bespitzelt uns dann gemeinsam mit den Kommissaren für Wohnraumbeleuchtung; und jene sind Funktionäre von Grünpiss oder in Diensten des UBA oder beides.

    Alle zusammen berichten sie dem Oberkommissar im grünen Umhang. Der wacht dann per Gesetz, dass schon in den Kindergärten und Schulen unsere Enkel den sogenannten Klimaschutz für alle Lebenslagen eingetrichtert bekommen: Für jeden Furz den Klimaschutz, wegen Methan und CO2.

    Und nun denken Sie: Der übertreibt. Ich habe es gelesen, was im baden-württembergischen Landtag beraten und wohl auch von den Grünen und Roten beschlossen werden wird: „Die staatlichen, kommunalen und privaten Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein … fördern.“

    Na, und was braucht man dazu: Den Kommissar im Schulranzen! Der überwacht, dass die Kinder nur diese reine Lehre zu ihren Eltern nach Hause tragen. Und wer regt sich darüber auf? Alle, aber in Wirklichkeit niemand mehr.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-deutschlands-seltsames-konzept-von-privatsphaere-a-909464.html

  6. Mir ist es wurscht, ob meine Daten abgefangen werden, mich stört die grenzenlose Massenzuwanderung!

  7. Die USA haben ein paar gute Gründe zu spionieren

    Michael Wolffsohn

    Deutschland und Europa sind empört: Die USA spionieren uns aus. Nur wenige Staaten, zum Beispiel der Iran und Pakistan, werden von den amerikanischen Sicherheitsdiensten intensiver beobachtet als Deutschland. Ist unser Land in den Augen der USA so etwas wie ein Schurkenstaat?

    Freunden, Verbündeten, Partnern gegenüber verhalte man sich nicht so, hallt es fast unisono in Deutschland. Ja, das Vorgehen der USA ist höchst problematisch. Freiheit und Sicherheit dürfen einander nicht ausschließen. Das ist die unumstößliche Norm der Demokratie an sich. Doch braucht die älteste Demokratie der Welt deutsche Nachhilfe?

    Bitte mehr Bescheidenheit, liebe Landsleute. Auch Dankbarkeit. Ohne die USA gäbe es keine bundesdeutsche demokratische Republik. Ohne die USA wäre Hitler nicht besiegt worden, und ohne die USA wären wir nach 1949 zwar nicht tot, aber rot und nach 1989 nicht wiedervereinigt worden. Man bedenke bitte zudem, dass Amerika, wie Israel, als globale Terrorzielscheibe Nummer eins die Sicherheit größer schreibt als wir – und dass auch wir von dieser Sicherheitsorientierung profitieren. Oder wollen wir den Kuchen gleichzeitig bewahren und ihn essen?

    Das US-Misstrauen ist weder rechtens noch richtig. Ist es berechtigt? Ist es Ergebnis jahrzehntelanger Enttäuschungen über Westeuropa sowie besonders Deutschland?

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_usa_haben_ein_paar_gute_gruende_zu_spionieren

  8. Reg Dich ab, kewil. Die USA jagen auch in Europa muslimische Terroristen. Das geht nur durch Beschaffung von Informationen. Irgendwo müssen die ja gesammelt werden.

    Kein Grund zur Aufregung.

  9. Ich finde es geil, dass die Stasi Ihren Meister gefunden hat!

    Ich traue Deutschland , bzw. unserer Regierung nämlich auch schon lange nicht mehr über den Weg!

    Wo sind denn die Schläferstätten für Islamisten?

    Wo konnten sie sich die letzen Jahre über
    extrem ausbreiten?

    In Deutschland.

    Was ist mit der Stasi gesammelt die in der Bundesregierung hockt?

  10. Schließe mich den Vorrednern an, wobei man Folgendes festhalten muß: Das Amerika eines Ronald Reagan konnte ALLES von mir wissen, den Muslimbrüdern des Herrn Burak H. Obama sollte das Wissen ausreichen, daß ich sie nicht mit dem „Land of the Free“ assoziiere!

  11. Jenseits der Umfragen gibt es seit knapp fünfzig Jahren feindliche Dummheiten: “USA-SA-SS” – diese Ungeheuerlichkeit wurde um 1968 aus Frankreich importiert. Sie war ein beliebter “Schlachtruf” der neulinken 68er, wenn sie Steine werfend gen Amerika-Häuser zogen und US-Flaggen verbrannten. Aus dem Volk der beschützten Deutschen mussten die beschützenden Amerikaner seit den 70er-Jahren immer häufiger mit terroristischen Anschlägen rechnen. US-Einrichtungen in Deutschland gleichen seitdem, wie israelische und jüdische, Hochsicherheitsanlagen. Schließlich kam, von deutschen “Sicherheits”-Behörden unbemerkt, der Kern der Massenmörder vom 11. September 2001 aus der Hamburger Terrorzelle.

  12. Alles was dem Westen schadet, „Whistleblower“ wie Snowden und Assange, darüber freuen sich die Linken und Islamisten!

  13. Nixon ist zurückgetreten weil er ein paar Leute hat abhören lassen. Obama wird auch dann nicht zurücktreten wenn er die ganze Welt abhören lässt.

  14. sch..ss doch auf Ingenieur- und Naturwissenschaftliches. Denn mit den Stoppelfrisur-Lederlesbischen Fachbereichen und ProfesorInnenstellen ist immerhin der Landnahme durch klimaermärmungskatastrophales Ansteigen der Ozeane via CO2 zumindest etwas Einhalt geboten worden. Die strukturelle Verankerung des Binnen-I hat zur massiven Inselbildung um jede Frau, ganz knapp über Friseurinnenebene, geführt.
    Hurra, neues Land durch Transmutation aus dem Nichts des Verwaltungsaktes. Wenn das nicht technische Durchbrüche ersten Ranges sind …?

  15. „Schließlich, um auch das noch zu sagen, hat unsere Industrie- und Technik-Feindschaft dazu geführt, daß wir IT-mäßig nichts zu melden haben. Windows, Intel-Prozessoren, Facebook, Skype und so weiter – alles was mit Computern und Information zu tun hat, stammt seit Jahrzehnten aus Amerika.“

    Das ist falsch! Ich erinnere an Konrad Zuse. Diese Erfindung wurde Deutschland gestohlen. Von IBM!
    „Damit war die Z4 der erste kommerzielle Computer weltweit“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zuse_Z4#Erster_kommerzieller_Computer
    Im Übrigen ist die IT-Industrie nicht wirklich amerikanisch dominiert.
    http://www.algemeiner.com/2012/03/14/top-10-jewish-billionaires-2012/

  16. OT

    Sigmar Gabriel wünscht sich Tagesschau Sprecherin mit Kopftuch

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Islamisierung Deutschlands schneller vorantreiben. Beim Auftakt der “Muslimischen Hauptstadtgespräche” des Zentralrats der Muslime am 24. Juni in einer bosnischen Moschee in Berlin sagte Gabriel laut islam.de, dass er es begrüßen würde, wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde. Sigmar Gabriel erntete daraufhin viel Zuspruch.

    Der Wunsch könnte sehr bald in Erfüllung gehen. Gerüchten zufolge bewirbt sich schon jetzt Gabriel im Falle einer Wahlniederlage für den Posten der Tagesschau Sprecherin.
    Eine Geschlechtsumwandlung zu Gabriela sei angedacht.

    Siehe FOTO:

    https://fbcdn-sphotos-h-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/942979_563248883714144_481114160_n.png

  17. Auch die alten Griechen:

    Schweigen können zeugt von Kraft.

    Schweigen wollen zeugt von Nachsicht.

    Schweigen müssen zeugt vom Geist der Zeit

    Demokrit

  18. Noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es die technologischen Möglichkeiten, um seine Mitmenschen bis ins Detail zu überwachen. Hier liegt die große Gefahr. Selbst die Stasi war im Vergleich dazu harmlos.

    Wer sich auf Facebook bis aufs Hemd auszieht, macht es freiwillig und weiß um die Risiken. Die geheime (!) totale Überwachung der Bürger per elektronischer Spionage kann aber leicht in die Hände von gewissenlosen Diktatoren geraten, das schlimmstmögliche Szenario.

  19. Mist, ich hab bei der Umfrage mit Gabriels Kopftuch-Tageschau-Tante auf „müssen wir
    unbedingt haben“ gedrückt, weil in diesem Falle die Formulierung mal wirklich dermassen lustig-suggestiv war, dass ich nicht widerstehen konnte.

  20. … und noch ein Gedicht:

    Aufrichtigkeit ist höchstwahrscheinlich die verwegenste Form der Tapferkeit!

    Somerset Maugham

  21. Na Kewil, merkst du jetzt wie egal es den Leuten ist wie souverän wir sind, ob der RFID Chip bald zur Pflicht wird, ob von jedem ein Bewegungsmuster erstellt wird, ob persönliche Gewohnheiten über Kreditkarten erfasst werden! Bei Ebay werde ich schon am Anfang überfallen mit Sachen, die mich interessieren „könnten“.
    Abhören von Privatleuten? Klar, jedem „Selbstdarsteller“ geht einer ab dabei, wenn er eine neue Freundin in Facebook vorstellen kann, jede stolze ALGII Mama meldet jeden Pups von ihrem Balg. (war jetzt nicht nett 😀 ) Den meisten ist es auch egal ob es den Staat Deutschland morgen noch gibt, Hauptsache der Lebensstandard bleibt oder wird besser. Das wir im Index der Privatvermögen weit unter Ländern liegen, denen wir aus einer „Krise“ helfen interessiert auch niemand. Unsere Kinder und Enkel werden mal auf unsere Gräber pissen!!

  22. Die Amerikaner hören den gesamten europäischen Funkverkehr seit den 50ern aus Großbritannien ab und das Internet seit es besteht. Das ist alles ein alter Hut. Neu ist lediglich die enorme Speicherkapazität, mit der Billionen von Gesprächen und Daten für spätere Recherchen aufbewahrt werden.

    Bekannt sind auch die Fälle, in denen Geheimnisse europäischer Firmen zugunsten der amerikanischen Konkurrenz weitergereicht werden. An Boeing zum Beispiel. Und selbst wenn das nicht passierte, die USA würden ihre Interessen einfach mit dem Ausbleiben/Aufstocken der Militärhilfe durchsetzen. So geschehen zum Beispiel in Indien vor 15 Jahren als die Amerikaner ihr bis dahin kaum verbreitete CDMA Mobilfunksystem gegen das überall etablierte europäische GSM durchsetzten.

    Wenn wir oder die EU können, machen wir es übrigens genauso. Woher kommen wohl die Erkenntnisse, die bislang Deutschland weitestgehend vor Terrorattacken bewahrt haben? Abgesehen von den zwei Fällen der nichtfunktionierenden Kofferbomben in Köln und Bonn (wo sonst?) und dem Einzeltäter von Frankfurt war die Polizei immer zur Stelle.

    Egal was die Politiker erzählen und wie sie unser Land gegen die Wand fahren, die Polizei und Nachrichtendienste haben ihren Job bislang immer hervorragend gemacht, wenn und wo es darauf ankam. Ein Hinweis mehr, dass der ganze NSU Fall erstunken und erlogen von vorne bis hinten ist.

    Die Richter, Politiker und Journalisten sind Deutschlands Problem, nicht amerikanische Abhördienste. Der ganze Pseudoskandal und die heuchlerischen Kommentare und Reaktionen auf diese altbekannten Fakten stinken doch zum Himmel. Diese moralischen Plazebodebatten (PID, Homoehe, Abtreibung, Sterbehilfe) werden in Deutschland übrigens immer dann lanciert, wenn wir nicht so genau hinsehen sollen, was die Regierung gerade macht. Also, was geht gerade ab?

    Aus amerikanischer Sicht ist PRISM dagegen schon ein Skandal, denn Obama hat nicht nur die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der amerikanische Staat seine eigenen Bürger so beliebig töten darf wie bis dato nur bei Ausländern üblich, sondern auch die noch unter Bush geltende Beschränkung aufgehoben, Telefonate und elektronische Daten nur im Verkehr mit dem Ausland (und weitgehend nur mit dem feindlichen Ausland) ohne richterlichen Beschluss abzuhören und aufzuzeichnen.

    Ein weiterer Skandal ist die freiwillige Selbstunterwerfung der großen Internetfirmen unter das Abhörprogramm, die bis auf Twitter und wenige unbedeutende Ausnahmen alle ohne Bedenken und ohne zu zögern die Verbindungs- und Verkehrsdaten komplett an die NSA liefern. Man sollte sich also wirklich gut überlegen, ob man seine Daten in einer amerikanischen Cloud speichert und amerikanische Emailanbieter präferiert. Alternativen gibt es mittlerweile genügend.

    Aber eben, nutzen wird das alles auch nur zum Teil. Geheimnisse bewahrt man anders vor dem Einblick Dritter.

  23. @Wilhelmine Komm.5
    Nicht zu vergessen den Kommissar für politisch korrektes Denken, der mittlerweile in Deutschland wieder reichlich Anhänger hat, die dem deutschen Deppen beibringen, dass der Koran und seine Hörigen für ihn ein Segen ist.
    Nach dem 3.Reich und der DDR wieder so gelehrige Schüler zu finden, da freut sich das Herz des Kommissars.

  24. OT,
    Hugo Egon Balder und Jacky Drek­sler haben „Witze zur Wahl 2013″ herausgebracht.
    Lohnt sich kaum, aber einer gefällt mir:

    CDU-Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtsminister Pofalla treffen sich im Magen von Angela Merkel.Sagt Gröhe:“Hast du gesehen, wie die mich einfach geschluckt hat?“
    Pofalla:“Keine Ahnung, ich bin von der anderen Seite gekommen.“

    http://witzezurwahl.de/

  25. Die Vereinigen Buntesrepublik Europa kann sich staatsrechtlich nur dann (souverän) konstituieren, wenn alle Mitgliedsstaaten Souverän sind.
    Das ist bei der Buntesrepublik Deutschland nicht der Fall.
    Ergo wird man die Buntesrepublik Europa nur dann gründen können, wenn die USA als einer der Besatzer Schlands ihre teilweise fortbestehenden Rechte als Besatzermacht aufgeben.

    Dafür braucht man „Skandale“ wie den Abhörskandal.

  26. Als ob wir das nicht schon alles geahnt hätten….!

    Parteiübergreifend ähhh establishment-übergreifend wird dumm getan, wenn es um die „Souveränität“ Deutschlands geht.
    Wahrscheinlich gibt es da geheime Zusatzverträge, die Kohl unterschrieben hat… oder wer auch immer!

    Warum kriegen unsere „Mächtigen“ es z.B. nicht hin, wenigstens die amerikanischen Atomwaffen aus der Eifel herauszuschaffen?

  27. „Das wird noch Konsequenzen haben“ .

    Der gelegentliche Ausruf des Hausmeister Krause beschreibt die Entwicklung im Netz angesichts der uferlosen Überwachung aller Fernmeldeaktivitäten sehr gut.
    Leider gibt es Internet keinen so rechtschaffenen und gesetzestreuen Hausmeister und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich der tapfere Dackel Bodo einen Schlapphut nach dem anderen greift. So werden sich auch die Blogger, neben den Mitgliedern des Dackelklubs, selbstverständlich einige Gedanken machen müssen.
    These: „Wer nichts zu verbergen hat, kann die Überwachung gelassen hinnehmen“.
    Contra: „Wer nichts zu verbergen hat, kann auch jeden Tag in transparenter Kleidung herum laufen. Gardinen und Zäune sind verdächtig“. Es war doch gerade die Anonymität, die den verschiedenen Fernmeldediensten (Telefon, Fax, WWW) ihren Erfolg bescherte.
    Diese Erkenntnis mündete dann auch in eine rechtliche Fassung eines vom Staat zu schützenden Fernmeldegeheimnisses. Grundgesetz Artikel 10
    (1) „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“.
    Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden, ob der Glaubwürdigkeit solcher staatlicher Garantien im Zeitalter rasanter technischer Veränderungen. Der Begriff „Fortschritt“ sollte im Einzelfall mit jeder Neuerung abgeglichen werden. Erfreulich an der Entwicklung ist, soweit man diesem Treiben etwas Positives abgewinnen will, die Tatsache, dass es in erster Linie die Eliten treffen wird. Die fallen jetzt aus ihren Träumen. Aufsteiger, die Macht und Ämter anstreben, haben zwangsläufig mehr zu verbergen als der gemeine Bürger, dem man diese Informationshygiene zugedacht hat. Auch hinter dem Bereich Forschung und Entwicklung muss man unter dem Eindruck des transnationalen Ideenklaues ein grosses Fragezeichen setzen. Wer ist noch so dumm, seine Projektunterlagen in einer „Cloud“ zu speichern, die sich zumeist auf amerikanischen Servern befindet ?
    Und der Blogger, kann der auch was tun ? Gewiss, denn es gibt ja nicht nur die Schlapphüte. Unterhalb ihrer Ebene gibt es z.B. Marketingtechniken, vor denen man sich durchaus schützen kann.
    Um mich mit den aktuellen Möglichkeiten der Webseiten vertraut zu machen, installierte ich erst mal ein kleines Programm, ein sogenanntes ADD-ON. Den Zugang dafür findet man im Browsermenue unter Extras-Add-On. Oben rechts gibt es ein Eingabefeld „Alle Add-Ons durchsuchen“. Hier gibt man nun den Namen ein: „Ghostery“. Installieren und den Browser neu starten. Wichtig sind die Blockieroptionen: Sowohl bei den Zählpixeln als bei den Cookies (sie sind von dritter Seite!) habe ich ein „Select all“ gewählt. Die Whitelist blieb frei. Nach Abschluss der Installation erscheint oben rechts im Browser eine kleine Figur, ein Geist. Eingeblendet wird zeitweise ein Feld, in dem alle geblockten Beobachtungsprogramme aufgeführt und durchgestrichen sind. Beim Lesen diverser Online-Zeitungen gab es dann eine Auffrischung meiner Kenntnisse über sogenannte „Tracker“. Fast hätte ich ausgerufen: „Alles meins ?“

  28. #2 Stefan Cel Mare (07. Jul 2013 07:24)

    Informationsbeschaffung ist der Job eines jeden Geheimdienstes, egal in welchem Land, egal ob mit oder ohne Vertrag. Zur Informationsbeschaffung werden alle notwendigen und verfügbaren Mittel eingesetzt. Ansonsten würden die Geheimdienste einfach ihren Job nicht erledigen. Insofern ist die aktuelle Aufregung mal wieder ein Beispiel für die beliebten Journaillen-Kampagnen, die darauf abzielen, einen “Sturm im Wasserglas” zu entfachen.

    Exakt so ist es. Ich erinnere übrigens an die Titelgeschichte des Spargel 1989 („Freund hört mit“:

    NSA: Amerikas großes Ohr
    Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

  29. Solange die BRD vom Islam fremdbestimmt wird, solange die BRD als islamischer Terrorhelfer dient, solange muss Deutschland auch von den westlichen Geheimdiensten abgehört und überwacht werden, um die Umwandlung der ganzen Welt in einen barbarischen islamischen Gottesstaat zu verhindern!

    Den Rest werden Drohnen zielgenau erledigen, da man mit den bisherigen Kriegsprotzereien nicht die effektive Bekämpfung des Islams erreicht hat (da eben jeder Moslem der Soldat seiner „Religion“ darstellt). Und diese Ziele kann man nur ausfindig machen, wenn man diese Länder ausspioniert, die bereitwillig islamische Terroristen beherbergen und die die Landespolitik nach dem Islam ausrichten, u. a. wären das z. B. Afghanistan, Irak, Ägypten, BRD, usw… usw…

    Jeder Moslem ist von dem sogenannten „Propheten“ Mohammed, dem Koran, dazu befehligt worden, alle Ungläubigen zu töten, und auch sonst alles zu töten und zu zerstören, was dem islamischen Mann gefällt, insbesondere Frauen, Kinder, und Gläubige anderer, kleinerer islamischer Strömungen.

    Gegen solches Barbarentum hilft nur die zielgenaue Ausschalten dieser perversen „Heiligen-Krieg“-Terroristen, und nach Erledigung dessen, den Islam zu reformieren, und so mit der Zeit den Islam nicht nur zu entschärfen, sondern ganz abzuschaffen, da der Islam mit dem Menschlichen nichts zu tun hat, sondern eine Vereinigung von Lebensmüden, Psychopathen, Gewalttäter, Perversen, Triebtäter, Intensivtäter, und anderen Geächteten darstellt, die ihre kriminellen Neigungen unter dem Deckmantel einer Religion auszuleben und so zu legalisieren gedenken.

  30. Warum hören sie nicht Schäuble zu?
    #29 Altenburg (07. Jul 2013 08:44)
    ************************************
    Richtig! Man kann vieles über den Mann sagen, aber er sagt ab und zu die Wahrheit und fühlt sich und seine kruden Ideen bestätigt wenn es dann keinen Volksaufstand gibt.
    Die Idee der Nationalstaaten sei überholt? Okay, dann sollen sich die Minderheiten hier in Deutschland aber mal warm anziehen! Vor allem die verschiedenen Gruppierungen der Grünen!! Denn diese Art der Globalisierung fördert nur den Imperialismus. Der stärkste hat das Sagen, wird jede andere Meinung unterdrücken und jeden und alles überwachen. Kommt einem doch schon bekannt vor, oder?
    Bei den ALTERNATIVEN gibt es im Wahlprogramm einen Satz, der doch noch Hoffnung geben kann.
    Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
    Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
    https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html
    Auch die anderen „Alternativen“ zur derzeitigen EU-Politik sind im Interesse Deutschlands.

  31. Ich sage einmal mehr: Warum nennt sich dieses Blog noch amerikafreundlich? Solche Beiträge sind nicht geeignet, die transatlantische Freundschaft zu beflügeln…

    Egal ob Woodstock-Hedonismus oder Heuschreckenkapitalismus, alles Übel, das nicht aus dem Süden kommt, kommt von dort. Auch sind sie Musterbeispiel dafür, wie sich ein (Staats-)Volk mit Zusammenhalt und gemeinsamer Identität nicht nur in seine ethnischen Bestandteile auflöst, sondern im schrankenlosen Individualismus versinkt.

  32. Das „Geheimnis“ das wir alle bei Bedarf abgehört oder bespitzel werden

    IST DOCH EIN ALTER HUT!!!!

    Was soll denn diese hyperaktive Schreckreaktion auf bekannte Tatsachen???

    Liest hier niemand Zeitung oder sieht fern???

  33. #24 Endzeit-Neuzeit

    Dass wir gegen eine solche Überwachung im Orwellschen Stil nicht zu Millionen auf die Straßen gehen, dafür werden uns unsere Kinder in der Tat mal verfluchen.

    Eine neue Diktatur ist im Anmarsch, die EU-Diktatur, die Diktatur der Großkonzerne und der Finanzmafia. Mit den neuen technologischen Möglichkeiten der Komplettüberwachung der Bevölkerung ist es ein Leichtes, dass sich eine egomanische Machtelite zur Weltmacht entwickelt und eine Schurkenwirtschaft etabliert, um ihre persönlichen Profite ins Unendliche zu steigern, auf Kosten der normalen ausgeplünderten Bürger, die zu Billiglöhnen für die Faulheit und Geldgier dieser „Elite“ schuften muss und trotzdem immer mehr verarmt. In Deutschland sind wir auf dem besten Weg dahin.

    Demokratie heißt: Macht des Volkes. Ein total überwachtes Volk hat keine Macht, das wissen wir aus zwei erlittenen Diktaturen.

  34. Lieber kewil, liebe Mitleser

    das eine tun, das andere trotzdem nicht lassen!

    Das ist erstens ein ganz klarer Angriff auf unsere Volkssouveränität – war es schon bei den in die USA übermittelten Flugpassagierdaten und auch SÄMTLICHE (automatisch) übermitteltelten Daten des Zahlungsverkehrs über innereuropäische Grenzen hinweg.
    Dazu kommt Schäden über wahrscheinlich etliche Millarden, denn wenn z. B. Airbus Preise /Angebote gestaltet kann Boing proaktiv seine eigenen Angebote danach ausrichten. Das ist ja nur im großen. Patente, Verträge, Preise alles offen.
    Nein, das müssen wir abstellen.
    Freundschaft mit dem amerikanischem Volk gerne. Leibeigenschaft unter Vorgaukelung der Unabhängigkeit NEIN!

    Alberta

  35. Meine Mama ist ne gaaanz wichtige Spionin. Da muss jedes ihrer durchschnittlich 2 Stunden langen Gespräche von nem Dutzend Experten, ganz genau analysiert werden. Wenns nicht so albern wär, müsst ich mich drüber aufregen. Jegliche elektrische Kommunikation kann und wird wohl auch abgehört werden. Wie gross wär wohl die Fehlerquote, wenn die statt jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, lediglich bestimmte Gebiete, dafür aber gründlicher beobachten würden. Dann hätten die 911 vrhindern können, das Boston Attentat und weitere.
    Es ist ja wohl Schwachsinn, dass man unbescholtene Bürger beobachtet, bloss um sich nicht von linken Kreisen vorwerfen zu lassen, dass man „rassistisch“ ist, wobei Religion keine Rasse ist.

    Nur wenige Staaten, zum Beispiel der Iran und Pakistan, werden von den amerikanischen Sicherheitsdiensten intensiver beobachtet als Deutschland.

    Das dürfte wohl an der Anzahl an Moslems in Deutschland liegen. Je mehr umso überwach.

  36. Die traurige Wahrheit ist, dass die Deutschen von den Spähprogrammen derzeit erheblich profitieren. Leider ist die Bundesrepublik auf der Weltkarte der Islamisten alles andere als ein weißer Fleck.
    Die allermeisten Informationen über deren Umtriebe stammen von den Diensten, über die wir nun so empört sind. Sie sind auch für uns das Ohr und Auge in diese Welt.

    Das ist nur die halbe Wahrheit.

    Die traurige ganze Wahrheit ist,daß die CIA selber Islamisten ausbildet und überall in der Welt herumkutschiert und einsetzt, so wie jetzt aktuell in Jordanien und auch in der Türkei,in Afghanistan, Pakistan und weiss der Teufel sonst noch wo EL Kaida Lager mit westlichen Ausbildern sind.Diese Islamisten sind billige Kämpfer für die USA,die deren Drecksarbeit tun.

    In Tschetschenien gegen Russland lief das so,in Syrien läuft das so.
    Die CIA ist Terrorhelfer, Saudi Arabien und Katar bezahlen.Angeheizt wird hier ein Krieg von Sunniten gegen Schiiten,der sich schliesslich bis China und nach Russland hinein erstrecken soll.Islamistische Terroristen sind das einzige Werkzeug,mit denen die USA so ein Unternehmen angehen können,ohne gleich mit Russland selbst in Konflikt zu geraten,eben ein Proxie-Krieg,ein Stellvertreterkrieg,wie er jetzt auch in Syrien herrscht.

    Klar dass Amerikaner immer wissen wollen,wo ihre Zöglinge gerade sind,denn sie wissen um ihre Gefährlichkeit.

  37. Ich bin jetzt eher erstaunt, das es tatsächlich Menschen gibt, die der Meinung waren, wir seien ein souveräner Staat! Die sogenannte “ Wiedervereinigung“ war nur eine Veränderung des Kräfteverhältnisses der Alliierten. Russland hat seinen Anspruch aufgegeben und uns Frei gegeben. Da auch den von Ihnen anektierten Teil Ostpreussens mit angeboten. Die drei westlichen
    Siegermächte haben uns nie frei gegeben.
    Eine tatsächlich Souveränität würde ja bedeuten, nach den Verträgen von Potsdam, das Deutschland in den Grenzen von 1937 existiert, die USA, England und Frankreich Ihre Militärbasen aus Deutschland abziehen.Das dies alles nicht so kam, hat schon wesentlich mit den westalliierten und auch den Marionetten, welche sich BUndesregierung nennen zu tun.
    Drum ist das ausspionieren der besetzen Gebiete doch völlig normal für die USA, für Frankreich und sicher auch dür Großbritanien. Allerdings hat es sicher sehr viel mit Wirtschaftsspionage zu tun. Den trotz aller bemühungen der Allierten Kräfte, hat Deutschland seine wirtschaftlichen Stärken stehts behalten..

  38. vergessen..und dann hätten wir einen Friedensvertrag.
    Den haben wir bisher immer noch nicht…

  39. Hallo Kewil, endlich einmal Klartext:

    …rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene. Oder man wurde als Verschwörungstheoretiker beschimpft.
    Es ist aber nun so, dass die BRD (wenn es sie evtl. mal gab) erloschen ist. Wird dem Grundgesetz oder dem Gerichtsverfassungsgesetz oder der Zivilprozessordnung oder der Strafprozessordnung der Geltungsbereich entzogen, so ist das ganze Gesetz ungültig!
    GG
    Unter anderem steht dort, dass die BRD als verwaltungsrechtliches Provisorium der Alliierten Besatzungsmächte am 17.07.1990 durch Streichung des Artikels 23 (Geltungsbereich) aus dem Grundgesetz aufgelöst wurde. Der anerkannte Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim (Buch „Staat ohne Diener“) sagt dazu: „Die BRD ist erloschen, sie ist gesetzlos, lebt im Zustand totaler Anarchie.“ Nach Professor Hans Herbert von Arnim sind sämtlich Handlungen des Deutschen Bundestages seit 1956 nichtig und strafbar, selbst die Wahlen der Abgeordneten des Bundestages sind nichtig, weil sie mittelbar erfolgen, jedoch unmittelbar erfolgen sollen

    Weiterhin steht in den „21 Punkten“, dass es Bundesverfassungsgerichtsurteile gibt, die besagen, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist, also de jure existiert, derzeit aber nicht handlungsfähig ist. 1985 wurde von der sog. Hauptsiegermacht, den USA, Herr Dr. Wolfgang, Gerhard, Günther Ebel als Deutscher Reichskanzler benannt, der seither die Interessen des Staates Deutsches Reich vertritt. Sogar in Washington befindet sich ein Vertretungsbüro des Deutschen Reiches.

    1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
    2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des zweiten Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
    3. Die Bundesrepublik Deutschland war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern nur ein „besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teils von Deutschland für eine bestimmte Zeit.
    4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.
    5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“, welches ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“ ist („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43 ,RGBl.1910)
    6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
    7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft.
    8. Der Staat „Deutsches Reich“ als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 2BvF 1/73)
    9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder hergestellt.
    10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des „Deutschen Reiches“ ausgeübt werden.
    11. Der „Einigungsvertrag“ zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich ungültig.
    12. Grundstücksverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland nach dem 18.07.1990 sind ungültig.
    13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland“ ist auch die Institution „Deutsche Bundesbank“ und die Finanzhoheit der „Bundesrepublik Deutschland“ erloschen.
    14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden.
    15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr, ihre Akte sind nicht rechtswirksam.
    16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenersatzpflichtig.
    17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ setzt die „Kommissarische Reichsregierung“ so genannte „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein.
    18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.
    19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des „Deutschen Reiches“ zu besitzen.
    20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben. („Drei- Mächte- Konferenz zu Berlin am 02.08.1945)
    21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach spätestens 60 Jahren verlassen.

    Somit dürfte feststehen, dass Deutschland bis zum heutigen Tage eine Kolonie der USA ist, da immer noch amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind.
    (Der Honigmann)

  40. Kann es sein, dass das ganze (die ach so schröckliche Spionage) bewusst aufgeblasen wird, um die Zipfelmütze von der grössten Blamage der schlandschen „Justiz“ und der Manipulation der dumpfen Zipfelmützen abzulenken? Diese (die Manipulation) geht zur Zeit massiv den Lügenbach herunter und es wird immer sichtbarer, das das Konstrukt erlogen und erstunken ist und nur der Gesinnungsmanipulation der Mütze dient.
    Kampf gegen Rechts heisst sowas in Schland.
    Und langsam fällt es der dümmsten Mütze auf, dass sie betrogen werden soll.
    Ich spreche von der NSU- Lüge (in der Hauptsache), der Energiewende und dem menschgemachten Klimawandel.
    Also braucht man einen neuen Popanz, auf dass Zipfelmütze sich auf diesen konzentriere und nicht auf dumme Gedanken komme und die weisen Worte der Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika etwa anzweifelt und dem GEZ- Reichsrundfunk zu misstrauen wagt.
    Das geht schon mal gar nicht, eventuell eigene Überlegungen anzustellen, die dem Mainstream widersprechen.
    Und da kam dieser Spionagepopanz gerade recht.
    Glück muss man eben auch mal haben…

  41. Bei verhinderten Anschlägen, bzw. zugeh. Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen auf deutschen Boden, wurde oft im Nebensatz erwähnt, dass das aus Erkenntnisse von ausländischen Geheimdiensten (meist amerikanische) folgte.

    Was auch kein Wunder ist, da in Deutschland zuviel Zeit im „Kampf gegen Rechts“ verschwendet wird…

  42. #44 Yogi.Baer

    OB NSU, Klimalüge oder nun eine vermutlich Spionage-Lüge: Lügen sind ein dreistes Mittel zum Machterhalt der Merkelregierung, für die sie leichter immer noch abgestraft wird vom Wähler.

    Dass die Regierung von der amerikanischen Spionage nichts gewusst haben will, ist z. B. vermutlich wieder eine weitere freche Lüge, denn der BND arbeitet schon seit langem mit amerikanischen Geheimdiensten zusammen. Deshalb müssen Merkel und Friedrich von den Spionageaktivitäten gewusst haben, obwohl sie ahnungslos tun.

    Sorgen macht mir weniger die Spionage, als die Tatsache, dass diese Regierung ständig ihr eigenes Volk anlügt, um mit Hilfe dieser Lügen weiterregieren zu können.

  43. Die anderen schnüffeln – Deutschland schaut nur zu

    Der Prism-Skandal bringt es ans Licht: Die Agenten anderer großer Industriestaaten schnüffeln für ihre heimischen Unternehmen. Nur ein Land greift nicht an und wehrt sich wenig – Deutschland.

    Womöglich jedes zweite Unternehmen betroffen

    Wie sehr Industriespionage deutschen Unternehmen schadet, ist schwer zu beziffern – schließlich finden gerade Geheimdienstangriffe naturgemäß im Verborgenen statt. Der führende Sicherheitsberater Corporate Trust errechnet in einer Studie einen jährlichen Schaden von 4,2 Milliarden Euro. Gut ein Fünftel der knapp 600 befragten Firmen hatten über einen konkreten Spionagefall berichtet, bei einem weiteren Drittel der Firmen gab es Verdachtsmomente. Damit hätte sich mehr als die Hälfte der deutschen Wirtschaft bereits mit Industriespionage beschäftigen müssen. http://www.welt.de/wirtschaft/article117785327/Die-anderen-schnueffeln-Deutschland-schaut-nur-zu.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true#disqus_thread

  44. #3 Wilhelmine (07. Jul 2013 07:30)

    Warum fürchten wir Deutschen uns so davor, dass jemand anderes weiß, wer mit wem telefoniert hat?

    Sie fürchten sich nicht, sie mögen es nur nicht. Das sind auch nicht nur die Deutschen.

    Wenn es ok für Dich ist, dass die Schlapphüte wissen, wer mit wem telefoniert, wer wem emails und Briefe schreibt, warum dann nicht einen Schritt weitergehen? Wer ist mit wem befreundet? Wer trifft sich mit wem? Wer hat Sex mit wem? Wer arbeitet wo? Wer reist wohin? Wer kauft wo ein? Wer ist in welchen Vereinen? Wer wählt welche Parteien? Wer schreibt in welchen Foren? Wer hat welches Gedankengut?
    Wenn wir erstmal anfangen unsere privaten Daten ausspähen zu lassne und das auch noch akzeptieren, dann sind wir die Frösche im sich langsam erwärmenden Wasser.
    Und morgen leben wir in der DDR 2.0

  45. #6 Wilhelmine (07. Jul 2013 07:36)

    Mir ist es wurscht, ob meine Daten abgefangen werden, mich stört die grenzenlose Massenzuwanderung!

    Und diejenigen, die deine Daten abfangen, stört es, dass Dich die Massenzuwanderung stört.

  46. Lesen hilft:

    Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen.

  47. Lösung des Problems:

    Wir bitten die USA, dass sie uns als weiteren Bundesstaat annimmt.

    Vorteile:
    Dann hätten wir wesentlich mehr Demokratie (Richterwahl, Wahl von Sherrifs), mehr Sicherheit, Waffenfreiheit, ein besseres Einwanderungsrecht etc.
    Kurz: Wir hätten auf einen Schlag so viele Rechte, wie die Deutschen noch nie hatten. Und wir wären Teil des stärksten Landes der Welt und könnten somit Einfluss auf die Weltpolitik nehmen.

    Nach und nach könnten dann alle prosperierenden Staaten der EU uns nachfolgen und ebenfalls der USA beitreten.

    Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Amerikaner dafür wäre, weil sie uns mögen. Schließlich haben sie ja auch zugelassen, dass Millionen von Lateinamerikanern in die USA einwandern konnten. Warum sollten sie also etwas gegen uns Deutsche als Mitbürger haben.

  48. #47 WSD

    Hallo WSD auch das so genannt BfG stellte fest, dass es die BRD nicht gibt.

    Jedoch stellte das „Bundesverfassungsgericht
    der BRD“ am 31. Juli 1973 klar und ausdrücklich fest, das der Staat „Deutsches Reich“ in seinen Grenzen v. 31.12.1937 rechtlich fortbesteht, tatsächlich aber nicht handlungsfähig ist. Die BRD ist damit aber auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Denn die Alliierten haben die Grenzen v. 31.12.1937 völkerrechtlich
    anerkannt (SHAEF-Gesetz 52 Artikel VII Begriffsbestimmungen 9e (SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force). Die „BRD“ ist folglich kein Staat! Sie war nur das Verwaltungskonstrukt der Alliierten. Das Verdrängungsprinzip läßt es nicht zu, daß die „BRD“ das Deutsche Reich verdrängt! Das Deutsche Reich ist nicht identisch mit Hitler-Deutschland.

  49. #50 mabank (07. Jul 2013 11:07)

    Wenn wir erstmal anfangen unsere privaten Daten ausspähen zu lassne und das auch noch akzeptieren, dann sind wir die Frösche im sich langsam erwärmenden Wasser.

    Ich gehe mal davon aus, das Sie genau so wie ich, Ihre EC-Karte nur an dem EC-Automaten im direkten Wohnumfeld benutzen und ansonsten alles nur Bar bezahlen. Nicht im Supermarkt, an der Tankstelle oder im Restaurant mit Karte zahlen um jedwedes „Käufer-Profiling“ zu vermeiden! Auch werden Sie kein Handy benutzen, um ein „Bewegungs-Profiling“ zu unterbinden! Selbstverständlich benutzen Sie auch das Internet von immer nur verschiedenen Internet-Cafes, ohne die Möglichkeit das irgendein „Daten-Profiling“ geschehen kann…

  50. #44 Felix Austria

    ad …. und steht damit der Buntesrepublik von Europa im Wege.

    Es muß und wird also Gründe geben, um sich von den Besatzungsmacht verfassungsrechtlich zu trennen.

  51. #47 Midsummer (07. Jul 2013 10:46)

    #44 Yogi.Baer

    OB NSU, Klimalüge oder nun eine vermutlich Spionage-Lüge: Lügen sind ein dreistes Mittel zum Machterhalt der Merkelregierung, für die sie leichter immer noch abgestraft wird vom Wähler.

    Dass die Regierung von der amerikanischen Spionage nichts gewusst haben will, ist z. B. vermutlich wieder eine weitere freche Lüge, denn der BND arbeitet schon seit langem mit amerikanischen Geheimdiensten zusammen. Deshalb müssen Merkel und Friedrich von den Spionageaktivitäten gewusst haben, obwohl sie ahnungslos tun.

    Sorgen macht mir weniger die Spionage, als die Tatsache, dass diese Regierung ständig ihr eigenes Volk anlügt, um mit Hilfe dieser Lügen weiterregieren zu können.

    —-

    Das konnte man spätestens seit den Ermittlungen gegen Beate Zschäpe wissen. Es wurde doch lange und breit in der Presse herum posaunt, dass man im Zuge einer Amtshilfe deren Internetbewegungen vom heimischen Computer in Zwickau in den USA hat prüfen lassen. Dabei kam heraus, dass sie Reisebüros besuchte und auf ähnlichen harmlosen Webseiten surfte. Wenn das bei Frau Z. geht, geht das bei jedem von uns. Ab und zu trace ich mir unbekannte Kopfzeilen einer E-Mail, um zu wissen von welchen Ort oder Land diese versandt wurde. Auch dort kann man sehen, dass der ganze E-Mail-Verkehr, egal mit welchem Provider, über Knotenpunkte in den USA läuft. Selbst E-Mails aus Russland und China laufen über Knotenpunkte in den USA.

  52. Es ist doch noch schlimmer: Streng genommen haben wir noch Kriegszustand mit den USA. Es gibt keinen Friedensvertrag!

  53. Und alles nur wegen dem Terrorismus? Quatsch, es geht um Machtinteressen und eine Hackordnung wer wen ausspionieren darf und wen nicht. Am unteren Ende der Hackordnung sind die Laender die mit Drohnen ueberflogen und beschossen werden, eine Routine wie Rasenmaehen. Die USA wuerden nicht Milliarden dafuer ausgeben wenn es sich nicht rechnen wuerde, was nur die verstehen die diese Systeme betreiben und auswerten. Wenn man etwas gegen den Terrorismus machen wollte, muesste man den Islam und die ganzen prekaeren Elendsmigranten aus den zivilisierten Laendern heraushalten bzw. zurueckschicken. Aber in allen westlichen Laendern wird eine Agenda vertreten, die die angestammte Bevoelkerung demographisch ausstauscht. Warum ist das kein Sicherheitsproblem, warum wird diese Politik noch forciert trotz aller Widerlegungen der Argumente der Aufschwatzer durch die Realitaet. 9/11 waren 3000+ Tote, seitdem haben sich im Westen Staedte demographisch gewandelt, etwas was viel wichtiger waere offensiv als Invasion abzuwehren. Aber die USA als Fuehrungsmacht und ihre naechsten Alliierten forcieren diese Wahsinnspolitik noch. Offensichtlich dient die Internetueberwachung auch dazu die s.g. „Rechten“ und Konservative die wirklich Opposition bilden zu denunzieren und fertig zu machen.

  54. Der Deal ist der:

    Die Amis dürfen uns ungehindert ausspionieren, dafür bekommen unsere Dienste Informationen von den Amis über Deutsche. Sp sparen „unsere“ Dienste Geld und Kapazitäten und die Amis haben freie Bahn.

    Das macht das ganze nicht weniger besorgenis erregend. Ein Geheimdienst, ist in erster Linie zur Feindaufklärung da. Wenn wir alle bespitzelt werden, bedeutet das nichts anderes, als dass wir alle als Feinde betrachtet werden.

    Was absolut nichts neues ist, jeder der es wissen wollte, wusste es.

  55. Was noch zu erwähnen ist:

    Russland steht der Sache natürlich in nichts nach, was meint ihr, wie viele alte Stasi Leute, nach der Wende, für Russland spioniert haben?

  56. In 10 bis 15 Jahren gibts eh nichts mehr auszuspionieren.

    Dass Grüne Antidemokraten sind, die EU eine Diktatur ist, dass man ohne bezahlbare Energie keine Industrie haben kann, dass bezahlbare Energie in Nichtdeutschland weiterentwickelt wird und dass Islam im Land zu haben und ein Vielvölkerstaat zu sein die Garantie für Bürgerkrieg ist, das wissen die spionierenden Nationen auch ohne dass sie sich die Erkenntnis bei uns holen müssen.

    Und wie man Rüben in die Erde steckt und Esel vor den Karren und vor die Quadriga spannt, das wissen sie auch.

    Das Einzige, was sie nicht wissen ist, wie sich der Deutsche während dieser Zeit an der Wahlurne verhalten wird, da ist noch Spionage und die Weitergabe von Erkenntnissen an die Anti-Deutsche Regierung nötig, um Einflussnahme betreiben zu können.

  57. kewil hat recht mit

    <<Deutschland ist kein souveräner Staat.

    Wenn das in den letzten Jahrzehnten eine Gruppierung, eine Einzelperson oder Partei sagten, rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene.<<
    ———————————
    Hat Schäuble öffentlich bestätigt.

    In welche Szene gehört nun ein Schwachsinniger, der meint, er hätte nichts zu verbergen?

  58. Die Amis können ruhig wissen, was für Pornoseiten ich besuche. Interessiert mich nicht. Wer sich an die Gesetze hält und kein gehirnamputierter Jihad-Krieger ist, dem kann das Ausspähen von Daten schnurz piep sein. Ich war noch nie so naiv anzunehmen, dass ich im Internet anonym unterwegs wäre.

    Und wenn dadurch Terroranschläge verhindert werden (und diese wurden verhindert/Sauerlandbomber etc.) dann soll mir das recht sein.

    Im Übrigen macht Frankreich genau das gleiche, aber ein Antifrankreichnismus ist eben nicht cool. Aber Hauptsache man kann sich wieder im pathologischen Antiamerikanismus suhlen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-der-schamlose-spion/8455266.html

    Innenminister Friedrich sollte also erst einmal nach Frankreich fliegen. Aber auf Kosten des Steuerzahlers über den großen Teich zu jetten und in Amerika hofiert zu werden, ist eben einfach verlockender. Gibt auch schöne Fotos, die kann er dann später im Altersheim bei Kaffee und Kuchen stolz präsentieren.

  59. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben.

    Unfassbar, warum ist diese Vereinbarung überhaupt noch aktiv ?

  60. @#64 Flaucher (07. Jul 2013 14:21)

    Sexuelle Vorlieben, interessieren Geheimdienste nur, wenn sie damit eine ungenehme Person diskreditieren oder unter Druck setzen können. Wenn man wichtig genug ist, werden auch solche Inhalte, für Geheimdienste interessant.

    Die Besuche auf PI-News und was hier so geschrieben wird, sind schon interessanter und würden dann, auf Nachfrage an die Zuständige deutschen Stellen übermittelt. Was, sollten die EU-Richtlinien bzgl. Hatecrimes/speech umgesetzt werden, Besuch von der Geheimpolizei bedeuten kann.

    Was heute noch legal ist, kann morgen illegal sein.

  61. „Warum regen sich Leute auf, die in Facebook ihre ganze Biographie samt Visage für die ganze Welt reinhängen, Leute, die ihre Nacktfotos ins Internet stellen und das cool finden?“ Warum regen diese Leute, die Nacktfotos ins Internet stellen sich auf, wenn sie von Perversen in Schwimmbädern fotografiert und ihre Bilder ins Internet gestellt werden? Vielleicht weil

    a) nicht alle Schwimmbadbesucher privat Nacktfotos ins Netz stellen
    b) das private Nacktfoto – Einstellen eine freie Entscheidung dieser Personen ist, das vom perversen fotografiert zu werden, jedoch nicht?

    Für Herrn Kewil sind die einzig schützenswerten Daten anscheinend Wirtschaftsgeheimnisse…

  62. Trotzdem leuchtet die Gefährlichkeit der Spionage außer in Industrie und Wirtschaft nicht richtig ein…

    Das totale Datensammeln ist im Prinzip gefährlich, weil man nicht weiss, wer und für welche Zwecke diese Daten morgen nutzen wird.
    Von Erpressung bis politischer Verfolgung ist alles möglich.

    Kommt z.B. eine saudische Marionette an die Macht, sind auch die Leute dran, die ihre Biographie ins Internet nicht stellen und nur unter Pseudonym schreiben.

    Deshalb muss man gegen diese Art der Überwachung mit allen legalen Mitteln protestieren.

  63. „USA dürfen Deutschland legal ausspionieren. – Deutschland ist kein souveräner Staat.“
    ——————————————
    Endlich mal Klartext! DE ist also immer noch ein Ami-Vasall! Aber der Rest Westeuropas ist es ja de facto auch – siehe die Reaktion in der Snowdon-Affaire, wie alle einknicken. Sogar FR, das under de Gaulle den USA einmal kräftig die Stirn bot, wirkt da heute kläglich.

    Der Fairness willen muss man aber auch anerkennen dass die amerikanische Bevölkerung selbst mit dem Überwachungsgehabe ihrer eigenen Regierung sehr hadert, so gar auf der linken Seite!

  64. Zumal diese Schnüffelei gegen wirklich ernste Gegner sinnlos ist. Sicher, da gehen einem einige dumme ins Netz. Aber gegen Leute die sich auskennen, bringt das nichts. Und genau die sind ja die wirklich gefährlichen.
    Und da ich mir sehr sicher bin, daß die Herren der NSA das auch wissen, unterstelle ich denen eben unlautere Absichten. Man kann eben glauben oder nicht, daß ein Terroranschlag deswegen vereitelt wurde oder eben nicht. Genau so kann man die Frage stellen, ob man von einigen erfolgreichen Anschlägen wusste und sie zugelassen hat, um das Angstlevel hochzuhalten. Verschwörungstheorien? Im Kalten Krieg hat man genau so gedacht und gehandelt.

  65. #69 Nordischemeinung (07. Jul 2013 15:07)

    <<“Warum regen sich Leute auf, die in Facebook ihre ganze Biographie samt Visage für die ganze Welt reinhängen, Leute, die ihre Nacktfotos ins Internet stellen und das cool finden?”<<
    ——————————
    Noch ist es jedermanns sache, was er in irgendein Netz stellt.
    Aber darum gehts gar nicht! Das weisst du genau. Das will man uns weismachen.

    Heute bei PHOENIX hat man uns das als eine offene Postkarte vorgelogen.

    Man soll einen Brief schreiben, meinte die TAZ-Tussi Gauss.

    Ha, ha, ha – dabei weiss doch inzwischen jeder, dass die Briefe ebenfalls kontrolliert werden, angeblich nur aussen.

    Die Stasi hatte Brieföffnungsmaschinen. Das hat man nicht gemerkt, aber die waren bestens informiert.
    Das läuft vielleicht jetzt schon.

    #70 Schüfeli (07. Jul 2013 15:12) hat recht:

    <<Das totale Datensammeln ist im Prinzip gefährlich, weil man nicht weiss, wer und für welche Zwecke diese Daten morgen nutzen wird.
    Von Erpressung bis politischer Verfolgung ist alles möglich.<<

    Und wenn die nicht reichen, dann erfindet man etwas.
    Wenn der staat will, dass jemand schuldig ist, dann wird er schuldig gemacht.

    Geh man in eine DDR-Stasi-Gedenkstätte oder die entsprechenden Bücher oder frage die ehemaligen gefangenen!
    So sieht unsere Zukunft aus.

  66. Ich spüre einen gewissen Antiamerikanismus bei Kewil. Passt nicht so zum PI-Selbstverständnis…

  67. @#73 gdl1983
    Antiamerikanismus? Hier werden viele Fehlentwicklungen in der BRD scharf kritisiert. Nach dieser Denkweise wäre das dann Antigermanismus… .

  68. Sehr gute Ausführungen über diese sog. BRD, danke dafür. Immerhin ist es geglückt: diesem Volk fehlt mittlerweile jede Identität, es ist nur noch ein Haufen von Egomanen. Schon das es immer noch einen Haufen wie die SPD gibt, die in den 150 Jahren ihrer Existenz immer das Gegenteil von dem gemacht hat, was sie angeblich vertritt, ist eine sehr gutes Beispiel für die abgrundtiefe Dämlichkeit die hier herrscht. Das man seine Kolonie überwacht war schon immer so und dieses Gebiet es nun mal eine US-Kolonie ( Frankreich und GB kann man mittlerweile vergessen, die schaffen sich gerade auch selbst ab ).Allerdings wird die Terrororganisation der nahen Zukunft weder das Internet und Mobilfunk nutzen. Bei den Taliban läuft das heute teilweise schon so und das mit Erfolg.

  69. Österreichischer Milliardär beschimpft Angela Merkel
    „Entweder ist sie so dumm oder sie spielt bei den Banken mit“, sagte Stronach über den Umgang der Kanzlerin mit der Euro-Krise.
    „Schulden sind schlecht. Jeder Bauer weiß, dass er, wenn er mehr ausgibt als er einnimmt, seinen Bauernhof verliert.“

  70. Vor einiger Zeit gab es Wikileaks/Assange. Die ganze Welt war völlig aus dem Häuschen, das Volk hatte Beschäftigung und Ablenkung. Was haben wir denn durch Wikileaks erfahren? Dinge, die man sowieso schon wußte und ansonsten nichts Besonderes. Und die Sache ist eingeschlafen.

    Jetzt beschäftigt man das Volk mit dem „NSA-Skandal“. Auch das wird bald einschlafen.

    Was steckt wirklich dahinter? Welche Rollen spielen Assange und Snowden in dem Game?

    Ich denke, es werden solange immer wieder solche „Skandale“ „aufgedeckt“, bis es das Volk langweilt und das Volk eine totale Überwachung als normal empfindet.

  71. #68 whitey (07. Jul 2013 15:03)

    Sollten die EU-Richtlinien bzgl. Hatecrimes/speech tatsächlich eines schlechten Tages umgesetzt werden, was ich mir nicht vorstellen kann, dann könnte es in der Tat für Islamkritiker, also Menschen, die es doch tatsächlich wagen eine Religion zu kritisieren ungemütlich werden. Interessant in dem Zusammenhang dürfte der Fall Le Pen wg. islamfeindlicher Äußerungen werden. Der Fall oder besser gesagt das Urteil könnte wegweisend werden.

    Aber eine Anzeige wegen Volksverhetzung kann man sich auch jetzt schon einfangen. Siehe die 74-jährige Rentnerin in München auf deren Schild unter anderem zu lesen war “die anmaßenden Türken”. Das genügte bereits. 1000 Euro.

    http://www.pi-news.net/2013/02/munchen-verurteilung-wegen-volksverhetzung/

  72. Ehrlich gesagt wer würde Mirakel und Konsorten nicht ausspähen wenn er es legal könnte -man fragt sich doch immer wie eine Ultralinke
    überhaupt soweit kommen konnte so plötzlich im Cdu Boot zu sitzen ? Ist natürlich in unserem Land mehr die Regel…der Wendehals ,da gibt es sogar ganze Familien die wurden sogar zu Wiederstandskämpfern .
    Aber wer weiss vielleicht irren wir uns auch alle ..
    Das seid Echolon/Nato jeder Deutsche etwas überwacht wird kann nur Dumme unter den Zwangsgebühren Zuschauern überraschen .

    Eigentlich ist da seid dreissig bzw vierzig Jahren keine Änderung in Sicht -ausser für Söhne von Waffen SS Veteranen …die plötzlich ganz überrascht sind weil ja eh gegen Usa ,Christen und Israel also so wie einige Muslime …und genau die halten sich für schlau und 99% der Bundesbürger für dumm ..
    dann sehen wir mal wer Recht hat…bzw hatte
    ……….. es tut mir auch leid für euch das es Internet gibt und nicht nur Blabla Zwangsrundfunk bzw Dummfunk gibt

  73. man stelle sich mal vor, die russen wuerden D ausspionieren!
    aber bei den amis ist sowas ja anscheinend ok.
    wundert mich aber auch wiederum nicht, nachdem sich rausgestellt hat, dass die 9/11 spezialisten mehr oder mindr hamburger waren

Comments are closed.