Der 20. Juli ist der Tag des Deutschen Widerstands. Dieser Tag mahnt uns jedes Jahr aufs Neue, nie wieder Totalitarismus in Deutschland zuzulassen, nie wieder den größenwahnsinnigen Träumereien politischer Schönredner auf den Leim zu gehen. Aber totalitärer Meinungsterror und eine geschickte Staatspropaganda gefährlicher Illusionen sind auch die Markenzeichen unserer heutigen Bunten Republik. Zeit also für eine historische Standortbestimmung: Wieviel 20. Juli 1944 steckt im 20. Juli 2013?

(Von M. Sattler)

1. Die politischen Rahmenbedingungen

Natürlich unterscheidet sich die politische Großwetterlage des 20. Juli 1944 ganz erheblich vom 20. Juli 2013. 1944 befand sich Deutschland in einem offenen äußeren Krieg mit der ganzen Welt. Im Inland herrschte die NSDAP als Einheitspartei unter diktatorischer Führung – ermächtigt nur durch Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung. Ideologisch wurde die Verherrlichung des Germanentums vorgegeben, und wer das Theater nicht mitmachte, landete im KZ. Die heutige Bunte Republik ist kein NS-Staat, sie ist in vielerlei Hinsicht aber ein Anti-NS-Staat: Sie orientiert sich in ihrem gesamten Handeln stark an der Ideologie der NS-Zeit, lebt diese Ideologie allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen. Die Aggressivität der Bunten Republik ist nicht nach außen gerichtet, gegen andere Länder und Völker, sondern nach innen, sie ist ein autoaggressiver Staat, das politische Feindbild ist das eigene Land. Nicht Polen oder die Tschechei sollen abgeschafft werden, sondern Deutschland. Nicht der edle Germane wird verherrlicht, sondern der edle Wilde. Opfer eines politisch motivierten Zweirassenrechts sind nicht die Nicht-Germanen, sondern die Germanen selbst: Ein Türke, der einen Deutschen erschlägt, wird milder (oder gar nicht) bestraft, als ein Deutscher, der einen Türken erschlägt. Toten Türken errichtet man Denkmäler, tote Deutsche werden totgeschwiegen. Ähnlich wie der Hitler-Diktatur, dem Kernelement der NS-Herrschaft, fehlt auch dem politischen Kernelement der Bunten Republik, ihrer nach innen, gegen die Deutschen, gerichteten Siedlungspolitik, die direkte Legitimation: Eine demokratische Volksabstimmung über die sog. „Bunte Revolution“, den radikalen ethnonationalen Umbau Deutschlands, hat es nie gegeben. Allerdings finden in der Bunten Republik Wahlen statt. Anders als der NS-Staat wird die Bunte Republik nicht von einer Einheitspartei regiert, stattdessen herrscht ein stark vereinheitlichtes Parteienkartell, das jede organisierte politische Opposition im Keim erstickt. Und ohnehin besitzen die gewählten Parlamente der Bunten Republik kaum noch gesetzgebende Kompetenz: Sie sind weitgehend zu teuren, aber einflussarmen Schattenparlamenten verkommen, die eigentliche Gesetzgebung hat man auf ungewählte, illegitime EU-Gremien verlagert.

Wichtigste Stütze der Macht in beiden Staaten ist die Medienpropaganda: im Ton schärfer und aggressiver in der NS-Zeit, subversiver in der Bunten Republik, aber damals wie heute unter systematischer, manipulativer Ausblendung jeglicher Kritik an der herrschenden Ideologie. Ein deutlicher Unterschied zwischen NS-Staat und Bunter Republik zeigt sich in der Frage der Rechtsgrundlage des staatlichen Handelns: Anders als das NS-Regime, das sein gesamtes Handeln stets mit formalen Gesetzen absicherte, um den äußeren Anschein der „Rechtmäßigkeit“ zu wahren, setzt die Bunte Republik stärker auf rechtliche Grauzonen, juristische Überdehnungen und informell-ungesetzliche Vorgehensweisen. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die einen Richter dazu zwingt, einen türkischen Straftäter nachsichtiger zu bestrafen als einen deutschen Straftäter, dennoch tut er es und lässt den schwerkriminellen Türken mit der x-ten Bewährungsstrafe gehen: aus Angst, von der „politisch-korrekten“ Linie abzuweichen. Diese Angst, gegen die von der Regierung vorgegebenen politsozialen Normen zu verstoßen, begegnet uns ebenfalls bereits in der NS-Zeit. Damals wie heute führte diese Angst zur Entstehung von Schweigespiralen, innerer Emigration und einer permanenten gegenseitigen Selbstkontrolle der Gesellschaft. Es war diese Selbstkontrolle der Gesellschaft, die es dem NS-Staat ermöglichte, mit nur einer Handvoll Gestapo-Polizisten eine Stadt von 100.000 Einwohnern einzuschüchtern und Meinungsabweichler schnell und effektiv zu isolieren. Ähnlich benötigt die Bunte Republik heute für denselben Zweck nur eine Handvoll Antifa-Aktivisten.

Vergleichsfazit: NS-Staat und Bunte Republik unterscheiden sich deutlich in ihrer Radikalität, die Bunte Republik ist graduell weniger radikal, lässt noch etwas mehr politische Freiräume zu und setzt stärker auf rechtliche Grauzonen und informelle Vorgehensweise statt auf formale Gesetzgebung. Beide Staaten weisen jedoch strukturelle Parallelen in ihren Ideologien auf, wenn auch unter diametral umgekehrten Vorzeichen. Gemeinsamkeiten bestehen auch in ihrer Machtmethodik, allerdings besitzt die Bunte Republik restdemokratische Elemente und bewahrt im Gegensatz zum NS-Staat den äußeren Rahmen einer Scheindemokratie durch Beibehaltung einflussarmer Parlamente.

2. Die Bedrohung Deutschlands

„Das Reich ist in Gefahr!“ bezog sich 1944 neben der totalitären Verfasstheit im Inneren vor allem auf die Gefährdung der äußeren Staatsgrenzen und die sich abzeichnende Machtübernahme durch fremde Staaten. Im Unterschied zur NS-Zeit gelten all diese Entwicklungen heute gemäß offizieller Propaganda der Bunten Republik keineswegs als bedrohlich, sondern bilden einen festen Bestandteil der Staatsideologie: die Abschaffung der schützenden eigenen Staatsgrenzen, die schrittweise Übertragung der innenpolitischen Macht an fremde, nicht-deutsche Kräfte (EU, de facto auch Ankara) und die Verschiebung der von den Deutschen gezahlten Steuern an nicht-deutsche Regierungen ohne jede Kontrolle durch das deutsche Restparlament werden bekanntlich als politische Erfolge angepriesen – sie sind sogar oberste politische Zielsetzung der staatlichen Gewalt: Das „Nie wieder Deutschland!“ der Antifa ist in diesem Jahr zum ersten Mal offizielles Wahlprogramm der CDU. Auch territorial ist Deutschland in Ansätzen erkennbar wieder in seinem Bestand gefährdet: Aus dem Schlachtruf „Das hier ist unser Stadtteil!“ wird  ganz schnell ein „Das hier ist unsere Stadt!“ und besonders in NRW ein „Das hier ist unser Land!“ werden – eine Frage der Zeit. Dass die Bunte Republik solchen nationalterritorialen Forderungen der im Zuge ihrer „Bunten Revolution“ angesiedelten fremden Nationen innerhalb Deutschlands eines Tages auf breiter Front nachgeben wird (und die Propaganda eine solche territoriale Zerschlagung im Inneren als großartigen politischen Fortschritt darstellen wird), erklärt sich aus der autoaggressiven Staatsideologie von selbst und braucht nicht weiter erläutert zu werden.

Vergleichsfazit: Der Fortbestand Deutschlands ist 2013 ähnlich bedroht wie 1944, wenn auch in etwas anderer Dramatik. Der NS-Staat bedeutete die Zerstörung deutscher Freiheit, deutscher Selbstbestimmung und deutschen Territoriums im Zeitraffer, in der Bunten Republik erleben wir dieselben Entwicklungen in Zeitlupe. 1944 war der Fortbestand Deutschlands durch fremde Staaten bedroht – als Folge von Fehlentscheidungen der eigenen Regierung. 2013 ist der Fortbestand Deutschlands durch den eigenen Staat bedroht – als Folge vorsätzlicher Entscheidungen der eigenen Regierung.

3. Die Bedrohung der Deutschen

Der Verlust politischer Macht geht immer einher mit dem Verlust an physischem Schutz: Die Deutschen in Hamburg waren ab 1943 aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse nicht mehr zu schützen, die Deutschen in Ostpreußen ab Januar 1945 sowieso nicht. Dieser sicherheitspolitische Kontrollverlust über das eigene Staatsgebiet unterscheidet derzeit noch die NS-Zeit von der Bunten Republik, allerdings zeigen sich auch in dieser Hinsicht bereits erste graduelle Parallelen. Als Angehörigen eines autoaggressiven Staates erwächst den Deutschen in der Bunten Republik physische Gefahr ohnehin nur von innen. Noch aber gibt es eine einsatzfähige Polizei, es gibt sogar noch eine Armee – trotz aller Bemühungen des herrschenden Parteienkartells, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte, vor allem der Polizei, zu beschränken. Dass die Armee seit einigen Jahren auch im Inneren eingesetzt werden darf, zeigt zudem, dass man sich wider Erwarten selbst im Innenministerium mittlerweile mit der bunten Gretchenfrage beschäftigt: Was tun, wenn das balkaneske Völkergemisch der Bunten Republik am Ende zu denselben Beglückungen führt wie in Jugoslawien? Der Trend ist eindeutig negativ: Die innere Sicherheitslage verschlechtert sich mit jedem Jahr. Dass sich die Polizei in bestimmte Gebiete der Bunten Republik nur noch mit großem Aufgebot wagt, weil ihr dort paramilitärische Aggressionen anderer Nationen entgegenwirken, ist ein wohlgehütetes, aber längst offenes Geheimnis. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es der Polizei einmal nicht gelingen wird, die regelmäßig vorbereiteten Bombenanschläge von Seiten ausländischer Gastarbeiter zu verhindern und auf den Straßen der Bunten Republik die ersten Bombenleichen liegen werden – dann schließt sich der Kreis zu den Bombenleichen von 1945. Ähnlich also wie der NS-Staat Zug um Zug Teile des Staatsterritoriums aufgeben musste, hat auch die Bunte Republik längst damit begonnen, sich mit fremder nationaler Machtkontrolle in bestimmten Gebieten de facto abzufinden. Wieweit diese fremde nationale Machtkontrolle eines Tages auch die Deutschen physisch bedrohen wird, ist derzeit noch spekulativ. Pauschale Morddrohungen gegen Deutsche („Wir werden euch alle vergasen!“), natürlich ohne jede rechtliche Konsequenz, und die staatliche Tolerierung von No go-Areas insbesondere für blonde Deutsche sind trauriger Alltag in vielen Teilen der Bunten Republik. Dass das herrschende Parteienkartell die unter den Gastarbeitern wachsende Deutschenfeindlichkeit mit allen Mitteln totschweigt, Studien zu diesem Thema unterbindet und aufgrund ihres „politisch-korrekten“ Zweirassenrechts deutschenfeindliche, rassistische Straftaten bei Tätern anderer Nationen systematisch verharmlost, macht die heutige politische Führung zu hauptverantwortlichen Mittätern ihrer zunehmend Blutigen Republik.

Vergleichsfazit: Die Bedrohung der Deutschen ist 2013 natürlich deutlich geringer als 1944, allerdings zeigt sich auch in dieser Hinsicht bereits eine graduelle Vergleichbarkeit. Der sichere, physisch unbeeinträchtigte Bewegungsraum für die Deutschen in Deutschland wird, am auffälligsten in den Großstädten, jedes Jahr enger. Und das Bewusstsein einer körperlichen Bedrohung als direkter Folge der bunten Politik nimmt zu, das Thema kommt näher: Akif Pirinccis legendäres „Das Schlachten hat begonnen“ warnt aus türkischer Perspektive eindringlich vor dem sich abzeichnenden „Genozid“ an den Deutschen. Wie die gesamte nach innen gerichtete Destruktivität der Bunten Republik werden wir auch diesen Genozid vermutlich in Zeitlupe erleben. Bis zu nennersdorfischen Szenerien oder pogromartigen Straßenschlächtereien wie im bunten Jugoslawien wird es aber wohl noch eine knappe Generation dauern.

4. Der Widerstand

Im Blick auf den Widerstand gegen das NS-Regime bzw. die Zustände der Bunten Republik zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Bunte Republik ist, wie erwähnt, ein restdemokratischer Staat. Widerstand ist durchaus noch in ziviler Form möglich. Wer sich aktiv engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, der „Freiheit“ oder „Pro NRW“ beizutreten oder – unter Bezug auf die laufende Aktion – als minimalistisches Zeichen seiner oppositionellen Aktivität wenigstens gelegentlich am Sonntag um 12 Uhr vor dem Rathaus seinen Mann zu stehen. Natürlich sind oppositionelle Parteien wie „Die Freiheit“ oder „Pro NRW“, die sich der Radikalität des staatlichen Handelns entgegenstellen und für eine weniger radikale Siedlungspolitik eintreten, massivem Druck durch das herrschende Parteienkartell ausgesetzt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Parteien derzeit noch zugelassen sind und daher ein ziviles politisches Engagement gegen die Zustände der Bunten Republik möglich ist. Wer seine Meinung öffentlich sagen möchte, kann dies auch heute noch tun und wird nicht nach Dachau verfrachtet – allerdings riskiert er seine Arbeitsstelle und körperliche Unversehrtheit, im Zweifelsfall genießt er keinerlei rechtlichen Schutz durch die Gerichte. Dennoch: solange in der Bunten Republik noch oppositionelle Parteien bestehen dürfen, selbst wenn sie erheblichem formellen und informellen Druck durch das herrschende Machtkartell ausgesetzt sind, greift das Widerstandsrecht aus Artikel 20 eindeutig noch nicht. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum NS-Staat, der als Einparteiensystem seinen Kritikern keine andere Möglichkeit eröffnete, als in den Untergrund zu gehen oder, wie im Fall des 20. Juli, zur Waffe zu greifen.

Betrachten wir die innere Organisationsstruktur des Widerstands, so zeigen sich allerdings trotz der heute noch gegebenen Möglichkeit zu zivilem politischem Engagement durchaus Parallelen. Der Widerstand gegen den NS-Staat war zwangsläufig ein Widerstand der Einzelkämpfer: Vernetzung war gefährlich, ein entscheidender strategischer Vorteil des Regimes. Noch gefährlicher war vernetztes, gemeinsames Handeln. Diese Neigung, infolge massiven staatlichen Drucks jede organisatorische Vernetzung zu vermeiden und aktives Handeln am besten gänzlich sein zu lassen, findet sich auch heute wieder. Sie behindert damals wie heute den Aufbau tragfähiger Strukturen und begünstigt den Rückzug ins Private, d.h. den Verzicht auf Präsenz im öffentlichen Raum. Der Kreisauer Kreis findet seine zeitgenössische Entsprechung in den vielen kleinen politisch-unkorrekten Stammtischen im ganzen Land, die sich aus Angst vor Repressalien durch amtliche oder halbamtliche Meinungswächter wie Antifa und Graue Wölfe teils anonym treffen und ebenfalls über das Stadium der Diskussion nicht hinauskommen – zudem oft ausgebremst von Zauderern, Sesselrevoluzzern und frustrierten Nihilisten mit ihrer „Das bringt doch alles nichts“-Mentalität in den eigenen Reihen: Das Gegensatzpaar Stauffenberg – Goerdeler lässt grüßen. Michael Stürzenberger in München, dem es gelungen ist, eine offenbar stabile, tapfere und einsatzbereite Gemeinschaft um sich zu scharen, und einige wenige Recken in anderen Städten sind seltene Ausnahmen in einer ansonsten völlig eingeschüchterten, entmutigten und weitgehend inaktiven Opposition.

Abschließend sei auch ein Blick auf das Verhältnis zwischen Widerstand und Bevölkerungsmasse geworfen. Die breite Masse glaubte selbst 1944 noch an den Endsieg, sie ließ sich trotz der ganz offensichtlich immer schlimmeren Zustände stetig weiter in das Schlamassel treiben, weil ihr die staatliche Propaganda als Lohn für die vorübergehenden Beschwerden das ewige Heil versprach. Dieses blinde Vertrauen der breiten Masse, der eingeimpfte Glauben an die „glückliche Zukunft“ nach dem opferreichen Zwischenstadium, erschwerte die Überzeugungsarbeit der Widerstandskämpfer in der NS-Zeit ganz erheblich. Selbst wenn die Konterrevolution am 20. Juli 1944 geglückt wäre, hätten viele Deutsche die Motive Stauffenbergs, Becks und Olbrichts gar nicht verstanden, weil ihnen ihr staatstreue Glaube das Leben leichter machte und ganz sicher auch, da sie über die tatsächliche Lage nicht informiert waren. Auch heute wird der breiten Masse von den bunten Politführung wieder viel versprochen: Die Propaganda verheißt uns den ewigen Völkerfrieden, das allgemeine bunte Heil nach den vorübergehenden Beschwerden der „Integration“, und verschweigt zugleich manipulativ alle dunklen Seiten der Bunten Republik, insbesondere ihre blutige Seite. Diese geschickt propagierte Illusion vom bunten Endsieg, der glücklichen bunten Zukunft, die uns angeblich erwartet, sobald die jetzigen, nun schon 50 Jahre dauernden „Anfangsschwierigkeiten“ durch allgemeine Mühsal überwunden sein werden, wird tatsächlich von vielen Menschen geglaubt – ob aus Bequemlichkeit oder wirklicher Überzeugung, spielt für die politische Folgewirkung, d.h. die duldsame Passivität der Masse, keine Rolle. Und selbst wer die Gefahren der Bunten Republik erkennt, neigt oft genug dazu, diese Gefahren zu negieren: Dem Schrecken will man nicht in die Augen sehen, eine ganz natürliche menschliche Schutzreaktion.

Vergleichsfazit: Informelle und formelle Repressalien, Einschüchterung, Bedrohung durch physische Gewalt – das waren und sind sowohl in der NS-Zeit als auch in Zeiten der Bunten Republik die gängigsten Mittel, politische Opposition zu unterdrücken und oppositionelle Vernetzungen zu verhindern. Damals wie heute konzentriert sich der Widerstand daher auf nur wenige mutige Köpfe, während der Rest der Opposition in einer inaktiven Warteschleife verharrt und die staatsgläubige Masse an den Endsieg glaubt. Warnungen, dass eines Tages das eigene Haus in Flammen stehen wird, hat selbst im Juli 1944 jenseits der Großstädte kaum jemand ernst genommen. Auch heute werden Warnungen, dass das Staatsexperiment „Bunte Republik“ nichts anderes bedeutet als eine autoaggressive, durch den eigenen Staat wissentlich in Kauf genommene Herbeiführung von Massenmord und Massentotschlag, das große jugoslawische Inferno, der Dreißigjährige Krieg 2.0, von vielen Deutschen nur sehr ungern geglaubt. Aber der 20. Juli 1944 lehrt uns: Der Endsieg kommt nicht. Er kam damals nicht, er wird auch heute nicht kommen. Eines Tages wird die leibhaftige Bunte Republik an jedermanns Haustür klopfen.

5. Epilog

Wir haben gesehen: Noch sind die Zustände der Bunten Republik nicht unmittelbar vergleichbar mit den Zuständen der NS-Zeit. Die Verhältnisse von 1944 und 2013 weisen zwar einige politisch-strukturelle Gemeinsamkeiten auf, sind in ihren Dimensionen und vor allem hinsichtlich der Radikalität der jeweiligen staatlichen Umtriebe aber noch weit voneinander entfernt. Wenn wir uns heute an den 20. Juli 1944 erinnern, dann nicht weil die politische Situation dieser beiden Jahre im Detail wirklich vergleichbar wäre, sondern als Mahnung an uns selbst, durch unermüdlichen eigenen Widerstand aktiv dazu beizutragen, den Anfängen einer solchen Vergleichbarkeit zu wehren.

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35 KOMMENTARE

  1. Dieser Tag mahnt uns jedes Jahr aufs Neue, nie wieder Totalitarismus in Deutschland zuzulassen, nie wieder den größenwahnsinnigen Träumereien politischer Schönredner auf den Leim zu gehen

    Also das ist mir zu martialisch, weil das ja einschließt, das wir es in der Hand hätten, das abzuwehren. Aber das zu glauben ist vermessen. Wir sollten zwar unser Bestes geben, aber ansonsten nur
    demütig hoffen, wie die Christen auf das Himmelreich.

    Mahnen tun uns an diesem Tag ja die aufrechten Demokraten, die ja längst den neuen Totalitarismus leben und installieren. Wer kein Totalitarist und kein „aufrechter“ Demokrat, sondern ein „dem Freien“ zugewandter Mensch ist, muß weder mahnen, noch sich mahnen lassen. Wer nicht frei sein will oder nicht wirklich weiß, was das bedeutet, den wird nur die Mahnung dieser neuen Totalitaristen erreichen. Und für die anderen ist sie nicht von Bedeutung.

  2. Ja, ich kann allem gut zustimmen, nur sollten wir nicht 2013 mit der Vorkriegszeit WK2 vergleichen als mit 1944?

  3. Ick hatte eingeladen, zu einer Stunde des Gedenkens, auch daß wir mitbekommen, auch wenn wir wenige sind, allein sind wir nicht. Die Berliner hier wissen sicher wo, und bei mir weht heut diese Flagge.

  4. Bravo – gut geschrieben: Die jetzige BRD als Antipol des NS-Regimes mit umgekehrten Vorzeichen und der fast gleichen Radikalität – all das passt.

    Man müsste nur hinzufügen dass diese „Antipol-Entwicklung“ erst 1968 einsetzte. Zwischen 1945 und 1968 war diese Enwicklung noch nicht abzusehen. Zwar war DE beiderseits der Zonengrenze faktisch besetzt, aber Politik und Medien hatten sich noch nicht auf die gezielte geistige Dezimierung des eigenen Volkes eingeschossen. Jeder dachte nur an den materiellen Wiederaufbau, und überließ die Politik einem konsensuellen „Common Sense“, auch die Medien und die Schulen.

    1968 traten dann die verwöhnten Zöglinge des neuen Wohlstandes ans öffentliche Licht, mit der jugendlichen Suche nach Abenteuern. Für sie waren die gern veschwiegenen NS- und Kriegsschicksale ihrer Eltern ein gefundenes Fressen. Wie rasende Würmer stürmten sie auf diese fast verheilten Wunden und rissen sie wieder auf.

    An diesem Ritual hat sich nach fast 50 Jahren nichts geändert, nur dass aus den „rasenden Würmer“ von einst jetzt die tongebenden Honoratiorenwürmer in Medien, Politik und Bildung geworden sind. Aber der Fressprozess setzt sich fort, denn der Lebensauftrag der Würmer besteht nur aus Wundenfressen. Und dazu müssen die Wunden der Vergangenheit für immer offengehalten werden.

  5. Passend zum Thema

    Am 19 Juli 2013 ver öffent-licht der Stern die A.f.D Tagebücher exkursiv im Zeitungs-Handel

    Tages-Erschlag-Wörter-Zusammenfassung

    Anmaßung, Larven-Stadium , Grüppchen, Zusammenschluss um ein Schlangennest, Verschwörungstheorien, verheerend für Europa, Refinanzierung unmöglich, Inflation unausweichlich, die Versorgung der Bevölkerung würde sich über Nacht dramatisch verschlechtern, Target-System abschreiben, Angst, riesige Verluste, nicht mehr eintreiben, unausgegorenen AfD-Plänen, Herren, Frankfurter Bundesbank, Lordsiegelbewahrer, konservativen Geldpolitik, Schusslinie, Populisten, jener Professor, ökonomischem Tunnelblick, Rettungsanker, Zeit, gewinnen, bestehen, solide Schuldentragfähigkeit, erreichen, gewachsenes wertvolles Wohlstandskonstrukt, Schusslinie, Populisten geraten, Euro auseinanderzunehmen, Euro zu retten, Löschen, Benzin, Anfang, Ende, Europa, Alternative für Deutschland

    http://www.stern.de/politik/deutschland/anti-euro-partei-afd-keine-alternative-fuer-deutschland-2039794.html

    Unterschrift

    H.A.

    H.Hoffnung

    „Die höchste Form der Hoffnung ist die überwundene Verzweiflung.“

    Albert Camus (1913-1960), frz. Erzähler u. Dramatiker

    A.Angst

    „Ich bin bis an die Zähne bewaffnet mit Angst.“
    Ralf Rothmann, dt. Lyriker

  6. Offenbar nicht nur „Einzelfall“

    Opfer des Zugunglücks in Frankreich wurden beklaut

    Das schwere Zugunglück in Frankreich hat nicht nur sechs Menschenleben gekostet – offenbar sind die Opfer auch noch bestohlen worden. Die Polizei sprach von einem „Einzelfall“, doch laut Bericht attackierten mehrere Anwohner die Rettungskräfte.

    Die Opposition in Frankreich hat Aufklärung von der Regierung zu einem Polizeibericht verlangt, demzufolge Opfer der schweren Zugkatastrophe vor einer Woche von Anwohnern bestohlen wurden. Zunächst sei von einem „Einzelfall“ die Rede gewesen, doch offenbar seien die Vorfälle „schwerwiegender“ gewesen, sagte die konservative Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Paris, Nathalie Kosciusko-Morizet, am Freitag dem Sender „i-Télé“. Es sei problematisch, wenn die Regierung versucht habe, dies zu „verheimlichen“.

    In einem Polizeibericht zu der Zugkatastrophe von Brétigny-sur-Orge am 12. Juli hieß es, die Polizei habe bei ihrer Ankunft am Unglücksort Bewohner aus angrenzenden Vierteln zurückdrängen müssen, weil diese die Rettungsfahrzeuge mit Wurfgeschossen angriffen. „Einigen dieser Störer gelang es, sich persönliche Gegenstände anzueignen, die auf dem Boden verstreut oder auf den Opfern lagen“, hieß es in dem Polizeibericht. In Polizeikreisen wurde versichert, es habe aber keine „massiven Plünderungen“ gegeben. Bisher wurde nur eine Anzeige erstattet.

    Bei dem schwersten Zugunglück in Frankreich seit 25 Jahren waren sechs Menschen ums Leben gekommen und dutzende verletzt worden. Ein Intercity mit 385 Passagieren war am Bahnhof von Brétigny-sur-Orge im Département Essonne entgleist. Der Zug wurde in zwei Teile gerissen, ein Teil raste auf den Bahnsteig des Bahnhofs. Ursache war offenbar ein loses Metallstück in einer Weiche.

    http://www.focus.de/panorama/welt/offenbar-nicht-nur-einzelfall-opfer-des-zugungluecks-in-frankreich-wurden-beklaut_aid_1048260.html

  7. Danke für das für 20. Juli Cover oben !!!

    Der 20. Juli wird immer weiter nach hinten geschoben, denn er war aus der Mitte (Echte Mitte – nicht der seit 15 Jahren gelogene Mist).

    „Früher“ hatten unsere GEZ-Burgen alle paar Jahre selbstgebaute 4-Teiler zum Thema ab 20.15 gesendet. Jetzt schaffen die nichtmal einen George-Einteiler nach der AK – aber wir zahlen über 400 DM pro Jahr für das Gelüge!

  8. In diesem Zusammenhang brennt mir folgender Fragenkomplex auf der Seele: Die „Vordenker“ und „Institutionen“ aufkommenden Totalitarismus. Insbesondere wenn demokratische Institutionen für parteipolitische oder gesinnungsmäßige
    Scharmüzel (insbesondere jetzt vor den Wahlen) verwendet werden wie etwa der Einsatz des Verfassungsschutzes.

    Interessant wäre in diesem Zusammenhang welche „Dienstgrade“ beim Verfassungsschutz mit welcher Ausbildung die „Auswertung“ von „Beobachtungen“ der inhaltlich vornehmen.

    Sind es eher Geisteswissenschaftler wie
    Historiker oder Sozialpädagogen, die ein Seminar „Bunt gegen Rechts“ durchlaufen haben oder Politologen mit fundierter Geschichtskenntnis oder Historiker die Literatur und historische Urspungs-Quellen
    wie etwa „Mein Kampf“ von Adolf Hiltler oder den Koran und den Islam gut kennen, um in der Lage zu sein, Einschätzungen
    und Bewertungen und Gutachten vornehmen zu können? Das wäre für mich als Bürger eine wichtige Frage. Wer hat Antworten?

    Sind dererlei Gutachten des VfS über die Art und Weise wie Menschen hier zu Lande denken, insbesondere die Begründung dafür was
    in einen Verfassungsschutzbericht kommt oder nicht (die Begründungen dazu, was als Verfassungsfeindlichkeit gilt)
    öffentlich zugänglich oder sind derartige Begründungen über die Geschichten die in einen Verfassungschutzbericht
    fließen Verschlussache? Wer hat Antworten?

  9. ot:
    jemand aus bochum und bock auf rathaus sonntag um 12?
    werd da sein.
    groß, kräftig und schwarze kappe auf. gruss.

  10. OT

    Ein eigentlich nur lustiger Artikel, der aber nebenbei beschreibt wie die Zensur im Internet funktioniert.

    „„Trink ’ne Cola mit Ebola“?

    Osnabrück. „Trink ’ne Coke mit …“: Eigentlich war die interaktive Werbe-Aktion von Coca-Cola so gedacht, dass man im Internet mit den Namen seiner Freunde individuelle Flaschendesigns entwirft. Aber da man zuerst alles eingeben konnte, gab es bald auch „’ne Coke mit Ebola“, „Viren“ oder „Bazillen“. Nun versucht Coca-Cola mit verschiedenen Filtern, die Scherzkekse zu stoppen.“

    http://www.noz.de/73511000

  11. Ich stimmme M. Sattler in weiten Teilen zu. Zu einigen Punkten aber noch dies:

    Wichtigste Stütze der Macht in beiden Staaten ist die Medienpropaganda: im Ton schärfer und aggressiver in der NS-Zeit, […] aber damals wie heute unter systematischer, manipulativer Ausblendung jeglicher Kritik an der herrschenden Ideologie.

    Der Ton ist tatsächlich schärfer und agressiver als 1933 und später. Ich befasse mich intensiv mit den Zeitungen ab 1933 und muss sagen Göbbels schrieb als Herausgeber in seinem Kampfblatt „Der Stürmer“ moderater als aktuell die Süddeutsche oder Die Zeit.

    Diese Angst, gegen die von der Regierung vorgegebenen politsozialen Normen zu verstoßen, begegnet uns ebenfalls bereits in der NS-Zeit. Damals wie heute führte diese Angst zur Entstehung von Schweigespiralen, innerer Emigration und einer permanenten gegenseitigen Selbstkontrolle der Gesellschaft. Es war diese Selbstkontrolle der Gesellschaft, die es dem NS-Staat ermöglichte, mit nur einer Handvoll Gestapo-Polizisten eine Stadt von 100.000 Einwohnern einzuschüchtern und Meinungsabweichler schnell und effektiv zu isolieren. Ähnlich benötigt die Bunte Republik heute für denselben Zweck nur eine Handvoll Antifa-Aktivisten.

    Diese Angst ermöglichte dass in Städten niemand sich getraute zu sagen dass Juden systematisch ermordet wurden.

    Widerstand ist durchaus noch in ziviler Form möglich.

    Aber nur wer in Kauf nimmt dass sein Haus nachts mit Graffiti zugemüllt wird….

  12. #16 GrundGesetzWatch (20. Jul 2013 06:59)

    Dann könnte er doch mal für PI einen Gastbeitrag schreiben! 🙂

  13. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-erinnert-an-attentat-auf-hitler-bundeswehrgeloebnis-und-gedenkveranstaltungen/8522530.html

    Mit Gedenkveranstaltungen und dem Bundeswehrgelöbnis wird an diesem Sonnabend an den gescheiterten Aufstand gegen Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erinnert. Vor dem Reichstag sollen am Abend 500 Soldaten ein feierliches Gelöbnis ablegen. Die Ansprache hält Bundespräsident Joachim Gauck.

    Aus Protest wollen Pazifisten um 16 Uhr vor der Neuen Wache Unter den Linden gegen militärische Interventionen protestieren. Veranstalter ist „die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“. In der Ankündigung ist die Rede von einem „Blutbad“, das die Veranstalter dort anrichten wollen. Dies sei „die passendste Form, den jungen Rekruten ihre künftigen Aufgaben vor Augen zu halten“.

    Gegen NVA, Volkspolizei und MfS hätten die KommunistUnnen niemals demostriert!

  14. #16 GrundGesetzWatch (20. Jul 2013 06:59)

    Derzeit prüfe der Bundesvorstand der Grünen, rechtliche Schritte gegen Bushido einzuleiten.

    Wollen ihn die LinksgrünInnen aus der Partei ausschließen? 🙂

  15. Hervorragende Lageanalyse – brillant geschrieben. Bravo, M. Sattler! Ich werde den Artikel im Rahmen meiner Möglichkeiten einer größeren Leserschaft zukommen lassen. –
    Als Deutschlehrer in Frankreich thematisiere ich den 20. Juli in jedem Schuljahr und stelle immer wieder fest, dass der deutsche Widerstand von den Schülern völlig ignoriert wird. Wie übrigens auch die Tatsache, dass Frankreich dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hat und nicht umgekehrt. Das stark linkslastige französische Bildungswesen erinnert mich sehr oft an die „Volksbildung“ der DDR (Stauffenberg ausgenommen!), die ich sowohl als Schüler als auch als Pädagoge durchlaufen habe.

  16. die analyse ist gut, nur greift sie zu kurz.

    denn die abschaffung der eigenen völker gibt es ja nicht nur in deutschland, sondern quer durch ganz europa und das hat mit dem ns staat nun gar nichts zu tun.

    es soll durch einwanderung ein gefügiges volk geschaffen werden, dass dabei jede entwicklung, jeder wohlstand verloren geht, wird billigend in kauf genommen.

    europa soll als geistiger, wirtschaftlicher, ethischer komplex, als konkurrent ausgeschaltet werden, egal, wieviel es kostet.

    politiker haben sich noch nie um menschenleben geschert, sofern es der eigenen sicherheit und machtzuwachs dient.

    nicht nur der ns staat hat deutschland und österreich nicht zu vergessen, in den abgrund geführt, vom gleichen vernichtungswahn sind heutige politiker ergriffen.

  17. SPD-HeldInnen boykottieren rassistisch Fastenbrechen! 🙂

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/warum-essens-politik-dem-fastenbrechen-mit-muslimen-fernbleibt-id8207328.html

    Warum Essens Politik dem Fastenbrechen mit Muslimen fernbleibt

    Einer der wichtigsten Termine der Integrationspolitik in Essen wird am Samstag ohne Oberbürgermeister Reinhard Paß und die örtliche Politik stattfinden. Einer der Mitveranstalter, der Islamische Bund Essen, ist seit langem im Visier des Verfassungsschutzes.

    Organisator Mohammet Balaban, Ex-Vorsitzender des Integrationsrates, ist „sehr enttäuscht“: „Es ist nicht in Ordnung, die Veranstaltung durch Gerüchte in den Schmutz zu ziehen. Wer von einer Plattform keinen Gebrauch macht, auf der geredet werden kann, meint es nicht gut.“ Von alten Plänen, 700 Gäste in einem Zelt auf dem Altenessener Markt unterzubringen, ist er abgerückt. Der Treff in der kleinen Ditib-Moschee an der abgelegenen Heßlerstraße wird weit weniger Resonanz erfahren.

    Ob PI nicht insgeheim doch wirkt?

  18. Eine ganz hervorragende Abhandlung.

    Im Inland herrschte die NSDAP als Einheitspartei unter diktatorischer Führung – ermächtigt nur durch Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung.

    Ich sage nur solche Dinge wie „Einführung des Euro“ und „Gründung des so genannten Europa-Parlamentes“ und sehe die allzu auffälligen Parallelen. In der Tat haben wir heute ganz ähnliche Entwicklungen vorliegen, wie sie (mit umgekehrtem Vorzeichen, als eine Art „Antipol“) vor dem oder im dritten Reich vorhanden gewesen sind. Dazu gehört ausdrücklich auch die in Deutschland wie den diversen EU-Organisationen (wieder) hoffähig gemachte Judenfeindschaft, sich sich heute hinter geschickter linker und mohammedanischer Anti-Israel-Propaganda verbirgt, die sich zudem mit einer auf diversen Schauveranstaltungen herausgekehrten Anteilnahme an den toten Juden des dritten Reiches tarnt, während man dieselbe Empathie den lebenden gegenüber vermissen läßt, deren Staat man mit Fleiß erst zu delegitimieren, dann, als logische Folge, zu beseitigen sucht.

    „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ Der Satz besitzt noch immer Geltung – anders freilich, als den „linken“ Hetzern, den Braunen lediglich konkurrierende Brüder im Geiste, laut zu sagen gefallen dürfte.

  19. Wo bleiben eigentlich die Konservativen?

    Sie stehen abseits mit der geballten Faust in der Tasche …. und schweigen.

    Mutti wird es sehr recht sein!

  20. Diesen Beitrag müsste man irgendwie dem Bundesgauckler als Rede zum 20. Juli unterjubeln können. Oder Gauck durch einen Doppelgänger ersetzen, der dann wie Charlie Chaplin in der große Diktatur am Schluss eine ganz und gar antinazimäßige Rede hält.

  21. Wasa ist denn das für eine Flagge, die jetzt auch oben im Seitenkopf abgebildet ist? Sie ähnelt der norwegischen Flagge.

  22. „Aber totalitärer Meinungsterror und eine geschickte Staatspropaganda gefährlicher Illusionen sind auch die Markenzeichen unserer heutigen Bunten Republik“

    Wir sollten Merkel mal genauer unter die Lupe nehmen. Die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda findet neben der allumfassenden Staatspropanda, die sie fleißig fördert, anscheinend nichts Besonderes daran, dass wir vom amerikanischen Geheimdienst überwacht werden.
    George Orwell lässt grüßen.

    Auf der Bundespressekonferenz gestern druckste der Hosenanzug jedenfalls nur herum, statt gegen die Ausspionierung ihrer eigenen Bürger zu protestieren.

  23. Ich wage immer noch zu bezweifeln, dass Stauffenberg das Attentat auf den GröFaZ durchgeführt hätte, wenn er durch das heutige Berlin odere andere kulturbereicherten Städte hätte gehen können….

  24. Passsend zum Datum: Ich lese gerade ein kürzlich erschienenes, wirklich schockierendes Buch der amerikanischen Journalistin Diana West: American Betrayal

    Nur ein paar wenige Highlights, die das Buch bereits zu einem Knüller machen:

    Harry Hopkins, der engste Berater von Präsident Roosevelt – so eng, dass er zeitweise bis 1943 im Weissen Haus selbst wohnte war – nach Zeugnis des ehemaligen KGB-Agenten Gordievsky (1990) – zur Kriegszeit der wichtigste Agent des KGB in den USA, der die gesamte Amtszeit von Roosevelt hindurch (1933-1945) dessen Entschlüsse im Interesse der Sowjetunion beeinflusste. Hopkins hockte wie die Spinne im Netz einer massiven Infiltration der gesamten Roosevelt-Administration durch KGB-Agenten, von wo aus er nicht nur propagandistisch wirkte (Verbrechen der Sowjetunion verschweigen, beschönigen, herunterspielen, Nazideutschland hingegen als das Böse schlechthin und als den einzigen Feind darstellen), sondern vor allem durch Übernahme von Regierungsmacht. Er hatte von Roosevelt unglaubliche Vollmachten, traf sich oft ohne den Präsidenten mit Churchill und Stalin, und legte dem Präsidenten Entscheidungen nahe, die in Wirklichkeit im Interesse Stalins lagen.

    Admiral Canaris, Chef der „Abwehr“, unterbreitete Anfang 1943 ein Friedensangebot an George Howard Earle, damals US-Militärattaché in Istanbul (wohin Roosevelt ihn wegen seines Antikommunismus zwangsversetzt hatte – Antikommunismus war durch geschickte Propaganda damals bereits zu etwas ähnlich Unanständigem gemacht worden wie heute die Islamophobie). Das Angebot enthielt die Perspektive eines „Seitenwechsels“ der Deutschen, um mit den Briten und Amerikanern zusammen die herandrohende Gefahr der Unterjochung Europas unter sowjetische Herrschaft zu verhindern.

    Canaris (der kurz vor Kriegsende noch als Verräter hingerichtet wurde – er wurde von den Nazis volle Hass gleich zweimal gehängt: einmal, „damit er den Tod kostete“) stand mit diesem Ansinnen nicht allein – er hielt seine schützende Hand über eine Widerstandsbewegung, die bis in die höchsten Ränge der NS-Regierung hinein reichte. Wir kennen die Namen: Goerdeler, Beck, von Hassel, Popitz, von Hammerstein, von Witzleben u.v.a.m.

    Earle leitete das Gesprächsangebot ans Weisse Haus weiter – zu Händen von Harry Hopkins – und wartete auf eine Antwort: die nie kam. Das Gesprächsangebot mit dieser Option, die unermessliches Leid unter Knute der Sowjetunion für Millionen von Menschen verhindert hätte, wurde von Hopkins unterschlagen. Wir wissen davon durch Zeugnisse von Earle nach dem Krieg. Das Gegenstück zu Earles Zeugnissen, der entscheidende Teil des Briefwechsels Earle/Hopkins wurde aus den Archiven der Georgetown University – die die Hopkins-Korrespondenz aufbewahren – entfernt!!!

    Willfährige KGB-Agenten im OSS und CIA denunzierten den bürgerlichen Widerstand als „einen Haufen bankrotter Generäle und nationalistischer Intellektueller“ (so nachzulesen in einem OSS-Gutachten des Kulturmarxisten („Frankfuerter Schule“) und OSS-Mitarbeiters (!) Franz L. Neumann) und empfahlen, nicht auf diese Optionen einzugehen, sondern stattdessen den Widerstand deutscher „Arbeiter“ (lies: Kommunisten) zu fördern.

    Alle Möglichkeiten, mit den Widerstandsgruppen im Dritten Reich zusammenzuarbeiten, wurden von der Roosevelt-Administration vollständig ignoriert. Das hatte den Hauptgrund, dass diese Gruppen freiheitlich orientiert waren und sich nicht nur dem Nazi-Totalitarismus, sondern auch der herannahenden Gefahr eines Jochs unter Sowjetherrschaft entgegenstellen wollten.

    Der D-Day – auf den die Amerikaner bis heute so stolz sind und den sie mit ähnlicher Inbrunst feiern wie ihren Unabhängigkeitstag – wurde ihnen von den Sowjets in die Feder gegeben. Auf den Konferenzen der „Grossen Drei“ in Kairo, Teheran usw. war Churchill völlig überrascht von den Plänen, eine zweite Front aufzumachen, und hielt sie für militärischen Unsinn. Er versuchte, die USA zu einem offensiveren Eingreifen in Italien, in Rhodos, im Bereich der Adria zu bewegen. 1943, nach der Kapitulation Italiens, wäre es militärisch tatsächlich viel naheliegender gewesen, die Gegenoffensive über Italien / Adria / Griechenland nach Norden hin auszubauen, statt in Nordfrankreich eine völlig neue „Zweite Front“ zu eröffnen. Dies war die letzte grosse Mission von Harry Hopkins: Den Präsidenten, der Alternativen zunächst durchaus aufgeschlossen war, auf die von den Sowjets gewollte Operation OVERLORD (der Codename für die zweite Front via Nordfrankreich) einzuschwören. Danach zog Hopkins übrigens aus dem Weissen Haus aus und widmete sich seiner Familie – mission completed! – bevor er 1945 starb).

    So hatten die Sowjets für ihre Eroberung Europas von Osten her freie Hand, und der Krieg zog sich zwei Jahre länger hin als es möglich und nötig gewesen wäre (auch dies war im Interesse der Sowjets: Den Krieg zu verlängern, nicht zu früh ausgehen zu lassen, damit sie sich noch möglichst viel von Europa unter den Nagel reissen konnten).

    Zwei Jahre früher!!! Wieviel unsägliches Leid durch den Nazi-Terror hätte verhindert werden können! Wieviel unsägliches Leid auch von Millionen von Menschen unter der Knute des Kommunismus hätte verhindert werden können, wenn die Armeen des Westens in Mittel- und Osteuropa parat gestanden hätten.

    Dass die Alliierten einen Krieg zur Beseitigung der Naziherrschaft führten, ist damit als Mythos entlarvt. In Wirklichkeit führten sie, als willfährige Instrumente von Stalins Interessen, einen Krieg gegen ganz Deutschland (und an zweiter Front auch gegen Japan, dessen Angriffslust, ebenfalls mit KGB-Intervention, gegen die USA statt gegen die Sowjetunion gerichtet wurde – wonach es anfangs durchaus ausgesehen hatte). Die von den Kommunisten demagogisch als „imperialistisch“ bezeichneten Länder des Westens sollten sich gegenseitig zerfleischen – damit nämlich der wahre Imperialismus, der sein Streben nach Weltherrschaft ungeniert verkündete, sich ungehindert nach Europa ausbreiten konnte.

    Unbedingte Leseempfehlung!

    http://www.amazon.com/American-Betrayal-Assault-Nations-Character/dp/0312630786

  25. @ #28 KDL
    http://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Deutschlands

    dieser *vorschlag einer neuen nationale* –
    als profilbild im kommentarteil einer
    spd-madsack tageszeitung gefuehrt –
    fuehrte zum perma-ausschluss wegen
    „hat verfassungsfeindliche bestrebungen,
    will laut bild 4. reich einfuehren“

    eine bitte um wenigstens anhoerung dazu
    und beschwerde bei presserat sind erfolglos.

    teile der obigen zeitungsredaktion sind aktiv in vs-beobachteten linksextremen medien, bei zerstoerungsaktionen zb der „tierbefreier“,
    antisemitischen demos linker moechtegerns,
    israelboykotteure, amerika-westen-hasser etc – „the usual suspects“ mal wieder,
    nicht alle, aber eine gute handvoll.

    soviel zum geringen geschichtsverstaendnis
    und niederer charakterlicher selbstachtung der qualitaetspresse einer landeshauptstadt.

    ein wohl einmalig deutliches bekenntnis zum deutschen widerstand gegen unrecht zeigt
    zum heutigen gedenktag auch die offizielle sozialmediumseite der bundesweiten partei
    „alternative fuer deutschland“ (AFD)

    https://www.facebook.com/alternativefuer.de

    diese klare aufforderung an die deutschen
    zum aktiven widerstand gegen unrecht,
    vertragsbruch, entmuendigung, enteignung, nicht-legitimierung der volksvertreter etc
    hat me so deutlich keine partei gewagt.
    allein fuer diese klarheit respekt.

    ich gedenke still an die vielen ermordeten widerstandskaempfer meiner stolzen nation .

    LEUKOZYT

  26. Weiß bei dieser Gelegenheit hier jemand, was das oben für eine rote Fahne mit Kreuz ist ?
    Wie nennt man die ?

  27. Der Artikel ist sehr gut geschrieben, trotzdem fehlt ein sehr wichtiges Bindeglied zwischen 1944 und 2013. Die jetzige Entwicklung ist ohne die Wiedervereinigung nicht richtig zu verstehen. In der Euphorie der Wiedervereinigung wurde eine inhaltliche, politische Auseinandersetzung mit der Ideologie des real existierenden Sozialismus vollkommen ausgeblendet. Alles konzentrierte sich auf die Frage der wirtschaftlichen Angleichung beider deutschen Staatsgebiete.
    Für die Linken aller Couleur blieb die Ideologie des Sozialismus auch nach der Wiedervereinigung zentrale Richtschnur ihres politischen Handelns. Der Unterschied zwischen dem Nationalsozialismus und dem real existierenden Sozialismus in der DDR bestand hauptsächlich darin, dass Hitlers Sozialismus überstark die nationale Komponente betonte, der DDR Sozialismus demgegenüber sehr stark die internationale Komponente. Dadurch war er auf seine Art deutlich moderner, da er sich bereits in die Internationalisierung der Wirtschaftsprozesse, damals beschränkt auf den Ostblock, eingliedern liess. Heute erleben wir die gleichen Entwicklungen in Deutschland und in Europa wie vor Jahrzehnten in der DDR und dem Ostblock. Die Politik ist nicht mehr den Allgemeinen Menschenrechten verpflichtet, sondern der staatstragenden Ideologie mit genau den gleichen Folgen. Die Wirtschaft wird zunehmend politisiert bzw. ideologisiert. Entscheidungen werden nicht mehr nach dem fachlichen Sachverstand gefällt, sondern zunehmend nach den ideologischen Vorgaben. Fachlich sinnvolle Grossprojekte müssen scheitern, da die fachliche Leitung in die Hände von Ideologen gelegt wurde. Die ideologische Verblendung der Regierenden reicht nur noch dazu aus, alle wirtschaftlichen Probleme durch Anwerfen der Gelddruckmaschinen zu lösen. Kurzfristig mit Erfolg, langfristig mit der Verelendung der Massen. Da die Verblödung der Menschen mit der gleichen Geschwindigkeit zunimmt, werden sie erst aufwachen, wenn es zu spät ist.

  28. NSU Döner Morde

    NSU-Prozess

    Ermitteln verboten?

    In der aktuellen Ausgabe 135 wartet eigentümlich frei mit brisanten Einschätzungen zum NSU-Prozess aus den zuständigen Behörden auf.

    Bastian Hüls (Name vom Verfasser geändert) arbeitet als Diplom-Jurist bei einer deutschen Ermittlungsbehörde. Dort beschäftigt er sich „mit der Einschätzung von Sachzusammenhängen im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrundes vor dem Hintergrund der Öffentlichkeitsarbeit dieser Behörde“. Mit den Vorgängen rund um diese Öffentlichkeitsarbeit ist er keineswegs einverstanden. Im Gespräch mit eigentümlich frei machte er seinem Ärger Luft: „Eine Befugnis zu Ermittlungen gegen eine ausländische Behörde besteht nicht, wenn kein expliziter politischer Wille dazu vorliegt. Laut Zwei-plus-vier-Vertrag und Nordatlantikvertrag haben deutsche Behörden keine Befugnis zur Kontrolle oder gar zu Ermittlungen gegen ausländische befreundete Geheimdienste. Auch wenn die Indizien so erdrückend sind wie im Mordfall Kiesewetter, es besteht keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen – auch keine völkerrechtliche. Es besteht eine Art Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln.“

    Hüls ermöglichte ef zudem tiefe Einblicke in die bisherigen Ermittlungsergebnisse. Tatwaffe? Bekennervideos? Super-Beweise aus Zwickau? Beate Zschäpes Rolle im NSU? Der Kronzeuge der Anklage? „Der ganze Prozess macht mich einfach nur noch traurig. Dort wird jetzt eine Wahrheit installiert, an der man nicht mehr wird rütteln können“, so Bastian Hüls.

    ,

    Kompletter Artikel hier:

    http://ef-magazin.de/2013/07/19/4359-ef-135-nsu-prozess

  29. Großartig, die Wirmer-Fahne. Und schön ist sie auch. War das Keuzmotiv der Bundesfarben damals ein Zeichen des Christlich-Nationalen Widerstandes gegen das heidnische NS-Regime, so eignet es sich heute als treffendes Symbol des Widerstandes gegen den Islam.

    Um ein Haar wäre sie ja 1949 sogar Bundesfahne geworden, was ihr ja ein gewisses Maß inoffizieller Legitimation gibt. Habe eine Anzahl davon, und auch Aufkleber, die ich privat gern an Feunde verteile.

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