Wie PI schon berichtete ^[1], hat die SPD heute einen neuen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ ^[2] vorgestellt. Hier folgt eine kurze Analyse der acht Punkte, die unmittelbar Staats- und Sicherheitsorgane betreffen. Es handelt sich um die gewohnte ideologische Betriebsblindheit: Rassismus wird einseitig als rechtes Problem verortet, den eigenen, wachsenden Linksrassismus nimmt man dagegen überhaupt nicht zur Kenntnis. Das Problem: Mit dem Plan will die SPD Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu Komplizen ihres Weltbildes machen. Das ist gefährlich. Die acht Forderungen lauten:

(Von Falko Baumgartner)

1. „Mehr Diversität bei der Personalauswahl und interkulturelle Kompetenz“

Im Klartext: Abschied von einem objektiven, weltanschaulich neutralen und auf persönlicher Qualifikation beruhenden Auswahlverfahren und Beginn der ethno-religiösen Quote, die ‚biodeutsche‘ Kandidaten durch Bevorzugung ‚wünschenswerterer‘ Rassen und Religionen diskriminiert. Das ist Linksrassismus und zwar klassisch. Den spalterischen Effekt kann man in den USA beobachten, wo das Mißtrauen gerade wegen dieses als „affirmative action“ titulierten Rassismus der umgekehrten Vorzeichen immer tiefer sitzt. Bezeichnenderweise gerät das System dort langsam in die Defensive, während es die SPD hier erst einführen will.

Richtig wäre es, alle Bewerber weiterhin unterschiedslos als Individuen anzusehen, anstatt sie institutionell auf eine Gruppenzugehörigkeit zwangszuverpflichten. Letzteres fördert nur den Gruppenegoismus.

2. „Untersuchung von vorurteilbehafteten Einstellungsmustern in der Polizei“

Zweiter Programmpunkt, erster Selbstwiderspruch. Mehr Diversität um der Diversität willen, wie es der Plan noch gerade gefordert hat, IST ein vorurteilbehafteter Selektionsprozess. Ergo bloße Nebelrhetorik der SPD in Umkehrung ihrer tatsächlichen, antideutschen Wahrnehmungsmuster.

3. „Verbindliche Verankerung von Menschenrechtsbildung in Aus- und Fortbildung“

Gibt es diesbezüglich einen echten Mangel oder meint die SPD wieder nur IHRE private Version der Menschenrechte? Wo tatsächlich mehr Aufklärung der Polizei und Justiz notwendig ist, dann über die zunehmende Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch staatlich beabsichtigte chilling effects ^[3]. Aktuelles Beispiel ist die hanebüchene Beobachtung der PI-Ortsgruppe München durch den bayerischen Verfassungsschutz – just in dem Moment, wo ein Volksentscheid über das ZIEM-Moscheeprojekt in greifbare Nähe gerückt ist. Die staatlichen Organe sollten lernen, sich nicht so willfährig vor die Kandare der Parteipolitik stellen zu lassen.

4. „Überarbeitung der Opferstatistik“

Und das heißt konkret? Man darf angesichts der Gesamtstoßrichtung des Papiers mißtrauisch bleiben.

5. „Bundeseinheitliche Richtlinien bei der Anzeige rassistisch motivierter Straftaten“

Auch Straftaten des gesellschaftsfähigen Linksrassismus?

6. „Erfassungssystem für rassistische Straftaten bis zum Abschluss des (Straf-)Verfahrens“

Begrüßenswert, wenn der SPD-Begriff des Rassismus endlich auch verbale und tätliche Angriffe auf Deutsche, Christen und Weiße mit gleicher Konsequenz benennen und verfolgen würde. Leider gibt es dafür aber keine Anzeichen: Im Papier ist immer nur von „Rechtsextremismus und Rassismus“ in einem Block zu lesen. Die Existenz eines Rassismus von links gegen die einheimische Mehrheitsgesellschaft wird dagegen überhaupt nicht ins Auge gefaßt.

7. „Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-/ Clearingstelle für mögliches Fehlverhalten bei Polizei und Justiz“

Eine Anlaufstelle für echte Bürgerrechtsorganisationen oder bloß eine neue Andockstelle für immigrationistische und islamistische Lobby-Verbände?

8. „Überprüfung gesetzlicher Vorschriften, die zu diskriminierendem Handeln führen können“

Finde ich gut. Man beginne mit der kritischen Untersuchung dieses Positionspapiers der SPD, das ein Ausdruck einer gefährlich einseitigen Weltsicht ist, die ethnischen und religiösen Partikularismus und Gruppenegoismus in Deutschland fördert.

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Wegen der akuten Gefahr eines Terror-Anschlages hat die US-Regierung eine weltweite Reisewarnung ^[4] herausgegeben. Mitarbeiter der Regierung sagten jedoch, das Risiko eines Anschlages sei auf die islamische Welt bezogen ^[5]. Auch wurde angeordnet, am Sonntag vorsorglich die US-Botschaften in der muslimischen Welt zu schließen. Die US-Vertretungen könnten aber auch über den Sonntag hinaus geschlossen bleiben ^[6]. Das Bundesinnenministerium sagte gegenüber der WELT ^[7], die Sicherheitslage in Deutschland hätte sich nicht verändert. Die US-Warnung hänge mit dem Ende des Ramadan zusammen. (ph)

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^[8]In diesem Artikel von Spiegel Online ^[9] wird über einen Internet-Aktivisten namens Raif Badawi in Saudi-Arabien berichtet. Gegen den Blogger wurde 2011 Anklage erhoben, weil er den Islam beleidigt haben soll. Badawi habe z.B. Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet – das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte der Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak.

Der Richter verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben! Badawi sollte eigentlich wegen Abkehr vom Islam zum Tode verurteilt werden. Das Todesurteil stand bereits fest, aber Badawi sprach im letzten Moment noch dreimal das muslimische Glaubensbekenntnis. So wurde der Vorwurf des “Abfall vom Islam” nicht weiter aufrecht erhalten.

Es ist allerdings fraglich, ob er die harte Strafe von 600 Peitschenhieben überhaupt überleben wird. Falls er überlebt, soll er anschließend für sieben Jahre in Haft.

Der Spiegel ist eine der wenigen Zeitungen, die über diesen Fall berichten. In den Nachrichten im Fernsehen wird dieses Schandurteil überhaupt nicht erwähnt. Schließlich wird Saudi-Arabien von Deutschland offiziell unterstützt.

Beschwerde-Emails an die:

» Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin: deemb@mofa.gov.sa ^[10]

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In München kommt es derzeit zu interkulturellen Missverständnissen zwischen Asylanten, pardon „Flüchtlingen“, und sommerlich gekleideten Münchnerinnen. Die senden laut Münchner Abendzeitung ^[11] wohl Signale aus, die die Asylbewerber falsch verstehen. Der Bezirksrat des Stadtteils Berg am Laim, Anton Spitlbauer, ist zuversichtlich, dass sich zumindest das nächtliche Lärmproblem von selbst löst. „In wenigen Tagen ist der Ramadan vorbei, in dem nur gegessen und getrunken werden darf, wenn Allah wegen der Dunkelheit nicht mehr zuschauen kann!“ Für ausreichend Nachschub ist übrigens schon gesorgt. Wie die FAZ ^[12] berichtet, wandert derzeit jede Woche ein komplettes tschetschenisches Dorf nach Deutschland ein, obwohl Sie eigentlich in Polen ihren Asylantrag stellen müssten.

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Das Taschen-Heft „Der Landser“ erzählt Kriegsgeschichten aus der Sicht von Wehrmachtssoldaten. Zwischen 20.000 und 40.000 Exemplaren hoch soll die Auflage pro Heft noch sein, nachdem früher bis zu einer halben Million abgesetzt wurden. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert jetzt, daß die Hefte wegen rechten Gedankenguts verboten werden. (Näheres bei der WAZ ^[13]!)

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Im Fall des Attentats auf den islamkritischen Autor Zhaid Khan (PI berichtete ^[14]) lichtet sich langsam der Nebel. Der 36-jährige Drogenabhängige, welcher versucht hatte Khan mit einem Messer anzugreifen und dabei von diesem in Notwehr angeschossen worden war, sitzt inzwischen wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes in Untersuchungshaft. Er hat ausgesagt vom islamischen Extremisten Stefan Salim Nagi (Foto) Geld für die Tötung versprochen bekommen zu haben. Das Amtsgericht Offenbach hat wegen des gleichen Delikts nun auch gegen diesen Haftbefehl erlassen.

Stefan Salim Nagi ist für regelmäßige PI-Leser kein Unbekannter ^[15]. Erste mediale Aufmerksamkeit erlangte er durch seinen gescheiterten Versuch, Zahid Khans Werk „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ verbieten zu lassen. Mit diesem Ansinnen war Nagi sowohl beim Amtsgericht Seligenstadt als auch beim Landgericht Darmstadt gescheitert. Vor der landgerichtlichen Verhandlung hatte der Fundamentalist in einem YouTube-Video die zuständigen Richter subtil bedroht und ein Exemplar von Khans Buch verbrannt.

Nagi war darüber hinaus führend an der Organisation von islamischen Straßenprotesten ^[16] gegen die Schrift beteiligt. Er trat bei diesen auch als Redner auf. Erneute mediale Aufmerksamkeit erlangte Nagi durch die Behauptung ^[17], der islamische Prediger Pierre Vogel habe ihm gegen Zahlung von 30.000 Euro angeboten, Khan töten zu lassen. In der Rückschau betrachtet diente diese wohl nur dem Zweck, jemand anderen für das spätere Attentat verdächtig zu machen. Ein Unterfangen, das gründlich schief gegangen zu sein scheint.

Die „FAZ“ berichtet ^[18]:

Der islamkritische Autor Zahid Khan ist in Rodgau nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Der 56-Jährige hat am späten Montagabend in Notwehr drei Angreifer auf einem Waldparkplatz mit mehreren Schüssen in die Flucht gejagt und dabei einen von ihnen schwer verletzt. Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes, der 40 Jahre alte islamische Aktivist Stefan Salim N. aus Marburg, sitzt in U-Haft, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Freitag berichtete. Das Offenbacher Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes.

N. streite die Vorwürfe ab. Die Ermittler waren ihm über erkennungsdienstliche Fotos der Polizei auf die Spur gekommen. Seine Wohnung in Marburg habe durchsucht werden sollen, der Mann sei aber nicht angetroffen worden und habe sich später bei der Polizei gestellt.

Der 36-Jährige, den Khan auf dem Waldparkplatz mit einem Schuss ins Bein schwer verletzt hatte, sagte im Verhör, er habe im Auftrag und für Geld gehandelt. Sein unbekannter Auftraggeber habe ihn zu dem Parkplatz gefahren und sei bei dem Zusammentreffen mit Khan und seinen beiden Begleitern gegen 23.00 Uhr dabei gewesen. N. und ein dritter noch unbekannter Mann konnten nach den Schüssen flüchten. Der 36-Jährige erkannte den Auftraggeber jedoch später auf den Polizeifotos, daraufhin wurde dieser festgenommen. Gegen den 36 Jahre alten drogenabhängigen Wohnsitzlosen war schon zuvor Haftbefehl erlassen worden.

Khan soll Medienberichten zufolge bereits früher mehrmals mit Mord gedroht worden sein, er soll unter Staatsschutz stehen. Die Waffe besitzt er legal. Der 56-Jährige hatte Ende Juni in Offenbach auf dem Marktplatz eine Kundgebung zum Thema «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» angemeldet. Rund 150 Menschen hatten damals gegen den Islamkritiker demonstriert. Einige von ihnen hatten Khan auch beworfen. Sieben Demonstranten waren vorrübergehend festgenommen worden.

Ob der mutmaßliche Auftraggeber des Mords zur Salafisten-Szene gehört, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. N. soll schon früher einmal jemanden bedroht haben, das Verfahren war aber eingestellt worden. Die Darmstädter Behörde hatte zudem im Oktober 2012 ein Verfahren gegen den salafistischen Prediger Pierre Vogel und einen anderen Mann eingestellt. Dabei ging es um eine Verabredung zum Verbrechen. Die beiden Männer sollen gegenüber N. gesagt haben, Khan könne für 30 000 Euro getötet werden.

PI freut sich über den schnellen Ermittlungserfolg der Behörden. Einziger Wermutstropfen: Das dröhnende Schweigen der deutschen Mainstreammedien – trotz Sommerloch. Wie hätten diese wohl reagiert, wenn ein entsprechendes Attentat auf Aiman Mazyek ^[19] vereitelt worden wäre?

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Die SPD hat heute einen „Masterplan“ gegen Rassismus und Rechtsextremismus ^[2] vorgestellt, den sie im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl umsetzen will. Der Plan beinhaltet u.a. die Abschaffung der Extremismusklausel und mehr „Diversität“ bei der Personalauswahl von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Vorgestellt wurde das Konzept von Thomas Oppermann und Yasemin Karakasoglu, beides Mitglieder im sog. „Kompetenz-Team“ Peer Steinbrücks. Karakasoglu (Foto), für die Kopftuchträgerinnen „glückliche Töchter Allahs“ sind, wurden 2006 von Alice Schwarzer enge Verbindungen zur islamistischen Szene ^[20] vorgeworfen. (ph)

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Irans künftiger Präsident, Hassan Rohani, fängt dort an, wo sein Vorgänger Machmud Achmadinedschad aufgehört hat, und hetzt gegen Israel: „Die islamische Welt muss gegenüber dem zionistischen Regime Einheit zeigen, da dieses Regime eine alte Wunde ist, die seit Jahren in ihrem Körper steckt und beseitigt werden muss.“ Sagt er und ^[21] wartet auf seine Vereidigung.

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Dass Sozialarbeiterinnen ernsthaft glauben, man müsse einen Mörder nur verwarnen und schon wird er wieder brav und ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, ist nicht ungewöhnlich. Aber in Deutschland darf diese Gattung Mensch im Rahmen einer sogenannten „Jugendgerichtshilfe“ in Prozessen Vorschläge für das Urteil unterbreiten. Und was die Sozialarbeiterinnen der Berliner Jugendgerichtshilfe am Donnerstag im Prozess gegen die Mörder von Jonny K. von sich gegeben haben ^[22], ist eine Verhöhnung des Opfers und seiner Angehörigen, bei der einem nur noch die Spucke wegbleibt.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Von dem 19-jährigen Osman A. seien, so die Sozialarbeiterin, keine weiteren Straftaten zu erwarten. Wie kommt sie eigentlich zu einer solchen Aussage? Bei einem jungen Türken, der mit Freunden vor lauter „Spaß an der Freud“ einen Deutschen totgetreten hat, sollen keine weiteren Straftaten zu erwarten sein? Lächerlicher Unfug, der aber mit vollem Ernst vorgetragen und mit Osmans Unfähigkeit, „die Tragweite seines Handelns zu begreifen“, begründet wurde. Aber es kommt noch schlimmer: Als Strafe für die Zerstörung eines noch jungen Menschenlebens stellt sich die Sozialarbeiterin in seinem Fall einen vierwöchigen Dauerarrest vor, der durch die „erlittene“ Untersuchungshaft natürlich schon abgegolten ist. Außerdem möge ihn das Jugendgericht zu „Freizeitarbeiten“ verurteilen.

Im Falle des 20-jährigen Mehmet E. war die Sozialarbeiterin noch großzügiger: sie schlug dem Gericht vor, Mehmet eine „Verwarnung“ zu erteilen. Außerdem könne er Arbeitsleistungen für die von Jonny K.s Schwester Tina K. (kl. Foto oben) gegründete „I Am Jonny“-Stiftung erbringen. Begründet wurde das damit, dass Mehmet keine schädlichen Neigungen zeige, seine Beteiligung am Tottreten von Jonny K. resultiere lediglich aus einer „jugendtypischen Gruppendynamik“.

Lediglich im Falle des 20-jährigen Haupttäters Onur U. waren für die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe schädliche Neigungen zu erkennen, er habe eine „geringe Frustrationstoleranz“ ^[23]. Aber die vier Monate Haft, die Onur hinter sich hat, hätten ihn aus Sicht der Sozialarbeiterin „sehr beeindruckt“, also könne das Gericht seine Strafe zur Bewährung aussetzen.

Tina K. reagierte mit Entsetzen auf die Ausführungen der Jugendgerichtshilfe. Gegenüber der WELT erklärte sie, nicht nachvollziehen zu können, „dass zwei dieser Angeklagten angeblich kein Aggressionspotenzial haben sollen, obwohl sie ja auch nach eigener Aussage an dieser Schlägerei beteiligt waren, die meinen Bruder das Leben kostete.“ Unerträglich sei für sie auch der Gedanke, „dass diese Angeklagten jetzt ausgerechnet für die „I Am Jonny“-Stiftung Geld erarbeiten sollen.“

Der Prozess wird am 6. August fortgesetzt. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft sind für den 12. August geplant. Für die Party, mit der die Freunde der Mörder von Jonny K. deren Freilassung feiern werden, steht noch kein Termin fest.

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Das Bürgerbegehren der FREIHEIT Bayern gegen das Skandalprojekt „Europäisches Islamzentrum“ mitten in München läuft nun schon fast seit zwei Jahren, und bisher hat es außer der Preußischen Allgemeinen Zeitung Mitte Februar, der Jungen Freiheit ^[24] Ende Februar und der Blauen Narzisse ^[25] im April kein einziges deutsche Medium in Deutschland geschafft, objektiv und sachlich darüber zu berichten. Angst vor der Gewaltbereitschaft des Islams, vorauseilende Unterwerfung unter die politische Korrektheit, Beißhemmung gegenüber einem orientalischen Skandal-Konglomerat trotz massenhafter skandalträchtiger Fakten sowie opportunistische Berechnung angesichts der Abhängigkeit Deutschlands vom arabischen Öl, Gas und Geld haben dazu geführt, dass fast die gesamte deutsche Medienlandschaft dieses geschichtsträchtige Bürgerbegehren entweder komplett verschwieg oder sich nur diffamierend äußerte. Bisher. Aber nun hat die Preußische Allgemeine Zeitung mit einem umfassenden halbseitigen Artikel eine breite Schneise in den politisch korrekten Damm gerissen.

(Von Michael Stürzenberger)

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich diese hervorragende Zeitung, die meines Erachtens den Auffassungen von PI am nächsten von allen deutschen Zeitungen steht, objektiv der unfassbaren Vorgänge annimmt, die von der linksrotgrünen Kamarilla in München veranstaltet werden. Beispielsweise dem Rauswurf von zwei unbescholtenenen Bürgern ^[26] und eines Journalisten unter Herbeirufung der Polizei vor Beginn eines von der Gewerkschaft verdi veranstalteten öffentlichen Vortrags am 5. Juni 2012. Sonst interessierte es keinen deutschen Journalisten, dass einer der ihren an seiner Arbeit gehindert, von extremen Linken mit stasi-ähnlichen Methoden denunziert und wie ein räudiger Hund aus dem DGB-Haus geworfen wurde. Redakteur Hans Heckel beschrieb diesen dreisten Angriff ^[27] auf die Pressefreiheit und kommentierte es als antidemokratische Tradition bei verdi ^[28].

Die absurde Gründung eines „Jungbündnisses“ der Münchner Parteijugend von den in Islamfragen quasi gleichgeschalteten Systemblockparteien SPDCSUFDPGRÜNE gegen DIE FREIHEIT wurde von der Preussischen Allgemeinen im Februar dieses Jahres voller Ironie mit „Jungbündnis marschiert ^[29]“ beschrieben.

Ende Februar thematisierte die PAZ das unheimliche Schweigekartell der Münchner Medien und Politiker zum geplanten Europäischen Islamzentrum und bezeichnete jenes als „U-Boot des Islamismus ^[30]„.

Als mir im Frühjahr ein langbärtiger Moslem vor laufender Kamera ankündigte, meinen Kopf abzuschneiden ^[31] und von hinten ein Messer in denselben zu stecken, war auch nur die PAZ zur Stelle ^[32], um über solche im Rahmen unserer Kundgebungen typischen „Nettigkeiten“ moslemischer Mitbürger zu berichten.

^[33]

Mit dem Artikel „Moschee-Streit geht in heiße Phase ^[34]“ (das Laden dauert einen Moment), der morgen veröffentlicht wird, hat die Preussische Allgemeine Zeitung nun einen Meilenstein gesetzt, an dem sich andere deutsche Medien des konservativ-bürgerlichen Spektrums ein Beispiel nehmen sollten. Dass die linksrotgrünen Propagandaschreiber, die etwa 70% der deutschen Presselandschaft besetzen, weiterhin über den Freiheitskampf in München hetzen, diffamieren und verleumden werden, darüber besteht kein Zweifel.

Aber Blätter wie FOCUS, FAZ, Stuttgarter Nachrichten und eventuell noch DIE WELT könnten jetzt hier nachziehen. Denn dieses Bürgerbegehren ist mittlerweile ein Vorzeigeprojekt aller deutschen Islam-Aufklärer unter Mitwirkung von Österreichern und Schweizern sowie geflüchteten Christen aus dem Irak, Iran, Syrien und Ägypten geworden. Mit Unterstützung von in Deutschland lebenden kroatischen und bulgarischen Christen sowie türkischen Kemalisten und vieler Mitglieder von Freikirchen, die nicht unter der Knute ihrer katholischen und evangelischen islamverharmlosenden Funktionäre stehen.

Dieses Bürgerbegehren wird in die Geschichte eingehen, denn München ist dann die erste Großstadt in Europa, die sich erfolgreich gegen den Bau eines riesiges Islamzentrums wehrt. Dies dürfte einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie das Minarettverbot der Schweizer.

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^[35]Die linke Süddeutsche und vergleichbare Qualitätsmedien jubeln. Daß sie das noch erleben dürfen! Berlusconi sei am Ende, weil er jetzt eine Gefängnisstrafe gekriegt habe. Ein paar Minuten später haben sie dann sogar im GEZ-Fernsehen gestern gemerkt, daß Berlusconi nicht ins Gefängnis muß, nur so etwas wie nicht überprüfbarer Hausarrest für 12 Monate in einer seiner Villen oder „Sozialarbeit“. Und ach, was macht jeder Asylant hier, wenn er in letzter Instanz abgelehnt wurde. Er zieht nach Europa an den „Menschenrechtsgerichtshof“. Auch das haben Berlusconis Anwälte bereits angekündigt, bringt schließlich wieder eine Verzögerung von ein, zwei Jahren ein. Der Jubel der linken Medien ist nur lächerlich.

Berlusconi ist politisch sowieso am Ende. In ein paar Wochen wird er 77 Jahre alt. Welche politische Zukunft hat man da? Wie es mit seiner Partei weitergeht, steht auf einem anderen Blatt. Was aber seit Jahren auffällt, ist dieses penetrante linksversiffte Herumhacken auf jeder rechten Partei in Europa (siehe auch Ungarn). Was für ein rot-kommunistisches, armes, verkommenes Land mit politischen Morden war Italien denn vor Berlusconi? Was war damals besser? Um es kurz zu machen: nichts. Alles war schlechter.

Vor allem dem Mittelstand, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerkern, Händlern ging es unter Berlusconi besser. Und genau die haben ihn gewählt und sind seine Fans bis heute. Und wer bringt was in die Staatskasse? Exakt diese Gruppe und nicht die kommunistischen Richter aus Mailand und Rom!

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