Am 30. Juli 2013 wurde in Garbsen erstmals in Deutschland eine christliche Kirche niedergebrannt – begleitet vom Gegröhle und Gejohle der Brandstifter und ihrer Sympathisanten. Diese Szenerie erinnert unwillkürlich an den 9. November 1938, als erstmals in Deutschland Synagogen niedergebrannt wurden, auch damals herrschten unverhohlene Häme und Schadenfreude im Angesicht der Flammen. Steht Garbsen also symbolisch für die erste Kristallnacht der Bunten Republik?
(Von C. Jahn)
Gleich vorweg: Auch wenn die Szenerie in den frühen Morgenstunden des 30. Juli in Garbsen Erinnerungen an den 9. November 1938 wachruft – beide Ereignisse lassen sich nur in Ansätzen vergleichen, sie unterscheiden sich ganz erheblich hinsichtlich Planung, Organisation und Ausmaß. Ähnlichkeiten allerdings bestehen in der politischen Botschaft der Brandstiftung und voraussichtlich auch in ihrer politischen Folgewirkung.
Die Unterschiede zwischen Garbsen und der Reichskristallnacht von 1938 liegen auf der Hand: Wichtigster Akteur im Hintergrund war 1938 der Staat selbst, die Täter waren in den allermeisten Fällen staatlich bezahlt, die Brände waren generalstabsmäßig vorbereitet und wurden zentral koordiniert. 1938 brannte nicht eine einzelne Synagoge, sondern beabsichtigt und durchgeführt wurde ein Flächenbrand, begleitet von systematischem Straßenterror gegen jüdische Geschäfte und Privathäuser, der über 100 Menschen das Leben kostete.
Soweit wie im Jahr 1938 sind wir 2013 in der Bunten Republik zum Glück noch nicht. In Garbsen wurden nicht mehrere Kirchen, sondern nur eine einzige Kirche niedergebrannt. Private Wohnhäuser und Geschäfte blieben zumindest in der Nacht vom 29. auf den 30.7. unbehelligt (nicht in den Wochen zuvor), und niemand wurde getötet. Auch fehlt jeder Ansatz staatlicher, halbstaatlicher oder parallelstaatlicher Planung und Steuerung: Geplant und ausgeführt wurde die Brandstiftung nach allem, was derzeit bekannt ist, im informell organisierten Milieu. Dass sich der Vergleich zu 1938 dennoch so unwillkürlich aufdrängt, liegt an der Szenerie selbst: Das brennende religiöse Gebäude einer anderen ethnischen Gruppe, die unverhohlene Freude der Schaulustigen aus der Ethnogruppe der mutmaßlichen Täter, die „Partystimmung“, die offene Sympathie für die Brandstifter und die Häme gegenüber den Betroffenen – das alles kennen wir bereits in Deutschland, da wiederholt sich in neuer, wenn auch bislang noch sehr viel kleinerer Dimension, Geschichte.
Brandstiftung an einem religiösen Gebäude besitzt immer eine politische Aussage – genau wie eine Brandstiftung an einem Rathaus, einem Kaufhaus oder einem Bankgebäude immer politisch ist. All diese Gebäude sind politische Symbolträger. Jede gewalttägige Handlung gegen diese Symbolträger ist immer eine politische Handlung, die eine bestimmte Botschaft kommunizieren soll: eine Botschaft sowohl an die eigenen Anhänger als auch an die Gegner. Ein brennendes Kaufhaus in den Jahren der 68-Revolution war eine politische Botschaft an die eigene kommunistische Basis und zugleich Drohung gegenüber dem marktwirtschaftlichen Staat: Gewalt bedeutet Macht. Die gleiche Botschaft vermittelten die brennenden Synagogen von 1938: die unbehinderte Gewaltanwendung gegen Synagogen als ethnoreligiösen Symbolgebäuden der Juden signalisierten den eigenen Anhängern das unumschränkte Machtmonopol der NSDAP, zugleich wirkten die Brandstiftungen einschüchternd gegen die betroffenen Juden, und, im Nebeneffekt, die innerdeutsche Opposition.
Auch die Niederbrennung der Willehadi-Kirche in Garbsen, mit größter Wahrscheinlichkeit durch Täter aus gewalttätigen Orientalenkreisen, erfüllt diese kommunikative Funktion: Sie vermittelt eine Botschaft an Anhänger und Gegner. Ähnlich wie bei der Kristallnacht 1938 lautet diese Botschaft: Wir haben die Macht, gegen die Symbolgebäude einer anderen ethnischen Gruppe Gewalt anzuwenden, wo, wie und wann wir wollen, also haben wir auch die Macht, gegen diese ethnische Gruppe selbst Gewalt anzuwenden, wo, wie und wann wir wollen. Niemand kann uns an unserer Gewaltausübung hindern, denn wir sind im Besitz der Macht. Und niemand wird uns dafür strafen, weil wir auch über die Macht verfügen, der Strafverfolgung zu entgehen. Diese Botschaft wird von der eigenen Anhängerschaft genau verstanden: nicht nur von radikalisierten türkischen und arabischen Nationalisten, Islamisten und im halbpolitisch-kriminellen Ausländermilieu, sondern auch in vielen ganz normalen türkischen und arabischen Familien, die das politische Geschehen sehr wachsam mitverfolgen und solche Brandstiftungen zwar nicht aktiv billigen, aber stillschweigend dulden und von der dahinterstehenden nationalen und religiösen Machtdemonstration durchaus beeindruckt sind. Aber auch die von den Tätern zu Gegnern erklärten ethnisch „anderen“ verstehen diese Botschaft: Aus der religiös vorgeprägten Sicht der Täter ist eine christliche Kirche das wichtigste Symbol für die Deutschen. Und obwohl Politik und EKD alles tun, um die Brandstiftung zu verharmlosen und zu vertuschen (die Presse hilft mit), haben die Deutschen in Garbsen, christlich oder nicht, verstanden, was die Stunde geschlagen hat.
Die politische Folgewirkung zeigt daher ebenfalls Parallelen zwischen 1938 und 2013. Zum einen findet Einschüchterung einer bestimmten, von den Brandstiftern als gegnerisch gebranntmarkten ethnischen Gruppe statt: im Fall Garbsen sind dies die Deutschen. Unter den Deutschen in Garbsen erzeugt die brennende Kirche als Symbol ihrer ethnoreligiösen Identität das Gefühl einer kollektiven physischen Bedrohung – es ist dasselbe Gefühl, das die Juden 1938 im Angesicht ihrer brennenden Synagogen empfanden, auch wenn sie persönlich gar nicht religiös waren. Und die Deutschen werden 2013 auf dieses Gefühl genauso reagieren wie die Juden 1938, weil sie angesichts der politischen Gesamtkonstellation gar keine andere Wahl haben: Sie werden sich zurückziehen, wegducken, den Mund halten und darauf hoffen, dass alles irgendwie gut ausgeht – was aber nicht der Fall sein wird. Und die Deutschen werden Garbsen verlassen. Sie werden Garbsen genauso verlassen, wie damals die Juden Garbsen verlassen haben: aus Angst und Furcht um das eigene Leben und aus dem Wissen, dass sie im Ernstfall niemand schützen wird.
Die andere Folgewirkung ist der unverkennbare Machtzuwachs der Brandstifter. Für die mutmaßlichen Täter und die mit ihnen ideologisch verbundenen politischen Kreise ist Garbsen zum jetzigen Stand der Dinge ein erfolgreicher Testfall, der eine klare Antwort auf die bisher noch offene Frage gibt: Wie wird sich die Amtskirche, derzeit wichtiger Bündnispartner im Rahmen der türkisch-arabischen Landnahme, verhalten, wenn man anfängt, ihre eigenen Kirchen niederzubrennen? Die Blockparteien hat man ja ohnehin auf seiner Seite: Die Parteien sind weitgehend unterwandert. Aber die beiden Amtskirchen sind aufgrund der religiösen Barriere schwer zu infiltrieren und werden infolge ihres zumindest theoretischen Oppositionspotenzials als traditionelle Vertretung der christlichen Deutschen immer noch misstrauisch betrachtet. Diese politische Unsicherheit über das Verhalten der Kirchen in der erkennbar anstehenden, gewalttätigen nächsten Phase der Landnahme scheint nach Garbsen nun geklärt: Die EKD hat durch ihre ganz bewusste Verharmlosung der Brandstiftung und ihre implizite Parteinahme für die mutmaßlichen Täterkreise [1] unmissverständlich signalisiert, dass sie auch im Fall einer Niederbrennung ihrer eigenen Kirchen fest auf Seiten der Gewalttäter steht – ein wichtiger politischer Freibrief für die Täter.
Ist Garbsen 2013 also die Kristallnacht der Bunten Republik? Ja und nein. Das Nein liegt auf der Hand: zu unterschiedlich sind Organisation und Ausmaß. Das Ja allerdings folgt sowohl aus der schockierenden äußerlichen Vergleichbarkeit der beiden Ereignisse als auch aus ihrer absehbaren politischen Folgewirkung: einerseits der politischen Stärkung der Brandstifter, andererseits weiterer Entzug von politischem Schutz für die ethnoreligiösen Opfer – staatlichem Schutz ohnehin, nun aber auch kirchlichem Schutz. Und wie 1938 noch nicht das Ende der Entwicklung markierte, sondern nur einen Zwischenschritt hin zu größeren, weitaus schlimmeren Dimensionen war, wird auch Garbsen mit Sicherheit kein Einzelfall bleiben. Angesichts der ethnopolitischen Gesamtentwicklung in der Bunten Republik und den europäischen Nachbarländern, wo brennende Städte längst zum Markenzeichen des bunten Zeitalters wurden, bildet auch Garbsen nur eine Vorstufe zu jenem höllischen Inferno, das uns in den nächsten Jahren erwarten wird, eine Art Testbrandstiftung. Die brennende Kirche in Garbsen steht daher aller Voraussicht nach nicht symbolhaft für das Ende einer für uns alle gefährlichen Entwicklung, sondern im Gegenteil erst für ihren Anfang.
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Im März dieses Jahres wurde Marte Deborah Dalelv, eine 24-jährige Norwegerin in Dubai, das Teil der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) ist, vergewaltigt [11]. Sie war dort geschäftlich unterwegs und erstattete bei der Polizei umgehend Anzeige. Die UAE Polizei wies die Anzeige summarisch zurück und beschlagnahmte ihren Paß. In der Folge wurde sie verhaftet und war schon mehrere Tage im Gefängnis, bevor sie überhaupt ein Telefon benutzen konnte. Das berichtete [12] ihr Vater, der seine Tochter während der Haft mehrere Male besuchte.
(Von Andrew Bostom, American Thinker [13], 19. Juli 2013 / Deutsche Übersetzung: derprophet.info [14])
Nach vier Tagen im Gefängnis rief sie mich an und berichtete von ihrer Vergewaltigung. Ich war schockiert – dies ist eine völlig absurde Situation. Es ist doch selbstverständlich, zur Polizei zu gehen, wenn man vergewaltigt wurde. Man erwartet nicht, selbst ins Gefängnis gesteckt zu werden.
Mit Unterstützung ihrer Familie und der norwegischen Vertretung war es der bedauernswerten Frau möglich, eine Haftentlassung auszuhandeln. Sie fand Unterschlupf bei der norwegischen Seefahrerkirche bis zu einer „legalen“ Entscheidung ihres Falles.
Am Mittwoch, den 17. Juli 2013 wurde die 24-jährige Norwegerin zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt wegen „außerehelichem Sex“, „Alkoholkonsum“ und angeblicher Falschaussage. Gisele Meling, die Pastorin der norwegischen Seefahrerkirche, kommentierte mit treffender Anklage: „Wir leben in einem Land, das ein Rechtssystem hat, das seine Schlüsse mit Hilfe der scharia herleitet.“ Die freundliche Pastorin umreißt, wie die UAE solches Recht aus dem totalitären schariatischen System [15] deduziert.
Artikel 7 der UAE Verfassung (sie wurde von den sechs Herrschern der UAE formuliert, ist seit dem 18. Juli 1971 als „provisorische Verfassung“ in Kraft und wurde 1996 für verbindlich erklärt) fordert (in Übersetzung [16]):
Der Islam ist die offizielle Religion der Union. Die islamische scharia soll ist die Hauptquelle der Rechtsprechung in der Union sein.
Artikel 110 sichert ab, daß „die Gesetze der föderalen Union in Übereinstimmung mit eben diesen Bestimmungen des Artikels 7 und anderen geeigneten Klauseln dieser Verfassung hergeleitet werden müssen und daß alle Gesetze, die nicht die scharia als Grundlage hernehmen, ungesetzlich sind, weil sie die Forderung dieses Artikels 7 verletzen.
Darüber hinaus bewahrt der sogenannte UAE – „Rechtskodex“ den Vorrang der scharia, indem er ganz explizit folgendes feststellt:
Artikel 2: Die Regeln und Prinzipien der islamischen Jurisprudenz (fiqh) sollen sich auf das Verständnis, die Ausgestaltung und Interpretation dieser schariatischen Bereitstellungen abstützen.
Artikel 3: Die öffentliche Ordnung soll dergestalt aufrecht erhalten werden, daß Angelegenheiten des persönlichen Status wie Eheschließung, Erbschaft und Nachfolge sowie Angelegenheiten der persönlichen Souveränität, Handelsfreiheit, Geldverkehr, Regeln über Besitz und die weiteren Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht in Konflikt mit den ewig gültigen und fundamentalen Prinzipien der islamischen scharia kommen können.
Artikel 27: Es ist verboten irgendwelche gesetzliche Verfügungen, welche die erwähnten Bereiche betreffen anzuordnen, wenn sie der islamischen scharia, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Moral in den UAE zuwiderlaufen.
Artikel 106: Eine Person wird für eine ungesetzliche Ausübung seiner Rechte haftbar gemacht … wenn die Ausübung dieser Rechte den Regeln der islamischen scharia, der Moral und öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen.
Unter der scharia – und ihrer Kodifizierung in der UAE-Verfassung können Vergewaltiger nur verurteilt werden, wenn sie entweder gestehen oder wenn vier erwachsene muslimische Männer das Verbrechen bezeugen. Ibn Warraq [17] hat die schariatischen Grundlagen dieser Ungerechtigkeit erläutert. Der Koran fordert:
Sure 24, Vers 4: Diejenigen, die züchtige Frauen verleumden und hernach nicht vier Zeugen beibringen, die geißelt mit achtzig Hieben und nehmt nie mehr ihr Zeugnis an, denn es sind Frevler.
Ibn Warraq arbeitete heraus, wie diese frauenfeindliche schariatische Verfügung die Frauen ihrer grundlegenden Rechte beraubt – früher und heute:
Muslimische Juristen werden ausschließlich vier männliche Zeugen annehmen. Diese vier Zeugen müssen erklären, daß „sie die beiden Parteien während dem eigentlichen Akt des fleischlichen Zusammentreffens gesehen haben.“ Wenn die Anklage von Unzucht und Ehebruch einmal gemacht ist, riskiert der Ankläger selber eine Bestrafung, wenn er die Anklage nicht mit von der scharia anerkannten Beweisen unterlegen kann. Zeugen sind in der gleichen Situation. Würde ein Mann also in einen von Frauen bewohnten Schlafsaal eindringen und ein halbes Dutzend Frauen vergewaltigen hätte er keine Strafe zu gewärtigen, weil es dabei keine männlichen Zeugen gegeben hat.
In der Tat wird das Opfer einer Vergewaltigung zögern vor Gericht zu gehen, weil es riskiert, selbst verurteilt zu werden und keine Chance auf Gerechtigkeit hat. Der pakistanische Richter Zharoor ul Haq führt aus: „Wenn das Zeugnis einer Frau in solchen Situationen genügen würde, wäre kein Mann sicher.“
Wie uns Wafa Sultan [18]in Erinnerung ruft, hat auch Mohammed, das „perfekte“ Rollenmodell für alle muslime, Vergewaltigung stillschweigend geduldet. Der Koran dehnte das „Privileg“, mit gefangenen Sklavenfrauen Sex zu haben, auf alle muslimischen Männer aus:
Sure 4, Vers 24: Und verboten sind euch die ehrbaren Ehefrauen, außer was ihr an Ehefrauen als Sklavinnen besitzt. Dies ist euch von Gott vorgeschrieben … (Übersetzung nach R. Paret)
Sure 23, Vers 5: und sich des Geschlechtsverkehrs enthalten,
Sure 23, Vers 6: außer gegenüber ihren Gattinnen, oder was sie an Sklavinnen besitzen. (Übersetzung nach R. Paret)
Sure 70, Vers 29: und sich des Geschlechtsverkehrs enthalten (ihre Scham bewahren)
Sure 70, Vers 30: außer gegenüber ihren Gattinnen, oder was sie (an Sklavinnen) besitzen, (denn) dann sind sie nicht zu tadeln. (Übersetzung nach R. Paret)
Folgerichtig haben Mohammed und seine Gefährten anläßlich des Überraschungsangriffes auf den wohlhabenden jüdischen Stamm der Mustaliq (626 n.Chr.) die Männer allesamt erschlagen und als Beute auch ihre Frauen abschleppen lassen. Juwayriyya, die schönste Gefangene und Tochter des Stammesfürsten, hat Mohammed als „Braut“ für sich selber beansprucht. Die Massenvergewaltigung von kriegsgefangenen Frauen mittels „Coitus interruptus“ wurde ebenfalls von Mohammed sanktioniert und wird folgendermaßen beschrieben:
Hadith Abu Dawud V2 N2167, Muhaririz berichtet: Ich betrat die Moschee und sah Abu Said al-Khudri. Ich setzte mich zu ihm und befragte ihn betreffend des Penis zurückziehens (während dem Geschlechtsverkehr). Abu Said erklärte: „Wir waren mit dem Propheten auf dem Raubzug gegen die Banu Mustaliq unterwegs und erbeuteten einige arabische weibliche Kriegsgefangene und begehrten sie weil wir an der Abstinenz von unseren Ehefrauen litten. Wir wollten die Beute und wir gedachten, den Penis zurückzuziehen während wir mit den erbeuteten Sklavinnen Geschlechtsverkehr hatten. Wir waren verunsichert über diese Praxis, bevor wir den Propheten zu dieser Sache befragt hatten. Also fragten wir ihn. Er antwortete: „Es spielt keine Rolle ob ihr das tut oder nicht, denn jede Seele, der es bis zum Jüngsten Tag bestimmt ist, geboren zu werden wird unweigerlich geboren werden.“
N.J. Coulson [15], der renommierte scharia-Gelehrte des 20. Jahrhunderts, verbindet diese grundlegende frauenfeindliche Ungerechtigkeit mit den „Verfahrensregeln“ unter dem islamischen Gesetz und belegt dessen gegensätzliches Konzept gegenüber westlichen Rechtsvorstellungen. Coulson zeigt die schwache Natur des schariatischen „Indizienbeweises“ auf. Er erläutert, wie unter der scharia-Doktrin von siyasa [19] („Regierung“ oder „Verwaltung“), die der regierenden Elite einen breiten Handlungsspielraum zugesteht, willkürliche Bedrohung, Prügel und Einkerkerung von Angeklagten legal sind, um von letzteren „Geständnisse“ zu erpressen – insbesondere bei „dubiosen“ Subjekten.
Besonders harte Behandlung ist laut dieser orthodoxen Sichtweise bei den Individuen angesagt, denen ein schlechter Charakter attestiert wird und deren Schuld zwar vermutet wird, aber nicht bewiesen werden kann. Sie sollen rigoroser Befragung ausgesetzt werden, was Schläge und Einkerkerung einschließt.
Demnach ist es eindeutig: schariatische „Standardregeln“, die noch nicht einmal den Versuch unternehmen, offensichtliche legale Wahrheit zu suchen und Einkerkerung und das Schlagen von Angeklagten erlauben – und dabei explizit die Diskriminierung von Frauen und Nicht-muslimen sanktionieren – sind intellektuell und moralisch den konträren westlichen Rechtskonzepten unterlegen.
Die Misere [11] des unglücklichen norwegischen Vergewaltigungsopfers Marte Deborah Dalelv unter dem UAE-„Rechtssystem“ belegt, wie die scharia die Gerechtigkeit vergewaltigt.
Die Webseite derprophet.info hat als Belege weitere Koranverse und einen Textblock eingefügt. Lesen Sie diese Artikel im Zusammenhang mit:
» Vergewaltigung von (muslimischen) Frauen [20]
Sexueller Mißbrauch von Sklavinnen und weiblichen ungläubigen Kriegsgefangenen [21]
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[39]Die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist vielerorts schon aktiv im Wahlkampf (PI berichtete aus Mölln) [40], wo andere Parteien noch schlummern oder darauf hoffen, dass die Wählerschaft sich nicht informiert und dann doch wieder das wie auch immer geartete kleinere Übel wählt. Mit diversen Infoständen in vielen Landkreisen, teilweise drei Stück pro Woche in manchen Wahlkreisen, diversen Veranstaltungen und natürlich über das Internet versucht die Partei über die Wahlalternative zum Berliner Parteienkartell aufzuzeigen. Bernd Lucke, der Kopf der AfD, hielt am 23. Juli eine bemerkenswerte Grundsatzrede in Weinheim (Foto) und Stuttgart, die lohnt, hier sowohl als Text als auch als Video noch einmal wiedergegeben zu werden.
Weinheim (Video):
Und der sehr ähnliche Text der Rede in Stuttgart:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Possen und Pöstchen befassen statt mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos halten.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternative.
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft: Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen? Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt? Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften? Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden? Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren? Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert? Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern?
Meine Damen und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir haben es geschafft.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber, mDuH, den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt, wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. MduH, als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie! Aber mDuH, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft!
Und das will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sagen!
MDuH, wir haben es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes, wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren. Deshalb kann die Erneuerung nicht von den altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit reif!
Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise. Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist!
Jeder vorausschauende Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf: Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen, für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt, dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Eine andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen. Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen. Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden. Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen Vermögen anhäufen.
Jetzt aber steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften. Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen. Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart, erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr 2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteigung.
Die wenigsten Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe, Alternativen zu benennen. Und eine Alternative liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Geldes begünstigt den weiteren Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden so schnell es nur geht!
Dass unser Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind. Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einige Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert.
Für die Migration innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im mindesten gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes. Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung seiner Bürger selbst zuständig sein – Für jeden lebenslang und unabhängig von dessen Aufenthaltsort?
Dann hätten wir folgende Situation: Rumänische Bürger haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau sozialer Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will, um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt. Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern!
Eine weitere große Zukunftsfrage ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung. Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worden.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viel regenerative Energien. Wir verkaufen diese überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen hätten. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fördert die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden!
Meine Damen und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren. Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
Vernunft fehlt nun aber gerade auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch, dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb hat man ja den Maastrichter Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60% des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel. Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie, wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden – 66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte.
Und da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehrricht um Verträge und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das ist, wie wenn eine Regierung sagt: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziele durchsetzen zu können. Das ist, wie wenn eine Regierung sagt: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften“. Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!
Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Mrd Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Mio Euro Steuergelder als Gastgeschenk nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten. Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel, besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt.
Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse.
Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert.
110 Mrd Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110 Mrd. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass von 100 Mrd Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt neue Kredite über 130 Mrd Euro. Das reichte aber aber auch noch nicht. Ein halbes Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Mrd Euro an Krediten. Und gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worden.
Meine Damen und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!
Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern. Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken!
Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir bei den Hörnern packen!
Die anderen Parteien kurieren statt dessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann!
SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zugeht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul!
Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebraucht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt.
Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und Zwangsanleihen, – wenn wir sie nicht daran hindern!
Nun versuchen CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen!
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen. Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch schon wieder weg. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte, dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes wert!
Aber schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!
Um unsere Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren, mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft, in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die Zeit reif für ein Blaues Wunder [41] mit der AFD [42]. Jetzt legen wir los, volle Pulle – bis zum Richtungswechsel [43] am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
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Am Samstag, den 27. Juli veranstalteten diverse Münchner Linke, darunter vor allem Mitglieder der SPD, auf dem Rotkreuzplatz ein „Kulturfest für Toleranz und ein friedliches Miteinander“. In einem Artikel des Stadtteil-Blättchens „Neuhauser Werbe-Spiegel“ wurde dargestellt, dass man „ein Zeichen gegen Rassismus“ setzen und auf den zunehmenden „Rechtsextremismus“ sowie die „Islamophobie“ aufmerksam machen wolle. Dazu hatte man eine große Bühne mit Lautsprechern und Lichtanlage aufgebaut, denn es wurden nicht nur Reden gehalten, sondern auch live Musik aufgeführt. Als dann zwei Besucher Filmaufnahmen des Geschehens machten, wurden sie von einigen der Organisatoren heftig bedrängt, die sie auch noch allen Ernstes von dem öffentlichen Platz vertreiben wollten.
(Von Michael Stürzenberger)
In der Vorankündigung der Veranstaltung aus dem Neuhauser Werbe-Spiegels sieht man die Organisatoren stolz in Gruppenaufnahme:
[46]
Willi Wermelt (links) beispielsweise ist uns als äußerst unangenehmer Gegendemonstrant bekannt. Er findet es besonders lustig, Teilnehmer unserer Kundgebungen mit einem großen Fernglas aus nächster Nähe anzuglotzen. Damit will er uns wohl Angst einjagen und implizieren, dass uns der Verfassungsschutz beobachte. Von ihm war in den knapp zwei Jahren unseres Bürgerbegehrens noch nie etwas Substantielles zum Thema ZIEM, Imam Idriz, Islam oder Islamisierung zu hören.
[47]
Er stört ganz einfach nur, wie alle anderen der lästigen, beleidigenden und brüllenden Dauergegendemonstranten. Wermelt hielt in der Vergangenheit auch immer wieder gerne ein Schild mit der Aufschrift
„Is scho recht, Michael, is scho recht“
hoch und plapperte dies dann auch unaufhörlich wie ein Papagei, um meine Konzentration bei den Reden zu stören.
[48]
Der Mann links neben ihm am Absperrgitter ist Dauer-Gegendemonstrant Andreas Schwarz, der auch schon bei einer linken Gegenkundgebung auf dem Leonrodplatz als Redner am Megaphon auftrat und uns als „Rechtsextremisten“ diffamierte. Als die SPD am 28. Dezember 2012 eine Gegenkundgebung zu unserem Infostand auf dem Münchner Romanplatz veranstaltete und dabei per Megaphon
„Hier spricht die SPD! Nicht unterschreiben! [49]“
geplärrt wurde, stand dieser Willi Wermelt auch in der Gruppe. Es ist gut möglich, dass er die Durchsagen machte, die in ihrem Befehlston an Anweisungen der Polizei erinnerten.
[50]
Bei der Linken-Kundgebung auf dem Rotkreuzplatz am vorletzten Samstag bedrängte er die Frau, die von den Münchner Grünen auch schon völlig unbegründet aus einer von ihnen öffentlichen beworbenen Kinovorführung hinausgeworfen wurde. Willi Wermelt ist der aufdringliche Herr im hellen Hemd, der ihr sein Smart Phone vors Gesicht hält:
[51]
Nach Aussage der von ihm belästigten Frau redete er wie folgt auf sie ein:
„Sie wissen, dass Sie hier nicht sein dürfen, Sie haben hier kein Platzrecht. Wenn Sie nicht gehen, dann mache ich von meinem Platzrecht Gebrauch und lasse Sie von der Polizei entfernen!“
Sie habe entgegnet, dass dies ein öffentlicher Platz sei. Daraufhin habe er behauptet, sie hätte Portraitaufnahmen seiner Frau gemacht. Dies stimme nicht, sagte sie, und im Übrigen kenne sie seine Frau gar nicht. Dann sei Wermelt ganz nahe an sie herangegangen und habe gesagt:
„Ich weiß, wo Sie wohnen und wo Sie arbeiten. Da werde ich mal vorbeikommen und mit Ihrem Arbeitgeber reden.“
Daraufhin holte die Frau die Polizei. Es kamen zwei Beamte, von denen die Weibliche nach Aussage der Frau gesagt habe:
„Sie sollten nicht direkt auf dem Platz hier sein, denn Sie provozieren.“
Die völlig überraschte Frau habe entgegnet:
„Aber das ist doch ein öffentlicher Platz! Und ich fühle mich im Übrigen von diesem Mann bedrängt und genötigt“
Die Polizistin habe gefragt:
„Arbeiten Sie da, wo er gesagt hat?“
Als die Frau dies verneinte, soll von der Polizistin allen Ernstes gekommen sein:
„Ja was wollen Sie denn dann, dann ist ja alles in Ordnung.“
Die völlig konsternierte Frau meinte, dass es sich hier doch um eine Nötigung handele. Die Polizistin habe dies aber offensichtlich anders gesehen, sich geweigert, eine Anzeige aufzunehmen und soll zum Schluss empfohlen haben:
„Provozieren Sie hier nicht“
Der Polizist fügte noch hinzu, dass sie privat durchaus Fotos machen dürfe. Aber wenn etwas davon im Internet auftauche, dann bräuchte er jetzt ihre Adresse, die er auch postwendend aufgenommen habe.
In diesem Video ist zu sehen, wie erst die Frau angegangen wird und zwei Ordner anschließend auf einen zweiten Bürger losgehen:
Es ist gut zu sehen, wie einer den anderen auf den filmenden Bürger aufmerksam macht und regelrecht hinschiebt. Hier handelt es sich um Nima Lirawi, der in dem Artikel des Neuhausener Stadtteilmagazins als Mitglied des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg, Vorstand des „Vereins zur politischen Jugendpartizipation e.V.“ (VPJ) sowie Initiator und Organisator des Kulturfestes bezeichnet wird.
Die Schirmherrschaft der von ihm organisierten Veranstaltung hatte übrigens Münchens Oberbürgermeister Christian Ude übernommen. Für seinen Vater Karl, der die Bücherverbrennung der National-Sozialisten am 10. Mai 1933 auf dem Münchner Königsplatz als „Fest“ gefeiert hatte [52] und offensichtlich ein Fan der Nazis war, kann Sohnemann Christian zwar nicht in Verantwortung gezogen werden. Aber Ude darf sehr in Verantwortung für das Verhalten von SPD-Bezirksausschuss-Mitgliedern und Organisatoren von Veranstaltungen gezogen werden, die er als Schirmherr betreut. Es ist zu vermuten, dass er dieses Verhalten durchaus billigt. In München, das seit knapp 30 Jahren von linksrotgrün regiert wird, stinkt der Fisch vom Kopfe her. Karl Ude heuerte nach der Nazi-Zeit übrigens als Journalist bei der Süddeutschen Zeitung an – wie sich die Kreise schließen..
In dem Artikel des Neuhauser Werbe-Spiegels [53] ist auch zu lesen, dass Parteien wie DIE FREIHEIT in dem Viertel durch Infoveranstaltungen „eine immer größere Aufmerksamkeit“ erhielten. Um dies weiter zu intensivieren, führt DIE FREIHEIT genau an diesem Ort des skandalösen Geschehens, dem Rotkreuzplatz, heute von 14-20 Uhr in München eine Kundgebung durch.
(Fotos: Roland Heinrich)
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Nach der NSU die NSA. Das zweite große Krawallthema fürs Sommerloch kam den GRÜNEN und Linken gerade recht, um in Wahlkampfzeiten Stimmung gegen die Regierungsparteien zu machen. Und gegen den alten Erbfeind, die USA, deren Geheimdienst angeblich alle unsere digitalen Äußerungen überwacht. Jetzt kommt heraus: Nicht die Amerikaner beschnüffeln uns, sondern der eigene Nachrichtendienst BND gewinnt die Daten und gibt diese an die NSA weiter. Noch besser: Die gesetzliche Grundlage für den neuen Spitzelstaat wurde von der rotgrünen Bundesregierung Schröder/Fischer geschaffen. Was für eine Unverfrorenheit gehört dazu, dies jetzt auch noch anderen in die Schuhe zu schieben und politisch auszuschlachten! Offenbar wissen SPD und GRÜNE genau, wie dumm ihre Wähler sind und nutzen dies zynisch aus. (
Alarmstufe rot-grün: In unsere Redaktionsstuben, insbesondere in den ORF, sollen künftig systematisch Migranten eingeschleust werden. Die Ö1-Programmchefin Bettina Roither [Foto] wünscht sich ausdrücklich mehr Redakteure mit Migrationsprädikat und erklärte gegenüber der „Wiener Zeitung“ unverblümt, Bewerber zu bevorzugen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutbar ist. Auch die Politik solle sich nach dem Willen der ORF-Abteilungsleiterin darauf besinnen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Im Klartext: Wir sollen uns gefälligst anpassen an den Habitus derer, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, nicht umgekehrt. (
