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Schwindelt Andrea Nahles?

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles haben am vergangenen Dienstag in Berlin Wahlplakate ihrer Partei vorgestellt. Unter dem Motto „Das Wir entscheidet [1]“ werden hierbei „Normalbürger“ präsentiert. Eine Familie, ein Handwerker, eine Reinigungskraft, ein Rentner-Ehepaar und eine Mutter. Nahles erklärte dazu, dass das alles echte Bürger seien, „keine Models“. Wirklich?

(Von Michael Stürzenberger)

Der SPIEGEL beschreibt die Plakate [2]:

Die Motive zeigen eine Familie vor Umzugskisten, die sich moderate Mieten wünscht. Einen Handwerker und eine Reinigungskraft, die Mindestlöhne fordern. Eine Mutter mit Kind, die Kita-Plätze will.

Andrea Nahles behauptet:

„Wir haben bewusst keine professionellen Models genommen“, erklärt Nahles. „Das ist ein Hausmeister, das ist eine Familie“, sagt sie, „und zwar in ihrer lebensweltlichen Umgebung. Es geht hier nicht um Grinserei, also darum, dass jeder mal in die Kamera lächeln darf.“

Nun sehen wir uns einmal dieses SPD-Plakat hier an, mit besonderem Augenmerk auf die „Reinigungsfrau“:

SPD [3]

Und jetzt ein Ausschnitt aus dem Katalog von Indeed-Models [4]:

model [5]

Wenn das keine eineiige Zwillingsschwester oder Doppelgängerin der SPD-„Reinigungsfrau“ ist, dann haben wir Andrea Nahles glatt beim Flunkern erwischt. „Keine professionellen Models“. Alles klar. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Dieses Model Corinna B. scheint schwer beschäftigt zu sein. Hier sehen wir sie in einer Reportage der Zeitschrift „Der Bahnhof“ über Geschäfte im Berliner Einkaufsbahnhof [6]:

model-3 [7]

Und hier tritt sie in einer TV-Reportage [8] von RTL über die Riester-Rente auf. Man kann diese Dame wohl zu allen möglichen Anlässen buchen. Spannend ist, dass sie sich dort im Interview gegen eine SPD-Erfindung ausspricht. Ob das der Andrea Nahles gefällt [9]?

Alle vier Wahlplakate der SPD wirken so, als ob sie bearbeitet wurden. Die Menschen scheinen, womöglich sogar einzeln, aus anderen Situationen ausgeschnitten und in neue Szenerien hineingesetzt worden zu sein. Es gibt auch klare Logik-Fehler: Bei dem Bild der beiden Rentner beispielsweise werfen die Fenster am Haus andere Schatten als die beiden Personen:

SPD-2 [10]

Die Körperhaltung der Familie wirkt völlig unnatürlich, vor allem die der Frau. Man beachte auch das von uns aus gesehen rechte Bein des Jungen: Es ist ganz offensichtlich, schlecht retouchiert, aus einem Bild mit weißem Hintergrund ausgeschnitten worden.

Womöglich sind wir Nahles beim knallharten Flunkern auf die Schliche gekommen. Wie weit kann man einer Linken glauben, was sie sagt? Es lohnt sich also immer, das zu hinterfragen, was uns Figuren aus diesem politischen Spektrum als „Wahrheiten“ verkaufen wollen..

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Nun auch Wickede „ausländerfeindlich“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 53 Kommentare

marienkrankenhaus [11]„Fremdenhass“ macht sich jetzt auch in der kleinen Ortschaft Wickede-Wimbern am Rande des Sauerlands breit. Angesichts des erwarteten Anstiegs bei der Zahl der Erstanträge auf Asyl hat man sich in Wickede eilfertig darum bemüht, das ehemalige Marienkrankenhaus (Foto) als potenzielle Notunterkunft für Asylsuchende herzurichten. Die Einrichtungen in NRW sind schon jetzt nahezu komplett ausgelastet. „Das Land ist in der Pflicht, eine angemessene Unterkunft bereitzustellen“ [12], betonte gestern der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, Christian Söbbeler.

(Von Verena B., Bonn)

Die Anwohner insbesondere im betroffenen Ortsteil Wimbern sehen die Pläne der Bezirksregierung skeptisch. Die Gemeinde Wickede streitet sich derzeit mit der Bezirksregierung um die Einrichtung dieser zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit Platz für bis zu 500 Asylbewerber. „Wir hoffen, dass auf diese Weise nicht schon Fakten für die ZUE geschaffen werden“, sagte Christian Meier, Mitglied im Ortsvorstand von Wimbern. Clou der ganzen Angelegenheit ist, dass der kleine Ort nur knapp 840 Seelen zählt. Gegen die ZUE wehren sich die Nachbarn bereits seit Monaten. „Das ist einfach nicht tragbar. Da stimmt das Verhältnis nicht“, erklärte Ortsvorsteher Edmund Schmidt.

Den berechtigten Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich wachsender Kriminalität, Verwahrlosung und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung aus den mit Asylsuchenden überschwemmten Stadtteilen nahm sich gestern auch die Bürgerbewegung Pro Deutschland in Berlin-Hellersdorf an (PI berichtete [13]), wo ein neues Asylheim bezogen wurde. Diese Protestveranstaltung der Bürgerbewegten wurde in den Medien als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte zum „Schutz“ der Flüchtlinge vor „Rassisten“ gar eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor den Heimen. Lobend hervorgehoben wurden demzufolge die lautstarken und bei der nächsten Kundgebung (vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber?) teilweise die Polizei attackierenden linken und und kommunistischen Populisten, die sich auf der Straße sozusagen als Rollkommandos zum vermeintlich benötigten „Schutz des Heims vor fremdenfeindlichen Übergriffen“ politische Vorteile versprechen.

Die überall in Deutschland hochkochenden Emotionen hinsichtlich der Einrichtung der Sammelunterkunft für Bürgerkriegsopfer in Berlin-Hellersdorf hat die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland wieder angefacht. Überhaupt kein Thema in den Medien war in diesem Zusammenhang die hochbrisante Frage, ob die aus Syrien, Ägypten und dem Irak einreisenden Flüchtlinge von bereits hier fest verankerten Salafisten und der Muslimbruderschaft unter Kontrolle gebracht werden könnten. Die Auswirkungen dieser politischen Ignoranz (Tabuisierung?) könnten für die innere Sicherheit Deutschlands verheerende Folgen haben.

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Video: Pierre Vogel braucht dringend €100.000

geschrieben von PI am in Islam,Salafisten,Terrorismus,Video | 46 Kommentare

Pierre Vogel will am 7. September in Frankfurt über den Weltfrieden reden. Und 100.000 Euro sammeln, die in Syrien natürlich nur für „humanitäre Zwecke“ verwendet werden sollen. Ab 14:05 bejammert er, kein Auto zu haben und arm zu sein. Komisch, zuletzt hatte er noch ein dickes Protz-Mobil mit seinem Wunsch-Kennzeichen [14]. (ph)

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Gegen Opferhierarchien – Europäischer Gedenktag am Freitag, den 23. August

geschrieben von PI am in Deutschland,Europa,Geschichte | 26 Kommentare

Steinplatz-Berlin [15]Es dürfte bisher kaum jemandem in Deutschland aufgefallen sein: Das EU-Parlament hatte bereits 2008 beschlossen, den 23. August, den Tag an dem 1939 der Hitler-Stalin-Pakt abgeschlossenen wurde, zum „Europäischen Gedenktag an die Opfer der stalinistischen und nationalsozialistischen Verbrechen“ zu erklären. Das ist weitestgehend ein Verdienst von EU-Abgeordneten osteuropäischer Länder und wurde gegen den Widerstand vieler westlicher EU-Abgeordneter durchgesetzt. Außer in Schweden wird dieser Gedenktag daher auch in keinem westeuropäischen EU-Staat offiziell begangen, und so gilt es nun ein Zeichen zu setzen: Um 17.30 Uhr findet am morgigen Freitag, den 23. August bei den Mahnmalen für die Opfer des Stalinismus und des National-Sozialismus in Berlin-Charlottenburg am Steinplatz/ Ecke Hardenbergstraße ein stilles Gedenken mit Blumenniederlegung statt.

(Von DIE FREIHEIT, Landesverband Berlin)

In Bulgarien, Kroatien, Polen, Ungarn, Slowenien und den baltischen Staaten dürften sich die Menschen wundern, warum sich Deutschland hier ausklinkt. Eine offizielle Stellungnahme unserer Regierung, die ansonsten gar nicht genug „EU“ durchsetzen kann, fehlt bisher.

Der ehemalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Prof. Wolfgang Benz, der auch schon mal die Muslime von heute mit den Juden von damals gleichsetzt, kritisiert als prominenter geistiger „Vorturner“ in seinem Tagesspiegel-Artikel vom 21.02.13 [16] diesen Gedenktag wie folgt: „Das pauschale Gedenken, das der 23. August symbolisiert, nivelliert die Unterschiede zwischen nationalsozialistischer Verfolgung und kommunistischem Terror und marginalisiert damit den Judenmord wie den Genozid an Sinti und Roma“.

Als Hauptbegründung gilt laut Benz dabei, dass es nicht die Intention sowjetischer Politik gewesen sei Menschen auszurotten, weil sie bestimmten Ethnien- oder Religionsgemeinschaften zugehörten. Benz wird vermutlich wissen, dass das nicht den Tatsachen entspricht. Alleine schon Stalins Völkermord von 1932-33 an mindestens 3,5 Millionen Ukrainern (laut Akademie der Ukrainischen Wissenschaften zum Holodomor) durch systematischen Nahrungsentzug zeigt, das Stalin keineswegs davor zurückschreckte, Ethnien planmäßig zu vernichten. Viele andere nichtrussische Ethnien folgten.

Weiß Herr Benz etwa auch nicht, dass Stalin Menschen vor allem deshalb ausrottete, weil sie als echte oder vermeintliche Gegner des Sozialismus einer „falschen“ Klasse (wie z.B. die Kulacken als selbstständige Großbauern) angehörten, da er von der Opferkategorie „Klasse“ gleich gar nicht redet? So sehr man auch heute alles europäisch sehen will, in diesem einen Punkt um Gottes Willen nicht, denn es hätte natürlich Konsequenzen, wenn auch nicht die, die Herr Benz vorgibt.

Irgendwer hat neulich gefragt, ob am Denkmal für die vom Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten am Ende etwa auch dem von Hitler liquidierten schwulen SA-Führer Ernst Röhm mitgedacht wird. Das ist natürlich recht pointiert, weist aber auf das Problem hin, dass nun mal viele Täter auch Opfer waren und umgekehrt. Und was wollten denn viele der von den Nazis ermordeten Kommunisten, nach denen heute noch etliche Strassen im Osten benannt sind? In der Regel kämpften sie für eine Räte-Republik, d.h. übersetzt nichts anderes als für ein Sowjetdeutschland nach Stalins Vorbild. Das erwähnt man aber lieber nicht, man könnte ja sonst in ein falsches Licht geraten.

Doch wenn sich zwei Massenmörder bekämpfen und man nennt beide „Massenmörder“, wieso sollte dadurch eigentlich einer der beiden verharmlost werden? Wie lange soll beim Gedenken an die Opfer noch jeweils nach Klassen- oder Rassengesichtspunkten oder nach der Art der Ermordung eine Bewertung quasi in einer Opferhierarchie erfolgen? Wie will Herr Benz letztlich feststellen ob nun vergasen leidvoller als verhungern oder erschießen ist. Das ist doch absurd.

Wir brauchen keine Olympiade des Opfertums mehr, wir bräuchten heute mehr denn je ein europäisches, achtungsvolles Gedenken der Opfer beider Diktaturen. Das würde einer politischen Vereinnahmung des Gedenkens zur Durchsetzung heutiger politischer Einzelziele vorbeugen. Die beiden mörderischen Diktaturen waren, bei aller Unterschiedlichkeit, eben das komplette Gegenteil von jeglicher Demokratie und sie waren beide betont antibürgerlich.

Deshalb sollten wir Bürger am 23. August das tun, was eigentlich Aufgabe unserer Regierung wäre.

Zusatzinfo 1 [17]
Zusatzinfo 2 [18]
The Soviet Story [19] (deutsch)

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Wieder Raketen auf Israel!

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Dschihad,Islam,Israel,Libanon,Salafisten,Terrorismus | 17 Kommentare

AngriffeVom Libanon aus sind heute vier Katjusha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden (Grafik). Eine davon wurde vom „Iron Dome“ abgefangen, der Luftraum über Haifa musste gesperrt werden. Verletzte gab es glücklicherweise keine, aber drei Schock-Opfer mussten im Krankenhaus von Naharija behandelt werden. Israel geht davon aus, dass die radikale Salafisten-Gruppe „Globaler Jihad“ für die Angriffe verantwortlich ist [20]. Medien wie die Tagesschau verharmlosen diese Angriffe [21] natürlich. (ph)

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Zigeunermusik vor Leipziger Thomaskirche

geschrieben von kewil am in Siedlungspolitik,Zigeuner | 40 Kommentare

Kleine Momentaufnahme. Heute nachmittag vor der Thomaskirche in Leipzig, Kaffeehaus-Terrasse. Zwei Zigeuner tauchen auf, einer zieht das Akkordeon raus und spielt extrem miserabel Strangers in the Night von Sinatra, der andere klopft nur auf seinen Holzsitz. Dann wird gesammelt. Rund die Hälfte der Gäste auf der Terrasse spendiert was für den Schmarren. Unfaßbar! Natürlich waren da Touristen drunter, aber so lange die Hälfte der Leute Geld rausrückt, braucht man sich nicht zu wundern, daß immer mehr Bettler ins Paradies herkommen. Nach dem Einsammeln ziehen die zwei Musikanten 50 Meter weiter vor das nächste Café und sitzen direkt unter die Statue von Johann Sebastian Bach. Und es erklingt schon wieder Strangers in the Night – gleich unmusikalisch. Der arme Bach in seinem Grab!

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DeutschlandDuell: Der Euro – Europas Meisterstück oder Europas Verderben?

geschrieben von PI am in Euro,Europa,Politik | 44 Kommentare

00Euroduell [22]

In der Hauptstadtredaktion von ZEIT ONLINE [23] findet heute um 18.00 Uhr ein Streitgespräch zum Thema Euro statt. Der Euro scheint immer mehr zum Risikofaktor zu werden und mehr Probleme zu verursachen, als er je gelöst hätte. Wie sollte die Politik darauf reagieren?

Bernd Lucke, (rechts im Bild) Chef der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ AfD wird sich dazu mit Ralph Brinkhaus, (links im Bild) CDU-Abgeordneter und Mitglied im Bundestags- Finanzausschuss auseinandersetzen. Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt Online wird moderieren.

Ab 18.00 Uhr sendet die ZEIT Redaktion einen Livestream der Veranstaltung [24].

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Duisburg: Der Tanz auf dem Vulkan beginnt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Bunte Republik,Deutschland,Siedlungspolitik,Zigeuner | 94 Kommentare

[25]In Duisburg überschlagen sich die Ereignisse. Am Zigeunerhochhaus in Bergheim entsteht eine Situation wie bei einem Pulverfass, an dem die Lunte schon brennt. Die Unterstützer der Roma haben Nachtwachen am Haus „In den Peschen“ – in dem mindestens hunderte Zigeuner hausen -, eingerichtet, da im Internet Gewalttaten gegen die Roma angekündigt wurden.

(Von Marsianer)

Die Lokalausgabe der WAZ berichtet: [26]

Es ist erst eine Woche her, als sich die Situation in der Straße ´In den Peschen´ zuspitzte. Per Facebook riefen Nutzer zu Angriffen auf die ausländischen Bewohner auf; Unbekannte beschmierten die Hausfassade mit fremdenfeindlichen Sprüchen. Schon lange sorgt der Wohnkomplex bei einigen Duisburgern für Unbehagen. Sie fühlen sich belästigt von Lärm und Müll, fühlen sich unsicher. Annegret Keller-Steegmann möchte endlich mal die zu Wort kommen lassen, über die immer gesprochen werde. ´Es ist ein Unterschied, ob Deutsche über die Bewohner erzählen oder sie selber´, sagt die 60-Jährige – sie setzt sich seit Jahresbeginn für die Roma in Duisburg ein. Jetzt organisiert die Lehrerin auch Nachtwachen, um den Hausbewohnern nach der Hetze wieder etwas Ruhe zu verschaffen, Schlaf zu ermöglichen. In gut drei Stunden ist es wieder so weit. Am frühen Abend aber schreitet sie noch voran in dieses Hochhaus, von dem niemand so genau weiß, ob darin 200 oder 2000 Menschen leben. (…) Im Gegensatz zu ihren Kindern machen die Männer ernstere Mienen. Sie können nicht vergessen, was hier passiert: Die Autofahrer mit Hitlergruß; die Gestalten, die angeblich mit Messern bewaffnet an der Straße auftauchen. ´Vor drei Tagen sind Männer ins Treppenhaus gerannt, haben geschrien und uns gedroht´, sagt Vasile L. Das sei um halb sieben abends gewesen. ´Wir haben nicht gedacht, dass es so was mitten am Tag gibt.´ Die Polizei hat zuletzt am Wochenende eine Straftat an der Straße ´In den Peschen´ ermittelt: Ein 21-Jähriger zeigte den Hitlergruß und muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten.

Unterdessen hat Pro-Deutschland [27] für den 29. August Demonstrationen in Duisburg angemeldet. An diesem Tag will die Partei sowohl in Marxloh vor der Moschee als auch in Rheinhausen-Bergheim am Roma-Haus eine Kundgebung abhalten.

Politiker und Konfliktforscher, die die Misere selbst verursacht haben, fürchten ein zweites Rostock-Lichtenhagen: [28]

In Berlin und im Ruhrgebiet spitzt sich die Lage vor Heimen von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan und von Zuwanderen aus Bulgarien und Rumänien zu. Rechtsextreme und Mitglieder der islamfeindlichen Partei Pro Deutschland belagern Unterkünfte und bedrohen die Bewohner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte im Gespräch mit der WAZ vor einem ´rechtsextremen Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt´. Es sei wichtig, ´Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum´. (…)Hintergrund der Zuspitzung ist eine Kampagne von Pro Deutschland, in der Heime und Moscheen als Ziele von Demonstrationen genannt werden. Nächste Woche sind Auftritte in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund zu erwarten. (…) Der Marburger Konfliktforscher Ulrich Wagner fürchtet ´dass wir auf ein zweites Rostock-Lichtenhagen zusteuern´. Dort wurden 1992 die Unterkünfte von Vietnamesen von einem rechten Mob in Brand gesetzt.

Wie verlogen die ganze Debatte jedoch ist, zeigt folgende Episode, bei der ein kleines Mädchen am Dienstagabend in Marxloh einem Straßenbahnfahrer vermutlich ihr Leben verdankte. Die WAZ berichtet: [29]

Glück im Unglück hatte ein dreijähriges Mädchen, das am Dienstag gegen 18 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Pollmann auf die Gleise rannte. Das Kind bemerkte nicht, dass im gleichen Moment eine Bahn der Linie 901 los fuhr. Geistesgegenwärtig zog der 44-jährige Fahrer die Notbremse und verhinderte nur knapp, dass die Dreijährige überfahren wurde. Vor Schreck stürzte das Mädchen und verletzte sich am linken Arm und am Kopf. Der Straßenbahnfahrer und mehrere Passagiere stiegen aus, um sich um das kleine Kind zu kümmern. Doch dann geschah das Unerwartete: Es bildete sich eine Menschentraube, mehrere wütende Fahrgäste und Passanten machten dem Fahrer lautstark Vorwürfe und beleidigten ihn. Andere Fahrgäste stellten sich vor den Mann, um ihn vor dem aufgebrachten Mob zu schützen. Der 44-Jährige flüchtete sich in seine Straßenbahn. Dort harrte er aus bis zum Eintreffen der Polizei. (…) ´Bei unserer Alarmierung hieß es gleich, dass ein Streifenwagen bei dieser Lage nicht ausreichen würde´, berichtete Polizeisprecher Ramon van der Maat. Insgesamt neun Streifenwagen mit rund 30 Beamten beruhigten die erhitzten Gemüter vor Ort aber recht schnell. Da es bei verbalen Drohungen blieb, wurden keinerlei Anzeigen aufgenommen.

Während der junge Autofahrer in Bergheim, der sich hat hinreißen lassen, den Hitler-Gruß zu zeigen, wohl ernste Konsequenzen zu befürchten hat, bleibt der Lynchmob – eine genauere Beschreibung des Mobs bleibt die WAZ uns schuldigt – in Marxloh unbehelligt. Politik, Medien und linke Asyllobby interessieren sich nicht die Bohne für die Interessen der Menschen, die seit zig Generation in diesem Land leben. Alltag in der Bunten Republik Deutschland.

Aktualisiert: Hier ein Bericht der WDR-Lokalzeit über die Mahnwache. [30]

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„Hilfe, ich werd‘ konservativ!“

geschrieben von Manfred Kleine-Hartlage am in Konservative | 59 Kommentare

ludger_k_konservativ3 [31]Ein Land, in dem die Lüge Staatsdoktrin ist, schreit nach Satire. Folglich war der Bedarf an Satire nie so groß wie heute – allenfalls das untergegangene SED-Regime konnte es an Verlogenheit (und Lächerlichkeit) mit der heutigen BRD und ihren Heerscharen an geistig verkrüppelten Gesinnungszensoren aufnehmen. Und doch geht diese Wirklichkeit am politischen Kabarett spurlos vorüber. Biss? Auflehnung? Widerstand? Nicht selten gibt das Kabarett selbst sich als Kettenhund der Herrschenden her. Alle Kabarettisten sind links.

Alle Kabarettisten? Nein! Ein einsamer Fackelträger des subversiven Sarkasmus hat der allgegenwärtigen Political Correctness den Kampf angesagt: Der Duisburger Kabarettist Ludger K, bürgerlich Ludger Kusenberg, präsentiert am kommenden Sonntag um 20 Uhr im Theater der Berliner „Wühlmäuse“ [32] (Wie er das nur geschafft hat?) sein neues Programm „Hilfe, ich werd‘ konservativ“. Bereits die wenigen Kostproben, die er vor einer Woche im Rahmen einer kleineren Veranstaltung zum Besten gab, lassen nur eine Empfehlung zu:

Hingehen!

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Berlin: Medien und Politik gegen Anwohner

geschrieben von PI am in Altmedien,Asyl-Irrsinn,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Siedlungspolitik | 116 Kommentare

Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf [33]In Berlin-Hellersdorf wachsen Angst und Unmut der Anwohner über eine neue Asylanten-Unterkunft (Foto), in der seit Montag 200 Asylanten aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan [34] beherbergt werden. Jetzt hatten die rechtsextreme NPD wie auch Pro Deutschland innerhalb von zwei Tagen dort Kundgebungen. Während die NPD in der Tat gegen die Asylanten Stimmung zu machen versucht, hat Pro Deutschland unmissverständlich aufgezeigt, dass man gegen die verfehlte Asylpolitik der etablierten Parteien demonstriert – aber nicht gegen die Menschen, die dort untergebracht sind. Die linken Medien jedoch verschweigen diesen Unterschied und schrecken nicht einmal mehr davor zurück, auch die verängstigten Anwohner als Nazis und Rassisten darzustellen. Politiker stellen sich ebenfalls indirekt gegen die Anwohner.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Hellersdorf ist ein Berliner Problem-Bezirk: Plattenbauten, viele sozial schwache Anwohner, nicht gerade ein Ort voller Perspektiven. Ein Bezirk, der genug Probleme hat und keine weiteren braucht. Warum die etablierten Parteien ausgerechnet dort Asylanten in größerer Anzahl untergebracht haben, bleibt ihr Geheimnis. Aber mit vielen Asylanten kommt mehr Kriminalität und die Angst der Anwohner vor noch mehr Kriminalität. Ganz besonders die Sorge, unter den Asylanten könnten auch sunnitische Muslime sein, die ja nicht gerade für ihre Friedfertigkeit bekannt sind, macht vielen Menschen Angst. Und dass ein kleines Häuflein NPDler die Situation zu missbrauchen versucht, macht die Situation auch nicht besser. Aber letzteres wäre weniger beunruhigend, würden nicht linke Medien wie die taz die lokale Bürgerinitiative und die NPD immer wieder in einen Topf werfen [35]. Selbst die BILD-Zeitung hat schon vor Wochen in die gleiche Kerbe geschlagen [36] und sich damit ebenfalls gegen die Anwohner gestellt.

Und wenn die Medien schon alles tun, um die verängstigten Anwohner in die Arme der NPD zu treiben, dann nutzt die NPD das natürlich auch für ihre Zwecke. So geschehen am Dienstagabend, als das braune Häuflein dort eine Kundgebung abhielt. Eine Kundgebung, die man theoretisch auch hätte ignorieren können, denn der Zuspruch der Bevölkerung war überschaubar. Praktisch jedoch sorgten 400 gewaltbereite Linksextremisten für die übliche Eskalation: Polizisten wurden beleidigt und angegriffen, es gab 25 Festnahmen, vier Polizisten wurden verletzt, einer davon erlitt einen Jochbeinbruch und musste zur Behandlung ins Krankenhaus.

Am Mittwochmorgen um 9 Uhr 30 war dann Pro Deutschland im Rahmen einer Wahlkampf-Veranstaltung vor Ort. Eine Veranstaltung, die von vielen Anwohnern begrüßt und hinter einer Polizei-Absperrung verfolgt wurde. Einem guten Dutzend Pro-Mitgliedern standen mehr als 100 linke Chaoten gegenüber, die allerdings von 50-60 Polizisten gut bewacht wurden. Was sich aber im Laufe des Tages änderte, als gewaltbereite „Anti“-Faschisten den Wahlkampfbus von Pro Deutschland quer durch Berlin verfolgten und die Pro-Mitglieder später am Tag auch ungehindert mit Böllern bewerfen konnten [37].

Gegen verfehlte Asylpolitik, nicht gegen die Menschen

Pro Deutschland hielt seine Kundgebung in einer Nebenstraße mit genug Distanz zum Asylantenheim ab, um damit deutlich zu machen, dass man nicht gegen die Menschen demonstriere, sondern gegen die verfehlte und kaum durchdachte Asylpolitik der etablierten Parteien. Auch Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, machte diesen Punkt in seiner Rede unmissverständlich deutlich. Interessant auch der Redebeitrag des Bonner Ratsmitgliedes Nico Ernst, der klar ausführte, man sei nicht gegen Flüchtlinge als solches, wolle aber eine bessere Differenzierung; beispielsweise zwischen syrischen Christen einerseits, die tatsächlich verfolgt werden und sunnitischen Muslimen andererseits, die in der arabischen Welt zumeist zu den Verfolgern, aber eher selten zu den Verfolgten gehören. Ein wichtiger Aspekt, denn nicht wenige Salafisten haben ihre Terror-Karriere auf deutschem Boden einst als „Flüchtlinge“ begonnen.

Allerdings ein Aspekt, der von den Medien in deren Berichterstattung über die Hellersdorfer Ereignisse komplett verschwiegen wurde. Stattdessen haben insbesondere die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer wieder versucht, eine Nähe von NPD und Pro Deutschland zu suggerieren. Auch wurde mit Bildern von Flüchtlingskindern gezielt Mitleid erzeugt. Damit war die mediale Botschaft vorgegeben: Hilflose Flüchtlinge werden von bösen Rechtsextremisten bedroht, jetzt müssen alle zusammenstehen und sich „gegen Rechts“ engagieren. Den Vogel dürfte Katharina Grimm abgeschossen haben, die im Stern die Anwohner als Rassisten [38] und gewaltbereite Linke als „Kämpfer gegen Rechts“ porträtierte. Und in der Politik gaben die üblichen Verdächtigen auch schnell ihren Senf dazu, so beispielsweise Dr. Maria Böhmer (CDU) [39], Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge kritisiere ich auf das Schärfste.“

Die Stimmung in Berlin-Hellersdorf dürfte sich weiter hochschaukeln. Dass sich eine lokale Bürgerinitiative und Pro Deutschland den Auswirkungen dieser verfehlten und wenig durchdachten Asylpolitik mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln annehmen, ist gut so. Aber die etablierten Parteien betreiben zusammen mit den linken Medien ein gefährliches Spiel: je mehr die verängstigten Anwohner alleine gelassen werden, je mehr linke Journalisten die Anwohner, ihre Bürgerinitiative und Pro Deutschland mit der NPD in einen Topf werfen, je mehr gewaltbereite Linksextremisten vor Ort auftauchen, umso größer wird die Gefahr, dass Kräfte wie die NPD tatsächlich von diesen Vorgängen profitieren. Im Moment jedenfalls tun Medien und Politik alles, um die Anwohner in eine immer ausweglosere Situation zu bringen – ein Spiel mit dem Feuer. Aber auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie linke Medien und Politiker jenen vermeintlichen Fremdenhass, den sie unablässig anprangern, mit ihrer Ignoranz gegenüber den Ängsten der Menschen selber provozieren.

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Vier Jahre nach dem Mord an Kevin Wiegand

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Einzelfall™,Kriminalität,Siedlungspolitik | 50 Kommentare

kevin- [40]In der Nacht vom 21 auf den 22 August 2009 – heute vor vier Jahren – wurde Kevin Wiegand ermordet. Die Tat geschah im münsterländischen Schöppingen, einem Dorf mit 7500 Einwohnern. Der Täter war ein junger Asylant aus dem Irak. In Schöppingen befindet sich seit zwei Jahrzehnten eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende.

(Von Marsianer)

In Nordrhein-Westfalen gibt es neben der ZUE in Schöppingen noch eine weitere in Hemer/Sauerland. In Schöppingen wird ein ehemaliges Gelände der Niederländischen Armee und in Hemer eine ehemalige Kaserne der britischen Rheinarmee genutzt. Beides Überbleibsel aus dem kalten Krieg, abgelegen und groß genug um hunderten Asylsuchenden Platz zu bieten.

Zur Erinnerung zitieren wir hier noch einmal den in der Lokalzeitung [41] geschilderten Tathergang:

„Der aus dem Irak stammende Mann hatte am 21. August vergangenen Jahres für große Aufregung in der 7 500 Einwohner zählenden Gemeinde gesorgt, als er den 18-jährigen Kevin mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Die Klinge der Tatwaffe traf das Herz und die Lunge des Schülers, der trotz notärztlicher Versorgung keine Chance hatte und noch am Tatort verblutete. Der Vorsitzende Richter Michael Skawran ließ in seiner Urteilsbegründung das Tatgeschehen nochmals Revue passieren. Demnach geschah die Bluttat am Rande einer Party auf dem Spielplatz am Kohkamp. Dort hat der 28-Jährige nach einem verbalen Streit dem Schüler das Messer mit großer Wucht von hinten in den Rücken gestoßen. (…) Als Tatmotiv nahm das Gericht Frust an. Der 28-Jährige hatte am Tattag die Mitteilung erhalten, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war. Auch sei der Angeklagte, der im Verlauf der Hauptverhandlung mehrfach die Unwahrheit gesagt habe. verärgert gewesen, dass er bei der Party nicht mitfeiern durfte.“

Initiative gab auf

Eine Initiative der Schöppinger Bürger [42], die sich für die Schließung der Einrichtung eingesetzt hatte, ist offenbar eingeschlafen. Die letzte Aktivität wurde für 2010 verzeichnet. Zu groß war offenbar der Druck, den Politik, Medien und Lobbyorganisationen ausgeübt hatten. Dabei bestehen die Probleme nach wie vor, wie ein aktueller Vorfall [43], bei dem Asylanten aufeinander losgegangen sind, zeigt.

Gutmenschliches Jubiläumsspektakel 2012

Zum 20-jährigen Jubiläum der Einrichtung gab es ein großes Fest. Die Westfälischen Nachrichten [44] berichteten:

„Bunte Wimpel und Luftballons wehen im Wind, Musiker spielen auf ihren Trommeln, es riecht nach Gegrilltem: Sommerfest in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf dem Schöppinger Berg. Der Anlass für die Feier am gestrigen Freitag ist ein besonderer: das 20-jährige Jubiläum der Asylbewerberunterkunft. Zwei Jahrzehnte, in denen zwischen 40.000 und 60.000 Menschen in der ZUE untergekommen sind, schätzt Leiter Ingo Ochtrup. `Das ist schon eine richtige Kleinstadt.` Er könne sich freilich längst nicht an alle Bewohner erinnern. ´Aber einige der Schicksale sind besonders in Erinnerung geblieben´, sagte Ochtrup.“

Damit meinte er wohl kaum den ermordeten Kevin Wiegand. Wie Hohn musste den Einwohnern auch folgende Passage vorgekommen sein:

„Einen besonderen Dank richtete er auch an die Gemeinde und ihre Bürger. Der Regierungspräsident sprach in diesem Zusammenhang auch die dunklen Seiten in der Historie der ZUE an – wie den Mord an einem jungen Schöppinger vor drei Jahren. `Ich möchte den tragischen Vorfall nicht ausblenden`, so Bollermann. Er finde es sehr bemerkenswert, dass die Bevölkerung danach nicht „vom Einzelfall auf die Gesamtheit geschlossen“ habe. Das sei nicht selbstverständlich. ´Das ist gelebte Toleranz! `“

Da bleibt einem glatt die Spucke weg!

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