Video-Update

Vermummte Linksextremisten haben heute in Bremen den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, angegriffen. Wie eine Sprecherin der Bremer Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte ^[1], stürmten etwa 20 Minuten nach Beginn der Veranstaltung 20 bis 25 Vermummte die Bühne im Bremer Bürgerpark, auf der Lucke gerade seine Rede begonnen hatte.

Acht Linksextremisten erklommen das Podium und attackierten Lucke. Laut Augenzeugen schubsten sie ihn von der Bühne, warfen ihn zu Boden und versprühten Reizgas. Die Angreifer waren mit Messern und Knüppeln bewaffnet. Als die Polizei eingriff, flüchteten die Täter. Ein Helfer der AfD, der sie verfolgte, wurde mit einem Messer an der Hand verletzt. 16 Personen, darunter auch zwei 7 und 11 Jahre alte Kinder ^[2] sowie ein Polizeibeamter wurden durch das Reizgas verletzt und mussten wegen Atembeschwerden behandelt werden. Zwei Personen wurden durch Faustschläge verletzt. Drei Angreifer wurden festgenommen. Die Polizei rechnet alle Angreifer der linksextremen Szene zu. Lucke wurde von Ordnern in Sicherheit gebracht und blieb nach Angaben seiner Partei unverletzt. Nach einer kurzen Pause setzte er seine Wahlkampfrede fort. (ph, mit JF-Material)

Mögliche Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst Bremen unter der Rufnummer (0421) 362-3888 zu melden.

Fotos:

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^[7]Wie einst in der DDR erleben auch Sprachregelungen und Erwähnungsverbote eine strahlende Wiedergeburt. Nachdem fanatische Moslems in Ägypten Dutzende Kirchen angezündet hatten, meldeten die „heute“-Nachrichten des ZDF: In Ägypten würden „Gotteshäuser“ angegriffen, in Kairo brenne gar ein „Gotteshaus“. Auch der Reporter vor Ort hielt sich strikt an die Formulierung „Gotteshäuser“, die offenbar diktiert worden war. Nicht einmal sagte er „Kirche“. Auch dass die Täter radikale Moslems waren, wurde weggelassen – bestimmt, um keine „Vorurteile“ zu schüren.

Wir kennen das ja schon aus Meldungen über Straftaten hierzulande. Früher wurden genaue Täterbeschreibungen veröffentlicht, damit man die Verbrecher auch findet. Dann aber stieß auf, dass die Beschreibungen „südländisches Aussehen“, „vermutlich türkischer Akzent“ oder „möglicherweise osteuropäischer Herkunft“ ziemlich vorherrschend waren. Das aber, Sie ahnen es, „schüre „Vorurteile“. Also lasen wir in den vorurteilsfreien Zeitungen keine solchen Täterbeschreibungen mehr.

Dann kam das nächste Problem: Wurde der mutmaßliche Täter gefasst, stand in der Zeitung auffällig oft etwas von „Erkan X“, „Mehmet Y.“ oder „Igor Z.“, und leider ist selbst ungebildeten Lesern geläufig, dass Erkan, Mehmet oder Igor ihre familiären Wurzeln kaum im Odenwald oder zwischen den Masurischen Seen suchen würden, wenn sie Ahnenforschung betrieben.

Deshalb lässt man heute auch die Namen weg. Bald schon werden die Rassismusbekämpfer indes den Skandal aufdecken, dass bestimmte Gruppen von Immigranten mit bestimmten Delikten besonders häufig „in Zusammenhang gebracht“ werden, worauf sie fordern dürften, dass auch das Delikt nicht mehr genannt werden solle. Zudem könnten sie monieren, dass sogar die Nennung des Tatorts „diskriminierend“ sei, wenn dabei herauskommt, dass Raub, Diebstahl und „Rohheitsdelikte“ außergewöhnlich oft dort passieren, wo „bestimmte Migrantengruppen“ vorherrschen. Ergo müsste wegen des Diskriminierungsverbots auch der Tatort unter den Tisch fallen.

Hier der gesamte PAZ-Kommentar ^[8] von Hans Heckel.

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In Bremen ist alles gut. Der Miri-Clan (oder Mhallamiye-Clan) ist voll im Griff der Behörden, läßt uns Eckhard Stengel, ein Schreiberling vom Tagesspiegel, wissen. Es herrscht eine Null-Toleranz-Politik! Und die Statistiken, die er bringt, sind natürlich nicht geschönt, nein, nein, den Rot-Grünen kann man voll vertrauen, sie beherrschen ihr Asyl-Geschäft. Wir zitieren:

Von den 2600 Mhallamiye, die sich seit den 1980er Jahren in Bremen niedergelassen haben, ist laut Medienberichten rund die Hälfte ins Visier der Polizei geraten, nicht zuletzt wegen Drogenhandels. Nach jüngsten Angaben der Innenbehörde wohnten 2012 in Bremen noch 2400 Mhallamiye, von denen innerhalb eines Jahres jeder sechste einer Straftat bezichtigt wurde. Von insgesamt 73 000 angezeigten Taten in der Stadt Bremen sollen sie 816 begangen haben, vor allem Körperverletzungen und Eigentumsdelikte, angefangen beim Ladendiebstahl. Vor fünf Jahren waren es noch hundert Taten mehr. Zum Teil gehe es aber „nur“ um Schwarzfahren oder Verstöße gegen das Ausländerrecht, sagt Rose Gerdts-Schiffler, die Sprecherin des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Und: Nicht jeder Verdacht bestätige sich.

Als echte Schwerverbrecher („Top-Täter“) führt die Polizei 28 Personen, als „Intensivtäter“ mit diversen Delikten einmal quer durchs Gesetzbuch weitere 27. Diese Personengruppen werden „ganz engmaschig begleitet“, wie Ressortsprecherin Gerdts-Schiffler es nennt. Auch bei kleinsten Delikten wie Falschparken greife der Staat konsequent ein und schicke notfalls den Gerichtsvollzieher, um Geldbußen ohne Verzögerung einzutreiben.

Strafzettel wegen Falschparken werden sogar bei den Miris eingetrieben! Haha! Man lacht sich eigentlich kaputt! Aber hier kommt des ^[9] Wunders Lösung:

Das war nicht immer so. Erst 2010 einigten sich alle zuständigen Behörden auf diese „Null-Toleranz-Strategie“ – auch als Reaktion auf immer wieder kolportierte Gerüchte, manche Ordnungshüter hätten Angst vor dem M.-Clan und sähen lieber weg. Aber Repression ist nur ein Baustein. Parallel dazu will die rot-grüne Landesregierung auch versuchen, die Mhallamiye besser zu integrieren. Gerdts-Schiffler: „Die Polizei hat schon vor Jahren erkannt, dass man allein mit Repression nicht weiterkommt. Wir müssen auch den Nachwuchs aus diesen Strukturen rausbringen.“ Einen Beitrag dazu soll ein Projekt leisten, das im Frühjahr in einem von vielen Mhallamiye bewohntem Hochhauskomplex gestartet wurde und bei Erfolg auf andere Stadtteile übertragen werden soll: Ein „Kulturmittler“ mit ausländischen Wurzeln soll auf die Bewohner zugehen, ihre Bedürfnisse erkunden, ihnen Unterstützung anbieten, kurz: „Brücken bauen“, wie Gerdts-Schiffler sagt.

1 (in Worten: ein) „Kulturmittler“ für 2800 Miris! Und das Problem ist gelöst, mindestens 1000 Polizisten können sofort eingespart werden! Danke, Mäurer, danke „Tagesspiegel“, die Bremer können wieder ruhig schlafen!

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^[10]Europa hat arabische Begriffe wie “Nakba” (Katastrophe) und “Al Quds-Tag” (Jerusalem Tag) adoptiert. Beide Begriffe, “Nakba” und “Al Quds”, sind mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 verbunden. Für Araber gilt die Gründung Israels als ein unglücklicher Tag, dessen alljährlich am 15. Mai als “Nakba”, d.h. als Unglück und Katastrophe gedacht wird, und der “Al Quds-Tag” wurde von dem iranischen Revolutionsführer Khomeini ausgerufen. Bei alljährlichen Al Quds-Tag-Demonstrationen wird in ganz Europa, unter anderem in Berlin, “Tod für Israel” gefordert. Während in Berlin regelmäßig eine Gegendemonstration zu den Al Quds-Tag-Demonstrationen stattfindet, kann das gleiche nicht hinsichtlich der Rezeption der “Nakba” gesagt werden.

(Von Renate Schmidt)

Denn der “Nakba”-Gedenktag findet auch in Deutschland Anerkennung, zum Beispiel bei einer Nakba”-Ausstellung, die ab dem 1. Mai auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg zu sehen sein wird und die daran anschließend durch das Land zieht. Und in Berlin wurde vergangenes Jahr auf der 7. Berlinale für Zeitgenössische Kunst ein so genannter “Schlüssel der Rückkehr” in Übergröße ausgestellt (neun Meter Länge, eine Tonne Gewicht), den Araber bei Bethlehem hergestellt hatten. Die ausdrückliche Absicht der 7. Berlinale bestand darin, den arabisch-palästinensischen Wunsch nach einer Rückkehr zur Situation von 1948 zu unterstützen. Finanziert wurde diese Schlüsselpropaganda vom deutschen Goethe-Institut und der deutschen Kulturstiftung des Bundes.

Der “Nakba”-Gedenktag erinnert daran, dass die Araber damals im Jahr 1948 ihre Absicht, den neu gegründeten Staat Israel zu vernichten, nicht erfolgreich ausführen konnten. Der Wunsch, von vorne zu beginnen und von neuem zur Situation von 1948 zurückzukehren, ist seitdem ein beherrschender Faktor der arabischen und der internationalen Politik.

1948 hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azzam Pascha, den arabischen Völkern versprochen, “dass die vielen Millionen, die die Juden für das Land und die wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben hatten, eine leichte Beute sein würden, denn es würde ganz einfach sein, die Juden ins Mittelmeer zu werfen.” Die arabische Bevölkerung wurde aufgefordert, vorübergehend zu fliehen, um den Gewehren der einmarschierenden arabischen Armeen nicht im Weg zu sein.

Im Gegensatz dazu forderte die israelische Regierung die Araber wiederholt auf, zu bleiben und Bürger des neuen Staates Israel zu werden. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 hieß es: “Wir appellieren – sogar während der Dauer des blutigen Angriffs, der auf uns seit Monaten unternommen wird – an die Angehörigen des arabischen Volkes, die im Staat Israel leben, den Frieden zu bewahren und sich am Aufbau des Staates auf der Grundlage voller bürgerlicher Gleichheit und entsprechender Vertretung in allen Institutionen des Staates, den provisorischen und den endgültigen zu beteiligen.”

All dies hatte in den 1880er Jahren begonnen, als Juden anfingen, das menschenleere, öde und wüste Land von neuem zu besiedeln, zu bebauen und zu bepflanzen. Dies führte dazu, dass Araber aus allen umliegenden Ländern – unter anderem aus Arabien, Syrien und Ägypten – in das Gebiet einwanderten. Sie wurden von den Arbeitsmöglichkeiten und den besseren gesünderen Lebensbedingungen angezogen. Die Einwanderung der Araber intensivierte sich mit dem Beginn des britischen Mandats 1917/1918. Denn von diesem Zeitpunkt an kam ein weiterer Faktor zu den besseren Lebensbedingungen hinzu. Die islamische Welt wollte das ehemals dem islamischen türkisch-ottomanischen Reich zugehörige Landgebiet wieder für sich reklamieren.

Während all dieser Jahrzehnte gab es niemals irgendeinen Versuch von jüdischer Seite entweder die wenigen einheimischen Araber oder die neuen arabischen Einwanderer von dem Gebiet zu vertreiben.

Aber im Gegensatz dazu begannen die Araber sich spätestens seit 1946 auf Krieg vorzubereiten, wozu sie von deutschen Nazis zuvor gelieferte Waffen verwendeten. Angeführt wurden die arabischen Kriegsvorbereitungen von Hitlers mächtigsten außereuropäischen Mitarbeiter und Kollaborateur, dem Mufti Amin al-Husseini, der gerade eben aus Berlin zurückgekehrt war.

Die “Nakba” ist das Ergebnis der Tatsache, dass im Mai 1948 sieben arabische Armeen Krieg gegen das einen Tag alte Israel begannen. Am 14. Mai 1948 verkündete die jüdische Seite schließlich die Gründung ihres eigenen Staates Israel; dies geschah in dem Wissen, dass bereits 1946 ein eigener Staat für die palästinensischen Araber gegründet worden war: Trans-Jordanien. Am folgenden Tag griffen sieben arabische Armeen – Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Saudi Arabien, Irak und Jemen – Israel an.

Kollaborateure eines beabsichtigten Genozid
Die arabischen Führer riefen die arabische Bevölkerung auf, die Grenzen des neuen Staates Israel zu verlassen. Die Araber gingen im Bewusstsein, dass ihr Fortgehen den arabischen Armeen den an den Juden geplanten Genozid vereinfachen würde. Sie erhielten zudem das Versprechen, dass sie allen jüdischen Besitz erhalten würden, nachdem die arabischen Armeen die palästinensischen Juden vernichtet hatten. Es stimmt, um die 30% der Araber flohen entweder vor Kampfhandlungen oder als Folge der Kriegskämpfe. Aber 70% der Araber, die 1948 das Land verließen — um die 300.000 bis 400.000 Menschen — sahen niemals einen israelischen Soldaten.

Den arabischen Flüchtlingen war bewusst, dass die palästinensischen Juden vernichtet werden sollten; sie wussten, dass nach 1945 eine weitere Shoah, ein weiterer Genozid geplant war. Die Schlüsselworte waren “Treibt die Juden in das Meer” und “Befreit Palästina von der zionistischen Pest.” Die Araber, die gingen, gingen als Kollaborateure eines geplanten Genozid. Sie gingen in der vollen Kenntnis der Absichten der arabischen Armeen. Sie gingen, weil sie davon überzeugt waren, dass der neugeborene Staat Israel den Angriff keinesfalls überleben könnte. Und sie gingen in der Vermutung, dass sie nach der Ermordung der Juden zurückkehren und sich deren Besitz aneignen könnten. Doch ihre Vermutungen erwiesen sich als falsch.

Schlüssel-Propaganda
Als die Araber gingen, nahmen sie die Schlüssel ihrer Häuser mit sich. Später wurden die Schlüssel von Generation zu Generation weitergereicht — als Erinnerung an ihre verlorenen Häuser und als Erinnerung an eine undenkbare und unerwartete Niederlage. Sie waren ja schließlich in der Vermutung gegangen, nach einigen Stunden oder allerhöchstens nach ein paar Tagen wieder zurückkehren zu können.

Die Schlüssel wurden behalten und sollen dazu beitragen, den arabischen Traum zu realisieren. Worin besteht der arabische Traum? Er besteht erstens darin, zur Situation des Jahres 1948 zurückzukehren — was im Westen als Rückkehr zu den Grenzen von 1967 bezeichnet wird. Und er besteht zweitens in dem Versuch, von dieser strategisch günstigen Situation aus, den Staat Israel endgültig zu zerstören.

Jedes Land, das einen Krieg beginnt und diesen Krieg verliert, hat mit den Konsequenzen zu leben. Zum Beispiel verloren die Deutschen im ersten und zweiten Weltkrieg große Landgebiete; außerdem mussten sie akzeptieren, dass es nach dem zweiten Weltkrieg mindestens 12 Millionen deutsche Vertriebene und Flüchtlinge gab. Anders als die deutschen Flüchtlinge gelten die Nachkommen der arabischen Flüchtlinge auf unbegrenzte Zeit als Flüchtlinge und werden dementsprechend von der UNO finanziert, obgleich mit Trans-Jordanien seit dem Jahr 1946 ein palästinensischer Staat besteht.

Man kann vermuten, dass manche Araber die Kriege gegen Israel nicht wollten. Aber das gleiche gilt für jene Deutschen, die gegen die deutsche Politik waren und dennoch die Konsequenzen tragen mussten. Man stelle sich nun vor, dass jedes Jahr am 7. Mai in Deutschland und weltweit Demonstrationen stattfinden würden, bei denen die vertriebenen und die geflohenen Deutschen und alle ihre Nachkommen alte verrostete Hausschlüssel hoch in die Luft halten und schwenken würden und dabei das Recht auf Rückkehr forderten. Wäre das nicht eine, gelinde gesagt, beunruhigende Entwicklung?

Jedoch, wenn am arabischen “Nakba”-Tag genau dasselbe geschieht, dann wird dieses arabische Verhalten nicht nur nicht kritisiert, sondern zudem ausdrücklich unterstützt. In Deutschland wurde auf der 7. Berlin Biennale der Sinn und Zweck der Ausstellung des “Schlüssels der Rückkehr” wie folgt beschrieben: “Der Schlüssel wird erfolgreich die Träume von Millionen palästinensischer Flüchtlinge verwirklichen..…”

In der Tat, sie glauben, dass sie selbst die Opfer sind. Und Opfer sind sie — sie sind die Opfer ihres eigenen erfolglosen Versuchs, den Staat Israel und die Juden im Land Israel zu vernichten.

Der arabische Traum vom Genozid an den Juden in Israel wurde zunichte gemacht, als ihre Opfer zurückschlugen. Der israelische Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde zwischen den örtlichen Juden und den Armeen von sieben arabischen Nationen geführt, wozu die Unterstützung der Araber durch britische Generäle und deutsche Nazis kam. Trotz dieser internationalen Unterstützung gelang den arabischen Invasoren 1948 nicht mehr als die Hälfte von Jerusalem, dazu Gaza, Judäa und Samaria zu besetzen.

Hätte die arabische Bevölkerung 1948 den UN Teilungsplan anerkannt, dann hätte sie heute ihren eigenen arabischen Staat. Hinzuzufügen bleibt, dass den arabischen Flüchtlingen schon 1949 von Israel finanzielle Ausgleichszahlungen und schrittweise zunächst 100.000 Menschen die Repatriierung angeboten wurde. Doch die Araber selbst waren es, die dieses und alle weiteren Angebote ablehnten, denn deren Annahme hätte eine Anerkennung des Staates Israel bedeutet und dazu sind sie bis zum heutigen Tag nicht bereit. Traurigerweise scheint der Westen unter allerlei Vorwänden mehr und mehr in diese Linie einzuschwenken.

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Die Polizei sucht Nachwuchs. Das ist, in Anbetracht der steigenden Kriminalität, eine gute Idee. Vermutlich besteht aber auch schon allein deshalb immer mehr Personalbedarf bei der Polizei, weil Einsätze bei denen oft weit mehr als zwei Einsatzteams benötigt werden zunehmend an der Tagesordnung sind, im bunt-toleranten Deutschland, mit seiner selbstzerstörerischen Willkommensdiktatur. Nun werden aber bei der Suche nach Polizeianwärtern Wege beschritten, die in letzter Konsequenz wohl mehr schaden, als helfen werden.

(Von L.S.Gabriel)

Randalierende Araberclans, gewalttätige Migrantengangs, hysterische Zigeunerhorden und organisierte linksradikale Deutschlandhasser sind Alltag auf unseren Straßen und einmal in Fahrt nicht mit zwei Polizisten vor Ort zu bändigen. Zumal die Polizei bei solchen Einsätzen auch selber immer öfter ins Visier der Aggressoren gerät und so auch der Eigenschutz zunehmend und richtigerweise in den Vordergrund rückt.

Die Polizeidirektion Braunschweig lädt nun zur Berufsinformationsveranstaltung und fischt dabei, vermutlich auf Geheiß ihres Chefs, Innenminister Boris Pistorius (SPD), in fragwürdigen Teichen. Ausgerechnet in einer Moschee will man den Polizeinachwuchs rekrutieren und das nicht in irgendeiner, nein gleich richtig: in der Moschee in der Braunschweiger Varrentrappstraße Nr. 21 ^[11] und die gehört zur IGMG Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. ^[12]

Wir wollen so einen Beitrag zur Integration und zur beruflichen Eingliederung junger Menschen in die deutsche Gesellschaft leisten; die Braunschweiger Arbeitgeber wollen hierbei behilflich sein, erklärt die Polizeidirektion Braunschweig ^[13].

Das Baden-Württemberigsche Landesamt für Verfassungsschutz ^[14] schreibt über Milli Görüs:

Zu den Merkmalen der „Milli Görüs“-Bewegung gehört das unter den Anhängern verbreitete Bewusstsein, Angehörige einer auserwählten Gemeinschaft zu sein, denen die Aufgabe zukomme, die eigene „Mission“ – erforderlichenfalls unter Einsatz des eigenen Lebens – weiterzuverbreiten. Diese Zielsetzung formulierte ein SP-Politiker wie folgt:

„Die Milli Görüs-Bewegung ist aufgrund ihres Anspruchs eine sehr große und fundierte Bewegung. Ihr anzugehören heißt, bereit zu sein, sein Leben für ein hohes Ziel zu opfern. Es heißt, die Tugend zu besitzen, das Diesseits und die darin befindlichen Wohltaten mit einer Handbewegung wegfegen zu können (…)“ [„Milli Gazete“ vom 28. Juni 2008].

Menschen heranzubilden, die diesem Ideal eines „Milli Görüs“-Muslims entsprechen und die ihr Leben an den Richtlinien von Koran und Sunna ausrichten, ist oberstes Ziel der seitens der IGMG betriebenen intensiven Bildungs- und Jugendarbeit. (..) Ein wesentliches Ziel besteht auch darin, die Anhänger von der Vorrangstellung der Gemeinschaft vor individuellen Belangen zu überzeugen. (..) Das „Bewusstsein der Dienerschaft des Muslims gegenüber Allah“ war Thema eines Seminars für angehende Funktionäre im Herbst 2008. Bei dieser Veranstaltung sei über die „Großartigkeit der Wohltat des Glaubens“ gesprochen worden sowie davon, dass „die Jugendlichen, die Träger dieses Glaubens sind, nicht gelenkt werden, sondern selbst Lenkende sein sollen.“ Diesen Leitgedanken der den Muslimen zugedachten Führungsrolle einschließlich der Verwirklichung der islamischen Herrschaft formulierte auch ein Kolumnist der „Milli Gazete“ mit folgenden Worten:

„Ein Muslim muss unbedingt eine Führungsposition einnehmen. Das ist sowohl seine Aufgabe als Staatsbürger als auch eine religiöse Pflicht.“..

Da wäre dann doch so ein Polizeikommando genau das Richtige, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfahlen ^[15] schreibt über diese Organisation:

Einzelne Mitgliedsvereine (..) werden dagegen sehr wohl als extremistisch eingestuft und beobachtet. Im Islamrat ist dies die ‘Islamische Gemeinschaft Milli Görüs’ (IGMG), die dort sowohl bezüglich der Mitgliederzahl als auch beim Vorsitz dominiert.

5.2 Legalistischer Islamismus: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Die IGMG ist ein Teil der ‘Milli Görüs’-Bewegung, die in der Türkei durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seine unter wechselnden Namen agierende islamistische Partei, zur Zeit die ‘Saadet Partisi’ (SP), repräsentiert wird. Die ‘Milli Görüs’-Bewegung strebt in der Türkei die Überwindung des Laizismus (Laizismus = Trennung von Staat und Religion) an. Nach ihrer Vorstellung soll das demokratische Staatswesen der Türkei durch eine „gerechte“ Ordnung im religiösen Sinne ersetzt werden. Das Fernziel der Bewegung ist die Errichtung einer weltweiten islamischen Herrschaft.

5.2.1 „Gerechte Ordnung“ – „Nichtige Ordnung“

Die Ideologie von „Milli Görüs“ (Nationale Weltsicht) legte Erbakan in seiner programmatischen Schrift „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“) nieder. „National“ bezieht sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Türkei, sondern auf die „Nation der Muslime“. Demnach stehen seit Beginn der Geschichte zwei Arten von Zivilisationen miteinander in Konkurrenz (..) Ein Zivilisationstyp ist Menschenwerk und basiert auf der Herrschaft der Starken und der Unterdrückung der Schwachen. Die politischen Systeme solcher Zivilisationen werden als „nichtige Ordnung“ (batil düzen) bezeichnet. Hierzu gehört die zur Zeit dominierende westliche Zivilisation, also auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der andere Zivilisationstyp beruht auf göttlicher Offenbarung. Eine politische Ordnung, die auf der letztgültigen Offenbarung basiert, wird als „gerechte Ordnung“ (adil düzen) betrachtet. In der Auseinandersetzung zwischen diesen Ordnungsmodellen tritt die ‘Milli-Görüs’-Bewegung für die von Necmettin Erbakan entwickelte, am Islam orientierte „gerechte Ordnung“ ein und strebt die Überwindung der „nichtigen Ordnung“ an. Hierin ist der eigentliche Zweck von ‘Milli Görüs’ zu sehen. Diesem Ziel dient der Versuch, sich in der deutschen Öffentlichkeit als Ansprechpartner für Fragen des Islams und der Muslime zu etablieren. Hierbei wäre ein offenes Bekenntnis zur verfassungsfeindlichen Ideologie und zu dem in „Adil Düzen“ deutlich gezeigten Antisemitismus der Erbakan-Bewegung vollkommen kontraproduktiv. Deshalb bekennt sich die IGMG vordergründig zum Grundgesetz und spricht sich gegen Antisemitismus aus. Sie distanziert sich jedoch nicht von den verfassungsfeindlichen Inhalten der von Erbakan vorgetragenen Ideologie.

Die Errichtung einer islamischen Ordnung in Deutschland ist sicherlich unrealistisch. Den Einfluss von Milli Görüs unter den Muslimen in Deutschland zu erweitern und sich als von Behörden und Staat anerkannte Organisation in der Verbandslandschaft zu etablieren ist dagegen offensichtliches Ziel der IGMG. Solange die Organisation jedoch an der Ideologie des unumstrittenen Milli-Görüs-Führers, Necmettin Erbakan, festhält, würde eine solche Stärkung und Etablierung der IGMG einer Aushöhlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Vorschub leisten.

Für Milli Görüs ist die Einladung der Polizei, ihre Mitglieder doch dort zu „integrieren“ ein Etappensieg auf ganzer Linie. Bestimmt werden die zukünftigen Polizisten von der Islamorganisation schon gebrieft, damit sie auch ja keine Fehler machen, bei den Aufnahmegesprächen. Sie sollten wohl Taqiyya in reinster Form beherrschen und nur nicht zu erkennen geben, wie sehr sie sich darauf freuen, künftig endlich im Sinne der Scharia für Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen zu können.

Der Innenminister steht sicher gerne Rede und Antwort:
» Email-Kontakt Boris Pistorius: pressestelle@mi.niedersachsen.de ^[16]

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^[17]

In Duisburg-Rheinhausen bildete sich vor einigen Tagen eine “Nachtwache”, die ein von Roma bewohntes, vor Ort als “Problemhaus” bezeichnetes Gebäude vor angeblich drohenden Übergriffen unzufriedener Anwohner schützen sollte. Laut Angaben der Polizei fielen bislang nur die im Gebäude lebenden Roma durch Kriminalität und unsoziales Verhalten auf. Medien hatten dennoch verbreitet sympathisierend über die von der Gesamtschullehrerin Annegret Keller-Steegmann organisierte “Nachtwache” berichtet und ihre Betroffenheit über die ohne jede Faktengrundlage als gewalttätig dargestellten Anwohner zum Ausdruck gebracht.

Nun stellte sich heraus, daß die eigentliche Gefahr nicht nur von kriminellen Roma, sondern auch von deren Sympathisanten bzw. der “Nachtwache” ^[18] ausgeht:

Laut Darstellung der Polizei, die sich in der Nacht auf Samstag gegenüber der WAZ äußerte, hatte es am Abend in einer Räumlichkeit auf der Beethovenstraße in Rheinhausen eine Informationsveranstaltung gegeben. An dieser nahmen nicht nur Mitglieder der Stadtverwaltung und Politiker, sondern auch Anwohner und interessierte Bürger teil. Als einige Anwohner aus dem direkten Umfeld offen ihre Probleme mit Teilen der Zuwanderer geschildert hatten, sei eine Gruppe von rund 15 jungen Leuten empört aufgestanden, hätte diese Menschen als „Nazis“ tituliert und dann empört den Raum verlassen. Als die Infoveranstaltung gegen 20.45 Uhr beendet war, sollen Teile aus eben jener Gruppe mit Knüppeln bewaffnet draußen vor der Tür auf diese Diskussionsteilnehmer gewartet, sofort auf sie eingeschlagen und diese verletzt haben. „Im Beisein von Betroffenen haben sich einige Polizisten dann im direkten Umfeld nach möglichen Tatbeteiligten umgesehen – und einige von ihnen wurden in den Reihen der Nachtwache wiedererkannt“, so Polizeisprecher van der Maat.

Den ganzen Artikel mit vielen weiteren Verweisen gibt es auf ernstfall.org ^[19].

Der Polizeibericht ^[20] vermeldet:

24.08.2013 | 12:35 Uhr
POL-DU: Rheinhausen: Landfriedensbruch und Widerstand

Duisburg (ots) – 10 – 15 Vermummte überfielen gestern, gegen 20:45 Uhr, die Teilnehmer einer Veranstaltung des Vereins Bürger für Bürger auf der Beethovenstraße. Sie schlugen mit Stangen auf die Leute ein und versprühten Reizgas. Von den vier verletzten Personen mussten drei im Krankenhaus behandelt werden, einer verbleibt stationär. Zuvor hatte es in der Versammlung Störungen gegeben, die Teilnehmer sind von einer Gruppe junger Leute als „Nazis“ beschimpft worden.
Auf dem Heimweg erkannten Zeugen auf der Straße In den Peschen Personen wieder, die an dem Überfall beteiligt waren. Sie standen in den Reihen der so genannten Nachtwache. Als die Polizei die Personalien feststellen wollte, flüchteten alle, zum Teil in das Haus. Dabei griffen Hausbewohner, unter anderem ein Vater mit seinem 13-jährigen Sohn, die Polizisten mit Eisenstangen an. Gegen ihn und zwei weitere Personen ermittelt die Polizei wegen Widerstand, gegen zwei Personen, 17 und 20 Jahre, wegen Landfriedensbruches.
In der Folge ist gegen 03:00 Uhr ein Rollerfahrer aus den Reihen der „Nachtwache“ mit einer Flasche beworfen worden. Anschließend bedrohte Personen aus dieser Gruppe einen nach Hause kommenden Anwohner.
Rückfragen bitte an:

Polizei Duisburg
– Pressestelle –
Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203/2801046
Fax: 0203/2801049

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„Komm’ raus! Trau’ dich! Was willst du hier in Kreuzberg? Du kriegst gleich ’n paar aufs Maul!“ – mit diesen Worten wurde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, Foto) in Berlin-Kreuzberg von fünf Linksfaschisten bedroht. Altmaier wollte im Restaurant „Atlas“ (Forster Straße) ohne Personenschützer mit der Tänzerin Nikeata Thompson für eine Pro7-Sendung über das Thema Integration sprechen. Thompson verscheuchte die Linken wieder: „Ich sagte ihnen, dass sie abhauen sollen. 20 bis 30 Minuten dauerte die Diskussion“, erinnert sich die „Got to dance“-Jurorin. „Dann sind sie abgezogen. Aber wäre ich keine Frau und nicht schwarz, wäre das wohl eskaliert.“ Das Kamerateam jedoch wurde von den Linken angegriffen ^[21]. Der politkorrekte Unterhaltungssender hat die Attacke aus der Sendung „Task Force Berlin“ (ab Montag, 23.05 Uhr, Pro7) herausgeschnitten. (ph)

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^[22]Da ja bei den Roten Socken bekanntlich alle gleich sind, nimmt man es auch innerhalb der Partei „DIE LINKE“ nicht so genau mit dem Demokratieverständnis der Antifantenschläger. „Der Verlust für Kalk ist groß. Die Verdrängung des AZ aus dem Stadtteil ist besorgniserregend, steht sie doch in einer Reihe von Maßnahmen, die Kalk zu einem Wohnviertel für höhere Einkommensgruppen gestalten sollen. Auch und gerade in Kalk muss es selbstverwaltete Räume geben.“ So mokiert sich der hingebungsvolle SED-Hobbyspender Heinz-Peter Fischer, Mitglied in der Kalker Bezirksvertretung und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Köln I für die SED, über die Verdrängung des Gulag-Leiter-Ausbildungsbetriebes Autonomen Zentrums.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Im Klartext heißt das folgendes:

„Es ist besorgniserregend, dass ein Rückzugsort für kommunistische Schwerverbrecher weichen muss. Es ist so ungerecht, dass dieses Rattenloch für rotnazistische Gewalttäter normaleren, möglicherweise friedlicheren Wohnobjekten Platz machen soll. Es muss extremistisch-autonome Bereiche für den Erhalt des Friedens in Kalk geben.“

Der nächste rote Steigbügelhalter der DDR 2.0, Peter Heumann, Kreissprecher der LINKEN Köln, lügt sogar noch dreister über die Zustände rund um das „Autonome Zentrum“ und das, ohne noch roter zu werden, als er mit seiner Kommunisten-Denkstube ohnehin schon ist:

„Mit dem nun geschlossenen Kompromiss ist das wichtigste Ziel erreicht, nämlich die Erhaltung des AZ als Ort für autonome Kultur. Menschen aus dem AZ-Umfeld, Prominente und weitere Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben auf friedliche Weise zivilgesellschaftlichen Druck aufgebaut, der Früchte getragen hat.“

Dies wiederum bedeutet im Klartext:

„Der Kompromiss ermöglicht die Erhaltung eines Ortes der Gewalt, von dem am laufenden Band nächtliche Brandanschläge, Angriffe auf die Polizei, Flaschen- und Steinwürfe, übelste Drohungen, Schmierereien und Sachbeschädigungen ausgehen. Die lückenlos von der Roten SA begeisterten, antifaschistischen Bewohner des Umkreises des Zentrums, haben voller Elan um die Erhaltung dieses kriminellen Brennpunktes gebettelt, der ihren Kiez über so viele Jahre hinweg lebenswerter, antifaschistischer, friedlicher und bunter gemacht hat.“

Den linksextremen Schlägerbanden der Roten SA, die in Sachen verfassungsfeindlicher Kriminalität die Neonazis längst überholt haben und auch vor Androhung von Gewalt gegen Kinder politischer Gegner ^[23] nicht zurückschrecken, wird sogar als besonders soziales Dankeschön ein leerstehendes Büro- und Laborgebäude am Eifelwall 7 in Köln als Ersatzloch für ihre rotfaschistischen Aktivitäten übergeben.

Mir fiele für diesen unappetitlichen, nutzlosen roten Mob ein viel besseres Plätzchen für ihre dauerhafte, asoziale Faulheit ein. Ein paar Tipps: Dort trägt man gestreifte Kleidung, kriegt jeden Tag die gleiche billige Bohnensuppe vorgesetzt und sollte besser nicht die Seife in der Dusche aufheben…

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^[24]Bisher hat die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf ^[25]noch keinem Medium ein Interview gegeben aus Angst verfälscht dargestellt zu werden. Politically Incorrect ist es dennoch gelungen ein exklusives Interview mit einem der Protagonisten der Bürgerinitiative zu führen.

PI News: Hallo Robert, Du bist Initiator der Facebook-Seite Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Wie seid Ihr organisiert? Wie groß ist der Unterstützerkreis? Gibt es regelmäßige Treffen der Mitglieder?

Robert: Hallo, ich grüße Sie. Vorweg möchte ich sagen, dass ich nicht im Namen meiner Person spreche, sondern im Namen aller Unterstützter, unserer Bürgerinitiative.

Ob ich der Initiator dieser Seite bin ist dabei irrelevant. Wie Sie sich vorstellen können, ist diese Arbeit, die hier anfällt, nicht allein zu bewerkstelligen. Zudem setzt sich die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf aus allen Befürwortern zusammen. Bitte entschuldigen Sie, wenn wir hier nicht verraten wie unser Konzept funktioniert. Das wäre ein glattes Eigentor.

Ohne Absprachen und Treffen, funktioniert keine Organisation. Wir können aber sagen, dass die Zuarbeit unserer Unterstützter, in alle gesellschaftlichen Schichten reicht. Vom einfachen Arbeiter bis hin zu Geschäftsführern renommierter Unternehmen. Die Größe des Unterstützerkreises können wir nur vermuten. Fakt ist, er wächst mit jedem Tag!

PI News: Für einen Außenstehenden wirkt die Arbeit der Bürgerinitiative sehr konspirativ. Ist es nicht möglich offen für Ihr Anliegen zu demonstrieren? Gibt es eine Bedrohungssituation?

Robert: Ja, das ist auch gezielt so gewollt! Ohne die verdeckte Arbeit wäre unsere Bürgerinitiative schön längst durch den Medienapparat und den linken Pöbel in Zusammenarbeit mit den staatlichen Geheimdiensten ausgeschaltet worden. Wir haben ja nun schon mehrfach auf unserer Seite aufgezeigt wie die Antifa offen mit der Politik zusammenarbeitet und die Medien die Tatsachen im vollen Umfang verdrehen. Da uns dieses Szenario aber von Anfang an klar war, haben wir auf den anonymen Weg gesetzt. Bisher fahren wir auch einen Erfolg nach dem anderen ein, auch wenn die Medien und die Politik sich diese Niederlage nicht eingestehen wollen.

Auf unserer Seite finden sich unzählige Beweise für Meinungsdiktatur und offen gelegte Lügen sowie Fragen an Politiker zum Thema Haushaltssanierung und Humanität. Gerade betreffend der neuen Heime, wie in Mahlsdorf, Rahnsdorf und Pankow bringen wir Fragen auf, die den Haushalt betreffen und wo fatale die Finanzpolitik gerade auch im Bildungsbereich aufgezeigt wird. Da wird sofort die „Nazikeule“ geschwungen, was uns nur in unserem Handeln noch bestätigt. Demnach – ja, es gibt eine Bedrohungssituation.

PI News: Was möchte die Bürgerinitiative erreichen? Das Asylbewerberheim ist ja bereits eröffnet und die ersten Bewohner sind schon eingezogen. Was planen Sie für die Zukunft?

Robert: Also für uns ist das Thema „Nein zum Heim“ noch lange nicht vom Tisch. Wenn man sich die letzten Jahre unseres Stadtbezirkes genauer anschaut, bemerkt man, wie sehr hier der soziale Verfall voran geschritten ist. die Infrastruktur ist ein einziges Chaos!

Wenn man einen neuen Arzt aufsuchen möchte, muss man in andere Bezirke ausweichen. Hier wird man nicht mehr als Kassenpatient angenommen. Die Einzelhändler verlassen nach und nach den Bezirk. Großunternehmen wie „Saturn“, „C&A“, „KIK“, „EDEKA“, „TEDI“ und oder auch „Lotto-Läden“ sehen hier keinen wirtschaftlichen Nährboden mehr. Grünflächen werden nur noch sporadisch gepflegt. Spielplätze sind Mangelware, die die noch vorhanden sind, sind eine Zumutung für unsere Kleinsten. Freizeitangebote für die Jugendlichen sind fast gar nicht zu finden. Kitaplätze sind schon für 2 Jahre im Voraus vergeben. Senioren sind auf sich allein gestellt. Ferienaktivitäten von gemeinnützigen Vereinen sind aufgrund von Streichung staatlicher Gelder eingestampft worden. Die Arche in Hellersdorf hat täglich 600 Essen für hungrige Kinder. Die Arche finanziert sich allein durch Spendengelder. Die Verkehrsinfrastruktur ist ein löchriger Käse. Öffentliche Verkehrsmittel sind überlastet. Es gibt ganze Straßenzüge mit riesigen Schlaglöchern. Wenn was repariert wird, ist das immer nur sporadisch und im nächsten Jahr wieder fällig. Schulen für unsere Kinder sind fast durchwegs Baustellen mit fataler Finanzpolitik. So werden die Kleinen zu Renovierungsarbeiten gebeten und oder um die Grünflächen mit zu reinigen. Des Weiteren sind Sanierungskonzepte des Bezirks eine absolute Katastrophe. Das Otto-Nagel-Gymnasium kann derzeit keinen richtigen Unterricht gewährleisten. Dieses Projekt (von uns bereits thematisiert) verschlingt bereits 10 Millionen Euro, ohne einen einzigen Vorteil für die Schüler. Schulwege von mehr als 30 Minuten müssen in Kauf genommen werden. Überfüllte Klassen sind an der Tagesordnung.

Wir könnten jetzt endlos so weiter machen. Wir wollen nur deutlich werden und erklären, dass das Heim in der Carola-Neher-Straße nur die Spitze des Eisberges ist und der Tropfen war, der das Fass zum überlaufen brachte.

PI News: In den Medien wird behauptet Sie würden jeden Kontakt mit Journalisten vermeiden. Gab es Anfragen seitens ARD und Tagesspiegel? Beide Medien hätten Sie um Kontakt gebeten, geben diese selbst an.

Robert: Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung haben wir eigentlich jegliche Interviews verneint gehabt. Wir hatten auch Anfragen aus Schweden, Russland und dem Spiegel International. Also die ARD und auch der Tagesspiegel sind hier nicht die Einzigen.

PI News: Medien und Politik stellen sich schützend vor die Asylbewerber. Es wird ein Bild gezeichnet, dass ein rassistischer Mob die Asylbewerber attackieren würde. Gibt es lokale Politiker die Ihnen Unterstützung zugesagt haben oder die Verständnis für die Ängste der Anwohner zeigen?

Robert: Also von den etablierten Parteien von CDU, SPD, Die Grünen, FDP, Piraten und DIE.LINKE wird kein Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner geäußert. Das sieht man am besten an dem Netzwerk, das sich am 1. August 2013 bildete. Alle Parteien zeigten, in Zusammenarbeit mit linken Antifa-Strukturen, Ihre Solidarität mit den Asylbewerbern. Eine Solidaritätsbekundung mit unseren Nachbarn gibt es nicht.  Es gibt einige kleine Parteien, die sich offen für die Anwohner aussprechen. Um hier nicht wieder in Verbindung mit einer dieser Partei gebracht zu werden, nennen wir diese auch nicht. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und oder anderen Organisationen, gibt es jedenfalls nicht.

Einen „rassistischen Bürgermob“ sehen wir hier nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sind lediglich bereit den Entscheidungsträgern mal gehörig die Meinung zu sagen. Daher sei auch noch einmal ganz klar gesagt, dass der Unmut der meisten Anwohner den etablierten Politikern gilt.

PI News: Damit haben Sie meine letzte Frage schon vorweg genommen. Dennoch Frage ich Sie noch mal. In den Medien war zu lesen, es handele sich bei der Bürgerinitiative um Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Gibt es personelle Überschneidungen zwischen der Bürgerinitiative und der NPD?

Robert: Wir können diese Frage echt nicht mehr hören. Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf wurde von den Bürgern vor Ort gegründet, um in einer Initiative gemeinsam zu handeln. Es gibt keine personelle Überschneidung mit Personen aus Parteien oder anderen Organisationen. Das sollte auch langsam einmal akzeptiert werden!

PI News: Wir danken für das Interview.

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^[26]Erneut wird eine Rentnerin am Bankautomat überfallen ^[27], gleicher Tatort. Für Eingeweihte nichts Neues oder Ungewöhnliches; die Rentnerin dürfte allerdings aus allen Wolken gefallen sein. Aber hat sie diese Situation nicht selbst herbeigeführt? Eine gesellschaftspolitische Betrachtung von anderer Seite.

(Von Marc Doll)

Jedes Jahr kann man von Januar bis Dezember die unglaublichsten Vorfälle in unserem Land beobachten und von oben betrachtet eine über die Jahre hinweg stetige Entwicklung mit apokalyptischem Ausgang für unsere Kultur diagnostizieren. Ich werde in diesem Artikel nicht über die kleine Handvoll Aufgeklärter und Aufklärender sprechen, die gemessen an den letzten Wahlergebnissen unter Einberechnung der Nichtwähler kaum die 3% knackt, sondern der großen Masse der Wähler und Nichtwähler, die mit ihrer Stimme verkünden, dass alles beim Alten bleiben soll – und damit genau für diese Zustände verantwortlich sind.

Familien sind schockiert, wenn sich ihre neuen Nachbarn nicht so verhalten, wie sie es in diesem Land mit dieser Kultur gewöhnt sind, während sich dieses „Missverständnis“ einfach nicht aus dem Weg zu räumen scheinen lässt. Eltern sind erschrocken, wenn ihre Kinder in der Schule verprügelt wurden und die Lehrer resigniert abwinken, wohl wissend, dass sie in diesem Kampf alleine sind. Rentner sind empört, wenn sie am Bankautomaten bespuckt und beraubt werden genauso wie sich U-Bahn Passanten, die Mitfahrer freundlich auf einen Verstoß hinweisen, wundern, warum man a) dafür zusammengetreten wurde und b) es keinen Umstehenden interessierte. Frauen fragen sich, wieso sie in Schwimmbädern oder auf offener Straße belästigt, begrabscht oder gar vergewaltigt werden und Männer fragen sich, wieso sie plötzlich blutend am Wegrand liegen, wo doch vor 30 Sekunden die Welt noch in Ordnung war.

In Zeiten des Internets, wo sich jeder unabhängig informieren kann und man innerhalb weniger Stunden auf kausale Zusammenhänge zwischen dem Erlebten und der Politik der letzten Jahre stößt, muss man solch eine Verwunderung so einstufen, wie jemand, der aus dem Fenster eines Hochhauses geschubst wird, beim Sturz aber dennoch gemütlich sein Mittagsbrot weiter isst, alle Rettungsanker auf dem Weg nach unten ignoriert und dann sprichwörtlich aus allen Wolken fällt, wenn das Ende der Reise sehr schmerzhaft oder eben das Ende ist: selbst schuld.

Den Familien hat man auf dem Weg nach unten etwas von mangelnder Willkommenskultur erzählt, wegen der der neue Nachbar so ist wie er ist, und sie schluckten dies ohne zu hinterfragen, warum dies bei bestimmten Gruppen auch dann nicht auftritt, wenn man sie „Spaghettifresser“ oder „Schlitzauge“ nennt und wie viel Milliarden und wie viel Toleranz eine Willkommenskultur denn eigentlich benötigt, damit solche Konflikte nur noch marginal auftreten.

Den Eltern erklärte man, wie die Gesellschaft selbst trotz aller Milliardenausgaben für kostenlose Schulen, Schulmaterialien, Nachhilfekursen und Förderprogrammen für die schlechtere Bildungschancen der Prügelkinder verantwortlich ist, ohne sich zu fragen, warum dies früher bei deutschen Haupt- und Sonderschülern auch nicht der Fall war und heute bei bildungsfernen Ostasiaten auch nicht der Fall ist.

Den jungen Frauen und den jungen Männern erzählt man gar nichts, außer dass sie „tolerant“ sein müssen, um nicht das größte Verbrechen hierzulande, nämlich „intolerant sein“, zu begehen, ohne sich zu fragen, warum man eigentlich überhaupt etwas „erdulden / erleiden“ müsse oder warum beim Verstoß gegen diese Doktrin plötzlich staatliche und proto-staatliche Akteure auf einen losgehen, oder aus welchem Teil des Geschichtsunterrichts man dieses Vorgehen kennt.

Den Rentner erzählt man, dass dies Einzelfälle sind oder dass „die Jugendlichen“ eben schon immer so waren, ohne einmal zu schauen, ob das statistisch überhaupt so stimmt und ohne zu merken, dass man selbst OHNE nebenstehenden Räuber ausgeraubt wird, wenn der Bankautomat nach 40 Jahren Arbeit Hartz IV-Rente ausspuckt, weil die Rentenkassen schon lange zu Wahlgeschenken wurden. Ja, es scheint generell keinen zu kümmern, dass sich die Kaufkraft im Vergleich zu DM-Zeiten fast halbiert hat oder Rettungsschirme in unvorstellbarer Billionenhöhe gesponnen werden.

Es stimmt, dass die Demokratie in Deutschland maximal noch eine sogenannte „defekte Demokratie“ genannt werden kann. Wo der Staat selbst eingreift, um den politischen Wettbewerb stark zu verzerren, wo er sich auf alle Schaltstellen der Macht ausbreitet und sie zu Satelliten macht, wo er seinen Bürgern unter Androhung von Sanktionen durch ihn selbst oder einen seiner Satelliten eine bestimmte Ideologie aufdrängt und den freien Austausch von alternativen Vorstellungen unterdrückt, verfolgt oder gar unter Strafe stellt und verfassungsfeindliche Elemente mit Steuergeldern versorgt, weil sie für ihn zu ausführenden Organen werden, ja und sich der Staat selbst soweit entmachtet, indem er seine Kompetenzen auf supranationale Organisationen überträgt, die außerhalb der Kontrolle des Bürgers liegt, da kann nicht mehr von einer freien Demokratie gesprochen werden. Aber leben wir deshalb in einer Diktatur? Ich sage nein.

Trotz aller Widrigkeiten gibt es immer noch Wahlen und trotz aller Schikanen gegen Oppositionelle stehen diese auf dem Wahlzettel und es ist dem Bürger möglich, sein Kreuz bei einer Alternative zu setzen. Es spielt in dem Fall dann keine Rolle mehr, wie viel Kompetenzen Deutschland übertragen hätte – wir holen sie uns zurück; wie viel Rettungsschirme gespannt wurden – wir zahlen nicht mehr dafür oder wie viele Leute meinen, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen – das bringen wir den in wenigen Wochen schon bei. Also unabhängig davon, wie defekt unsere Demokratie im Moment ist, sie wäre mit nur zwei Strichen pro Bürger sofort wieder reparierbar, ohne dass Panzer auffahren und die unerwünschte neue Regierung absetzen. Aus diesem Grund laufen alle Einschätzungen, dass wir in einer Diktatur leben, ins Leere, denn in einer Diktatur kann man die Politik auf legalem Weg eben nicht korrigieren.

Selbst eine halbwegs andere Neubesetzung würde eine Änderung bringen. Bei der kommenden Bundestagswahl könnten die Bürger sagen „Ok das reicht jetzt. Ihr hattet Jahrzehnte Zeit und es wird immer schlimmer. Ich wähl was anderes“. Theoretisch könnte in das neue Parlament die AfD oder die REPs, die Rentnerpartei, Tierschutzpartei, von mir aus auch Sonneborns „Die Partei“ und ähnliche beherbergen – egal, was diese neuen Parteien dann für ein Programm hätten, alle Parteien hätten gelernt, dass sich die Politik gegen das Volk nicht lohnt und bestraft wird. Sie würden also anfangen unabhängig ihres ursprünglichen Programms, FÜR das Volk Politik machen zu müssen (eine Ausnahme bilden die religiös-linken Parteien wie DIE LINKE und DIE GRÜNEN, denn sie folgen keiner selbsterhalterischen Eigenlogik, sondern quasi-religiösen Dogmen, so dass hier keine Anpassung zu erwarten ist).

Eine Demokratie basiert auf der Vorstellung des mündigen Bürgers, der im Gegensatz zum Untertan in der Lage ist, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Dies wurde dem Bürger schon vor 250 Jahren in einer Zeit ohne nennenswerte Nachrichtensysteme abverlangt und heute, in Zeiten des freien Internetzugangs kann der Wähler schon dreimal nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Und genau deshalb braucht sich keiner wundern, wenn er am Bankautomat ausgeraubt wird. Es gibt nun mal einen kausalen Zusammenhang zwischen „Opfer-werden“ und dem Wahlverhalten der Mehrheit. Wer von sich behauptet, ein mündiger Bürger zu sein, darf sich nicht beschweren, wenn ihn das Ergebnis seiner bewussten Wahl einholt.

Räuber und Verbrecher gab es immer und es wird sie wohl leider immer geben. Meistens spielen finanzielle oder egoistische Gründe eine Rolle, manchmal kulturelle und manche sind einfach böse, aber bei allen jenseits irgendwelcher Geisteskranker gibt es eine Abwägung, ob sich das Verbrechen im Vergleich zu den Konsequenzen lohnt. Das ist Teil der Natur des Menschen und ohne Verbrecher aus ihrer Verantwortung zu entlassen, muss einer Gesellschaft die Existenz dieser Natur bewusst sein und sie muss mit dem Wissen um diese Natur gesellschaftliche Rahmen des Zusammenlebens spinnen. Das bedeutet, dass den Räuber auf gesellschaftlicher Ebene eine „Tertiärschuld“ zu kommt.

Die „Sekundarschuld“ liegt bei jenen, die diese Zustände überhaupt erst möglich machen, also solche Leute rein- und drin lassen sowie den strafrechtlichen Abschreckungsfaktor ins Lächerliche ziehen, also die Politiker der Blockparteien und ihre Satelliten an den Schaltstellen der Macht.

Die Hauptschuld liegt aber bei denen, die Jahr für Jahr diese Politik mit ihrer Stimme absegnen.

Nur weil es keine oder nicht ausreichende Konsequenzen hat, begehen Räuber Überfälle. Und nur weil es keine oder kaum Konsequenzen hat, agieren Politiker wie sie es tun. Es ist ein Widerspruch, sich darüber zu empören, dass Verbrecher mit Sozialhilfestunden davon kommen (oder im aktuellen Fall von Jonny K. mit Gefängnisaufenthalten nur knapp über Bewährung), aber gleichzeitig nichts an seinem Wahlverhalten zu ändern. Es ist Aufgabe der höheren Instanz, diese zu kontrollieren und bei Bedarf zu entfernen. Solange man also als höchste Instanz in einer Demokratie (als wahlberechtiger Bürger) keine Änderung vornimmt, solange braucht man sich nicht beschweren, wenn die Instanz über den Räubern, die Politik, genauso reguliert.

Wir bekommen genau die Politiker, die wir verdienen.

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^[28]In Rees am Niederrhein wird derzeit ein schäbiges Asyldrama aufgeführt. Die Hauptdarsteller sind ein libanesischer Asylerpresser, der droht, sich umzubringen, wenn er nicht alles bekommt, was er will, und die SPD-Bundesschatzmeisterin Hendricks, die flennt, weil sie mit der Situation überfordert ist.

(Von Marsianer)

Die Rheinische Post (RP) ^[29] setzt uns wie folgt über das Schmierenstück in Kenntnis:

Eine Kleinstadt im emotionalen Ausnahmezustand: Nach dem angedrohten Selbstmord eines 36-jährigen Asylbewerbers im niederrheinischen Rees liegen die Nerven der 20.000 Einwohner blank. Am Mittwochabend brach die SPD-Bundesschatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks (61) aus Kleve bei einer Podiumsdiskussion im evangelischen Gemeindehaus der Stadt in Tränen aus. Mit stockender Stimme berichtete sie von der Begegnung mit einer Flüchtlingsfamilie und deren Kindern im Reeser Flüchtlingswohnheim. Unter Tränen erzählte Hendricks, dass die Kinder sie gebeten hätten, in Deutschland leben zu können wie ihre Grundschulkameraden. Wenige Stunden zuvor hatte es in der Unterkunft einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Ein 36-jähriger Familienvater, der mit Frau und vier Kindern seit mehreren Jahren in der Anlage wohnt, hatte gedroht, sich innerhalb der nächsten Wochen zu verbrennen, sollte seinem Asylantrag nicht stattgegeben werden und sich die Wohnsituation für seine Familie nicht verbessern. Der Libanese befindet sich seither in einem Krankenhaus und wird von Psychologen betreut. Ob tatsächlich eine Selbstgefährdung bestanden hat, prüfen die Mediziner. (…) Seit Wochen klagen die 60 Flüchtlinge über eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und unzumutbare Unterkünfte, in denen die Temperaturen im Sommer auf bis zu 60 Grad Celsius angestiegen seien. Die Lage eskalierte in den vergangenen Tagen, als drei Asylbewerber den Verkäufer im Lebensmittelshop des Lagers angriffen. Er hatte, nachdem sich Diebstähle in dem Laden gehäuft hatten, durchsetzen wollen, dass nur eine begrenzte Zahl von Menschen das Geschäft gleichzeitig betreten darf. Nach Schlägen und Tritten sowie Drohungen gegen ihn hat der Mann seinen Job gekündigt. Einen Ersatz hat die Cateringfirma, die den Shop betreibt, noch nicht gefunden. (…) Hendricks hat in dieser Lage möglicherweise einen Kompromiss herbeigeführt, der die Lage entschärfen könnte. Die Reeser Stadtverwaltung scheint nach Gesprächen mit ihr bereit zu sein, zumindest die Familien aus der Containersiedlung zu holen und Wohnungen in der Stadt für sie anzumieten.

Bravo Frau Hendricks, jetzt haben Sie allen Asylanten gezeigt, dass Erpressung sich lohnt! Hier der Lokalzeitbericht des WDR ^[30]dazu.

Kontakt:
Dr. Barbara Hendricks MdB
Tel. 030 – 22 77 32 13
Fax 030 – 22 77 62 13
» barbara.hendricks@bundestag.de ^[31]

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