Berlin: Medien und Politik gegen Anwohner

Flüchtlingsheim in Berlin-HellersdorfIn Berlin-Hellersdorf wachsen Angst und Unmut der Anwohner über eine neue Asylanten-Unterkunft (Foto), in der seit Montag 200 Asylanten aus Syrien, Afghanistan und dem Balkan beherbergt werden. Jetzt hatten die rechtsextreme NPD wie auch Pro Deutschland innerhalb von zwei Tagen dort Kundgebungen. Während die NPD in der Tat gegen die Asylanten Stimmung zu machen versucht, hat Pro Deutschland unmissverständlich aufgezeigt, dass man gegen die verfehlte Asylpolitik der etablierten Parteien demonstriert – aber nicht gegen die Menschen, die dort untergebracht sind. Die linken Medien jedoch verschweigen diesen Unterschied und schrecken nicht einmal mehr davor zurück, auch die verängstigten Anwohner als Nazis und Rassisten darzustellen. Politiker stellen sich ebenfalls indirekt gegen die Anwohner.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Hellersdorf ist ein Berliner Problem-Bezirk: Plattenbauten, viele sozial schwache Anwohner, nicht gerade ein Ort voller Perspektiven. Ein Bezirk, der genug Probleme hat und keine weiteren braucht. Warum die etablierten Parteien ausgerechnet dort Asylanten in größerer Anzahl untergebracht haben, bleibt ihr Geheimnis. Aber mit vielen Asylanten kommt mehr Kriminalität und die Angst der Anwohner vor noch mehr Kriminalität. Ganz besonders die Sorge, unter den Asylanten könnten auch sunnitische Muslime sein, die ja nicht gerade für ihre Friedfertigkeit bekannt sind, macht vielen Menschen Angst. Und dass ein kleines Häuflein NPDler die Situation zu missbrauchen versucht, macht die Situation auch nicht besser. Aber letzteres wäre weniger beunruhigend, würden nicht linke Medien wie die taz die lokale Bürgerinitiative und die NPD immer wieder in einen Topf werfen. Selbst die BILD-Zeitung hat schon vor Wochen in die gleiche Kerbe geschlagen und sich damit ebenfalls gegen die Anwohner gestellt.

Und wenn die Medien schon alles tun, um die verängstigten Anwohner in die Arme der NPD zu treiben, dann nutzt die NPD das natürlich auch für ihre Zwecke. So geschehen am Dienstagabend, als das braune Häuflein dort eine Kundgebung abhielt. Eine Kundgebung, die man theoretisch auch hätte ignorieren können, denn der Zuspruch der Bevölkerung war überschaubar. Praktisch jedoch sorgten 400 gewaltbereite Linksextremisten für die übliche Eskalation: Polizisten wurden beleidigt und angegriffen, es gab 25 Festnahmen, vier Polizisten wurden verletzt, einer davon erlitt einen Jochbeinbruch und musste zur Behandlung ins Krankenhaus.

Am Mittwochmorgen um 9 Uhr 30 war dann Pro Deutschland im Rahmen einer Wahlkampf-Veranstaltung vor Ort. Eine Veranstaltung, die von vielen Anwohnern begrüßt und hinter einer Polizei-Absperrung verfolgt wurde. Einem guten Dutzend Pro-Mitgliedern standen mehr als 100 linke Chaoten gegenüber, die allerdings von 50-60 Polizisten gut bewacht wurden. Was sich aber im Laufe des Tages änderte, als gewaltbereite „Anti“-Faschisten den Wahlkampfbus von Pro Deutschland quer durch Berlin verfolgten und die Pro-Mitglieder später am Tag auch ungehindert mit Böllern bewerfen konnten.

Gegen verfehlte Asylpolitik, nicht gegen die Menschen

Pro Deutschland hielt seine Kundgebung in einer Nebenstraße mit genug Distanz zum Asylantenheim ab, um damit deutlich zu machen, dass man nicht gegen die Menschen demonstriere, sondern gegen die verfehlte und kaum durchdachte Asylpolitik der etablierten Parteien. Auch Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, machte diesen Punkt in seiner Rede unmissverständlich deutlich. Interessant auch der Redebeitrag des Bonner Ratsmitgliedes Nico Ernst, der klar ausführte, man sei nicht gegen Flüchtlinge als solches, wolle aber eine bessere Differenzierung; beispielsweise zwischen syrischen Christen einerseits, die tatsächlich verfolgt werden und sunnitischen Muslimen andererseits, die in der arabischen Welt zumeist zu den Verfolgern, aber eher selten zu den Verfolgten gehören. Ein wichtiger Aspekt, denn nicht wenige Salafisten haben ihre Terror-Karriere auf deutschem Boden einst als „Flüchtlinge“ begonnen.

Allerdings ein Aspekt, der von den Medien in deren Berichterstattung über die Hellersdorfer Ereignisse komplett verschwiegen wurde. Stattdessen haben insbesondere die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer wieder versucht, eine Nähe von NPD und Pro Deutschland zu suggerieren. Auch wurde mit Bildern von Flüchtlingskindern gezielt Mitleid erzeugt. Damit war die mediale Botschaft vorgegeben: Hilflose Flüchtlinge werden von bösen Rechtsextremisten bedroht, jetzt müssen alle zusammenstehen und sich „gegen Rechts“ engagieren. Den Vogel dürfte Katharina Grimm abgeschossen haben, die im Stern die Anwohner als Rassisten und gewaltbereite Linke als „Kämpfer gegen Rechts“ porträtierte. Und in der Politik gaben die üblichen Verdächtigen auch schnell ihren Senf dazu, so beispielsweise Dr. Maria Böhmer (CDU), Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge kritisiere ich auf das Schärfste.“

Die Stimmung in Berlin-Hellersdorf dürfte sich weiter hochschaukeln. Dass sich eine lokale Bürgerinitiative und Pro Deutschland den Auswirkungen dieser verfehlten und wenig durchdachten Asylpolitik mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln annehmen, ist gut so. Aber die etablierten Parteien betreiben zusammen mit den linken Medien ein gefährliches Spiel: je mehr die verängstigten Anwohner alleine gelassen werden, je mehr linke Journalisten die Anwohner, ihre Bürgerinitiative und Pro Deutschland mit der NPD in einen Topf werfen, je mehr gewaltbereite Linksextremisten vor Ort auftauchen, umso größer wird die Gefahr, dass Kräfte wie die NPD tatsächlich von diesen Vorgängen profitieren. Im Moment jedenfalls tun Medien und Politik alles, um die Anwohner in eine immer ausweglosere Situation zu bringen – ein Spiel mit dem Feuer. Aber auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie linke Medien und Politiker jenen vermeintlichen Fremdenhass, den sie unablässig anprangern, mit ihrer Ignoranz gegenüber den Ängsten der Menschen selber provozieren.