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Uruguay: Legalisierung gegen den Volkswillen

Ein gutes Beispiel dafür, wie Politiker den Willen des eigenen Volkes übergehen, findet sich aktuell in Uruguay. Die sozialistische Regierung unter Präsident José Mujica (Foto) versucht derzeit vehement Cannabis zu legalisieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte mit seiner Annahme im Abgeordnetenhaus bereits die erste Hürde. Dumm nur: Eine satte Mehrheit der Uruguayer ist gegen die drogenpolitische Geisterfahrt ihrer vermeintlichen Volksvertreter. Präsident Mujica reagiert mit Schimpftiraden: „Wir sind ein konservatives Land voller alter Leute“, giftet der immerhin selbst 77-jährige sozialistische Politiker.

Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt:

In Uruguay verkaufen künftig die Apotheken Marihuana. Das Abgeordnetenhaus in Montevideo hat mit knapper Mehrheit den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert. Allerdings muss der Senat noch zustimmen. Nach den Plänen reguliert der Staat die Produktion, den Handel und Vertrieb. Marihuana-Konsumenten dürfen monatlich bis zu 40 Gramm beziehen. Der Eigenanbau ist auf sechs Pflanzen pro Person beschränkt. Erlaubt sind auch Anbauclubs mit zwischen 15 und 45 Mitgliedern, die bis zu 99 Pflanzen ziehen dürfen. (…)

„Unser Ziel ist klar, wir wollen eine 60 Jahre lang verfolgte Politik beenden, die gescheitert ist“, sagte der sozialistische Abgeordnete Nicolás Núñez, einer der Verfechter der Novelle. Die konservative Opposition lehnt das Projekt ab, weil sie „riesigen Schaden für das Land“ befürchtet, etwa die Zunahme von Suchtproblemen. Auch ist eine Mehrheit der 3,2 Millionen Uruguayer laut Umfragen gegen die Reform.

In den fünfziger Jahren wurden die heute illegalen Drogen durch die UN weltweit, einheitlich und praktisch ausnahmslos verboten. 1972 rief der damalige US-Präsident Richard Nixon den „Krieg gegen die Drogen“ aus. Dennoch stiegen Produktion und Konsum an. Ihre Bekämpfung forderte vor allem in Erzeuger- und Transitländern einen so hohen Blutzoll, dass schon in den Neunzigern ein Kreis von angesehenen Ex-Präsidenten aus südamerikanischen Ländern sagte, der Krieg gegen die Drogen erzeuge mehr Leid als die Drogen.

Uruguay blieben zwar gesellschaftszersetzende Verhältnisse wie in Kolumbien oder Mexiko erspart, aber dennoch gibt der Staat viel Geld für die Bekämpfung der Drogen aus, das für die Behandlung von Süchtigen fehlt, wie Präsident José Mujica beklagt. „Wir sind ein konservatives Land voller alter Leute“, sagte der 77-Jährige, „wenn man von Legalisierung spricht, wird das als ein Ding des Teufels angesehen.“ Der Vorteil der Legalisierung sei die Ausschaltung der Drogenhändler, die den Konsumenten auch Crack anböten, eine Kokain-Abfalldroge mit verheerenden Wirkungen.

Wer glaubt, dass solche Volksvertreter bei anderen Themen den Willen des Volkes vertreten würden, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten…