^[1]Alexander Gauland (Foto), stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat in Berlin ein erstes Positionspapier seiner Partei zur Außenpolitik ^[2] vorgelegt. Darin äußert sich die AfD auch zu einem möglich EU-Beitritt der Türkei: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Alle bislang den Türken gegenüber gemachten Zusagen seien ohnehin nichts weiter als „pure Heuchelei“ gewesen. Ferner wird vor einer weiteren Schwächung Russlands wie auch vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.

Die USA werden als der „entscheidende Anker“ der westlichen Sicherheitsarchitektur betrachtet, das Verhältnis zu Israel als „eine der offenen Fragen“ der deutschen Außenpolitik. „Wenn es stimmt, was die Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass die Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison ist, dann muss sie auch die Frage beantworten, was im Falle einer Existenzbedrohung Israels zu geschehen hat, wenn der Satz keine hohle Phrase bleiben soll“, so Gauland. Deutschland sei heute weder rechtlich noch strategisch in der Lage, „den Satz mit Leben zu erfüllen“. (ph)

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^[3]Die GRÜNEN lassen es insbesondere in Österreich derzeit richtig krachen. Sie sind nämlich sauer, dass die FPÖ und die ÖVP unter den Jung- und Erstwählern besser abschnitten als sie selber (und die SPÖ). In ihrem Aktionismus haben sie daher ein Propaganda-Heftchen namens „Eva“ („Das Grüne Mädchenmagazin. Auch für Jungs.“) ersonnen, gegen das die „BRAVO“ als „pädagogisch wertvoll“ und von der Aufmachung her „zurückhaltend“ einzustufen ist.

(Von good4you)

In diesen Kessel Buntes mixen die Macher neben den traditionellen Weltverbessererthemen (Tierschutz, Klimawandel, Kapitalismus, etc.) Tipps zum „Periodensystem“ (Bio-Tampons, waschbare Binden, „biofaire“ Unterwäsche, etc.), zu klimaneutralen Kondomen (getestet von einem „Pansexuellen“ mit XXL-Penisausstattung und zwei Lesben – ja richtig gelesen: Lesben!) und auch einen „Großen Eva-Test“ mit der Überschrift „Wie FAIR bist du?“, in dem Fragen mit vorgefertigten Antworten zum Ankreuzen (also auch für die Rest-Verdummten geeignet) zu beantworten sind. Die angekreuzten Antworten entscheiden darüber, ob man „mehr Gefühl“ benötigt, „mal so, mal so“ drauf ist, „sehr in Ordnung“ ist oder „super korrekt“ dasteht. Dieses Klamauk-Pamphlet kann unter diesem Link ^[4] begutachtet werden.

Der Unsinn entfachte einen Aufruhr auf Twitter, wie die „Hamburger Morgenpost“ ^[5] feststellt. Hier ein Beispiel eines solchen Twitter-Eintrags:

Besondere Gimmicks: „Jute-Kondom zum Selberbasteln“, „Veggie-Viagra aus Kürbiskernen“, „Schablone mit Grünen-Logo für Deine Intimrasur“.

Von dem Blättchen distanzierten sich nicht nur diverse GRÜNE-Politiker_innen, sondern auch die „GRÜNE Jugend“. Letzterer ist das Blättchen aufgrund der Schminktipps politisch nicht genügend genderkorrekt. Darum hat die „GRÜNE Jugend“ ein Filmchen nach dem Motto „I love my vagina! Für ein selbstbestimmtes Leben“ gedreht und auf Youtube gepackt:

Man käme aus dem Lachen nicht mehr heraus, wüsste man nicht, dass die es mit ihrem „Eva“-Blättchen und ihrer „I love my vagina!“-Kampagne tatsächlich ernst meinen. Eine aktuelle und umfangreiche Kritik („Der grüne Stern sinkt“) zu den GRÜNEN kann man derzeit bei der „Wirtschaftswoche“ von Bettina Röhl ^[6] nachlesen. Zitat:

Die Grünen waren eine Wohlstandserscheinung. Sie waren das Sammelbecken der urbanen Protestkultur der neuen Westlinken, die die klassischen kommunistischen Ziele wie die Enteignung von Grund, Boden und Produktionsmitteln als auch die geostrategische Bekämpfung des Westens von innen heraus, mit einer fundamentalistischen popkulturellen, technikfeindlichen Zerstörungswut der westlichen Werteordnung verbanden. … Aus Prinzip extrem dogmatisch und dabei zeitgeistig getarnt, war die frühe grüne Ideologie auf die Zerstörung aller westlichen Werte und Traditionen gerichtet und zwar auf eine Zerstörung um ihrer selbst willen. … Dem zersetzenden Katastrophen-Alarmismus der Grünen entkam nichts und Niemand mehr. Die Grünen waren von Anfang an zugleich die Bewegung einer urwestlichen Luxusdekadenz. … 35 Jahre lang haben die Grünen den öffentlichen Diskurs weitgehend beherrscht. Sie haben die brutalen Normen der politischen Korrektheit gesetzt und eigentlich alle konkurrierenden Parteien haben den politisch korrekten Mainstream ausgefüllt und bedient und ihm gehuldigt. Die politische Korrektheit gesetzt. Und oft beschrien, ist ein brutales gesellschaftsschädliches Konstrukt von Ge- und Verboten und insofern ist es ein absolutes Novum, eine regelrechte neue öffentliche Wahrnehmungskultur der Grünen, wenn diese jetzt nach fast 35 Jahren zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Vorschriftenmacher, Polizisten der politischen Korrektheit.

Mehr zu dem GRÜNEN-Unsinn unter folgenden Links:

» Achse: Voll cool die Grünen ^[7]
» Standard: Grüne Jungwähler-Werbung mit Vagina & „Bravo“-Heft ^[8]

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“Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?”, “Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?”, “Wann haben Sie bewusst wahrgenommen, dass Sie anders aussehen als die meisten Kinder in Deutschland?”, “Warum interessiert Sie persönlich das Land Ihrer leiblichen Eltern nicht?” – diese und andere Fragen haben zwei Redakteurinnen der taz FDP-Chef Philipp Rösler (Foto) gestellt. Rösler beantwortete alle Fragen, aber die FDP gab das Interview nicht frei, weil Röslers asiatisches Aussehen kein Wahlkampf-Thema sei. taz-Chefredakteurin Ines Pohl entschied daraufhin, das Interview ohne Röslers Antworten drucken zu lassen ^[9]. Der in Vietnam geborene Philipp Rösler ist Deutscher und lebt seit seinem neunten Lebensmonat in Deutschland. (ph)

» WELT: …und mit kleinem Penis regiert man schlechter? ^[10]
» ACHGUT: Die taz ist und bleibt ein Drecksblatt… ^[11]

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^[12]Der 11. September 2001 war ein Tag, den ich mir schon Wochen vorher in meinem Kalender rot markiert hatte. An diesem Tag hatten meine damalige Verlobte und ich einen Termin beim Leipziger Standesamt, um den Tag unserer Hochzeit festzulegen. Und tatsächlich veränderte der 11. September 2001 mit einer gewissen Zeitverzögerung mein Leben. Allerdings ganz anders, als erwartet. Eine unvollständige Erinnerung.

(Ein Essay in zwei Teilen von Peter H., Mönchengladbach)

Der 11. September 2001

Wir haben noch eine halbe Zeit bis zu unserem Termin, also gehen wir in ein Café in der Nähe des Standesamtes. Plötzlich rennt ein junger Mann herein: „New York wird angegriffen! Macht den Fernseher an!“. Ein TV-Moderator spricht von Flugzeugen, die in das World Trade Center geflogen seien. Ich verstehe kein Wort, glaube kein Wort, alles wirkt auf mich wie ein spannend gemachter, aber völlig überdrehter Hollywood-Streifen. Aber nach dem Termin haben wir es eilig, wieder nach Hause zu kommen: Was ist da nur passiert?

Stundenlange TV-Berichterstattung, ein zusammenstürzendes World Trade Center wird live in deutsche Wohnzimmer übertragen. Taliban? Nie gehört, wer oder was ist das? Nur langsam begreife ich, dass Menschen ermordet wurden. Sonst begreife ich nichts, es fühlt sich alles wie in Trance an. So, als ob man nach etwas greift, das gar nicht da ist. Seltsam und unwirklich. Plötzlich sehe ich Bilder vor Freude tanzender Palästinenser. Ich spüre, wie Hass in mir aufsteigt. Nachdem meine Verlobte und ihr Kind im Bett verschwunden sind, bleibe ich alleine in der Küche und weine. Ich kann nicht begreifen, was da passiert ist. Aber nachdem mich niemand mehr sieht, kann ich endlich weinen.

Der eigentliche Schock: Die Tage danach

Muslime gibt es keine in unserem Viertel, Linke dafür umso mehr. Und die zeigen am Tag danach nicht gerade Trauer. Pubertierende Jünglinge belehren mich, dass Amerikaner „Kapitalisten“ seien und man es deswegen auch „verstehen müsse“, was da „mit den Türmen passiert ist“. Ich bin zu entsetzt, zu schwach, darauf antworten zu können. Plötzlich fällt mir auf, dass ich seit meiner Schulzeit bis heute immer im linken Milieu gelebt habe. Obwohl ich bislang nie sonderlich politisch war, fühle ich mich damit plötzlich sehr unwohl.

Im Fernsehen sehe ich Deutsche, die den Amerikanern ihre Solidarität und Anteilnahme ausdrücken. In unserem Viertel sehe ich nichts dergleichen. Als ich mich in das virtuelle Kondolenz-Buch der amerikanischen Botschaft eintrage, finde ich viele aufrichtige Worte der Anteilnahme. Aber auch vereinzelte antiamerikanische Hasstiraden.

Meine bürgerlich-grüne Verwandtschaft reagiert unterschiedlich: Jene, die in früheren Debatten stets für Palästinenser und gegen die Israelis Partei ergriffen haben, machen emotionslose Lippenbekenntnisse, es sei „nicht in Ordnung“, so viele Menschen zu töten. Um dann im nächsten Satz zu erwähnen, dass die Amerikaner ja irgendwie „selbst schuld“ seien. Dadurch, dass die Amerikaner „das Klima zerstören“, würden ja schließlich viel mehr Menschen sterben. Ältere in meiner Verwandtschaft reden von der „Rache für Dresden“. Wirklich entsetzt, gar geschockt, ist niemand.

Für mein privates Umfeld ist sofort klar: George W. Bush ist böse, der freut sich darüber, jetzt Krieg machen zu können. Es wird über Afghanistan geredet, über Taliban, aber wenig über den Islam. Als meine feministisch engagierte Verlobte erwähnt, Muslime seien „frauenfeindlich“, fährt ihr ihre Tochter sofort über den Mund und wirft ihr vor, sie sei „rassistisch“ und „ausländerfeindlich“. Wir haben den ersten Familienstreit. Und als ich mich auf einer Geburtstagsfeier als Nicht-Pazifist zu erkennen gebe und einen Militärschlag gutheiße, gleich den zweiten. Das geht selbst meiner Verlobten, die plötzlich lange Vorträge über Muslim-Gewalt gegen Frauen hält und Alice Schwarzer zitiert, zu weit. Wirklich politisch bin ich noch immer nicht, nur entsetzt und fassungslos.

Und am meisten entsetzt mich die Ungerührtheit meiner linken Mitmenschen: Ständig wird über 9/11 diskutiert, aber niemand ist wirklich geschockt. Man debattiert politisch, aber dafür, dass Menschen massakriert wurde, fehlt jedes Gefühl. Nirgendwo Trauer. Waren ja nur Kapitalisten. Plötzlich fühle ich mich daran erinnert, dass in meiner Jugend so viel darüber gesprochen wurde, wegen des Holocausts müsse endlich „ein Schlußstrich gezogen werden“, gleichzeitig aber immer darüber geredet wurde, dass die Juden doch sowieso „selber schuld“ waren. Wirkliche Trauer über die Ermordung der Juden jedoch konnte ich damals nicht feststellen. Gibt es da eine Parallele? Dieser Gedanke macht mir Angst. Langsam dämmert mir, dass meine heile Welt aus den Fugen geraten ist. 9/11 ist noch nicht einmal eine Woche her.

Ein ganz neues Gefühl: Angst vorm Fliegen

Auch begreife ich schnell, dass ich ein neues Problem habe: Fliegen. Für mich ein völlig neues Gefühl, war mir doch bislang das Flugzeug das liebste aller Fortbewegungsmittel. Nur drei Wochen nach 9/11 sitze ich in der United Airlines von Düsseldorf nach Chicago. Die nur schwach besetzte Boeing 767 wird von einem Panzerwagen des Bundesgrenzschutzes bis zur Startbahn eskortiert – etwas, dass ich bis dato nur von Flügen mit der israelischen El Al kannte. Über dem Atlantik fällt mir auf, dass die amerikanischen Fluggäste fast den ganzen Flug lang schweigend in ihren Sitzen zu finden sind. Die Deutschen jedoch vergnügen sich munter an Bord, als sei nichts geschehen. Die Ungerührtheit, mit der viele meiner Landsleute auf dieses Ereignis reagieren, ist mir unbegreiflich. Wenn ich innerdeutsch fliege, ist für mich alles normal. In der El Al nach Tel Aviv fühle ich mich geborgen und beschützt wie eh und je. Aber wenn ich über den Atlantik oder US-Domestic fliegen muss, erbreche ich mich erst einmal vor jedem Weg zum Flughafen. Um mich dann vor dem Abheben an der jeweiligen Flughafen-Bar bei irgendwelchen „Doppelten“ und „Dreifachen“ wiederzufinden. Obwohl früher Abstinenzler, werde ich plötzlich zum Flug-Alkoholiker.

Beim Check-in-Schalter auf US-Flughäfen sehe ich kräftige junge Männer, die nach Gangplätzen fragen, um im „Falle des Falles“ sofort zur Stelle zu sein. In Warteräumen teilen die Männer das Flugzeug lautstark in Zonen auf, damit schon vor dem Start klar ist, wer welchen Bereich des Fliegers zu „sichern“ hat. Man klatscht sich ab und geht mit lautem „Huah“ an Bord, als ob es in ein Gefecht ginge. Bei Ansagen vor dem Start werden die Fluggäste von US-Airlines nicht selten daran erinnert, dass sie an Bord des Fliegers „the last line of defense“ (die letzte Verteidigungslinie) sind und in „speziellen Fällen“ ihre Pflicht zu tun haben. Bei dieser Art von Ansage kauere ich mich jedes Mal in meinem Sitz zusammen und halte mich dann den Rest des Fluges an meinem Drink fest. Heldentum ist meine Sache nicht, aber als Feigling darf man dieser Tage bloß nicht auffallen: Wer sich als Mann nicht offen kampfbereit zeigt, zieht in den ersten Monaten nach 9/11 in den USA nur Verachtung auf sich.

Erst später begreife ich, dass dieses Verhalten auch eine Form der Angstbewältigung ist. Monate später fällt mir auf, dass sich auch andere männliche Fluggäste vor dem Start bekreuzigen und ungewöhnlich viel trinken. Gott ist wieder „in“. Zumindest, wenn es gilt, vor dem Start schnell noch seinen Schutz zu erbitten. Bei Frauen beobachte ich mehrfach, dass sie vor dem Start in eine Art Schockstarre verfallen. Einmal sitze ich mit meinem Schwager in einem Flieger von Newark (New Jersey) nach London-Heathrow; direkt nach dem Start in New Jersey gibt es die für die US-Ostküste üblichen Turbulenzen, das Bier schwappt aus unseren Bechern hoch und auf unsere Hosen herunter. Aber wenn man vor Anderem Angst hat, stören selbst die heftigsten Turbulenzen plötzlich nicht mehr. Neben mir sitzt eine junge Blondine, die sich vor dem Start bekreuzigt und danach in eben jene Schockstarre verfällt; sie sagt den ganzen Flug kein einziges Wort, isst nichts, trinkt nichts und starrt nur mit offenen Augen vor sich hin. Als der Steward sie fragt, ob sie etwas trinken will, zeigt sie keine Reaktion und starrt nur weiter geradeaus. Aber als die „Triple-Seven“ in Heathrow ausrollt, springt sie plötzlich auf und lacht uns voller Fröhlichkeit an. Normalität in den ersten Monaten nach 9/11.

Wenn ich in Deutschland von solchen Erlebnissen erzähle, ernte ich nur verständnislose Blicke. Stattdessen werde ich darüber belehrt, dass die Amerikaner doch „selbst schuld seien“, sie hätten zusammen mit den Israelis die Palästinenser „entrechtet“ und „einen Denkzettel“ gebraucht. Da sei es doch nur verständlich, dass Muslime die Amerikaner nicht mögen. Und gäbe es in der arabischen Welt kein Israel, so wären die Muslime ja auch friedlich. Auch sei es gut gewesen, dass die Amerikaner einmal gespürt hätten, wie es ist, auf eigenem Territorium angegriffen zu werden. Langsam entferne ich mich von Verwandten und Freunden, meine Ehe besteht zunehmend aus politischen Debatten und scheitert in Rekordzeit. Meine deutsche Heimat wird mir fremd und unheimlich, trotz Flugangst nutze ich jede Gelegenheit, mich in die USA zu flüchten.

Aber auch in den USA wird betont, wie wichtig es jetzt sei, Muslime nicht zu diskriminieren. Wenn ich jedoch im Warteraum auf das Boarding warte, schaue ich mich immer um und bin jedes Mal froh, wenn ich keine erblicke. Darüber, ob ich jetzt „rassistisch“ bin, denke ich nicht weiter nach. Aber als ich Anfang 2002 in Los Angeles einen Flieger nach Chicago besteige und zu einer zusätzlichen Kontrolle am Flugsteig ausgewählt werde, traditionell gekleidete Muslime jedoch ohne weitere Kontrolle an mir vorbei ins Flugzeug dürfen, stehe ich kurz vor einem Wutanfall. Die dürfen einfach so an Bord und ich werde gefilzt ohne Ende? Was passiert hier eigentlich?

Erst sieben Monate später besuche ich „Ground Zero“

Erst sieben Monate nach 9/11 stehe ich vor „Ground Zero“ und sehe ein großes Loch, in dem sich Schaufelbagger hin und her bewegen. Wüsste man nicht, was dort passiert ist, so könnte man es für eine stinknormale Baustelle halten. Neben der Holz-Tribüne für Touristen verkaufen Souvenir-Händler Hot Dogs und Bilder von 9/11. Auf der Tribüne stehen Amerikaner in Shorts, essen Erdnüsse und machen Fotos. Als ich sehe, wie ein Amerikaner seine Frau Huckepack nimmt, damit sie besser filmen kann, überkommt mich das starke Bedürfnis, ihnen ins Gesicht zu schlagen. Nur wenige Minuten später bin ich wieder weg.

Abends sitze ich in einer irischen Bar, nur wenige Blocks von „Ground Zero“ entfernt, in der ich vor Jahren mit Freunden ganz begeistert den „St. Patricks Day“ gefeiert habe. Es sind kaum noch Gäste da. Der Sohn des Wirtes ist nicht zu erblicken, aber ich fühle mich zu elend, nach ihm zu fragen. Ich fühle mich hilflos, ich weiß nicht, was ich den Menschen sagen soll. Plötzlich sehe ich hinter der Bar einen Globus: an der Stelle, wo eigentlich Afghanistan sein sollte, klafft ein großes Loch – jemand muss mit voller Wucht dort hineingeschlagen haben.

Am nächsten Tag sitze ich im Flieger nach Deutschland, froh darüber, wieder aus New York wegzukommen. Fernsehen habe ich mir zwischenzeitlich ohnehin abgewöhnt; Bilder von Flugzeugen, die in das World Trade Center fliegen, kann und will ich nicht mehr sehen. Eigentlich will ich überhaupt nichts mehr von 9/11 hören und sehen.

(Zweiter Teil morgen)

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^[13]Die Duisburger Politik agiert panisch. Die auf EU- und Bundesebene verursachten Probleme können sie nicht lösen. Eine andere Politik in der EU zu fordern, trauen sie sich kurz vor der Bundestagswahl – oder überhaupt – nicht. Im Stadtteil Neumühl soll nun in einer ehemaligen Klink eine Unterkunft für Asylanten entstehen.

(Von Marsianer)

Die Rheinische Post ^[14] (RP) berichtet:

Der Klinikstandort wird vom Betreiber Helios nicht mehr benötigt. Die Stadt ist auf der anderen Seite in arger Bedrängnis, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Schon vor wenigen Tagen hatte Sozialdezernent und Stadtdirektor Reinhold Spaniel im Gespräch mit der RP darauf hingewiesen, dass die Stadt bei der Unterbringung an ihre Grenzen gestoßen sei. Gleichzeitig würden aber immer wieder neue Busse mit Asylanten hier vorfahren. Die Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien kommen, werden den Städten vom Land zugewiesen.

Der Neumühler CDU-Ratsherr Frank Heidenreich kündigte Widerstand an und führt gegenüber der RP aus:

„Unsere Stadt ist mit den Rumänen und Bulgaren heute schon genug gebeutelt. Unser Oberbürgermeister hat ja gerade erst öffentlich gegenüber den Anwohnern des Problemhauses in Bergheim zugegeben, dass er nicht mehr wisse, wie er dieses Problem gelöst bekommt.“ Bei allem Verständnis für die große Notlage, in der sich beispielsweise syrische Kriegsflüchtlinge befinden, „ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, dass jetzt mal andere Städte in die Verantwortung genommen werden müssen.“

Derweil gibt es bezüglich der „Armutsflüchtlinge“ andere Überlegungen. Ausgangspunkt ist laut Westdeutscher Allgemeinen Zeitung ^[15] die Tatsache, dass in Duisburg über 14.000 Wohnungen leerstehen. Die städtische Wohnungsgesellschaft Gebag soll nun ihre Bestände prüfen und dem Rat ein dezentrales Konzept zur Unterbringung dieser großen Gruppe vorlegen. Dies vor allem, weil die „konzentrierte Unterbringung“ wie im Bergheimer Roma-Haus zu den viel beschriebenen Problemen führt.

Dagegen ist einzuwenden, dass zum einen kein Südosteuropäer gezwungen werden kann, in einer ihm vorgeschriebenen Wohnung zu wohnen. EU-Bürger haben freie Wahl ihrer Wohnstatt in der EU. Und zum anderen droht die Gefahr, dass geradezu metastasenartig neue Brennpunkte entstehen. Der starke Familienzusammenhalt unter den Zigeunern führt nämlich dazu, dass sie lieber in räumlicher Nähe zueinander wohnen wollen. Dies kann ihnen im Rahmen geltender Gesetze niemand verwehren.

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^[16]Wie bereits kurz berichtet ^[17] gewannen in Australien die Konservativen. Nach den jüngsten Auszählungen errang das Bündnis des Konservativen Tony Abbott (Foto) 88 der 150 Parlamentssitze. In Australien herrscht Wahlzwang, die Auszählung ist noch nicht fertig. Abbot ist ein wahrer Konservativer. Als erstes wird er die ungeliebte CO2-Steuer kippen.

Abbott ist Katholik und wollte einmal sogar Priester werden. Seit Studentenzeiten bekämpft er politisch die Linken. Er ist gegen die Homoehe, wobei ihn seine lesbische Schwester unterstützt. Abbott zweifelt am Klimawandel, er ist gegen Stammzellenforschung an Embryonen, gegen Euthanasie und beliebige Abtreibungen. Es ist höchst erstaunlich, daß jemand mit solchen Grundeinstellungen im protestantischen Australien gewählt wurde. Wie man das von hier kennt, haben ihn sogar linke Pastoren wegen seiner strengen Ansichten zu Asyl angegriffen. Darauf antwortete er:

Das Priestertum gibt einem die Macht, Brot und Wein in Leib und Blut Christi zu verwandeln, aber es gibt niemand die Macht, Unlogik in Logik zu verwandeln.

Genau solche Äußerungen sind es, die den enthusiastischen Sportler und Triathleten glaubhaft und beliebt machen. Man glaubt ihm, was er sagt und toleriert seine Meinungen, auch wenn dem in London geborenen Abbott eine konstitutionelle Monarchie vorschwebt. Wer mehr über seine höchst interessante Biographie wissen will, die in Australien bekannt ist, sollte das englische Wiki lesen, ^[18] im deutschen steht nur kurzer Schrott.

Die Wahl down under zeigt, Australien ist – genauso wie Norwegen (PI berichtete heute Früh) ^[19] – eine normale Demokratie, wo es Wechsel zwischen Rechts und Links und denen dazwischen gibt, und keine linksversiffte Schimäre wie hier in der BRD, wo man nur noch die Wahl zwischen linker Pest und roter Cholera hat.

PS: Der Wikileaks-Säulenheilige Assange wollte auch ins Parlament. Er wurde nicht gewählt.

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^[20]Über dieses Ereignis zu berichten wird nicht ganz einfach, denn diesen Tag und dieses Wochenende der Superlative mit wenigen Worten zu beschreiben, ist schwer möglich. Jedenfalls wurden alle unsere Erwartungen bei weitem übertroffen.

(Von German Defence League, Berlin Division)

Einige von uns reisten schon am Freitag an und nach einer Besichtigungstour durch London auf eigene Faust, trafen wir uns schon am Abend mit einem Vertreter der Finnischen Defence League.
Es wurde ein Abend mit sehr interessanten Gesprächen und neuen Freundschaften.

Samstag war es dann so weit und wir machten uns auf den Weg zum Vorabtreffpunkt für die Teilnehmer des EDL-Marsches, der durch Tower Hamlets geplant war.

Es waren unter anderem die Divisionen Köln, Aachen und Berlin und einer unser Deutschlandleader vor Ort. Auch aus Finnland, Polen, Schweden waren Mitstreiter dabei.

Wir wurden herzlich und unglaublich enthusiastisch begrüßt und die Stimmung war grandios. Unzählige Teilnehmer der Demonstration kamen auf uns zu und ihre Begeisterung über unsere Anwesenheit war überwältigend und sie kam merklich von ganzem Herzen und war aufrichtig. Während der gesamten Veranstaltung wurden wir immer wieder fotografiert und zwar am liebsten mit der Flagge der jeweiligen Division.

Zudem dankten sie uns für die vielen Aktionen, die wir in Deutschland für die EDL und Tommy Robinson (PI berichtete) ^[21] durchgeführt hatten.

Sie dankten uns unter anderem für die Mahnwachen, den Support, den europaweiten Free-Tommy-Day. Zudem gab es da auch noch diverse andere Aktionen wie „Letters for Tommy“ und „Pictures for Tommy“, die sich herumsprachen und an denen sich sehr viele Menschen beteiligt hatten. Diese Wertschätzung ist eine der schönsten Erinnerungen an diesen Tag.

^[22]

Es ist so einfach über soziale Netzwerke und das Internet Veranstaltungen zu organisieren und andere zu unterstützen, wenn sich nur genug engagierte Mitstreiter finden, die vor allem bereit sind, dies in der Realität tatsächlich auch umzusetzen. Vielleicht sollte man endlich über die Gründe nachdenken, warum man etwas tun sollte und nicht darüber lamentieren, warum man eben nichts unternimmt. Es gibt keine Ausrede, die wir nicht schon gehört haben.

Wer auf dem Marsch in London dabei war kann bestätigen, dass es Menschen gibt, die sich von nichts aber auch rein gar nichts davon abhalten lassen, Gesicht zu zeigen und präsent zu sein. Damit meine ich nicht nur berufliche und familiäre Konsequenzen, sondern auch körperliche Handicaps. Da waren einige Veteranen, Rollstuhlfahrer und Teilnehmer mit Gehhilfen, die tapfer den Marsch durchgestanden haben. Respekt!

Hier z.B. kurz zu sehen bei 4:56 min, außerdem in diesem Video Antifa-Zusammenstöße und Teile der Rede von Tommy, die Gegendemonstration, von der ich nicht sagen kann, wo sie stattgefunden hat und ein paar Interviews mit Gegnern der EDL:

Werdet aktiv und zwar in der Realität! Weg von der Tastatur! Jeder kann das! Wir haben es erlebt!

Es waren vorsichtig geschätzt an die 2000 Demonstranten, möglicherweise mehr, auch wenn die Medien in England versuchen, diese Zahl kleiner zu reden. Wir waren dabei und es gibt Bilder und Videos. Der Demonstrationszug war so riesig, dass man nicht von einem Ende zum anderen schauen konnte.

Hier ein kleines Video:

Neben unseren Divisonsflaggen hatten wir auch Botschaften dabei:

Warten auf den Start:

Nach einer gefühlten Ewigkeit und tausend geschüttelten Händen und Sympathiebekundungen, durften wir endlich loslaufen. Wir liefen, streng abgeschirmt von der Polizei und den Gegendemonstranten in Richtung Tower Bridge zum Aldgate House. Die ursprünglich genehmigte Route war gerichtlich untersagt worden und so mussten Tommy und Kevin Carroll an diesen Ort ausweichen. Die Tower Bridge war eigens für uns gesperrt worden: Eindrucksvoll!

Im Hintergrund sieht man schon die Tower Bridge:

Hier ein Teil der Rede von Tommy, für die er übrigens nach der Veranstaltung wiedermal verhaftet wurde. Ihm wurden Volksverhetzung und Verabredung zu einer illegalen Demonstration vorgeworfen.

Volksverhetzung, weil er sich in seiner Rede beschwert hatte, dass englische Soldaten, die erst gegen al-Qaida kämpfen mussten nun zusammen mit der al-Qaida Seite an Seite kämpfen sollen. Dafür hatte er logischerweise kein Verständnis, jedem mit gesundem Menschenverstand dürfte es genau so gehen.

Zudem rief er auf, an jedem Freitag einen Benefiz-Lauf zu veranstalten, um Geld für ihren Rechtsbeistand zu sammeln. Tommy und Kevin hatten vor Gericht verloren, als sie gegen die Änderung der Demonstrationsroute vorgegangen sind. Die Begründung des Richters war, dass man die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten kann, wenn der Marsch wie vorher genehmigt durch Tower Hamlets führt. Dort leben ca. 35 % Prozent Muslime, die über den Rest der Bewohner bestimmen. Direkt oder indirekt… die Politik und Justiz beugen sich jedenfalls dieser Minderheit und können nicht für die Sicherheit der Menschen garantieren, die durch dieses Viertel gehen wollen. Tower Hamlets ist nun eine offizielle No-Go-Area und zwar juristisch beglaubigt! Was für eine Schande!

Demo Update: Tower Hamlets Still A No-Go Zone ^[23]

Sobald es vollständige Reden auf Video gibt, werden sie auf den Divisonsseiten veröffentlicht.

Nachdem die Reden beendet waren, machten wir uns auf den Rückmarsch zum Ausgangspunkt und dann konnten wir endlich mit Tommy reden.

Er bedankte sich bei uns und er trug auch unsere Divisionsflagge ein Stück mit (siehe Aufmacherfoto ganz oben). Das war der absolute Höhepunkt für uns!

Für die anderen Mitstreiter aus Deutschland nahm sich Tommy später ebenso Zeit und er sprach mit ihnen. Kurz bevor er verhaftet wurde, sagte er noch, dass uns die EDL auch unterstützen wird, wenn wir ihre Hilfe benötigen.

Wobei wir wieder an dem Punkt angelangt sind: Alle Defence Leagues müssen zusammen arbeiten, denn nur so können wir unseren gemeinsamen übermächtigen Feind stellen, der sich mittlerweile nicht nur in Europa mit der etablierten Politik zusammengetan hat. Wir brauchen keine Scharia, keinen Terror und keine Gewalt im Namen Allahs, keine No-Go-Areas, keine Ehrenmorde, keine Zwangsverstümmelungen, keine Zwangsehen, Kinderehen und Verwandtenehen. Wir sind integriert und dürfen das auch von denen erwarten, die zu uns kommen.

In England ist es schon viel schlimmer, als man sich das vorstellen kann. Dort gibt es Scharia-kontrollierte Zonen und das mitten in London. Man darf nur hinein, wenn man sich der Scharia gemäß verhält. Ein rechtsfreier Raum, den wir auch bald bei uns in dieser Form haben werden. Die Ansätze dazu sind da.

Die Angst der Etablierten vor der Meinungsfreiheit war förmlich zu spüren und auch die erneute Verhaftung von Tommy spricht Bände. Man hat panische Angst vor der Wahrheit und den Menschen, die sie laut und mutig aussprechen.

Was noch anzumerken ist: Noch nie habe ich so eine patriotische Stimmung erlebt, wie in London und mir wurde wieder ein mal deutlich, wie sehr uns die Liebe zum eigenen Land aberzogen wurde. Es wird Zeit, dass wir auf die Straßen gehen und für unsere Zukunft und die unserer Nachkommen einstehen, bevor es zu spät ist. Das ist unsere Pflicht! Für unsere Heimat, unsere Werte und unsere Traditionen. Niemand hat das Recht und das zu nehmen! Niemand!

Vielen Dank an alle Mitstreiter und die English Defence League und ihre Sprecher, Leader und Divisionen für diesen unvergesslichen Tag. Es war uns eine Ehre, dabei gewesen zu sein! Wir hoffen, dass wir es bald schaffen, die Menschen in unserem Land so zu motivieren und mobilisieren, wenn es um ihre Rechte, ihre Meinungsfreiheit, Demokratie und vor allem ihre Zukunft geht, bevor es zu spät ist.

Never surrender! MxW!

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^[24]Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (Foto) hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ für einen erleichterten Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ausgesprochen, meldet das Portal „finanznachrichten.de“ ^[25]. Er fordert, dass eine Zusammenführung der Familienmitglieder unbürokratisch geschehen soll, wenn ein Teil bereits in Deutschland sei.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Laut Niebel sei dies für Deutsche „ein kleiner Beitrag“, für die Flüchtlinge „eine große Erleichterung“. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte am Montag sämtliche Staaten auf, syrische Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl umgehend aufzunehmen.

Schätzungsweise flüchten täglich bis zu 5000 Menschen aus Syrien in die Nachbarländer, bevor die Reise nach Europa weitergeht. UN-Angaben zufolge sind bereits etwa zwei Millionen Menschen aus Syrien geflohen.

Und was heißt das für den deutschen Michel? Er kommt über steuerliche Wege zwanghaft für die Flüchtlinge auf, selbstverständlich ohne Versicherung, dass jemals ein wirtschaftlicher Gegenwert geleistet wird. Und höchstwahrscheinlich werden die syrischen Schutzsuchenden auch nicht in ihre Heimat zurückkehren. Vernunft in der Politik würde Asyl nur für eine bestimmte Zeit gewähren und danach zum Besuch teilweise selbst finanzierter Sprachschulen verpflichten. Arbeit im Bereich der Städtereinigung gäbe es beispielsweise genug.

So könnte das Asyl teilweise durch Arbeit gegenfinanziert werden und die Flüchtlinge haben eine sinnvolle Tätigkeit. Nach Ablauf des Zeitraumes der Asylunterstützung bis zum erfolgreichen Abschluss der teilweise gegenfinanzierten Sprachschule kann der Bezug von Sozialleistungen für eine gewisse Zeit in Betracht gezogen werden. Danach werden diese schrittweise reduziert, um untätiger Sesshaftigkeit vorzubeugen.

Nur so als Beispiel; aber derartige Denkanstöße finden in den Köpfen unserer Politiker nicht statt. Selbst gänzlich andere Modelle, die weniger „rassistisch“ gegenüber unseren Gästen sind, werden nicht entworfen. Einfach dem deutschen Michel die Hand geben und zahlen lassen, solange bis es dem deutschen Michel reicht und er auswandert. Dann gibt es keinen deutschen Michel mehr, der fröhlich den zu schröpfenden Zahlmeister spielt.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Finanzsystem unter der gewaltigen Last der Einwanderung zusammenbricht. Und ein System, das zusammengebrochen ist, muss mühsam wieder aufgebaut werden. Aber dies wollen die ungefragten Zwangsfinanzierer gewiss nicht, wenn nicht garantiert wird, dass das neu zu errichtende System nicht wieder unter den gleichen Krankheiten zu leiden hat wie das alte.

Eine Gesellschaft ohne gegenseitige Unterstützung zerstört sich selbst, weil immer weniger leisten und immer mehr verlangen.

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^[26]Wer nach dem Grund sucht, warum Obama unbedingt Syrien bombardieren will, könnte jetzt mit einer Meldung von Rianovosti fündig geworden sein. Die russische Nachrichtenseite meldet heute interessantes: ^[27]

(Von Marsianer)

Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA), die mehr als zwei Jahre gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpft, steht vor dem Auseinanderfallen – dies behauptet der belgische Politologe und Historiker Pierre Piccinin, der mehrere Monate in der Gewalt der syrischen Regimegegner verbracht hat. Mit Ausnahme von Aleppo fallen die FSA-Kampfverbände, die ursprünglich um die Demokratie kämpften, jetzt überall auseinander, sagte Piccinin, der am Sonntag freigekommen war, zur Zeitung Libre Belgique. „Die Kämpfer kehren nach Hause zurück. Sie sind entmutigt. Jene, die geblieben sind, sind richtige Banditen.“ Der Belgier behauptet, dass hinter dem Giftgas-Einsatz nahe Damaskus weder die Regierungsarmee noch mit ihr verbundene Gruppen stünden.

Hier könnte der Grund für Obamas zwanghafte Versuche, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen und dafür Verbündete zu finden, liegen. Die Freie Syrische Armee war immer das Feigenblatt der Kriegstreiber im Westen. Hier seien die ehrlichen Widerstandskämpfer gegen Assad und der Garant für ein friedliches Syrien nach Assad zu finden, wurde gerne behauptet. Wenn die FSA schwächelt und versagt, sind die Pläne der Kriegstreiber endgültig dahin. Deshalb muss jetzt mit einem massiven Schlag gegen die Truppen Assads, die Kampfmoral der „Rebellen“ wieder hergestellt werden, so das Kalkül der Falken in Washington und Paris.

Hilfe für die „Rebellen“ naht nun auch in Form von Schwerkriminellen aus Saudi-Arabien, meldet die Radio-Stimme Russlands ^[28]:

Saudi-Arabien hat mehr als 1.000 zu Tode verurteilte Häftlinge zum Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Syrien entsendet, teilt die Zeitung „USA Today“ mit. Nach Angaben der Zeitung hätte das saudi-arabische Innenministerium noch im April 2013 1239 zu Tode verurteilten Häftlingen Begnadigung und monatliche Auszahlungen an ihre Familie im Austausch gegen Teilnahme an Kampfhandlungen gegen Syrien vorgeschlagen. Unter den Häftlingen, die zum Kampf gegen Assads Regime entsendet wurden, gibt es afghanische, ägyptische, irakische, jordanische, pakistanische, somalische, sudanesische, syrische, kuwaitische und jemenitische Bürger.

Das sind ja tolle Verbündete, die da mit dem Westen gegen Assad kämpfen…

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^[29]Der Erfolg des nicht-linken Polizeikommissars Wolfgang Palm ^[30] (kl. Foto l.) ist Teil einer ganzen Serie von Gerichtsurteilen, in denen „politisch inkorrekte“ Beamte im Land NRW gegen ihre Suspendierung geklagt haben. Insgesamt waren bis in dieses Jahr hinein drei Fälle solcher politisch motivierter Suspendierungen bekannt. PI hatte diese Fälle als einziges Medium schon zu Jahresbeginn nebeneinandergestellt ^[31]. Betroffen sind ganz verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes: Im Fall Klaus Schäfer (kl. Foto r.) die Feuerwehr, im Fall Dr. Daniel Krause (Bildmitte) das Schulwesen und im Falle Wolfgang Palm bekanntlich die Polizei.

Alle drei dieser „politisch inkorrekten“ Beamten haben die Prozesse gegen ihre Suspendierung mit herausragender Deutlichkeit gewonnen. Dass hiermit auch ein Skandal von ungeheurlicher Steuerverschwendung verbunden ist, wird in den Medien bewusst unter den Teppich gekehrt. Wer sich im Beamtenrecht auskennt, weiß jedoch: Sämtliche dieser drei Beamte haben während ihrer Suspendierung weiterhin ihr Gehalt bekommen. Und nicht nur hierfür, auch für die Gerichtskosten muss das Land NRW als Verlierer des Prozesses aufkommen. Wie teuer diese Islamophilie des Landes NRW den Steuerzahlern genau zu stehen kommt, dazu unten mehr. An dieser Stelle nun zunächst ein Blick auf weitere Abgründe im Zusammenhang mit den genannten Verfahren, die PI vorliegen.

So ist die ausführliche Urteilsbegründung im Fall Klaus Schäfer seit Kurzem auch in der Online-Justizdatenbank des Landes NRW ^[32] öffentlich einzusehen. Darin ist schier Ungeheurliches nachzulesen: So hat das Gericht klare Rechtsbrüche des Dienstherrn festgestellt, die eklatant an DDR-Verhältnissse erinnern. So führt das Gericht z.B. aus, „dass die Durchsuchung des Dienstzimmers des Beklagten und die Beschlagnahme der Karikaturen ohne Einverständnis des Beklagten und ohne richterliche Anordnung evident rechtswidrig waren.“ Über diese illegalen Stasi-Methoden des Dienstherren hat bisher kein einziges Medium berichtet.

Wie aus dem Gerichtsurteil ebenfalls entnehmbar ist, hat der Dienstherr die Rechte von Klaus Schäfer auch dadurch krass verletzt, dass interne Informationen über den Verlauf des Disziplinarverfahrens hemmungslos an die Presse gegeben wurden. Weil hierdurch eine Vorverurteilung durch die Medien weiter verschärft wurde, sei der Beamter erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt resümiert das Gericht: „Der Beklagte kann sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen, deren verfassungsrechtlichen Grenzen er ersichtlich nicht überschritten hat.“ Durch das Recht auf Meinungsfreiheit sei auch Schäfers Banner mit der Parole „Stoppt die One-World-Fetischisten“ gedeckt, woran der Dienstherr Anstoß genommen hatte.

Das Gericht stellte weiter fest, dass das gesamte Persönlichkeitsbild von Klaus Schäfer keinen Anlass für Zweifel an seiner Berufseignung gebe. Im Dienst habe der erfahrene Beamte sich stets hervorragend bewährt, lobten die Richter den Feuerwehrmann. Wir von PI möchten an dieser Stelle ergänzen, dass sich Schäfer nicht nur innerhalb, sondern während seiner dreijährigen Suspendierung auch außerhalb des Dienstes vorbildlich engagiert. Bekanntlich wirkte er bei der Aufklärung des Love-Parade-Dramas maßgeblich mit. Hätte man seine frühzeitigen Warnungen ernstgenommen ^[33], wäre es wohl nicht zu jenem tragischen Unglück gekommen.

Zudem rettete Klaus Schäfer Mitte 2012, also schon im dritten Jahr seiner Suspendierung, in Dortmund auf offener Straße eine Frau vor der Selbstverbrennung. Hierüber berichtete ^[34] der lokale Radiosender „Radio 91.2“, Marktführer in Dortmund. Dieser Radiosender hatte sich übrigens als einziges Dortmunder Mainstream-Medium nicht gescheut, ein (wenn auch kurzes) Interview mit Dr. Daniel Krause ^[35] zu dessen islamkritischem Buch zu führen.

Womit wir beim Fall „Krause“ sind: Hier hat die zuständige Bezirksregierung noch immer nicht auf den offenen Brief reagiert, den linke und liberale prominente Islamkritiker verfasst ^[36] hatten. Diese hatten unter anderem geschrieben: „Konkret bieten wir dem Regierungspräsidenten Herrn Bollermann an, dass Personen aus dem Kreis der Unterzeichner ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten moderieren.“ Hiermit sollte erreicht werden, dass die Bezirksregierung Arnsberg endlich ihre gerichtliche Niederlage eingesteht. Denn obwohl das Verwaltungsgericht hier keine Berufung zugelassen hatte, erdreistete sich der Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen ^[37] zu der ungeheurlichen Ankündigung, sich über das Gerichtsurteil hinwegsetzen zu wollen.

Inzwischen ist es mehr als zwei Monate her, dass jener Offene Brief geschrieben wurde. Die Bezirksregierung hätte genug Zeit gehabt, den (offenbar größenwahnsinnigen) Schulleiter Bernhard Koolen öffentlich in die Schranken zu weisen. Spätestens jetzt ist es in diesem Fall höchste Zeit, die gerichtliche Entscheidung umzusetzen und Krause in den aktiven Schuldienst zurückzuholen. Denn wenn nicht einmal der stellvertretende Vorsitz bei Pro NRW (wie im Fall Palm) einem Beamtenverhältnis entgegensteht, darf eine einmalige Rede bei dieser Partei (wie im Fall Krause) erst Recht kein Entlassungsgrund sein.

Nun zur oben verprochenen Beantwortung der Kostenfrage. Vorab: Es ist nicht (!) die Schuld der drei Beamten, dass sie Geld fürs „Nichtstun“ bekommen haben. Sowohl Schäfer als auch Palm als auch Krause hätten sicher gerne ihre Kräfte in den Dienst des Landes und somit der Steuerzahler gestellt, doch diese Leistungsbereitschaft wurde aus politischen Motiven schlichtweg „angekettet“. Die Zahlen zu den Kosten können an dieser Stelle nur grob angegeben werden:

– Im Fall Klaus Schäfer kommt der behördliche Linksfaschismus den Steuerzahler besonders heftig zu stehen. Als einer der höchsten Beamten der Stadt (dazu mit hohem Dienstalter) erhält er ca. 5600 Euro brutto monatlich. Dieses sei ihm zwar gegönnt, da er ja selbst nicht „Schuld“ ist an seinem jahrelangen Nichtstun. Dennoch sollte der Steuerzahler durchaus Mal seine Meinung bei der Stadt Dortmund kundtun: buergerdienste@stadtdo.de ^[38]. Schäfer ist seit über drei Jahren suspendiert, einschließlich des „13. Monatsgehalts“ (Weihnachtsgeld). Einschließlich der Gerichtskosten ist für den Steuerzahler eine Summe von über 200.000 Euro angefallen.

– Auch Dr. Daniel Krause hat als Gymnasiallehrer mit „A13“ eine relativ hohe Besoldungsstufe inne, áufgrund seines jungen Altern ist seine Dienstaltersstufe aber geringer. Sein Monatgehalt beträgt etwa 3700 Euro brutto, auch er hat wie alle Beamten ein „13. Monatsgehalt“. Suspendiert ist er seit 15 Monaten, einschließlich der Gerichtskosten trägt der Steuerzahler hier eine Summe von inzwischen über 60.000 Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass am Stadtgymnasium Dortmund kein Ersatzlehrer für die entsprechende Fächerkombination gefunden wurde. Somit kam es zu erheblichem Unterrichtsausfall, weswegen sich auch Eltern und Schüler bei der Presse über die Suspendierung beschwerten. Die „Ruhr Nachrichten“ widmeten dieser prekären Schulsituation sogar einen Aufmacher im Lokalteil. ^[39]

– Wolfang Palm schließlich verfügt als Polizeikommissar zwar über eine geringere Besoldungsstufe als die beiden vorhergenannten Beamten, jedoch über ein ähnlich hohes Dienstalter wie Klaus Schäfer. Auch im Fall Palm dürften die Steuerzahler somit einschließlich Gerichtskosten über 60.000 Euro für den politischen Korrektheitswahn der NRW-Landesregierung (hier: besonders des Innenministers Ralf Jäger) berappen müssen.

Fazit:

Die Gesamtkosten alleine bei diesen drei Fällen belaufen sich auf weit über 300.000 Euro. So teuer ist der Linksfaschismus der NRW-Behörden für uns Steuerzahler. Ein Lob geht an dieser Stelle an die Verwaltungsgerichte. Jene haben ihre Aufgabe, die Rechte der Bürger vor dem übermächtigen Staat zu schützen, schon mehrfach vorbildlich ausgefüllt. Dieses war sowohl der Fall, als es um das Recht von Pro NRW ging, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, als auch bei zahlreichen Prozessen rund um die Meinungsfreiheit von Beamten. Wer sich vertiefend mit letzterer Thematik beschäftigen will, der sei auf Citizen Times ^[40] verwiesen.

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^[41]Die politisch korrekte Heuchelei in München wird immer erbärmlicher: Jetzt haben die lokalen Parteifilialen der (in alphabetischer Reihenfolge) Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler, ÖDP, RosaListe und SPD eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen „pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt“ aussprechen. Der Text strotzt nur so vor Verdrehungen und Falschdarstellungen. So würden von den bösen Rechtspopulisten „alle Muslime aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats verunglimpft“. Was müssen die in Islamfragen gleichgeschalteten Polit-Dhimmis nur für eine Angst vor der FREIHEIT haben, wenn sie sich zu so einem seltsamen Bündnis zusammenschließen..

(Von Michael Stürzenberger)

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) verbreitete die Meldung sogleich per Ticker. Die Süddeutsche Zeitung, der FOCUS und die Münchner Abendzeitung haben gestern online schon Artikel darüber geschrieben. Die Erklärung trägt den Titel „München hält zusammen – wir lassen unsere Stadt nicht spalten“ und wurde von der Münchner SPD veröffentlicht, deren Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann die skurrile Aktion offensichtlich initiiert hat. Er stellt dem Papier eine persönliche Stellungnahme voran:

„Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen wir alle dagegen eintreten. Mich freut es besonders, dass gerade jetzt, mitten im Wahlkampf, alle im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien zusammen stehen und gemeinsam gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Scharfmacher ihre Stimme erheben.“

Wenn Islam-Aufklärer die Verfassungsfeindlichkeit einer „Religion“ darstellen, werde also laut Imammann Pfaffmann „Hass“ und „Fremdenfeindlichkeit“ gesät. Was für ein abgrundtiefer Blödsinn. Der Münchner Ober-SPDler sollte sich einmal mit den aus islamischen Ländern geflüchteten Christen unterhalten, die bei unseren Kundgebungen über die schlimmen Zustände in ihrer Heimat berichten. Dann würde er wissen, was „Hass“ bedeutet. Aber ein Heuchler und Doppel-Moralist interessiert sich eben nicht für Fakten, sondern versucht nur Stimmung zu machen und diese für seine Zwecke zu nutzen. Die geistigen Ergüsse aller Münchner Stadtrats-Parteien müssen schon fast Satz für Satz auseinandergepflückt werden, so realitätsfremd sind sie:

Seit Monaten versuchen rechtspopulistische Gruppen Stimmung gegen die in München lebenden Muslime zu machen.

Schon im ersten Satz ist alles falsch. DIE FREIHEIT sammelt seit zwei Jahren Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das unfassbare Skandalprojekt eines von einem terrorunterstützenden arabischen Unrechtsstaat finanzierte und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplante Europäische Islamzentrum, das mitten in der Stadt gebaut werden soll. Es haben übrigens auch schon knapp 70 Moslems unterschrieben, was zwar angesichts von insgesamt über 30.000 Unterschriften nicht besonders viel ist. Aber wer wirklich verfassungstreu und westlich orientiert ist, dem fällt auch als Moslem das Unterzeichnen nicht schwer.

Kern dieser Kampagne ist die Unterschriftensammlung gegen den geplanten Bau einer religiös-kulturellen, muslimischen Einrichtung. Solche Begehren wurden bundesweit immer wieder initiiert, sie sind bislang in allen Großstädten gescheitert.

In München wird es nicht scheitern. Die bayerische Landeshauptstadt reift gerade zum Symbol der Gegenbewegung zur Islamisierung. Die Münchner werden schlau wie die Schweizer sein, die in ihrem Land per Volksbefragung dem Bau von Minaretten eine Absage erteilt haben.

Bei diesem Bürgerbegehren geht es im Kern nicht um den Bau eines religiösen Zentrums. Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet.

Auch in diesem Absatz ist alles falsch. Wir stellen den Islam und seine verfassungsfeindlichen Bestandteile dar. Alle wirklich konsequent und kompromisslos grundgesetztreuen bei uns lebenden Moslems heißen wir herzlich willkommen und ermutigen sie, ihre Imame und Verbandsführer dazu aufzufordern, die Verzichtserklärung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile ihrer „Religion“ zu unterschreiben. Wir liefern die Begründung für die in ganz Europa beobachtbaren Intergrationsverweigerungen und überproportional hoch auftretenden Gewalterscheinungen in den moslemischen Parallelgesellschaften. Pfaffmann und seine All-Parteien-Koalition wird keinen Beleg für „unwahre“ Behauptungen liefern können.

Alle Muslime werden aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats verunglimpft.

Eine üble Unterstellung. Es geht immer nur um die Verfassungsfeindlichkeit des Islams. Wenn ein Moslem allerdings die Vorschriften des Islams konsequent ausführt, wird er sich unweigerlich verfassungsfeindlich verhalten müssen. Solange sich Moslems in Minderheitsverhältnissen befinden, wird das volle Programm des Islams noch nicht gelebt. Aber es vollzieht sich immer intensiver, je mehr Moslems sich in einer Gesellschaft befinden. Anschauungsunterricht liefert die geschichtliche Entwicklung aller 57 islamischen Länder. Darüber aufzuklären und kommende Katastrophen zu verhindern, ist die größte gesellschaftspolitische Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Dass sich die unterzeichnenden Parteien dieser Aufgabe nicht nur entziehen, sondern sich auch noch dagegen positionieren, grenzt an Volksverrat.

In der Propaganda für das Bürgerbegehren wird den Muslimen abgesprochen, ihre kulturellen und religiösen Interessen in ihrer Heimatstadt formulieren zu dürfen.

Solange sich Moslems im Rahmen des verfassungsrechtlich Erlaubten bewegen, können sie ihren „Glauben“ ausleben. Gegen Beten hat keiner was, solange es nicht um das Bekämpfen, Unterwerfen und Töten von Andersgläubigen geht. Leider ist der Islam aber in hohem Umfang verfassungsfeindlich, dies kann man u.a. auch bei dem bekannten Staatsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider nachlesen ^[42].

Die vom Grundgesetz für alle garantierte Religionsfreiheit wird den Muslimen in Deutschland abgesprochen. Auch wenn man solche Sätze nicht im Text des Bürgerbegehrens findet, so belegen doch zahlreiche Äußerungen der Initiatoren und ihrer Unterstützer diese Haltung. Die Rechtspopulisten missbrauchen somit ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Das bayerische Innenministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und stuft die Initiatoren – die Partei „Die Freiheit“ LV Bayern – mittlerweile als verfassungsfeindlich ein.

Es wird ein Treppenwitz der Geschichte bleiben, dass eine Partei, die vor den verfassungsfeindlichen Bestandteilen einer Ideologie warnt, selbst als verfassungsfeindlich bewertet wird. Irrationaler geht es schon fast gar nicht mehr.

Darüber hinaus nutzen die Initiatoren das Bürgerbegehren auch für ihre persönlichen Zwecke: Ziel der Rechtspopulisten ist es, 2014 in den Münchner Stadtrat einzuziehen.

Eine unverschämte Unterstellung. Unser Ziel ist es, den Münchner Bürgern eine urdemokratische Abstimmung über ein himmelschreiendes Skandalprojekt zu ermöglichen. Der SPD-Oberbürgermeister Ude hingegen will dieses Islamzentrum rücksichtlos über die Köpfe der Bürger hinweg durchsetzen. Schimmert da etwa die undemokratische Haltung seines Vaters Karl durch, der ein Fan der Nazis war und deren Bücherverbrennung auf dem Königsplatz als „Fest“ ^[43] feierte? Seine Einschätzung, dass der Protest gegen eine Moschee verstumme, sobald die Bagger anrückten ^[44], ist bezeichnend. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Papa Karl kam übrigens nach dem Krieg als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung unter, wie später auch Sohnemann Christian..

Ziehen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in den Stadtrat ein, nutzen sie ihre Präsenz in diesem demokratischen Gremium, um Hass zu sähen, um Minderheitenhetze zu betreiben und um den demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess zu stören. Es geht ihnen nicht um die Realisierung von Projekten oder darum, die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Ihr Ziel ist es, unsere Heimatstadt München zu spalten.

Die etablierten Parteien scheinen wirklich mächtig Angst zu haben, dass sie durch Politiker der FREIHEIT im Stadtrat ab nächstem Frühjahr mit unangenehmen Fakten konfrontiert werden, die sie selber seit Jahren verschweigen. Sie sind es, die die Sicherheitsinteressen der Münchner Bürger ignorieren. Ihnen geht es nur um Öl, Gas, Geld und moslemische Wählerstimmen, wenn sie dieses Europäische Islamzentrum in München zulassen. Damit werden wir diese Islam-Appeaser immer und immer wieder konfrontieren, bis sie ihre verantwortungslose Politik ändern.

Zur Zeit befinden sich die Münchner Parteien im Wahlkampf und werben mit ihren jeweiligen Positionen um Unterstützung. Trotz vieler inhaltlicher Unterschiede in Sachfragen sind wir uns aber einig, dass der Schutz unserer Verfassungsgrundsätze, der Schutz der Münchnerinnen und Münchner – gleich welcher Religion oder Herkunft – vor Diskriminierung und der Schutz unserer Stadt vor Spaltungsversuchen unser gemeinsamer Auftrag ist. München ist Heimat für alle die hier leben – und so soll es bleiben. Diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen. Dazu gehört bei allen Beteiligten die Bereitschaft zur konstruktiven Kritik und die Bereitschaft Kompromisse einzugehen. Nur so funktioniert Demokratie. Spaltung, Diffamierung und Ausgrenzung stehen dem entgegen.

Auf sachlicher Ebene konnte uns noch niemand widersprechen. Mit dem lächerlichen Empörungsgehabe wird niemand unsere Aufklärungskampagne aufhalten. Fakten und Tatsachen setzen sich am Ende durch, auch wenn sich die linksverdrehten Heuchler auf den Kopf stellen.

Die demokratischen Parteien gehen heute an die Öffentlichkeit um die Strategie der Rechtspopulisten aufzudecken und um deutlich zu machen, dass wir gemeinsam versuchen werden, den Einzug dieser Rechtspopulisten in den Stadtrat zu verhindern. Dabei bitten wir die Münchner Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung.

Das wird der Bürger an der Wahlurne entscheiden. Über 30.000 haben sich bereits schriftlich gegen den Bau des Islamzentrums ausgesprochen. Wenn die Masse der Münchner erst einmal informiert ist, wird ein Dammbruch erfolgen. 77% der Münchner denken islamkritisch ^[45], das hat selbst eine von der Stadt München in Auftrag gegebene Umfrage bei der Ludwig-Maximilians-Universität ergeben.

Wir verpflichten uns:

Kontinuierlich über rechtsextreme und rechtspopulistische Tarnstrategien aufzuklären.

Kein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten!

Klare Abgrenzung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Verfassungsfeinden.

Wir bitten die Münchner Bürgerinnen und Bürger den Spaltungsversuchen entgegen zu treten und den Rechtspopulisten die Unterstützung, die Unterschrift und die Stimme zu verweigern.

Hier diese unfassbar scheinheilige und verlogene Erklärung ^[46] auf der Internetseite der Münchner SPD. Offensichtlich geht es diesen Parteien jetzt schon um das Fischen von Wählerstimmen bei den künftigen Mehrheiten. In meiner Zeit bei der Münchner CSU habe ich von ihrem damaligen Chef Otmar Bernhard selber vernommen:

„Ohne muslimische Wählerstimmen werden wir in Zukunft keine Wahlen gewinnen“

In der Süddeutschen Zeitung kommen auch andere CSU-Politiker zu Wort ^[47]:

^[48]

„Wenn rechtspopulistische Gruppen unter dem Deckmantel der Demokratie mitten in München Hass und Fremdenfeindlichkeit säen, müssen wir alle dagegen eintreten“, sagt Pfaffmann. Sein CSU-Kollege an der Parteispitze in München, Ludwig Spaenle, schließt sich dem an: „Extremismus jeglicher Art ist scharf abzulehnen.“ Noch deutlicher wird CSU-Fraktionschef Josef Schmid: „Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam Rechtsextremen, Antisemiten, Rassisten und Fremdenfeinden entschieden entgegen und zeigen: Wir dulden euren Diffamierung, euren Hass, eure Gewalt nicht. Nicht in der Stadtgesellschaft und nicht im Stadtrat!“

Ausgerechnet Josef Schmid, der nächstes Jahr Münchner Oberbürgermeister werden will. Nicht nur in der Seifenkiste macht er keine sonderlich gute Figur,

^[49]

auch in punkto Ehrlichkeit hat er jede Menge Nachholbedarf. Im Umfeld des Fischessens der Münchner CSU am 19. Februar 2010 zeigte er, dass er sich beim Thema Islam bestens auskennt. Er sagte vor Zeugen:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“

Das sind die Schlimmsten: Die Bescheid wissen, öffentlich aber keine Kritik äußern und sogar Islam-Appeasement betreiben. Regelrecht widerlich. In einem Statement für die Süddeutsche Zeitung äußerte er einmal allen Ernstes, dass er bei der FREIHEIT den „gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD ^[50]“ sehe. Bei solch heuchlerischen Figuren ist die Politikverdrossenheit vieler Bürger und ihre immer weiter sinkende Wahlbeteiligung mehr als verständlich.

In der Münchner Abendzeitung ist zu lesen ^[51], dass die etablierten Blockparterien wohl eine Menge Angst davor haben, die FREIHEIT könnte ab nächstem Frühjahr im Stadtrat vertreten sein:

„Die Freiheit“ missbrauche ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung, um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Die neun Parteien eint trotz aller ansonsten großen Gegensätze ein Ziel: Sie wollen einen Einzug der Partei „Die Freiheit“ in den Stadtrat verhindern.

Auch der FOCUS berichtet ^[52]: Münchner Parteien machen gegen Gruppierung „Die Freiheit“ mobil:

Hintergrund ist ein Bürgerbegehren der Gruppierung, mit dem sie den Bau eines Islam-Zentrums in München verhindern will. „Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der neun Parteien.

Die Münchner Presse ignoriert bisher die vielen bedrohlichen Fakten rund um das geplante Europäische Islamzentrum, weswegen wir unser Bürgerbegehren schließlich starteten. Heute Morgen kam lediglich eine Nachfrage des Münchner Merkur, wieviel Unterschriften wir bis jetzt gesammelt hätten und wieviele wir insgesamt anstreben würden. Weiterhin NULL Interesse, über die besorgnisserregenden Hintergründe zu Imam Idriz und seinem potentiellen Finanzier zu berichten. Ich schrieb dem Merkur:

Wir haben seit Anfang August über 30.000 Unterschriften. Da wir wöchentlich bis zu drei Kundgebungen haben, seit Wochen zudem im Landtagswahlkampf sind und diese ganze Arbeit ehrenamtlich neben unseren beruflichen Tätigkeiten erledigen, können Sie sich vorstellen, dass wir nicht ständig durchzählen.

Das nächste exakte Update werden wir im Oktober nach den Wahlen durchführen.

Es ist aber erfreulich, dass Sie sich auch einmal mit einer Frage direkt an uns wenden, nachdem im Merkur bisher immer nur diffamierende Artikel über uns erschienen sind, ohne uns jemals zu einer Stellungnahme zu kontaktieren, was eigentlich ein Grundprinzip journalistischer Berichterstattung ist. Aber vielleicht gelten gegenüber „Rechtspopulisten“ ja andere Regeln.

So wurde uns von Ihrer Redaktion seit zwei Jahren bisher noch keine einzige Frage zu den Gründen für unserer Bürgerbegehren gestellt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Jungen Freiheit und der Preußischen Allgemeinen Zeitung, die über das Bürgerbegehren ausführlich sachlich und faktisch berichtet haben, anstatt sich nur sinnfrei darüber zu empören.

Wie zu erwarten, bisher keine Antwort. Es gibt in München ein unausgesprochenes Kartell von Medien und Parteien, den Islam zu schützen, wo es nur geht. Wer weiß, was da im Hintergrund alles abläuft. Es geht um viel Öl, Gas und Geld. Interessant ist, dass der Vorstandsvorsitzende von Bayern München, das jedes Jahr zum Wintertrainingslager in Katar verweilt, bei einer Rückreise vom Zoll mit zwei dort geschenkten Rolex-Uhren erwischt wurde..

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