(Ab Minute 24:00 Redebeginn von Henkel am 12.9. in Hamburg ^[1] )

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^[2]In etwas mehr als einer Woche finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Schluss räumen Demoskopen nun auch der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Chancen auf den Einzug ein. Doch der jungen Partei gehen die Geldreserven aus ^[3]. Um mit einer Anzeigenkampagne noch einmal um die Gunst der Wähler zu buhlen, hat die AfD nun eine sogenannte Geldbombe gestartet. Mit Hilfe vieler kleiner und mittlerer Spenden soll so der Wahlkampfendspurt finanziert werden.

Wer die Partei mit einer Spende unterstützen möchte, kann dies am Samstag und Sonntag mit ein paar Klicks unter Geldbombe.com ^[4] erledigen. Dort wird das Projekt wie folgt beschrieben:

Wie funktioniert die Geldbombe?

Am Samstag, den 14. September 2013 um 00.01 Uhr wird die „Geldbombe“ gezündet und die Kampagnenseite www.geldbombe.com freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland die heisse Endphase des Wahlkampfs online mit Spenden in beliebiger Höhe unterstützen. Die gespendeten Einzelbeträge und die jeweilige Gesamtsumme werden in Echtzeit auf der Kampagnenseite dargestellt. Darüber hinaus werden die jeweils größten Einzelspenden und Einzelspender in einer Top-Ten-Liste angezeigt.

Die Kampagne endet nach genau 48 Stunden am Sonntag, den 15. September 2013 um 24.00 Uhr.

Wofür werden die Spenden verwendet?

Der mit Hilfe dieser Kampagne akkumulierte Spendenbetrag fließt vollständig in die Endphase unseres Bundestagswahlkampfs. Unabhängig davon, ob die „Geldbombe“ eine vier-, fünf-, sechs- oder sogar siebenstellige Spendensumme generiert, werden wir die Mittel gebündelt zur Finanzierung einer skalierbaren, deutschlandweiten Anzeigenkampagne verwenden, welche insbesondere die noch unentschlossenen Wähler kurz vor dem Wahlsonntag „abholen“ soll.

Jeder dritte Wähler entscheidet sich nachweislich erst 72 Stunden vor der Wahl!

Deshalb rufen wir alle Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland auf, den Endspurt unseres Wahlkampfs mit einer Spende zu unterstützen und die „Geldbombe“ zu einem weiteren Highlight in unserem erfolgreichen Wahlkampf zu machen!

Auf der Facebook-Seite der AfD ^[5] wird zudem darum gebeten, das Geldbomben-Motiv bis Montag als Profilbild in dem sozialen Netzwerk zu verwenden.

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^[6]In Deutschland herrscht nach acht Jahren des Systems Merkel eine Stimmung wie in der DDR am Vorabend des Mauerfalls. Die herrschende politische Klasse tut so, als sei alles in bester Ordnung. Dem Volk werden Ersatzthemen wie die Homo-Ehe aufgetischt. Aber eine offene Diskussion über das wichtigste Thema dieser Dekade – die immense Überschuldung der südeuropäischen Länder und vor allem die Überführung dieser Schulden von den Banken auf die öffentlichen Haushalte – wird mit dem Hinweis erstickt, diese Politik sei «alternativlos». Nicht ohne Grund bezeichnen weite Teile der deutschen Bevölkerung CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne als Blockparteien.

Viele Menschen wandten sich von der Politik ab. Bei Wahlen suchten vor allem Wirtschaftsliberale und Wertkonservative in den letzten Jahren nach einer Alternative. Sie fanden sie in der Alternative für Deutschland (AfD). Über 16.000 Mitglieder traten innerhalb von wenigen Wochen der erst im März dieses Jahres vom Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke gegründeten Partei bei. Seine Hauptforderung: Schluss mit der Rettung des Euros auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Seitdem herrscht Nervosität in den Reihen der etablierten Parteien. In der ersten Welle des Entsetzens forderten aufgeschreckte CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen ihre Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel öffentlich zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der AfD auf. Diese reagierte gereizt und bügelte die vier Rebellen in einer Sitzung des Parteivorstandes regelrecht zusammen. Merkels Taktik lautet nämlich: totschweigen und ignorieren. «Von Merkel lernen heisst siegen lernen», scheint das Motto der Stunde auch bei der SPD, den Grünen und den Liberalen zu sein. Die etablierten Parteien scheuen den Kontakt zur AfD.

Eine ähnliche Situation herrscht in den Medien. In den öffentlich-rechtlichen Sendern, deren Führungsetagen traditionell von den etablierten Parteien besetzt werden, fand eine Berichterstattung über die AfD in den letzten Wochen gar nicht statt. Andere, vor allem die Blätter der Merkel-Freundin Friede Springer, schreiben die AfD systematisch klein und schlecht. Allen voran die Boulevardzeitung Bild. Trotzdem schafft die AfD in allen Leser­umfragen in diesen Medien ein zweistelliges Ergebnis – selbst in der Bild. (Auszug aus der aktuellen WELTWOCHE 37/2013!)

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^[7]In Duisburg hat es jetzt offenbar den ersten spontanen Massenprotest von Anwohnern eines möglichen Asylantenheimes gegeben. Keine böhse rechte Partei hat scheinbar dazu aufgerufen. Es sind vielmehr verzweifelte Menschen, die in der Nachbarschaft des ehemaligen St. Barbara Krankenhauses in Duisburg-Neumühl wohnen. Dieses Gebäude soll auf einer Liste möglicher Objekte für ein Asyl-Übergangswohnheim stehen.

(Von Marsianer)

Um die Eignung des Gebäudes zu prüfen, sollte es am 12. September zu einer Ortsbegehung mit Vertretern der Bezirksregierung kommen. Diese musste abgesagt werden. Nach einem Bericht der WAZ ^[8] hätten sich vor dem Gebäude mehr als 200 aufgebrachte Demonstranten befunden, zudem sei das Gebäude über und über mit rechten Sprüchen beschmiert worden. Die Stadt hätte den Termin absagen müssen. Es sei der Staatsschutz eingeschaltet worden, der nun ermittele. Die WAZ sieht die Verantwortung für die brenzlige Lage auch bei den Lokalpolitikern, die, kaum sei der Standort ins Gespräch gebracht worden, Stimmung gemacht hätten und das ehemalige Krankenhaus als Asylheim ohne Diskussion rundheraus abgelehnt hätten. Die Zeitung nennt die Kommunalpolitiker Heiko Blumenthal (SPD) und Frank Heidenreich (CDU).

In einem weiteren WAZ-Bericht heißt es ^[9], dass sich unter den Demonstranten nach Angaben der Polizei auch „rechtspopulistische Unterstützer“ befunden hätten. Zudem weckten die Proteste nicht nur bei der Flüchtlingsbeauftragten Erinnerungen ans aufgeheizte Klima der 90er-Jahre. Mehr und mehr rücke der öffentliche – und auch parteipolitische – Konflikt in den Fokus. Oberbürgermeister Sören Link (SPD) warne davor, die Verantwortung hin und her zu schieben. Die aufgeheizte Stimmung bereite ihm Sorge. Die WDR-Lokalzeit hat über die Demonstration diesen Bericht ^[10] gesendet:

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^[11]Angriffe auf Polizisten ^[12] gehören in Deutschland mehr und mehr zum Alltag. Und es sind nicht immer nur enthemmte „Südländer“, die keinerlei Respekt vor unserer Polizei zeigen. Auch Deutsche aus „normalen“ Bevölkerungsschichten schlagen immer häufiger zu. Ein besonders erschreckender Fall ereignete sich gestern in Mönchengladbach, wo ein Autofahrer einen Polizisten angegriffen und zu würgen versucht hat, nur weil dieser dessen Verstoß gegen das Halteverbot dokumentiert hat. Und wie üblich erfährt der Täter mehr Anteilnahme und Verständnis als der angegriffene Polizist.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wegen des gerade begonnenen neuen Schuljahres stehen derzeit an jedem Morgen Polizisten vor den Mönchengladbacher Grundschulen, um dort den Schulweg der Kinder zu sichern. Dazu gehört leider auch immer öfter, dass sie Eltern, die ihre Sprösslinge zur Schule fahren, vielfach auf die vor den Schulen eingerichteten Halteverbotszonen aufmerksam machen müssen, weil diese einfach ignoriert werden. In „schwierigen“ Fällen werden diese Verkehrsverstöße dann mit Verwarnungen geahndet. So weit, so richtig.

Am Donnerstagmorgen kurz nach 8 Uhr hielt ein Wagen vor der Grundschule auf der Lochnerallee in Windberg. Eine Frau stieg aus, um ihren Sohn ins Schulgebäude zu bringen. Der Beamte wies sie darauf hin, dass das Auto an dieser Stelle nicht stehen dürfe und zog sein Handy aus der Tasche, um den Vorgang zu dokumentieren. Woraufhin ihr Mann, der bis dahin am Steuer des Wagens gesessen hatte, aus dem Auto stürmte, dem Polizisten das Handy aus der Hand und die Mütze vom Kopf schlug. „Du schreibst mich nicht auf“ ^[13], schrie er dabei. Dann versuchte er den Beamten zu würgen, der den Angriff aber abwehren konnte. Dessen Kollegen reagierten sofort, schnell kamen andere Streifen zur Hilfe. Der Angreifer flüchtete in sein Auto, trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei weigerte er sich, dieses zu verlassen. Den Polizisten blieb somit nichts anderes übrig, als ihn aus seinem Wagen herauszuholen.

„Der Kollege hat glücklicherweise nur ein paar Kratzer abbekommen. Die Attacke muss er allerdings erst mal verarbeiten – mit so etwas rechnet man ja nicht.“

Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Lützen, Sprecher der Mönchengladbacher Polizei, diesen schockierenden Vorgang. Damit ist das Verständnis für den angegriffenen Beamten aber auch schon erschöpft: Die Mönchengladbacher WZ beginnt ihren Beitrag dazu mit unverhohlenem Verständnis für Eltern, denen die Halteverbotszonen vor Schulen „den letzten Nerv rauben“ können ^[14]. Damit ist schnell klar, wer hier die wahren Opfer sind.

„Nette und freundliche Menschen“

Die Rheinische Post hingegen zitiert eine Augenzeugin, die aussagt, dass der Täter „tierisch geschrien“ haben soll, als ihn die Polizisten nach seiner Weigerung, sein Auto zu verlassen, aus diesem herausholen und dabei einen „Polizeigriff“ anwenden mussten. Auch verweist die Augenzeugin darauf, dass die Polizisten, als sie ihrem angegriffenen Kollegen zur Hilfe eilen mussten, – nota bene! – auch noch die Einbahnstraße missachtet hätten ^[15]. Am deutlichsten aber wird Schulleiterin Xenia Schöpke, die „die Eltern als nette und freundliche Menschen kennengelernt“ hat, natürlich nicht weiß, „warum die Situation so eskalierte“ und der die Familie des Schlägers „wirklich leid tut“. Der angegriffene Polizist tut ihr offensichtlich nicht leid.

Angriffe auf Polizisten sind immer auch Angriffe auf unseren Staat und unsere Werteordnung. Und Halteverbotszonen dienen nicht der Drangsalierung der Bevölkerung, sondern haben ihren Sinn und gefälligst beachtet zu werden. So einfach ist das. Der Täter, ein 33-jähriger Deutscher, war der Polizei bereits wegen Verkehrsdelikten bekannt. Jetzt erwartet ihn auch ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Bleibt zu hoffen, dass die Mönchengladbacher Justiz endlich einmal ein Exempel statuiert.

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^[16]Die Deutschland-Tour der Salafisten geht weiter: Am 21. September kommt es in Stuttgart zu einer weiteren „Benefizveranstaltung“ für Syrien (Bild) mit Pierre Vogel und Sven Lau. Am 29. September ist eine solche Veranstaltung mit „vollständiger Geschlechtertrennung“ in Essen geplant. Dass Veranstaltungen dieser Art der Finanzierung der syrischen Terroristen sowie der Rekrutierung neuer Jihadisten dienen, ist seit langem bekannt. Erst kürzlich wurde bei einer solchen Veranstaltung in Dortmund zum Kampf gegen Christen aufgerufen ^[17]. Deutsche Verwaltungsrichter unterstützen das großzügig, indem sie Verbote solcher Veranstaltungen immer wieder für nichtig erklären ^[18]. (ph)

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Unter dem Motto „Es kann keine Alternative für Deutschland geben, denn eine Alternative gibt es nur ohne Deutschland“ ruft die Antifa auf der Internet-Seite linksunten.indymedia.org dazu auf, eine für Samstag in Frankfurt geplante Wahlkampf-Veranstaltung ^[19] der Alternative für Deutschland (AfD) zu stören. Die Antifa wirft der AfD in diesem Aufruf „wirtschaftlich begründeten Nationalismus“ und „Leistungs-Rassismus“ vor. Nachdem linke Medien wie der SPIEGEL wochenlang gegen die AfD gehetzt haben, kam es in diesem Wahlkampf zu unzähligen Angriffen linker Schläger auf Wahlkämpfer der AfD. Bernd Lucke, Sprecher der AfD, wurde vor drei Wochen bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Bremen von einem linken Schlägertrupp angegriffen ^[20]. (ph)

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^[21]In München wurden bisher über einhundert Wahlplakate der FREIHEIT beschmiert, zerstört oder entwendet. Dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. DIE FREIHEIT nimmt den Straßenterror von (mutmaßlich) Linken und moslemischen Fanatikern nicht länger widerspruchslos hin, sondern ermutigt alle Münchner Bürger, sich dem illegalen und kriminellen Treiben entgegenzustellen. Dies kann durch Zeugenaussagen, Foto- und Videoaufnahmen oder Festsetzung von Straftätern erfolgen, bis die Polizei eintrifft.

(Von Michael Stürzenberger)

DIE FREIHEIT lobt gemäß § 657 BGB (Auslobung) jedermann eine Geldprämie aus, der zur Ergreifung von Schändern von Wahlplakaten der Partei DIE FREIHEIT beträgt. Schändung ist das Wegnehmen, Abreissen, Zerstören oder Unkenntlichmachen.

^[22]

Pro Plakat wird eine Belohung von bis zu 500,- Euro gezahlt. Eine Ergreifung liegt vor, wenn ein Augenzeugenbericht oder eine Foto- oder Videoaufnahme zu einer Festnahme durch die Polizei mit Feststellung der Personalien führt und eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, so dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder ankündigt, dass sie dies tun wird.

^[23]

Die Auslobung gilt bis zur Verkündung des Wahlergebnisses, ist aber widerruflich, wenn die hierfür bereitgestellten Mittel erschöpft sind. Der Widerruf erfolgt dann gemäß § 658 BGB (Widerruf) auf die gleiche Weise wie die Auslobung hier auf P.I. Werden mehrere Plakatschänder ergriffen (mehrfache Vornahme, § 659 BGB) oder wirken mehrere an einer Ergreifung mit (Mitwirkung mehrerer, § 660 BGB), so werden wir uns um eine faire Aufteilung der Geldprämie bemühen.

^[24]

Für den Anspruch auf die Geldprämie lassen wir den Rechtsweg zu, für die Aufteilung der Geldprämie (vgl. § 660 Abs. 1 S. 2 BGB) unter mehreren Helfern schließen wir den Rechtsweg aus, d.h. die Entscheidung der Partei Die Freiheit ist insoweit endgültig. Jeder ist zur Jagd auf Plakatschänder aufgerufen und sollte ab JETZT mit seiner Kamera oder Videokamera auf der Lauer liegen – vor allem zur Nachtzeit.

^[25]

Rechtslage:

BGB, Titel 11 Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen
Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbei-führung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

§ 658 Widerruf
(1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt.

(2) Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung.

§ 659 Mehrfache Vornahme
(1) Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat.

(2) Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Lässt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalt der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.

§ 660 Mitwirkung mehrerer
(1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch Urteil.

(2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird.

(3) Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

Zur Festsetzung flüchtender Straftäter weisen wir ausdrücklich auf § 127 Abs. 1 StPO hin:

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Wehrt sich der auf frischer Tat betroffene Täter gegen seine Festnahme und geht gegen den Festnehmenden vor, gilt § 32 StGB:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Natürlich lehnen wir von der Partei DIE FREIHEIT Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Gegenüber flüchtenden Straftätern kann sie aber ausdrücklich zulässig sein.

^[26]

Übrigens – in München ist Bodenkontakt für Plakate Pflicht. Wer in der Höhe aufhängt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Plakate hängen aber nicht nur in München, sondern auch in anderen Orten Oberbayerns wie Erding, Freising, Gauting, Grünwald, Haar, Ingolstadt, Rosenheim und Pfaffenhofen. Dort u.a. direkt beim Bauplatz der DITIB-Moschee, die die größte Bayerns werden soll:

^[27]

An dieser Stelle danken wir allen Helfern, die ihre Freizeit geopfert und teilweise sogar Urlaub genommen haben, um uns beim Plakatieren zu unterstützen.

^[28]

Ganz besonders (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd, Christa, Eduard, Hertha, Marion und Pia. Euer Einsatz war und ist bewundernswert. Wer einmal ein großes DIN A 0-Plakat aufgestellt hat, weiß, wieviel Arbeit das bedeutet.

^[29]

Zerstört ist es in wenigen Sekunden. Diesem destruktiven, aggressiven und kriminellen Treiben muss daher ein Ende gesetzt werden. Erst wird gegen Plakate getreten, dann gegen Personen. Der Meinungsfaschismus von gewaltbereiten Linken und fanatischen Moslems ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.

^[30]

Für die Freiheit!

Sachdienliche Hinweise an:

» kontakt@bayern.diefreiheit.org ^[31]

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Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt der EZB den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der Mitgliedstaaten. Damit ist klar gestellt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten verboten ist… (Fortsetzung des Ökonomenaufrufs hier ^[32], 136 mal unterschrieben!)

» JF-Video: Wilhelm Hankel im Interview: Platzt die Euro-Bombe? ^[33]

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Lieber Gott, lass es bitte bald vorbei sein, ich halte es nicht mehr aus! Dieser Wahlkampf macht mich fertig. Lass die CDU gewinnen und mit der SPD eine große Koalition bilden. Oder mit der FDP weiter machen. Oder lass de SPD mit den Grünen und den roten Socken von der Linkspartei zusammen gehen. Oder lass ein Wunder geschehen, gib der FDP die absolute Mehrheit, damit sie allein regieren und endlich „die Mitte entlasten“ kann. Mir ist alles recht, mir ist alles egal, ich will nur, dass es endlich vorbei ist! Ich kann diese blöden Politikerfressen nicht mehr sehen, die sich einander in Belanglosigkeiten überbieten. Ich kann diese blöden Journalistenfressen nicht mehr sehen, die… (Fortsetzung bei der Achse! ^[34])

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„Ey, Aldda, wähl misch! Isch kann Kanzler! Isch überall Kavallerie hinschick!“ – Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, bei seinem Versuch, die Generation Bushido von seiner Wahl zu überzeugen. Am heutigen Freitag als Titelbild des Süddeutsche Zeitung Magazin zu bewundern ^[35]. (ph)

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