[1]Bevor der letzte Leser seine Briefwahl macht, hier noch einmal eine klare, eindeutige Wahlempfehlung für die AfD, die Alternative für Deutschland, ohne Wenn und Aber. Die Begründung ist ganz einfach. Stellen Sie sich nur vor, die AfD kriegt 0,1 Prozent der Stimmen oder 6 Prozent oder 25 Prozent. Was wäre der Unterschied? Im ersten Fall würde sich die Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke auf die Schenkel klopfen. Weiter so! Weiter mit den Rettungsschirmen für alle EU-Pleitestaten in Billionenhöhe, die wir mit unseren Steuern bezahlen müssen. Weiter so mit der schrittweisen, unumkehrbaren Abgabe der Souveränität nach Brüssel. Weiter mit Zusammenschlüssen aller Art auf unsere Kosten wie Bankenunion, Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, Haftungsrisiken auf allen Ebenen! Weiter mit dem Bruch sämtlicher Verträge von Maastricht bis zum Grundgesetz! Wollen Sie das?
Nehmen wir den zweiten Fall an: 6 Prozent für die AfD am Sonntag. Die Block-Parteien wären geschockt. Vermutlich käme es zu einer großen Koalition CDU/SPD, die zwar weiter die Euro-Rettung betreiben würde, aber erheblich vorsichtiger. Die Regierenden könnten nicht mehr so freihändig schalten und walten. Ihnen säße die Angst im Nacken, daß die AfD noch zulegt, denn die weiteren Schläge werden schnell folgen: Schuldenschnitt Griechenland, Milliarden weg, Portugal braucht mehr Geld, Milliarden weg, Spaniens Banken pleite, Milliarden weg, Italien kriegt Probleme, Hollandes Sozialismus wackelt, weitere Milliarden weg – von kleineren Sündern wie Slowenien, Zypern ganz zu schweigen. Jede weitere Krise würde das Potential der AfD für künftige Wahlen steigern. Merkel, Schäuble und Konsorten müßten erheblich vorsichtiger regieren, und die Abgabe von Souveränität wäre gebremst. (Und nicht zu verachten wäre nebenbei auch die Wahlkampfkosten-Erstattung für die AfD, die mehr Geld brauchen wird, um für ihre Ziele zu werben.)
Nehmen wir den unwahrscheinlichen dritten Fall: 25 Prozent für die AfD! Das ganze Parteiensystem würde in den Grundfesten erschüttert. Die Euro-Rettung könnte nicht mehr so weitergehen, die Europapolitik würde sich total ändern, zurück zu den ursprünglichen, durchaus nützlichen vier Freiheiten, die die EU einmal propagierte, aber ansonsten wieder mehr Rechte für den Nationalstaat.
Ich denke, jeder sieht die Unterschiede in den Stimmenzahlen. Die AfD ist zu einem Sensor, einem Meldesystem geworden für die Bereitschaft der Bürger, ihr Steuergeld für die EU hinzugeben und ihre Souveränität in Brüssel zu opfern. Nur das ist eminent wichtig und zählt im Moment.
Wir sollten nicht den Fehler machen und die Ungereimtheiten der AfD herauspicken. Es ist völlig egal, wenn bei denen ein Landesverband einen seriösen Islamkritiker ausgeladen hat. Das ist unwichtig. Wichtig ist, übermorgen ist Wahl. Zum ersten Mal seit langer Zeit besteht zumindest eine Chance, das Ruder auf einer verhängnisvollen Fahrt in den totalen Bankrott und in die Oberherrschaft Brüssels herumzureißen. Wählen Sie AfD – alle anderen Parteien sind bei dieser Wahl kontaproduktiv!
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[4]Umweltschutz ist mit Sicherheit ein wichtiges Thema, und es ist generell lobenswert, dass sich die deutsche Regierung für diese stark macht. Jedoch sollten jegliche politische Entscheidungen in Sachen Umweltschutz sorgfältig durchdacht und auf ihre “Nachhaltigkeit“ hin geprüft werden – auch bezüglich der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein aktueller Artikel in der WELT [5] stellt stark in Frage, ob dies bei Entscheidung der Energiewende der Fall war:
(Von Solo-Album)
Es kam, wie zu erwarten. Vor Wochen konstatierte der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), dass der Strompreis in den vergangenen zwölf Monaten erneut deutlich gestiegen ist. Allein für gewerbliche Abnehmer erhöhte er sich seit Juni 2012 im Durchschnitt um 12,4 Prozent. (…)Wie die Firmen auf diese Entwicklung reagieren, ermittelte das Energiewende-Barometer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Deren aktuelle Umfrage ergab, dass branchenübergreifend bereits acht Prozent der Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten erste Maßnahmen ergriffen oder zumindest Pläne haben, um ihre Produktion in Deutschland zurückzufahren und ins Ausland zu verlagern. (…)
Der DIHK-Chef bewertet die Lage als alarmierend, gerade „für mittelständische Unternehmen ist eine Produktionsverlagerung ins Ausland allenfalls die Ultima Ratio“. Denn sie hätten meist weniger finanzielle und personelle Kapazitäten als Großunternehmen, um beispielsweise eine Neuproduktion an entfernten Standorten aufzubauen. Die Politik müsse deshalb endlich die extremen Belastungen der Wirtschaft ernst nehmen und zügig den Anstieg der Strompreise stoppen. Passiert nichts, hätte das auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nach Expertenmeinung sind jetzt schon von den Verlagerungsabsichten etwa eine Million Arbeitsplätze in Deutschland betroffen.
Tendenz weiter steigend, denn ohne Änderungen seitens der Politik rechnet der Bundesverband der Energie-Abnehmer auch künftig mit erheblichen Kostensprüngen beim Strompreis. (…)
Für Schweitzer [Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags] verschlechtern diese stetig wachsenden Kosten vor allem die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Denn viele Mittelständler stehen mit ihren hochspezialisierten Produkten im harten internationalen Wettbewerb. Während hierzulande die Stromkosten steigen, locken die USA Industrieunternehmen mit Energiepreisen, die um bis zu 60 Prozent unter denen Deutschlands liegen. Im Vergleich mit den 27 EU-Staaten ist Industriestrom hierzulande um etwa 15 Prozent teurer, im Vergleich zu Frankreich und den Niederlanden sogar um etwa 40 Prozent. (…)
Nur noch 20 bis 30 Prozent der Mittelständler gehen davon aus, dass sich ihnen durch die Energiewende neue Geschäftschancen erschließen könnten. Denn nur wenige Staaten gehen einen so radikalen Weg wie Deutschland. (…)
Erschwerend kommt hinzu, dass andere Länder deutschen Firmen bei Technologien im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien massiv Konkurrenz machen. Das wohl extremste Beispiel ist die Solarindustrie. Während kleinere und große deutsche Solarunternehmen vor Jahren noch mit an der Weltspitze standen, haben viele von ihnen mittlerweile den Preiskampf vor allem mit chinesischen Firmen nicht überstanden oder kämpfen ums Überleben.
Wenn die Energiewende und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Strompreise deutsche Firmen zur Produktion ins Ausland treibt, kann man das Ganze getrost als Etikettenschwindel deklarieren: Ob die von deutschen Firmen verursachte Umweltbelastung innerhalb oder außerhalb der deutschen Grenzen geschieht, ändert nichts an der Belastung als solche – sie geschieht nur woanders.
(Foto oben: Noch-Bundesumweltminister Altmaier)
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[6]Die Journalistin Andrea Röpke (Foto) hat nach Informationen von PI regelmäßig vor autonomen Linksextremisten referiert. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz fertigte demnach in der Zeit von 2006 bis 2012 mehrere Vermerke zu den Aktivitäten der Morsumerin und ihrer gewaltbereiten Zuhörerschaft an. Als Röpke schließlich 2012 bei der Behörde schriftlich Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten verlangte, wurde es den Verfassungsschützern offenbar aufgrund der guten medialen Vernetzung der 48-Jährigen zu heiß: Die Datensätze wurden gelöscht.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) von insgesamt sieben Journalisten, zu denen Informationen gesammelt worden seien, gesprochen [7]. Er berichtete von „eklatanten Versäumnissen des Verfassungsschutzes“ für die – wie könnte es anders sein – Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) die Verantwortung trage. Kleines Geschmäckle: Der vermeintliche „Skandal“ war intern bereits seit März bekannt, Pistorius ging mit ihm aber erst diese Woche, kurz vor den wichtigen Wahlen in Hessen und im Bund, an die Öffentlichkeit.
Auch, dass sich der Furor der linksliberalen Einheitspresse reflexartig gegen den Verfassungsschutz richtet, scheint kritikwürdig. Andrea Röpke, die der von DKP-Kadern geführten VVN-BdA [8] angehört und deren Anwalt in ihrem Auftrag mit der kommunistischen „Jungen Welt“ spricht [9], scheint hingegen über jede Kritik erhaben und wird regelmäßig schlicht als harmlose „Rechtsextremismusexpertin“ vorgestellt. Da scheint ihre eigene Wahrnehmung schon deutlich näher an der Realität zu sein. Gegenüber dem NDR äußerte [10] Röpke:
Ich habe die Anfrage 2012 über meinen Anwalt stellen lassen, weil ich den Verdacht hatte, dass da was sein könnte. Als dann der Brief kam, der besagte, dass es keine Akte gebe, habe ich mich gewundert, ehrlich gesagt.
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[11]Am Dienstag fand im Rahmen der „Interkulturellen Woche 2013“ im MIGRApolis-Haus der Vielfalt in Bonn eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Wie steht es mit der Integration?“ statt. Nach dieser aufschlussreichen Veranstaltung kam es zu einem Gespräch der PI-Reporterin mit dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber [12] (2.v.l. mit roter Krawatte). In diesem Gespräch zeigte Kelber nicht nur Desinteresse an der Christenverfolgung, sondern beleidigte die Reporterin auch noch als „Rassistin“ und „Nazi“.
(Von Verena B., Bonn)
Teilnehmer dieser Veranstaltung waren Jürgen Repschläger, Die Linke, Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Joachim Stamp, MdL, FDP, Ulrich Kelber, MdB, SPD, sowie Dr. Claudia Lücking-Michel, CDU-Bundestagskandidatin. Moderatorin war Dr. Beate Sträter, Theologin und promovierte Sozialwissenschaftlerin, Schulreferentin des Evangelischen Kirchenkreises An Sieg und Rhein, Bonn und Bad-Godesberg-Voreifel, vormals Fachberaterin für Islamfragen im Kirchenkreis Bad Godesberg- Voreifel. Veranstalter waren das Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM), e.V. / EMFA-Integrationsagentur in Kooperation mit dem Integrationsrat der Bundesstadt Bonn.
Safiye Temizel, Vorsitzende des Integrationsrats und Hidschab-Trägerin, begrüßte die Podiumsteilnehmer und die ca. 60 bis 70 Zuhörer. Themen der Veranstaltung sollten vorrangig die doppelte Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht und der Dialog mit den Muslimen sein. Gefragt werden sollten die Kandidaten auch, was sie von Einwanderern erwarten und was diese von den Politikern erwarten können.
In der Vorstellungsrunde bestätigten die Podiumsteilnehmer, dass man eigentlich nicht mehr von Integration sprechen solle und es angesichts lange hier ansässiger Bürger auch nicht mehr angebracht sei – vielmehr solle man von „Inklusion“ reden und anstelle der Integration die vielfältige, kulturelle Bereicherung durch die Menschen mit Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken. Kelber berichtete freudestrahlend, dass in seinem Wohnort Hoholz schon 50 Prozent Ausländer wohnten, was eine ungeheure Bereicherung darstelle. Es könnten ruhig noch mehr werden. Katja Dörner erzählte, dass sie aus dem provinziellen Westerwald stamme, wo die Bürger unerträglich konservativ seien und Fremden ablehnend gegenüber stünden. Sie habe sich aber schon in ganz jungen Jahren für Vielfalt und Multikulti eingesetzt und sei bald aus ihrer intoleranten Heimatstadt weggezogen. Jürgen Repschläger ließ das Publikum wissen, wie sehr er seinen (heruntergekommenen) linken Stadtteil Bonn-West liebe und inzwischen in einer Wohngemeinschaft mit drei Flüchtlingen aus Nigeria zusammenlebe – eine große Bereicherung für das Leben des früheren Frontmanns der autonomen und antifaschistischen Szene der 1990er Jahre, der dem kommunistischen Bündnis in der Tradition der Rot-Front eine Plattform gibt.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig darüber, dass Ausländer bei weitem nicht repräsentativ zu ihrem Bevölkerungsanteil an der Kommunalpolitik beteiligt seien. Häufig hätten die Menschen mit Migrationshintergrund kein Interesse an Parteiämtern. Es müsse daher gezielt um ihre Beteiligung gebettelt geworben werden. Armin Laschet (CDU) habe sich ja immer schon in vorbildlicher Weise um das Thema Integration bemüht und mit der Nominierung von Cemile Giousouf (35) als erste muslimische Bundestagskandidatin [13] („Das Gesicht einer neuen CDU“) ein Zeichen gesetzt. Das sei auch dringend erforderlich, um festzulegen, in welche Richtung es künftig gehen solle (!). Eine gesetzliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst sei wohl leider nicht möglich, da das Grundgesetz hier im Wege stehe.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Mit Ausnahme der CDU-Kandidatin waren sich alle Politiker einig, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zwingend gewährt werden müsse. Es ginge auch nicht, dass diese zum Beispiel den Marokkanern von Geburt an zustehe, den Bürgern aus anderen außereuropäischen Ländern aber nicht. Die CDU-Kandidatin gab zu, hier mit ihrer Auffassung einen schweren Stand zu haben, betonte aber, dass ihre Partei nach wie vor der Ansicht sei, dass sich der junge Mensch bis zum 18. Lebensjahr überlegen müsse, welchem Wertesystem er sich zugehörig fühle. Sie bat darum, später noch auf die besondere Situation in Bezug auf muslimische Bürger einzugehen. Die Grüne fand es absurd, eine Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Der Optionszwang müsse dringend abgeschafft werden, da die doppelte Staatsbürgerschaft zur modernen Gesellschaft gehöre. Der Linke meinte, nur eine Identität zu haben sei unmenschlich und unverantwortlich.
Bildung
Alle Funktionäre waren sich einig, dass für Bildung im Vergleich zu anderen Ländern viel zu wenige Mittel zur Verfügung stünden. Nach Auskunft von Kelber gebe Deutschland hier 20 Milliarden Euro weniger aus als andere Länder. Insbesondere auch in Duisburg seien entsprechende Programme erforderlich. Land und Kommunen müssten hier zusammenarbeiten, damit den Benachteiligten aus bildungsproblematischen Schichten eine entsprechende Teilhabe ermöglicht werde. Lauter Zuruf der PI-Reporterin: „Reichtum für alle!“ Verlegenes Gelächter im Publikum. Stamp betonte, dass eine bessere und multikulturelle Bildung der Lehrer vonnöten sei, und Repschläger wies natürlich auf den Rassismus hin, der immer dann entstehe, wenn Jugendliche aus gebildeten Elternhäusern mit den Benachteiligten in Konkurrenz träten, denen keine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werde.
Rassismus
Das Lieblingsthema aller Podiumsteilnehmer wurde eingehend behandelt. Repschläger erwähnte selbstredend die Ereignisse von Solingen und den NSU und empörte sich über den Abschlussbericht. Die Extremismusklausel solle abgeschafft werden. Die Grüne klagte, dass die Mittel für den Kampf gegen Rechts gekürzt worden seien, die doch dringend benötigt würden. Kelber lief zur vollen Form auf, als er darauf hinwies, dass Ausländer tagtäglich unter Rassismus („Alltagsrassismus“) zu leiden hätten. Eine neben der PI-Reporterin sitzende, ältere Griechin, vormals im Integrationsrat und jetzt im Vorstand der SPD tätig, fing sofort zu weinen an, da sie und ihr (deutscher) Mann auch ständig diskriminiert würden. Kelber forderte nachdrücklich ein Verbot der NPD, und natürlich müsse auch der Kampf gegen die rechtsextreme Partei PRO NRW weitergeführt werden. Ausdrücklich befürwortet wurde das Modell „Anonyme Bewerbung“, um dem Rassismus entgegenzuwirken.
Asylbewerber
Zurzeit leben in Deutschland bereits 86.000 „Geduldete“ (Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern, AdV). Stamp wetterte, dass Deutschland bei weitem mehr Asylbewerber aufnehmen müsse: 5.000 seien, gemessen an der Einwohnerzahl, für ein reiches Land wie Deutschland lächerlich. Er habe deshalb in einem Eilantrag an Innenminister Jäger gefordert, dass wenigstens 1.000 weitere Bewerber aufgenommen werden, wobei natürlich die Verpflichtungserklärung (finanzielle Sicherung) übernommen werden müsse. Er berichtete, dass auch in seinem Wohnviertel Ückesdorf bereits eine kleine Flüchtlings-Einrichtung bestehe, in der Russen und Tschetchenen Aufnahme gefunden hätten. Die seien plötzlich bei Nacht und Nebel abgeholt und abgeschoben worden – unerträglich für den vor Mitleid triefenden Politiker.
Alltagsrassismus überall. So habe man ja auch in Duisburg einen bedauerlichen Rassismus der Deutschen bezüglich der Asylsuchenden feststellen müssen: Zwei Drittel der Bürger hätten Vorbehalte gegen Ausländer. Das müsse sich rasch ändern durch entsprechende Schulungen der rassistischen Anwohner und die Verbringung der Großfamilien in die Mitte der Gesellschaft. Er meinte damit die Unterbringung in entsprechenden Wohnungen, Sport- und kirchlichen Einrichtungen und immer natürlich mit ausreichender Teilhabe. Wie Kelber betonte, sei die Ausbildung und Förderung der Flüchtlinge von größter Bedeutung, da diese Leute ja voraussichtlich nie wieder in ihre gefährdeten Länder zurückkehren könnten. Sie müssten daher, um nicht den Hass der Bevölkerung auf sich zu ziehen, noch vor Ablauf eines Jahres in Beschäftigung gebracht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse dringend geändert und die Residenzpflicht abgeschafft werden (Grüne). Für die nächste Zeit erhofft man sich dringend den Zuzug von mindestens 50.000 Asylsuchenden und wird alles tun, um sie zu bekommen.
Islam
Dann wurde dem von Dr. Lücking-Michel geäußerten Wunsch entsprochen, über den Islam zu sprechen. Die CDU-Kandidatin forderte schüchtern, dass sich Muslime an das Grundgesetz halten sollten. Das täten sie ja bereits, wurde geantwortet. Die CDU-Frau wies dann noch verschämt darauf hin, dass sie sich während mehrerer Auslandsaufenthalte auch habe integrieren müssen. Damit war dieses Thema erledigt.
Diskussion
In der sich anschließenden Diskussion wurden alle nur denkbaren Themen angesprochen, die den kleinen Mann bewegen: vom Burkini über Leiharbeit, Mindestlöhne, Bekenntnisschulen, Kita, Betreuungsgeld bis zum Moscheebau, der laut Linker unbedingt gefördert werden müsse, „um die Muslime aus den Hinterhofmoscheen herauszuholen“. Sie betonte auch noch einmal ausdrücklich, wie wichtig es sei, dass der Islam so schnell wie möglich als Religionsgemeinschaft anerkannt werde und dass der Islamunterricht ausgebaut werden müsse.
Ein Herr mit getöntem Teint beschwerte sich darüber, dass Christen bei der Asylgewährung bevorzugt behandelt würden. Die PI-Reporterin zischte nach hinten: „Weil wir keine Islamisten importieren wollen.“ Die Podiumsteilnehmer versprachen, sich für dieses gerechtfertigte Ansinnen des jungen, ausländischen Herrn einzusetzen.
Da die PI-Reporterin, die als Mitglied einer patriotischen Volkspartei bekannt ist, keine Gelegenheit erhielt, ihre Fragen zu stellen (wie schon auf der Veranstaltung der Linken vor einigen Wochen, von der sie und ein Islamkritiker ausgeschlossen wurden [14]), beschloss sie, Herrn Kelber nach Ablauf der Veranstaltung vor der Tür zu interviewen. Dabei kam es zu folgendem hitzigen Wortgefecht:
PI-Reporterin: „Herr Kelber, darf ich Sie mal was fragen? Sie und ihre Podiumskollegen haben immer wieder betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gehört das Christentum eigentlich auch zu Saudi-Arabien?“
Kelber (sprachlos, die Zornesröte steigt ihm ins Gesicht)
PI-Reporterin: „Sie wissen schon, Herr Kelber, dass die Muslime in den islamischen Ländern jährlich 100.000 Christen ermorden. Wie stehen Sie dazu?“
Kelber (um Fassung ringend) schreit: „Was interessiert mich, was die in ihren Ländern für eine Politik machen, hier haben wir sowas nicht. Und außerdem sind Sie eine Rassistin, Sie sind von PRO NRW, mit Ihnen spreche ich nicht. Schon wenn Sie morgens aufstehen, sind Sie voller Angst und Hass! Sie sind rassistisch!“
PI-Reporterin: „Ich hasse niemand und ich bin keine Rassistin, ich bin eine Islamaufklärerin und Angst habe ich schon gar nicht. Ich stehe ohnehin auf der Todesliste der Islamisten.“
Kelber: „Ja, weil Sie eine Rassistin sind und die Leute provoziert haben!“
PI-Reporterin: „Nein, ich habe lediglich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen. Warum schreien Sie hier so rum? Können wir nicht ruhig miteinander sprechen?
Kelber (außer sich vor Wut) brüllt, so dass es auch Frau Temizel und ihre gutmenschlichen Verehrerinnen hören können: „Mit Nazis und Neonazis spreche ich nicht!“ Dann rennt er weg.
Die PI-Reporterin wendet sich an Frau Gutmensch: „Haben Sie gehört, was Herr Kelber eben gesagt hat?“
Frau Gutmensch: „Nein!“
Die PI-Reporterin wendet sich an Frau Temizel und stellt dieselbe Frage. Auch Frau Temizel hat nichts gehört.
Kelber kommt zurück und fährt die Frauen an: „Ich habe Nazi gesagt. Sie haben es gehört!“
Die Frauen sind vollends verunsichert: Haben sie nun was gehört oder nicht?
PI-Reporterin: „Herr Kelber, das gibt eine Anzeige!“
Kelber rennt wieder weg. Mit dem Fahrrad wird er schnell eingeholt.
PI-Reporterin: „Sie diskutieren nicht mit mir, weil Sie keine Argumente haben. Wie lange glauben Sie, dass Sie das Volk noch verarschen können?“
Kelber, jetzt vollkommen am Ende seiner Belastbarkeit, deutet auf ein historisches Haus mit einem schönen Außenrelief und sagt wütend: „Das alles habt ihr Nazis zerstört!“
PI-Reporterin: „Mein Vater war kein Nazi. Ich glaube eher, dass Ihr Vater ein Nazi war. Wir sind nämlich vor der Nazidiktatur aus dem Osten geflohen. Und jetzt lebe ich schon wieder in einer Diktatur.“
Irgendwie hat es mit dem Dialog nicht richtig geklappt. Die Autorin bedauert das außerordentlich. Die Strafanzeige gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages, Ulrich Kelber, wurde erstattet. PI wird über den weiteren Verlauf der Angelegenheit berichten.
» Kontakt: ulrich.kelber@bundestag.de [15]
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[16]Papst Franziskus hat diversen Jesuiten-Zeitschriften ein langes, umfassendes Interview gegeben, das für alle Gläubigen, aber auch für professionelle Vatikan-Beobachter einen tiefen Einblick in sein Denken gibt. Gelesen hat es in Ausschnitten anscheinend auch der New Yorker SPIEGEL-Hohlkopf Marc Pitzke (kl. Foto), und er ist tief beeindruckt, ja beinahe zu Tränen gerührt. Zumindest seien jetzt viele Schwule und Frauen, die abgetrieben haben, zu Tränen gerührt. Wenn man das Interview nüchtern liest, fragt man sich, warum der SPIEGEL-Ochse Pitzke so begeistert tut.
Natürlich interessiert Pitzke das Ganze nicht so sehr [17], sondern nur der Schwulenteil. Bringen wir ihn also:
„Wir müssen das Evangelium auf allen Straßen verkünden, die frohe Nachricht vom Reich Gottes verkünden und – auch mit unserer Verkündigung – jede Form der Krankheit und Wunde pflegen. In Buenos Aires habe ich Briefe von homosexuellen Personen erhalten, die ‚soziale Wunden‘ sind, denn sie fühlten sich immer von der Kirche verurteilt. Aber das will die Kirche nicht. Auf dem Rückflug von Rio de Janeiro habe ich gesagt, wenn eine homosexuelle Person guten Willen hat und Gott sucht, dann bin ich keiner, der sie verurteilt. Ich habe das gesagt, was der Katechismus erklärt. Die Religion hat das Recht, die eigene Überzeugung im Dienst am Menschen auszudrücken, aber Gott hat sie in der Schöpfung frei gemacht: Es darf keine spirituelle Einmischung in das persönliche Leben geben. Einmal hat mich jemand provozierend gefragt, ob ich Homosexualität billige. Ich habe ihm mit einer anderen Frage geantwortet: ‚Sag mir: Wenn Gott eine homosexuelle Person sieht, schaut er die Tatsache mit Liebe an oder verurteilt er sie und weist sie zurück?‘ Man muss immer die Person anschauen. Wir treten hier in das Geheimnis der Person ein. Gott begleitet die Menschen durch das Leben und wir müssen sie begleiten und ausgehen von ihrer Situation. Wir müssen sie mit Barmherzigkeit begleiten. Wenn das geschieht, gibt der heilige Geist dem Priester ein, das Richtige zu sagen.“
Pitzke interessiert sich aber eigentlich auch nicht für Schwule, sondern für die kirchliche Schwulenehe, die der Papst jetzt anordnen und genehmigen soll, um die Konservativen in der Kirche zu ärgern. Nun frage ich jeden Leser hier, der das Obige liest, ob da irgendetwas von Schwulenhochzeit mit kirchlichem Segen steht. Da steht nichts davon. Sondern es ist die uralte, immer gültige, katholische Lehre von der Barmherzigkeit und daß man jedem Sünder vergibt und ihn nicht verurteilt. Sonst nichts! Ähnlich redet Franziskus über die Abtreibung:
Ich denke auch an die Situation einer Frau, deren Ehe gescheitert ist, in der sie auch abgetrieben hat. Jetzt ist sie wieder verheiratet, ist zufrieden und hat fünf Kinder. Die Abtreibung belastet sie und sie bereut wirklich. Sie will als Christin weiter gehen. Was macht der Beichtvater?“
Natürlich soll der Beichtvater auch hier gnädig sein, und auch das ist alter Kaffee. Und direkt daran schließt Franziskus das an:
„Wir können uns nicht nur mit der Frage um die Abtreibung befassen, mit homosexuellen Ehen, mit der Verhütungsmethoden. Das geht nicht. Ich habe nicht viel über diese Sachen gesprochen. Das wurde mir vorgeworfen. Aber wenn man davon spricht, muss man den Kontext beachten. Man kennt ja übrigens die Ansichten der Kirche, und ich bin ein Sohn der Kirche. Aber man muss nicht endlos davon sprechen.“
Im Klartext heißt dies, es gibt Wichtigeres als diese hochgepuschten Themen, und eine katholische, kirchlich geweihte Homoehe wird es nicht geben. Genauso wenig wie Frauen als Priesterinnen, Bischöfinnen oder gar Päpstin. Und noch was, Pitzke! Der neue Papst wendet sich keineswegs gegen seinen Vorgänger, den sie so gerne in den Dreck ziehen möchten, denn nur um diesen Gesichtspunkt dreht es sich beim Schundblatt SPIEGEL und bei Ihnen, wenn von Rom die Rede ist:
„Papst Benedikt hat einen Akt der Heiligkeit vollbracht, einen Akt der Größe, der Demut. Er ist ein Mann Gottes.“
Und Sie, Pitzke, ein Idiot [18]! Franziskus ist vielleicht – ganz im Einklang mit den Fundamenten des Christentums – ein Papst der Armen, der Besitzlosen, der Bedürftigen, der Sünder, derjenigen, die mühselig und beladen sind, aber absolut sicher kein Papst, der die Bibel auf den Kopf stellt. Da können Sie lange warten!
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Der UN-Menschenrechtsrat ist nichts anderes als ein moralisch inkompetenter, internationaler Haufen von diplomatischen Tagedieben, Dummschwätzern und Lobbyisten, die luxuriös in Genf fressen, saufen und herumhuren und dazwischen immer wieder daherblöken, bei uns stimme menschenrechtlich dies und das nicht, worauf unsere dämliche Regierung wieder eine neue Schleimspurkurve zieht und Besserung gelobt, anstatt diesen Lumpen den Marsch zu blasen und die Finanzen zu kürzen. Im aktuellen Bericht wird Deutschland wieder kritisiert, daß einem die Haare zu Berge stehen. Ein paar Auszüge aus dieser Schmierenkömödie:
Kirgisistan kritisierte Rassismus und Diskriminierung auf unserem Arbeitsmarkt.
Libyen lobte uns, daß wir etwas gegen religiöse Intoleranz, Diskriminierung von Frauen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Menschenhandel täten.
Malaysia sagte, wir müßten noch mehr gegen Xenophobie, Rassismus und Haß tun.
Die Malediven sagten, wir müßten gegen Folter vorgehen.
Pakistan wollte freien Zugang zu unserem Arbeistsmarkt und warnte uns und empfahl, keine religiösen Verschleierungen zu verbieten.
Montenegro fand unser gender mainstreaming okay.
Namibia kritisierte Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.
Nicaragua fragte uns, wie wir Straßenkinder behandeln.
Palästina – gibt es den Staat überhaupt – beklagte, daß bei uns Moslems keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.
Die Philippinen beklagten Zwangsheirat und sexuellen Mißbrauch.
Moldawien war für mehr Schritte zur Gleichheit zwischen Mann und Frau.
Rumänien sorgte sich um Gewalt gegen Frauen.
Rußland kritisierte ein hohes Maß an Rassismus und religiöser Intoleranz.
Ruanda wollte mehr Daten über Polizeigewalt bei uns.
Südafrika war besorgt über Rassismus.
Sri Lanka wollte mehr Häuser und Gesundheitsvorsorge für Einwanderer.
Mazedonien beklagte Antisemitismus und Rassismus.
Togo war besorgt über Rassismus, Xenophobie und Neonazi-Banden.
Die Türkei beklagte Fremdenfeindlichkeit, die 10 Toten der NSU und daß ein Jugendamt einer türkischen Familie die Kinder weggenommen hat. Außerdem forderte sie den Doppelpaß.
Algerien zeigte sich besorgt über Islamophobie.
Bangladesch fragte nach besserer Unterbringung für Einwanderer.
Benin ermunterte Deutschland im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.
Bosnien und Herzegowina faselte was von Folter hier.
Kuba kritisierte Intoleranz, Diskriminierung, Xenophobie, Polizeigewalt.
Ägypten kritisierte Polizeigewalt.
Guatemala war besorgt über Gewalt in Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern.
Die Islamische Republik Iran forderte die Einhaltung der Menschenrechte und kritisierte Islamophobie.
Der Irak sorgte sich um religiöse Freiheit und Minderheiten.
Man muß aufhören, diesen Senf [21] zu lesen, sonst kriegt man das große K… Anstatt diesen Heuchlern zuzuhören, sollte man ihnen die Entwicklungshilfe herunterfahren.
Insgesamt haben sich über 100 Staaten zu Wort gemeldet, unter anderem übrigens auch unsere Nachbarn, der Vatikan und die USA, die mehr behindertengerechte Zugänge wollte. Das zeigt, daß jeder UNO-Gesandte sein Maul aufmachen muß, um seine Daseinsberechtigung zu beweisen, auch wenn ihm nichts Sinnvolles mehr einfällt.
Nun ist natürlich klar, daß jeder dieser Staaten immer etwas befördern will, was seine eigenen Bürger betrifft, die hier in Deutschland auftauchen, und natürlich will man auch Kohle aus der Entwicklungshilfe und sonstige staatlichen Schmiergelder für sich selbst. Das ist das eine. Das andere ist, woher kriegen die ihre Infos? Ganz einfach, die sind aus dem Buschfunk. Wenn hier ein paar Asylbetrüger in einem Berliner Park Zelte zum Drogenhandel aufstellen und verlogen auf die Tränendrüse drücken, wie schlimm sie es haben, dann schicken die auch ihr Geplärr über Email, Handy, Twitter und sonstwas an ihre Botschaften, Gesandten und Regierungen. Das ist aber nicht alles.
Die zweite Gruppe im Hintergrund sind die parasitischen, wie Pilze aus dem Boden quellenden NGOs hierzulande, die steuerbefreit Lobby-Wühlarbeit auf allen Ebenen egoistisch nur für sich selbst betreiben und sich nicht scheuen, wegen z.B. mehr Geld für Gender-Palaver hierzulande den Pingpong-Umweg über heruntergekommene Drittweltstaaten zu nehmen, die zwar noch die Klitorisbeschneidung praktizieren, aber was soll’s. Hautptsache, der entsprechende UNO-Botschafter nimmt Germany für die eigene „Agenda“ in die Zange.
Eine ekelhafte Propaganda-Veranstaltung vom Anfang bis zum Ende, aber unsere linke Qualitätspresse [22] unterstützt den Schwindel im Dienste fremder Staaten gern!
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Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU, Foto) ist entsetzt über die immens hohe Zahl an tätlichen Übergriffen auf deutsche Beamte und fordert erneut eine konsequentere Bestrafung der Täter. „Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Gerade in den deutschen Stadtstaaten ist die Gefahr für Polizisten, Opfer eines Übergriffs zu werden, immens hoch. Allein in Berlin kommen auf 100.000 Einwohner 95,3 Übergriffe auf Polizeibeamte. Das muss sich dringend ändern“, so Tipi. Auch beklagte er, dass sich die Polizisten in rot-grün regierten Ländern immer mehr rechtfertigen müssten und von den einzelnen Landesregierungen nicht die gebotene Unterstützung bekämen. Ismail Tipi ist der einzige Politiker, der das Tabu-Thema Gewalt gegen Polizisten 
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Pädophilie-Skandal der Grünen einen neuen Höhepunkt erreicht: Offensichtlich hat der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck (Foto) die Öffentlichkeit jahrelang belogen. 
Kremlchef Wladimir Putin sieht seinen Freund Silvio Berlusconi wegen dessen angeblicher Sex-Partys zu Unrecht in der Kritik. „Berlusconi wird dafür verurteilt, dass er mit Frauen zusammenlebt. Wenn er homosexuell wäre, hätten sie ihm kein Haar gekrümmt“, sagte Putin am Donnerstag über den Prozeß gegen Ex-Regierungschef Berlusconi. Im Streit um staatlichen russischen Druck gegen Lesben und Schwule warf Putin dem Westen übertriebene politische Korrektheit vor. „Sie verfolgen eine Politik, die kinderreiche Familien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eine Stufe stellt.“ Zugleich beklagte er einen Sittenverfall. Im Westen gebe es sogar Versuche, Pädophilen-Parteien zu genehmigen… (