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Zur Wahl I: CDU, SPD, FDP, Grüne, Rote

[1]Die CDU hat die Bundestagswahl überraschend hoch gewonnen. Warum? Der Untergang der FDP ist kein Wunder – in Hessen ist sie allerdings hauchdünn noch in den Landtag reingerutscht. Die FDP stand vier Jahre lang für buchstäblich nichts – schon gar nicht für Liberalismus. Eine Wende und ein Umkippen nach dem anderen, dazu Personalwechsel von einer Niete zur nächsten, alles substanzlos – schlimm, grauenvoll.

Auch kein Wunder ist das Abschneiden der Grünen. Irgendwie fing es mit dem Veggie-Day an. Die Leute ahnten langsam, daß die Grünen keineswegs libertär sind, wie Özdemir gestern noch frech daherlog, sondern eine Verbotspartei reinsten Wassers, speziell natürlich im Umweltschutz. Auch die grüne Päderasten-Diskussion, die mit Voßkuhles Weigerung, für den roten Dany Cohn-Bendit eine Preisrede zu halten, anfing, hat ihnen definitiv geschadet, obwohl unsere grünversifften Qualitätsmedien gestern das Thema nicht anschnitten, schon gar nicht gebührend. Dazu kamen die steigenden Strompreise. Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sind die Leute weniger grün. Und dies betrifft auch die Steuererhöhungspläne, welche der für viele unsympathische Trittin und sein roter Flügel lauthals herumtrompeteten.

Die Fehler der SPD (25,7%) fingen gleich mit dem Kandidaten an. Er tappte in x Fettnäpfchen und wollte sich mit seinen Millioneneinnahmen aus Vorträgen zum linken Klassenkämpfer wenden und sich mit Steuererhöhungen profilieren. Kontraproduktiv war auch das kavalleristische Auftreten Steinbrücks. Das schnelle, schnarrende Hochdeutsch, mit dem der Sechsundsechzigjährige zeigen wollte, wie er alles im Griff habe, mag vielleicht in Klixbüll oder Kiel gut ankommen, in Süddeutschland jedenfalls nicht. Wir haben es südlich der Mainlinie gerne etwas ruhiger und gemütlicher.

Die Linke hat zwar auch Stimmen verloren, sogar erstaunlicherweise nicht wenige an die AfD, trotzdem ist sie mit 8,6% keine Verliererin. Es ist eher eine Schande, daß die SED-Mauermörderpartei soviele Stimmen und im roten Berlin vier Direktmandate holte.

Die CDU und ihre Wähler sollen sich noch ein paar Tage freuen. Bei den Koalitionsverhandlungen werden sie bald viele Kröten schlucken müssen, wobei dies der Wetterfahne Merkel vielleicht wieder einmal egal ist. Wir freuen uns jedenfalls nicht, daß jetzt die ganze Euro-Retterei, das Verschenken von deutschem Steuergeld ans Ausland, die gigantische Staatsverschuldung und der Ausverkauf Deutschlands, die Verschleuderung unserer Souveränität nach Brüssel weitergehen. Nicht zu vergessen die schlimmen Kosten der rundum verkorksten Energiewende der DDR-Physikerin. Schon in wenigen Tagen werden wir wieder von Strompreiserhöhungen lesen. Da alle anderen Bundestagsparteien in dieser Hinsicht gleicher Meinung sind und gleich abstimmen, kann uns aber eigentlich die CDU und in welcher Koalition sie regiert egal sein. Wie auch immer – eine Krise ohne Ende steht uns bevor! (Kommentar zur AfD folgt extra!)

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Schweizer Kanton Tessin verbietet Moslemtracht

geschrieben von PI am in Frauen,Islam,Politik,Schweiz | 82 Kommentare

Wie im vorherigen Artikel angedeutet [2], gab es in der Schweiz am Wochenende einige Abstimmungen mit bemerkenswerten Ergebnissen: So stimmten im südlichen Kanton Tessin mit 65,4 Prozent die italienischsprachigen Schweizer klar für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Sobald die Verfassungsänderung nun durch die eidgenössischen Räte genehmigt wurde, wird es Frauen im Tessin nicht mehr erlaubt sein, sich mit Burka oder Niqab  auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuhalten. Nur religiöse Einrichtungen werden davon ausgenommen sein.

(Von L.S.Gabriel)

Beim Initiator Giorgio Ghiringhelli ist die Freude groß. Amnesty International hingegen spricht von einem „traurigen Tag für die Menschenrechte“.

Die Basler Zeitung [3] schreibt:

Amnesty International zeigt sich in einer ersten Stellungnahme konsterniert über das wahrscheinliche Ja zum Verhüllungsverbot. „Dies ist ein trauriger Tag für die Menschenrechte im Tessin“, kommentierte die Schweizer Sektion des Verbands, noch bevor die endgültigen Resultate der Abstimmung feststanden.

Die Annahme der Initiative widerspreche dem Recht zur freien Meinungsäußerung und sei ein beunruhigendes Signal für Intoleranz, hieß es. Die Verteidigung der Rechte der Frauen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, dürfe nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Ja was denn jetzt? Das Recht der Frau sich den Wünschen ihres schlagenden Sittenwächters Ehemannes zu fügen und ihm durch Vermummung bis zur Unkenntlichkeit einen Beweis zu geben, dass er allein ihr „Besitzer“ ist? Oder die Toleranz der Gesellschaft dafür, dass der „Schlag-die-Frauen-Kult“ die Male des männlichen Erziehungsprogramms für die Frau lieber unter der Burka versteckt hält?

Der IZRS (Islamische Zentralrat Schweiz) hat gar die Unverfrorenheit, von einer „Tyrannei einer Mehrheit [4] gegenüber einer wehrlosen Minderheit“ zu sprechen, sieht dadurch den sozialen Frieden im Land gefährdet und warnt vor einer „Islamophobisierung der Schweiz“.

Der Islam tyrannisiert die ganze Welt, mit Tod und Terror [5]. Andersgläubige und Minderheiten werden im Stundentakt geschlachtet [6], aber das Verbot, die Frauen zu unterdrücken, gefährdet den sozialen Frieden?

Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen der Schweiz (KIOS), sagt, das seien Indizien für die wachsende Fremdenfeindlichkeit und dieses Verbot wäre so, als würde man die Berner-Tracht verbieten. Es sei ein Vorurteil, dass die Burka ein Zeichen der Frauenunterdrückung wäre. „Darüber können nur die betroffenen Frauen urteilen.“

Als ob die eine Wahl hätten. Das islamische Stockholmsyndrom verhindert das Aufbegehren gegen diese unwürdige Kleiderordnung. Islamische Frauen von Verhüllungsfetischisten haben doch nur die Wahl zwischen bedingungslosem Gehorsam oder Tod.

„Angst und ein künstlich geschaffenes Problem, das es gar nicht gibt, haben über Rationalität und Respekt gesiegt, auf Kosten der Grundrechte der ganzen Bevölkerung“, sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.

Diese Frau lebt vermutlich ganz allein, ohne Anschluss an die täglichen Nachrichten dieser Welt, auf einer Alm in den schönen Schweizer Bergen. Wie sonst wäre eine derartige Ignoranz der weltweiten Realität erklärbar?

Was Amnesty International als „traurigen Tag für die Menschenrechte“ bezeichnet, sehen wir als Tag der Hoffnung für den gesunden Menschenverstand.

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Ausländer dürfen in Zürich nicht mitbestimmen

geschrieben von kewil am in Schweiz,Siedlungspolitik | 18 Kommentare

Auch in der Schweiz gab es gestern eine Reihe von Abstimmungen. Offenbar ist bei den Eidgenossen der Selbsterhaltungstrieb noch intakt. Wer als Ausländer im Kanton Zürich lebt, darf auf der lokalen Ebene in Gemeindefragen weiterhin nicht mitbestimmen. So hat es das Volk am Sonntag entschieden. Nur ein Viertel aller Stimmberechtigten sagte Ja zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie». Der Nein-Stimmen-Anteil war mit rund 75 Prozent sehr deutlich. Wer war natürlich dafür gewesen? Die Linken! [7] Und ein einziger Stadtteil, in dem die Ausländer bereits die Mehrheit haben, stimmte natürlich auch dafür.

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Vorläufiges amtl. Endergebnis: AfD bei 4,7%, FDP nicht im Bundestag, CDU 41,5%

geschrieben von PI am in Deutschland,Wahlen | 811 Kommentare

Wahl2013Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2013 hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem ersten Antritt zur Bundestagswahl den Sprung über die Fünfprozent-Hürde mit 4,7% knapp verfehlt. Die CDU kann hohe Zugewinne verbuchen, die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 73%. Hier die vorläufigen Endergebnisse: CDU 41,5% – SPD 25,7% – Linke 8,6% – Grüne 8,4% – AfD 4,7% und FDP 4,8%. Bei der Landtagswahl in Hessen gab es folgendes vorläufiges Endergebnis: CDU 38,3% – SPD 30,7% – Grüne 11,1% – Linke 5,2% – FDP 5,0% und AfD 4,0%.

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