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Aufwachen in der roten Republik

Am 22.September haben die Wähler den Deutschen Bundestag gewählt. Betrachtet man das Ergebnis der Zweitstimmen, so ist zu erkennen, dass die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/AfD und Freie Wähler zusammen 52% der Stimmen erhalten haben. SPD/Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 42,7%. Selbst unter Einbeziehung der Piratenpartei und der MLPD kommt das linke Lager nur auf 45%. Die Deutschen haben mit überwiegender Mehrheit bürgerlich gewählt. Sie sind aber wegen der 5% Hürde in einer roten Republik aufgewacht.

(Von freiermensch)

In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate wegen der Verfälschung des Wählerwillens kritisiert. Aufgrund einer im März beschlossenen Wahlrechtsänderung werden Überhangmandate inzwischen ausgeglichen. CDU und CSU hätten nach dem alten Wahlrecht 28 Überhangmandate erzielt. Damit hätten die Unionsparteien eine eigene Mehrheit im Bundestag gehabt. Dies hätte dem Wählerwillen wenigstens annähernd entsprochen. Nun kann die politische Linke den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben.

Die Fälschung einer einzigen Wählerstimme wird zu Recht als Straftat geahndet. Bei der Bundestagswahl 2013 sind jedoch 6.776.687 korrekt abgegebene Zweitstimmen durch das Wahl(un)recht entwertet worden. Der Bundestag spiegelt damit nicht den Wählerwillen wider.

Nachdem der Kanzlerkandidat der SPD in der Versenkung verschwunden ist, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) eine Koalitionsbeteiligung von der Meinung der SPD-Basis abhängig gemacht. Ein glatter Verfassungsbruch.

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Union kann jetzt das böse Spiel mitspielen. Dann wird sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren. Nach neuesten Umfragen stehen die Unionsparteien bei 43%, die AfD bei 6%. Im Februar 2014 könnten Neuwahlen das Ergebnis von 2013 korrigieren.

Die Union muss sich entscheiden.




Lehrer Krause siegt auch in zweiter Instanz

Vor einigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW einen endgültigen Schlussstrich unter eine rechtswidrige Suspendierung gezogen: Eigentlich hatte der islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) schon im Juni vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seinen Prozess gegen seine Zwangsbeurlaubung klar gewonnen (PI berichtete). Die dortigen Richter hatten nämlich keine Berufung zugelassen. Über diese Nichtzulassung legte die Gegenseite unter Federführung des umstrittenen Dortmunder Schulleiters Bernhard Koolen jedoch offiziell Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, also beim OVG ein.

Das OVG zeigte jedoch Rückgrat gegenüber der repressiven Behördenwillkür und bestätigte vor einigen Tagen das Urteil der ersten Instanz. Im Urteil aus Münster heißt es konkret:„Das Zulassungsvorbingen bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten“. Dem Schulleiter Bernhard Koolen ist es demnach „nicht gelungen, die dargestellten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen“.

Mit diesem Urteil war in juristisch fachkundigen Kreisen gerechnet worden. Denn Krauses einziges „Verbrechen“ war es, dass er im Juni 2012 zufällig bei einer friedlichen Demonstration von „Pro NRW“ vorbeigekommen war und sich spontan entschlossen hatte, ein paar Worte gegen radikale Salafisten ins Megaphon zu sagen. Dass dieses keine Suspendierung rechtfertigt, war spätestens nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf klar: Dieses hatte kürzlich klargestellt, dass der stellvertretende Pro NRW-Chef Wolfgang Palm weiter Polizeibeamter sein darf (PI berichtete). Wenn selbst der stellvertretende Parteivorsitz bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Im PI-Kommentarbereich gab es nach dem Gelsenkrichener Urteil Mutmaßungen, ob die Richter im rotgrünen NRW gar einen „Schwulenbonus“ oder „Grünen-Wähler-Bonus“ oder „Veganer-Bonus“ für Daniel Krause parat gehalten hatten. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Wochen auch einen heterosexuellen, nicht-linken und „fleischfressenden“ Beamten im Kampf gegen seine Suspendierung gestärkt: Die Richter in der Landeshauptstadt hatten klargestellt, dass Palm weiter Polizeibeamter sein darf.

Spätestens nach jenem Urteil zugunsten von Palm war klar, dass auch Daniel Krause vor Gericht endgültig gewinnen wird: Denn wenn selbst eine hohe Parteifunktion bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Für nonkonforme Beamte sind dieses auf jeden Fall erfreuliche Urteile: Meinungsfreiheit geht vor Behördenwillkür! Die Verwaltungsgerichte nehmen nach wie vor ihre Funktion ernst, die Grundrechte von uns Bürgern gegen den übermächtigen Staat zu schützen.

Das Urteil als pdf gibts auf Citizen Times…




Landgericht München: Idriz vs Stürzenberger

21Bisher sind sich der Imam Bajrambejamin Idriz und der Journalist Michael Stürzenberger nur bei Kundgebungen der FREIHEIT und diversen DiaLüg-Veranstaltungen begegnet. Am heutigen Montag findet um 15 Uhr erstmalig ein Treffen vor Gericht statt. Idriz war am 27. Juli vor dem DF-Pavillon am Stachus aufgetaucht und hatte ausführlich mit Kundgebungsteilnehmern diskutiert. Dabei ging es u.a. um die Muslimbrüder und den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. Der hatte Idriz anschließend öffentlich zu einer gerichtlichen Klärung geraten, worauf Idriz dann auch tatsächlich einging.

Die Verhandlung kann man heute mitverfolgen:

Landgericht München I
Prielmayerstr. 7
Sitzungssaal 212, 2. Stock
15 Uhr

Idriz

Imam Idriz hat mit seinen Verschleierungen, Täuschungen und Lügen eine breite Spur hinterlassen. Die meisten Münchner Islamkritiker sind bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen am 19. April 2010 das erste Mal auf den Imam Münchhausen aufmerksam geworden. Dort behauptete er, dass der bekannte Frauenschlagvers Sure 4 Vers 34 falsch übersetzt sei und log dreist, dass er in der Koranausgabe von Mohammed Asad richtig dargestellt sei. Aber die Recherche ergab, dass dort selbstverständlich auch „beat“, also „schlagen“ steht. Idriz flunkerte den Grünen auch vor, dass die Scharia nicht etwa das islamische Recht sei, sondern „die Verbindung zwischen Gott und Mensch, das elementare Glaubensbekenntnis zu Gott“. Auf diese Weise führt Idriz seit Jahren die unwissenden Gutmenschen mit seinem Geschwätz vom ach so „friedlichen“, „frauengleichberechtigenden“ und „demokratiefreundlichen“ Islam hinters Licht. Denn die Toleranzbesoffenen wollen genau diese süßen Lügen hören.

Über den „Imam im Zwielicht“ (Spiegel), Titelschwindler (Bayerisches Fernsehen) und den „Dunklen Leuchtturm“ (Stuttgarter Nachrichten), der vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrman der „Lüge“ bezichtigt und einige Jahre vom Verfassungsschutz beobacht wurde, der „Unter Verdacht“ (Zeit) steht, der neben einem Segner von Müttern palästinensischer Selbstmordattentäter auch einen Waffen-SS-Militär-Imam als Vorbild hat (Focus) und dessen Islamische Gemeinde laut Verfassungsschutz Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe haben soll, ließe sich jetzt noch seitenweise schreiben. Der Prozesstag heute vor dem Landgericht München I dürfte einiges an die Öffentlichkeit bringen. Oder sollen die Fakten um des lieben „Islamfriedens“ willen doch unter den Teppich gekehrt werden?

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Hierzu noch ein passendes Video von der Kundgebung der FREIHEIT am vergangenen Mittwoch auf dem Rindermarkt: Die vorauseilende Unterwerfung unter den Islam in Deutschland..

(Kamera: Vladimir Markovic)




Österreichwahl – vorläufiges Endergebnis

Wahl östÖsterreich hat gewählt. Etwa 6,4 Millionen Österreicher konnten bundesweit zwischen neun Parteien für 183 Mandate wählen. Es gab so viele Wahlkartenwähler wie noch nie, nämlich ca. 600.000. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,9%. Das BZÖ scheitert an der Vierprozenthürde und ist nicht im Parlament vertreten, stattdessen wird die neue linksliberale proeuropäische Partei, die NEOS ins Parlament einziehen. Das vorläufige Endergebnis lautet:  SPÖ 27,1%, ÖVP 23,8%, FPÖ 21,4 %, BZÖ 3,6%, Grüne 11,5%, Team Stronach 5,8%, NEOS 4,8%.




Bonner Konvertit an Nairobi-Massaker beteiligt?

Wie der „Focus“ berichtet, sollen deutsche Islamisten an dem Überfall auf das Einkaufszentrum in Kenia mit 72 Toten beteiligt gewesen sein. Nach Informationen des Focus rechnete das BKA bereits 2013 mit Anschlägen in Kenia.

Dem israelischen Geheimdienst Mossad liegen Erkenntnisse vor, wonach der Bonner Konvertit Ahmed Khaled Mueller (kleines Foto oben r.), der flüchtig ist und als Terrorist gesucht wird, maßgeblich an der Vorbereitung des Anschlags durch die somalische Al-Shabaab-Miliz beteiligt gewesen sein soll.

BILD berichtet:

[…] Deutsche Sicherheitsbehörden schließen demnach nicht aus, dass der Bonner Konvertit Ahmed Khaled Mueller (alias Andreas Martin Müller) in die Vorbereitung des Anschlags durch die Al-Shabaab-Miliz aus Somalia verwickelt war. Nach Erkenntnissen der Staatsschützer zähle Mueller zur Kommandoebene der radikal-islamischen Miliz. Ob der Konvertit wirklich an der Planung oder Ausführung beteiligt war, ist bisher nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies auf die kenianischen Behörden..

Anhänger der Shabaab-Miliz sind auch in Deutschland aktiv: Die afrikanischen Islamisten sammelten in der Bundesrepublik, wo nach BKA-Angaben knapp 7000 Somalis leben, Geld. Die Helfer der Al-Shabaab agierten vor allem in Köln und Bonn, München und in der Region Augsburg. Allein im Rheinland geht der Verfassungsschutz von 40 bis 60 Extremisten aus. Zwei Radikale aus der Szene sollen sich nach Somalia in Lager der Al-Shabaab abgesetzt haben.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, ein besonderes Augenmerk werde auf die Reisen mutmaßlicher Unterstützer und Anhänger der islamistischen Shebab-Miliz und auf Spendensammlungen gelegt.

Gegenwärtig geht der deutsche Inlandsgeheimdienst nicht „von einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland aus”, sagte Maaßen. Allerdings könnten deutsche Einrichtungen in Afrika ins Visier der somalischen Extremisten gelangen. Gefährdet seien etwa deutsche Hilfsorganisationen oder der deutsche Marinestützpunkt in Dschibuti.

Einmal mehr bestätigt sich auf erschreckende Weise, dass das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen und speziell die frühere Bundeshauptstadt Bonn eine wahre Brutstätte für terroristische Vereinigungen ist, die ihren blutigen Dschihad mittlerweile überall in die Welt tragen. Wieviel Blut muss noch sinnlos fließen, bis Innenminister Ralf Jäger (SPD) endlich aufwacht und effektive Maßnahmen gegen islamische Terroristen in seinem Bundesland ergreift?




Polizei NRW wirbt um Nachwuchs


Wenn man bisher geglaubt hat, die Polizei macht sich durch passives De-Eskalationsverhalten und Duldung von massiven linksextremen sowie moslemischen Kundgebungsstörungen schon lächerlich genug, sieht sich durch dieses Werbefilmchen der nordrheinwestfälischen Polizei eines Besseren belehrt. Ein Blick in den Kommentarbereich zeigt, was den Hütern des Gesetzes blüht, wenn sie sich bei gewissen Bevölkerungsschichten um Nachwuchs bemühen. Update: Mittlerweile berichtet auch die BILD:Deutschland lacht über diesen Polizei-Rap„.

(Von Michael Stürzenberger)

Im Begleittext zum Video, das am 23. September bei youTube von „Polizei NRW Karriere“ veröffentlicht wurde, heißt es:

Achtung!! Noch bis zum 02.10.2013 bewerben !! Bewirb Dich jetzt auf eine von 1500 attraktiven Stellen bei der Polizei NRW

Zum Kommentarbereich fügte man sicherheitshalber hinzu:

Liebe User! Wir begrüßen nahezu jegliche Art von Kommentaren zu unseren Videos und freuen uns auch über die kritischen Stimmen. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir Postings mit beleidigendem Inhalt löschen müssen.

Kultursensibel ließ man aber solche Meinungsäußerungen stehen:

HarrasHashemi1
Durch eine Polizeikugel zu sterben, wäre das beste, was mir passieren könnte, dann wäre ich ein Märtyrer und käme DIREKT ins Paradies. Tötet soviele Bullen wie es geht. ICH brauche diese Clowns nicht, ich habe u.a. meine Glock und jeden Menge Sprengstoff.

Weil die dreckigen Bullen gegen uns Salafisten vorgehen, dafür werde ich mindestens zwei von diesen Schwanzlutschern schächten, damit der Prophet lächelt und Allah mit mir zufrieden ist. Und Inshallah verliere ich dabei mein Leben und sterbe voller Freude als Martyr, weil dann das Paradies mein ist.

Allahu akbar!

Tolgahan1989
Fick die Polizei!

Panda8958
mein kommentar wird nicht zugelassen dafür wird das video gesaugt und neu hochgeladen … die nazi bullen zensieren wiedermal

Urgusful2
durch solche werbung geht man(n) oder frau erst recht nicht zu dem idiotenverein. ist eigentlich eine frechheit hip hop mit solch einem dreck zu verbinden. wo ist da der europäische gerichtshof. ACAB

KiLLeXDE
Ihr seid so daneben alter was läuft denn mit euch falsch. Nur weil die Männer nicht bei euch die Seife fallen lassen wollen müsst ihr nicht so ne scheiße abziehen!

Resul HiHi
Das is peinlich und nich ma witzig wenn dann besseren Text und nich so einen auf Gangster machen den das kommt garnich das is einfach nur noch peinlich

Der oberste Dienstherr der NRW-Polizisten ist Innenminister Ralf Jäger, der bekanntlich meinte, der Koran sei das Werk einer friedlichen Religion. Der wird sich noch wundern, wenn er eine größere Anzahl Friedensreligionisten in seiner Truppe hat. Geistig noch gesunde Bürger reagierten so:

ORGFK
Okay und damit wollen sie welche art von leuten anwerben, denen sie dann eine waffe in die hand drücken und jede menge privilegien verpassen?

Das kann ja nur lustig werden

Jan Schulte
Ich fühle mich auf einmal so unglaublich unsicher in unserer Gesellschaft…

sonnescheintjedentag
Ich weiß nicht, ob ich bei der nächsten Kontrolle ernst bleiben kann wenn ich solche Bilder unserer Polizei im Kopf habe…

Zählt herzhaftes Auslachen dann als Beleidigung?

Kini Manini
ich wollte eigentlich nach meinem abi zur polizei, jetzt nicht mehr

Boller Hans
Das werd ich machen! Ich bin Masochist und habe es gerne wenn man eine in die Fresse bekommt. Mein Wunsch wäre in Bremen oder Berlin, da gibt es „Clans“ die das besonders gut machen, weil die Justiz sie mit Samthandschuhen anfasst.

Der neue Sport der Clans nennt sich „Bullenschlagen“.

Traumlichtblog
Wow, ich dachte erst, das wäre eine Parodie. Aber, oh mein Gott ist das schrecklich.

tuscaniGER
Werbt doch damit wie ihr Rapper verprügelt und einbuchtet, dann ist euch meine Bewerbung sicher.

Taiyou536
Typisch NRW ! geht schon auf den level der Kulturbereicherer runter — ätzend !

Adam Szymaszek
Lach. Korrekt bekommst ne Waffe und ne Mütze. Dachte die Polizei ist seriös, doch nach diesem Spot muss ich meine Meinung revidieren. Einfach nur peinlich. Hoffe bei der nächsten Kontrolle werde ich nicht in Dönerdeutsch belehrt.

Deutschland schafft sich ab..




Die Ängste der Deutschen

Der Bürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, schlug mit der Faust auf den Eichentisch. Diesmal war es zu viel des Schlimmen. Heinz Buschkowsky, Urgestein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als sie noch sozialdemokratisch und deutsch war, ist als Bürgermeister des Bezirks Berlin-Neukölln zugleich verantwortlich für die größte türkische Gemeinde in Deutschland.

(Von Klaus Rainer Röhl, PAZ)

Er hat schon allerhand erlebt mit den rund 37.000 türkischen Mitbewohnern seines Stadtviertels, die die größte Gruppe der Migranten bilden. Mit und ohne deutschen Pass. Die meisten ohne. Vielleicht hätten sie ihn auch zum Bürgermeister gewählt, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten, weil sie Deutsche geworden wären. Dann wären sie einfach deutsche Staatsbürger wie Cem Özdemir oder der Fußballstar Özil. Denn das deutsche Staatsbürgerrecht, von Grün-Rot gründlich geändert, fragt längst nicht mehr nach Herkunft und Volks-Zugehörigkeit, wie es im Grundgesetz ursprünglich geschrieben stand.

So verlockend auch die Aussichten sein mögen, als Oppositionsführer die Grünen anzuführen oder als Fußballer zum Superpreis aufgekauft zu werden – die vielen Türken in der Stadt wollen die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihnen dauernd angeboten wird wie sauer Bier, oft gar nicht erwerben. Sie werden darin auch von dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bestärkt, den die meisten von ihnen als ihren Ministerpräsidenten ansehen.

Buschkowsky, ein Vertreter der deutschen Minderheit in Neukölln (Anteil der Bevölkerung mit „Migrationshintergrund“: 41. 4 %) versucht, mit seinen Zugewanderten gut auszukommen. Wenn nicht, hält er mit seiner Meinung auch nicht hinterm Berg. Sein Buch „Neukölln ist überall“ wurde ein Bestseller, sogar ein Dauer-Verkaufserfolg.

Letzte Woche ist ihm nun endgültig der Kragen geplatzt:

16.50 Uhr. Karl Marx-Straße in Berlin-Neukölln. Zwei Autos. Das eine war ein Streifenwagen der Polizei und das andere ein hier üblicher schwarzer BMW. Die beiden Testosteron-geschwängerten Insassen fanden, dass die Polizei vor ihnen zu langsam fuhr, bremsten den Funkwagen aus und gingen auf die Polizisten zu, um, „mal was klarzumachen“. So heißt das hier bei uns.

Was heißt „hier bei uns“? Die Worte des Bürgermeisters sind den Nicht-Berlinern weitgehend unverständlich. Ich bin gerade in Berlin und versuche es zu erfahren. Ich war im Nachbarbezirk Kreuzberg, wo die Wahlplakate der Parteien von Deutschen mit türkischen Namen stehen, neben den Stellschildern der Piraten, die besonders nach der erotischen Fesselungs-Nummer der Oberpiratin freundlich belächelt werden oder, wenn sie von den Linken stammen, mit dem Porträt von Gysi, einfach mit dem Wort „Stasi“ übermalt werden. Plakate der eurokritischen Partei AfD werden nicht übermalt, sondern flächendeckend abgerissen. Die meisten Fußgänger kucken ohnehin nicht auf die Wahlplakate.

Kreuzberg, ein ehemaliges Problemviertel mit steigendem muslimischem Bevölkerungsanteil, ist heute als „Kiez“ zu einer Touristen-Attraktion aufgestiegen.

Hier gibt es die beste Currywurst, für die die Zugereisten Tag und Nacht anstehen, hier auch die teuersten Modeklamotten und die verrücktesten Menschen, worauf alle, auch die Ärmsten der Armen und selbst die Bettler stolz sind. Das gemeinsame Ziel, das sie wie eine Schwarmintelligenz antreibt, heißt: schrill sein. Tätowiert sind alle, abenteuerlich gefärbte und geflochtene Haare erwarten Aufmerksamkeit, aufgeklebte Fingernägel haben alle, der Gesichtsausdruck ist einheitlich „cool“ und das Handy immer bereit, alles zu fotografieren und sofort an die Bekannten weiter zu „posten“. Dazu kommen wir noch.

Die hier in Kreuzberg lebenden Einwanderer haben fast alle ihre Schlabberhosen und Kopftücher abgelegt und leben unter uns. Aber sie bleiben Türken. Sie sehen türkisches Fernsehen in vierzig Programmen und lesen türkische Zeitungen. Ihre Kinder erhalten mit der Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, so wollten es rot-grüne Änderungen des Staatsbürgerschafts-Gesetzes. Eigentlich ein Schlaraffenland, wenn man das Geld nicht rechnet, das die Bürger der besser wirtschaftenden Bundesländer Jahr für Jahr an Berlin abführen.

Was aber meint der zornige Bürgermeister mit „den hier üblichen schwarzen BMWs“? Ich erkundige mich. Jeder Berliner kennt diese, ohne Rücksicht auf Straßenverkehrsordnung durch den „Kiez“ rasenden schwarzen BMWs. Sie werden von stolzen Muttersöhnen (sic), nach Buschkowsky „Testosteron-geschwängerten“ arabischen oder türkischen jungen Männern, bevorzugt. Offenbar schwimmenden sie in Geld, Strafgebühren zahlen sie nach oben aufgerundet aus der Hosentasche. „Stimmt so!“ Woher das viele Geld kommt? Dreimal dürfen auch die Polizisten raten. Nur im Drogenhandel und in der Prostitution werden solche Umsätze gemacht. Im väterlichen Gemüseladen sicher nicht.

Diesmal aber gingen sie zu weit. Die rasenden BMW-Fahrer griffen die Beamten tätlich an. Der Anblick einer vermutlich hübschen blonden Polizistin ließ die stolzen Söhne anatolischer Mütter endgültig ausrasten. Einer der Angreifer schlug der Polizistin ins Gesicht und verletzte sie ernsthaft, als ihr bei der versuchten Flucht die Autotür gegen den Körper schlug. Buschkowsky später in seiner BILD-Kolumne: „70 Leute standen herum und keiner schritt ein. Ihre Handys brauchten sie zum Filmen“. „Aber“, fragte der Bürgermeister, „kennen Sie ein Land auf dieser Welt, in dem man Polizisten angreift und verletzt und dann gelassen mit seinem Auto davonfahren kann? Das staatliche Gewaltmonopol wird von bestimmen Bevölkerungsgruppen nicht akzeptiert“. Buschkowsky weiter:

Diese an Anarchie grenzende Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit wird die Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten.

Der eine der beiden, natürlich auf freiem Fuß befindlichen Täter ist 19. Ihn erwartet bei einer Verurteilung die Einstufung als Jugendlicher, weil er, wie es so schön heißt, als „entwicklungsverzögert“ angesehen wird, also eine Jugendstrafe auf Bewährung. Der zweite der durch den Kiez rasenden Kriminellen ist Mitte zwanzig, und er hat die türkische Staatsangehörigkeit. Pech für ihn. Theoretisch könnte der Straftäter nämlich in die Türkei ausgewiesen werden. Genau das fordert auch Buschkowsky. „Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?“

Irgendetwas ist faul in unsrem Land.

Zwei von drei Deutschen haben Angst, als Steuerzahler die Kosten der Euro-Krise tragen zu müssen. Fand eine Umfrage der R+V Versicherung heraus. Für diese Deutschen gab es am 22. September eine Partei ihrer Wahl. Nach der Angst der Deutschen vor der steigenden Kriminalität durch die zunehmende, unkontrollierte Einwanderung fragte die Versicherung nicht. Die Frage wäre politisch wohl nicht korrekt gewesen. Wir wissen aus früheren Umfragen, dass die Angst vor der ausufernden Kriminalität eine der Hauptsorgen ist, die vor allem ältere Menschen bedrückt. Welche Partei nimmt sich künftig ihrer Sorgen an?

(Foto oben: Bezirksbürgermeister Buschkowsky überreicht im Rathaus Neukölln einer Kopftuchmuslima eine Urkunde)




Wird Dosenpfand-Minister Trittin Vizekanzler?

trittin-ssEs war ein bewegender Moment, als Jürgen Trittin sich in dieser Woche in einem Saal des Reichstags vom Fraktionsvorsitz verabschiedet hat. Das sagen auch Zuhörer, die nicht dick mit ihm sind. Einer der wichtigsten deutschen Politiker nach 1968 zieht sich zurück. Da spürten vor allem die jüngeren Kollegen für einen Augenblick den Hauch der Geschichte, auf die dieser Mann tatsächlich Einfluss genommen hat. Im Parlament und außerhalb. So was geht. Man muss es nur wollen. Und können.

Das ist die Geschichte seines Lebens, die man sich nach diesem Wahlkampf vielleicht mal wieder klarmachen kann, der nicht nur für Trittin desaströs endete, sondern auch für eine – mich eingeschlossen – wahnsinnig selbstgefällige Gesellschaft, die sich in Nebensächlichkeiten und die Diskussion längst erledigter Punkte verbeißt, um sich damit einen runterzuholen und vor allem zu vermeiden, sich ernsthaft mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Leute: Seit anno Tobak gibt es einmal in der Woche selbst im Vatikan ein gutes Essen ohne Fleisch.

Während nun die Krokodilstränen getrocknet werden und alles sich schon auf ein Leben nach Trittin eingestellt hat, stellt sich mir die Frage, was passiert, wenn es zu Verhandlungen der Grünen mit der Union kommt und der designierte Verhandlungsführer Trittin sie zu einem glücklichen oder je nach Sichtweise unglücklichen Ende brächte, also einer schwarz-grünen Koalition. Wird Jürgen Trittin dann Vizekanzler?

(Aus einem Artikel des taz-Vizechefs. Mit dem Hauch der Geschichte meint der „Qualitätsjournalist“ wohl das Dosenpfand, das Trittin eingeführt hat. Fotomontage aus dem Rebellog!)




Schweizer Hoteliers jammern über Tessiner Muslima-Sackverbot

Weil die Tessiner neulich gegen islamische Burka und Nikab abgestimmt haben (wir haben berichtet) und andere Kantone folgen könnten, sind die Schweizer Hoteliers und der Tourismusverband, der im August schon beim Täschli-Gate ekelhaft buckelte, höchst beunruhigt. Die Araber seien die besten Gäste, aber sie hingen an ihrer „Kultur“. Das mohammedanische Fraueneinwickeln bis auf einen Sehschlitz sei höchst wichtig und dagegen dürfe man nicht sein. Dabei tun sie schon einiges für das Geld von Allahs Gläubigen:

… Auf dem Brienzersee kreuzen Schiffe, auf denen der Grillmeister für Muslime erlaubtes Fleisch zubereitet. «Ein Einbruch der Gästezahlen aus dem Nahen Osten hätte für die gesamte Wirtschaft im Berner Oberland negative Folgen», sagt die Sprecherin von Interlaken Tourismus, Bettina Bhend. «Bei uns sollen sich Gäste willkommen fühlen, unabhängig von Herkunft, Religion und Aussehen.»

… Jahrelange Aufbauarbeit ginge zunichte. Schweizer Hotels bieten heute Zimmer an, in denen kein Alkohol in der Minibar steht. Sie offerieren Gebetsteppiche mit eingebautem Kompass, damit praktizierende Muslime in Richtung Mekka beten können. Statt der Bibel liegt ein Koran in der Nachttisch-Schublade. Das Personal schaut nicht mehr irritiert, wenn ein Araber das Schlafzimmer zeitgleich mit drei verhüllten Frauen verlässt.

Den Abbau unserer Kultur nennen die Geldgeilen „Aufbauarbeit“! Na ja, bevor ihr in die Hosen macht, ihr Bücklinge, das Minarettverbot hat die Araber doch auch nicht gestört. Im Gegenteil, sie achten Leute, die für etwas stehen und verachten nichts mehr als Kriecher und Speichellecker!

» bettina.bhend@interlakentourism.ch




„Mehmet“ will wieder heim nach Deutschland

Der türkische Intensivtäter Muhlis Ari, genannt „Mehmet“, will wieder heim nach Deutschland, Bayern, München und sicher auch ins deutsche Sozialamt. Er hat ein Buch geschrieben. Daß er an die 100 Straftaten bei uns begehen mußte gleichsam, ja wer ist denn daran schuld? Klar doch! Wir! Wir haben ihn zu hart angefasst!