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Braunschweiger Polizei verteidigt Milli Görüs

Am 24. August haben wir über die skandalöse Praktik der Polizeidirektion Braunschweig berichtet, die um ihren Nachwuchs in einer Moschee der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Milli Görüs buhlt. Viele PI-Leser haben darauf hin das niedersächsische Innenministerium angeschrieben und aufgrund der antidemokratischen Ausrichtung der Milli Görüs ihre großen Bedenken geäußert. Jetzt, knapp vier Wochen nach dem Protest, hat die Polizeidirektion Braunschweig reagiert. Wir veröffentlichen das Schreiben, das PI im Original vorliegt, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre an das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtete Zuschrift wurde der Polizeidirektion Braunschweig zuständigkeitshalber übersandt.
Sie hat dem Herrn Polizeipräsidenten vorgelegen und wurde mir zur weiteren Bearbeitung übergeben.

In Ihrem Schreiben äußern Sie Ihre Bedenken gegen eine Berufsinformationsveranstaltung verschiedener Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, vertreten waren u. a. der Zoll, die Justiz, die Bundeswehr und die Polizei, die am 25.08.2013 vor dem Gebäude der Moschee der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Braunschweig stattgefunden hat. Eine Nachwuchswerbung der Polizei
an diesem Standort lehnen Sie ab, da Sie den Einfluss antidemokratischer Kreise befürchten.

Ein erfolgreiches gesellschaftliches Miteinander unterliegt einem ständigen Wandel.
Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland wurde daher als Schlüsselaufgabe der Bundesregierung formuliert.
Um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es jedoch der Umsetzung und Vermittlung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Maßnahme zur Umsetzung und Konkretisierung des Integrationsgedankens stellt die „Charta der Vielfalt“ dar, bei der es sich um eine Unternehmensinitiative unter der Schirmherrschaft der
Bundeskanzlerin handelt.
Die Unterzeichner der Charta verpflichten sich, „ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das unterschiedliche Talente in der Belegschaft anerkennt und fördert – unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht
und Nationalität, von ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung.“
Die Verwirklichung dieses Vorhabens hat sowohl im unternehmerischen als auch im gesamtgesellschaftlichen Bereich Vorteile für alle Beteiligten.

Auch die Polizeidirektion Braunschweig gehört neben zahlreichen anderen Institutionen bzw. Unternehmen zu den Unterzeichnern der „Charta der Vielfalt“, da insbesondere staatliche Institutionen
dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen haben, um eine erfolgreiche und effiziente Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten.

Die Polizei kann folglich nicht abgehoben von gesellschaftlichen Entwicklungen agieren, sie muss vielmehr gesellschaftlich präsent sein und in einem ständigen Dialog mit der Bevölkerung stehen.

In der Praxis hat es sich gezeigt, dass dieser Dialog durch Polizeibeamte mit Migrationshintergrund im Einzelfall durchaus zielführender sein kann. Etwaige erfolgshemmende „Berührungsängste“ in Bevölkerungsteilen mit Migrationshintergrund können dadurch gemindert werden; die Polizei, die zunehmend nicht nur als restriktives Strafverfolgungsorgan sondern vielschichtig präventiv tätig wird und auch eine Mittlerfunktion einnimmt, erfährt so eine höhere Akzeptanz.
Vielfalt kann daher auch in diesem staatlichen Aufgabenbereich als Erfolgsfaktor genutzt werden.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich alle Bewerberinnen und Bewerber einem umfangreichen Auswahlverfahren zu stellen haben. Hierbei werden die physischen, psychischen und
geistigen Fähigkeiten intensiv bewertet und strengen Auswahlkriterien unterworfen. Darüber hinaus wird eine umfassende Überprüfung der Bewerberinnen bzw. Bewerber mit Hilfe aller polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Auskunftssysteme vorgenommen.

Antidemokratische Bestrebungen können in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens -mehr oder weniger deutlich- zutage treten. Insbesondere bei großen Organisationen wie der IGMG, in
der ganz unterschiedliche religiöse Einstellungen vertreten sind, bedarf es jedoch einer differenzierten Betrachtung.
Diese Berufsinformationsveranstaltung wurde daher vorab polizeiintern in enger Abstimmung zwischen den einzelnen Dienststellen thematisiert.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen dargelegt zu haben, dass mit dieser Thematik verantwortungsvoll umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Angesichts einer solchen Geisteshaltung kann einem nur noch Angst und Bange sein um die Sicherheit unseres Landes.

Kontakt:

Polizeidirektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer-Straße 41
38104 Braunschweig
Tel.: 0531/476-0
Fax: 0531/476-1050
pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de

(Foto oben: Infostand der Braunschweiger Polizei auf einem Milli Görus-Fest Anfang Juni 2012)