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NRW: Hannelore Kraft entlässt Zülfiye Kaykin

kaykin_kraftZülfiye Kaykin (SPD, Foto), nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, wird entlassen. Hintergrund ist ein von der Duisburger Staatsanwaltschaft gegen sie beantragter Strafbefehl wegen Beihilfe zum Betrug sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (ebenfalls SPD, kl. Foto) habe die Entscheidung zur Entlassung bereits getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, so Regierungssprecher Thomas Breustedt heute in Düsseldorf.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Die Vorwürfe gegen Kaykin betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2009, als die 44-Jährige noch Geschäftsführerin der Begegnungsstätte einer DITIB-Moschee in Duisburg-Marxloh war. Kaykin soll das tatsächliche Arbeitsentgelt eines Mitarbeiters gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben, was dazu geführt hat, dass dieser Mitarbeiter zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro bezogen hat. Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe in unbekannter Höhe.

Erlässt das Amtsgericht Duisburg-Hamborn nach einer Prüfung den Strafbefehl, hat die türkischstämmige Politikerin zwei Wochen Zeit, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl ein, kommt es zum Prozess. Was aber sehr unwahrscheinlich ist, denn ein Prozess könnte zu Debatten über die Finanzierung von neuen Moscheen in Nordrhein-Westfalen führen. Weder Kaykin, noch ihre Partei werden das wollen.

Dass Kaykin von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „Vorzeige-Integrationspolitikerin“ bezeichnet wird, ist ein Witz – nur eben kein guter. Kaykin hat ihr Amt nur bekommen, weil sie als Frau und Türkin das Anforderungsprofil für eine Karriere in der nordrhein-westfälischen SPD bereits vollständig erfüllt. Auch ist es bezeichnend, dass Kraft Kaykin erst jetzt entlässt, obwohl die Vorwürfe gegen sie seit langem bekannt sind und CDU wie auch FDP bereits mehrfach ihre Entlassung gefordert haben.

Aber der eigentliche Skandal ist ein ganz anderer: Zülfiye Kaykin wird seit Jahren eine Nähe zu den türkischen rechtsextremen Grauen Wölfen nachgesagt. Das allerdings war für SPD-Landesmutti Kraft nie ein Grund, die Mitarbeit Kaykins zu beenden. Erst jetzt, nachdem ein Strafbefehl Kaykin völlig untragbar gemacht hat, bringt Kraft die Kraft auf, sich von ihr zu trennen. Das lässt tief blicken, wie weit es mit der nordrhein-westfälischen SPD unter Hannelore Kraft inzwischen gekommen ist. Ehrliche Politik sieht anders aus.