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Obamas Syrien-Desaster

Obamas Plan für Syrien findet nicht viel Widerhall. Ein Großteil des US-Senats würde gern sehen, dass Obama mit seinem Plan noch weiter geht. Ein Großteil des US-Repräsentantenhauses würde gern sehen, dass Obama selbst geht. Selbst Experten haben Mühen zu erklären, wie und warum der Angriff von Nutzen sein könnte.

(Von Daniel Greenfield, im Original erschienen auf „Sultan Knish“ unter dem Titel „The Case of Obamas Missing Pants“ / Gekürzt übersetzt von Renate S.)

Das einzige echte Argument zugunsten eines Militärschlags gegen Syrien besteht darin, dass Obama eine rote Linie gezogen hat, und dass der US-Kongress verpflichtet ist, Obamas Glaubwürdigkeit um der nationalen Sicherheit willen zu schützen.

Aber es ist nicht die Aufgabe des US-Kongresses, Obamas Glaubwürdigkeit auf Kosten der Sicherheit der amerikanischen Nation zu beschützen. Denn Obama hätte jederzeit, so wie Bush es seinerzeit getan hat, die Unterstützung des US-Kongresses einholen können. Er hätte dies jederzeit tun können, nachdem er vor einem Jahr seine „Rote Linie“ Aussage getan hat.

Doch Obama hat sich auch nicht um die Genehmigung des US-Kongresses gekümmert, als es um Libyen ging.

Bei politischer Glaubwürdigkeit geht es nicht nur darum, Drohungen auszusprechen und diese dann auszuführen. Es geht darum, zu wissen, welche Drohungen man äußert und warum man sie äußert.

Unsere Gegner bezweifeln nicht, dass wir Bomben abwerfen können. Sie bezweifeln, dass wir wissen, wen wir angreifen sollen und warum.

Ist es eine glaubwürdige Politik, Syrien zu bombardieren zugunsten der “freien syrischen Armee“, von der offenbar jeder außer uns selbst weiß, dass sie unser Feind ist?

Das wiederholt geäußerte Argument, dass der Iran die Vorgehensweise wegen Syrien beobachtet und dass die Fortsetzung seines Nuklearprogramms davon abhängt, ist nichts als heiße Luft.

Denn der Iran weiß, dass Obama nicht deswegen Syrien bombardieren möchte, weil Obama wirklich glaubt, dass der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen eine rote Linie ist. Die Führer des Iran wissen, dass die geplanten Angriffe gegen Syrien, genau wie die amerikanischen Waffenlieferungen an die Rebellen, Teil der Unterstützung Obamas für die sunnitische Opposition sind. Und diese Unterstützung geschieht zugunsten der sunnitischen Ölstaaten, die Washington im Würgegriff haben.

Die Botschaft solcher Angriffe ist auch nicht die, dass Amerika die Verletzung von Menschenrechten ernst nimmt. Der Sudan, Ruanda und zahllose andere Völkermorde führen dieses Argument ad absurdum. Die tatsächliche Botschaft eines Bombardements gegen Syrien ist, dass die Saudis in der Lage sind, die Luftwaffe und die Marine der Vereinigten Staaten zu ihren Gunsten handeln zu lassen, um auf diesem Weg ihre regionalen Ziele durchzusetzen.

Der Verlust Syriens würde den Iran schwächen, aber sein Nuklearprogramm nur beschleunigen.

Und Obama wird den Iran nicht bombardieren. Zur Zeit von Bush haben die Demokraten alles Denkbare getan, um Bush davon abzuhalten, den Iran zu bombardieren. Sie werden das nun nicht selbst durchführen. Jede andere Vorstellung ist Wunschdenken. Die israelische politische Führung hat sich bedauerlicherweise gestattet, zu glauben, dass es hier eine Verbindung gebe. Und Netanyahu hat aufgrund dieser irrtümlichen Vorstellung einige törichte und zerstörerische Dinge getan.

Das Ende des Mythos, dass Syrien das Tor zum Iran darstellt, ist für Israel eine gute Sache. Es bedeutet, dass Israel endlich begreift, dass es alleine dasteht und dass Obama nicht in allerletzter Minute rettend einschreiten wird, nachdem auch der letzte Diplomatieversuch eingesetzt und nachdem die Sanktionen so stark wie möglich ausgeführt wurden.

Und was Syriens Massenvernichtungswaffen betrifft, von denen einige ursprünglich aus dem Waffenarsenal Saddams stammen, so ist es Obama nicht wirklich ernst damit, gegen diese vorzugehen. Wenn Obama einschreiten würde, um Syriens Waffenvorräte auszulöschen und wenn er einen überzeugenden Plan hätte, das zu tun, dann würde es sich dabei um eine legitime nationale Sicherheitsangelegenheit handeln und es gäbe darüber weit weniger Debatten.

Aber dieser Punkt ist in Wirklichkeit nicht auf dem Tisch. Denn was Obama will, ist entweder eine Art leerer Geste mit Raketenangriffen auszuführen, oder aber syrische Militärziele zu bombardieren, um damit die islamistischen Rebellen zu unterstützen.

Obama verfolgt hinsichtlich Syrien keine glaubwürdige Politik, genauso wenig, wie er eine solche bezüglich Libyen oder Ägypten hatte.

Nun möchte Obama Syrien bombardieren, während seine Berater zugeben, dass es keinen echten Plan für Syrien gibt. .

Obama hat Libyen bombardiert, und jetzt hat dort die Muslim Bruderschaft der gewählten Regierung die Macht abgenommen, während Milizen in den größeren Städten um die Macht kämpfen. Die Medien wollen darüber nicht berichten, genauso wie sie Benghazigate nur oberflächlich ansprechen, weil die Menschen sonst den Eindruck bekommen könnten, dass das Bombardieren eines Landes ohne Plan für die Folgen des Krieges, eine schlechte Idee ist.

Die ständigen Aufrufe, dass Obamas Glaubwürdigkeit um der nationalen Sicherheit willen gewahrt werden müsse, sollen den US-Kongress in den Dienst der Meinungsmache der Medien stellen, um Obamas Image zu wahren. Aber diese Show kann nur die amerikanische Bevölkerung täuschen. Amerikas Glaubwürdigkeit im Ausland kann das Korps der Meinungsmacher nicht schützen.