Eine Richterin in Buenos Aires hat diese Woche die spanische Justiz um Festnahme und Auslieferung von vier ehemaligen spanischen Polizisten ersucht, die in Menschenrechtsverletzungen während der Franco-Diktatur in den sechziger Jahren verwickelt gewesen sein sollen. Ein Stück aus dem Tollhaus der Weltjustiz-Anhänger. Die Polizisten mit spanischer Nationalität, vermutlich zwischen 80 und 90, sollen heute nach Argentinien geschickt, dort verurteilt werden und in den Knast für etwas, was sie in Spanien verbrochen haben. Wer will das? Wer will als Deutscher für Taten in Deutschland von einem Richter in Neuseeland oder Südafrika verurteilt werden und dort einsitzen? Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehört eigentlich abgeschafft.

Die Damen und Herren dort maßen sich immer größere Rechte an, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) übrigens auch. Zum Beispiel in diesem Fall gegen die Schweiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte redet überall in die nationale Justiz rein, speziell auch bei Abschiebungen. Deutschland braucht den EGMR genauso wenig wie die Schweiz, Italien oder Österreich. Fremde supranationale Richter sind eine Zumutung für jeden Staatsbürger!

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21 KOMMENTARE

  1. Schon was älter passt aber genau dazu!

    „Giulio Terzi tritt als italienischer Außenminister zurück. Als Grund nannte er die Entscheidung seiner Regierung, zwei des Mordes angeklagte italienische Soldaten zum Prozess nach Indien zu schicken.“

    http://www.stern.de/politik/ausland/nach-streit-um-angeklagte-soldaten-italiens-aussenminister-terzi-legt-amt-nieder-1989768.html

    „Den Männern wird vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres zwei Fischer vor der Küste von Kerala im Südwesten Indiens getötet zu haben, als sie einen italienischen Öltanker bewachten. Nach eigener Aussage hielten sie die Fischer für Piraten. Terzi drückte vor den Abgeordneten seine Solidarität mit den Soldaten und deren Familien aus.“

  2. Was apssiert eigentlich, wenn man diesem EGMR einfach mal den Peerfinger zeigt und „Nö“ sagt?

    Die Frage meine ich durchaus ernst. Selbst wenn man irgendwann mal ein Abkommen unterzeichnet hat (bei man sicher nicht an Mißbrauch des Gerichtshofs durch kriminelle Migranten und Sozialbetrüger gedacht hat), mß man Wisch doch aufkündigen oder eben einfach ignorieren können.

    Innenpolitisch könnte es im konkreten Fall der Schweiz eine Volksabstimmung geben.
    Aber von außen?
    Was passiert denn außer ein bißchen Backenblasen der anderen Vorzeigeeuropäer?

  3. Und zu Argentinien: Da braucht man wohl mal wieder innenpolitisch irgendwas um dem eigenen Stimmvieh z zeige, wer die bösen auf dieser Welt sind.

    Früher hat man dafür noch Krieg um ein paar öde und nahezu menschenleere Inseln auf hoher See führen müssen, heute weiß man, daß auf der anderen Seite gehirnamputierte Gutmenschen sitzen, deren politkorrekter Reflex sofort in den Mea Culpa Modus springt, wenn man eine Forderung schickt.

    Die Greise wird man zwar mit Sicherheit nicht ausliefern, aber würde es irgendwen wundern, wenn aus Richtung Europa bald eine Entschädigung (evtl. nur in Form von Fördergeldern) über den Atlantik wandert?

  4. ZITAT von:#2 baqd_G (21. Sep 2013 10:08)
    Was apssiert eigentlich, wenn man diesem EGMR einfach mal den Peerfinger zeigt und “Nö” sagt?
    (…) Was passiert denn außer ein bißchen Backenblasen der anderen Vorzeigeeuropäer?

    ““““““““““““““““““““““““
    Feindstaatenklausel UN-Charta? Schon mal was von gehört?

  5. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch eine Perversion und auch das genaue Gegenteil, weil er die Menschenrechte von Mehrheiten mißachtet. Aber genauso schlimm ist die ausbeuterische Kostenbelastung durch diesen Gerichtshof. Wenn es ihn nicht geben würde müßten die dortigen Richter und (leider auch die untern Chargen) sich einen enuen Arbeitsplatz suchen und HartzIV bekäme zusätzlich Zulauf, Durch die immensen fei werden Mittel durch die Richter könnte aber der Durchschnitts Hartzer besser gestellt werden. Und da man von Hartz (ohne Dransalierung durch Behörden) sicher leben kann, könnten das sicher auch die Richter.

  6. Ein selbstbewußtes, souveränes Land läßt sich nicht von außen in seine nationale Gesetzgebung hineinregieren und schützt seine Bürger vor fremder Justiz. Die USA sind da ganz konsequent.

    „Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

  7. Plant Pakistan schon, einen Auslieferungsantrag für Stürzenberger zu stellen, um ihn wegen Blasphemie verurteilen zu können?

  8. Die Gerichtsbarkeit der kommunistischen Internationale kann die Zelte für ihre Schauprozesse überall dort aufstellen, wo der Boden ideologisch vorbereitet wurde.

    Nicht unähnlich der Umma, die die globale Gültigkeit der Scharia überall dort durchsetzt, wo sie siedelt, setzt die marxistisch humanistische Internationale ihre entgrenzte Gerichtsbarkeit überall dort durch, wo sie eine ausreichende Anzahl von Akteuren installiert, Mitläufer akquiriert und die Abwehrkräfte der Nationen zersetzt hat.

    Menschenrechtspolitik und Menschenrechtsjustiz sind seit jeher Kampfplatz in der Systemkonfrontation des kalten Krieges gewesen, den der Westen spätestens in dem Moment verloren hat, als die Mauer fiel und das Ende der Geschichte eingeläutet wurde.

    Konnte man zuvor noch von Infiltration oder Einflussagenten einer fremden Macht sprechen, sind die Agenten heute Verkünder allgemeiner Werte und Teil der alternativlosen Globalisierung in der es keine Verräter mehr gibt, weil Nationen und nationales Recht gedanklich längst obsolet und der Schutz durch eine demokratisch legitimierte Judikative dem höheren, grenzenlosen Menschenrecht geopfert wird, das in supranationalen Zirkeln, die dem Durchschnittsmenschen verborgen bleiben ausgehandelt wird und nicht mehr hinterfragbar ist, da es sich selbst als das wesensmäßig „moralisch gute“ definiert dem gegenüber jeder Kritiker zum Menschenfeind erklärt wird.

    Was einmal Westen war hat sich totgesiegt als der Marxismus ortlos wurde und siegt sich nun auch mit jedem Schuss in Afghanistan tot, den die alliierten Soldaten unter der schariadurchtränkten Einsatzordnung (COIN) abgeben, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren, in der Moslemvertreter und moslemische Straßenjihadisten die Scharia politisch und territorial durchsetzen.

  9. Die Argentinier waren 1982 einfach zu ungeduldig. Hätten Sie 30 Jahre gewartet, dann könnten Sie heute die Falklandinseln beim EMGR für Menschenrechte einklagen. Oder die Auslieferung aller Soldaten fordern, so daß die Inseln schutzlos wären.

  10. Spanien hatte eigentlich alles richtig gemacht. Den Marxismus bekaempft als es notwendig war, sich aus dem Weltkrieg herausgehalten, dann zurueck zur Demokratie als es geboten war, alles ohne die Fehler des damaligen Westens gemacht zu haben. Als etwa England, Frankreich und USA praktisch schon als spaeteres Drittewelt/Muslim Land angelegt wurden, war Spanien kulturell noch voellig intakt. Nicht zuletzt deshalb ist Spanien heute noch europaeisch, bzw. war es noch bis vor einigen Jahren bevor die Auswirkungen der EU auch Sanien ueberollten. Nach Franco zog man in Spanien einen Schlusstrich, der Buergerkrieg hatte das Land gespalten und man wollte keine Fortsetzung. Heute befielt Bruessel einen linken Gedachtniskult wie in der BRD, Massengraeber werden gesucht und Gedenkstaetten sollen her. Dass die Linken im Argentinien der 60er und 70er einen Guerillakrieg wie in Kolumbien oder Vietnam gefuehrt haben wissen heute nur die wenigsten. Gemordet wurde auf beiden Seiten. In Argentinien gibt es genauso Bestrebungen einen Gedenkkult aufzuziehen von der Linken. Die Zahl von 30.000 Vermissten ist ohnehin voellige Propaganda. Dann gibt es in Buenos Aires eine skurile s.g. konservative Regierungspartei die so anti-argentinisch sein moechte wie die CDU antideutsch. Dort regiert Macris PRO-Partei, ein Buettel der USA und der westlichen Business-Welt und ein Rabbi Bergman, dem es ganz besonders um Internationalismus und Gedenkkult geht.

  11. Erinnert sich noch jemand an 1994 und das „Soldaten sind Mörder“ Urteil? Ich war damals Wehrpflichtiger und meine Motivation ist doch stark eingebrochen.

    Neulich habe ich dazu das Buch „Wozu noch tapfer sein“ gelesen. Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof stellt hierin die These auf, daß die BRD mit diesem Urteil und dem Verhalten des Bundestages ihre Seite des Diensteides gebrochen hätte.

    So ähnlich sehe ich es, wenn der Staat Soldaten ausliefert, die nach ihren Vorschriften oder im guten Glauben daran gehandelt haben.

    In Zukunft werden wir es wohl erleben, daß kein italienischer oder europäischer Soldat in Selbstverteidung seine Waffe hebt.

  12. #10 Paddelpfote (21. Sep 2013 13:21)

    Erinnert sich noch jemand an 1994 und das “Soldaten sind Mörder” Urteil? Ich war damals Wehrpflichtiger und meine Motivation ist doch stark eingebrochen.

    Neulich habe ich dazu das Buch “Wozu noch tapfer sein” gelesen. Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof stellt hierin die These auf, daß die BRD mit diesem Urteil und dem Verhalten des Bundestages ihre Seite des Diensteides gebrochen hätte.

    So ähnlich sehe ich es, wenn der Staat Soldaten ausliefert, die nach ihren Vorschriften oder im guten Glauben daran gehandelt haben.

    In Zukunft werden wir es wohl erleben, daß kein italienischer oder europäischer Soldat in Selbstverteidung seine Waffe hebt.

    Eine doofe Frage meinerseits. Hast du schonmal von dem Wort „Meinungsfreiheit“ gehört ?

  13. Den gleichen Effekt werden wir demnächst im Inland haben,wenn dank „Migrantenquote“ türkische Richter und Staatsanwälte über Deutsche zu Gericht sitzen.
    Man stelle sich vor:Stürzenberger von Antifanten/Gutmenschen wegen Volksverhetzung angezeigt und von türkischem Richter abgeurteilt…..

  14. #8 JeanJean (21. Sep 2013 12:01)

    verstehe leider nur 60%- wer kann diesen wichtigen Vortrag transkribieren?

    Was ich vage verstanden habe:
    Linke schaffen es, Rechte dazu zu bringen, ihre Positionen zu übernehmen.

  15. @#2 baqd_G

    Was apssiert eigentlich, wenn man diesem EGMR einfach mal den Peerfinger zeigt und “Nö” sagt?

    Die Frage meine ich durchaus ernst. Selbst wenn man irgendwann mal ein Abkommen unterzeichnet hat

    genau das könnten die anderen Vertragspartner auch sagen und schon liefern die anderen Vorzeigeeuropäer Norwegen und Russland weder öl noch Gas

  16. Ist doch gut, dann kann man als Deutscher zum Beispiel Barack Obama nach deutschen Gesetzen wegen illegalem Waffenbesitz anklagen und verurteilen lassen oder den Saudis von so einem Europagericht erklären lassen, dass sie ihren Ausländern gefälligst das Wahlrecht, die Staatsbürgerschaft und Zugang zu den saudischen Sozialsystemen geben müssen.
    Ausserdem ist die Apartheid in Mekka widerrechtlich.
    :mrgreen:

    Tja, so ist das in der One World of „anti“racism.

  17. #15 Digitaaal

    Meinungsfreiheit hat Grenzen. Und alle Soldaten Mörder schimpfen zu können überschreitet in meinen Augen diese.

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