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Wie Opposition funktioniert

Angela-Steinbrück-Merkel [1]In allen westlichen Ländern herrscht eine politische Klasse, die ein Kartell aus nominellen Sozialisten, nominellen Liberalen und nominellen Konservativen darstellt. Um ein Kartell handelt es sich, insofern alle relevanten politischen Kräfte und alle westlichen Länder im Verhältnis zueinander auf Konkurrenzvorteile verzichten, wenn deren Verfolgung die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Agenda gefährden würde.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Kern dieser Agenda ist ein Projekt, das auf die Umwälzung der sozialen, kulturellen und politischen Grundlagen der europäisch-amerikanischen Zivilisation hinausläuft:

• durch Übertragung staatlicher Kompetenzen auf supranationale Institutionen, die durch ein kaum durchschaubares und noch weniger kontrollierbares Geflecht formeller wie informeller Institutionen gelenkt wird,

• die ethnische Durchmischung der Völker und Zerstörung nationaler Identitäten,

• die Propagierung eines ungehemmten individuellen Hedonismus auf Kosten sittlicher Normen,

• die Zerstörung differenzierender Strukturen vom leistungsorientierten Schulwesen bis hin zu biologischen Geschlechtsidentitäten.

Es handelt sich, kurz gesagt, um die Entkernung von Nation, Familie und Religion, also der traditionell solidaritätsstiftenden Strukturen, zugunsten einer entsolidarisierten und entstrukturierten Gesellschaft, in der der einzelne Mensch, zurückgeworfen auf sich selbst, den anonymen Kräften des Marktes wie auch der Gewalt gar nicht so anonymer, aber auch nicht haftbar zu machender Geldmachteliten wehrlos ausgesetzt ist.

Den Widerstand gegen diese Agenda bricht das herrschende Machtkartell, indem es ein repressives Meinungsstrafrecht schafft, Private als Gesinnungshilfspolizei einspannt, Medien und Wissenschaft zu Propagandaapparaten umbaut, die einen Doktor Goebbels vor Neid hätten erblassen lassen, die verfassungsmäßig (und das heißt nationalstaatlich) garantierten Grundrechte zur Disposition supranationaler Institutionen wie der UNO und der EU stellt, rechtliche Beschränkungen für militärische Interventionen gegen mißliebige Staaten bis zur Unwirksamkeit aufweicht, präventiv damit beginnt, auf EU-Ebene in Gestalt der Eurogendfor eine Bürgerkriegsarmee aufzubauen, und ein globales System zur Überwachung elektronischer Kommunikation aufbaut.

Um bloß nominelle Sozialisten, Liberale und Konservative handelt es sich bei den Mitgliedern der politischen Klasse, insofern ihre jeweiligen Leitideologien, politisch entkernt, lediglich differierende Phraseologien zur Rechtfertigung ein und derselben Agenda zur Verfügung stellen: das Gleichheitspathos der Sozialisten etwa zur Aufhebung auch der Unterscheidung von In- und Ausländern („Kein Mensch ist illegal“), die Freiheitsidee der Liberalen zur Rechtfertigung der Entsittlichung der Gesellschaft und äußeren Entgrenzung des Staates, das Ordnungsdenken der Konservativen zum Abbau von Bürgerrechten im Zeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“.

Daß die Politik, die mit diesen Phrasen gerechtfertigt wird, als Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung mit Konservatismus nicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer in irgendeinem vernünftigen Sinne „linken“ oder „liberalen“ Politik. Sie untergräbt vielmehr systematisch die gesellschaftlichen Grundlagen, in deren Kontext diese Ideen überhaupt einen Sinn ergeben:

Sozialismus – was immer man von ihm halten mag – ist als konkrete Ordnung an den Rahmen des Nationalstaates gebunden, er ist gemäß Stalins berühmter Formel nur als Sozialismus in einem Lande denkbar, selbst wenn es mehrere solcher Länder gibt; und auch die abgespeckte sozialdemokratische Variante der sozialistischen Idee, die solidarische Gesellschaft, ist in einer durch ethnische Zersplitterung entsolidarisierten Gesellschaft schlechterdings unvorstellbar. Desgleichen setzt das Ziel, Kapitalmacht in demokratisch legitimierter Weise politisch zu einzuhegen, die Existenz des Nationalstaates voraus, der in dieser Funktion durch autonome supranationale Organisationen nicht ersetzt werden kann (und das soll er ja auch nicht).

Individuelle Freiheit, der liberale Leitgedanke, setzt eine Ordnung voraus, die sicherstellt, daß Freiheitsansprüche nicht das Gesellschaftsgefüge zerstören. Die Politik der herrschenden Eliten zielt aber auf die Zerstörung dieser Ordnung und führt damit Spannungen herbei, die anders als durch illiberale Mittel nicht zu kontrollieren sind. Das Trauerspiel einer „liberalen“ Justizministerin [2], die „zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ das Gesinnungsstrafrecht verschärft, wäre uns erspart geblieben, wenn die liberale Förderung von Masseneinwanderung nicht ethnische Spannungen erzeugt hätte, die es vorher gar nicht geben konnte, und wenn solche Maßnahmen nicht genau die Art von Repression wären, ohne die eine „liberale“ Einwanderungspolitik nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Wenn dennoch die jeweiligen Hauptströmungen aller drei Leitideologien und deren Repräsentanten in das herrschende Machtkartell eingebunden sind, dann hat das zwar auch, aber beileibe nicht nur mit Korruption und Heuchelei zu tun. Vielmehr enthalten alle drei Ideologien einen mächtigen Köder, der diese Repräsentanten zur Unterstützung einer Politik verleitet, die gleichermaßen antisozialistisch, antiliberal und antikonservativ ist. Alle drei sind auf je spezifische Weise korrumpierbar: sozialistische und liberale Ideen durch ihre utopistische Grundierung, die die Zerstörung gewachsener Ordnung per se als „fortschrittlich“ erscheinen läßt, konservative durch das ihnen innewohnende Vorurteil zugunsten der Legitimität faktisch bestehender Herrschaft.

In einem Staat, dessen herrschende Eliten die Umwälzung des sozialen, politischen und kulturellen Gefüges betreiben, ist es objektiv unmöglich, in einem einigermaßen strengen Sinne konservativ zu sein: Denn entweder unterstützt man aus gewohnheitsmäßiger Loyalität, wenn auch unter leisem Stöhnen, das herrschende Machtkartell und damit auch dessen Politik der Zerstörung gewachsener Ordnung, oder man verteidigt diese Ordnung gegen das sie zerstörende Kartell. Entweder verteidigt man die Herrschaft, dann zerstört man die Ordnung, oder man verteidigt die Ordnung, dann bekämpft man die Herrschaft. Die Decke ist in jedem Fall zu kurz, und wer an ihrem einen Ende ein Konservativer ist, ist am anderen ein Revolutionär, also das Gegenteil davon.

Entsprechendes gilt für Sozialisten und Liberale, die vor der Wahl stehen, die Herrschenden zu unterstützen, um ihre utopischen Ideale bis zu deren Selbstzerstörung auf die Spitze zu treiben, oder ihre politische Substanz zu retten, indem sie sie in einer konkreten Ordnung gleichsam erden; dies ist die Option für die Opposition.

Es liegt in der Natur dieser Konstellation, daß die jeweilige Mehrheit sich allein aufgrund der menschlichen Trägheit für die Herrschenden entscheiden wird. Nicht minder zwangsläufig ist aber, daß eine Minderheit aus allen drei Lagern oppositionell wird; daß diese Minderheiten in dem Maße zahlenmäßig anschwellen werden, wie die vom Regime induzierten Krisen größer und dessen tatsächlicher Charakter deutlicher werden; und daß ihre Krisendiagnosen und die daraus abgeleiteten Feindbestimmungen lagerübergreifend konvergieren werden. Die Tendenz dazu ist bereits jetzt deutlich erkennbar, obwohl die Opposition aller drei Lager sich noch im Larvenstadium befindet und weniger im politischen als im vorpolitisch-publizistischen Raum sichtbar wird – etwa in der Sezession (rechts), eigentümlich frei (liberal) oder Compact (links). Immerhin sind diese Strömungen füreinander nicht mehr Anathema.

Der Gegensatz zwischen rechts, liberal und links verschwindet dadurch nicht, jedenfalls nicht in dem Maße, wie er innerhalb der etablierten politischen Klasse verschwindet: Die Nonchalance, mit der dort gegenwärtig etwa schwarzgrüne Koalitionen propagiert werden, ist ja nur ein, wenn auch bezeichnendes, Indiz für die politische Substanzlosigkeit der Scheingegensätze zwischen Scheinalternativen, die in lärmenden Scheinwahlkämpfen ausgefochten werden. Die ideologische Konvergenz und machtpolitische Kartellbildung führt nicht dazu, daß das Politische sich in Wohlgefallen auflöst; es führt lediglich zu einer Umgruppierung. Die Front verschwindet aus dem politischen System, um an dessen Peripherie wiederzukehren. Der Gegensatz zwischen links und rechts bleibt auch im oppositionellen Spektrum bestehen, aber er relativiert sich.

Er relativiert sich zum einen dadurch, daß eine Politik, die nur rechts und nicht auch ein bißchen links ist, genausowenig möglich ist wie eine, die nur links und dabei nicht auch ein bißchen rechts ist. (Allein die Erhaltung des Nationalstaates ist zentral für jede Politik, die ernsthaft links sein will.) Er relativiert sich zum anderen zugunsten des neuen Hauptgegensatzes zwischen regimekonformen und oppositionellen Kräften, und dieser Gegensatz zieht sich durch alle politischen Lager.

Wenn man die Dynamik dieses notwendigen Prozesses erkannt hat, kann man ihn beschleunigen: Man weiß ja, wonach man suchen muß. Die Opposition befindet sich im Larvenstadium, aber sie besteht nicht nur aus ein paar Intellektuellen, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Sie besteht darüber hinaus aus einem vagabundierenden (und, wie ich behaupte: wachsenden) Protestpotential von mehreren Millionen Menschen, die sich politisch von niemandem vertreten sehen. Das respektable Abschneiden der AfD, deren Wähler fast ausschließlich Protestwähler waren (sofern wir den Analysen der Demoskopen glauben dürfen) zeigt, welchen Sog Parteien entwickeln können, die auch nur ein bißchen nach Protest aussehen, sogar wenn sie so brav daherkommen wie die AfD. Das Potential ist um ein mehrfaches größer als jene 4,7 Prozent, die für die AfD gestimmt haben. Es könnte ohne weiteres mehrere Protestparteien tragen und von diesen sogar leichter erschlossen werden als nur von einer einzigen, die einen Spagat quer durch das politische Spektrum schaffen müßte.

Voraussetzung dafür, daß eine Partei das Vertrauen dieser Menschen gewinnt, ist, daß sie sich von den Etablierten deutlich und mit polemischer Spitze gegen sie unterscheidet. Das heißt nun freilich nicht, daß jede nur erdenkliche Art von Unterscheidung per se schon eine Erfolgsgarantie in sich trüge – wäre dem so, dann hätten wir ja bereits mehrere Protestparteien im Bundestag. Wohl aber heißt es, daß eine notwendige (wenn auch für sich genommen nicht hinreichende) Erfolgsbedingung die ist, auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, man werde sich von einer politischen Klasse kompromittieren und einwickeln lassen, die gerade den Protestwählern redlich verhaßt ist. Protestwähler sind ja keine unpolitischen Menschen, es sind Menschen, die es leid sind, für dumm verkauft zu werden. Die Niederlage der AfD war insofern zum einen die verdiente Quittung für deren Angst vor der eigenen Courage, sie ist aber auch – und bei aller Kritik hoffe ich das – eine Chance für diese Partei, ihre Rolle als Opposition bewußt anzunehmen und ihr eigenes Selbstverständnis in dieser Richtung zu klären und zu schärfen.

Dies ändert nichts an der Notwendigkeit der Entstehung mehrerer oppositioneller Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdecken. Selbst (und gerade) vergleichsweise erfolgreiche Rechtsparteien wie die FPÖ haben gezeigt, daß Opposition politisch nicht durchdringen kann und sich immer wieder festlaufen wird, wenn sie ausschließlich von rechts kommt, weil auch eine Dreißig-Prozent-Partei immer noch siebzig Prozent gegen sich hat. Effektiv unter Druck gesetzt werden kann das etablierte Kartell nur von einer Opposition, die aus allen politischen Richtungen konzentrisch gegen das Machtzentrum drückt. Und die nicht vergißt, daß der Hauptgegner nicht der Oppositionelle anderer ideologischer Ausrichtung ist, sondern das herrschende Kartell, einschließlich der lauen „Freunde“, die es sich darin bequem gemacht haben und einen bei passender Gelegenheit verraten werden.

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#1 Kommentar von schmibrn am 25. September 2013 00000009 20:58 138014269508Mi, 25 Sep 2013 20:58:15 +0100

Alter Schwede, was für ein monströses Bild!!!

Wie soll man da denn in Ruhe schlafen?

Ich werde mich an Amnesty International wenden…

#2 Kommentar von skysurfer am 25. September 2013 00000009 21:03 138014301809Mi, 25 Sep 2013 21:03:38 +0100

nun raten wir mal welche koalition sich die meisten wünschen ???

[12]?.407.1886

#3 Kommentar von Eurabier am 25. September 2013 00000009 21:06 138014320609Mi, 25 Sep 2013 21:06:46 +0100

Ohne Opposition passiert dann Folgendes:

[13]

Union bereitet Deutsche auf Steuererhöhungen vor

Nach der Bundestagswahl zeigen sich Unionspolitiker beim Thema Steuern plötzlich kompromissbereit und schließen Erhöhungen nicht mehr aus. So will man den möglichen Koalitionspartnern entgegenkommen.

Yepp, das wussten PI-Leser vorher!

Es gibt nur noch sozialdemokratische Parteien, fast wie in Gysis Arbeiter-und-Mauern-Staat „DDR“.

#4 Kommentar von Andy am 25. September 2013 00000009 21:08 138014331809Mi, 25 Sep 2013 21:08:38 +0100

#2 skysurfer
nun raten wir mal welche koalition sich die meisten wünschen ???
———————————————–

Da steht nur, welche Koalition sich die GMX-Nutzer wünschen 😉

#5 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 25. September 2013 00000009 21:14 138014367309Mi, 25 Sep 2013 21:14:33 +0100

Ein ausgezeichnet analysierender Artikel von Manfred Kleine-Hartlage. Allein der Einleitungssatz bringt alles auf den Punkt.
Das Geisterbahnbild paßt genial dazu (Mischung zweier Physiognomien und bösartiger Ausdruck).

#6 Kommentar von Zebra am 25. September 2013 00000009 21:17 138014385509Mi, 25 Sep 2013 21:17:35 +0100

Lange Rede kurzer Sinn, die AFD ist dann das Liberale Gegenstück der FDP. Gut mit der FDP habe ich mich schon immer nicht so gut verstanden, also bleiben dann noch 3 andere Ideologien für mich übrig.

#7 Kommentar von Molzen am 25. September 2013 00000009 21:20 138014402209Mi, 25 Sep 2013 21:20:22 +0100

Voll das gute und lustige Foto!

#8 Kommentar von KDL am 25. September 2013 00000009 21:24 138014424409Mi, 25 Sep 2013 21:24:04 +0100

#1 schmibrn

Ja, das Bild zeigt in einer gelungene Morphing-Arbeit – eine Mischung aus Merkel und Steinbrück. Quasi Angela Merkelbrück, oder Peer Steinmerkel – wie man will 😉

#9 Kommentar von arminius arndt am 25. September 2013 00000009 21:24 138014428109Mi, 25 Sep 2013 21:24:41 +0100

Ja, man will alle zu kleinen Sklaven machen … fi… erlaubt, aber nur, wenn man Top-Leistung im job bringt …

Im Kampf um die Tröge geht es zu wie bei den Schweinen, die dicken, fetten Alten lassen die Jungen nicht ran …

M.K-H. hat völlig recht, jede Partei außerhalb der etablierten, egal wo sie steht, sollte die Freund/Feind-Erkennung nie außer acht lassen …. man stelle sich vor, die AfD wäre rein gekommen und die Merkel hätte sie mangels Koalitionspartner mit Pöstchen „umarmt“ – schneller wäre die Partei nie Tod gewesen … insofern kann sie sich jetzt weiterhin entwickeln – und bitte nicht mehr so devot, Herr Lucke! Mehr pi bitte!

#10 Kommentar von KDL am 25. September 2013 00000009 21:29 138014456509Mi, 25 Sep 2013 21:29:25 +0100

Ach ja, in dem Thread „PI stärkstes Polit-Blog in Deutschland“ wurde ja beklagt (auch von mir), dass das Niveau von PI in letzter Zeit gesunken ist. Mit Artikeln wie diesem von Manfred Kleine-Hartlage kehrt es wieder auf frühere Höhen zurück!

#11 Kommentar von ingres am 25. September 2013 00000009 21:36 138014497509Mi, 25 Sep 2013 21:36:15 +0100

Das Millionen Protestpotential (wenn es denn durchweg überhaupt ein echtes ist, sehe ich allerdings i.w. nur in der AfD). Denn andere Parteien tragen zahlenmäßig dazu nichts bei oder existieren noch nicht, Insofern hängt mir die Analyse in der Luft, entspricht also nicht der Realität. Sezession und Compact haben ja nicht zu Parteigründungen geführt.

#12 Kommentar von mich.emm am 25. September 2013 00000009 21:37 138014504109Mi, 25 Sep 2013 21:37:21 +0100

Überwiegend geniale Analyse, wobei ich dem ende weniger zustimme… Weil schone eine „Protestpartei“ es unglaublich schwer hat, zu entstehen, wegen den – das fehlt viel – völlig vom establishment kontrollierten medien. Da können wir froh sein wenn es überhaupt mal eine schafft, da ist die lage eine ganz andere als zB in Österreich. Obwohl der böse Rechte da ja seinen Ursprung hat. Witzig, dumm, aber ist halt so. Schafft es die AFD, wird sich da alles vereinen. Die von MKL ansonsten unterstützte Pro-Bewegung ist toter als die FDP und wird auch nie was reißen. Zu verbohrt, zu altbacken, zu braun, wenn man etwas tiefer gräbt.

Nach dem analytischen MKH hier noch was typisch FF-mäßiges, voll auf die zwölf gegen Anne Will und Sascha Lobo: [14]

PS @PI: TV Tipp?

#13 Kommentar von Rucki am 25. September 2013 00000009 21:42 138014537609Mi, 25 Sep 2013 21:42:56 +0100

Entweder verteidigt man die Herrschaft, dann zerstört man die Ordnung, oder man verteidigt die Ordnung, dann bekämpft man die Herrschaft.

Um die Ordnung zu erhalten muss ich somit Revolutionär werden. Ein konservativer Revolutionär sozusagen.

Wir sind tatsächlich in einer ganz beschissenen Lage!

#14 Kommentar von Hildesheimer am 25. September 2013 00000009 21:42 138014537909Mi, 25 Sep 2013 21:42:59 +0100

#14 mich.emm: Die Pro-Bewegung und „braun“ ?

Wie tief muss man eigentlich graben, um diese steile These zu untermauern ? Mühen Sie sich um Hilfe auf der russischen Kola-Halbinsel…

#15 Kommentar von Adra am 25. September 2013 00000009 21:43 138014541809Mi, 25 Sep 2013 21:43:38 +0100

Übelst Leute!!!

Ich hab mich total erschreckt, als ich das Foto gesehen habe 😀

#16 Kommentar von Westzipfler am 25. September 2013 00000009 21:49 138014579609Mi, 25 Sep 2013 21:49:56 +0100

MKH at his Best, allerdings schwer verdaulich!
Fazit, da die Bedingungen für eine umfassende Formierung einer GROßEN Protestpartei noch zu schwierig sind, werden wir wohl erst ziemlich viel Sche…e fressen müssen, bis der Zusammenschluß eintritt, und eine ECHTE Alternative mal 30-50 % Wählerstimmen bekommt.
Aber das wussten wir hier bei PI schon länger…..

#17 Kommentar von November am 25. September 2013 00000009 21:50 138014583809Mi, 25 Sep 2013 21:50:38 +0100

Stimme MKH voll und ganz zu.
Schon bei S21 war es für mich schwierig, den „Wutbürger“ richtig einzuordnen.
Dieser Form des Opponierens aus allen 3 politischen mainstreams steht der gemeine Journalismus ratlos gegenüber; er weiß diese Menschen nur ziemlich hilflos in die rechte Ecke zu schieben, hat aber „das Problem“ in keiner Weise gelöst damit.

Also, da wächst etwas. Unaufhaltsam: denn je unverschämter das alter ego dieser Opposition die Untergrabung bestehender und funktionierender Ordnungen betreibt…kurzum: die Geschichte vom eigenen Totengräber, ihr wisst schon.

Was aber wird werden, wenn diese zwangsweise wachsende, diese nicht mehr nur rechts zu verortende, diese auch nicht mehr nur radikale, randständgige Opposition von der Mehrheit begriffen und mit Leben ausgefüllt wird? Was, wenn sie bestimmend wird?
Ich fürchte, nach dem unweigerlichen „Umschlagen“ der Machtverhältnisse werden auch damit keine verloren gegangenen (strukturierenden, bindenden, leitenden) Ordnungen wieder hergestellt werden: erkennend wird man dann lediglich vor dem Scherbenhaufen der Geschichte stehen.
Das nennt man dann wohl Apokalypse.

#18 Kommentar von KarlSchroeder am 25. September 2013 00000009 21:52 138014597609Mi, 25 Sep 2013 21:52:56 +0100

Die Opposition … besteht nicht nur aus ein paar Intellektuellen… Sie besteht darüber hinaus aus einem vagabundierenden (und, wie ich behaupte: wachsenden) Protestpotential von mehreren Millionen Menschen, die sich politisch von niemandem vertreten sehen.

dafür musst du eindeutige Belege liefern, lieber Manfred. In eurer Intellektuellenwelt mögen wortgewaltige, reine Behautungen Wahrheit sein, außerhalb jedoch nicht.

#19 Kommentar von Gourmet am 25. September 2013 00000009 21:53 138014603409Mi, 25 Sep 2013 21:53:54 +0100

Erschreckend wahr.
Ein derart breit aufgestelltes Kartell, daß dank der Gier seiner Mitglieder und auch dank unser aller kleinen und großen Schwächen über praktisch unbegrenzte „Selbstheilungskräfte“ verfügt wird wohl nicht mehr zu zerschlagen sein.

Jede noch so idealistische und anfangs saubere und gesunde Kraft wird im Kampf – und später in der „Zusammenarbeit“ mit diesem Monster – über kurz oder lang korrumpiert und vom Kartell infiziert und aufgesogen werden.

#20 Kommentar von Rucki am 25. September 2013 00000009 21:55 138014611509Mi, 25 Sep 2013 21:55:15 +0100

Ob man über die Gründung einer oder mehrer Protestparteien überhaupt was ändern kann, bezweifle ich mittlererweile.

Die sog. westlichen Demokratien haben m. E. mehrere kardinale Systemfehler und die obige Analyse von MKE bestärkt mich in dieser Annahme.

Kein absoluter Monarch schafft sein eigenes Volk ab, er würde ja sich selbst und seine Herrschaft mit abschaffen. Eine sog. westliche Demokratie bringt das fertig und lässt das Volk seine eigene Abschaffung auch noch finanzieren.

#21 Kommentar von Freiheitsfreund am 25. September 2013 00000009 21:59 138014635309Mi, 25 Sep 2013 21:59:13 +0100

Wir können von der Linken nicht ernsthaft erwarten, dass sie sich dem Programm der

Entkernung der solidaritätsstiftenden Strukturen Familie, Religion und Nation

entgegenstellt (i.ü. volle Zustimmung zu dieser Formulierung des Programms!).

Diese drei Dinge sind ein rotes Tuch für alle Linken (siehe z.B. August Bebel „Die Frau und der Sozialismus“): Aus linker Sicht ist die Familie nichts weiter als ein Miniatur-Abbild der verhassten bürgerlichen Herrschaftsstruktur, deren Erhalt auch die Klassengesellschaft, die Herrschaft des Mannes über die Frau und des Kapitalisten über den Proleten immer neu reproduziert. Für die Linke steht die Familie genauso auf dem Radar wie diese Struktur als Ganzes – d.h., unideologisch beschrieben: die Gesellschaft, die die individuelle Freiheiten und das persönliche Eigentum garantiert und das Leben ihrer Bürger vor Angriffen von innen und aussen schützt – und nicht mehr macht als diesen Rahmen zu bieten.

Stalins Formel „Sozialismus in einem Land“ war eine taktische Lüge – „das muss man dialektisch sehen“, nennt der Linke seine Lügen. Denn natürlich war der Bolschewismus von Anfang bis Ende darauf aus, die Weltherrschaft zu erlangen. Wir können aus Stalins Formel nicht ableiten, dass der Sozialismus ein besonderes Interesse an der Erhaltung des Nationalstaates hat. Im Gegenteil. Dessen Zerstörung ist ja Voraussetzung für die Insurrektion der ausgebeuteten Klasse und die nachfolgende Errichtung der neuen Gesellschaftsordnung, der Diktatur des Proletariats. Der bolschewistische Funktionär hat kein Interesse an der Erhaltung eines Nationalstaates – allenfalls hat er Interesse an der Erhaltung eines Systems, das ihm seine Herrschaft und seine Privilegien garantiert. Und hier zeigen sich die Parallelen zur €UdSSR.

Im übrigen stimme ich der Analyse zu. Das Programm der „Entstrukturierung“ und „Entdifferenzierung“ wird von der classe politique vorangetrieben – es ist eine notwendige Konsequenz ihres politischen Denkrahmens, ihrer parteiübergreifend gültigen Ideologie. Als Antriebskraft reicht aber der natürliche Egoismus, der Wunsch, seine Privilegien zu erhalten und zu vergrössern – und der Wille, die eigene Macht zu spüren, zu erhalten und auszuleben, indem man dem regierten Volk immer wieder eigenen Launen entsprungene, vermeintlich „sinvolle“ oder „vernünftige“ Gesetze auferlegt.

Die Linken – selbst die kleinste Fraktion davon – sehe ich niemals in einem Boot mit der sich formierenden ausserparlamenterischen Opposition, deren Hauptziel die Deregulierung ist: Das Zurückschrauben staatlicher Vollmachten und die Verlagerung der Macht auf kleinere Einheiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Es ist der anmassende Big Government mit seinem Wunsch nach Kontrolle und Bevormundung der Bürger, der die Empörung auslöst. Wenn man die Kompetenzen der bestehenden Regierungen reduziert, reduziert man automatisch ihr Schadenspotential, und viele Misstände wie der €-Wahn, der staatlich geförderte Genderismus und „Kampf gegen Rechts“ usw. fallen ganz von selbst weg. Die Sumpfblüten wachsen, weil wir den Raum für den Sumpf lassen.

In Amerika steht für diese Art von Opposition die Tea Party. Auch dort ist ein überparteilicher „Big Government“ erkennbar: Demokraten und Republikaner haben z.B. gemeinsam das Internet-Überwachungsprogramm vorangetrieben. Auch dort formiert sich Widerstand – und zwar nur auf Seiten der Republikaner, nicht auf Seiten der „Demokraten“ (=Linken). Nur ist es den Amerikanern (anders als uns Europäern) noch selbstverständlich, dass sie selbst als Einzelperson das Zentrum ihres Lebens bilden, eingebunden in Familie und kirchliche Organisationen; erst was in diesem Rahmen nicht geregelt werden kann, wird dem Sheriff (bzw. County) vorgelegt; in den wenigen Fällen, wenn dieser nicht helfen kann, regelt’s der Bundesstaat. Washington soll nur den allgemeinsten Rahmen hüten. Und der Präsident sollte im wesentlichen Repräsentation und Aussenpolitik betreiben. So war es bis vor einigen Jahren. Aber diese Struktur wird zugunsten einer Zentralregierung, die sich immer mehr Vollmachten anmasst, genauso umgekrempelt wie hierzulande.

#22 Kommentar von Stefan Cel Mare am 25. September 2013 00000009 22:13 138014721110Mi, 25 Sep 2013 22:13:31 +0100

Guter Artikel!

Dennoch ein paar Anmerkungen:

1. „Propagierung eines ungehemmten individuellen Hedonismus auf Kosten sittlicher Normen“ ist mit dem Islam gerade NICHT zu machen und ruft zur Not die Sittenwächterin ins Schulandheim. Hier hakt das Erklärungsmodell bzw. lässt eine ungeklärte Frage offen.

2. Mit der Formel des „Sozialismus in einem Lande“ hat sich Stalin in der sozialistisch-kommunistischen Welt zunächst relativ unbeliebt gemacht. Wir sollten seinen grossen Gegenspieler Leo Trotzki nicht völlig aus den Augen verlieren.

3. „Die Niederlage der AfD war insofern zum einen die verdiente Quittung für deren Angst vor der eigenen Courage“

Was wurde man für ähnliche Einschätzungen seitens der Afd-Fans in den letzten Tagen angegiftet…

4. „Dies ändert nichts an der Notwendigkeit der Entstehung mehrerer oppositioneller Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdecken.“

Ganz hervorragend – und entspricht meiner alten Formel:

„Vielfalt ist Stärke – Einheit ist Einfalt!“

#23 Kommentar von eo am 25. September 2013 00000009 22:17 138014745110Mi, 25 Sep 2013 22:17:31 +0100

Manfred,
sehr gut Problem
aufgedröselt, Gegner benannt
und dann noch einen
Weg aufgezeigt.
Also nicht
die Flinte ins Korn
werfen. Denn die Leute, die
diese ganze DSSA-Politik nicht mehr
mit ansehen können, werden langsam aber
stetig immer mehr. Und dann tut natürlich
auch die wachsende Krise das ihre
noch dazu … Hierzu hätte ich
dann noch folgenden
Kalenderspruch
anzubieten:

Krise ist dann,
wenn die Zukunft zum Problem wird.

findet ma hier:

[15]

#24 Kommentar von vonPaul am 25. September 2013 00000009 22:20 138014760210Mi, 25 Sep 2013 22:20:02 +0100

Was für ein Hybrid!Wenigstens würden wir eine Abgeordnetenversorgung einsparen.Macht incl. Pension einen siebenstelligen Betrag.

#25 Kommentar von November am 25. September 2013 00000009 22:23 138014779210Mi, 25 Sep 2013 22:23:12 +0100

Aber: es war alles schon mal da. Somit ist dieses „Europa“ ein erbärmlicher Abklatsch des Römischen Reiches. Mit dem Unterschied, dass die Römer Kultur hatten.
…bleibt zu hoffen, dass die sich entwickelnden Gliederungen des neuen Monsterstaates in ihrer Gier nach Macht und Einfluss gegenseitig bekämpfen. Und so groß und so mächtig für den einzelnen After-Römer (Bürger will ich hierzu nicht mehr sagen) das Ungetüm Superstaat auch anschwillt: es könnte an einem ganz banalen Putsch eines seiner Generalsekretäre zerbrechen. Oder an den Begehrlichkeiten einer anderen Großmacht („Der Osten erglüht, China ist jung, die rote Sonne grüßt Mao Zetung“)
Fast schon wieder spätrömisches Schicksal halt.

#26 Kommentar von Gourmet am 25. September 2013 00000009 22:25 138014792310Mi, 25 Sep 2013 22:25:23 +0100

#24 Stefan Cel Mare (25. Sep 2013 22:13)
Guter Artikel!

Dennoch ein paar Anmerkungen:

1. “Propagierung eines ungehemmten individuellen Hedonismus auf Kosten sittlicher Normen” ist mit dem Islam gerade NICHT zu machen und ruft zur Not die Sittenwächterin ins Schulandheim. Hier hakt das Erklärungsmodell bzw. lässt eine ungeklärte Frage offen.

Genau dieser Rechenfehler wird unseren rot-grün-schwul-lesbisch-korrupten Bonzen den Hals kosten.

Die sind verloren, weil sie obendrein noch die einzige Kraft, die sie – wie in all‘ den Jahrhunderten zuvor – retten könnte zerstören. Die vernichten vorsätzlich den „guten, anständigen, arbeitssamen“ – sekundärtugendhaften – Mittel- und Unterschichtsdeutschen, der treu-deutsch-doof in allen vorhergegangenen Kriegen und Krisen seine Knochen für die jeweilige „Obrigkeit“ hingehalten hat.

Das neue, selbstgewählte Volk wird keine biodeutschen Drohnen dulden. Das neue selbstgewählte Volk wird die alte „Elite“ nicht länger stützen, schützen, nähren und in allen Notlagen durchfüttern. Das neue selbstgewählte Volk wird die alten „Eliten“ entsorgen und neue an deren Stelle setzen.

#27 Kommentar von lorbas am 25. September 2013 00000009 22:27 138014804210Mi, 25 Sep 2013 22:27:22 +0100

Ich möchte noch ein Ergebnis nachreichen. In 35274 Kirchhain/Himmelsberg hat die AfD 23,1% erreicht. 😀

[16]

#28 Kommentar von Stefan Cel Mare am 25. September 2013 00000009 22:32 138014837110Mi, 25 Sep 2013 22:32:51 +0100

#23 Freiheitsfreund (25. Sep 2013 21:59)

Die Linken – selbst die kleinste Fraktion davon – sehe ich niemals in einem Boot mit der sich formierenden ausserparlamenterischen Opposition, deren Hauptziel die Deregulierung ist: Das Zurückschrauben staatlicher Vollmachten und die Verlagerung der Macht auf kleinere Einheiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.

Kleine Korrektur: ich empfehle dazu die Lektüre von Karl Marx „Kritik des Gothaer Programms“ (der SPD), in der er die SPD genau für diese Staatshörigkeit in der Luft zerreisst und genau diese „Verlagerung der Macht auf kleinere Einheiten“ fordert.

Die Anhänger der Tea Party wären sicherlich überrascht zu erfahren, dass es sich bei ihnen im Marxschen Sinne um die wahren Kommunisten handelt…

#29 Kommentar von Izmir Übül am 25. September 2013 00000009 22:44 138014906710Mi, 25 Sep 2013 22:44:27 +0100

Das ist die helmartig aufsitzende Angela-Merkel-Gedächtnis-Frisur für den begeisterten CDU-Wähler als Haupthaarersatz. (Gab’s diese Woche nach der Wahl im einmaligen Angebot bei ALDI für 12.49 €.) Steht ihm gut, dem Peer. Damit hat er bestimmt sogar bei seiner eigenen Frau nochmal Chancen!

Ich persönlich würde dafür meinen Friseur auf einem fünftstelligen Betrag wegen mutwilliger Rufschädigung auf Schadenersatz verklagen. Dann lieber gar keine Haare an der Ommel. 40 Jahre DDR-Kosmetik „VEB-Chemie-Haarspray“ für Betonköpfe haben in Angies steinhartem Kunstdünger sichtbar ihren Spuren hinterlassen: hoffnungslos, spröde, gespaltene Haarwurzeln, widerspenstiger, kaum zu bändigender Spiss, büschelweiser Haarausfall an der Fontanelle. Die Typberater haben alle Hände voll zu tun, das so hinzukriegen (tägl. Aufwand: ca. 5 h).

Die miesepetriegen, herabgezogenen (das Volk verächtichen) Mundwinkel gleichen sich bei beiden Originalen aber wie ein Ei dem anderen…

#30 Kommentar von JeanJean am 25. September 2013 00000009 22:49 138014935910Mi, 25 Sep 2013 22:49:19 +0100

Es ist vollkommen egal welche der Blockparteien regiert – EU Gesetzgebung zur Förderung der Toleranz.

[17]

#31 Kommentar von PPaulchen am 25. September 2013 00000009 22:58 138014993410Mi, 25 Sep 2013 22:58:54 +0100

„Selbst (und gerade) vergleichsweise erfolgreiche Rechtsparteien wie die FPÖ haben gezeigt, daß Opposition politisch nicht durchdringen kann und sich immer wieder festlaufen wird, wenn sie ausschließlich von rechts kommt, weil auch eine Dreißig-Prozent-Partei immer noch siebzig Prozent gegen sich hat.“

Es ist falsch, zu glauben, die FPÖ hätte keinen indirekten Einfluss auf die Politik der Großparteien in Österreich. Schon allein durch die Bedeutung der FPÖ und die Größe des freiheitlichen Wählerpotenzials sind beide Großparteien tunlichst bestrebt, nicht zu weit nach links zu rücken und selten aber doch, Zugeständnisse zu machen – eine erfreuliche, jedoch auf Österreich beschränkte politische Eigenheit. In Deutschland gibt es keine starke rechtspopulistische Partei, keine indirekt kontrollierende Kraft, was die politkorrekten Abarten und linksextremen Auswüchse absonderliche Blüten treiben lässt. Ohne Zweifel ist auch bei uns in Österreich die politische Landschaft in den letzten Jahrzehnten nach links abgedriftet – jedoch wage ich zu behaupten, dass die SPÖ hierzulande im Gesamten betrachtet sogar weiter rechts zu verorten ist, als die CDU in Deutschland.

#32 Kommentar von Izmir Übül am 25. September 2013 00000009 22:59 138014998810Mi, 25 Sep 2013 22:59:48 +0100

Nee, mal ganz im Ernst: Der Fifi macht aus Mr. Panne einen richtigen Menschen. Voll stylish und spannend. Mann muß mit der Zeit gehen. V.a. gefährlich für Frau Steinbrück: Die Frauen werden sich jetzt wieder nach ihrem Peer umschauen und ihm anbaggernd hinterherpfeifen. Da empfiehlt sich schon fast wieder die Burka zur Voll-Verhängung: In den Genuß dieser Frisur darf nur die eigene Ehefrau kommen. 😆

#33 Kommentar von Izmir Übül am 25. September 2013 00000009 23:05 138015032711Mi, 25 Sep 2013 23:05:27 +0100

Nicht zu vergessen das willensschwache Doppelkinn, das jede Frau in Ohnmacht versetzen wird. Selten was Lustigeres gesehn.

#34 Kommentar von Altenburg am 25. September 2013 00000009 23:10 138015062211Mi, 25 Sep 2013 23:10:22 +0100

Die Einheitspartei macht jetzt im Reichstag 100 % aus.
[18]

#35 Kommentar von Schnitzell am 25. September 2013 00000009 23:15 138015093211Mi, 25 Sep 2013 23:15:32 +0100

Endlich, Deutschland jubelt.

[19]

#36 Kommentar von ingres am 25. September 2013 00000009 23:22 138015134811Mi, 25 Sep 2013 23:22:28 +0100

Ich sehe eine Ungereimtheit bezüglich der AfD. Die AfD wird ja als Protestpartei bezeichnet. Mich hat zwar die Grüdung der AfD überrascht. Aber ich habe sie nicht als Protestpartei gesehen. Sondern als Partei die zunächst mal gegen die Euro-Politik opponiert. Das ist ja nicht aus Gründen eines Protests nötig, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das ist also ein rein demokratischer systemimmanenter Vorgang, auch wenn ich ihn bei der Gleichschaltung der Bevölkerung nicht für möglich gehalten hätte. Wenn man wiederum der AfD den Status einer Protestpartei zubilligt, so müßte die AfD also Positionen vertreten die über die Euro-Positionen hinausgehen. Das wiederum wird ihr ja weitgehend bestritten. Der Protest müßte dann auf einen systemimmanenten liberalen Protest begrenzt sein. Müßte unter diesem Aspekt dann noch mal lesen. Bin jetzt aber zu müde und ruh mich erst mal bis Anne gleich will, aus.

#37 Kommentar von Izmir Übül am 25. September 2013 00000009 23:23 138015140611Mi, 25 Sep 2013 23:23:26 +0100

Das muß er sich bei Helge abgeguckt haben, innovativ und wegweisend…

[20]

#38 Kommentar von Izmir Übül am 25. September 2013 00000009 23:26 138015160111Mi, 25 Sep 2013 23:26:41 +0100

#36 Schnitzell (25. Sep 2013 23:15)

Auch nicht schlecht. Am Coolsten das Revers mit dem Label „Mutti“.

#39 Kommentar von Perser am 25. September 2013 00000009 23:34 138015209011Mi, 25 Sep 2013 23:34:50 +0100

Das Bild gehört auf, und der Text in das TIMEMAGAZIN ! 🙂

#40 Kommentar von Schweinsbraten am 25. September 2013 00000009 23:55 138015334711Mi, 25 Sep 2013 23:55:47 +0100

MERKEL UND EINE MINDERHEITEN-REGIERUNG?

„“Neue Bundesregierung: Down by Merkel
Von Stefan Kuzmany

Merkel müsste sich für jedes Gesetz neue Zustimmung suchen. Es gäbe keine alternativlosen Entscheidungen mehr, die ex cathedra von der Regierungsbank aus dem Volk hingeworfen werden: so und nicht anders? Doch, vielleicht auch anders. Man müsste sehr ausführlich darüber debattieren. Eine Minderheitsregierung Merkels könnte dem Parlament grandiose Redeschlachten und überraschende Allianzen bescheren.

Und wenn sich diese Regierung nicht halten könnte? Würde dann der Euro scheitern, die Europäische Union zerbrechen, mithin das Abendland untergehen? Aber nicht doch. Es gäbe Neuwahlen…

So abwegig ist das gar nicht: Aus Merkels Sicht könnte dieses Szenario durchaus Sinn ergeben. Denn bei Neuwahlen würde die Union wieder haushoch gewinnen, wahrscheinlich noch höher als am vergangenen Sonntag…““
[21]

#41 Kommentar von johann am 26. September 2013 00000009 00:11 138015428512Do, 26 Sep 2013 00:11:25 +0100

OT

Chemnitz: Tschetschenen gegen Nordafrikaner

Schwere Unruhen in überfülltem Chemnitzer Asylbewerberheim

Chemnitz. In der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz ist es in der Nacht zum Mittwoch zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Bewohnergruppen gekommen. Bei dem bisher schwersten Zwischenfall in dem überfüllten Heim, wo es seit Monaten immer wieder Unruhen gibt, wurden laut Polizei 21 Personen verletzt; zwei
davon lebensgefährlich.

Mehrere Tschetschenen hatten im Streit Flaschen, Steine und Molotow-Cocktails in die Unterkünfte von Nordafrikanern geworfen. Nach Informationen der „Freien Presse“ wurde auch ein Schuss aus einer Pistole abgefeuert. Als Feuer ausbrach, musste die Feuerwehr zwei Häuser evakuieren. Spezial-Einsatzkommandos der Polizei suchten nach „gefährlichen Gegenständen“.

Aus dem Innenministerium hieß es, man müsse über das Sicherheitskonzept für die Einrichtung nachdenken. Dort leben derzeit bis zu 700 Menschen aus unterschiedlichsten Ländern auf engstem Raum zusammen. Ein Sprecher der Landesdirektion in Chemnitz bat den Freistaat dringend um zusätzliche Aufnahmekapazitäten. Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo verlangte mehr Mittel für professionelle Sozialarbeit: „Wir haben die Anforderungen unterschätzt.“

Ali Moradi, Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats, appellierte: „Familien und alleinerziehende Mütter müssen separat untergebracht werden.“ Immer wieder erfahre man, dass in dem Heim Frauen von alleinstehenden Männern belästigt würden. Seit 2004 biete sein Verein für Neuankömmlinge Beratung an – in einem Kleinbus vor dem Eingangstor. Zu der Einrichtung habe man keinen Zutritt – trotz Bereitschaft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einen Raum im Haus zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt in Nürnberg bestätigte die Darstellung. Das Land Sachsen habe sicherheitstechnische Gründe geltend gemacht…….

[22]

#42 Kommentar von D500 am 26. September 2013 00000009 00:31 138015549512Do, 26 Sep 2013 00:31:35 +0100

#1 schmibrn (25. Sep 2013 20:58)

Alter Schwede, was für ein monströses Bild!!!

Wie soll man da denn in Ruhe schlafen?

Ich werde mich an Amnesty International wenden…

mir ist da erst garnichts aufgefallen. fand das bild von widerling trittin zu pädozeiten, mit schnautzer, viel verstörender. und das ganz ohne fotomontage!

#43 Kommentar von johann am 26. September 2013 00000009 01:45 138015991401Do, 26 Sep 2013 01:45:14 +0100

aus dem Anne-Will-Artikel, ein Kommentar von „liberaler Demokrat“:

Wahnsinn, wie die Lucke das “entartet” im Mund umdrehen. Er sprach davon, dass der Mangel an Demokratie und das Fehlen einer demokratischen, parlamentarischen Diskussion eine Entartung des freiheitlich-demokratischen Systems darstellt.
Konkret sprach er davon, dass das Übergehen des Bundestags von Merkel, indem mehrere hundert Seiten an Gesetzesentwürfen als alternativlos den Parlamentariern binnen weniger Tage zur Abstimmung über gigantische Summen aufgenötigt wurden, dadurch kein parlamentarischer Diskussionsprozess stattfand und die meisten Abgeordneten gar nicht wussten, über was sie da wirklich abstimmen, eine Entartung der Demokratie darstellt. Damit hat er auch völlig recht.

So, und da sitzen jetzt Leute bei Anne Will, die es auf Kosten der Rundfunkbeitragszahler im ÖR-TV unkorrigiert so darstellen dürfen, dass Lucke die Demokratie als Staatsform als entartet bezeichnen würde und anti-freiheitlich wäre! Als würde er wie Göbbels für einen Führerstaat werben und die Demokratie als Entartung diffamieren!

#44 Kommentar von ingres am 26. September 2013 00000009 03:59 138016794403Do, 26 Sep 2013 03:59:04 +0100

Ich habe die Sendung verpaßt: Ich war wohl so müde, dass ich innerhalb von 20 Minuten eingeschlafen bin und selbst den Wecker der sogar in Intervallen nervt, nicht gehört habe. Vielleicht hat der lieb Gott es ja gut mit mir gemeint (so wie jetzt schon 61 Jahre, aber Vorsicht, gleich am Ende gebe in ihm och einen mit, das gehört sich so wenn man auf Augenhöhe sein will).
Wegen Lucke sehe ich mir aber morgen die Sendung an. Auc die „Rechten“ soilten langsam aufhören gegen Lucke zu „hetzen“, denn wer weiß, was der auf sich nimmt.
Das einzige was mich am korrupten verkommenen offiziellen Gesindel dieser Sendung interessiert ist, ob man irgendwann mit bildgebenden Verfahren hersusfindet, wie ein „Mansch“ rund um die Uhr 24 h lang lügen und Phrasen dreschen kann. Hohler wie es nicht denkbar ist. Wie haben siue andere privat für sich gewonnen; denn sie müssen ja auch wohl ihr Phrasen- und Lügendasein privat weiter lkeben. So stell ich mirt das jedenfalls vcor. Sonst wären sie ja schizophren im klinischen Sinne.
Aber zum Schluß: Wieso hat Gott diese Menschen geplant und gewollt. Wozu soll das gut sein? Bitte keine Erklärung, die im gleich Maße phrasenhaft und verogen ist, wie das Pack, dass (vermutlich außer Lúcke) in dieser Sendung anwesend war.

#45 Kommentar von mischling am 26. September 2013 00000009 05:42 138017414805Do, 26 Sep 2013 05:42:28 +0100

Haben wir jemals ein europaeisch-amerikanische Zivilisation gehabt? Man muss doch einmal feststellen, dass die USA gegenueber Deutschland immer feindlich eingestellt waren. Snowden hat ja auch aufgedeckt, dass Deutschland ein Partnerland dritter Klasse ist, also ein potentieller Kriegsgegner und ein Land das maximal an die Leine genommen werden muss. Der kontinentaleuropaeische Kulturraum ist durch gewachsene Institutionen gepraegt die durch die USA und England unerbittlich bekaempft werden, Ziel ist die totale Privatisierung und Deregulierung. Mittlerweilen ist alle wirkliche politische Macht groesstenteils „privatisiert“. Es gibt keine relevante deutsche Institutionalitaet mehr. Alles ist an der Boerse verramscht und in amerikanisch/oelarabischen Haenden was einmal deutsche Traditionsunternehmen waren. Selbst Autobahnen sollen jetzt verkauft und zurueckgeleast werden. Die ehemals weltfuehrenden Universitaeten Deutschlands sind voellig heruntergekommen, weil nur der was wird, der an einer amerikanischen Universitaet die dortige Business-Mentalitaet und Kompatibilitaet vermittelt bekommt. Die deutschen Politiker haben selbst nichts zu sagen sondern nur das umzusetzen was die Think Tanks vorgeben. Der s.g. europaeische Integrationsprozess besteht darin, alle europaeischen Institutionen platt zu machen. Die Bevoelkerung soll ausgetauscht werden und Englisch sprechen (hat Schaeuble schon angekuendigt). Das alles ist eine Art neuer Feudalismus. Denn, es gab noch nie so viel Superreiche wie heute. Diese Klasse findet das auch supertoll, denn in den 5-Sterneresorts und Gated Communities ist man unter sich.

#46 Kommentar von Freiheitsfreund am 26. September 2013 00000009 07:52 138018197307Do, 26 Sep 2013 07:52:53 +0100

#32 Stefan Cel Mare (25. Sep 2013 22:32)

Die Kritik des Gothaer Programms war die Kritik an einer Sozialdemokratie, die mit ein paar Reförmchen nur daran arbeitet, die verhasste kapitalistische Staatsmaschine zu optimieren – statt sie abzuschaffen, worauf es dem Kommunisten ankommt.

Der Kommunismus ist ein erbitterter Gegner der Deregulierung und eines freien Staates.

Gemäss [23] wäre es schon möglich, mit politischen Massnahmen die Umwandlung des bürgerlichen in einen kommunistischen Staat voranzutreiben. Das wären dann keine Reförmchen, sondern Reform-Hämmer, die im Lichte des zukünftigen proletarischen Staates auf die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hinarbeiten. Alles politische Handeln der Kommunisten erfolgt mit Blick auf die zukünftige Gesellschaft – man muss das Morgen im Heute sehen.

Man erschaudert, wenn man sieht, wie weit das Programm heute schon gediehen ist.

1) Expropriation des Grundeigenthums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
2) Starke Progressiv-Steuer.
3) Abschaffung des Erbrechts.
4) Konfiskation des Eigenthums aller Emigranten und Rebellen.
5) Centralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
6) Centralisation alles Transportwesens in den Händen des Staats.
7) Vermehrung der Nationalfabriken, Produktions-Instrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
8) Gleicher Arbeitszwang für Alle, Errichtung industrieller Armeen besonders für den Ackerbau.
9) Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmählige Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land.
10) Oeffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion u. s. w., u. s. w.

#47 Kommentar von Zebra am 26. September 2013 00000009 08:25 138018390808Do, 26 Sep 2013 08:25:08 +0100

Nun ja die ‚lieberale‘ AFD ist den Christen und den Islamkritikern bereits in den Rücken gefallen.
Ich würde daher sagen, ich mahe bei einer ‚Leigstimmenkampange zwar mit. Hätte aber gerne eine Rechte Partei.
Aus dieser rechten Partei müsste dann etwas Konservatives entstehen können, sollte diese Partei uns offen stehen.

#48 Kommentar von Toliman am 26. September 2013 00000009 08:31 138018429808Do, 26 Sep 2013 08:31:38 +0100

OT
Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur:

[24]

Wenn das umgesetzt wird, dann wird PI verboten, ganz sicher!

#49 Kommentar von Stefan Cel Mare am 26. September 2013 00000009 08:54 138018569908Do, 26 Sep 2013 08:54:59 +0100

#49 Freiheitsfreund (26. Sep 2013 07:52)

Das „Kommunistische Manifest“ ins Spiel zu bringen, ist kein Argument – es ist fast 30 Jahre älter.

Die „Kritik des Gothaer Programms“ enthält enthält solche Nettigkeiten wie die Darstellung, dass der von der SPD damals geforderte „gerechte Lohn“ oder „volle Lohn“ in JEDER GESELLSCHAFTSFORM eine Fiktion sein MUSS (bei der Strare der Unfähigkeit, von dem Erwirtschafteten etwas im gesellschaftlichen Interesse zu investieren), oder eben den Hinweis, dass im Kommunismus gerade NICHT der Staat zur allmächtigen und alles gesellschaftliche Leben dominierenden Instanz würde, sondern stattdessen besagtes Prinzip der“Verlagerung der Macht auf kleinere Einheiten” gälte.

Letzteres – wie überhaupt seine Vorstellungen zur Gesellschaftsform des Kommunismus, von denen es bekanntlich nur wenige Ausführungen gibt, hat Marx im übrigen von einem anderen Linken übernommen – Pierre-Joseph Proudhon. Auch wenn er das aus Gründen der Eitelkeit niemals zugegeben hätte bzw. hat.

Der Urgrund allen Übels bei den Linken ist nicht Karl Matx. Es ist die – immer schon widerlich gewesene – SPD.

#50 Kommentar von Stefan Cel Mare am 26. September 2013 00000009 09:00 138018603809Do, 26 Sep 2013 09:00:38 +0100

#52 Stefan Cel Mare (26. Sep 2013 08:54)

#49 Freiheitsfreund (26. Sep 2013 07:52)

Zur Not suche ich auch die entsprechenden Stellen aus der „Kritik“ heraus. Aber ich reisse mich nicht wirklich um den Job.

#51 Kommentar von Giftzwerk am 26. September 2013 00000009 09:35 138018815409Do, 26 Sep 2013 09:35:54 +0100

Dieses Bild der Merkel hätte beim Wahlkampf auf die CDU-Plakate gehört und dann hätte die Union bestimmt 100% erhalten.

Hi Hi Hi

#52 Kommentar von AtticusFinch am 26. September 2013 00000009 09:37 138018822209Do, 26 Sep 2013 09:37:02 +0100

#8 WahrerSozialDemokrat

Ich denke, solche Analysen sind wichtig. Die Aktionisten brauchen eine Theorie als Basis, auf der sie ihre Aktionen aufbauen können. Ich selbst erlebe immer wieder Momente, wo ich innehalte und mich frage: Warum bist du da gelandet, wo du jetzt bist und warum tust du das, was du tust? Manfred Kleine-Hartlages Bücher und Essays helfen mir, die Antwort zu finden.

#53 Kommentar von Midsummer am 26. September 2013 00000009 10:09 138019017410Do, 26 Sep 2013 10:09:34 +0100

#40 ingres

Die AfD ist u. a. auch ein Protest gegen das „System Merkel“. Merkel hat sich in ihrer Partei quasi zu einer Alleinherrscherin aufgeschwungen, die keine anderen Meinungen als die eigene duldet und Kontrahenten einfach „wegbeißt“, was sich in der gestrigen Anne-Will-Sendung wieder einmal bestätigte.
Beschrieben ist das „System Merkel“ in dem Buch von Gertrud Höhler: „Die Patin“.

#54 Kommentar von ingres am 26. September 2013 00000009 12:41 138019926212Do, 26 Sep 2013 12:41:02 +0100

#55 Midsummer (26. Sep 2013 10:09)

Kann man aus diesem Buch über Merkel denn tatsächlich etwas über Merkel-Interna erfahren, also mehr, als ich vor 13 Jahren bereits (dass sie unfähig ist) wußte, bzw. was man aus ihrer Politik bereits in der Öffentlichkeit erfahren kann. D. h. dort müßte stehen, wie sie irgend etwas schaft, ohne dass die ihr untergebenen Drohnen etwas dagegen tun können. Ob es also irgendwelche besonderen Fähigkeiten (wenn auch hinterlistig taktischer Art) bei dieser Frau gibt. Ansonsten ist sie ja eine unbeholfene, linkische, langweilige Phrasen- und Lügendrescherin. Dafür lese ich solch ein Buch nicht. Kaufen sowieso nicht, aber vielleicht gibts das in der Stadtbücherei, wenn wir hier noch eine haben. War zuletzt 1988 dort.

#55 Kommentar von TheDentist am 26. September 2013 00000009 13:46 138020319601Do, 26 Sep 2013 13:46:36 +0100

Der in diesem Artikel [25] beschriebene Schuldkult ist Hauptgeschäftsgrundlage für das Kartell.
Fällt dieses,fällt auch das Kartell!Genau DA müsste der Hebel angesetzt werden.

#56 Kommentar von Izmir Übül am 26. September 2013 00000009 14:11 138020467602Do, 26 Sep 2013 14:11:16 +0100

#36 Schnitzell (25. Sep 2013 23:15)

Können Sie auch eines aus Fatima Roths Eigelb-Frisur und Trittins dummer Fresse morphen?

#57 Kommentar von Freiheitsfreund am 26. September 2013 00000009 17:16 138021579905Do, 26 Sep 2013 17:16:39 +0100

#54 Stefan Cel Mare (26. Sep 2013 09:00)

Keine Frage: Wenn Sie ein bisschen Grütze Ihr eigen nennen, schaffen Sie problemlos das Kunststück, Marx vor der Kritik am Kommunismus retten und ihn sogar zu einem Libertären erklären. Sie müssen dazu nur die Ihnen jeweils passenden Stellen der MEW bedienen. So ähnlich verfahren die Schriftausleger der Religionen, und ihre Rabulistik hat kein Ende. Sie trennen den „frühen Marx“ vom „späten Marx“, den „Marx des Gothaer Programms“ vom „Marx des Kommunistischen Manifests“ usw. Alles Murks, meiner Ansicht nach. Marx hat sicher auch irgendwo mal gesagt, dass 2+2=4 ist. Und auch im Koran steht zwischen allen Hetz- und Schmähreden manchmal auch ein wahres Wort.

Eine Ideologie sollten wir nach ihren geschichtlichen Auswirkungen beurteilen, bei der Exegese sollten wir uns auf die Mainstream-Interpretation berufen, die sich auch geschichtlich durchgesetzt hat. Und da ein schlechter Baum nun einmal schlechte Früchte trägt – in diesem Fall totalitäre Sklavenhaltergesellschaften und einen Body Count 100 Millionen Toten – gebe ich Ihnen den Tipp: Trennen Sie sich doch einfach von Marx!

#58 Kommentar von username_unknown am 26. September 2013 00000009 18:30 138022023906Do, 26 Sep 2013 18:30:39 +0100

Um die Ordnung zu erhalten muss ich somit Revolutionär werden. Ein konservativer Revolutionär sozusagen.

Wir sind tatsächlich in einer ganz beschissenen Lage!

Das ist nichts neues. Der Konservative kann so lange konservativ (=bewahrend) sein, wie das was er erhalten will noch vollinhaltlich da ist.
Ist es nicht mehr da, muss er re-agieren – reaktionär sein und den Missstand beseitigen.
Ich sehe hier kein Problem.
Ja, zur Reaktion, und übrigens nein Reaktionäre machen keine Revolutionen, sie rechnen nur mit den Verursachern hab, diese nennen die gerechte Strafe dann Progrom, statt Programm. Nur ein semantischer Unterschied.

#59 Kommentar von username_unknown am 26. September 2013 00000009 19:04 138022224207Do, 26 Sep 2013 19:04:02 +0100

Aber zum Schluß: Wieso hat Gott diese Menschen geplant und gewollt. Wozu soll das gut sein?

Damit andere durch sie lernen und in sich selbst wachsen. Evolution ist die Automatik der Creation, damit das System ohne permanente Eingriffe besser wird und sich selbst heilt.
Gott war klug und hat das automatisiert, Schmerz erzwingt Höherentwicklung.
Im übrigen bleibt der Vorderasiate Vorderasiate und wenn Du ihn zehnmal zwingst Jeans zu tragen und McDonalds zu essen.
Wahre Gesellschaftssoziologie ist reine Biologie.

#60 Kommentar von ingres am 26. September 2013 00000009 20:09 138022619308Do, 26 Sep 2013 20:09:53 +0100

#53 Stefan Cel Mare (26. Sep 2013 08:54)
#49 Freiheitsfreund (26. Sep 2013 07:52)

Der Urgrund allen Übels bei den Linken ist nicht Karl Matx. Es ist die – immer schon widerlich gewesene – SPD.

——————–

Der Urgrund des Übels sind in jedem Fall nicht die großen Denker, sondern immer die Epigonen, die entweder verabsolutieren oder verfälschen oder was auch immer. Kein Denker kann alles sinnvoll durchdenken. Er kann nur entscheidende Anstöße geben. Aber die Rezeption müßte die sinnvolle Kritik leisten. Aber meistens geschieht das Gegenteil. Marx habe ich noch nie verurteilt. Ich habe es immer mit der Erkenntnis gehalten, dass das was Marx richtig erkannt hat in den Blutkreislauf der Wissenschaft eingegangen ist. Was falsch war eben in seine ideologische Ausschlachtung, u. a. samt Umdeutungen. Sehr zu empfehlen ist unter diesem Aspekt das Buch des Jesuiten Rupert Lay: „Marxismus für Manager“. Man kann Marx völlig vorurteilsfrei lesen. Mit der Linken oder Antifanten hat der rationale Gehalt des Marxschen Denkens nichts zu tun. Wenn man ich mit heutigen Linken befaßt, dann mit diesen und nicht mit Marx. Auch nicht indem man Marx zu deren Vater macht.

#61 Kommentar von Schnitzell am 26. September 2013 00000009 20:20 138022680808Do, 26 Sep 2013 20:20:08 +0100

#60 Izmir Übül

Nö, weil keiner mehr die Claudia liebt und ich deswegen zutiefst betrübt bin.

[26]