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Geschichtsklitterung am Landgericht Heilbronn?

Am 23. Oktober 2013 begann vor dem Landgericht Heilbronn die strafrechtliche Berufungsverhandlung gegen den Publizisten Michael Mannheimer. Mannheimer muss sich wegen eines Strafantrags des Rottenburger Kommunalpolitikers Albert Bodenmiller (Fraktionsvorsitzender BfH/DIE LINKE, Foto) des Vorwurfs der Beleidigung und der unbefugten Veröffentlichung eines Bildnisses von Bodenmiller erwehren. In erster Instanz wurde Mannheimer in einer äußerst fragwürdigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Heilbronn durch den Richter Thomas Berkner, der Mannheimer eine ordnungsgemäße Verteidigung durch seinen Rechtsanwalt unter Missachtung der Strafprozessordnung nicht ermöglichte, da der Verteidiger nicht geladen wurde, zu einer Geldstrafe verurteilt (PI berichtete hier und hier).

Die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Heilbronn unter dem Vorsitz des erfahrenen Richters Roland Kleinschroth war von Anfang an einem gütlichen Interessenausgleich interessiert und hätte es gerne gesehen, wenn Bodenmiller seinen Strafantrag zurückgenommen hätte und auf das Angebot von Mannheimers Anwalt, eingegangen wäre, dass Mannheimer sich für eine missverständliche Passage in seinem Artikel entschuldigt, insoweit eine Gegendarstellung veröffentlicht und sogar die Gebühren des Rechtsanwaltes von Bodenmiller übernimmt. Mannheimer: „Wenn ich einen Fehler mache, stehe ich dazu. Und auch wenn es in der Sache überhaupt nichts ändert, ob jemand der Partei Die Linke angehört oder sie durch eine Fraktionsgemeinschaft adelt: Ich bin bereit, mich zu entschuldigen und an einer gütlichen Einigung mitzuwirken.“ Es wäre also unter der behutsamen und klugen Verfahrensführung des Vorsitzenden Kleinschroth ein leichtes gewesen, die Vernunft und die menschliche Güte siegen zu lassen. Dies scheiterte nicht ganz überraschend an der notorischen Engstirnigkeit von Bodenmiller, der wohl doch nicht ganz zu Unrecht von einem Rottenburger Stadtratskollegen als „Querulant“ bezeichnet wird und als politisches Sorgenkind der Stadt Rottenburg gilt.

Der Vorsitzende Richter Kleinschroth, der Objektivität, Fairness und schwäbische Gemütlichkeit ineinander vereinte (Orginalzitat: „Lasset Sie mi erscht mol schwätze!“) meinte zur Verbohrtheit Bodenmillers: „Wenn man ums Prinzip streitet, hat man schon verloren“.

Allerdings hatte er auch für den Angeklagten Mannheimer nicht nur gute Worte. Er verstehe, dass es in der politischen Auseinandersetzung hoch her gehe, aber nach vorläufiger Einschätzung der Kammer sei Mannheimer vielleicht zu weit gegangen und könne nicht mit einem Freispruch rechnen.

Die Befragung des Anzeigeerstatters und Nebenklägers Bodenmiller (der durch einen Rechtsanwalt aus der Kanzlei des umstrittenen Heilbronner Insolvenzverwalters Erik Silcher vertreten wird), als Zeuge ergab doch einige neue Erkenntnisse, da die Angaben Bodenmillers von seiner Zeugenbefragung im erstinstanzlichen Verfahren abzuweichen schienen. So gab Bodenmiller nunmehr an, dass er für seine behauptete CDU-Mitgliedschaft schon bis zu siebzehn Jahre keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt habe und nicht wisse, ob er vielleicht als Karteileiche längst gestrichen sei. Das wäre in der Tat schon seltsam. Mannheimers Verteidiger machte deutlich: „Wir werden das nachprüfen. Wenn hier eine Falschaussage Bodenmillers vorliegen sollte, kann auch er sich möglicherweise bald über ein Strafverfahren freuen – aber dann als Angeklagter.“

Zudem behauptete Bodenmiller, der in Rottenburg ansässige Kopp-Verlag habe die Stoßrichtung, „den Koran herabzuwürdigen“ und „gegen den Islam, Muslime und Ausländer“ zu publizieren. Kenntnisse des Koran, des Islam, der Muslime und der politischen Zusammenhänge verriet Bodenmiller dabei nicht: Man müsse alle Religionen unbedingt respektieren.

Bodenmillers Behauptungen über einen angeblich geplanten Terroranschlag auf den Kopp-Verlag durch C-Waffen mit nachfolgender Trinkwasserverseuchung gegenüber der Lokalpresse erwiesen sich auf Nachfrage der Verteidigung als reine Spekulation und Phantasterei des 75-jährigen Bodenmiller, der auf diese Weise Aufmerksamkeit erwecken wollte, um damit seine politischen Ziele zu verfolgen. Der Kopp-Verlag sollte nicht bauen dürfen, und dafür war anscheinend jede Angstmacherei recht. So stellen sich die Dinge nach der Aussage Bodenmillers in zweiter Instanz dar. Aber Mannheimers Rechtsanwalt zweifelt: „Alles nur heiße Luft? Das glaube ich Bodenmiller nicht. Seine Angaben gegenüber der Presse und in erster Instanz als Zeuge waren viel detaillierter und deuteten auf eine konkrete Anschlagsgefahr hin. Ich habe jetzt den Bürgermeister von Rottenburg und verschiedene andere informierte Personen als Zeugen dafür benannt, dass Bodenmillers erste Darstellung zutrifft und nicht seine zweite. Wenn die Zeugen bestätigen, dass es Terror-Kontakte Bodenmillers gab, wird es für ihn ganz eng: Nichtanzeige geplanter Straftaten und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind schließlich schwere Straftaten. Aber auch dann, wenn sich das Gegenteil herausstellt, dürfte Bodenmiller nicht glücklich werden. Es gibt Gründe für die Annahme, dass in der 1. Darstellung die rechtswidrige Vortäuschung einer drohenden Straftat gesehen werden kann. So oder so: Bodenmiller hat sich mehr Probleme eingehandelt, als er und sein Rechtsanwalt das heute überblicken.“

Mannheimers Verteidiger lobte sogar Oberstaatsanwalt Schwarz, obwohl beide sich in der mündlichen Verhandlung hart gegeneinander abgrenzten: „Er macht nicht viele Worte, hat aber bei Bodenmiller genau die richtigen Fragen zu seinen Terrorbefürchtungen gestellt. Vielleicht zieht die Staatsanwaltschaft ja die richtigen Konsequenzen aus Bodenmillers Terror-Variationen, ohne dass sie jemand anstoßen muss.“

Erstaunlich für den informierten Bürger, was Albert Bodenmiller zur Geschichte der Partei DIE LINKE, deren Stadtratsfraktion er als Fraktionsvorsitzender BfH/DIE LINKE führt, zum Besten gab: Die SED sei mit dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung untergegangen. Mit der PDS sei aber in der Folge etwas „völlig Neues“ entstanden, das nichts mit der SED zu tun habe, sondern das allenfalls „Trümmer der SED“ integriert habe und durch den Zusammenschluss der PDS mit der westdeutschen WASG nun zur Partei DIE LINKE wurde.

Wahrscheinlich ist eine derartig geschichtsklitternde Realitätsverleugnung notwendig, um zu verstehen, warum Bodenmiller als angebliches CDU-Mitglied (wir prüfen das derzeit und freuen uns über jeden Hinweis, auch anonym) einerseits nichts ehrenrühriges darin sieht, die örtliche Fraktionsgemeinschaft der Partei BfH/DIE LINKE anzuführen, andererseits mit der SED aber nichts zu tun zu haben will und die Identifizierung mit seinem Fraktionspartner sogar als beleidigend empfindet.

Dabei ist es doch eben diese Linkspartei, die sogar gerichtlich darum erfolgreich gekämpft hat, sowohl juristisch als auch politisch der Rechtsnachfolger der Partei von Walter Ulbricht und Erich Honecker zu sein. Das Online-Portal der WELT berichtet am 29.04.2009 unter der Überschrift „Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED“, dass es dabei auch um viel Geld gehe. Wir werden den weiteren Verlauf des Prozesses verfolgen, um auch darauf Antworten zu erhalten.

Im Wesentlichen gilt es nun festzustellen, ob Bodenmiller sein Recht am eigenen Bild schon dadurch verwirkt hatte, dass er als öffentliche Person der Veröffentlichung seiner Portraitbilder in Tageszeitung, Internet und auf der Webseite der LINKE Rottenburg nicht widersprach. Eine satirische Verfremdung des besagten Bildes durch Mannheimer zur Illustration eines seiner Artikel sollte doch im Rahmen der Freiheit der Kunst möglich sein.

Ferner ist es äußerst fragwürdig, ob die Bezeichnung Bodenmillers als „SED-Mann“ tatsächlich so ehrenrührig für ihn ist, dass hier eine strafbare Beleidigung vorliegt.

Mannheimers Verteidiger hatte 22 Beweisanträge erarbeitet, von denen vier schon am ersten Hauptverhandlungstag abgearbeitet werden konnten, so dass nur 18 Anträge förmlich gestellt wurden und noch zu bescheiden sind. Es handelt sich vor allem um Anträge auf die Vernehmung von Zeugen, über die das Gericht nun bis zur Fortsetzung der Verhandlung am 6. November 2013 um 9.30 Uhr entscheiden wird.

Mannheimers Rechtsanwalt: „Ich bin guter Dinge. Die Beweisanträge sollen zeigen, dass Die Linke und die SED so eng zusammen gehören, auch in Rottenburg, dass der Begriff ‚SED-Mann‘ zwar ein wenig polemisch daher kommt, aber letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie sollen ferner zeigen, dass Bodenmiller näher an den potentiellen Terroristen dran war, als er jetzt einräumt. Dann ist auch der Begriff ‚Feind Deutschlands‘ sicher harter Tobak, aber ebenfalls noch von der Meinungsfreiheit erfasst. Und schließlich wollen wir zeigen, dass Albert Bodenmiller seine verschiedenen Bilder für das Internet freigegeben hatte, so dass in der Weiterverbreitung kein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz liegt. Werden die Beweise erhoben, dann gut. Dann kann Mannheimer mit einem Freispruch rechnen. Werden die Beweisanträge abgelehnt, auch gut. Ich sage immer: Mariechen sammelt Pilze, ich sammle Revisionsgründe. Und die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages begründet die erfolgreiche Revision.“