[1]Gerne glauben wir, dass wir in einer echten Demokratie leben, dass der Wille des Volkes zählt und von der politischen Elite auch konsequent berücksichtigt wird. Immerhin werden Politiker aller Couleur auch nicht müde, die Demokratie in den höchsten Tönen zu loben. Ihre aufopferungsvolle Liebe zur Demokratie geht sogar soweit, dass sie sie gewaltsam in fremde Länder exportieren. Die Frage, die wir uns alle aber stellen müssen, ist, wie viel Macht hat das Volk wirklich?
(Von destructivus)
Die Frage ist schwer zu beantworten. Vom Prinzip her haben die Menschen im Land keine Macht und die Politik sowie die Geldelite unternehmen auch alles, dass dies so bleibt. Eher nimmt man den Bürgern mehr an Befugnissen weg. Auf der anderen Seite zeigt uns die jüngere, deutsche Geschichte und die aktuellen Weltereignisse, dass das Volk, wenn es sich vereint, sehr mächtig sein kann. So haben sich in der ehemaligen DDR über Jahrzehnte Frust und Wut über das Establishment angestaut. Dieser Unmut wurde sogar so groß, dass sie ihn offen auf die Straßen trugen und so ein ganzes System zum Einsturz brachten. Die Bürger eines Landes können also gemeinsam Geschichte schreiben, wenn es sich einig ist und mit einer Stimme spricht. Es ist nur einigen kühlen Köpfen und natürlich auch dem Glück zu verdanken, dass die Revolution friedlich verlief. Ob so etwas heute noch möglich wäre? Die meisten Politiker fürchten das Volk wie der Teufel das Weihwasser. Zu was Menschen fähig sind, wenn man ihnen an die Macht will, zeigt die Menschheitsgeschichte zur Genüge auf.
Um ihre Stellung zu zementieren, entmachten Regierungen ihre Bürger permanent. Dieser Prozess verläuft still und leise. Diese Maßnahmen bekommen wir alle im täglichen Leben zu spüren. „Teile und herrsche“ lautet hier die Devise. So hat jede Kultur und jede Religion ihre eigenen Ansichten und Meinungen. Mitunter gehen wir mittlerweile lieber aufeinander los, als sich gemeinsam gegen „die da oben“ zu verbünden. Die Rechnung geht zusehends auf.
Um den Bürgern dennoch eine Art der Mitbestimmung zu suggerieren, lässt man sie alle paar Jahre wählen. Hier soll er das Gefühl bekommen, dass er das politische Geschehen aktiv beeinflussen kann. Doch leider sieht die Realität anders aus. Würden nämlich Wahlen tatsächlich etwas verändern können, wären sie verboten. Nach der Wahl hat das Bürgertum fast keine Möglichkeiten mehr, aktiv die Politik zu gestalten. Es gibt zwar Volks- und Bürgerbegehren, doch nur auf Länderebene und mit hohen Hürden, die es vorher zu erklimmen gilt. Deswegen nennt man unseren Zustand auch repräsentative oder parlamentarische Demokratie. Mit echter, gelebter Demokratie hat dies nichts zu tun.
Selbst Lügen und Wahrheiten verschleiern ist mittlerweile salonfähig bei Politikern geworden. Das Erschreckende dabei ist, dass es dem Volk relativ egal ist. Hier greift das Prinzip „Brot und Spiele“.
Da werden Wahlversprechen gebrochen, Statistiken geschönt, Steuergelder in den Sand gesetzt und Wahrheiten bewusst verschwiegen. In einer aufrichtigen Demokratie würde es so etwas nicht geben. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sollten oberstes Gebot sein. Heute sind wir davon so weit entfernt, wie der Mond von der Erde.
Ein weiteres Demokratiedefizit ist, bei allen Schwächen des Systems, dass der Mehrheitswillen der Wähler ausgehebelt werden kann. In der aktuellen Stunde brauche ich nur rot-rot-grün zu erwähnen und es müsste jedem sofort klar werden, was ich damit meine. Es könnten Parteien an die Macht kommen, die nur von wenigen Wahlberechtigen gewählt wurden. Ist das fair und entspricht dies dem Wählerwillen? Wohl kaum!
Demokratie ist ohnehin nur ein Schauspiel in unserem Land. Wir können zwar wählen und hoffen insgeheim, dass sich die Volksvertreter für uns einsetzen, doch unsere abgegebene Stimme ist vom Prinzip her verloren. Die ganz großen Fäden im Kasperletheater zieht mittlerweile Brüssel. Schon heute kommen bis zu 75% der Gesetzgebung aus der EU-Hauptstadt. Dies bedeutet, dass wir mit unseren Wählerstimmen nur noch ca. 25% der Politik in unserem Land „mitgestalten“ können. Alles andere wird zentralistisch angeordnet. Die nationalen Parlamente wurden schleichend entmachtet und gaben auch freiwillig ihre Kompetenzen an nicht vom Volk legitimierte Machthaber ab. Das ist Diktatur in Reinform.
Nun könnte man ja einwenden, dass wir turnusmäßig das Europaparlament wählen dürfen. Nur ist das hohe Haus ein absolut zahnloser Tiger. Es hat keine Befugnis, selbst Gesetze zu initiieren und kann maximal eingebrachte Gesetzesvorlagen verzögern, aber nicht verhindern. Genauso gut könnte man das Parlament auflösen, es würde sich nichts ändern. Es dient in erster Linie dazu, den EU-Bürgern eine gewisse Art der Demokratie vorzuspielen. Die wirklich Mächtigen werden intern ausgeklüngelt und nicht gewählt. Doch selbst dieser elitäre Personenkreis wird noch von höheren Mächten gesteuert. Rund um die Hauptzentrale haben sich einflussreiche Lobbyisten angesiedelt, die bestimmen, welche Musik gespielt wird und in welche Richtung der Marsch geht. Im besten Fall schreiben sie ihre Gesetze gleich selbst und wenn dies nicht möglich ist, werden die Handlanger massiv umworben.
Sollten Politiker, egal ob aus Deutschland oder Brüssel, mal wieder das wohlklingende Wort Demokratie in den Mund nehmen und diese Form der Macht sogar für fremde Länder einfordern, dann falten Sie die Zeitung oder Zeitschrift zusammen, schalten den Fernseher ab und das Radio aus. Diese Menschen benutzen eine leere Worthülse und sind selbst nicht bereit, sie mit Leben zu füllen.
Wie kann aber gelebte Demokratie aussehen?
Diese Frage ist wahrlich nicht leicht zu beantworten. Würde man 100.000 Menschen befragen, würde man auch 100.000 unterschiedliche Antworten erhalten. Auch ich habe keine Musterlösung in der Schublade, die hat vermutlich niemand. Ich kann bestenfalls meine Vorschläge öffentlich verbreiten und zur Diskussion stellen.
Als allerersten Schritt könnte man die Befugnisse von Brüssel zurück in die nationalen Parlamente transferieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass großstaatliche und zentralistische Staatsgebilde nie von Dauer oder zumindest extrem anfällig für Störungen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass wir alle unterschiedliche Völker sind, mit eigener Kultur, Geschichte und Sprache. Alle diese Unterschiedlichkeiten unter Zwang in ein Korsett zu schnüren, halte ich für höchst riskant. Die aktuelle Krise zeigt uns dies sehr deutlich auf.
Als nächstes könnte man die Ministerpräsidenten, den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen. Des Weiteren müssen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie dem Volk nachweislich und absichtlich Schaden zugefügt haben. Sie müssen für Fehlentscheidungen und Steuergeldverschwendung persönlich haften. Vielleicht hält dann eine Politik der Vernunft und der Weitsicht Einzug, in der auch endlich mit Steuergeld umsichtig und verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Dringend müssen auch Volksentscheide bei wichtigen Angelegenheiten her. Nur so kann sichergestellt werden, dass halbwegs Politik für das Volk und mit dem Volk gemacht wird. Damit verbunden ist eine höchstmögliche Transparenz, so dass der einfache Bürger versteht und begreift, um was es letztendlich geht.
Darüber hinaus sollte allen Parlamentariern verboten werden, eine Nebenbeschäftigung auszuüben. Die gewählten Vertreter sollen sich ganz auf ihr Mandat konzentrieren können und alle Kraft dem Wohle des Volkes widmen. Auch jegliche Art der Zuwendung, egal in welcher Form, wird verboten. Vorbei auch die Zeiten, in denen man sich selbst die Diäten erhöht. Hier müsste dann noch entschieden werden, wie eine faire und gerechte Anpassung an die allgemeine Entwicklung aussehen kann.
Für sinnvoll würde ich es auch erachten, dass dem Volk die Möglichkeit eingeräumt wird, die amtierende Regierung abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen. Die Hürde hierfür müsste aber hoch sein. Es ist ein Unding, dass eine unpopuläre Regierung weitermachen kann, bis zum nächsten offiziellen Wahltermin. Bisher ist es nur möglich, dass die Machtelite sich selbst in Frage stellt und sich gegebenenfalls auflöst.
Ich habe jetzt einige Beispiele aufgeführt, wie eine bessere Demokratie aussehen kann. Die Auflistung ist weder abschließend noch erhebt sie einen Anspruch auf Vollständigkeit.
In einer ergebnisoffenen Demokratie darf und muss man über alles reden können. Denk- und Sprechverbote sowie eine Zensur müssen Fremdworte in einer Gesellschaftsform sein, in der alle Macht vom Volke ausgeht.
Wir sind uns sicherlich einig, dass die Krake EU mittlerweile mit ihren Tentakeln alle nationalen Souveränitäten erdrückt und das wenige an Demokratie, was noch vorhanden ist, versucht, an sich zu reißen. Ein „weiter so“ in diese Richtung, was ja bedingungslos und alternativlos eingefordert wird, führt zwangsläufig in die EUdSSR. Wir sollten unbedingt mehr Demokratie wagen und uns von den Fesseln der politischen Korrektheit befreien. Denn eines vergisst das Establishment immer gerne: Wir sind das Volk!
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Willkommen in der Demokratur"
#1 Kommentar von Tritt-Ihn am 21. Oktober 2013 00000010 12:35 138235892612Mo, 21 Okt 2013 12:35:26 +0200
Es soll demokratisch aussehen ,aber DIE haben die Fäden in der Hand !!!
#2 Kommentar von PSI am 21. Oktober 2013 00000010 12:35 138235892912Mo, 21 Okt 2013 12:35:29 +0200
Gerne glauben wir, dass wir in einer echten Demokratie leben, dass der Wille des Volkes zählt und von der politischen Elite …
———–
Dieser Begriff ist – obwohl satirisch angelegt – immer noch allzu schmeichelhaft. Reden wir doch – wie einst die 68er – von der „herrschenden Clique“!
#3 Kommentar von Simbo am 21. Oktober 2013 00000010 12:49 138235979612Mo, 21 Okt 2013 12:49:56 +0200
Die Frage, die wir uns alle aber stellen müssen, ist, wie viel Macht hat das Volk wirklich?
Diese Frage ist schnell beantwortet…
KEINE !!!
#4 Kommentar von crohde01 am 21. Oktober 2013 00000010 12:56 138236018712Mo, 21 Okt 2013 12:56:27 +0200
Ein sehr guter TAZ-Artikel über die linken Lebenslügen zur Integration! Chapeau!!!
[11]
#5 Kommentar von Rettirzuerk Wesener am 21. Oktober 2013 00000010 13:05 138236071201Mo, 21 Okt 2013 13:05:12 +0200
Demokratie Export:
Sogar der Möch-Faschismus kennt nun die Demokratie in Ägypten.
30 Parteien zum Licht Allahs von der Muslimbruderschaft. – Das kann nur Demokratie sein!
Demokratie im Freiluft-Kloster. Der Daddschal lacht sich kringelig.
#6 Kommentar von michel3 am 21. Oktober 2013 00000010 13:07 138236083601Mo, 21 Okt 2013 13:07:16 +0200
Die repräsentative Halbdemokratie war vielleicht das Beste, was man nach dem Krieg machen konnte. Inzwischen aber leidet unser Staat an einem ganz gewaltigen Reformstau und wir brauchen dringend eine Weiterentwicklung hin zu einer direkten Demokratie, die Schweiz zeigt, was man besser machen kann.
Rätselhaft bleibt mir das Wahlverhalten der Mehrheit, trotz aller offensichtlichen Fehlentwicklungen, die Existenz und Zukunft unseres Volkes massiv gefährden. Ist die Masse derartig blöd oder manipulierbar oder liegt doch ein ganz gewaltiger Wahlbetrug vor? Wer weiß? Fest steht, daß sich dringend etwas ändern muß.
#7 Kommentar von doardi am 21. Oktober 2013 00000010 13:13 138236120001Mo, 21 Okt 2013 13:13:20 +0200
Werter destructivus,
mag alles richtig sein was Sie schreiben. Es steht jedoch eindeutig hinter der Macht und des Einflusses des Geldes
Rothschild:
„Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.“
Das heißt doch wohl, dass wir denen erst die Kontrolle über das Geld nehmen müssen, bevor wir Ihren Vorschlägen überhaupt näher treten können.
#8 Kommentar von 16Tlouis91 am 21. Oktober 2013 00000010 13:16 138236137801Mo, 21 Okt 2013 13:16:18 +0200
Das ist besorgnis erregend! Aber auch ohne diesen Artikel hat man dies schon immer geahnt!!
#9 Kommentar von Carpe Diem am 21. Oktober 2013 00000010 13:17 138236147201Mo, 21 Okt 2013 13:17:52 +0200
Passend zum Artikel
Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde.
[12]
[13]
+++++++
Mehr Rechte für EU-Kommission? Mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Ich kann mich nicht erinnern, die EU-Kommission jemals gewählt zu haben!
Das Etatrecht ist das Königsrecht des Parlaments!
#10 Kommentar von crohde01 am 21. Oktober 2013 00000010 13:18 138236150601Mo, 21 Okt 2013 13:18:26 +0200
Super kommentare im TAZ-Forum zur linksideologischen Verblendung…
[14]
#11 Kommentar von gonger am 21. Oktober 2013 00000010 13:21 138236168901Mo, 21 Okt 2013 13:21:29 +0200
Das Volk hat durchaus die Macht, übt sie aber nicht aus.
Es werden stur weiter die Blockparteien gewählt und die Rechte ist sich untereinander uneins.
Ausländer sind sich zwar untereinander auch nicht grün aber wenn es um ihre Interessen geht und gegen Deutschland halten die wenigstens zusammen.
Erst wenn es ums Geld geht, also ans Eingemachte ( Euro-Rettungs-Fonds zu Lasten der Sparer, Lebensversicherungsbesitzer, Grundstücksbesitzer ), Zwangseinweisung von Asylanten in Privathäuser durch die Wohnungspolizei würde such was ändern, d.h. Michel wacht endlich auf.
#12 Kommentar von liberaler_demokrat am 21. Oktober 2013 00000010 13:28 138236211701Mo, 21 Okt 2013 13:28:37 +0200
Wobei es schon auch sinnvoll ist, dass eine Regierung fest für vier Jahre gewählt ist und nicht zwischendurch mal eben abgewählt werden kann.
Man stelle sich vor, Merkel hätte nach Fukushima nicht freiwillig die gesamte Atompolitik der Union über den Haufen geworfen sondern schlicht die Tatsache erklärt, dass ein Tsunami in Japan an der unzweifelhaft hohen Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland nichts ändert und kein akuter Handlungsbedarf besteht.
Bei der medial geschürten Hysterie, die damals in Deutschland herrschte, wäre so ein Abwahlverfahren auch bei „hohen Hürden“ bestimmt durchgekommen; dann hätte so ein singulär-emotionales Ereignis analog wie nach Stuttgart 21 womöglich die Grünen im Bund an die Macht gebracht…
#13 Kommentar von jackiki am 21. Oktober 2013 00000010 13:29 138236219301Mo, 21 Okt 2013 13:29:53 +0200
Demokratie bedeutet nicht nur das Recht zu haben, wählen zu dürfen und seine Stimme abzugeben. Das ist nämlich die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist das Recht, gewählt werden zu dürfen. Das ist halt nicht so einfach, da man es ja auch auf sich nehmen müsste, als Politiker verunglimpft zu werden…
#14 Kommentar von Bastet am 21. Oktober 2013 00000010 13:32 138236237401Mo, 21 Okt 2013 13:32:54 +0200
Mehr Demokratie wagen ? Ja, wie denn ? Das hört sich schön an und wird von unseren Selbstdarstellern aus der Politik auch immer wieder gebetmühlenartig wiederholt, doch die Realität sieht leider anders aus !
Jeder, der seine Meinung kundtut, die sich vom zur Zeit herrschenden linken Mainstream abhebt, wird systematisch privat, gesellschaftlich und beruflich vernichtet, völlig gleichgültig, wie recht er damit hat.
Diskutieren ist nicht mehr “ in “ , man ruiniert den anderen lieber gleich, bevor andere Menschen darüber nachdenken könnten, daß die vorgegebene Meinung vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei ist !
Wir leben bereits gefährlich nahe an einer Diktatur, die Meinungsfreiheit, eines unserer ehemals höchsten Güter, ist schon mal dahin !
Volksentscheide wird es nie geben, die fürchten unsere Blockparteien , wie der Teufel das Weihwasser !
#15 Kommentar von fichte8 am 21. Oktober 2013 00000010 13:47 138236325001Mo, 21 Okt 2013 13:47:30 +0200
Hartz IV künftig auch für Rumänen und Bulgaren !
Dafür bekomt der zukünftige deutsche Rentner
400 – 770 € Einheits-Armuts Rente !
Nicht ? Und warum gibt es dan einen rege Abschiebung von Rentner nach Altersheimen in Ostblockländern ?
#16 Kommentar von ERF am 21. Oktober 2013 00000010 14:01 138236409502Mo, 21 Okt 2013 14:01:35 +0200
Was brauchen wir die Parteien – initiieren wir doch einfach Abstimmungen in eigener Regie, gemäß § 20(2)GG. Damit wären die Parteien außen vor. Wir sind das Volk.
ERF – Einigkeit, Recht und Freiheit
$ 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
#17 Kommentar von johann am 21. Oktober 2013 00000010 14:10 138236464402Mo, 21 Okt 2013 14:10:44 +0200
Türkei: Erster Halal-Sex-shop eröffnet
[15]
@ crohde: wirklicch bemerkenswerter Artikel, wird hoffentlich noch bei PI extra behandelt.
#18 Kommentar von Felix Austria am 21. Oktober 2013 00000010 14:19 138236516502Mo, 21 Okt 2013 14:19:25 +0200
SIMBO
bei Euch ist es wohl auch nicht besser???
Sex-Comic für Schüler regt Schweizer Volkspartei auf
Eindeutige Posen und Produktplatzierung
[16]
#19 Kommentar von Jakobus am 21. Oktober 2013 00000010 14:22 138236537902Mo, 21 Okt 2013 14:22:59 +0200
Sehr richtig! Das EU-Parlament ist ein Abnickzirkus wie die Volkskammer der DDR. Nur halt sehr teuer.
#20 Kommentar von Eule48 am 21. Oktober 2013 00000010 14:27 138236564002Mo, 21 Okt 2013 14:27:20 +0200
Die Blockparteien haben aber einfache und schlüssige Programme für wichtige Themen in der Gesellschaft!
Sie wollen:
– Den Ausbau der Sozialindustrie,
– die volle Auslastung der Justiz,
– mehr JVA’s,
– die Drogenversorgung sicherstellen,
– das Bildungsniveau nach unten nivillieren,
– Armut für alle.
Wie realisiert man so etwas:
1.
Durch Volksverarschung,
2.
durch Steuererhöhungen,
3.
durch die Zuwanderung von Islamisten, Zigeunern und Lampedusa-Negern,
4.
durch Abitur auch für Dumme,
5.
durch alternative Energien,
6.
durch Klimahysterie.
Weil das alles so hervorragend funktioniert, werden die Blockparteien auch immer wieder gewählt!
#21 Kommentar von quarksilber am 21. Oktober 2013 00000010 14:32 138236597602Mo, 21 Okt 2013 14:32:56 +0200
Doofe Frage, natürlich hat das Volk keine Macht.
Hätte es das, gäbe es Volksentscheide, die dann auch umgesetzt werden (nicht so wie schon mal in der Schweiz)!
#22 Kommentar von Felix Austria am 21. Oktober 2013 00000010 14:34 138236608102Mo, 21 Okt 2013 14:34:41 +0200
#10 Carpe Diem
#16 Felix Austria (19. Okt 2013 20:52)
Hast Du bei mir abgeschrieben??? 😀
Merkel will Deutschland verkaufen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge…
#23 Kommentar von PSI am 21. Oktober 2013 00000010 14:49 138236694702Mo, 21 Okt 2013 14:49:07 +0200
#17 ERF (21. Okt 2013 14:01)
Was brauchen wir die Parteien – initiieren wir doch einfach Abstimmungen in eigener Regie, gemäß § 20(2)GG. Damit wären die Parteien außen vor. Wir sind das Volk.
ERF – Einigkeit, Recht und Freiheit
$ 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
————–
Na ja, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ stimmt schon, denn die herrschende Clique gehört ja (als Teilmenge) auch zum Volk. Im Sinne der Erfinder müsste es eigentlich heißen „alle Staatsgewalt geht vom GESAMTEN Volk aus“!
#24 Kommentar von Aktiver Patriot am 21. Oktober 2013 00000010 15:23 138236899303Mo, 21 Okt 2013 15:23:13 +0200
Es wird schon seine Gründe haben, warum wir unsere Stimme „abgeben“ und sie in eine „Urne“ werfen!
Der Bundestag verweigert seit 1945 die im Grundgesetz vorgesehenen Volksentscheide!
Seit Dezember 2005 ist eine Petition wegen bundesweite Volksentscheide im Bundestag eingereicht. Die Unfähigkeit und Verweigerung der Schädlinge im Bundestag sorgen dafür, dass Deutschland keine Demokratie hat!
Keiner der Bundestagsabgeordneten ist verfassungsgemäß gewählt!
#25 Kommentar von Carpe Diem am 21. Oktober 2013 00000010 16:02 138237136604Mo, 21 Okt 2013 16:02:46 +0200
#23 Felix Austria
„Hast Du bei mir abgeschrieben???“
Na klar 🙂
+++++++
Nein, nein, habe ich nicht!!! ^^
Ich habe es aus dem Spiegel-Artikel übernommen, den ich verlinkt, und von dem ich leider erst heute erfahren hatte.
Gruß
CD
#26 Kommentar von schnittige Kurzhaarfrisur am 21. Oktober 2013 00000010 16:11 138237190604Mo, 21 Okt 2013 16:11:46 +0200
Natürlich haben sich in der ehemaligen DDR über Jahrzehnte Frust und Wut über das Establishment angestaut. Was der Autor aber meint, ist: in der DDR hatten sich Frust und Wut angestaut, bevor die Bürger ihren Unmut auf die Straßen trugen.
Auch Westdeutsche müssen dem Wort „DDR“ nicht zwanghaft ein „ehemalige“ vorausgehen lassen, wenn sich der Vorgang in der Vergangenheit abspielte, in der die DDR präsent war.
#27 Kommentar von Felix Austria am 21. Oktober 2013 00000010 16:33 138237321904Mo, 21 Okt 2013 16:33:39 +0200
#26 Carpe Diem
Das war #16 in diesem PI-Artikel, falls Du noch mal nachsehen willst.
[17]
Reagiert hat aber auch keiner – ist wohl egal?
#28 Kommentar von Vertrauen am 21. Oktober 2013 00000010 16:35 138237332704Mo, 21 Okt 2013 16:35:27 +0200
Nach der Wahl vor einem Monat muss man ein besonderes Unbehagen empfinden: Die Abgeordneten im Bundestag spiegeln mit der rot-rot-grünen Zahlenmehrheit nicht das Wahlergebnis, da mehr als zehn Prozent der nicht-linken Stimmen nicht vertreten sind. Noch nie hatte die fünf-Prozent-Hürde eine solche Bedeutung, und ich hoffe darauf, dass eine Klage hiergegen Erfolg haben wird. Der
Verhandlungsstil der SPD – freilich die Verhältnisse ausnützend – hat eigentlich angesichts der Stimmenverhältnisse einen Anstrich von Unverschämtheit. Dies ist alles sehr unerfreulich, aber die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die zu unterwürfig praktizierte Anpassung an die Forderungen der Political correctness.
#29 Kommentar von Schüfeli am 22. Oktober 2013 00000010 00:27 138240166512Di, 22 Okt 2013 00:27:45 +0200
Eine vollständige Demokratie im Sinne Macht des Volkes hat es nie gegeben, und wird wahrscheinlich auch niemals geben.
Die „Geldelite“ / die Reichen regieren immer (mit kurzen Ausnahmen wie Revolutionen, Kriege usw.), einfach weil sie mehr Mittel haben, um ihre Interessen durchzusetzen.
Man kann nur Mechanismen schaffen, um ihre Macht einigermaßen zu begrenzen.
Die Vorschläge im Artikel sind sinnvoll, werden jedoch das System nicht ändern.
Allerdings funktioniert alles nur solange bis „Eliten“ / Oberschicht halbwegs vernünftig sind.
Degenerieren sie weitgehend wie z.B. der französische Adel Ende 18. Jahrhunderts, dann hilft nur die Revolution.
Die Politik der heutigen „Eliten“ lässt leider an ihrer Vernunft zweifeln.
PS Ein großes Defizit der heutigen „Parteiendemokratie“ ist auch, dass Politiker nur von ihren Parteien abhängig sind (viele werden ja nur über die Parteiliste gewählt).
#30 Kommentar von Euro-Vison am 22. Oktober 2013 00000010 01:16 138240459901Di, 22 Okt 2013 01:16:39 +0200
In Europa gilt längst das Prinzip der Subsidiarität. Die Forderung ist also überflüssig. Im übrigen gibt es durchaus Politikfelder, die sich national – oder gar regional/kommunal – nicht bearbeiten lassen. Umwelt, Sicherheit, Finanzen seinen exemplarisch genannt.
Dass die EU alles andere als „zentralistisch“ ist, sollte ebenfalls bekannt sein, wie auch ihr Motto : „Einheit in Vielfalt“. Ziel für die mittelfristige Zukunft sollte eine europäische Föderation sein, ein Zentralstaat ist in der Tat unrealistisch und wird auch von niemanden gefordert.
Wer mehr Macht für das Europäische Parlament fordert, sollte für diese Überzeugug Mehrheit suchen, anstatt resigniert gleich das Kinde mit dem Bade ausschütten zu wollen. Am Projekt Europa kann und wird eben immer noch gebaut – man darf nicht vergessen, wie jung die EU im Vergleich zu anderen Staatsgebilden ist, gebt ihr einfach mehr Zeit sich zu entwickeln. Über die Stärke bzw. Schwäche einzelner EU-Organe bestimmen immer noch die (demokratisch legitimierten) Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedsstaaten.
Die aktuelle „Krise“ ist ein Beleg für das Versagen einiger Nationalstaaten, die sich zum einen unverantwortlicherweise verschuldet haben (ein Phänomen, dass auch nicht EU-Staaten leider nur zu gut kennen), zum anderen schmerzhafte Strukturreformen auf die lange Bank geschoben haben. Dass diese Politik irgendwann scheitert und die Umstellung dann umso schmerzhafter sein wird, ist logisch. Deutschland hatte Glück, diesen Prozess gerade noch rechtzeitig unter Schröder begonnen zu haben. Sonst hätte uns die „Krise“ auch erwischt.
#31 Kommentar von Schüfeli am 22. Oktober 2013 00000010 04:29 138241614604Di, 22 Okt 2013 04:29:06 +0200
Wahrheit halber muss man anmerken, dass mit Reformen Schröders (Hartz, Steuersenkungen für Unternehmen / hohe Einkommen usw.) nicht „Deutschland“, sondern nur 10% der Bevölkerung (Oberschicht) glücklich sind, denn nur sie haben davon profitiert.
Die Krise hat Deutschland trotzdem erwischt.
Mit offiziell 2 Billionen Euro Schulden ist das Land mehr verschuldet als Spanien (real – mit Berücksichtigung aller Verpflichtungen wie Pensionen, Euro-Rettung usw. – sind es bis 8 Billionen).
PS
Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen.
Wer Euro-Visionen hat, soll für immer in die geschlossene Psychiatrie.