^[1]Obwohl die Bürger in den Niederlanden öffentlich über die Medien dazu aufgefordert werden, bei Gesetzesüberschreitungen in jedem Fall Anzeigen zu erstatten, arbeitet die Polizei bei diesen Aktionen nicht mit. Schlimmer noch – Bürger werden geradezu davon abgehalten, eine Polizeistation aufzusuchen. So die anonyme Aussage ^[2] eines Polizeibeamten. „Wir sind dazu angehalten, das Problem immer erst einmal ‚platt zu reden“, um nicht zu viele Anzeigen bearbeiten zu müssen. Nur Fälle mit einfacher erfolgsversprechender Recherche oder mit hohem Medieninteresse sollen angenommen werden.“

(Übersetzung eines Artikels ^[3] im De Telegraaf)

Der Polizeibeamte schämt sich einerseits für seine Kollegen, gibt aber zu, dass die niederländische Polizei mit strukturellen Veränderungen kämpft. Darüberhinaus fehlt es an einem gut funktionierenden Anzeigenerfassungssystem. „Wir arbeiten in diesem Land mit 27 nicht untereinander verbundenen Polizeisystemen, die zahllosen unterschiedlichen Recherchiersysteme nicht einmal mitgerechnet. Wenn z.B. in Groningen ein Bürger Anzeige erstattet, wird in Zeeland darüber niemand informiert. Von schnellem Handeln und Verbindungen schaffen kann somit keine Rede sein.“

Der niederländische Justizminister Ivo Willem Opstelten kündigte vor kurzem an, dass Bürger ab nächstem Jahr innerhalb von zwei Wochen nach Erstatten einer Anzeige über deren weiteren Verlauf informiert sein müssen. Das geschieht schon jetzt bei Geschädigten durch Wohnungseinbrüche. Hier liegt die Aufklärungsquote allerdings nur bei max. fünf Prozent.

(Übersetzung: Günther W.)

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^[4]Eine Wärmestube im oberösterreichischen Linz für 60 Obdachlose ist offensichtlich zu klein für 170 bis 200 Personen. Wenn diese Personen in Form von osteuropäischen, organisierten „Großgruppen“ auftreten und in der Wärmestube gewalttätig gegenüber Mitarbeitern werden, geht das sogar der Caritas zu weit.

(Von Miles Christi)

„Wir haben uns diese Zugangsbeschränkung nicht leicht gemacht, aber sie nicht umzusetzen wäre fahrlässig, weil ohne Änderung der jetzigen Situation die Sicherheit von Betreuern und Hilfesuchenden nicht gewährleistet ist“, betonte die Caritas-Geschäftsführerin. Man habe zuvor bereits Mitarbeiter mit Kompetenzen osteuropäischer Sprachen beigezogen, um mögliche Kommunikationsprobleme zu lösen. Geholfen habe es nicht, das Gewaltpotenzial hätte nicht abgenommen. Mehrmals habe die Polizei eingreifen müssen, so Riegler-Klinger in einem Bericht auf kath.net ^[5].

Hier die heutige Stellungnahme der Caritas selbst, in der versucht wird, wieder einmal zurückzurudern, weil „Der Standard“ und irgendein Provinzpolitiker namens Josef Ackerl, seines Zeichens „Soziallandesrat“, verärgert sind und stänkern:

In der Tageszeitung „Der Standard“ wurde heute darüber informiert, dass das Tageszentrum Wärmestube der Caritas für Wohnungslose keine BesucherInnen aus Osteuropa mehr aufnehmen werde. Dabei wurde auch ein Infoblatt veröffentlicht, das an BesucherInnen der Wärmestube ausgegeben wurde. Dieses Blatt wurde von unserer Seite leider sehr missverständlich formuliert, was wir bedauern, und wir wollen dazu folgendes klar stellen: Es ist nicht die Vorgabe unseres Kostenträgers Land Oberösterreich, dass in der Einrichtung keine Menschen aus Osteuropa mehr aufgenommen werden sollen. Die Vorgaben des Kostenträgers beziehen sich ausschließlich darauf, dass die Einrichtung für 60 BesucherInnen täglich bewilligt ist und daher eine Überbelegung, wie sie seit längerer Zeit durch den Besuch größerer Gruppen stattgefunden hat, nicht der Bewilligung entspricht.

(Vollständiger Wortlaut hier ^[6])

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^[7]“Boykottiert Israel” singt Ari Lesser. „Aber schaut euch zuerst einmal an, was in anderen Ländern der Erde vor sich geht! Wir sind nicht perfekt. Aber wenn ihr denkt, wir sind die schlimmsten, dann macht euch zuerst ein Bild von dem, was weltweit an Menschenrechtsverletzungen vor sich geht und boykottiert die anderen Länder ebenfalls. Hackt nicht immer auf den Juden herum“, fordert der Sänger, „lest euch lieber mal die Nachrichten durch“.

Hier das Video (in englisch):

(Quelle: israelheute.com ^[8])

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^[9]Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am heutigen Reformationstag gedenken wir eines Ereignisses, das nach vielen Verwerfungen sicherlich auch dazu geführt hat, dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist. Diese Rechte sind ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.

(Mitgliederrundschreiben vom 31.10.2013)

Ich betone dies, weil zunehmend Medien darüber spekulieren, dass die Alternative für Deutschland heftige Auseinandersetzungen über das Thema „Islam“ führen werde. Ich habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen auch über dieses Thema gesprochen und kann den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen. Ich glaube vielmehr, dass es in der AfD eine große Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Ich will das aber gerne zur Diskussion stellen, indem ich in einigen Thesen zusammenfasse, was meine subjektive Auffassung ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung schicken könnten, ob Sie dieser Position im wesentlichen zustimmen oder ob Sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Unter den Thesen ist beschrieben, wie Sie dies tun können.

Thesen:

1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.

2. Wenn der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.

4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.

5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.

7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.

8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.

10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben.

Liebe Freunde,

ich habe oben geschrieben, dass ich diese Thesen zur Diskussion stelle. Leider bin ich jedoch nicht imstande, mit 17.000 Mitgliedern zu diskutieren. Die Diskussion muss vielmehr zwischen Ihnen, in der Partei stattfinden. Dennoch würde mich ein Meinungsbild interessieren. Wenn Sie meinen Thesen im wesentlichen zustimmen und dies für eine ausreichende programmatische Bestimmung halten, schreiben Sie mir bitte eine (leere) email mit dem Betreff „Zustimmung“ an islam@alternativefuer.de ^[10]. Wenn Sie meinen Thesen nicht zustimmen oder denken, dass wesentliche Problemfelder nicht angesprochen wurden, schreiben Sie bitte eine email an dieselbe Adresse mit dem Betreff „Ablehnung“. Sie können dann gerne ausführen, was Ihnen missfällt, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich alles lese.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

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» JF: AfD-Chef Lucke stellt Thesenpapier zum Islam auf ^[11]

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^[12]Ein 17-jähriges türkisches Mädchen musste im ostbayrischen Teublitz vor ihrem Vater aus der elterlichen Wohnung in das nahe gelegene Rathaus (Foto) fliehen. Hintergrund ist anscheinend eine von ihrem Vater geplante Zwangsheirat, mit der sie nicht einverstanden war.

Die „Mittelbayrische Zeitung“ berichtet ^[13]:

Das türkische Mädchen wurde von den Bediensteten in ein Zimmer gebracht. Als die Polizeibeamten eintrafen, war auch die Mutter der jungen Frau bereits ins Rathaus gekommen. Sie erzählte der Polizei, dass der Vater mit einem Prügel auf die Tochter losgegangen sei, dabei jedoch sie, die Mutter, getroffen habe. Als der Vater dann ein Messer in der Hand gehabt habe, sei die Tochter aus der elterlichen Wohnung ins schützende Rathaus geflohen.

Nach den ersten Ermittlungen kam es in der elterlichen Wohnung zu einem heftigen Streit zwischen Vater und Tochter aufgrund einer Beziehung der Tochter. Die junge Frau war mit der vom Vater gewünschten Beziehung nicht einverstanden. Im Laufe des Streites versuchte der Vater die Tochter zu schlagen. Als er sie mit einem Messer bedrohte, floh die junge Frau aus der Wohnung.

Kein Einzelfall: Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums ^[14] sind die Beratungsstellen jährlich mit mehreren tausend Fällen befasst. Es wird zudem von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgegangen. Ein Viertel der betroffenen Frauen sind in Deutschland geboren. Obwohl es in Deutschland seit über 40 Jahren Zwangsverheiratung gäbe, würden die damit verbundenen Konflikte erst in jüngster Zeit wahrgenommen, meint eine Initiatorin eines Wohnprojekt für von Zwangsverheiratung bedrohte Frauen, die in dem Radiobeitrag zu Wort kommt.

Für den bayrischen Rundfunk scheint es sich bei Zwangsheiraten um typisch bayrische Folklore zu handeln. Oder wie ist es zu erklären, dass man in der Nachrichtenmeldung ^[15] auf die Nennung des türkischen Hintergrunds verzichtet?

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^[16]Teheran – Während der Präsidentschaftswahlen im Sommer 2013 hatte Hassan Rohani viele Versprechungen den Iranern gemacht, darunter die Öffnung des Zugangs zum Internet, die Beseitigung der allseits verhassten Sitten-Polizei von den Straßen, die Aufhebung westlicher Sanktionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhöhung der persönlichen Freiheiten.

(Von Ardašir Pârse)

Die Hoffnungen der Iraner wuchsen weiter mit Präsident Rohanis Besuch in New York, als er von Entspannungspolitik mit dem Westen sprach und einen historischen Anruf von Präsident Barack Obama entgegen nahm. Hier endete ein Tabu, das direkte Gespräche zwischen den beiden Nationen bis dahin unmöglich machten. Und weiter wuchsen die Hoffnungen, als die erste Runde der Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Iran vergangene Woche mit einem durchschlagenden Auftakt endete.

Vier Monate nach Rohanis Wahl und zwei Monate nach seiner Einsetzung zum Präsidenten, warten die Menschen in Iran immer noch auf die großen Veränderungen, nach denen sich die meisten Iraner sehnen. Aber auch wenn ihre unmittelbaren Hoffnungen sehr bald gedämpft wurden, sehen die meisten Iraner den Präsidentenwechsel dennoch als Entlastung von der konfrontativen Politik Mahmud Ahmadinedjads und genießen ein Gefühl, das ihnen seit Jahren gefehlt hatte, das Gefühl das man Hoffnung nennt.

Es gab ein paar viel versprechende Anzeichen für Veränderungen. Mehr als 90 politische Gefangene wurden freigelassen, obwohl zum größten Teil ihre Namen nicht bekannt gegeben wurden. Diejenigen, deren Namen bekannt sind, wie die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, meiden die Öffentlichkeit, vermeiden Interviews oder weigern sich Fragen zu Themen zu beantworten, die sie einst ins Gefängnis brachten. Die meisten von ihnen hatten vor ihrer Freilassung bereits die Hälfte ihrer Strafe verbüßt, und vor ihrer Freilassung, mussten sie ein Formular unterzeichnen in dem sie versprachen, künftig gute, systemkonforme Bürger zu sein, und bei Verstößen müssten sie zurück ins Gefängnis.

(Weiter auf Parse & Parse ^[17])

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^[18]Ein Streifenpolizist wird von einer zehn- bis 15-köpfigen Bande über den Elsassplatz und durch die Schleswigstraße gejagt und mit dem Tode bedroht, die Verstärkung – etwa 15 Beamte – räumt kurz darauf vor einem wilden 50- bis 60-köpfigen Migrantenmob das Feld – diese Vorfälle im Aachener Ostviertel haben in der ganzen Stadt für Aufsehen gesorgt und Empörung ausgelöst. PI hat mehrmals ^[19] berichtet. Was ist seither bekannt geworden?

Die Aachener Kuschelpolizei, die noch mit einer Schlägerei im Altersheim oder Kindergarten überfordert wäre, gibt zu, daß in diesem Fall eine „Gruppen-, ja Gangbildung“ stattgefunden habe; die Gruppe, der die Polizisten gegenüberstanden, habe „überwiegend aus Jugendlichen, nahezu ausnahmslos mit Migrationshintergrund“, bestanden:

Aber den Vorwurf des Versagens oder der Untätigkeit weist Polizeisprecher Paul Kemen „entschieden“ zurück: „Der betroffene Beamte und die nachher eingesetzten Kollegen haben sich trotz der brenzligen Situation nicht von ihren Emotionen leiten lassen, sondern sehr umsichtig gehandelt.“ Es sei nicht eindeutig erkennbar gewesen, wie viele Unbeteiligte sich unter die Gruppe gemischt hätten, aus der sich einige aggressiv gegenüber den Beamten gezeigt hätten. Deshalb und wegen „des Aufkommens unbeteiligter Passanten in der belebten Elsassstraße“ habe man von weiteren Maßnahmen Abstand genommen. „Polizeiliche Maßnahmen darf man nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchführen“, sagt Polizeisprecher Kemen: „Das ist umsichtige Polizeiarbeit.“

Und:

Obwohl die Polizei mit Blick auf die Polizistenjagd vom vergangenen Donnerstag „von einer noch nicht dagewesenen Dimension“ spricht, stellt sie ihr Konzept der Kriminalitätsbekämpfung im „Brennpunkt Ostviertel“ nicht infrage. „Das Konzept ist nicht gescheitert, aber so wie es aussieht, muss es wieder stark intensiviert werden“, sagt Kemen. Zwar sei man „eigentlich stets dort präsent“, überprüfe und kontrolliere, nehme Drogendealer fest, schnappe Gesuchte, weswegen die Menschen dort auch „nicht schutzlos“ seien. Aber ein solcher Vorfall „veranlasst uns zu neuem Handeln“, kündigt der Polizeisprecher an. Man werde alles daran setzen, keine rechtsfreien Räume entstehen zu lassen.

Da können die Aachener ja beruhigt sein. Und tatsächlich dauerte es fünf Tage, bis die Polizei endlich reagierte – mit einer Razzia im problematischen ^[20] Ostviertel:

Einsatzleiter Christian Außem: „Heute wollten wir klotzen.“ Schließlich gibt es viel zu klären: Wo kamen die 60 Personen her, wo halten sie sich normalerweise auf, wie sind die Kommunikationswege? Kemen: „Wir wollen wissen, was hier los ist.

Die Aktion war aber offensichtlich bereits vorher – war es ein Mihigru-Polizist in den eigenen Reihen – verraten worden und kam im Radio, außerdem regnete es. Daß sich der vorwiegend türkische Einwanderermob per Handy verstandigt haben könnte, dazu braucht man auch keine Razzia, genauso wenig dazu, um festzustellen, daß die Wirte in den Ausländerkneipen mit den örtlichen Gangstern unter einer Decke stecken. Zeugen oder Tippgeber findet man da keine.
Jedenfalls war es ein Schlag ^[21] ins Wasser.

Etwas später versuchten es die Aachener Kuschelpolizisten ^[22] erneut und fanden tatsächlich ein paar Kleinigkeiten.

Aber wie soll es auch anders sein. Während die deutsche Staatsmacht auf das Dreisteste angegriffen wurde und schmählich versagte, war der Aachener Polizeipräsident im Urlaub und sah keinen Anlaß wegen dieser einmaligen Verhöhnung seiner Truppe und Todesdrohungen gegen seine Untergebenen zurückzukehren. Genauso der Aachener OB und die meisten Räte! Was für eine verkommene Stadt, aus der übrigens auch der CDU-Bereicherungsschwätzer Armin Laschet stammt!

» poststelle.aachen@polizei.nrw ^[23]

(Foto oben: Polizei-Patrouille im Aachener TürkenOstviertel)

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^[24]Die Islamische Republik Pakistan ist zu 96,3 % von Moslems bevölkert. Die letzten noch nicht massakrierten Christen werden wie in Ghettos gehalten und immer wieder mit Terror-Anschlägen überzogen. Das letzte größere Selbstmordattentat fand Ende September statt: Zwei Moslems sprengten sich zu ihren 72 Jungfrauen ins Himmelpuff „Paradies“, als 400 Christen aus einer Kirche in Peshawar kamen. 75 starben, 100 wurden verletzt. In islamischen Ländern werden permanent junge Christinnen entführt, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Damit schlägt diese Eroberungsideologie zwei Fliegen mit einer Klappe: Eine Christin weniger, eine moslemische Geburtsmaschine mehr. Aber sie vergewaltigen auch unter sich: Ein besonders bestialischer Fall ^[25] aus Pakistan wurde am 29. Oktober von Mail online veröffentlicht.

(Von Michael Stürzenberger)

Eine 13-jährige Moslemin war in Punjab auf dem Weg zu einer Koranschule. Dann fielen zwei notgeile Moslems über sie her, vergewaltigten sie und begruben sie anschließend lebendig. Aber das junge Mädchen hatte nach dieser Tortur noch erstaunlich viel Überlebenswillen und buddelte sich wieder aus. Die örtliche Polizei weigert sich islamkonform, die Ermittlungen aufzunehmen. Immerhin werden die beiden Vergewaltiger jetzt vom Gericht in Lahore vernommen. Wir dürfen gespannt sein, was im Anschluss geschieht. Wird die Familie des Opfers aufgefordert, das bedauernswerte Mädchen wegen „Schande“ und „Verletzung der Familienehre“ zu töten?

^[26]Kein Witz, das ist üblich in der Friedensreligion™. 2007 wurde die ebenfalls 13-jährige Kainat Soomro (Foto) von vier Männern vergewaltigt. Die Dorfbewohner bezeichneten sie anschließend als „Schwarze Jungfrau“ und forderten ihre Familie auf, sie zu töten. Aber ihr Vater und ihre Brüder standen zu ihr, obwohl es Gewaltandrohungen gegen sie gab. Sie wurden dann folgerichtig korankonform geschlagen, ein Bruder wurde entführt und später ermordet aufgefunden. Kainat berichtet, dass ihre Familie „alles verloren“ habe.

Die Vergewaltigung von Mädchen nimmt in Pakistan immer mehr zu. Deren Zahl stieg zwischen 2002 und 2012 von 668 auf 2788. Kürzlich wurde der Fall eines 84-jährigen Pakistaners bekannt, der ein zehnjähriges Kind zum Sex aus seiner islamischen Heimat nach England importiert und neun Jahre lang misshandelt ^[27] hatte. Seine Frau war islamisch korrekt damit einverstanden.

Islam bedeutet nunmal Friedhof Frieden, und wer das nicht glauben will, wird abgemurkst. Ich werde heute noch einen weiteren Artikel veröffentlichen, in dem es um die massenhafte Vergewaltigung von christlichen Frauen geht. Und dass dies auch noch von islamischen „Geistlichen“ mit Bezug auf den Koran gerechtfertigt wird.

Wundert sich noch jemand, dass überall in Europa Moslems in Scharen vergewaltigen? In Oslo wurde es von der Polizei im Jahre 2011 statistisch untersucht ^[28], und es kam heraus, dass in den zurückliegenden fünf Jahren fast alle Vergewaltigungen von Moslems durchgeführt wurden. Fast alle Opfer sind weiße Norwegerinnen. Mittlerweile färben sich viele skandinavische Frauen ihre Haare schwarz, um dem drohenden Martyrium zu entgehen. Bald werden sie aus nackter Angst Kopftücher tragen. In Norwegen haben sich im März Moslems zu einer „Friedenskonferenz“ getroffen und nahezu einstimmig festgestellt, dass Steinigungen und Handabhacken völlig in Ordnung sind ^[29]. Wie sie wohl über Vergewaltigungen von ungläubigen „Kuffar“-Frauen abgestimmt hätten?

Ein Kölner Polizist berichtete Alice Schwarzer ^[30], dass 70-80% aller Vergewaltiger dort Türken und Araber sind. In München war die Vergewaltiger-Kartei schon vor 20 Jahren voll mit Türken und Arabern, wie mir ein deutsches Vergewaltigungsopfer erzählte. Im Umfeld von Asylantenheimen in Deutschland nehmen Frauen-Belästigungen, Begrapschungen und Vergewaltigungen zu.

Und ich werde von der Münchner Staastanwaltschaft wegen „Herabwürdigung einer Religion“ angeklagt, da ich in meinem PI-Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer ^[31]“ in tiefer Kenntnis der islamischen Ideologie und ihrer Auswirkungen in der 1400-jährigen gelebten Realität folgendes festgestellt habe:

Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.

Auch hierzu später mehr. Die Staatsanwältin Henkel weigert sich beharrlich, die 150 Seiten lange Beweisführung meines äußerst islamkundigen Rechtsanwaltes überhaupt durchzulesen. Sie sagte schon bei der Vorlage in der ersten Verhandlung ^[32] auf Nachfrage des Richters, sie werde die Anklage „ganz gewiß nicht“ fallenlassen.

Ich soll eben öffentlich „gekreuzigt“ werden. Daran haben viele Stellen in München großes Interesse. Wer mich in dem Kampf David gegen Goliath per paypal unterstützen möchte, kann dies mit dieser email-Adresse vornehmen:

Stuerzenberger.michael@gmail.com

Unser Kampf geht immer weiter. Bis wir am Ziel sind..

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^[33]Zu den größten Manipulatoren und Wahrheitsverdrehern gehören seit Jahren grüne Natur- und Tierschützer aller Art. Obwohl wir die höchste Lebenserwartung aller Zeiten haben, finden es die selbsternannten Weltenretter immer wieder legitim, den kommenden Weltuntergang an die Wand zu malen. Aktuell stellt ein im Internet verbreiteter Kurzfilm Bauern als Mörder dar (siehe Video am Ende dieses Beitrags). Er zeigt einen Acker, auf dem statt Pflanzen menschliche Babys wachsen, deren Köpfe aus dem Boden herausgucken, ehe sich ein Flugzeug im Tiefflug nähert und Pestizide auf die Kinder spritzt. Dann folgt der Text: „Pestizide. Hergestellt, um zu töten. Jetzt aktiv werden. Für eine Zukunft ohne Gift.“

Wirtschaftsverbände haben den BUND am Donnerstag scharf kritisiert. „Hetze“, einen virtuellen „Kreuzzug“ und „falsche Propaganda“ warf der Deutsche Bauernverband dem BUND vor ^[34]:

„Wir verurteilen diese Kampagne. Hetze und Desinformation haben keine Berechtigung, vor allem dann, wenn sie auf durchsichtige Weise zur Generierung von Spenden dienen.“

Genau darum geht es diesen verlogenen grünen Menschheitsbeglücker-NGOs von Greenpeace über den BUND bis zu PETA: Spenden, also Geld, Geld, Geld! Und was macht man damit? Man gönnt sich einen luxuriösen Apparat, einträgliche Posten und startet weitere Lügenkampagnen, um noch mehr Geld zu kriegen. Meist wird dabei gerne auch die Wirtschaft geschädigt, man denke an die verteufelte Gentechnolgie. (Siehe auch FAZ-Artikel zum ^[35] Thema!)

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Am 31. Oktober jährte sich zum 52. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite ^[36] erzählten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.

Sowohl die Türkei als auch die USA ^[37] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[38] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[39] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

“Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: ,Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren. Und ich habe zu ihm gesagt: ,Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen. Da hat er gesagt: ,Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.”

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[40] zum Wiederaufbau Deutschlands
» 50 Jahre Anwerbeabkommen – Grund zu Feiern? ^[41]
» Necla Kelek: Almancis ^[42] haben Türkei gerettet

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^[43]Das Seepark-Hotel im osthessischen Kirchheim hat Insolvenz angemeldet. 60 Mitarbeiter sind betroffen. Ausschlaggebend für die Zahlungsunfähigkeit seien die Negativ-Schlagzeilen rund um den vor acht Monaten ausgestrahlten ARD-Bericht über die Behandlung von Leiharbeitern bei Amazon gewesen, sagte der Geschäftsführer. Die Gäste seien danach ausgeblieben. ^[44] Und Amazon, das sowieso nach Polen umzieht, hat derzeit keine ausländischen Saisonarbeiter, die im Hotel wohnen könnten. Daß die Lügenpropaganda der ARD an der Pleite schuld ist, daran gibt es wenig Zweifel.

Wir haben nach Aussendung des Lügenfilms durch den Hessischen Rotfunk damals mehrere Artikel dazu verfaßt, z. B.:

• Die linke ARD lügt dreist ^[45] über Amazon!
• Leiharbeiterin von ARD ^[46] erfunden!
• Das Märchen vom bösen ^[47] Amazon!

Sie können davon ausgehen, daß so gut wie alle politischen Magazinsendungen in der GEZ-Glotze ARD und ZDF manipuliert und verlogen sind. Gerade mit Filmen läßt sich am besten die Wahrheit verdrehen, was schon Goebbels wußte. Da kann man Negatives vergrößern, unsympathische Blickwinkel wählen, die Sequenzen nach Belieben verschieben und so weiter. Wir bei PI würden das gerne öfters zum Thema machen, aber einen Film, und sei er auch nur wenige Minuten lang, mit Worten zu beschreiben, ist höchst aufwendig und zeitraubend. Leider!

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