Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Aktbilder nun doch in der Volkshochschule gezeigt werden. Es hat zwar 96 Stunden gedauert: Aber seit Montagnachmittag hängen die am Freitag abgenommenen Akte wieder in der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf. Die sechs Bilder befinden sich nun da, wo sie von Anfang an präsentiert werden sollten.

(Von L.S.Gabriel)

Unter anderem heißt es:

Auch Juliane Witt (Die Linke), Stadträtin für Familie und Kultur, hat am Wochenende mehr als 300 Nachrichten bekommen. „Die reichten von übelsten Beschimpfungen bis hin zu merkwürdigen Hinweisen, dass sich der Bezirk vom Islam lösen müsse“, sagt die 51-Jährige. „Uns wurde sogar unterstellt, dass wir vor dem Islam einknicken.“

Weiter:

Was von Seiten der Einrichtung offenbar höflich gemeint war, endete im öffentlichen Shitstorm. Die Freiheit der Kunst versus interkulturelles Verständnis. Auch die Frauen- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kommentierte die Aktion bei Facebook als „falsch gemeinte Integration“. Ihr Sprecher Matthias Gille sagt dazu: „Es geht um Respekt auf beiden Seiten. Das sind falsch verstandene Bemühungen um interkulturelle Integration. “ Die Alternative zum Entfernen der Werke wäre gewesen, die Bilder nicht abzunehmen. Dazu habe es nämlich keinen Grund gegeben. „Wenn es eine Diskussion dazu geben soll, dann eine künstlerische, keine moralische“, sagt Gille.

Es ist anzunehmen: Hätte PI diesen Skandal nicht veröffentlicht und hätte PI nicht so kritisch über diesen Fall berichtet ^[1], dann hätte sich gar nichts getan. So aber hat sich wenigstens dieser Fall zum Guten gewendet. Die Bilder werden doch gezeigt.

(Foto oben: Stadträtin Juliane Witt brachte die zunächst zensierten Akt-Bilder wieder in der VHS an)

Like

^[2]Wenn sich die Amtskirche auch nicht daran hielt, der 10.11. war von der Evangelischen Allianz und Open Doors als „Gebetstag für verfolgte Christen“ ausgerufen. Dem ungeachtet hat die pfälzische Landeskirche es für gut befunden, nur zwei Wochen nach Hambach ^[3] die „Messe für den Frieden“ (The armed Man) von Karl Jenkins in der historischen Gedächtniskirche zu Speyer aufzuführen. Während sich drinnen Heidi M. mutig dem islamischen Kampfruf entgegenstellte (PI berichtete ^[4]), mahnten 40 Christen vor der Gedächtniskirche, Jesus und das Christentum nicht zu verraten.

(Von der „Aktionsgruppe für verfolgte Christen“)

Man hat es offenbar sehr eilig, mit dem Islamisierungsbesen durch deutsche Lande zu ziehen. Dass der Ruf „Allahu Akbar“ nachweislich kein Gebet, sondern ein Aufruf zur Unterwerfung, ein Ritual ist, wird nach wie vor ignoriert.

Wir, die Teilnehmer einer Mahnwache für die verfolgten Christen, hatten es schon allein mit dem Platz schwer. Angeblich gebe es keinen Bürgersteig vor der Kirche, weshalb wir in 50m Entfernung stehen mussten.

Da das Dekanat uns keinen Platz auf dem weitläufigen Kirchengelände erlaubte, standen wir also jenseits einer zweispurigen Verkehrsstraße mit Verkehrsinsel, auf einem Gehsteig, entlang einer Mauer, mit der Auflage, keine Passanten zu behindern. Als Teilnehmer einer Versammlung durften wir den uns zugewiesenen Platz nicht verlassen. Es war also fast unmöglich, Konzertbesucher zu erreichen und mit Flyern aufzuklären.

Unser verbrieftes Recht auf Demonstration wurde zudem durch ein autoritäres Auftreten von drei uniformierten Polizisten und Ordnungshütern der Stadtverwaltung schikanös unterwandert, immer mit der Androhung, die Versammlung zu schließen. Ein Geschenk an Kirche und Stadt?

^[5]

Als schließlich ein alter Mann aus unseren Reihen, der die Straße überqueren wollte, verhaftet wurde, andere mit handgreiflicher Deutlichkeit „beamtshandelt“, war bei vielen Teilnehmern der Stresspegel schon sehr hoch. Kein Wunder, dass es einem Teil von uns nicht mehr gelang, den heimgehenden Besuchern den Eindruck eines „stillen Protestes“ zu vermitteln. Wir hätten keinen Friedenswillen, wurde uns mitgeteilt.

Es hat aber auch Leute gegeben, die sich mit ihren Kindern zu uns stellten und Plakate hochhielten. Leider waren es nur wenige.

^[6]

Aber wir bemühten uns, mit Liedern und brennenden Kerzen, unsere innere Ruhe zu bewahren.

^[7]

Für die, die kamen – und es waren 45 Getreue, die sich zum Teil aus weiten Teilen Deutschlands aufgemacht hatten – war es eine wichtige Geste des Widerstands. Ihnen gebührt ein herzlicher Dank.

Mit Plakaten wie: „Eine Messe für den Unfrieden“ – „Die Kirche treibt einen Keil zwischen die Christen“ – „Der Muezzin propagiert den Islam. Wer die freiheitliche Grundordnung bewahren will, muss den Muezzin zum Schweigen bringen“ oder auch „Mahnwache gegen Wahnmache“ konnte man sich identifizieren.

^[8]

Am schlimmsten ist die gezielte Irreführung, mit der die Kirche diese Messe als Friedenserklärung der Religionen verkauft, als ob sie alle Menschenrechte hätten. Sie erstickt dabei jedes eigene Denken im Keim und zwar mit groben Verdrehungen. Davon seien nur einige genannt:

• Das Grundthema ist, der „Mann in Waffen“ sei zu fürchten. Dabei war Mohammed – das Vorbild für alle Muslime – der klassische  „Mann in Waffen“!

• Ein Mohnblumenfeld wird auf der letzten Seite des Programms abgebildet, als Bild des Friedens über den Gräbern. Der Text lautet aber so:

„Nehmt auf unseren Streit mit dem Feind: Von versagenden Händen werfen wir euch zu die Fackel, die eure sei, sie hoch zu halten. Brecht ihr den Bund mit uns, die wir sterben, so werden wir nicht schlafen, obgleich Mohn wächst auf Flanderns Feldern.“

Also Kampf.

• Aber der stärkste, unverzeihliche Verrat ist die Gleichsetzung von Allah und unserem Gott, von Mohammed und Jesus, der sanftmütigsten Gestalt der Weltgeschichte.

Kontakt:

Gedächtniskirche Speyer
Dekan Markus Jäckle
Bartholomäus-Weltz-Platz
67346 Speyer
Telefon: 06232/19433
dekanat.speyer@evkirchepfalz.de ^[9]

Like

^[10]Zum inzwischen fünften Mal in diesem Jahr hat es heute den 20-jährigen Christopher von Mengersen (Foto), Vorstandsmitglied von Pro NRW und Student, erwischt. Linksextreme haben in Köln wieder mal ihr Demokratieverständnis mit der Faust unter Beweis gestellt und sowohl von Mengersen, als auch Alexander Kern, ebenfalls Mitglied von Pro NRW, überfallen und verletzt.

(Von Sebastian Nobile)

Von Mengersen kam vorsorglich ins Krankenhaus, stand unter Schock und trug ein blaues Auge davon. Die Täter konnten entkommen, nachdem sich einer der Männer aus der Gruppe als „Zivilpolizist“ ausgegeben hatte und so für Verwirrung gesorgt hat. Der gesamte Vorfall ist auf Video festgehalten (das leider erst morgen zur Verfügung steht!). Aber es gibt bereits ein Interview mit von Mengersen kurz nach der Tat, in dem er klare Worte zu dem Vorfall findet:

Die Täter müssen wohl zum Kreis der Gegendemonstration ^[11] gerechnet werden, die sich formiert hat, um gegen den sogenannten „Asylgipfel“ von Pro Köln, einer Sondersitzung, die im Spanischen Bau des Rathauses zeitgleich stattfand, zu protestieren. Etwa 500 Teilnehmer demonstrierten gegen eine Ratssitzung, in der es darum ging, wie Köln mit den Anforderungen der Asyl-und Armutseinwanderungswelle klarkommen soll, die im Moment stattfindet und die in Zukunft noch größer werden wird.

Dieser Vorfall markiert eine seit Jahren andauernde Serie von Gewaltakten gegen einzelne Pro NRW-Mitglieder, so dass Angst vor potentiellen Gewaltakten schon ein fester Bestandteil des Lebens der Mitglieder der Partei geworden ist, wie etwa ein Überfall auf deren Bus ^[12] vor gerade mal drei Tagen, gebrochene Nase beim Plakatieren ^[13], umgestoßene Infoständen ^[14] oder gar einem Mordversuch ^[15]. Auf den Demonstrationen gegen die Kundgebungen von Pro NRW ist die Stimmung grundsätzlich gewaltbereit und bedrohlich ^[16].

Es gehört inzwischen in Deutschland offenbar zum guten Ton, dass man Parteien mit legitimen Anliegen offen verfolgen darf und so stehen die linksextremen Aggressoren oft in einer Reihe mit SPD, Grünen oder der LINKEN, die diese Gewalttaten mit ihrem Schweigen nicht nur tolerieren, sondern sogar oft noch befördern oder erst erzeugen, indem sie eine Hassatmosphäre gegen Pro NRW aufbauen. Die Partei aber lässt sich durch rohe Gewalt und Hetze nicht stoppen.

Diese Hassatmosphäre wird von den Systemmedien weitestgehend erschaffen und mitgetragen, in Köln besonders von den DuMont-Verlagsprodukten „Kölner Stadtanzeiger“ und „Express“. Ähnliche Zustände lassen sich aber auch in München beim Umgang mit der Partei DIE FREIHEIT und Michael Stürzenberger beobachten, wobei hier die „Süddeutsche Zeitung“ die Begleitmusik zur Verfolgung spielt.

Die Stimmung in Deutschland bewegt sich zunehmend hin zu einem totalitären Staat, in dem linksextreme Kriminelle im Verbund mit elitärem Filz und gleichgeschalteten Medien eine unheilvolle Allianz „gegen Rechts“ schmieden. Die ausführenden ignoranten Schlägertrupps werden inzwischen nicht ohne Grund als „Rote SA“ bezeichnet. Es ist ein Leichtes, diese mit dem Verweis auf vermeintlichen „Rassismus“, auf einen „Nazi“ oder einen „Faschisten“ aufzuhetzen wie ein Rudel hungriger Wölfe.

Like

Marine Le Pen, Chefin des französischen Front national (FN) aus Frankreich, und Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), treffen sich morgen ab 15.30 Uhr im Haag. Der linkspopulistische SPIEGEL ^[17] hyperventiliert bereits!

Like

^[18]Das Graf-Stauffenberg-Gymnasium in Osnabrück wird in seiner Islamverliebtheit offenbar größenwahnsinnig. Der für den Sportunterricht zuständige Lehrer kündigt nun offen an, dem muslimischen Schülerklientel zuliebe mit der geltenden Rechtssprechung zu brechen. Bekanntlich hatte das Bundesverwaltungsgericht im September geurteilt, dass muslimische Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen müssen und sich hier nicht aus religiösen Gründen verweigern dürfen. Auch PI hatte hierüber berichtet. ^[19] Schon am nächsten Tag äußerten wir jedoch die Prognose, dass Muslime dieses Urteil unterlaufen oder gar offen torpedieren ^[20] werden.

Nun kommt es also schlimmer als befürchtet: Der Lehrer Uwe Bolz (kleines Foto r.), Sportkoodinator des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums, sagt in der Neuen Osnabrücker Zeitung ganz unverblümt ^[21], er werde Muslimas auf keinen Fall zum Schwimmunterricht zwingen (auch nicht im Burkini) und haut noch oben drauf: Sein Gymnasium werde ganz bewusst gegen das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts verstoßen!

Es stellt sich die Frage: Wie kann ein Kollegium zulassen, einen solch blind-islamophilen Lehrer gar zum Sportkoordinator zu wählen und in der Presse gegen die obersten deutschen Verwaltungsrichter hetzen zu lassen? Damit trägt das gesamte Kollegium Mitverantwortung für die Dreistigkeit von Uwe Bolz.

Leider ist die Neue Osnabrücker Zeitung offenbar selbst von der Islamverliebtheit infiziert, denn es kommen im Artikel zahlreiche radikale muslimische Gegner des Schwimmunterrichts zu Wort.

Dass es keine Sonderbehandlung von Muslimen im Schwimmunterricht geben darf, ist keineswegs nur eine Position von konservativen Deutschen. Auch die türkischstämmige Feministin Serap Cileli und der linksgrüne Gymnasiallehrer und Buch-Autor Daniel Krause („Als Linker gegen Islamismus“) ^[22] haben neulich klar dargelegt, warum auch muslimische Kinder konsequent der Schwimmpflicht unterliegen ^[23] müssen.

Kontakt:

Graf-Stauffenberg-Gymnasium Osnabrück
Herrn OStD Josef Krotzek (Schulleiter)
Gottlieb-Planck-Straße 1
49080 Osnabrück
Tel. : (0541) 38031-0
Fax: (0541) 38031-39
sekretariat.gsg@osnanet.de ^[24]

Like

^[25]Ob es fehlendes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat oder nur Ausdruck orientalischer Lebensfreude war, können wir nicht beurteilen. Auf jeden Fall kam es gestern Abend in Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) aufgrund eines bestehenden Sorgerechtsstreits zwischen einer türkischen und syrischen Familie zu einer Massenschlägerei. Der Polizeibericht erläutert ^[26]:

Am Mo., 11.11.2013, 21.30 Uhr, kam es im Bereich Ascheberg-Herbern zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Familien. Anlass der Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe syrischer und türkischer Staatsbürger (zunächst hieß es libanesische Staatsbürger) war offensichtlich ein bestehender Sorgerechtsstreit. Die insgesamt ca. 30 Personen benutzten während der Schlägerei Schlagwaffen und hielten zumindest Messer vor – ob diese tatsächlich auch eingesetzt wurden, ist zur Zeit noch unklar. Die Polizei löste diese Schlägerei mit starken Kräften (auch aus den benachbarten Polizeibehörden) unter dem Einsatz von Pfefferspray auf. Gegen die angetroffenen Personen wurden Strafanzeigen erstattet. Insgesamt wurden drei Personen leicht verletzt!

Auch der Focus ^[27] berichtet über die Auseinandersetzung, hält aber anscheinend eine Schlägerei unter Großfamilien für westfälisches Brauchtum, da er den Immigrationshintergrund der Beteiligten verschweigt.

In Essen kam es ebenfalls zu Familienstreitigkeiten, wie die WAZ berichtet: ^[28]

Eine 24-jährige Frau ist am Montag auf der Altendorfer Straße absichtlich angefahren worden . Die Frau lief auf dem Bürgersteig, als sie von einem Citroen erfasst wurde. Mit schweren Verletzungen wurde die 24-Jährige in die Klinik gebracht.

Nach ersten Ermittlungen der Polizei ist der Hintergrund der Tat, so ein Polizeisprecher, ein Streit zwischen „zwei Familien aus dem arabischen Raum“. Die Beteiligten hätten unterschiedliche Nachnamen. Sie gehören wohl libanesischen Familien an. Dazu konnte die Polizei aber bislang noch keine Angaben machen. Im Vorjahr waren in Essen die Fehden zwischen libanesischen Familienclans eskaliert, Massenschlägereien und blutige Auseinandersetzungen im Essener Norden, auch in Altendorf, waren die Folge. Damals reagierte sogar OB Reinhard Paß, er verurteilte die Unruhen und die „sie tragenden kriminellen Strukturen“ öffentlich.

Das ist aber nicht sehr kultursensibel, Herr Paß!

Auch im niedersächsischen Sudheim gab es einen Großeinsatz für die Polizei ^[29]. 30 Beamten rückten an, um eine Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Familien mit Migrationshintergrund zu schlichten.

Like

Aus totalitären Regimes wissen wir, dass auch Sprachen krank werden können. „Islamophobie“ gehört zu jenen giftigen Wörtern, die das Vokabular vernebeln und verfälschen. Von den Verwaltern der französischen Kolonien am Anfang des 20. Jahrhunderts ersonnen, um ihre „Eingeborenen“ vorm Virus der Moderne zu schützen, taucht dieser missverständliche Ausdruck zur Zeit der iranischen Revolution wieder auf. Aber mit anderer Bedeutung: Er macht den Islam zu einem unantastbaren Objekt, entzieht ihn der Kritik und umstellt ihn mit Drohungen.

Er träumt vom Status des Antisemitimus und ist Schutzschild eines Fundamentalismus, der sich ins Gewand des Opfers hüllt. Eine raffinierte Begriffsschöpfung, denn sie stellt das Delikt der Blasphemie gegenüber den großen Systemen des Glaubens wieder her. Akte religiöser Intoleranz – das Ansprayen von Moscheen, die Belästigung verschleierter Frauen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen – und der freie Blick auf eine Doktrin werden gleichgesetzt. (Fortsetzung des Aufsatzes aus Le Monde vom 31.10.2013 ^[30] hier!)

Like

Mit Fundamentalkritik führender Unionspolitiker an der doppelten Staatsbürgerschaft könnte man seit Roland Kochs Wahlkampagne gegen den Doppelpaß von 1999 Bände füllen. Wie es aussieht, wären diese Bände freilich demnächst endgültig Makulatur: Im Schweinsgalopp schwenken CDU und CSU derzeit auch in dieser Frage auf SPD-Kurs ein, um die Große Koalition und Angela Merkels nächste Kanzlerschaft nur ja nicht an Grundsätzen und Überzeugungen scheitern zu lassen. Wen kümmert da schon, wenn die Desintegration von Staat und Gesellschaft wieder einen kräftigen Schritt nach vorne getrieben wird.

Was aus staatspolitischer Sicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spricht, ist sattsam bekannt: Bürger zweier Staaten zu sein impliziert doppelte Loyalität. Das mag noch unproblematisch sein, solange beide Loyalitäten sich auf denselben Kultur- und Wertekreis beziehen, wie im Falle jener Unionsbürger, die nach geltendem europäischem Recht neben der deutschen auch noch ihre ursprüngliche EU-Staatsbürgerschaft halten. In dem Moment, wo eine der Loyalitäten einem Land außerhalb des europäischen Kulturkreises gilt, und wenn es sich zudem nicht um Einzelfälle handelt, sondern eine größere geschlossene Gruppe von Einwanderern betrifft, sind Konflikte programmiert, die den einzelnen und das Gemeinwesen tief spalten können.

Ein Déjà-vu mit der letzten Großen Koalition

Die aktuelle Debatte um die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Déjà-vu der fünf Jahre zurückliegenden Kontroverse in der letzten Großen Koalition. Die wesentlichen Argumente sind 2008 bereits ausgetauscht worden: Der Doppelpaß sei ein „schlimmer integrationspolitischer Holzweg“, es dürfe „keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif“ geben (Hartmut Koschyk, damals parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe); man sehe „keinen Bedarf“, und „die große Mehrheit der Deutschen“ sei ohnehin dagegen (Wolfgang Schäuble, zu jener Zeit Bundesinnenminister).

Davon ist heute nichts mehr zu hören, erst recht nicht von der schon seinerzeit mehr beschwörenden als feststellenden Aussage Wolfgang Bosbachs, die Union wolle „zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann“.

Die SPD agiert im Sinne türkischer Verbände

Wie 2008, so hat auch diesmal wieder die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Vor fünf Jahren war Anlaß der Beginn der Optionsphase für die ersten der nach der rot-grünen „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 eingebürgerten jungen Menschen, die zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie den deutschen Paß oder den des Ursprungslandes behalten wollen; jetzt ist es das Auslaufen dieser Frist für die ersten Betroffenen.

(Den kompletten lesenwerten Artikel von Michael Paulwitz gibt es wie immer bei der „Jungen Freiheit“ ^[31])

---

Wer der Union bezüglich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft mitteilen möchte, kann diese an nachfolgende E-Mail-Adressen senden:

» landesleitung@csu-bayern.de ^[32]
» info@cdu.de ^[33]

Like

„Die EU muss nicht „immer enger“ werden, sondern immer offener und flexibler: Die Vorstellung alle Länder Europas müssten im Gleichschritt marschieren, um immer mehr Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, ist gescheitert. „verkünden die Firmenchefs.“Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurück verlagert werden können“, also auf die nationalen Regierungen und Parlamente. Weiterhin erklären sie: „Demokratisch gewählte, nationale Parlamente sollten die Macht haben, ungewünschte oder unnötige EU-Regulierungen zu verhindern. Weitreichende Souveränitätsabtretungen bedürfen der Zustimmung der Volkes.“ (Fortsetzung in Bettina Röhls ^[34] wöchentlicher Kolumne!)

Like

^[35]Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben ihren ersten Eklat: In der Nacht zum Dienstag brach die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ nach Informationen der „Welt“ nach heftigem Streit ihre sechste Verhandlungsrunde vorzeitig ab. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Teilnehmerangaben stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (Foto) sogar die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert.

(Ach was, Mutti wird’s schon richten! ^[36] Die amtierende Wetterfahne würde auch einer Heirat Mensch-Schafbock nicht im Wege stehen, wenn sie nur regieren darf!)

Like

^[37]Marian Offman (Foto) ist Stadtrat, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und war Stürzenbergers Vorgänger als Pressesprecher der CSU München. Als Leiter des Integrationsausschusses schnitt er ihm knallhart das Wort ab, als jener Kritik an Imam Idriz und dessem Projekt „Europäisches Islamzentrum in München“ vortrug, worauf ein Ausschussmitglied Offman anti-demokratisches Verhalten vorwarf und protestierend den Raum verließ. An der Basis der jüdischen Gemeinde Münchens wird Offman von nicht wenigen als „Stinker“ bezeichnet, was Verrat am Judentum und an Israel bezeichnet, da er seit einem Jahr geradezu wie besessen gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT demonstriert und sich völlig unkritisch für das von dem judenhassenden arabisch-moslemischen Schariastaat Katar finanzierte Europäische Islamzentrum einsetzt. Jetzt verklagt er Stürzenberger, weil ein Streitgespräch mit ihm bei einer Kundgebung der FREIHEIT von einem interessierten Bürger gefilmt und anschließend auf PI veröffentlicht wurde.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat bekanntlich den Teilnehmern der FREIHEIT-Kundgebungen zum Bürgerbegehren gegen das ZIEM ein Fotografier- und Filmverbot auferlegt. Sie dürfen die Gegendemonstranten also nicht ablichten, es sei denn, sie geben ihre Einwilligung hierzu. Damit soll offenbar das Persönlichkeitsrecht privater Personen geschützt werden. Hier der Originaltext aus der Auflage:

Das Fotografieren (Bild- oder Videoaufnahmen) von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern bzw. unbeteiligten Personen ist verboten, es sei denn, die Foto- oder Videoaufnahmen erfolgen mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen.

Opponierende Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind insbesondere solche, die räumlich z.B. durch Sperrgitter der Polizei, von der Versammlung abgegrenzt sind.

Offman ist aber mit seinen vielen Funktionen – neben seinen diversen CSU-Posten ist er auch Vorstandsmitglied der israelistischen Kultusgemeinde in München – eine Person des öffentlichen Interesses. Er gibt jedem Medium bereitwillig Interviews, die ihn zur FREIHEIT, dem Bürgerbegehren und Stürzenberger befragen, wie beispielsweise dieses ausführliche mit der Abendzeitung München ^[38] vom 6. Juni, in dem er zugibt, „fast jeden Samstag“ gegen die Kundgebungen der FREIHEIT zu demonstrieren. Der Süddeutschen Zeitung teilte er am 18. März mit, der „Kampf gegen die Islamhasser“ der FREIHEIT ^[39] sei „zur Zeit die wichtigste Aufgabe der Stadtgesellschaft“.

Zuvor hatte sich Offman bei der Kundgebung am 15. Dezember 2012 auf dem Romanplatz von Stürzenberger lange anhören müssen, wie gefährlich der Islam gerade auch für Juden ist ^[40]. Daraufhin schrieb die Süddeutsche Zeitung, Offman sei „beleidigt“ worden ^[41], was keinesfalls den Tatsachen entspricht, wie es auch das Video dokumentiert. Offman störte die Aufklärung über den judenhassenden Islam offensichtlich nicht, denn am 4. Mai rief er an der Münchner Freiheit im Chor mit linken und linksextremen Gegendemonstranten ^[42]:

„Nicht unterschreiben!“

Offman ließ auch kaum eine Gelegenheit aus, sich bei den Kundgebungen öffentlich zu äußern, wie am Samstag, den 23. März in der Fußgängerzone, als er zusammen mit dem Rechtsanwalt von Imam Idriz auftauchte und sich ein Streitgespräch mit Stürzenberger lieferte ^[43], das auch als Video bei PI veröffentlicht wurde.

Am 9. Juli kam Offman mit einem Kamerateam der Deutschen Journalistenschule zur Kundgebung der FREIHEIT an den Stachus und ließ sich ausgiebig dabei filmen, wie er dort seine Ansichten äußerte. Stürzenberger kam an den Rand der Absperrung, unterhielt sich mit Offman und unterbreitete ihm den Vorschlag, dass man doch jetzt vor dieser laufenden Kamera ein Gespräch führen könne, bei dem die Argumente ausgetauscht werden. Offman willigte ein, das Gespräch lief über gut zehn Minuten und die Kamera des Deutschen Journalistenverbandes surrte mit.

Ein Besucher aus Stuttgart, der kein Mitglied der FREIHEIT ist und auch kein aktiver Teilnehmer der Kundgebung war, zeigte sich ebenfalls an diesem Gespräch interessiert und filmte mit. Ein Kripobeamter bemerkte dies und stellte ihn zur Rede, was in der Aufnahme auch zu hören ist. Der Kripobeamte sagt:

„…filmen dürfen Sie nicht, das ist mit Herrn Stürzenberger so vereinbart worden.“

Der Bürger zeigte ihm daraufhin den Sucher seiner Kamera, die sich nur auf Stürzenberger richtete, und sagte:

„…hier so…“

Er filmte nur Stürzenberger und nicht Offman. Daraufhin kam ein „Ja“ vom Kriminalbeamten und auch kein weiterer Einwand mehr von ihm, da schließlich die ganze Zeit nur in Richtung Stürzenberger gefilmt wurde. Somit war dies von der Seite des Kripobeamten aus genehmigt.

Der Filmer lud das Gespräch später auf seinem Videokanal hoch und setzte zu Beginn ein Standbild von Marian Offman ein, damit der Zuschauer weiß, wie der CSU-Stadtrat Offman aussieht, der da die ganze Zeit spricht. Dies wurde bei PI in einem Artikel veröffentlicht. Daraufhin stellte Offman über seine Anwälte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung, da er sein „Persönlichkeitsrecht“ verletzt sieht. Stürzenberger soll bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro untersagt werden, die Tonaufnahme und das Standbild von Herrn Offman zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Dem leistete das Landgericht München I in einem Beschluss wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung Folge. Außerdem habe Stürzenberger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihm wurde daraufhin die Rechnungsnote des Offman-Rechtsanwaltes in Höhe von 1199,22 Euro zugestellt.

Dagegen legte Stürzenbergers Anwalt Einspruch ein. Heute ist Haupttermin vor dem Landgericht München I:

Mittwoch, 13.11.2013
13 Uhr
Sitzungssaal 501
5. Stock
Lenbachplatz 7
München

Die Verhandlung ist öffentlich, jeder interessierte Bürger ist herzlich willkommen. Es wird hochspannend sein zu beobachten, ob in München die Justiz noch unabhängig, objektiv, fair und gerecht arbeitet. Oder ob den politisch „inkorrekten“ Wahrheitskämpfern weiter die Luft abgedreht werden soll.

Fotos des Dauergegendemonstranten Marian Offman:

^[44]

^[45]

^[46]

^[47]

^[48]

^[49]

^[50]

^[51]

^[52]

^[53]

^[54]

^[55]

^[56]

(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel)

Like