1

Oberstaatsanwalt: „Junge arabischstämmige Gewalttäter verachten unser Land“

araberclan„80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen – 43 Prozent – sind arabischer Herkunft, 32 Prozent stammen aus der Türkei“, das sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann. Würde das Jugendstrafrecht endlich reformiert, könnte man die Gewalttaten auf deutschen Straßen innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent reduzieren, sagt ein Richter.

(Von L.S.Gabriel)

Schon vor drei Jahren, kurz vor ihrem Tod schrieb die Jugendrichterin Kirsten Heisig vom „Ende der Geduld“. „Schwer kriminelle Jugendliche können durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen heranwachsen“, so Heisig. Arabische Großfamilien brächten unter den Augen der Behörden nicht nur Drogen sondern auch viel Kriminalität ins Land.

Sie entwickelte gemeinsam mit Richterkollegen das sogenannte „Neuköllner Modell“. Es soll Verfahren beschleunigen, so dass gewissermaßen die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt, nicht verschleppt wird, sondern auch eine Art Lerneffekt eintreten kann.

Das soll vermutlich ähnlich funktionieren wie bei jungen Hunden, wenn nicht sofort auf das Vergehen die Konsequenz folgt, wird er sie nicht mit der Tat in Verbindung bringen.

Leider findet das von Heisig erdachte Verfahren kaum Anwendung, sagt Richter Andreas Müller und fordert zusätzlich eine rasche Reform des Jugendstrafrechtes. Richter und auch Staatsanwälte können eben nur umsetzen, was der Gesetzgeber ihnen in die Hand gebe. Ein wirklich großes Problem stellten Gruppentaten, wie sie auch im Fall Jonny K. zu sehen waren, dar, sagt Müller. Noch immer ist der Großteil der eigentlich verurteilten Mörder von Jonny auf freiem Fuß.

Dass diese Taten größtenteils von Migranten verübt werden ist hinlänglich bekannt.

Staatsanwalt Hausmann dazu im Focus-Inteview:

„Söhne aus arabischen Großfamilien haben meistens einen archaischen Erziehungsstil erfahren, bei dem auch körperliche Gewalt eine große Rolle spielt. Im Gegensatz zu ihren Schwestern dürfen sie sich alles erlauben. Die Eltern setzen ihnen keine Grenzen. Sie dulden es, wenn ihre Jungs nicht zur Schule gehen und sich stattdessen mit den Fäusten durchs Leben schlagen. Das ist ein Riesenproblem.

Wir müssen alles versuchen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Familien, über die wir hier reden, haben nicht selten acht, neun oder zwölf Kinder. Wenn die drei ältesten Brüder als Intensivtäter aufgefallen sind, warum sollten die fünf jüngeren dann gesetzestreu werden? Die haben den Einsatz von Gewalt so verinnerlicht, dass es mitunter zu unfassbaren Straftaten kommt. (..) Die Jugendämter und Familiengerichte müssen sehr früh in diese Familien reingehen und prüfen, ob die Eltern ihre Erziehungspflichten verletzen. (..) Mir ist bewusst, dass dies einen massiven Eingriff darstellt. Aber die Gesellschaft kann nicht sehenden Auges zulassen, dass in bestimmten Familien, die zum Großteil auch noch von Kindergeld und staatlichen Transferleistungen leben, kriminelle Neigungen geradezu gefördert werden.

Viele von denen sind nicht bereit, unsere Gesetze zu akzeptieren. Es ist paradox: Einerseits nutzen sie Annehmlichkeiten, die sich ihnen hier bieten, sehr großzügig aus. Andererseits verachten sie unser Land.“

Kirsten Heisig sagte:

„Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es in dieser Gesellschaft weitergehen soll. Und wir müssen handeln. Jetzt!“

Dieses „Jetzt!“ ist mehr als drei Jahre her. Vielleicht könnten Jonny K. und Daniel Siefert noch leben, hätte man die Zeit genutzt.

Hausmann:

„Wenn der Staat jedoch zu lange zusieht und nichts unternimmt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er durch sein Unterlassen Kriminalität selbst produziert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.




Stadt Hanau sucht Wohnraum für Flüchtlinge

Die steigende Zahl von Menschen, die vor allem aus Krisenregionen in Afrika nach Europa fliehen, macht sich auch in der Brüder-Grimm-Stadt bemerkbar. Wie alle anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis ist auch Hanau verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen. „In diesem Jahr können wir die Menschen noch mit Wohnraum versorgen“, betont Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (Foto). „Doch im nächsten Jahr sind unsere Kapazitäten höchstwahrscheinlich erschöpft und wir sind auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.“ Deshalb appelliert er an die Bürgerinnen und Bürger, sich im Rathaus zu melden, sollten sie eine Wohnung oder ein Haus zur Verfügung stellen wollen.

In der Brüder-Grimm-Stadt leben aktuell rund 260 Flüchtlinge, die zumeist aus afrikanischen Ländern wie Ghana, Somalia oder Äthiopien stammen. Sie sind in zwei Wohnheimen, vor allem aber in Wohnungen der Baugesellschaft untergebracht. „Wir setzen auf eine dezentralen Unterbringung in den Stadtteilen, weil das erfahrungsgemäß die Kontaktaufnahme zu den Menschen im Quartier und damit auch die Integration in die Stadtgesellschaft erleichtert“, so Weiss-Thiel. „Die Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität, denn wer sich in seiner Heimat entwurzelt, sei es aus purer Not oder weil sein Leben bedroht ist, der benötigt einen menschenwürdigen Platz, an dem er zur Ruhe kommen und wieder Vertrauen fassen kann.“

Wer Wohnraum zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen vermieten möchte, erhält nähere Informationen beim Amt für Sozial- und Wohnhilfen. Eine Kontaktaufnahme ist möglich über Stefan Beyer (06181/295-1928) und Iris Hurrlein (06181/295-624) oder per Email unter sozial-wohnhilfen@hanau.de.

(Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 14.11.2013)




Diplomatenjagd. Joschka Fischer, seine Unabhängige Historikerkommission und Das Amt

Ein neues Buch ist erschienen – Titel oben, Autor Daniel Koerfer -, das die vom Polizistenschläger Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie Das Amt über die Rolle des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit als unwissenschaftlich in Bausch und Bogen verdammt. Der ehemalige Taxifahrer Fischer – eine andere Ausbildung hat er nicht außer Taxischein – hatte diese Studie in Auftrag gegeben, um sich an den Diplomaten seines Ministeriums zu rächen, als der Metzgerssohn wegen der Visa-Affäre unter Druck kam. Bei der damaligen Präsentation des Propaganda-Machwerks überschlug sich unsere Qualitätspresse vor Begeisterung, unter anderem der irrsinnige Schirrmacher in der linken FAZ! (Hier ein ganz ausführlicher Artikel in der WELT zum neuen Buch. Bitte lesen Sie selbst, es ist zu lang, um hier alles zu wiederholen!)




Schlägerei zwischen arabischen Clans in Berlin

In der Nacht zu Sonnabend kam es im Berliner Stadtteil Schöneberg zu einer Schlägerei zwischen zwei verfeindeten arabischen Familenclans. Polizeilichen Angaben zufolge wurde ein Teilnehmer der Auseinandersetzung dabei schwer verletzt, meldet die Berliner Morgenpost. Einige Minuten vor Mitternacht wurde die Polizei zum Schauplatz an der Kreuzung Bülow/Zietenstraße gerufen. Augenzeugen berichten, die besagte Person sei aus einer Gruppe von sieben bis acht Personen heraus attackiert worden. Auf den auf dem Boden liegenden 42-Jährigen wurde eingetreten, bis einer der Täter eine Glasflasche vom Gehweg aufnahm und diese dem Angegriffenen auf den Kopf schlug.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Kurz darauf flüchteten die Täter, nur einen Tatverdächtigen im Alter von 29 Jahren konnte die Polizei ohne Gegenwehr festnehmen. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Rest der Täter, denen die Flucht gelang, ist noch immer auf freiem Fuß.

Die Clans sollen der Polizei bestens bekannt und bereits viele Male kriminell aufgefallen sein. Es soll sich um machtpolitische Revierkriege im Schöneberger Kiez handeln. Die Polizei geht von erfolglosen Ermittlungen aus, da es Tradition sei, in solchen und vergleichbaren Fällen zum Ereignis zu schweigen.

Den Rest des erstaunlich offenen Artikels möchte ich unverändert übernehmen, gibt er doch vergleichsweise ungeschminkt Aufschluss über Parallelgesellschaften, Paralleljustiz und Gewalt gegen die Polizei im Kreise muslimischer Verbrecherclans.

Szenekundige Beamte beobachten bereits seit mehreren Jahren, dass sich eine „Parallelgesellschaft“ mit eigener Rechtsprechung neben und häufig im völligen Widerspruch zu den geltenden Gesetzen entwickelt hat. So sei es innerhalb der Großfamilien keine Seltenheit, dass bei Streitigkeiten so genannte Friedensrichter eingesetzt werden, um bei Revierstreitigkeiten zu vermitteln.

„Diese innerhalb der Szene anerkannten und in hohem Maße von allen respektierten Weisen gelten als unangefochtene Autoritäten und haben letztlich das Sagen. Ihre Entscheidungen sind für beide Parteien verbindlich“, so ein Ermittler. „Untersuchungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft stören die Geschäfte der Clans. Deswegen versuchen sie, Revierkämpfe möglichst unbemerkt auszutragen. Geht es um die Verteilung von Gebieten beispielsweise für den Drogenhandel oder um die Verletzung der Ehre eines Angehörigen einer betroffenen Familie, setzen sich beide Parteien an einen Tisch und tragen ihre Anliegen vor. Der eingesetzte Friedensrichter spricht später wie bei einer Gerichtsverhandlung ein Urteil.“

Durch diese Instanzen werde es für die Behörden immer schwieriger, sich einen kompletten Überblick über das Agieren der organisierten Kriminalität zu machen. „Was man auf jeden Fall als Lehre mitnehmen muss, ist der Umstand, dass diese organisierten Banden sowohl die Polizei als auch unser Rechtssystem nicht als Autorität anerkennen.“

Eben diese Respektlosigkeit spiegele sich auch im Umgang mit den Polizisten wider. Zwar sei im Fall der Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonnabend kein Widerstand bei der Festnahme geleistet worden, sonst sei dies aber an der Tagesordnung. „Gerade die in der Hierarchie der Clans weiter unten stehenden Mitglieder wollen sich durch Gegenwehr bei Polizeiaktionen einen Namen machen“, so ein Ermittler. Regelmäßig würden Vollzugsbeamte bei Festnahmen und Razzien verbal und körperlich attackiert, würden Drohungen gegen die Familien der Polizisten ausgesprochen. „Früher habe ich mir deswegen noch Sorgen gemacht, mittlerweile höre ich gar nicht mehr hin. Bei der 50. Todesdrohung habe ich beschlossen, diese Aussprüche zu ignorieren.“

Die rotzfreche Lügentheorie der sogenannten Einzelfälle™ kommt insbesondere bei Schlägereien unter ganzen Familienclans massiv ins Wackeln.

Ich warte auf die Stellungnahme eines linken Gutmenschen.




Täglich mehrmals in Deutschland…

Fünf Männer haben am Samstagabend einen 20-Jährigen in Charlottenburg zusammengeschlagen. Der Mann war gegen 19.45 Uhr mit einer 16-jährigen Bekannten auf dem Weg durch einen Park. Dort kamen fünf Unbekannte auf das Duo zu und griffen den jungen Mann an. Einer der mutmaßlichen Täter schlug dem 20-Jährigen mit einer Holzlatte mehrmals gegen den Kopf. Als der junge Mann hinfiel, schlug und trat die Gruppe weiterhin auf ihn ein und wollte sein Handy. Nachdem der 20-Jährige ihnen sein Handy gegeben hatte, flüchteten die Unbekannten. Das Opfer ist am Kopf schwer verletzt, die Täter sprachen mit osteuropäischem Akzent. Diese Bereicherung…




Bericht eines Unterschriftensammlers

Stürzenbergers Aktionen habe ich dutzendmal auf PI angeschaut. Irgendwann gesellte sich zu dem Gefühl der Bewunderung mein schlechtes Gewissen: Was tue denn ich eigentlich? Rumsitzen und Video glotzen – ist das alles, was ich zu bieten habe? Letzten Dienstag konnte ich meine eigene Bequemlichkeit nicht mehr ertragen. Ich nahm mir den Tag frei, setzte mich um sieben Uhr morgens ins Auto und traf am späten Vormittag am Stand von Michael Stürzenberger in München ein. Dort war alles ganz anders, als ich erwartet hatte.

(Von Burkard R.)

Wer Michael Stürzenbergers Videos kennt, erwartet ein grelles Tohuwabohu aus geifernden türkischen Gastarbeitern, Vollbart-Muftis aus dem 15. Jahrhundert und hysterischen deutschen Linken, die im gammeligen Selbsthass-Outfit „Nazi-Nazi“ grölen. Tatsächlich aber fand ich am Einkaufszentrum in München-Neuperlach eine völlig ruhige Atmosphäre vor: einen ganz gewöhnlichen Infostand, einen Büchertisch, dahinter zwei, drei Aktivisten und Michael Stürzenberger, der sich gerade mit einem Passanten unterhielt. Keinerlei Tumult, alles geordnet und harmlos. Die Handvoll Polizisten ein paar Meter abseits bemerkte ich erst auf den zweiten Blick. Den kleinen Mannschaftswagen, der diskret in einer Seitenstraße des Einkaufszentrums geparkt war, entdeckte ich noch sehr viel später.

Ich sagte kurz „Hallo“ und bat dann um zwei Unterschriftenlisten. Ich war nicht gekommen, um Palaver zu halten, mich auszuheulen und herumzujammern. Ich war gekommen, um etwas Konkretes zu tun, um diesen Mann zu unterstützen, dessen Videos ich mir oft genug am Rechner angeschaut hatte. Und ich war gekommen, um meine Selbstachtung zurückzugewinnen.

Mit meinen beiden Listen verschwand ich nach wenigen Minuten wieder in der Unterwelt des Münchner U-Bahn-Netzes. Wer lange nicht in München war, vergisst schnell, dass die Innenstadt weitgehend balkanisiert ist: Deutsch hört man eher selten und in der U-Bahn fast gar nicht. Die Politiker verlangen von uns, dass wir diesen Umstand bejubeln. Ich kann das nicht. Vor allem schäme ich mich vor meinen Kindern. Meine kleine Tochter hat mich vor einigen Wochen zum ersten Mal gefragt, warum eigentlich so viele Türken in Deutschland leben. Ich habe ihr die Wahrheit gesagt: Weil die Politiker die Deutschen immer belogen haben. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn tatsächlich hätte ich ergänzen müssen: Und weil die Deutschen, auch dein Vater, diesen lügenden Politikern jahrelang geglaubt haben.

Wie sammelt man Unterschriften in einer fremden Stadt? Meine erste Stunde ist etwas fruchtlos. Ich steige am Odeonsplatz aus und laufe durch die Fußgängerzone. Leute beim Einkaufen, viele Ausländer, jeder hastet durch die Gegend. Wie soll man da Unterschriften sammeln? Also wieder zurück in den U-Bahnschacht, lieber in Neuperlach vor dem Einkaufszentrum mithelfen, an der Front wird man immer gebraucht. Aber dann kommt die Station „Lehel“ und ich steige nochmal aus: Ich will es doch versuchen.

Wieder im Tageslicht, entdecke ich eine Kirche und stelle mich davor. Vor einer Kirche steht man nie falsch. Mein Standort scheint eine ruhige Ecke zu sein: ein paar Hausfrauen, Leute, die ihren Hund spazieren führen, Schüler auf dem Weg nach Hause. Meine ersten Versuche sind zaghaft: „Entschuldigen Sie, ich sammele Unterschriften gegen die Moschee am Stachus, hätten Sie einen Moment Zeit?“. Ich lerne: Das ist zu lang und schwachbrüstig. Kein Mensch will heute mehr höflich mit „Entschuldigen Sie“ angeredet werden, und Zeit hat sowieso niemand. Also ändere ich bald meine Taktik und gehe zur Methode der Marktschreier über: „Unterschriften gegen die Moschee am Stachus!“. Das funktioniert.

Meine erste Unterschrift erhalte ich von einer Dame um die dreißig, sie kommt aus dem Münchner Umland, die Unterschrift zählt daher nicht. Aber das macht nichts. Hauptsache, eine erste Unterschrift steht auf dem Blatt. Ein leeres Blatt ist immer suspekt: Da muss etwas faul an der Sache sein, wenn sonst keiner unterschreibt. Doch wenn schon jemand unterschrieben hat, kann man getrost auch unterschreiben – das sind die seltsamen Gesetze des menschlichen Herdentriebs. Die erste Unterschrift, das lerne ich in zwanzig Minuten Marktschreierei, ist die schwierigste, aber sie ist die wichtigste.

Nach der ersten Unterschrift geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Alle drei bis vier Minuten habe ich Erfolg. Ich entwickele einen Blick für Leute, die unterschreiben könnten und Leute, die es sowieso nicht tun. Hübsche Frauen zum Beispiel unterschreiben oder antworten zumindest freundlich. Verkniffene Typen hingegen unterschreiben nicht. Wer gewohnheitsmäßig griesgrämig guckt, zieht seiner Wege. Leute in zu guter Kleidung unterschreiben auch nicht: Entweder gehören sie zum Typ höherer Beamter und sind daher Kriegsgewinnler, oder sie haben zu viel Geld und glauben, über den Dingen zu stehen, oder beides. Leute in zu schlechter Kleidung unterschreiben ebenfalls nicht: Entmutigte, die sich in ihrer Passivität eingerichtet haben. Ansprechbar ist also die zivilisierte Mitte: mittleres Alter, mittelgute Kleidung, mittelfreundlicher Gesichtsausdruck.

In meinen eineinhalb Stunden vor der Kirche in Lehel erlebe ich die unterschiedlichsten Reaktionen. Das Thema „Moschee am Stachus“ scheint sich in München herumgesprochen zu haben, den meisten Leuten erzähle ich nichts Neues. Etwas überrascht bin ich, dass es eine ganze Reihe von Passanten gibt, die die Moschee sogar gut finden: „Warum denn nicht?“ oder „Natürlich bin ich für die Moschee“ höre ich nicht selten. Meiner Meinung wäre es von Bürgermeister Ude und seinem milliardenschweren Sponsor, dem Emir von Qatar, strategisch nicht unklug, es auf das Bürgerbegehren ankommen zu lassen, statt primitiv gegen Stürzenberger anzurennen und sich womöglich noch durch Mauscheleien ins Unrecht zu setzen. Es könnte nämlich durchaus sein, dass sich die Münchner nach intensiver Medienpropaganda sogar für die Moschee aussprechen. Das wäre dann ein echter Durchbruch für die Islamisten und ihr blutrotes Gefolge, ein politischer Sieg auf ganzer Linie, der für die bunte Sache mehr bringen könnte als das miese Herumgetrickse, dem sich Ude und seine Mannen derzeit verschrieben haben.

Ein paar Moschee-Fans sind mir in Erinnerung geblieben: ein kleiner Mickriger zum Beispiel, zwei Köpfe unter mir, der erst vorbeiläuft, sich nach zehn Metern Sicherheitsabstand dann umdreht, mir tapfer „Volksverhetzer!“ zuruft und ganz schnell weitertippelt. Genau solche Leute braucht der Staat. Solche Leute: Hänflinge, Gernegroße, die alles nachplappern, was von oben kommt, hat auch die Stasi gezielt angesprochen, weil sie wusste, dass sie in solchen Leuten die willigsten Zuträger findet. Und unterm Adolf haben solche Leute „Saujud!“ gerufen und sind schon damals schnell weitergetippelt. Erstaunlicherweise kommen solche Leute immer durch, egal durch welches Regime, weil sie sowieso keiner ernstnimmt.

Oder die drei Schüler, 16, 17 Jahre vielleicht, die mir im perfekten Staatssprech erklären, ich würde gegen „Minderheiten hetzen“. Daraufhin erkläre ich ihnen, dass die Wanderer sich vor ihrer Wanderung ja hätten informieren können, dass Deutschland kein muslimisches Land ist. Oder der Typ in grauer Schlabberjacke, auf 100 Meter als linker Naseweis erkennbar, der sich vor mir aufbaut und mir erzählt, meine Unterschriften seien „verfassungsfeindlich“. Wie bitte? Haben nicht gerade diese Linken jahrelang gegen die „BRD“ gehetzt? „Macht kaputt, was euch kaputt macht“? „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“? Habe ich dann nicht immer diese „BRD“ verteidigt? Was will der also? Schlabberjacke taucht später nochmal auf und droht mir, er werde die Polizei anrufen, falls ich nicht verschwinde. Ich gebe ihm freundlicherweise die Nummer, dann muss er nicht im Telefonbuch suchen. Die Linken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Früher hätte Schlabberjacke ruck-zuck eine Handvoll Kifferkumpels aus dem Jugendzentrum Rote Socke mobilisiert, mit Igelschnitt und Kettenhemd, jeder mit Bierflasche bewaffnet. Heute ruft er die Polizei. Wie ein Spießbürger.

Aber es gibt auch viele, viele Leute, die mich ermutigen. Ein Mann tritt aus einem Geschäft, läuft direkt auf mich zu, nimmt mir ohne große Worte meinen Stift aus der Hand, unterschreibt und sagt „Viel Erfolg!“ Manchen Passanten sieht man geradezu an, dass sie zuerst ihren Ohren nicht trauen, wenn sie mein „gegen die Moschee am Stachus!“ hören: Sie laufen noch ein Stück weiter, bleiben plötzlich stehen, kommen zurück, fragen nach, ob die Unterschriften tatsächlich dagegen sind, und unterschreiben dann. Andere wieder wollen nähere Informationen und sind erstaunt, wenn ich Ihnen erkläre, dass der gesamte Stadtrat für die Stachus-Moschee gestimmt hat. Eine Polin meint, sie hätte sich das so nicht vorgestellt in Deutschland, ihr Fazit: „Die Deutschen sind verrückt geworden“. Unter den zwanzig Unterschriften, die ich nach eineinhalb Stunden zusammen habe, sind drei Ausländer: die Polin, ein Tscheche und ein muslimischer Perser, der die Nase voll hat von der Pfaffenherrschaft in seinem Heimatland und nicht verstehen kann, dass bei uns jetzt der gleiche Mist anfängt, vor dem er vor zwanzig Jahren geflohen ist.

Meine letzte Unterschrift erhalte ich von einer jungen Studentin, die mir alles Gute wünscht. Ich stecke meine Listen ein und fahre mit der U-Bahn zurück nach Neuperlach. Vor dem Einkaufszentrum stehen nun ein paar mehr Polizisten, auch die Zahl der echten oder Möchtegern-Muftis aus dem 15. Jahrhundert hat zugenommen. Michael Stürzenberger hält seine Rede, hinter dem Büchertisch sitzt der gelähmte Christian. Diese Menschen sind Helden unserer Zeit, es sind Menschen, deren Mut, Einsatzbereitschaft und Willenskraft ich zutiefst bewundere. Ich gebe meine beiden Zettel ab und sage „Auf Wiedersehen!“. Ein paar Worte noch zu den anderen Aktivisten, aber kein langes Gerede, es wird bald dunkel, und ich habe noch ein ziemliches Stück Autobahn vor mir.

Auf dem Rückweg fühle ich mich erleichtert: Ich habe meinen kleinen Beitrag geleistet, ich habe meine Pflicht erfüllt, ich kann wieder in den Spiegel schauen. Wenn mich meine Tochter fragen wird, was ich denn konkret getan habe, kann ich sagen: Ich habe nicht viel getan, aber immerhin, ich stand einen Tag in München auf der Straße und habe für Michael Stürzenberger zwanzig Unterschriften gesammelt.




Klimaschwindelsteuer am Beispiel Berliner Firmen

Energiewendeminister Peter AltmaierIm ganzen Land steigen im nächsten Jahr die Strompreise schon wieder, weil durch das EEG-Gesetz Solar- und Windkraft eine perverse Förderung genießen. Bekanntlich gibt es Ausnahmen für stromintensive Firmen, die von der EEG-Zulage befreit sind. Frech daherlügende Grüne wollen nun dem Volk einreden, wenn alle Firmen mitzahlten, würde der Strom nicht teurer für die Bürger. In Wahrheit würde das höchstens einen Cent sparen, aber nicht die Verdopplung des Strompreises seit 2000 auch nur im Geringsten ausgleichen. Der Tagesspiegel bringt heute einen sehr guten Artikel, was passieren könnte, wenn die 21 Firmen, die in Berlin ausgenommen sind, auch mitzahlen müssen:

Bernd Rößler von der Berliner Schokofabrik Storck ist alarmiert. Mindestens die Hälfte der Waren gehen in den Export, argumentiert er. Man stehe also klar im internationalen Wettbewerb. „Es sind die inländischen Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern. Und Storck produziert nur im Inland.“

Man treibt also entweder Arbeitsplätze ins Ausland, oder:

Echtes Entsetzten herrscht bei den Berliner Verkehrsbetrieben, die naturgemäß nicht geltend machen können, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen. Dort hat man ausgerechnet, was der Wegfall der Befreiung kosten würde: „20 Millionen!“, ruft BVG-Sprecherin Petra Reetz in den Hörer. So viel mehr müsse man jährlich für den Strom der U- und Straßenbahnen zahlen. Es sei absurd: Der öffentliche Nahverkehr sei immer ein Zuschussgeschäft. Einsparungen in dem Volumen seien unmöglich. Es blieben nur zwei Lösungen: Die zu 100 Prozent landeseigene BVG setzte auf ihren Schuldenberg von aktuell 400 Millionen Euro noch einmal 20 Millionen drauf. Oder man erhöhe die Ticketpreise merklich.

Ist doch klar und müßte jedem Volldeppen einleuchten, daß die Bahn und alle anderen Verkehrsbetriebe ihre Preise erhöhen werden, wenn der Strom teurer wird. Wo ist dann die Ersparnis? Oder:

Beim Berliner Zementwerk in Rummelsburg, das derzeit Baustoff fürs Stadtschloss und den Bahnhof Ostkreuz liefert, beziffert man den möglichen Mehrbetrag auf eine hohe sechsstellige Summe, „die erst einmal verdient werden muss und die für uns als mittelständisches Unternehmen wie ein Mühlstein um den Hals wirkt“, sagt Prokurist Werner Laux.

Klar, dann zahlen es die Bauherren, also der Steuerzahler, wenn der Staat bauen läßt. Oder:

Bei der Schüttmühle in Spandau, wo bei hohem Automatisierungsgrad jährlich 165.000 Tonnen Weizen gemahlen werden, macht man eine andere Rechnung auf: Der Wegfall der Ausgleichsregelung würde jede Tonne Mehl um etwa fünf Euro verteuern. Hochgerechnet auf einen 20-Tonnen-Lkw könnte es für die Müller lohnend sein, mit dem eh schon beladenen Lkw noch 100 Kilometer weiter nach Polen zu fahren und dort mahlen zu lassen, heißt es beim Mühlen-Bundesverband.

Man denke an das CO2, das die dann verfahren, und wie das die Temperatur hochtreibt, die man doch per EEG senken wollte! Von den Zehntausenden von Arbeitsplätzen, die in Deutschland verloerengehen, ganz abgesehen. Oder:

Bei der ebenfalls befreiten Firma Presswood aus Lichtenrade, wo Frachtpaletten aus Pressholz gefertigt werden, hat man zum Thema keine Meinung mehr. Das Werk macht am Jahresende dicht – zugunsten der Muttergesellschaft in Holland.

Passiert also schon längst! Neben den anderen Sauereien, wie Mindestlohn, die unseren Betrieben zugemutet werden, müssen wir also nur den Strompreis erhöhen, wenn wir hier grüne Auen mit grasenden Rehlein haben möchten. Nur, die zahlen keine Steuern! Der Tagesspiegel schreibt aber noch einen Supersatz dazu:

Ist das womöglich genau die Art von Wettbewerb, die Art Binnenmarkt, die EU-Kommissar Almunia stärken will?

Genau so ist es! Die Grünen aller Parteien im Inland und das ganze Ausland wollen uns kaputt sehen! Passend dazu wird aktuell diskutiert, daß wir der EUdSSR Milliarden an Strafen für unseren Exportüberschuß zahlen sollen.




Mehr Studenten als Azubis in Deutschland

In Deutschland gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Neueinschreibungen an Hochschulen (500.000) als neue Ausbildungsverträge (482.000). Der Philologenverband kritisiert das zu Recht. Der OECD, die sich wieder einmal idiotisch in nationale Belange einmischt, genügt es dagegen nicht. Sie will noch mehr Studenten, die dann alle besser verdienen könnten. Ein Quatsch in jeder Hinsicht.

Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern – die Abiturienten von heute hätten es früher nicht einmal in einer Realschule geschafft. Die flächendeckend heruntergemeierten Schulen sind nicht in der Lage, jedem das Abi zu verschaffen, wenn nicht die Standards gesenkt werden – und die wurden gesenkt! Inzwischen sieht man das auch im öffentlichen Leben, zum Beispiel bei Politikern, die an Stelle eines Kopfes nur noch eine hohle Birne haben. Und nun soll jede hohle Birne studieren und hinterher als Straßenkehrer oder Integrationsbeauftragte ein Heidengeld verdienen? Wer’s glaubt, wird selig.

Wir können nur auf den Knien danken, daß im Ausland parallel dieselbe Verblödung stattfindet, sonst wären wir längst weg vom Fenster. Wie das aber mit Vietnamesen, Chinesen und Indern weitergeht, bleibt abzuwarten. Hätten diese Länder den Kapitalismus, die volle wirtschaftliche Freiheit, sähe es bei uns finster aus. (Hier der DWN-Artikel mit weiteren Links zum Thema!)




Schwuler Landrat nutzt Dienstzimmer für geilen Romeo

Michael Adam (Foto), ein 28-jähriger bayrischer SPD-Landrat in Regen, nutzte sein Dienstzimmer im Landratsamt für Sex mit einem anderen Schwulen aus „Gayromeo“. Er hat daneben einen Freund, mit dem er seit 2012 in einer Homopartnerschaft zusammen lebt. Um den geilen Romeo abzuholen, nahm er seinen Dienstwagen, der ihm auch privat zustünde, wie er sagt. Jetzt entschuldigte er sich. Bei wem? Bei seinem schwulen Lebenspartner, den er betrogen hatte, nicht etwa bei den Bewohnern des Landkreises! Laut BILD finden das alle seine Untertanen okay.

Das glauben wir erstens nicht, und zweitens ist es keineswegs in Ordnung, wenn ein Beamter sein Dienstsofa und seine Diensträume zum Vögeln mit Strichjungen oder Prostituierten benützt und dies als völlig legal empfindet. Sollte es tatsächlich so sein, daß dies ausgerechnet in Bayern nicht stört, dann zeigt das nur, wie degeneriert dieses Land geworden ist.

Nebenbei darf noch auf eine Kleinigkeit im BILD-Bericht hingewiesen werden. In Deutschland ist bei Schwulen immer noch von Lebenspartnerschaft auszugehen. Eine Homoehe gibt es juristisch nicht, darum kann der schwule Landrat auch nicht „verheiratet“ sein. Das Hinterlader-Blatt BILD will uns also hinten herum an solche Wortwahl gewöhnen.