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Heilbronn: Ein irrlichternder Richter auf Abwegen

Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurde das Urteil wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den Publizisten und Islamkritiker Michael Mannheimer zu 80 Tagessätzen à 30 Euro auch in zweiter Instanz durch die vierte Kammer des Landgerichts Heilbronn unter Vorsitz von Richter Roland Kleinschroth bestätigt (PI berichtete über den bisherigen Prozessverlauf).

Weniger überraschend als das Urteil an sich war die emotional vorgetragene Urteilsbegründung des Vorsitzenden, der keine Möglichkeit ausließ, Breitseiten auf Mannheimer und speziell auf seinen Verteidiger abzuschießen. Hatte Richter Kleinschroth am ersten Verhandlungstag noch einen souveränen und konzilianten Eindruck vermittelt, so war die Urteilsbegründung schlicht gesagt unprofessionell und eine veritable Katastrophe.

Mannheimer und sein Rechtsanwalt hätten den Prozess zu „einer politischen Schaubühne“ gemacht. Anders als von Mannheimer behauptet, hätte dieser Prozess „keinerlei Signalwirkung nach außen“ und es handle sich mitnichten um einen „politischen Prozess“. Warum der Richter dieses Statement dennoch in der Folge mehrfach wiederholte, wenn dem doch nicht so sei, blieb dem Publikum, dem mehrere Pressevertreter und auch einige Seminaristen angehörte, ein Rätsel. Mannheimer sei „kein Opfer, kein Märtyrer, sondern ein Straftäter“. Sein Tun hätte „nichts mit Zivilcourage“ zu tun, sondern Mannheimer sei feige, weil er unter Pseudonym veröffentliche. Sein Blog sei polemisch, er selbst wäre „Anhänger des Kopp-Verlags“, „verbohrt“, „bewusst diffamierend“ und „ehrverletzend“. Inwieweit „Verbohrtheit“ ein strafrechtlicher Straftatbestand sein soll, ließ der Vorsitzende offen.

Den Einwand der Verteidigung, beim Nebenkläger, dem notorischen Querulanten, Kommunalpolitiker und Terror-Anschlags-Droher Albert Bodenmiller handle es sich um „eine Person der Zeitgeschichte“, dessen Abbildung keines besonderen Schutzes bedürfe, wischte Kleinschroth mit dem Argument beiseite, Bodenmiller sei ja schließlich erst durch Mannheimer selbst und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den von ihm angestrengten Prozess zur Person der Zeitgeschichte geworden. Irgendjemand hat hier wohl Ursache und Wirkung juristisch vertauscht. Der Vergleich von Bodenmiller mit Atta sei „abwegig“ und Mannheimer sei kein „so ein guter Künstler“, als dass er seine Bodenmiller-Fotomontage als Kunst hätte durchgehen lassen. Mannheimer hätte sein letztes Wort des Angeklagten dazu verwendet, die angeblichen Beleidigungen („SED-Mann“, „Feind Deutschlands“) gegen Bodenmiller nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch durch Vorwürfe wie „Kulmination von Ignoranz“ zu verschärfen. Dadurch hätte er keine glaubhafte „Reue“ demonstriert sondern durch sein „Nach-Tatverhalten“ gezeigt, dass er völlig „uneinsichtig“ wäre, was eher „strafverschärfend“ zu werten sei. Mannheimer geriere sich als konservativer Verteidiger des „christlichen Abendlandes“, hätte aber selbst „keine Achtung vor Gott und christlicher Nächstenliebe“. Welchen Strafrechtsparagraf er damit meint, ließ er auch offen.

Völlig ungewöhnlich waren jedoch nicht die emotionsgeladenen Ausfälle seitens des Vorsitzenden gegen Mannheimer, die man erwarten konnte, sondern der sich dem unbeteiligten Publikum nicht erschließende, artikulierte Hass gegenüber dem Verteidiger Mannheimers, dem er unterstellte, seinem Mandanten „einen Bärendienst“ geleistet zu haben. Am meisten scheint Kleinschroth geärgert zu haben, dass der Verteidiger nicht auch extra selbst erschien, um das Urteil abzuholen, sondern die schriftliche Urteilsbegründung abwarten möchte. So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kleinschroth anstatt Mannheimer wohl lieber seinen Anwalt verurteilt hätte. Ihm unterstellte er, seine „Robe“ dazu zu missbrauchen, „seine eigene Strategie zu verfolgen“. Dass „Verteidigungs-Strategien“ in Strafprozessen dagegen eher die Regel als die Ausnahme sind bzw. sein sollten, scheint dem irrlichternden Vorsitzenden in seinem missionarischen Eifer entgangen zu sein.

Auch wenn die Motivation des Bodenmiller für seine Prozesshanselei dem Gericht „nicht nachvollziehbar“ erschien, so sei dieser doch in „seiner persönlichen Ehre“ verletzt gewesen. Man fragt sich nur wodurch? Dass der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „SED-Mann“ genannt wurde? Oder dadurch, dass jemand, der mit Terroranschlägen droht, ein „Feind Deutschlands“ genannt wird? Das Gerichtsurteil gab darauf keine Antwort. Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.

Die Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Kleinschroth hatte heute die wohl einmalige Chance, sich als Hüter des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Kunstfreiheit sowie der Menschenrechte zu profilieren. Sie hat die Chance nicht genutzt, sondern vertan. Schade. Man wird vermutlich die Revision abwarten müssen, um zu sehen, ob dieses Urteil Bestand haben wird.




Sechs Türken prügeln Deutschen grundlos nieder

Im bayrisch-schwäbischen Bobingen wurde bereits am Samstag ein 16-jähriger Deutscher von sechs 16- bis 17-jährigen Türken bewusstlos geprügelt. Die Augsburger Allgemeine berichtet:

Sechs jugendliche Türken haben in Bobingen vor dem Rathaus einen 16-jährigen Deutschen überfallen, zusammengeprügelt und mit Füßen getreten. Dies alles geschah offenbar grundlos. Ihr Opfer wurde traumatisiert und erlitt starke Schwellungen unter anderem am Kopf.

16-Jähriger grundlos niedergeprügelt

Wie am Dienstag bekannt wurde, ereignete sich das bereits in der Nacht zum Samstag. Die Polizei erklärte ihr bisheriges Schweigen mit Ermittlungen, die noch notwendig gewesen seinen, um den Hintergrund aufzuklären.

Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion, Maximilian Wellner, sagte gestern: „Die Gruppe schlug ganz grundlos auf den Jugendlichen ein. Wir haben alles geprüft: Es gab keine vorherigen Kontakte, auch keine Verbindung über Mädchen, oder Streitfälle. Die haben sich einfach einen ausgesucht, um Wut loszuwerden.“

Das Opfer kam aus Augsburg und war auf dem Heimweg

Opfer ist ein 16 Jähriger. Er war am Freitag gegen 22.45 Uhr mit dem Zug aus Augsburg kommend auf dem Heimweg. Sechs türkische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren folgten ihm laut Polizei vom Bahnhof aus, worauf dieser stadteinwärts zu flüchten versuchte.

Bobingens Vizepolizeichef Helmut Kleber schildert: „Auf dem Rathausplatz holten sie ihn jedoch ein und begannen heftig auf ihn einzuschlagen. Mehrere Täter aus der Gruppe schlugen mit Fäusten zu und traten das Opfer. Auch wurde auf ihn mit einem Gürtel eingeschlagen.“

Fußtritte folgten, als der Bub schon am Boden lag

Und noch als der 16-jährige Bub auf dem Boden lag, wurde laut Polizei auf ihn weiter eingetreten und eingeschlagen. Zwei massive Fußtritte trafen ihn am Kopf, worauf er kurze Zeit bewusstlos wurde.

Ob bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation ebenfalls das Motiv „grundlos“ mitgeteilt worden wäre, kann sich jeder selbst beantworten. Im hessischen Obertshausen wurde eine 38-Jährige Frau ebenfalls „grundlos“ von einer Gruppe 17- bis 18-jährigen vermutlichen Türken verbal bedroht.

» Siehe auch: Das Schlachten hat begonnen – von Akif Pirincci




NRW potenzieller Anschlagsraum für Islamisten

Auf Einladung des Uni-Clubs Bonn referierte gestern der Leiter des Verfassungsschutzes im Düsseldorfer Innenministerium, Burkhard Freier (Foto r.), über das vielschichtige Thema: „Wie bedrohlich sind Islamismus und Salafismus für Deutschland?“

Der Bonner General-Anzeiger berichtet über die Veranstaltung:

NRW stehe besonders im „Fadenkreuz von Islamisten“, Deutschland sei nicht mehr Rückzugs-, sondern inzwischen auch potenzieller Anschlagsraum, und die Gefahrenlage sei hoch: „So ein Anschlag kann jederzeit passieren“. Es waren nicht nur Sätze wie diese, die Burkhard Freier am Dienstagabend die ganze Aufmerksamkeit der 120 Zuhörer sicherten.

Auf Einladung des Bonner Juristischen Forums um dessen Vorsitzende Gabriele Ey skizzierte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Uni-Club die Bedrohungslage durch Salafisten aus Sicht seiner Behörde.

Neben den Erkenntnissen über Ideologie, Motivation, Rekrutierung und Struktur der radikalislamischen Strömung nannte Freier gestern in Bonn auch aktuelle Zahlen. So stuft seine Behörde von den insgesamt rund 10.000 Islamisten in NRW rund ein Viertel als grundsätzlich gewaltbereit ein. Unter ihnen befänden sich wiederum 1500 Salafisten. Einem harten Kern, 100 bis 150, werde ein besonders hohes Gefahrenpotenzial zugeschrieben. Aus NRW sind 2012/13 inzwischen 100 mutmaßliche Islamisten nach Syrien ausgereist, deren mögliche Rückkehr mit Blick auf Intention und Auftrag Anlass zur Sorge gibt.

Ein Fall für den Verfassungsschutz wird auch ein geplanter Auftritt des umstrittenen Salafistenpredigers Pierre Vogel am Samstag, 7. Dezember, in Tannenbusch sein. Der Bonner wirbt im Internet für die Veranstaltung mit dem Titel „Islam, die missverstandene Religion“. Am Tag zuvor will die rechte Partei Pro NRW vor der Al-Muhajirin-Moschee an der Brühler Straße gegen Vogels Veranstaltung demonstrieren.

Weitere Infos zur Gegenkundgebung von Pro NRW am 7. Dezember gibts hier…




Alan Döner Posener über politische Korrektheit

Alan Döner PosenerDer Kampf gegen die politische Korrektheit ist die adäquate Beschäftigung jener Alterskohorte, die von ihren ahnungslosen 68er-Eltern dazu erzogen wurden, ihre Bedürfnisse ungehindert zu artikulieren. Und siehe da, sie wollen „Neger“ und „Zigeuner“ sagen, sie wollen sagen, dass die Muslime unser Unglück sind und dass sich die Juden in Palästina wie Nazis aufführen, dass die Atomkraft die Energie der Zukunft ist und sich die Leute in Fukushima nicht so haben sollen, dass Gutmenschen doof und Zyniker viel netter sind. Wie räche ich mich an meinen linken Eltern? Ich finde alles toll, was die blöd fanden, ätsch, bätsch. Das Muster hat Jan Fleischhauer vorgegeben.

(Alan Döner Posener ist einer der führenden Schwachmaten und roten Socken bei Springer!)




Menschliches aus München

Endlich haben wir es geschafft. Kurz vorm Winter erlaubte die lange geplante Unterstützung der nimmermüden Streiter um Michael Stürzenberger in München keinen Aufschub mehr. Wir warteten auch nicht länger, alle Mitglieder der Gruppe zusammen zu kriegen und fuhren mit vier Leuten der PI-Gruppe Berlin nach München, um dort im Stadtteil Harthof („bereichert“) an der Demo und der Unterschriftensammlung gegen das geplante Islam-Zentrum aktiv teilzunehmen.

(Von Karl Schmitt, Berlin)

Unsere Münchener standen mit einem kleinen Pavillon vor einem großen Einkaufszentrum. Um 11 Uhr ging es dort noch sehr gemächlich zu. Pöbelnde Linksextremisten und Moslems waren nicht da. Auffällig war, dass neben dem Einkaufszentrum mindestens fünf große Bereitschaftsbusse der Polizei standen. Vor Ort standen aber nur acht bis zehn Polizisten in Bereitschaftsuniform.

Zwei von uns hatten sich vorgenommen, in der Nachbarschaft auf Unterschriftensammlung zu gehen. Die anderen zwei blieben am Stand, um diesen zu verstärken. Wir verteilten Flugblätter bei Einkaufenden und, wie sich später herausstellte, war gerade die Ruhe an unserem Stand wohl der Grund, warum eine ganze Reihe von Passanten zu uns kam, um ihre Unterschrift zu leisten. Dies änderte sich später. Wir hatten ein großes Megaphon am Stand und Michael erklärte den Passanten unermüdlich, warum ein großes Islam-Zentrum in München abgelehnt werden muss; dass die Bürger in einem Volksentscheid hierzu Gelegenheit erhalten sollten und warum der Unrechtsstaat Katar nicht mit diesem Islamzentrum einen Pfahl ins Herz von München schlagen darf. Michael, der dies mit seinen Worten den Passanten mitteilte, hatte es so oder ähnlich im vergangenen Jahr sicherlich hundertmal gesagt. Seine Ansprache mit dem Megaphon war sehr wichtig, um bei den Passanten Aufmerksamkeit und Neugier zu wecken.

Viele der Passanten blieben stehen und hörten zu und es war alles recht friedlich. Die bereitstehende Polizei hatte nichts zu tun. Dann kamen allerdings von der Seite zwei junge moslemische Männer und zuerst war Michaels Reaktion zu hören: „Was wollen Sie tun? Sie wollen mich in die Luft sprengen?“. Er ging näher zu den beiden Männern, die dies bejahten. Die Polizisten setzten sich in Bewegung und nahmen Positionen in der Nähe der beiden auf. Michael ging trotzdem näher zu ihnen hin und verwickelte sie in ein Gespräch. Die beiden gingen auch auf dieses Gespräch ein, offenbar überrascht, dass dieser „Islamhasser“ keine Anstalten machte, ihnen mit Hass zu begegnen, selbst nach ihren Tötungsankündigungen sprach er ganz normal mit ihnen.

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Danach folgte eine Regenphase und wir nutzten die Gelegenheit, um mit ein paar Leuten im Einkaufszentrum einen Kaffee trinken zu gehen. Nach der Rückkehr hatte sich der Stand verändert. Aus den wenigen Antifa-Typen, die vorher eingetroffen waren und sich gegenüber dem Stand (hinter einer dafür bereitstehenden Absperrung) positioniert hatten und ab und zu dummes Zeug zu uns rüber gerufen hatten, war mittlerweile eine größere Gruppe geworden, die etwa ein Drittel zu zwei Drittel aus Moslems und Antifa, bzw. Linken bestand.

In der folgenden Stunde lernten wir Berliner die hässliche Seite dieser Demos kennen (wobei einige unserer Münchener Aktiven betonten, dass es bei den Demos in der City öfters noch konfrontativer und lauter zugeht). Die Gruppe hinter der etwa fünf Meter vor unserem Stand stehenden Absperrung stand nun auf der gesamten Breite der etwa 15 Meter breiten Absperrung mit etwa 50 Leuten. Immer, wenn Michael mit dem Megaphon sprach, johlten und lärmten sie laut. Einmal kamen zwei ältere Frauen, die aber dann direkt am Stand vor dem Unterschriftsblock kehrt machten. Vermutlich hatten sie Angst, nicht mehr unbehelligt nach Hause zu kommen, wenn sie unterschrieben.

Zum frühen Abend hin änderte sich die Stimmung – speziell zwischen Michael und seinen moslemischen und linksextremen Kontrahenten dann in fast surrealer Weise. Als keine einkaufenden Passanten mehr zur Unterschrift kamen, nicht zuletzt wegen dem Pulk von bedrohlich aussehenden jungen Leuten vor dem Stand, widmete Michael sich verstärkt diesen Leuten. Er ging auf ihre Zwischenrufe ein, ging näher auf sie zu und begann mit dem Mikrophon in der Hand mit ihnen zu diskutieren. Ein junger linker Scherzbold lief öfters laut „Mi – cha – el“. Dies sollte zwar distanziert ironisch wirken, aber die Gesichter aller Beteiligten entspannten sich zunehmend. Es wurde auch mehrmals laut nach „Stürzi“ gerufen. Fast musste man den Eindruck gewinnen, als handelte es sich hier um Michaels persönliche Fan-Gruppe. Es gab dann auch einen durchaus konstruktiven Austausch von Argumenten und Fragen. Auch mich fragte ein junger Mann, wieso wir denn ausgerechnet gegen diesen liberalen Islam seien, der dort diese islamische große Begegnungsstätte errichten wolle. Ich antwortete ihm „weil wir das schon kennen. In Duisburg-Marxloh war auch eine Begegnungsstätte angekündigt. Am Ende kam aber dabei heraus, dass die dann fertige Moschee ausschließlich von Moslems betreten werden durfte und von Begegnung keine Rede mehr war.“ Er nahm diese Information erstaunt auf und auch meinen Hinweis, er solle das doch mal googeln. Ein Anderer nutze die Gelegenheit des Dialogs und fragte mich, wer uns denn finanziere. Meine Antwort, dass wir alle selber zahlen, machte ihn sprachlos, wobei ich den Eindruck hatte, dass er mir glaubte (vielleicht hatte er so was schon vermutet). Am Ende der Veranstaltung war ich verblüfft von dieser Wandlung der zunächst lautstarken Gegendemonstranten in eine Gruppe, die man eher als Publikum bezeichnen kann. (Natürlich kann man auch vermuten, dass die so friedlich wurden, weil sie ja ihre Aufgabe erfüllt hatten und die Unterschriftswilligen von uns fernhielten.)

Mein Kompliment an Michael Stürzenberger, der durch sein Zugehen auf die Demonstranten, selbst bei Morddrohungen, sie entwaffnete und den Dialog herbeiführte.

Bei der den PI-Lesern schon wohlbekannten lautstarken Antifa- Dauerstörerin mit übermäßiger Körperfülle kam es zu einem unerwarteten Randereignis. Peter, aus unsere Berliner Gruppe, hatte auf ihre Provokationen aus gut zehn bis 20 Metern Entfernung reagiert und ihr, als Reaktion auf ihre unhörbaren Beschimpfungen, ein Bussi zugeworfen. Kurze Zeit später standen sich dann beide an der Absperrung gegenüber und Peter sagte zu ihr: „Du kannst ruhig schimpfen. Ich mag dich trotzdem und ich habe gemerkt, du magst mich doch auch“. Das hatte die schwergewichtige Dame wohl offenbar nicht erwartet und aus der aggressiven Rabaukin wurde eine freundliche, ruhige, nach Liebe schmachtende Frau.

Unsere zwei Berliner Unterschriftensammler waren zweimal losgezogen und hatten jedes Mal einen vollen Unterschriftsbogen mitgebracht. Dies ist ein deutlicher Hinweis für den Nutzen einer München-Fahrt für PI-Leser, die z.B. berufliche Nachteile zu befürchten haben, wenn sie am Stand der Freiheit in München gesehen werden.

Wir hatten danach noch einen schönen Abend mit politischen Freunden im griechischen Restaurant. Die Truppe um Michael ist nach wie vor hoch motiviert – er sowieso – und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie durchhalten wird, bis sie die 30.000 Unterschriften plus ein dickes Sicherheitspolster haben, da mit kleinlichem Streichen bei nicht perfekten Unterschriften, bzw. Adressangaben zu rechnen ist.

Sonntag früh besuchten wir noch München City und sahen die Stelle, die für den Bau des ZIEM (oder wie es auch heißen soll) gedacht ist und besuchten die sehr schöne Innenstadt mit dem Stachus und dem Marienplatz vor dem Rathaus. Einer aus unserer Gruppe betonte dann, dass ihn dieser Besuch besonders motiviert habe, dagegen zu kämpfen, dass mit dem islamischen Zentrum im Herzen von München der Anfang vom Ende der dort überall sichtbaren christlichen Tradition stattfinden soll.

Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich bisher bei den Demos, bei denen ich dabei war, bei den Gegendemonstranten fast ausnahmslos sehr junge Antifa-Leute gesehen habe. Diesen jungen Leuten, oftmals auch Jugendlichen, wird gesagt, wo der Feind steht und dass sie unser Land vor der rechten Gefahr beschützen sollen. Dafür soll es für die Teilnehmer wohl auch Reisekostenerstattungen aus Finanztöpfen „gegen rechts“ und offenes Lob von Politik und Presse geben. Besonders Eifrige tun sich dann auch mit Gewalt im „Kampf gegen Rechts“ hervor, wie soeben bei der Familienkonferenz des Compact-Magazins in Leipzig geschehen (PI berichtete), und auch dies wird von der Presse eher gelobt als getadelt. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass diese jungen Leute jetzt „weg müssen“ (wohin auch), sondern ich sehe sie als Teil der deutschen Jugend, die irregeleitet wird und meine, dass wir Wege suchen müssen, um das Gespräch mit diesen jungen Leuten zu finden. Dies gilt in ähnlicher Weise aber auch für andere junge Leute in Deutschland, den Nationalisten, die zwar der angebliche Grund für die Notwendigkeit eines „Kampfes gegen rechts“ waren, die man aber aufgrund ihrer oftmals sozialistischen Weltsicht wohl besser als Links- Nationalisten bezeichnen müsste. Um nicht missverstanden zu werden: zur deutschen Jugend, mit der wir das Gespräch suchen müssen, gehören auch die jungen Moslems in Deutschland. Wir bekämpfen nicht die Moslems, sondern die islamische Ideologie mit ihrer faschistoiden Ansicht, wonach alle Nicht-Moslems minderwertige Menschen seien.




MediNetz fordert anonymisierten Krankenschein

Hohe Krankheitskosten für die steigende Zahl der geduldeten Asylbewerber werden für die Kommunen in NRW immer häufiger zur untragbaren Belastung (PI berichtete). Transplantationen, Klinikaufenthalte für Bluter, Schwangerschaften, Geburten und langwierige Behandlungen überschreiten oft die Leistungsfähigkeiten von Kommunen. In Einzelfällen werden Kosten von 500.000 Euro fällig. Um sicherzustellen, dass auch wirklich jeder Asylbetrügerbewerber eine adäquate medizinische Behandlung erhält, hat die Institution MediNetz in Bonn eine hervorragende Idee: den anonymisierten Krankenschein!

(Von Verena B., Bonn)

MediNetz, eine medizinische Beratungs- und Vermittlungsstelle für Flüchtlinge ohne Papiere, feierte kürzlich in Bonn im linken „Kult 41“ ihr zehnjähriges Bestehen. Für MediNetz-Mitglied Sigrid Becker-Wirth (kl. Foto oben r.) allerdings nicht nur ein Grund zur Freude. Sie schildert den Fall einer jungen Frau ohne Pass aus Ecuador, die Probleme mit ihrer Schwangerschaft hatte und immer mit der Abschiebung rechnen musste, was die Schwangerschaft noch zusätzlich erschwerte. „Es kann nicht sein, dass für Menschen wie diese Familie aus Ecuador Krankheit in Deutschland zur Katastrophe wird (Schwangerschaft ist bekanntlich eine schwere Krankheit, AdV). Deswegen wollten wir damals aktiv werden. Aber unser Ziel, uns auf lange Sicht überflüssig zu machen, haben wir leider nicht erreicht. Noch gibt es keinen anonymisierten Krankenschein in diesem Land.“

Auch wenn die großen politischen Folgen ihres Engagements bislang ausgeblieben seien: Das Netz, das Sigrid Becker-Wirth in den Folgejahren um den Verein gesponnen hat, ist immer dichter geworden, das zeigt schon die große Zahl der Besucher und Unterstützer an diesem Abend. Inzwischen seien es in und um Bonn rund 70 Praxen mit über 80 Medizinern und Heilberuflern, die bereit sind, Menschen ohne Papiere zu behandeln. So hätten etwa 4000 Flüchtlinge medizinische Hilfe erfahren, 56 Schwangerschaften konnten begleitet werden, wöchentlich kämen immer noch bis zu zehn Menschen in die Sprechstunde des MediNetz.

Hanna Liese, Bonner Allgemeinmedizinerin, kann die Frage aus dem Publikum, warum sie sich im Verein beteilige, einfach beantworten: „Wir haben einen Eid geschworen. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse, wir müssen allen helfen“. Ziel sei immer gewesen, den Menschen Würde zurückzugeben und ihnen zu ihrem Grundrecht auf medizinische Versorgung zu verhelfen. Damit Behandlungen Illegaler nicht augenblicklich in Abschiebungen resultierten, berät Rechtsanwältin Barbara Pitzen den Verein. In Deutschland dürften die erkrankten Flüchtlinge meist nur bleiben, wenn sie nicht transportfähig seien oder wenn eine Behandlung im Herkunftsland unmöglich ist. „Dass sich in der Gesetzgebung bald etwas bewegt, sehe ich nicht. Deshalb ist MediNetz umso wichtiger – als Stachel im Fleisch einer allzu bequemen Gesellschaft“.

Erfolge des Vereins gebe es aber dennoch: So hat sich zum Beispiel auch ein Runder Tisch für Menschen ohne Papiere in Bonn etabliert. Aber „es gibt noch so viel zu verändern in diesem Land, für diese Menschen“, so Ulrich Kortmann, der erste Vorsitzende, zum Abschluss der Diskussion. „Man ist nicht krank und muss nicht zum Arzt gehen, wenn man da noch Visionen hat.“ Bei MediNetz hätten die Ärzte die Visionen.

Liebe linke MännerInnen, wir unterstützen euren Wunsch nach einem anonymisierten Krankenschein voll und ganz. Bitte dehnt eure Vision in eurer unendlichen Barmherzigkeit ebenso auf deutsche Kranke aus, damit auch diese wieder adäquat medizinisch behandelt werden können!

» Kontakt: info@medinetzbonn.de

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)




Nachruf: Josef Müller, Wiener Akademikerbund

Er war ein Vorkämpfer und Mitstreiter um die Freiheit, den Erhalt unserer christlich geprägten Kultur und gegen die Islamisierung Europas, sowie für den Ausbau der Demokratie als Mittel gegen die Übergriffe eines omnikompetenten EU-Superstaates. Unser allseits geschätzter, von vielen verehrter Obmann, Herr Senatsrat Prof. Josef Maria Müller (Foto), ist am Samstag, dem 16. November 2013 verstorben. Gott, dem alleinigen Herrn über Leben und Tod, hat es gefallen, „unseren Herrn Senatsrat“, nicht unvorbereitet aber letztlich doch überraschend, in die Ewigkeit abzuberufen.

(Von Mag. Christian Zeitz, Wiener Akademikerbund)

Sein Tod reißt eine buchstäblich nicht zu schließende Lücke auf und versetzt uns alle in tiefe Trauer. Senatsrat Müller hatte die zunehmenden Angriffe auf seine Gesundheit mit Geduld und vorbildlichem Kampfesmut abgewehrt und dem Alter keinen fußbreit Platz gegeben. Sein Herz schlug stets für die Seinen, darunter besonders für den Akademikerbund und seine Aktivisten und Mitglieder. Bis zur letzten Minute schmiedete er Pläne für das Voranbringen unserer Gemeinschaft und bereitete eigene Vorträge und Publikationen vor.

Josef Maria Müller wurde am 11. August 1923 geboren. Er entstammt einer altösterreichisch-bayerischen Familie. Sein Vater war zunächst Hochseekapitän, danach Direktor der k&k Donaudampfschifffahrtsgesellschaft. Seine Mutter, Sophie Reichsfreifrau Weichs-Glon, prägte ihre Kinder im christlichen Glauben und als künstlerische Bezugsperson. Sie war die erste Klavierlehrerin des kleinen Josef Maria.

Schon im Volksschulalter begannen sich bei Müller vielfältige Interessen abzuzeichnen, die einerseits kultureller Natur, andererseits in der philosophischen und theologischen Reflexion angesiedelt waren. Daneben aber galt sein Interesse der Verkehrstechnik im Allgemeinen und der Schifffahrt im Besonderen.

Der Vater wurde im März 1938 aus politischen Gründen seiner Stellung enthoben. Als Freigeist wollte sich Josef Maria Müller mit der nationalsozialistischen Katastrophe nicht abfinden und geriet ins Fadenkreuz der braunen Diktatur. 1940 erfolgte ein Studienverbot, später ein Hochverratsprozeß. Der Todeszelle entkam er nur aufgrund der Intervention eines hochgestellten Verwandten. Den Rest der Kriegszeit brachte Müller im Untergrund zu, ließ sich vom Grazer Domorganisten Rudolf v. Weis-Ostborn ausbilden und erwarb umfassendes musiktheoretisches Wissen.

Nach dem Krieg gaben die faszinierenden Auftritte Wilhelm Furtwänglers den Ausschlag zugunsten der Entscheidung für eine Karriere als Musiker. Müller feierte vielbeachtete Erfolge als Dirigent, Chorleiter und Kirchenmusiker und auch in zunehmendem Maße als Organisator großer Musikereignisse. 1960 wandte er sich der Musikpädagogik zu und trat in den Lehrkörper des Konservatoriums der Stadt Wien ein. 1978 wurde er zum Direktor der Wiener Musiklehranstalten der Gemeinde Wien berufen. In dieser Funktion erarbeitete er bis zu seiner Pensionierung 1989 eine tiefgreifende rechtliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung und sorgte für das heutige künstlerische Niveau und das internationale Ansehen dieser akademischen Lehrstätte.

Ungebrochen in Tatendrang und Agilität widmete sich Müller fortan der res publica: als Vorstandsmitglied einer wissenschaftspolitischen Einrichtung, als Intermediator zwischen Kirche und Kultur, als Kämpfer für ein unabhängiges Österreich und Kritiker eines drohenden EU-Superstaates. Die Identifikation mit konservativen und klassisch-liberalen Werten und sein Selbstverständnis als kämpferischer Christ führte ihn 1997 zum Wiener Akademikerbund, wo er rasch zum Obmann gewählt wurde. Diese Tätigkeit bestimmte sein Engagement und seine Hingabe für den gesamten letzten Lebensabschnitt. In einer Zeit des Niedergangs der Parteiendemokratie, der Entnationalisierung und Globalisierung politischer Entscheidungen und der Errichtung supranationaler, multikulturell ausgerichteter Syndikate führte er den Wiener Akademikerbund als Gemeinschaft von weltanschaulich gebundenen Idealisten und unbestechlichen Vordenkern. Wir danken ihm für seinen Einsatz, seinen Mut und seine Unbeirrbarkeit. Als tiefgläubiger und kämpferischer Katholik und als schlagkräftiger Agitator gegen Wertezerfall, Relativismus und Freiheitsverlust wird er uns stets ein Vorbild bleiben.




Berlin: Taxi für Flüchtlinge, Gewalt für Polizisten

OranienplatzGrüne Politik bedeutet staatlich legitimiertes Chaos und Anarchie. Wer das bisher für böse Nachrede hielt, kann sich in Berlin-Kreuzberg, wo Bürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen (kleines Foto) die Polizei im Stich lässt, sich aber dafür von den Asylerpressern am Nasenring spazieren führen lässt, vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptung überzeugen. Am Wochenende sollten die illegalen Zelte am Oranienplatz geschliffen werden. Ergebnis: blutige Straßenschlacht, 31 verletzte Polizisten und die afrikanische Landnahmetruppe ist immer noch dort.

(Von L.S.Gabriel)

Dass Herrmann nichts im Griff hat und lieber gegen Recht und Gesetz und die Polizei, als für und mit der Ordnungsmacht agiert, hat sie ja schon hinlänglich bewiesen, unter anderem beim Nichtvorgehen gegen die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort gibt es vom Drogenhandel über Messerstechereien und Vergewaltigung alles, die Anwohner leben in Angst und die Polizei ist verzweifelt (PI berichtete), nur die Grüngutmenschin sieht keinen Handlungsbedarf.

Seit Monaten ist der Berliner Oranienplatz eine Art rechtsfreier Raum. Illegal nach Deutschland eingereiste Personen dürfen dort unter dem Schutz linksgrüner Politik und linksfaschistischem Pöbel campieren und den Staat erpressen.

Nun endlich, vom politischen Gegner genügend unter Druck gesetzt, rang man sich durch, die Zelte abzubauen. 80 Flüchtlinge wurden im ehemaligen Seniorenwohnheim „Zum guten Hirten“, einem Caritasheim, untergebracht, 20 wurden im Taxi ins Aufnahmezentrum Marienfelde kutschiert.

Als dann die Polizei anrückte, um die Zelte abzubauen, waren die zu ihrer Überraschung schon wieder besetzt und man gab deutlich zu verstehen, dass man auch nicht die Absicht habe, sich vertreiben zu lassen.

Wie zu erwarten kam es zu Demonstrationen und wütenden Protesten. 300 Beamte versuchten im Gefecht mit Asylsuchenden und rund 500 Protestteilnehmern und Linksradikalen die Ordnung wiederherzustellen.

Auf das Chaos und die verletzten Beamten angesprochen, sagt Herrmann:

Es gab kein Chaos. Wir haben alle untergebracht. Niemand musste noch eine Nacht in der Kälte schlafen. (..) Es gab eine Spontandemo, weil die Leute fälschlicherweise dachten, dass wir den Oranienplatz räumen lassen würden. Diese Reaktion ist nachvollziehbar. Natürlich sei Gewalt nicht zu akzeptieren.

Schön, zu akzeptieren ist die Gewalt also nicht, aber vermutlich muss man sie halt dennoch einfach aushalten, denn laut Herrmann dürfe der Platz weiterhin zum Protest genutzt werden. Also, alles wieder auf Anfang.

rbb-online berichtet:

Die Senatsinnenverwaltung fordert von Herrmann Lösungen: Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte am Dienstag im rbb, der Bezirk habe durch die bisherige Duldung den derzeitigen Zustand herbeigeführt. Er müsse ihn auch beseitigen. Die Verantwortung liege klar beim Bezirk, denn dieser müsse die Räumung der Verkehrs- und Grünflächen anordnen und dafür Sorge tragen, dass die noch vorhandene Zeltstadt abgebaut wird.

Sozialsenator Mario Czaja hatte zuletzt im rbb in das gleiche Horn gestoßen: „Frau Herrmann muss jetzt die Situation in ihrem Bezirk lösen.“ Sie habe „die rechtswidrigen Zustände auf dem Platz damals geduldet“. Jetzt sei die Unterbringung der Flüchtlinge, wie vom Bezirk verlangt, erfolgt.  „Nun muss Frau Herrmann eben auch die weiteren Schritte unternehmen.“

Die vermutlich zukünftigen neuen Bürger des bunten Deutschlands indes sind der Auffassung, sie hätten sich diesen „Ort des Widerstandes“ erkämpft und werden ihn sich nicht wieder wegnehmen lassen.

Wie nennt man Personen, die illegal in ein Land eindringen und sich dann „Orte erkämpfen“? In den meisten Staaten dieser Erde nennt man sie vermutlich Eindringlinge, Invasoren, oder Aggressoren – in Deutschland werden auch solche Leute politisch korrekt Asylbewerber genannt.

Hier ein kurzes Video der Polizeiaktion in Berlin:




Der Faschismus der DDR-Hymne

Wenn man so will, kann man in jede Aussage und in jeden Text faschistisches Gedankengut hinein interpretieren und somit den Urheber wirkungsvoll in die rechte Ecke stellen. Diese Heransgehensweise lässt sich durchaus auch an den herausragenden Stücken der Linken demostrieren, so etwa – wie in diesem Fall – an der Nationalhymne der DDR „Auferstanden aus Ruinen“. Wie Sie sehen werden, war Johannes R. Becher ein waschecher Faschist!

(Von Esteban Escobar)

In der Folge wird der Liedtext in einer Weise kommentiert, wie es dem heutigen sogenannten Antifaschismus entspricht.

Auferstanden aus Ruinen

Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt

“Auferstanden” – ein Kampfbegriff, wie er ganz ähnlich in rechtsextremen Kreisen verwendet wird, wo Tonträger Titel wie “Deutschland, steh’ auf!” tragen.

Lass uns dir zum Guten dienen,

“Dienen” – schon wieder solch ein Terminus aus der reaktionären Mottenkiste, ganz nach dem preusischen “wo ham se jedient”?

Deutschland einig Vaterland.

“Vaterland” geht schon gar nicht! Das ist Faschismus in Reinform. Und was soll mit “einig Vaterland” gemeint sein? Nur allzu leicht wird dies in der rechtsextremen Szene als Hinweis auf die Grenzen von 1937 verstanden.

Alte Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen sie vereint,

“vereint…” – als ob die Idee einer geschlossenen Volksgemeinschaft noch nicht genug Schaden angerichtet hätte. Wo bleibt hier die Vorstellung des Inividuums, und der Freiheit des Einzelnen?

Und es muss uns doch gelingen,
Dass die Sonne schön wie nie
Über Deutschland scheint.

Jahr für Jahr pustet Deutschland mehr als 800 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre und trägt damit ganz erheblich zur globalen Erwärmung bei. In diesem Zusammenhang erscheint der Wunsch, die Sonne möge “schön wie nie” über Deutschland scheinen, überaus zynisch und menschenverachtend gegenüber den Opfern des globalen Klimawandels. Des Weiteren erinnert die Begriffswahl an die Rechtfertigung der wilhelminischen Kolonialpolitik, Deutschland hätte einen “Platz an der Sonne” verdient.

Glück und Frieden sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland

Die Wiederholung des “Vaterland”-Begriffes hat etwas Komplexhaftes an sich. Aber so ist der Faschismus nun einmal – dumpfe Parolen statt wirklicher Argumente. Deutlich wird die rechts-reaktionäre Gesinnung Bechers zudem an dem Personalpronom “unserm”, mit dem er ganz offenbar eine Abgrenzung zu den Anderen, zu den Nichtdeutschen vornimmt.

Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht den Völkern eure Hand.

Der Passus von der “Welt” und vom “Frieden” kann nicht über die offene Bezugnahme dieser Hymne zum faschistischen Deutschlandlied (“Deutschland, Deutschland über alles”) hinwegtäuschen, in welchen sich der Reim “Vaterland / Hand” wiederfindet. Rechtsradikale wissen diesen Hinweis natürlich als offenes Bekenntnis zu den ehemaligen Reichsgrenzen zu verstehen.

Wenn wir brüderlich uns einen,

Die Verbrüderung ist ein altes Relikt aus militärischen und protomilitärischen Kameradschaften. Insbesondere die Burschenachaften seien hier erwähnt, für die dieses Lied wie geschaffen scheint.

Schlagen wir des Volkes Feind!

Mit diesem Aufruf zur Gewalt gegenüber Menschen, die ausserhalb der ominösen, durch das Lied beschworenen Volksgemeinschaft stehen, positioniert sich der Verfasser klar ausserhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft. Unschwer können die xenophoben und rassistischen Untertöne aus diesem Text herausgehört werden.

Lasst das Licht des Friedens scheinen,
Dass nie eine Mutter mehr
Ihren Sohn beweint.

Johannes Bechers vertritt an dieser Stelle ein vorgestriges, reaktionäres Frauenbild. Die Frau wird auf ihre Funktion als fürsorgliche Mutter reduziert, deren Lebensäusserung sich in der Sorge um ihren Sohn erschöpft. Dieses Rollenverständnis ist schlichtweg antifeministisch, misogyn, homophob, patriarchal und heteronormativ.

Lasst uns pflügen, lasst uns bauen,
Lernt und schafft wie nie zuvor,

Nach der Verbreitung völkischen Gedankenguts wird nun also auch noch das Leistungsprinzip verherrlicht. Arme, Schwache und Benachteiligte haben in solch einer Gesellschaft des Turbokapitalismus ganz offenbar nichts mehr verloren.

Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein frei Geschlecht empor.

Mit dem Verweis auf das “Geschlecht” outet sich der Verfasser als zutiefst demokratiefeindlicher Reaktionär und Monarchist. Schließlich kommen Geschlechter nur in Ständegesellschaften vor, wo sich eine privilegierte Klasse etwas auf ihre adelige Herkunft einbildet.

Deutsche Jugend, bestes Streben

Ein Streber ist ein autoritätshöriger und unterwürfiger Mensch, wie ihn Diktatoren nur allzu gerne sehen. Das Ziel jeglicher Erziehung kann dagegen nur in der Förderung der Kreativität, der Autonomie des kritischen Denkens des Individuums bestehen.

Unsres Volks in dir vereint,

Dies ist elitär-rassistisches Gedankengut in Reinform! Als ob nur Angehörige des deutschen Volkes zu herausragenden Leistungen instande seien, wie der Verfasser offenbar glauben machen möchte.

Wirst du Deutschland neues Leben,

Ein völkischer Slogan, der offenbar auf die Parole “Du bist Deutschland” Bezug nimmt – eine Formulierung, die nachweislich bereits zur Zeit des Hitlerfaschismus Verwendung fand.

Und die Sonne schön wie nie
Über Deutschland scheint.

Ein Antrag zur Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist unterwegs. Sollten Sie Kenntnis über das Absingen oder Abspielen dieses Liedes bekommen, wenden Sie sich bitte umgehend an die örtliche Antifa.




Ist der Papst ein Kommunist?

Papst Franziskus veröffentlichte sein erstes Apostolisches Schreiben: Evangelii Gaudium – die Freude des Evangeliums. Aber was er darin schreibt, ist kein Gaudium mehr. Neben begrüßenswerten Ideen, wie der, daß die Kirche mehr missionieren müsse, stehen Sätze, die von Kommunisten der SED-Mauermörderpartei wie Erich Honecker, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht stammen könnten. Auszüge:

Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg.

Oder:

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein bloßes Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Oder:

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Und so weiter und so fort! Das hat uns noch gefehlt! Ein Sozialist als Papst, der gegen den Markt anschreibt. Er soll sich mal vorstellen, wie die Welt heute aussähe, wenn alle Staaten nach sozialistischen und kommunistischen Wirtschaftsrezepten regiert worden wären. Stadt und Erdkreis wären ein Elendsquartier ohnegleichen, von Millionen von Ermordeten ganz abgesehen. Franziskus kann ja mal nach Nordkorea pilgern, und seine steilen Wirtschaftsthesen dort besichtigen, wo übrigens auch Christen verfolgt werden. Mein Gott! Muß das sein! Der Papst ein Sozi!

(Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden! Auch der Islam kommt darin vor. Dazu später ein Extra-Beitrag!)




Koalitionsvertrag da: Doppelpaß und Homoehe

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht! Es rentiert sich nicht, dieses 185-seitige läppische Sammelsurium an politischer Korrektheit, rotem Zeitgeist und sozialistischem Müll durchzulesen. Erfahrungsgemäß wird 95% davon sowieso gar nicht durchgesetzt. Aber ein paar Sachen schon. Zum Beispiel Doppelpaß und Schwulenehe. Ein paar Fundstücke:

Willkommens- und Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fordert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Für die Verbesserung der Willkommenskultur haben Ausländerbehörden eine Schlüsselfunktion inne. Viele Ausländerbehörden haben daher begonnen, den Dienstleistungscharakter für Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen diese Entwicklung, wollen sie mit den Ländern zusammen weiter stärken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterstützen.

Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespräch über Angebote zur Integration bekommen. Integrations- und Beratungsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Dies gilt auch für die Jugendmigrationsdienste (JMD) und die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE), die wir enger miteinander verzahnen wollen. Die Verbindlichkeit der Beratung wird durch Integrationsvereinbarungen gewährleistet. Die Initiative „Ressourcen stärken“ für Mütter mit Migrationshintergrund setzen wir fort.

Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den „Diversity“-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.

In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration ein- geschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten fu?r eine Ausbildung im öffentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.

Und die Schwulenehe:

Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen

Und:

Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Und der Doppelpass:

Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.

Wie schon x-mal gesagt: die CDU/CSU besteht aus roten, charakterlosen Hampelmännern und Waschlappen! Selber schuld, wer diese transphobe Bagage gewählt hat!




Bettina Röhl über die grünrotschwarz-faschistische Schöpfung des neuen Deutschen

Die SPD war früher das Tummelbecken solcher Ideologisten, die den marxistischen, leninistischen neuen Menschen kreieren wollten und die sich in unzähligen Seminaren, Instituten, Vereinen und Stiftungen um die SPD herum organisierten. Jetzt ist sie eher das Sammelbecken der Anti-Christen, die einen durchgegenderten, antireligiösen, antikapitalistischen, weltrassisch-durchmischten Menschen muslimischen Glaubens als Ziel vor Augen haben. Eine Art neuen Deutschen und Super-Europäer und eigentlich einen Einheits-Weltbürger höchster Glückseligkeit und tunlichst dunkelhäutig.

Dieser eierlegende Wollmilchsau-Anti-Rassismus, der links daher kommt und jeden, der atmet und sich regt, mindestens wenn er deutscher Abstammung ist, zum Alltags-Rassisten aus biologisch-kulturellen Gründen erklärt, ist das neue gefährliche ideologische Phantasma der SPD, der Grünen und eben auch der Führungskader der Unionsparteien. Allerdings: Die Parteibasis der SPD, die Parteibasis der Grünen oder die der Union wissen nichts davon. Auch die Parteilenker der Großkoalitionäre sind – hart am Rande der partiellen Geschäftsunfähigkeit – kaum in der Lage, die Dynamik voll zu durchschauen, geschweige denn zu steuern. Die SPD ist eine getriebene Partei. Sie gestaltet nicht mehr.

Der berühmte Ungeist des Mainstreams, den man so schwer fassen kann, aber der nichts desto weniger brutal wütet, treibt die Partei. Es sind die Menschendesigner, die in unzähligen Stiftungen, Instituten, Universitäten, parteinnahen Institutionen als sogenannte öffentlich geförderte Experten das neue Menschenbild ausgeben. Jüngstes Beispiel: die Forderung der kombinierten Gender-Rassismus-Forscherin Heike Radvan, die die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung leitet.

Eine sogenannte Rechtsextremismus-Expertin, die mal eben schlankweg Umerziehungsmaßnahmen in Krippen und Kitas fordert und großzügig erklärt, dass irgendwelche von ihr kreierten rechtsradikalen Eltern nach einer Güterabwägung wohl doch nicht von ihren eigenen Kindern (zu deren Kindeswohl) fern gehalten müssten, sondern dass die bereits kontaminierten Kleinkinder im Wege des milderen Eingriffs mit möglichst vielen Behinderten und Migranten zusammen gebracht und auf den rechten Kurs getrimmt werden müssten.

(Aus Bettina Röhls wöchentlichem Essay in der WiWo! Glänzend beschreibt sie, was die rotgrünschwarzen „Eliten“ mit Deutschland vorhaben. Noch nicht einmal alle Politiker wissen, was da abläuft, geschweige denn die Basis oder das gehirngewaschene Volk! Ein Großteil des Essays ist auch eine Antwort auf diesen unverschämten Artikel in der linksversifften ZEIT, wo eine rotfaschistische Aktivistin aus der Stasi-geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung kurz davorsteht, „rechten Eltern“ ihre Kinder zwecks Umerziehung wegzunehmen.)