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Berlin: Die Gesetzlosigkeit ist grün

Seit Monaten wird die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg von Flüchtlingen besetzt (PI berichtete). Seither musste die Polizei 24 Mal unter anderem wegen Drogenhandel, Körperverletzungen und Vergewaltigungen ausrücken. Mittlerweile macht sich auch bei der Polizei regelrechte Verzweiflung breit. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sieht aber keinen Handlungsbedarf: „Wir dulden die Besetzung.“ Anarchie als politisches Programm einer grünen Politikerin.

(Von L.S.Gabriel)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kann seine Entrüstung nicht verbergen. Ihn schockiert die Einstellung der Bezirksbürgermeisterin zu Recht und Gesetz:

„Wenn immer wieder Straftaten begangen werden, ist das ordnungspolitisch ein absolutes Desaster! Frau Herrmann kann sich nicht aus dem Staub machen. Im Moment hat es nicht den Eindruck, dass sie sich dort so engagiert, wie man es von einer Bezirksbürgermeisterin erwarten kann.“

Die Berliner Zeitung schreibt:

Etwa 200 Menschen leben mittlerweile in dem Gebäude. Längst nicht mehr nur Flüchtlinge. Auch Roma-Familien, Obdachlose und Junkies sind dazugekommen. (..) Die Anwohner fühlen sich alleingelassen. „Andauernd gibt es nachts Schlägereien. Ich fühle mich hier überhaupt nicht mehr sicher“, sagt ein Nachbar.

Am vergangenen Freitag soll es nach Informationen der B.Z. zu einem Übergriff auf ein 16-jähriges Mädchen gekommen sein. Sie habe sich morgens, um 6.20 Uhr, in eine Bäckerei gerettet, nur wenige Meter von der illegalen Unterkunft entfernt. Ein Senegalese, so der Vorwurf, habe ihr erst Drogen angeboten, dann versucht, sie in dem Gebäude zu vergewaltigten. „Uns liegt eine Anzeige wegen Verdachts der sexuellen Nötigung vor“, bestätigt ein Polizeisprecher. Am 2. November habe es einen ähnlichen Übergriff gegeben, der ebenfalls aktenkundig ist.

All das ist für die Grüne Verbrecherversteherin  kein Grund zu handeln und diesen Hort der Kriminalität endlich räumen zu lassen. Im Gegenteil, sie erklärt, dass das Problem in diesem Winter sicher nicht mehr gelöst werden würde.

Die Sorgen, Ängste und der Ärger der Anwohner und steuerzahlenden Bürger, von deren Geld diese Frau recht gut lebt, sind natürlich zweitrangig bei so viel überheblicher Gutmenschlichkeit.

Und obwohl sie angeblich die „Probleme nicht kalt lassen“ überbietet sie sich doch noch selbst an Dreistigkeit:

Wie erklärt sie sich dann die Zahlen der Polizeieinsätze? Ihre lakonische Antwort: „Allein diese Frage ist reine Stimmungsmache.“

Diese Einstellung steht konkurrenzlos für sich selbst.