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Cornelius Gurlitt und der entartete Rechtsstaat

Die Beschlagnahme der Gemälde Cornelius Gurlitts durch die Staatsanwaltschaft ist eine bodenlose Sauerei und illegal. Das ist kein Rechtsstaat, sondern eine Räuberbande. Gurlitt fiel der Bundespolizei in der Bahn von der Schweiz nach München auf, weil er 9000 Euro bar in der Tasche hatte. Damit wurde er sofort vollautomatisch verdächtigt, als Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Deshalb kam es zur Hausdurchsuchung und zum Bilderfund. Was aber gab der Staatsanwaltschaft das Recht, diese Bilder zu beschlagnahmen und mitzunehmen? Nichts und niemand!

Kein Bilderdiebstahl war gemeldet worden, es lag keine Anzeige, keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Der Staat hat Gurlitt die Bilder schlicht gestohlen und sollte sie schleunigst alle erstmal zurückgeben, auch wenn die habgierigen Deppen in Jauchs dummer Quassel-Runde am Sonntag die Beute bereits verteilen wollten.

Ob der Mann Straftaten begangen hat, ist zweifelhaft: Womöglich gehörten die Bilder schon seinem Vater, jedenfalls ist die Inbesitznahme zu lang her, um als Unterschlagung verfolgt zu werden. Allenfalls das Steuerrecht kann Herrn Gurlitt zum Verhängnis werden: Wenn der gelegentliche Verkauf nicht mehr als Verwertung eigenen Vermögens, sondern als Kunsthandel begriffen wird, weshalb die Einnahmen gewerbe- und einkommenssteuerpflichtig waren.

Auch das mag sein und hätte von der Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren geklärt werden können. Und dann mag die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Allein das ist ihre Aufgabe. Politische Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft nicht; sie ist auch nicht berufen, die wahren Eigentümer von Kunstwerken zu ermitteln – wenn diese nicht ersichtlich Opfer einer Straftat geworden sind. Und erst recht ist es in einem Rechtsstaat für die Staatsanwaltschaft völlig irrelevant, ob Eigentums- und Besitzverhältnisse politische Fragen aufwerfen.

Die Staatsanwaltschaft ist allein zur Strafverfolgung berufen; sie hat weder polizeiliche noch gar politische Aufgaben. Und nur diese enge Kompetenz rechtfertigt die umfassenden Ermittlungsbefugnisse. Um es deutlich zu sagen: Beschlagnahmen darf der Staatsanwalt nur Beweismittel, die er für die Anklage braucht, sowie Tatwerkzeuge oder Erträge aus der rechtswidrigen Tat. Wenn aber alle denkbaren Straftaten, die die Bilder selbst betreffen, verjährt sind, dann gibt es keinen tragfähigen Grund zur Beschlagnahme. Insoweit fehlt jede potentielle Beweisbedeutung. Das historische und politische Aufklärungsinteresse berechtigt überhaupt keine Behörde zur Beschlagnahme – und schon gar keine Strafverfolgungsbehörde.

Wenn jemand ein Eigentumsrecht an den Bildern geltend machen will – so mag er das tun, vor deutschen oder womöglich ausländischen Gerichten. Wer nach deutschem Recht eigenes Eigentum durchsetzen will, der muss zuerst die Ersitzung verneinen und Herrn Gurlitt nachweisen, dass er bösgläubig war. Auch das hülfe nicht, weil Eigentumsherausgabeansprüche gegen Private längst verjährt sind. Dann fallen eben Besitz und Eigentum auseinander. Rückwirkend ließe sich die einmal eingetretene Verjährung auch durch ein Gesetz nicht beseitigen. Das nennt man Rechtsfrieden.

Die Staatsanwaltschaft hat mit solchen zivilrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich nichts zu tun. Sie darf weder potentielle Anspruchsberechtigte über die Existenz der Bilder informieren (weil sie damit das Strafverfahrensgeheimnis bricht) noch gar eine Bilderliste ins Internet stellen – und so jedermann über die Vermögenslage informieren und das Risiko von Herrn Gurlitt steigern, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.

Dass die (geschäftsführende) Bundesjustizministerin allen Ernstes einen politischen Deal mit Cornelius Gurlitt vorschlägt, ihm den Verzicht auf seine Rechte gegen Einstellung des Strafverfahrens anbieten will, das ist obszön: So nutzen Diktaturen Strafverfahren zur Eigentums- und Besitzverschaffung – aber doch nicht der Rechtsstaat.

Sorry für den langen Auszug aus der FAZ, aber es ist einer der besten Artikel dort seit längerem. Wenn der alte Gurlitt die Bilder übrigens zurückkriegt, wird er seines Lebens nicht mehr froh. Jeder Kunsträuber kennt seine Wohnungen in München und Salzburg dank Staatsanwaltschaft und Lumpenpresse! (PI hat bereits einmal über die entartete Logik im Falle Gurlitt geschrieben.)