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Heilbronn: Meinungsfreiheit auf der Anklagebank

Michael MannheimerGestern fand am Landgericht Heilbronn bereits der dritte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Strafprozess wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer statt (PI berichtete hier und hier). Die Urteilsverkündung ist für den 27. November vorgesehen.

Auf der Anklagebank nahmen gestern Platz: Michael Mannheimer, sein Frankfurter Rechtsanwalt, und: die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger im Lande. Dieser Prozess wird zeigen, ob Meinungs- und Kunstfreiheit hierzulande noch für alle Bürger Gültigkeit besitzen oder nur noch den „Feinden Deutschlands“ (Zitat Mannheimer) zugestanden wird. Deshalb ist dies kein „normales“ und „unpolitisches“ Strafverfahren, wie es sich die Staatsanwaltschaft herbeizureden versuchte, sondern im Gegenteil hochpolitisch.

Der gestrige Verhandlungstag begann damit, dass der Vorsitzende Richter Roland Kleinschroth, der bisher eher einen vernünftigen und an Versöhnung interessierten Eindruck machte, kurzerhand alle 24 noch offenen Beweisanträge der Verteidigung „mit fadenscheiniger Begründung“ (Zitat Verteidiger) ablehnte. Konsequenz der Verteidigung daraus war, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden zu stellen, der erwartungsgemäß nach einer Verhandlungspause durch den Beschluss eines Kollegen abgelehnt wurde.

Anzurechnen ist dem Gericht aber, dass es selbst Nachforschungen zu der Behauptung des Nebenklägers Albert Bodenmiller angestellt hat, ob seine Zeugenaussage, er sei Mitglied der CDU, richtig sei. Der zuständige CDU-Kreisverband Sigmaringen antwortete schriftlich, dass Bodenmiller kein CDU-Mitglied mehr sei, und zwar auch schon nicht mehr, als er die nunmehr offenkundige Falschaussage im April am Amtsgericht machte. Dies beschädigt natürlich nicht nur die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers erheblich und wird, wie zu vermuten, noch bis jetzt unabsehbare Konsequenzen für ihn haben.

Das Plädoyer des Oberstaatsanwalts erstreckte sich im Wesentlichen auf seine „Vorbemerkungen“, in denen er der Verteidigung und der Berichterstattung „Unsachlichkeit“ und „Polemik“ vorwarf. Er plädierte, das Skandal-Urteil der Vorinstanz (80 Tagessätze zu je 30 €) zu bestätigen, da der angeblich „Geschädigte“ und Nebenkläger Bodenmiller „keine Person der Zeitgeschichte“ sei und daher ein Bild von ihm nicht ungefragt für eine Collage verwendet werden dürfe und Bodenmiller glaubhaft dargelegt habe, dass der Vorwurf ein „SED-Mann“ zu sein, ihn zutiefst verletzt habe. Dabei hat die Beweisaufnahme doch schon erwiesen, dass Bodenmiller im Rottenburger Stadtrat Fraktionsvorsitzender eines Bündnisses zusammen mit der umbenannten SED ist, die sich derzeit DIE LINKE nennt.

Generalpräventive Strafe gefordert

Das Plädoyer des Nebenklagevertreters und selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ (Zitat Heilbronner Stimme, Printausgabe) begann zur Belustigung der wenigen Zuschauer damit, dass er den Kläger Bodenmiller als „rechtschaffenen Bürger“ bezeichnete, was angesichts seiner eben aufgedeckten Lüge ziemlich absurd erschien. Bodenmiller hätte nur „Zivilcourage“ gezeigt (Zitat: „Wehret den Anfängen“), Mannheimer sei „feige“, nur weil er unter Pseudonym veröffentlichen würde und ein „Wolf im Schafspelz“. Zudem forderte er eine „generalpräventive“ (!) Strafe für Mannheimer. Das würde bedeuten, Mannheimer und alle anderen sollen also künftig nur noch das veröffentlichen dürfen, was der Nebenklage politisch genehm ist. Erschütternd, welch totalitäres Weltbild hier im Gewand des Biedermannes zu Tage tritt.

„Pressesprecher von Al Qaida“

Der Verteidiger Mannheimers forderte Freispruch. Dies sei die einzige Möglichkeit, diesem überflüssigen Prozess ein anständiges Ende zu bereiten. Den Vorwurf der Polemik seitens der Staatsanwaltschaft wies er zurück indem der auf die Bedeutung des griechischen Wortes „polemos“ verwies, das mit „Krieg, Streit oder Kampf“ zu übersetzen sei. Krieg der Worte und Meinungen seien die Grundlage für Demokratie, weil nur ein freier Austausch von Meinungen, so konträr sie auch sein mögen, zu Fortschritt und Zivilisation führen. Deshalb spricht man auch korrekterweise vom „Politischen Meinungskampf“. Bodenmiller aber habe das nicht getan. Im Gegenteil. Er versuche politisch ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken, notfalls auch mit Bedrohungsszenarien (fear mongering). Und wenn jemand wie er, der als erster Politiker in Deutschland mit B- und C-Waffenanschlägen auf deutschem Boden droht (seien sie von ihm selbst erfunden oder auch nicht), so stünde er dem „Pressesprecher von Al Qaida“ in nichts nach, wäre zurecht als „Feind Deutschlands“ bezeichnet worden und ebenso wie Mohammed Atta definitiv eine Person der Zeitgeschichte.

Dass Mannheimer unter Pseudonym schreibe, sei keineswegs ungewöhnlich und nicht feige. Wer eindeutige Drohungen auf sich ziehe, z.B. „Gott strafe dich!“, dem sei zur Vorsicht geraten. Und ob Bodenmiller entgegen seinen Angaben, tatsächlich kein heimliches SED-Mitglied in der Vorwendezeit war (der Verteidiger erinnerte an den Fall Kurras), dieser Beweis sei nicht erbracht und lässt sich auch schwerlich erbringen. Angesichts dessen, dass Bodenmiller auch hinsichtlich seiner CDU-Mitgliedschaft gelogen habe, sei dies aber durchaus möglich. Durch die Anschlagsdrohung zur Durchsetzung politischer Ziele habe sich Bodenmiller selbst zur Person der Zeitgeschichte „katapultiert“. Ob man jemand, der derartige Drohungen inszeniere, statt im Rottenburger Stadtrat lieber in Guantanamo sehen möchte, war eine rhetorische Frage. Wenn jemand mit dem SED-Rechtsnachfolger DIE LINKE ins Bett gehe, müsse er sich nicht wundern, mit „Syphilis“ aufzuwachen, so der Verteidiger. Somit sei es das gute Recht des Angeklagten, „sich zum Prokurator öffentlicher Interessen“ zu machen.

Michael Mannheimer nutzte das ihm erteilte letzte Wort noch zu einer ausführlichen eigenen Stellungnahme, in der er betonte, dass es sich hier tatsächlich um einen politischen Prozess handle. Ohne die Islamisierung der Gesellschaft und ohne die Terror-Drohungen durch Bodenmiller hätte es diesen Prozess niemals gegeben. Er berichtet, dass ihm Beamte des Staatsschutzes gesagt hätten, diesen Prozess hätte es unter der vorigen CDU-Regierung in Baden-Württemberg nicht gegeben. Mannheimer sagte, Bodenmiller sei ein „Appeaser“, der durch vorauseilenden Gehorsam der Scharia Vorschub leiste. Zudem sei er ein Heuchler, weil dieser sich einerseits konservativ und christlich gebe, andererseits aber mit den atheistischen Christen- Diskriminierern der SED-Nachfolger gemeinsame Sache mache. Und den Anwalt der Nebenklage fragte er, ob er wohl auch Sophie Scholl und die Mitglieder der „Weißen Rose“ als „Rechtsextreme“ bezeichnen wolle. Susanne Zeller-Hirzel, Freundin von Sophie Scholl, mitangeklagt vor Freislers Volksgerichtshof und zu Gefängnisstrafe verurteilt, die sie in Heilbronn absitzen musste, wohl auch? Mannheimer erklärte, er sei stolz, dass die im letzten Jahr verstorbene Susanne Zeller-Hirzel mit einigen von ihr selbst erwählten Leuten die „Weiße Rose“ wiedergegründet habe und er dazugehöre. Der Nebenklagevertreter sei kein „Experte für Rechtsextremismus“. Mannheimer sagte, er selbst sei wertkonservativ und deswegen warne er vor der aktuellen Bedrohung unserer Gesellschaft durch „die gewalttätigste Ideologie aller Zeiten“.

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