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Wie die Medien die Bürger auf EU-Kurs trimmen!

Detlef DrewesIn mehreren deutschen Tageszeitungen erschien heute ein dpa-Artikel des freiberuflichen Brüssel-Korrespondenten Detlef Drewes (Foto). Er zeigt in eklatanter Weise, wie in Form eines Frage- und Antwortspiels dem Leser in perfider Weise die guten Absichten und Lösungen eines Entgegenwirkens gegenüber dem deutschen Exportüberschuss vermittelt werden.

(Von HGS)

Ausgerechnet der EU-Kommissionspräsident Barroso, die „Euro-Flasche“ (wie kürzlich auf der „Achse des Guten“ durch Henryk M. Broder bezeichnet), der wahrlich an den miserablen volkswirtschaftlichen Eckdaten Portugals, dass dieses Jahr um Tilgungsstreckungen bemüht war, nicht unschuldig ist, nimmt sich nun den deutschen Exportüberschuss vor. Kein Wort derzeit mehr über die Tilgungsprobleme einiger EU-Staaten oder die schwächelnden Konjunkturdaten aus Frankreich und Italien. Vielleicht nur ein absurdes Ablenkungsmanöver oder ein Nebenkriegsschauplatz, die deutschen Appeaser weiter unter Druck zu setzen?

Viel absurder und beinahe schon richtig gefährlich, wie unsere Medien in der dogmatisierten Europolitik mit derart durchschaubaren EU-Manövern umgehen.

Dies funktioniert in dem dpa-Artikel folgendermaßen. Der Verfasser Detlef Drewes stellt die erste Frage…

Wieso ist Deutschland in den Augen Brüssels zu stark?

Die Kritik kommt nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds und der amerikanischen Regierung. Es geht um die Frage, ob Deutschland mehr exportiert als es an Waren aus anderen Ländern einführt. Tatsächlich hat die Bundesrepublik in diesem Jahr 6,1 Prozent mehr Produkte ausgeführt. Sechs Prozent sind erlaubt. Diese Situation hält seit 2007 an. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von knapp 1096 Milliarden Euro und führte Güter für fast 906 Milliarden Euro ein.

Fazit: Deutschland ist (plötzlich!) zu stark, weil das auch die US-Regierung und der IWF ebenfalls sagen und weil die Grenze von 6% um 0,1% überschritten ist. Das sei also geklärt.

Nächste Frage:

Was ist daran so schlimm?

Kritiker leiten daraus den Vorwurf ab, dass die Stärke der Bundesrepublik den schwächeren Marktwirtschaften im Süden schadet. Denn deren Exportchancen gehen zurück. Dazu trägt auch bei, dass die Euroländer nicht mehr – wie früher die Franzosen ihren Franc und die Italiener ihre Lira – die Währung abwerten können, um im Ausland billiger anbieten zu können. Kritiker warnen zudem, der Konsum deutscher Güter im Ausland werde oft durch Schulden finanziert. Außerdem sorgt die große Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ für einen starken Euro, der die Preise für alle Waren und Dienstleistungen aus dem Euro-Raum drastisch in die Höhe treibt. Das macht es für Frankreich und Spanien, aber auch für Irland und Portugal schwerer, wieder den Fuß in die Türe zu bekommen. Obwohl Madrid beispielsweise die Löhne massiv gesenkt hat. Aber das reicht neben einem so starken Partner eben nicht. Ein Überschuss bedeutet auch, dass in Deutschland mehr produziert als verbraucht wird. Im Gegenzug heißt das aber auch: Es wird im Inland mehr gespart als investiert. Ergebnis: Geld fließt ab, die Volkswirtschaft baut Auslandsvermögen auf, das nicht als Investition im Inland eingesetzt wird.

Dass Produktivitätsunterschiede nicht mehr durch Wechselkursänderungen im Euroraum ausgeglichen werden können, war schon immer das Argument der „Eurohasser“. Jetzt geht es um den deutschen Exportüberschuss, da bedienen sich plötzlich deren Kritiker lupenreinen Argumenten der Eurokritiker.

Zudem seien die schuldenfinanzierten Importe anderer EU-Staaten das Problem deutscher Produktivität, also deutscher Exportüberschüsse und liegen somit nicht etwa in unmittelbarer Verantwortung anderer Volkswirtschaften. Also ganz einfach: Der Verkäufer ist schuld, wenn der Käufer über seine Verhältnisse einkauft.

Es wird nun richtig abenteuerlich: Deutschland produziere mehr als es verbraucht (was ist denn daran schlimm?), dies bedeute, es wird mehr gespart als investiert. Nein: es wird mehr exportiert! Der Exportüberschuss ist nämlich Ausdruck von Wertschöpfung und erhöht somit das Volkseinkommen. Er sagt für sich betrachtet zunächst gar nichts über Verwendung oder Verteilung der Überschüsse aus. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, was hier „schlimm“ sein soll.

Was will Brüssel denn nun bewirken? Soll Deutschland weniger exportieren?

Nein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ausdrücklich betont, dass es nicht darum geht, Deutschland schwächer zu machen oder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes herabzusetzen. Die Bundesrepublik soll stattdessen mehr konsumieren, also die Binnennachfrage stärken, was unterm Strich heißt: Die Exporte können ruhig so hoch bleiben, wenn die Importe ausgeweitet werden. Außerdem fordert man mehr Investitionen zum Beispiel in Energienetze, um die Stromkosten zu senken sowie höhere Löhne vor allem im unteren Bereich der Einkommensskala. Außerdem schwebt der EU-Kommission eine Anhebung der Renten und anderer Ruhestandsbezüge vor, damit auch diese Bevölkerungsgruppe stärker konsumieren kann.

Die Stärkung der Binnennachfrage erfolgt somit entweder durch steigende Löhne oder durch höhere Staatsausgaben. Letzteres bedeutet aber noch mehr Schulden. Dies ist in Barrosos Sinn. Schließlich hat er bereits in Portugal damit Erfolg gehabt. Deutlich steigende Löhne aber wirken sich unmittelbar auf die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit aus. Also schaden im Zweifel dem Export.

Aber Barroso will noch mehr. Es müsse mehr importiert werden aus dem Euroraum. Da stellt sich die Frage, was denn? Noch mehr Oliven aus Griechenland? Oder mehr Autos aus Frankreich und Italien? Textilien und Holzprodukte (Hauptausfuhren) aus Portugal?

Der Verfasser des Artikels erklärt dem Leser abschließend noch, dass schließlich auf Betreiben Deutschlands die EU Instrumente erhalten habe, Schieflagen „unter die Lupe zu nehmen“, und damit ist schließlich alles rechtens. Europädagogik eben.

Es ist schon absonderlich und abwegig, wie über viele Jahrzehnte hart erarbeitete Errungenschaften als sogenannte Schieflagen in unseren Medien dargestellt werden. Und dies alles, um den Euro als politisches Projekt zu Lasten des deutschen Wohlstandes weiter zu festigen.