^[1]Was für gute Menschen: Bundesempörungsbeauftragte Claudia Roth, Tote Hosen-Plärrer Andreas Frege alias „Campino“ (Foto rechts) und sein Klampfist Michael Breitkopf alias „Breiti“ wollen noch mehr Asylanten nach Deutschland karren, denn das Boot sei noch lange nicht voll. Die Volksverdünnungs-Befürworterin und Nie-wieder-Deutschland-Krakeelerin möchte nicht, dass das Mittelmeer „zu einem Meer des Todes wird„. Also wohl am besten alle Asylbetrüger einfliegen, bis die „Scheißdeutschen“ endlich irgendwann in der Minderheit sind. So kommen die feuchten Träume ihrer Anarchozeit dann doch noch zur Realisierung. „Campino“ – Frege hat auf seiner Tour 30.200 Unterschriften für eine „humanere“ Flüchtlingspolitik gesammelt und im Bundestag an dessen Vizepräsidentin und frühere „Ton Steine Scherben“-Managerin übergeben. Wir übergeben uns auch – vor so viel geballter scheinheiliger Heuchelei.

(Von Michael Stürzenberger)

Es kann nur geistiger Dünnpfiff herauskommen, wenn ein linksverdrehter Musikant in der Politik mitreden will. ntv vermeldet:

„Sehr oft entsteht das Bild, dass wir überlastet sind“, sagte Campino mit Blick auf Zuwanderungsstatistiken und Probleme in Asylunterkünften in Deutschland. Doch er fügte hinzu: „Das ist alles Quatsch, das Bild ist verzerrt.“ Damit spielte der Sänger auf Ressentiments an, die in der Vergangenheit teils auch Politiker des Bundestages schürten. Campino forderte die Abgeordneten auf, besser zu erklären, „warum wir diese Menschen aufnehmen müssen“. Und weiter: „Es geht nicht um irgendeine parteipolitische Sache, sondern um Grundrechte.“

Werter Herr Frege, Sie haben ein paar nette Songs geträllert, aber lassen Sie bitte ihre Finger von politischen Aussagen. Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch. 98% aller Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die sollen sich in ihren Ländern anstrengen und dort etwas auf die Beine stellen, anstatt sich bei uns in die soziale Hängematte zu legen und bisweilen gewissen Nebenerwerbstätigkeiten sowie unangenehmen Freizeit-beschäftigungen nachkommen, die wir hier nicht so gerne sehen.

Die Nichtmoslems, die aus der Hölle der islamischen „Paradiese“ geflüchtet sind und wirklich politisch verfolgt wurden, sind hier herzlich willkommen. Aber Moslems, die uns mittel- bis langfristig bekämpfen, unterwerfen und bei Gegenwehr korankonform töten sollen, wollen wir schon gleich dreimal nicht hier haben. Die sollen mal schön in ihren Scharia-Staaten bleiben. 100.000 Asylbewerber sind dieses Jahr schon gekommen, viele von professionellen Schleppern teuer hergeschifft, und viele Gemeinden stöhnen schon jetzt. Aber die Bundesempörungsbeauftragte faselt vom „Meer des Todes“ ^[2], um den deutschen Michel betroffen zu machen und seine Bereitschaft zu steigern, sich noch mehr ausbeuten zu lassen:

Bundestagsvizepräsidentin Roth, die für ihren Einsatz für Flüchtlinge bekannt ist, machte deutlich, wie wichtig ihr das Anliegen ist. Sie nutzte den Auftritt mit den Toten Hosen, die bei dem sonst medial und politisch oft vernachlässigten Thema für Öffentlichkeit sorgten, auch um selbst Stellung zu beziehen. „Das Mittelmeer darf nicht mehr und mehr zu einem Meer des Todes werden“, sagte sie. Die Grünen-Politikerin versprach die Unterschriftenliste samt der Forderungen von Pro Asyl an die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Bundestages weiterzuleiten. Ihren Auftritt mit den Toten Hosen beendete sie mit einem Zitat aus einem der Titel, den die Band dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gewidmet hat: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann sterben sie noch heute.“

Wir fügen hinzu: „Und wenn sie sich nicht zu Tode empört hat, dann labert sie noch heute.“ So eine wird auch noch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Es wird Zeit, diese Figuren von den Trögen wegzujagen, an denen sie sich festgesetzt haben, um dieses Land und seine Bürger auszusaugen. Potentielle Volksverräter, die sich irgendwann einmal für ihr vorsätzliches Handeln verantworten müssen.

» Akif Pirincci zu Toten Hosen und Claudia Roth ^[3]

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^[4]Wenn in Deutschland jemand als Geisel genommen und mit dem Tod bedroht wird, stellen sich alle Beteiligten meist auf einen länger dauernden Einsatz ein. Das geht aber auch anders, wie der folgende Anschauungsunterricht aus Israel zeigt.

Im aktuellen Fall ^[5] nahm ein geistesgestörter Mann seine Nichte als Geisel. Das Video unten belegt, wie eine israelische Spezialeinheit in wenigen Minuten das Spektakel beendet und zwar ohne Hinzuziehen eines Psychologen, eines Beraters für den Psychologen und eines Unterhändlers, der das, worüber sich die beiden mit der Einsatzleitung nicht recht einigen können, dem Täter so überbringt, dass er denkt, es tut sich etwas in seinem Sinn da draußen.

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^[6]Am Wochenende fand im argentinischen San Juan, als Teil der 28. Nationalen Konferenz der Frauen, ein Demonstrationszug der Abtreibungsbefürworter und Kirchengegner statt. Eine Gruppe von Aktivisten zog vor die Kathedrale von San Juan und verbrannte ein Bild von Papst Franziskus. Dort hatten sich Christen, in Erwartung eines Angriffes auf die Kirche, schützend und betend vor dem Gotteshaus positioniert. Die halbnackten Frauen reagierten mit grober Gewalt.

(Von L.S.Gabriel)

Sie skandierten Parolen gegen Papst Franziskus ^[7] und schrien „Tod der Kirche, genug des Faschismus“. Schon im Vorfeld hatte die Polizei Übergriffe auf Gotteshäuser befürchtet. Eine Gruppe von etwa 100 Männern stellte sich dem Hexentanz in den Weg. Sie wurden mit Farbe besprüht, bespuckt und geschlagen. Die Gegenwehr blieb aus, die Männer bildeten einen Schutzwall vor der Kathedrale und beteten.

Die wildgewordenen Frauen hüpften laut kreischend und johlend um ein entzündetes Feuer. Irgendwie denkt man beim Anblick dieser völlig hysterischen, entrückten Weiber an eine Art Hexensabbat.

In der gesamten Stadt mussten alle Kirchen bewacht werden, dennoch gab es Graffitisprühereien. Der angekündigte vandalistische Übergriff auf die Kathedrale von San Juan konnte aber verhindert werden.

Man kann über das Recht auf Abtreibung durchaus geteilter Meinung sein, aber diese Art der Meinungsäußerung ist unwürdig, dumm und der Sache in keiner Weise dienlich.

Hier ein Video des Hexentanzes:

(Hattip: gideonsheadlines.wordpress.com ^[8])

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^[9]Dass es Migranten in Deutschland sehr schlecht geht, sie nicht umfangreich genug versorgt, begütert und willkommen geheißen werden, wird uns ständig vorgeworfen. Aber damit nicht genug – sie werden natürlich auch diskriminiert und das nicht von irgendjemandem, sondern von staatlichen und auch nicht staatlichen Ordnungshütern, sagen zumindest „Experten“. Und die müssen das ja wohl wissen..

(Von L.S.Gabriel)

Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, braucht eine Fahrkarte, als Nachweis dafür, dass er diese Serviceleistung auch mitfinanziert. Manch einer denkt, dass er auf Kosten der Gemeinschaft nicht nur seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen kann, sondern auch noch alle anderen Leistungen beanspruchen darf. Was kümmert es ihn schon, wenn andere mehr bezahlen müssen, weil er und seinesgleichen keinen Beitrag leisten.

Um diesen Schwarzfahrern die Suppe zu versalzen, gibt es Fahrscheinkontrollen. Jeder weiß das und normalerweise wird das als notwendiges Übel hingenommen. Diese Kontrollen können jeden treffen und üblicherweise ist das auch so. Die Kontrolleure gehen durch die Reihen und prüfen jedes Ticket.

Bei einer Podiumsdiskussion in Wien zum (an sich schon an den Haaren herbeigezogenen) Thema „Mobilität und Migration“ wurde nun per se festgestellt: Migranten würden ausgegrenzt und anders als alle anderen behandelt, weil alle Vorurteile haben.

Für diese und andere pseudowissenschaftlichen Gemeinplätze hat sich der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) extra den deutschen Antirassismusexperten Mark Terkissidis (kleines Foto oben links) eingeladen.

Die Presse berichtet: ^[10]

Die Grundlage für die Diskriminierung sei ein ganz konkretes Image, das insbesondere jungen Männern mit Zuwanderungsgeschichte anhafte, „nämlich, dass sie öfter in Delinquenzen verwickelt sind als die einheimische Bevölkerung“, sagt Terkissidis. „Dieses Vorurteil führt dazu, dass man ihnen aus dem Weg geht. Dass sich beispielsweise in der U-Bahn oder im Bus niemand neben sie setzt, um möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen.“ Daher würden diese Männer Orte, an denen sie besonders „sichtbar“ sind – also Orte wie manche Parks und Stadtteile, an denen sich nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten –, meiden und seien so in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Leider sind auch hier wieder Erfahrungswerte der entscheidende Punkt. Wer Nachrichten konsumiert, hat im Gedächtnis, dass „Südländer“ zum Beispiel in der U-Bahn gerne grundlos Menschen anpöbeln, ihnen Drogen verkaufen wollen oder sie schlicht und ergreifend als Deutsche identifiziert haben und daher krankenhausreif treten ^[11]. Wer dem aus dem Weg gehen möchte, ist also nun nicht nur selber schuld, weil er den Aggressoren einfach durch sein „deutsches Verhalten“ eine Angriffsfläche bietet, nein, er ist auch noch ein Rassist.

Das mit den Parks hat Terkissidis wohl auch nicht ganz realisiert. Nicht die Migranten meiden Parks, die Sache ist genau umgekehrt: Derartige städtischen Erholungseinrichtungen sind mancherorts schon so von Lagerfeuer entfachenden, drogendealenden, raubenden und vergewaltigenden Migranten bevölkert, dass sich kein normaler Bürger mehr ohne Polizeischutz auch nur daran vorbeizugehen wagt.

Besonders verheerend ist die Wirkung des gezielten Kontrollierens von Migranten, betont Terkissidis. Zum einen würden Migranten dadurch wiederum sichtbar gemacht, zum anderen werde den Beobachtern suggeriert, dass sie sich vor diesen Personen verstärkt in Acht nehmen müssten.

Wer also einen Migranten nach seiner Fahrkarte fragt, stempelt ihn, öffentlich sichtbar, zum Schwarzfahrer. Wird hingegen ein nicht der „diskriminierten Minderheit“ angehörender Fahrgast kontrolliert, ist das etwas anderes.

Zum Abschluss wurde festgestellt:

„Aber“, so der Experte, „jeder Vorgang, mit dem zwischen ,uns‘ und ,ihnen‘ unterschieden wird, ist Rassismus.“

Ja, genau! Aber mittlerweile andersherum gedacht: Die bevorzugte Behandlung vermeintlich diskriminierter Personengruppen ist blanker Rassismus gegenüber der einheimischen, mit ihren Steuergeldern den Einwanderungsirrsinn finanzierenden Gesellschaft.

» Kontakt: mark.terkessidis@isvc.org ^[12]

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^[13]Im Erzbistum Köln ist für kommenden Donnerstag der Beginn einer neuen Medienschlacht rund um die Wahl des neuen Erzbischofs von Köln geplant. Aufgedeckt haben dies verschiedene katholische Blogger. Die Blogger berufen sich dabei auf die Homepage des umstrittenen Wiener Pastoraltheologen Paul Zulehner (Foto l.), der offensichtlich ein Strategiepapier der Kölner Kircheninitiative kurzfristig öffentlich gemacht hat, später aber wieder von seiner Homepage löschte (im Cache noch abrufbar) ^[14].

Damit dürfte Paul Zulehner zumindest Mitwisser der Anti-Rom-Agitation der Kölner Gruppe rund um Hanno Weinert sein. Interessant dürfte sein, dass die Medienkampagne offensichtlich mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, Spiegel Online und der Herder-Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ geplant ist. Das Ziel ist klar: Man möchte einen Erzbischof von Köln, der medial gut ankommt und mit katholischen Positionen nicht aneckt. Klar ist allerdings auch, dass Rom es seit Jahren gar nicht gerne sieht, wenn hier öffentlich Druck gemacht wird.

kath.net dokumentiert das vorliegende Strategieschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Erstunterzeichner des offenen Briefes der Kölner Kircheninitiative, den offenen Brief ^[15] haben wir heute per Post an den Nuntius geschickt. Morgen werfen wir das Dokument persönlich beim Dompropst Dr. Feldhoff ein. Der weitere Ablauf ist wie folgt geplant:

Am Donnerstag 5.12. um etwa 19.45 Uhr zum Ende der Sperrfrist können Sie im Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeigers und bei Spiegel Online die ersten Berichte zur Initiative lesen. In der Freitagsausgabe des KStA soll die Initiative Aufmacher des Kölner Teils werden. Es ist zu erwarten, dass noch am gleichen Abend andere Medien die Geschichte abschreiben werden. Um 20 Uhr werden wir ergänzend eine Pressemitteilung verschicken. Anschließend beginnt der Versand der rund 3.000 Mails an alle Seelsorger, Gremien, Verbände und Gruppierungen im Erzbistum Köln, der bis zum nächsten Morgen dauern wird. Am Donnerstag Abend und am Freitag stehen wir für Presseanfragen telefonisch zur Verfügung. Am Freitag halten wir um 13 Uhr eine Pressekonferenz, die wir mit der Pressemitteilung am Vorabend ankündigen. Die Zeitschrift “Christ in der Gegenwart”, die am Freitag den Abonnenten zugestellt wird, nimmt auf der ersten Seite im Kommentar Bezug auf unsere Initiative “als konkrete Verwirklichung vor Ort der päpstlichen Rede von der Dezentralisierung und der Beteiligung aller, ob nun geweiht oder nicht, in den Bistümern”, wie Redakteur Neumann ankündigte. Dieser Zeitplan kann sich kurzfristig ändern, wenn ein Medium vorab berichtet und die Sperrfrist bricht. Dann werden wir den Mailversand umgehend starten. Dafür ist bereits jetzt alles vorbereitet.

Nach der Enthüllung der Blogger und von kath.net trat die Initiative heute Mittag vorzeitig mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Bei den Unterstützern findet man neben den „üblichen Verdächtigen“ wie Hans Küng, der zuletzt mit Euthanasieideen für Aufregung sorgte, und Helmut Schüller auch Namen wie Klaus Mertes, Prof. Sabine Demel, Prof. Schüller, Prof. Häring, Prof. Metter und den Frankfurter Pfarrer Johannes zu Eltz, der bereits in der Limburger Diskussion eine entscheidende Rolle spielt. Übrigens laut der Initiative handelt es sich dabei um lauter „namhafte Theologen“.

(Text übernommen von kath.net ^[16])

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^[17]Die Kundgebung der FREIHEIT am vergangenen Samstag vor dem Perlacher Einkaufszentrum PEP lieferte uns einen weiteren Einblick in den Abgrund ^[18], der uns bevorsteht, wenn der Bevölkerungsanteil von Moslems weiter steigt. Denn die Aggressivität vor allem auch junger Moslems ist erschreckend. Wenn wir es nicht schaffen, die Köpfe dieser jungen Menschen für uns, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen, dann drohen uns sehr bald bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Wir versuchen bei jeder Kundgebung mit den jungen Moslems ins Gespräch zu kommen, ihren gesunden Menschenverstand zu erreichen und ihnen klarzumachen, auf welch gefährlichem Irrweg sie sich befinden, wenn sie den fundamentalen Islam kritiklos verteidigen. Ein mehr als mühsames Unterfangen..

(Von Michael Stürzenberger)

Diese Straßenarbeit, die wir zwei Mal pro Woche in München verrichten, kann als exemplarisch für ganz Deutschland gesehen werden. Nur ein winzig kleiner Anteil von Moslems ist bereit, sich auf eine konstruktiv-selbstkritische Diskussion einzulassen. Die absolute Mehrheit reagiert gereizt, empört, aggressiv, fühlt sich persönlich angegriffen, droht und geht auch immer öfter zu körperlichen Attacken sowie zum Werfen von Gegenständen über. In diesem Video ist eine größere Gruppe junger Moslems zu sehen, die „Michi, Michi“ riefen und sich mit mir austauschen wollten. Das kam dabei heraus:

Zu den üblichen menschenverachtendne Geschmacklosigkeiten gehört der Gesang der Linksverdrehten rund um Natalie P., zu hören bei 9:05:

O Tannenbaum, O Tannenbaum,
der Michi steckt im Kofferraum

Jeder weiß, wie der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ums Leben gekommen ist. Getötet von linken Terroristen der RAF. Weitere Fotos dieser bemerkenswerten Veranstaltung:

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(Fotos: Roland Heinrich; Kamera: Libero)

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Die Freundin von Fußballer Mesut Özil, Mandy Capristo (l.), würde für den Spieler von Arsenal London nicht zum Islam konvertieren. „Für mich wäre es nichts. ^[34] Ich bin christlich aufgewachsen. Ich bin nicht super-religiös, aber ich habe auch meinen Glauben.“ Da sind wir mal gespannt, wie lange die Beziehung hält. Die letzte Freundin von Özil, Anna Maria Lagerblom, konvertierte für ihn zum Islam, färbte sich die Haare schwarz und nannte sich Melek. Doch ihren freizügigen, nicht islamkonformen Lebensstil ^[35] behielt sie trotzdem bei, weswegen es letztlich zur Trennung zwischen den beiden kam.

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^[36]Still ruht der See, seit die salafistischen Umtriebe des Sprechers des Rats der Muslime in Bonn (RMB), Karim Lakhal (Foto r. zusammen mit dem Gründer des Rats der Muslime, Haluk Yildiz), bekannt wurden. Die Bonner Stadtverwaltung hatte den RMB-Sprecher wegen seiner Verstrickungen zum salafistischen Milieu von einer Veranstaltung zum Thema Salafismus-Prävention ^[37] ausgeschlossen, denn offenbar ist inzwischen selbst den einfältigsten Islambefürwortern klar geworden, dass Lakhal für die Mitarbeit an diesem Projekt nicht sonderlich geeignet ist. Muslimisch-salafistisch-solidarisch sagten daraufhin auch alle Mitglieder des RMB – arabische Moscheen, Muslimliga und Islamische Hochschulvereinigung – die Teilnahme ab.

(Von Verena B., Bonn)

Der RMB flüchtete erst einmal nach Mekka ^[38], um einer unangenehmen Stellungnahme bezüglich seines Sprechers zu entgehen, der den gläubigen Muslimrat als „Brückenbauer“ zur ungläubigen Bevölkerung darstellt. Der Skandal liegt inzwischen gut zwei Monate zurück. Geklärt ist bis heute nichts.

Der General-Anzeiger ^[39] berichtet:

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hatte seinerzeit auf eine schnelle Klärung in der Personalie gedrängt. Später forderte der auch mit Muslimen besetzte Integrationsrat den RMB auf, „sich von Äußerungen und Handlungen seines Sprechers zu distanzieren“. Ein Verantwortlicher des Muslimrates solle bei der nächsten Sitzung des Integrationsrats „berichten und Fragen beantworten“. Das sollte am Mittwochabend ab 18 Uhr der Fall sein.

Doch daraus wird wieder nichts. Dem GA hatte der Gründer des RMB, Haluk Yildiz, immer wieder neue Termine genannt (zuletzt „Ende November“), wann sich der Muslimrat mit der Personalie Lakhal beschäftigen werde. Wie der GA gestern erfuhr, erhielt der Geschäftsführer des Integrationsrats, Thomas Klein, Mitte November ein Schreiben des „Rechtsbeirates“ des Rats der Muslime. Das aber wird den Mitgliedern des Integrationsrates erst in der Januarsitzung vorgelegt.

In dem nicht namentlich unterzeichneten Brief des RMB wird Klein gebeten, vor Abgabe einer Stellungnahme zu Lakhal „konkret mitzuteilen, von welchen Handlungen und Äußerungen des Sprechers sich der Rat der Muslime distanzieren soll“. Wie zuletzt am Samstag berichtet, unterstützt Lakhal seit Monaten ultrakonservative Vereine, die der Verfassungsschutz als extremistisch bezeichnet. Zudem postet der Mittdreißiger auf seiner Facebook-Seite radikalislamische Prediger wie Sheikh Arifi, der im Nahen Osten einen Gottesstaat errichten will.

Der „Rechtsbeirat“ des RMB wirft dem Integrationsrat in seinem Brief vor, Lakhal vorzuverurteilen und der „Medienhysterie“ um Lakhal nicht standzuhalten.

Auf Anfrage waren gestern weder Nimptsch noch die Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann, noch Haluk Yildiz zu erreichen.

Es wird eng für den Rat der Muslime ^[40]. Noch enger wird es für die verantwortlichen Damen und Herren der Stadtverwaltung, die bisher alle diesbezüglichen Warnungen der Bürgerbewegung PRO NRW als rassistisch und rechtsextrem verurteilen und nicht mit Hetze gegen deren Ratsherrn Nico Ernst sparten. Man darf gespannt sein, wie sich die angeblich demokratischen Mitglieder des Rats der Muslime und die schariafreundlichen Damen und Herren der Stadtverwaltung einigen werden.

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Persönliche Verantwortung setzt immer einen Handlungsspielraum voraus. Dieser Handlungsspielraum ermöglicht es, unterschiedliche, auch gegenteilige Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen, für die sich dann überhaupt jemand persönlich verantworten kann. Hier sind wir beim heiklen Begriff des freien Willens. Philosophisch (auch biologisch im Bereich der Hirnforschung) gibt es mehrere Auffassungen dazu. Auf der einen Seite steht der Libertarismus, der den freien Willen voraussetzt (z. B. Kant), auf der anderen Seite der Determinismus, der das Individuum von der Verantwortung freispricht, da es durch psychisch-seelische und/oder biologische Voraussetzungen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen usw. so gesteuert bzw. beeinflusst ist, dass es kaum mehr einen freien Willen haben kann.

(Von Pythagoreer)

Darüber hinaus gibt es die Vorstellung von einer Kombination aus beidem, die davon ausgeht, dass die psychischen, seelischen und genetischen Eigenheiten einer Person einen Handlungsrahmen abstecken, innerhalb dessen der Mensch persönliche Entscheidungsspielräume hat (Kompatibilismus).

Die jüdisch-christliche Tradition nimmt ganz klar die persönliche Verantwortung und den damit verbundenen freien Willen als eine Tatsache an. Diese ihre Historie beginnt mit der Parabel vom Baum der Erkenntnis im Alten Testament. Da wir uns in einem traditionell christlich geprägten Land befinden, ist die persönliche Verantwortung zur selbstverständlichen Grundlage unserer Rechtsprechung geworden. Im Zusammenhang mit der Auffassung vom freien Willen steht unmittelbar die Zurechnungsfähigkeit, die demjenigen automatisch zugesprochen wird, der als geistig und seelisch gesund gilt. Hier beginnt bereits das Dilemma. Was, wenn der Gesunde seinen Geist mit Rauschmitteln benebelt hat? In diesem Fall wird er von unserer Justiz der Verantwortung ganz oder teilweise enthoben, da ihm ja die Zurechnungsfähigkeit vorübergehend abhanden gekommen war. Dass er sich aber zu einem Zeitpunkt, als er noch zurechnungsfähig war, Kraft freien Willens benebelt hat und im Zustand des Rauschs gegen Gesetze verstoßen hat, ist plötzlich irrelevant. Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Warum das so ist, darüber kann man trefflich spekulieren.

Diese entschuldigende Auffassung, also der Begriff der Unzurechnungsfähigkeit, wird schleichend immer weiter gefasst. Bei dem einen ist es die verkorkste Familie oder eine schlimme Kindheit, bei dem anderen ist es eine persönliche Notsituation, aufgrund derer er mildernde Umstände bekommt.

Seit der Islam unser Land immer weiter in den Würgegriff nimmt, ist es nun plötzlich der kulturelle Hintergrund, auf dem man diese oder jene Handlungsweise zu bewerten hat, die gegen geltendes deutsches Recht verstößt. An dieser Stelle beginnt ein weiteres Dilemma. Wird der kulturelle Hintergrund als Entschuldigung für Straftaten herangezogen (Stichwort Scharia), wird entweder dem betreffenden Individuum die Zurechnungsfähigkeit a priori abgesprochen, da es ja nicht anders kann als in den Grenzen und Begrenzungen seiner Kultur zu handeln, oder es wird bei der gesamten betreffenden Kultur stillschweigend Unzurechnungsfähigkeit vorausgesetzt. Einer ganzen Kultur oder aber auch nur einem Individuum dieser Kultur die Zurechnungsfähigkeit aufgrund eben dieser Kultur abzusprechen, erfüllt nach derzeit gängiger Definition exakt den Tatbestand des Rassismus. Dieser Rassismus wird von den Linken wiederum systematisch betrieben nach dem Motto: Haltet den Dieb. Die Linken selbst projizieren genau diese ihre Strategie auf die Rechten, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Eine dritte Möglichkeit sehe ich darin, dass offen mit zweierlei Maß gemessen wird, der Staat im Staate also, der wie ein Trojanisches Pferd seine ganze gefährliche Wirkung erst entfaltet, wenn er sich gut getarnt in rechtlicher Sicherheit wähnt und sich zum günstigsten Zeitpunkt schlagartig enttarnt. Zweierlei Maß kann zwar im richterlichen Einzelfall per Irrtum genommen werden, aber nicht in so systemischen Ausmaßen wie in unserer derzeitigen Rechtsprechung.

Vielleicht gibt es aber auch noch eine vierte Möglichkeit, nämlich den schleichenden und stillschweigenden Übergang von der traditionellen Auffassung des Libertarismus zum Determinismus. Manche Biologen, Psychologen, Pädagogen und auch Richter werden nicht müde uns zu erklären, dass wir alle nur Opfer unserer Gene, unserer Umwelt, unserer Kindheit oder sonst was sind. Wenn dem so wäre, dann trüge niemand mehr irgendeine persönliche Verantwortung für irgendetwas sondern würde wie ein Tier nur seinem unerbittlichen Instinkt folgen. Wenn das tatsächlich deren ehrliche Auffassung wäre, dann wäre das eine Bankrotterklärung unseres gesamten moralisch-ethischen Wertesystems, denn das setzt ja bekanntlich die Möglichkeit einer freien Willensentscheidung voraus.

Vielleicht funktionieren aber auch alle vier Theorien gleichwertig nebeneinander. Es gibt leider Indizien, die diese meine vierte Theorie untermauern. Die gut gemeinte und oft gut gemachte Idee der Teamarbeit und der Begriff des Teams an sich pervertiert langsam aber sicher zu einem Entzug von persönlicher Verantwortung. Es ist ein gutes Versteck. Niemand, der in einem Team wirkt, seien es Politiker in einer Regierung, Beamte einer Behörde, Mitglieder einer Gesellschaft oder diejenigen eines Aufsichtsrats ist mehr persönlich haftbar zu machen, da die einzelne Person hinter dem Kollektiv verschwindet. So fällt es leicht, die Millionen anderer zu verspielen oder einen Staat vor die Wand zu fahren. Es sind immer nur noch Kollektive schuld an irgendetwas. Kracht dann aber tatsächlich alles vor die Wand, waren es immer die anderen, denn man selbst war ja nur ein kleines Rädchen im Getriebe, das beliebig austauschbar gewesen wäre. Ehrliche persönliche Verantwortung ist in der Politik etwas sehr Seltenes geworden und wird meist ersetzt durch moralische Verantwortung. Welche Moral aber ist hier gemeint, die des dann inzwischen abgeschafften moralisch-ethischen Wertesystems unserer Gesellschaft?

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^[41]Dem bekannten Südtiroler Bergsteiger und grünen EU-Politiker Reinhold Messner – er wandert immer mit unserer Mutti Angela – reichen EUdSSR und UNO nicht mehr: „Um Probleme wie den Klimawandel in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Weltregierung.“ Eine Gemeinschaft wie die Europäische Union solle Vorbild sein. Die Vereinten Nationen etwa könnten keine weltweit verbindlichen Verhaltensvorgaben zum Einsparen von Treibhausgasen machen und Verstöße sanktionieren. Und das reicht Messner noch nicht, denn Felsen und Berghänge stürzen herunter und das dürfen sie nicht mehr (sonst haben Bergsteiger nix mehr zu tun).

Künftig „werden wir nicht mehr so viel herumrasen und so viel fliegen können“ – es sei denn, die technische Klimamanipulation (Geo-Engineering) biete einmal Lösungen zur Reduktion der globalen Temperatur.

Sagt Messner. ^[42] Falls jemand nicht weiß, was Geo-Engineering ist, da sollen etwa Schwefeldioxid in die Stratosphäre befördert werden oder weltraumtaugliche Sonnensegel zwischen Sonne und Erde installiert werden, um die Erde zu beschatten, oder das Algenwachstum im Ozean gedüngt werden und weiterer apokalyptischer Wahnsinn.

Nun könnte man den durchgeknallten Messner vergessen, wenn er der einzige wäre, aber er ist es nicht. Man muß nur nach ‚Klima+Weltregierung‘ gugeln und schon wird man ^[43] fündig. Die Ökodiktatur muß global errichtet werden, es reicht doch nicht, wenn Messner ein Elektromobil steuert oder Claudia Roth Tofu verspeist. Da müssen schon alle ran! Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!

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^[44]Am 7. November fand in der Leipziger Michaeliskirche eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis statt. Für deutsche Verhältnisse war die Kirche brechend voll mit ca. 550 interessierten Zuschauern. Mehrheitlich zeigten diese eine äußerst ablehnende Haltung, schließlich gebe es bereits sechs oder sieben Kasernen Moscheen in Leipzig. Argumente gegen das geplante Islamprojekt gab es reichlich, aber auch Versuche zu völlig absurder Islamverharmlosung.

(Von Stefan W. & Michael Stürzenberger)

Anwesend als Podiumsgäste (alles Befürworter) waren Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig, SPD), Karsten Gerkens (Amtsleiter Stadterneuerung und Wohnungsbau), Dorothee Dubrau (Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, parteilos, unterstützt durch Grüne), Stojan Gogutschkow (Leiter des Referates Migration und Integration), Abdullah Uwe Wagishauser (Alt-68er, Amir und Bundesvorsitzender der Religionsgemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat), Dr. Ralf Günther (Pfarrer der Michaeliskirche), sowie mit der SPD-Politikerin Christa Müller eine ehemalige Abgeordnete aus Berlin, die als Gastrednerin mit ihren Erfahrungen der Ahmadiyya-Moschee in Pankow das Leipziger Projekt zusätzlich schmackhaft machen sollte. Moderator Tim Deisinger vom Mitteldeutschen Rundfunk ließ sein toleranzdurchtränktes Wohlwollen immer wieder durchblicken.

^[45]

In der ersten Hälfte der Veranstaltung kamen ausschließlich die Podiumsteilnehmer zu Wort. Das Publikum verhielt sich abwartend. Erste Unruhen waren zu verzeichnen, als die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dubrau, den Bau der Moschee für unabwendbar erklärte und diese auch als „Bereicherung“ anpries. Höchst beeindruckend war die Präsentation des Projekts von Uwe Wagishauser. Er verkaufte seine Moschee und seinen Islam, wie man es gerissener nicht machen könnte. Jeder Satz strotzte nur so vor Taqiyya. In jedem, der hier ohne Vorwissen und Vorerfahrung zuhörte, konnte tatsächlich ein „I love Islam“-Funken überspringen.

In der zweiten Hälfte der Veranstaltung wurden systematisch Fragen zum Moscheebau abgearbeitet, die an einer Tafel angeheftet waren. Ab jetzt ließen es sich die Zuschauer, überwiegend Leipziger, nicht mehr nehmen, sich zu den Themen einzumischen, standen aber brav dazu an. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass es nicht allein um die Moschee geht, sondern um des Volkes Willen, der nicht mehr beachtet wird. Die Zuschauer sollten nur auf eine eigentlich längst beschlossene Sache eingestimmt werden. Gegen Anfang der Diskussion wurde eine Wortmeldung abrupt abgebrochen, was zugleich einen deutlichen Widerstandes der Leipziger Bürger einleitete. Zahlreiche standen auf. Hier das Video:

Zusammenfassung einiger besonders interessanter Passagen:

Abdullah Uwe Wagishauser:
Er sei von Marx und Engels zum Yoga und dann zum Islam gestoßen, der friedlich sei. Die Scharia sei „nur der Weg zu Gott“.
28:15 – 49:52

^[46]

Christa Müller, ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete:
Nur „gute Erfahrungen“ in Pankow mit den Ahmadiyyas. Vor dem Bau hitzige Veranstaltungen mit Moscheebaugegnern, bei denen sie Angst um ihr Leben gehabt hätte.
52:00 – 58:25

^[47]

Dorothee Dubrau:
Die Moschee habe keine Auswirkung auf Nachbarschaft, sie führe zur „Bereicherung des Gebietes“, „gegenseitiges Kennenlernen“ sei wichtig für die multikulturelle Gesellschaft, Minarette seien erlaubt, Grundstückspreise würden steigen. Es gebe keine Wege zur Verhinderung des Bauantrags.
1:04:05 – 1:08:35

^[48]

Anwohnerin:
Deutschland werde islamisiert und die Deutschen würden zur Minderheit.
1:11:16 – 1:12:35

Französischer Bürger:
Prangert die Zustände in seiner Heimat an. Beschwert sich, dass hier Vorträge wie „von Lehrern vor kleinen Kindern“ aufgeführt werden. Warnt die Deutschen vor zu viel Toleranz, außerdem möchte er keine Bevormundung und beschwert sich über den Abbruch seines Redebeitrags. Anschließend wird er von Ordnern rausgeführt.
1:12:50 – 1:16:30

Kritische Bürgerin:
Protestiert gegen fehlende Mitsprache. Man hätte vor den ganzen Planungen mit dem Bürger reden müssen. Die seit 24 Jahren regierende Stadtverwaltung habe keine Ahnung, was in der Stadt passiere.
1:16:35 – 1:17:40

Bürger, 1933 in Leipzig-Gohlis geboren:
Diese Moschee passe städteebaulich überhaupt nicht in dieses Viertel!
1:19:50 – 1:21:15

Informierter Bürger:
Die Ahmadiyya habe ein Plakat mit dem Slogan „Fällt Deutschland, fällt auch Europa!“ – Ausdruck eines klaren Missionierungsauftrages, was auch deren 100-Moscheen-Projekt in Deutschland beweise. Außerdem verunglimpften sie die christliche Religion.
1:21:36 – 1:25:17

Antwort von Abdullah Uwe Wagishauser:
1:25:35 – 1:27:50

Kritische Bürgerin
Fragt nach der Baugenehmigung für einen Kindergarten, den die umstrittene Moslem-Gemeinde „Al Rahman“ errichten möchte, in der sich auch Salafisten befinden sollen
1:28:50 – 1:29:30

Antwort von Burkhard Jung, OB Leipzig:
Es gebe keine Baugenehmigung für diese islamische Gemeinde, sondern für einen türkische geprägten Verein.
1:29:45 – 1:31:00

Typischer Gutmensch 1:
„Wir sollten froh sein, dass unser Leben durch diese Moschee bereichert wird. Wir sind bei den Montagsdemos auf die Straße gegangen für Freiheit. Im Sinne der Religionsfreiheit sollte die Moschee gebaut werden. Es hat sich ein gewisses Spießertum entwickelt. Warum sollen diese Moscheebauten durch den Verfassungsschutz überprüft werden?“
1:31:05 – 1:33:10

Antwort von Burkhard Jung, OB Leipzig:
1:33:20 – 1:36:45
Der Staat habe die Aufgabe, die Verfassungstreue von Organisationen zu überprüfen. Dies sei bei der Ahmadiyya der Fall. Gerade weil in der Türkei keine Kirchen gebaut werden dürfen, müssten wir hier Moscheebauten gestatten. Die Freiheit werde sich durchsetzen, wir müssen zeigen, dass wir anders sind. Dies werde die Menschen verändern. Der Gott der Juden, Muslime und Christen sei ein Gott.

Bürger:
Macht den Vorschlag, Religionswissenschaftler in die Diskussion einzubeziehen.
1:37:00 – 1:37:50

Besorgte Bürgerin, Architektin:
Stellt die Frage, wie das mit dem Stellplatznachweis geregelt sei. Eine Moschee mit Minaretten werde ein Anziehungspunkt.
1:38:15 – 1:39:08

Lesbische Bürgerin:
Sie habe Angst. Musste Strafantrag wegen ehrverletzenden Äußerungen von Moslems stellen: Ihr sollte die Zunge abgeschnitten werden, bei Hitler wären sie schon vergast worden. Hitler habe damals eine Pakt mit Moslems gegen die Juden geschlossen. Wie stelle sich die Ahmadiyya zur Religionsfreiheit und zur Homosexualität?
1:40:10 – 1:41:30

Antwort von Abdullah Uwe Wagishauser
Im Islam gebe es „keinen Zwang im Glauben“, es herrsche also Religionsfreiheit. Homosexualität sei Privatsache, aber ein Homosexueller würde wohl kein Präsident bei der Ahmadiyya werden. Im Heiligen Koran stehe wie in der Bibel, dass Homosexualität nicht gottgewollt ist.
1:41:35 – 1:42:30

Gutmensch 2:
Gewalt gebe es überall, in allen Religionen. Sie freue sich, wenn eine Moschee gebaut werde. Die Rosa-Luxemburg-Moschee im Leipziger Osten solle auch repräsentativer werden. Wenn sie allerdings zu irgendetwas gezwungen werden solle, dann wäre auch bei ihr Schluss mit der Toleranz.
1:42:41 – 1:44:32

Bürger klagt an:
Dies sei eine Veranstaltung wie bei den Kommunisten. Es sei doch ohnehin alles entschieden. Die Bürger würden hier unterdrückt. „Wir sind das Volk! Wir bleiben das Volk! Wir sind deutsch, deutsch und nochmal deutsch!“
1:52:44 – 1:54:23

Maik Schäffler, Vorsitzender der nordsächsischen NPD:
Nachdem er bis zum Schluss eiskalt ignoriert wurde, kam der Veranstalter doch nicht um seinen Redebeitrag herum. Schäffler brachte Fakten zur Ahmadyyia-Gemeinde: In der Einleitung des Ahmadiyya-Korans würde den Juden und Christen gedroht, nichts gegen die Verbreitung des Islams in ihren Ländern zu unternehmen. Auf der Internetseite der Ahmadiyya stünde, dass die Zeit der Verehrung der Maria als Mutter Gottes und die Lehrmeinung von der Göttlichkeit ihres Sohnes zu Ende gehen würde. In Europa würden alle Glaubensbekenntnisse zugrunde gehen, mit Ausnahme des Islams. Aufgrund dieser Aussagen sei er der Meinung, dass die Bürger hier dreist belogen werden und eine Fassade aufgebaut werde.

Außerdem sprach er aus, dass von einer Stadträtin der Linken Teile der Bevölkerung als Rassisten und Nazis beschimpft würden. Diese befände sich im Saal. Draußen stünden 40 Linksextreme und schürten ein Klima der Angst und verweigerten sich dem Dialog. Die Linksextremen seien für Oberbürgermeister & Co kein Wort wert. Der Oberbürgermeister wurde direkt angesprochen und hätte dazu Stellung nehmen können, wie er es mit allen anderen Beiträgen machte. Er ging aber nicht mehr darauf ein.
1:54:32 – 1:57:27

Antwort von Abdullah Uwe Wagishauser:
1:57:40 – 2:00:00
Propheten hätten manchmal Sachen gesagt, die auch erschüttern könnten. Die Aussagen des Gründers der Ahmadiyya seien in einer Phase der Asueinandersetzung entstanden, in der „polemisiert“ worden sei. Er stehe dazu, dass der islam die wahre Religion sei. Aber es solle einen „friedlichen Wettbewerb“ der Religionen auf „intellektueller“ Ebene geben. Dies könne auch falsch verstanden werden. Die Ahmadiyya sei aber rein religiös, nicht politisch.

Antwort von von Burkhard Jung, OB Leipzig:
Jung meinte, dass er mit rassistischen NPD-Mitgliedern nicht argumentiere, und das sei der Herr Schäffler. Er möchte mit den Bürgern reden und nicht mit Rassisten. Da müsse man glasklar Kante zeigen. Es sei hier keine Scheinveranstaltung. Jeder könne sagen, was er wolle, aber auf dem Boden des Grundgesetzes. Jung appellierte an die Weltoffenheit Leipzigs, was die Stadt 1000 Jahre ausgezeichnet habe.
2:01:00 – 2:04:35

Man mag von der NPD halten was man will, aber in einer Veranstaltung, in der der Dialog gesucht wird, muss man das aushalten können und sich dem stellen. Außerdem hat der NPD-Mann auch nur in seiner Eigenschaft als Bürger und nicht zugleich als Parteifunktionär ein Anrecht darauf, sich als Moscheegegner zu präsentieren und am Dialog teilzunehmen.

Gutmensch 3
Ein muslimischer Freund habe ihm gesagt, dass er verstehen könne, dass Menschen Angst vor dem fundamentalen Islam hätten. Aber es sei umso unverständlicher, wenn es Widerstand gegen eine „reformorientierte“ Moscheegemeinde gebe.
2:05:15 – 2:06:30

Kritische Bürgerin:
Der Standort sei nicht geeignet. In der Schweiz hätten sich die Bürger gegen den Bau von Minaretten entschieden. Sie vermisse in Leipzig jegliches demokratisches Verhalten.
2:06:30 – 2:07:38

Gutmensch 4
Es bräuchte Vielfalt und neue Impulse an dem geplanten Standort. Sie freue sich darauf, wenn ihre Kinder die erste Informationsveranstaltung in der neuen Moschee haben dürften.
2:07:38 – 2:08:30

Hochspannend ist auch, was auf facebook abläuft: Dort prallen Moscheebaugegener und Befürworter aufeinander. Hier die Bürgerinitiative Gohlis sagt „Nein“ ^[49] und hier die Moschee-Befürworter ^[50]. Es ist wichtig, dass sich islamkundige PI-Leser dort in die Diksussion mit einklinken.

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