Niemand ist verpflichtet, bei der Polizei Angaben zu machen oder – im Falle einer Vorladung – zur Polizei zu gehen. Weder Zeugen und erst recht nicht Beschuldigte. Oft wird auf schriftlichen Vorladungen der Polizei bereits darauf hingewiesen: „Sofern Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, die Ihrem Erscheinen entgegenstehen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen.“ Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, sollte von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen. Geben Sie lediglich Ihre Personalien an. Eines der wenigen Rechte, die man als Beschuldigter hat, ist, zu schweigen. (Ein guter Tipp aus der heutigen FAS!)

Passend zum Thema dieser Videomitschnitt des Vortrags „Sie haben das Recht zu schweigen“ von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress:

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98 KOMMENTARE

  1. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Vor Gericht werden einem die Worte solange im Mund umgedreht bis es zum gewünschten Ergebnis paßt. Nichts aussagen, der Tip ist Gold wert.

  2. Die verbrecherischen Miris u. Abou-Chaker-Clans wissen wie man schweigt… und der Staat ist macht- und wehrlos. Die Polizei in Bremen und Berlin sind die Deppen!
    ————————————-

    Arabische Großfamilien: Staat kuscht vor kriminellen Clans

    Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern – sie zerfasern im Behördenkleinklein.

    Kriminelle Parallelgesellschaft

    Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arabische-grossfamilien-staat-kuscht-vor-kriminellen-clans-a-721741.html

  3. Guter Artikeltip. Schweigen, schweigen, schweigen: Die einzige deutsche Rechtsnorm, die unsere Brutalstbereicherer und Schwerstkriminellen aus dem Orient perfekt verinnerlicht haben. Lernen wir von ihnen.

  4. Ich hoffe doch wohl nicht, dass sich bei PI Leute finden, die Straftaten begehen und derartige Ratschläge nötig haben? Davon abgesehen ist der im Video zu sehende Udo Vetter bekanntermaßen ein Rechtsverdreher vor dem Herren.

  5. Eine etwas einseitige Sicht der Dinge. Es gibt auch so etwas wie Verantwortung. Wenn durch mein Handeln unbeabsichtigt Andere zu Schaden kommen, will ich auch dafür aufkommen und mich nicht mit Hilfe eines Anwalts herausreden.

    Anders sieht die Sache aus, wenn es um unberechtigte Strafverfolgung geht, weil einen zum Beispiel irregeleitete Staatsorgane wegen „Islamophobie“ und dergleichen verfolgen.

  6. Welches Klientel will die FAS damit ansprechen? Eigentlich sollte man meinen, daß man als anständiger Bürger in einem anständigen Staat niemals im Leben mit der Polizei zu tun haben wird.

    Aber im Falle von Meinungsverbrechen und „falschen“ Bewußtseins kann das wohl auch ehrlichen Leuten leicht geschehen. Man kennt das aus Ländern wie Nordkorea oder Rußland.

    Wenn man ehrlichen, anständigen Leuten in Buntland schon den Tipp geben muß, gegenüber der Polizei zu schweigen, dann ist es mit meiner einstigen Heimat schon weit gekommen. Heil, Mulikultur!

  7. In der BRD gilt kein Staatsrecht sondern Handels- und Vertragsrecht (HGB,BGB,UCC etc)
    Deshalb Verwaltungsakte zurückweisen und nicht Widerspruch oder Einspruch mit Unterschrift einlegen</b) Durch die Unterschrift kommt mit denen ein Vertrag nach HGB, BGB oder UCC zustande. Und dann gibt es keine Hilfe mehr.
    Die BRD, Gerichte etc sind als Firmen in internationalen Handelsregistern registriert.

    Da Personalausweise nur vermuten lassen, dass man Deutsch ist sollte man diesen zurückgeben. Wobei ich bis heute keinen Staat gefunden habe der DEUTSCH heißt. Besorgt euch einen Staatsangehörigkeitsausweis. Da das Thema zu komplex ist bitte mal googlen. Es gibt eine Fülle an wichtigen aber auch erschreckende Informationen über die BRD.Zum Beispiel:

    http://creaplan.org/Arne_Hinkelbein/neuheiten.html

  8. Es ist obendrein wirklich totaler Schwachsinn, immer zu schweigen, wenn man beschuldigt ist. Man vermittelt dadurch von Anfang an ein Bild, dass man etwas zu verbergen hat.
    Und wenn man z.B. von jemandem angegriffen wird und der dann bei der Polizei behauptet, dass ich angefangen habe, wäre es geradezu lächerlich, daneben zu stehen und nichts zu sagen.

    Wenn man wirklich schwere Straftaten begangen hat, dann sollte man schweigen, aber brauchen wir hier Tipps für Schwerverbrecher? Das ist eher was für Indymedia.

  9. #2 Rosinenbomber (08. Dez 2013 14:35)
    Ich hoffe doch wohl nicht, dass sich bei PI Leute finden, die Straftaten begehen und derartige Ratschläge nötig haben? Davon abgesehen ist der im Video zu sehende Udo Vetter bekanntermaßen ein Rechtsverdreher vor dem Herren.

    Versuch macht klug, sagt der Volksmund.

    Einfach einer Partei, wie zB „Pro“ beitreten (wenn auch nur probeweise), alternativ an einer Versammlung oder Demonstration gegen den Bau einer Moschee oder eines Asylbewerberheim teilnehmen – dann kann man schnell erfahren, was der Rechtsstaat unter einer Straftat versteht.
    Oder wenn die Antifa die Adresse herausfindet und das Haus entglast und/oder das Auto zerstört, dürfte man ebenfalls schnell erfahren, was „Umkehr der Beweislast“ bedeuten kann.

  10. BRD-Alltag:
    Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Vollstreckungen ohne richterliche Unterschrift.
    Kein Richter wird das heute noch in der BRD unterschreiben. Warum wohl? Kein Staatsrecht sondern es gilt Handels- und Vertragsrecht. Die Staatshaftung ist aufgehoben der Richter haftet privat. Aber wer weis das schon?

  11. Mich entsetzt die Aussage, dass dem Anzeigeerstatter üblicherweise immer geglaubt wird. Das bedeutet: Aussage gegen Aussage gilt nicht mehr als unbewiesen…
    Dieser Umstand öffnet dem Denunziantentum Tür und Tor, was ich bereits vor Jahren persönlich erfahren durfte. Der Anzeigeerstatter geniesst vor Gericht eine wesentlich grössere Glaubwürdigkeit, als der Beschuldigte. Wie im islam der Mann gegen eine Frau…. Schöne unabhängige Justiz in einer wunderschön funktionierenden Demokratie!

  12. Soll mit diesem Beitrag nun Halunken das Leben angenehmer gemacht werden ?
    Wie wäre es ganz spießig mit „Üb immer Treu und Redlichkeit“ ?
    Egal wohin es einen bringt.

  13. #13 sunsamu

    Wer so eine Regierung hat, hat von der Justiz nichts zu erwarten.

    47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament
    Im Bundestag hat nun ein sogenannter Hauptausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres sämtliche reguläre Parlamentsausschüsse ersetzen. 47 Abgeordnete übernehmen jetzt also die Arbeit von 631 Parlamentariern.

    Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?
    Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die große Mehrheit, 584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

    Welche Themen behandelt der Ausschuss?
    Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den Oppositionsparteien u.U. gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt.
    Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeiträge auf der Tagesordnung. Drei Anträge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die künftigen Fachausschüsse gar nicht behandelt.

    Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?
    Laut der künftigen großen Koalition soll zunächst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Ausschüsse der Ressortverteilung anpassen können. Alternativ schlägt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse – Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU – bereits einzusetzen.

    Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die 6 Bundestagsvizepräsidenten.
    – See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-05/47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament#sthash.XkKPKZL7.dpuf

  14. #16 Antisozi

    Wer sich nun an dem Thema Halunken hochzieht hat die Brisanz, dass eine auf Staatsrecht basierende Verteidigung nicht möglich ist nicht verstanden. Es kann jeden Unschuldigen jederzeit treffen. Wir habe keine Staats- sondern Sondergerichte nach Handels- und Vertragsrecht.

  15. Gab wieder ne kleine Rangelei zwischen jugendlichen

    Jugendbande zündet Schüler (11) in Grünau an

    Nach BILD-Informationen waren die Brüder Justin (13) und Eric B. (11) Donnerstag gegen 13.30 Uhr auf dem Nachhauseweg von der Schule, als sich ihnen mehrere Jugendliche zwischen Brackestraße und Miltitzer Allee in den Weg gestellt und sie angepöbelt haben sollen. „Wir wollten weglaufen“, erzählen sie später.
    Doch die Bande griff sich die beiden, drückte den Kleineren zu Boden. Und dann passierte wohl das Unfassbare: Sie sprühten Eric ein Spray mitten ins Gesicht – und hielten ein Feuerzeug in den Sprühstrahl!
    Das Spray wurde zum Flammenwerfer, der Anorak des Jungen fing Feuer, dann brannten Haare und das halbe Gesicht.
    Geistesgegenwärtig warf sich der größerer Bruder über den Kleinen, löschte die Flammen – und verbrannte sich dabei selbst die Hand. Unter Schock schleppten sie sich in eine nahe gelegenen Arztpraxis, der Notarzt brachte beide in die Uni-Klinik.

    http://www.bild.de/regional/leipzig/jugendbande/zuendet-schueler-das-gesicht-an-33696272.bild.html

    Ach diese Racker heutzutage

  16. Ein bekannter von mir, ausländischer Student aus Indien, hatte vor Monaten eine Anzeige bkeommen wegen „sexuelle Beleidigung“

    Er hatte eine Vorladung bei der Polizei bekommen und aus Angst und Unwissen eine Speichelprobe und Fingerabdruck hinterlassen müssen.

    Er hat aber einen Anwalt zu spät eingeschaltet. Auf anraten seines Anwalts sollte er ja nix bei der Polizei aussagen. Fingerabdrück und Speichelprobe geben schon gar nicht.

    Tja. Monate später wurde der Fall vom Staatsanwalt fallen gelassen. Grund der Anzeige.. Die Anklagerin meinte gesehen zu haben, aus dem Augenwinkel, wie er sie von Hinten begrapschen „wollte“.

    Verrücktes Deutschland. Das reichte aus für eine Anzeige.

  17. Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist
    (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)
    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), 2. BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
    Rechtssystem
    Deutschland ist ein Verwaltungskonstrukt „BRD“ (nicht ein völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität).

    Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC).

    Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt?
    Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt?

    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind auch weil sie über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten und ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.

    Seit Streichung des Geltungsbereiches in den Gesetzen, steht über den Gesetzen, quasi als Überschrift “Bundesrepublik Deutschland”. Die Überschrift BRD über einem Gesetz begründet keinen gültigen Geltungsbereich im Gesetz. Bundesrecht ist gültiges Privatrecht /
    Firmenrecht des Bundes / BRD GmbH, aber kein gültiges staatliches deutsches Recht.

    Berlin war noch nie Hauptstadt der BRD und wird es auch nicht sein.
    Genauso schreiben das bereits die 3 Besatzungsmächte am 08.06.1990
    (Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068): „Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese
    Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“. Daher kann man aber nicht von einem vereinten Deutschland sprechen. Wichtiges Detail war aber auch, daß wir Deutsche uns um eine neue Verfassung zu bemühen hätten.

  18. Interessant wäre zu wissen, wie sich „Schweigen“ in der Scharia auswirkt. Gleich Kopf ab, Hände ab, Steinigung etc….oder erst morgen? Oder müssen die Zuschauer beim Kopfabschneiden dann auch Schweigen? Oder dürfen sie nach wie vor Allahu akbar rufen?
    kewil….Ergebnisse bis nächstes WE erwünscht. 😉

  19. Das Video ist ja kompletter Schwachsinn. Sowas gehört wirklich auf Indymedia. Da folgt eine Verschwörung nach der anderen.

    Hausdurchsuchung, weil jemand eine unbeschriftete DVD dabei hat. Das ist einfach vollkommen lächerlich, wie die anderen Geschichten, die er erzählt. Offensichtlich wird immer nur die halbe Wahrheit gezeigt.

  20. Und schweigen, wenn der andere dem Staatsanwalt die Hucke vollügt, dass sich die Balken biegen und das blaue vom Himmel runter, kommt ganz besonders gut. Meinen Glauben ans deutsche Rechtssystem hab ich schon lange verloren.

  21. Als politischer Aktivist wie Herr Stürzenberger hat man es sicher gelegentlich mit der Polizei zu tun, weil linke Spinner und islamophile Politiker diese für ihre Zwecke instrumentalisieren.

    Aber für den Normalbürger ist die Polizei nach wie vor der Freund und Helfer, häufig sogar das letzte (bröselnde) Bollwerk gegen den Wahnsinn.

    Ich fahre regelmäßig einmal komplett durch Berlin-Kreuzberg und Berlin-Neukölln zur Arbeit. Da freut man sich wirklich über den Anblick von Streifenwagen.

    Daher finde ich den Beitrag insgesamt etwas verwunderlich. Die Polizei ist auf unsere Hilfe angewiesen, wenn sie gegen den Wahnsinn kämpft. Bei der Aufklärung von Verbrechen gibt es in gewissen Zirkeln diese Mauer des Schweigens. Da braucht es sogar Mut, um doch als Zeuge auszusagen.

  22. Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, sollte von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen.

    Ehrlich gesagt habe ich nicht vor mich strafbar zu machen.
    Komischer Artikel…

  23. Und schon kommen die ersten juristischen Laien und wollen andere Laien davon überzeugen, dass die BRD kein Rechtsstaat ist und ziehen dafür fragwürdige Quellen an und geben Gerichtsurteile nur verkürzt (nämlich um den entscheidenen Teil verkürzt) wieder.

    Und genug andere Laien fallen darauf rein, und verbreiten ihrerseits diesen Unsinn.

    Ich warte ja noch darauf das der erste mir hier wieder erzählen will, die BRD ist eine eingetragene GmbH, das ist mein persönlicher Lieblingswitz.

  24. Dieser Tipp ist gut, da wir von diesem „Üb immer Treu und Redlichkeit“ völlig, bis ins Mark gewissermassen, durchdrungen sind.

    Nebenbei fallen Horden von unredlichen Leuten über unser Land her und versuchen, es zu übernehmen.

    Wir müssen umdenken, sonst bekommen wir die Invasion nicht in den Griff, sondern sie uns.

  25. Wenn man zu Unrecht beschuldigt wird und das auch belegen kann, sollte man m.E. nicht schweigen. Wie soll man sonst sagen können, daß die Vorwürfe zu Unrecht sind?

  26. #16 Antisozi

    Wer sich nun an dem Thema Halunken hochzieht hat die Brisanz, dass eine auf Staatsrecht basierende Verteidigung nicht möglich ist nicht verstanden. Es kann jeden Unschuldigen jederzeit treffen. Wir habe keine Staats- sondern Sondergerichte nach Handels- und Vertragsrecht.

    Danke für Arroganz, das ist gelebter Zusammenhalt und Solidarität, wie ich sie besonders in Deutschland unter demokratischen Kräften schätze.
    Es werden hier Strategien empfohlen, die den Angehörigen der Moslempatroullien von ihren windigen Advokaten nahegelegt werden, um ungestört weiter Nichtmoslems totschlagen zu können.
    Das hat mich gestört.

  27. Paralleljustiz
    100 Kamele sind der Preis für einen Berliner Toten

    In muslimisch dominierten Einwanderervierteln Deutschlands ist eine Paralleljustiz in der Tradition der Scharia entstanden. Der Staat scheint vor der Macht der arabischen Clans zu kapitulieren.

    „Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen“

    Diese Ohnmacht der Strafverfolgungsbehörden lässt den Neuköllner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca aus der Haut fahren: „Es ist unerträglich mitzuerleben, wie hier sehenden Auges die organisierte Kriminalität ihr eigenes Recht in Form der Scharia durchsetzt.“ Und der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch poltert: „Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss Farbe bekennen und diese Selbstjustiz aus der Anonymität holen.“

    Massive Beeinträchtigung des Rechtsfriedens

    Für die Richterin Elke Trzebiner war diese Selbstjustiz eine „massive Beeinträchtigung des Rechtsfriedens“. Als Özkan K. sich in einem zweiten Prozess wunderte, dass er als Zeuge aussagen müsse, weil man sich doch mithilfe eines Clan-Ältesten geeinigt habe, erregte sich Staatsanwalt Wolf Jördens: „Wir dulden keine eigene Gerichtsbarkeit.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article121723252/100-Kamele-sind-der-Preis-fuer-einen-Berliner-Toten.html

    LKA Niedersachsen schlägt Alarm: Kriminelle Familienclans sind „flächendeckendes Problem“

    http://www.presseportal.de/pm/6561/2457108/lka-niedersachsen-schlaegt-alarm-kriminelle-familienclans-sind-flaechendeckendes-problem

  28. @ #21 Felix Austria (08. Dez 2013 15:24)

    Wo im Urteil EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 soll das denn bitte stehen?

    Das Wort effektiv komm in dem Urteil gar nicht vor. Rechtsstaat nur einmal im Wort Rechtsstaatlichkeit.

    Erleuchten sie mich!

  29. #30 lorbas (08. Dez 2013 16:39)
    Gut, dass du darauf aufmerksam machst. Auch für die vielen Neuleser ist es wichtig, solche Sachen zu erfahren.

  30. #13 sunsamu (08. Dez 2013 15:03)

    Mich entsetzt die Aussage, dass dem Anzeigeerstatter üblicherweise immer geglaubt wird.

    Es sei denn, man zeigt einen „Rechtgläubigen“ an…

  31. Dr Thilo Sarrazin wagt einen Blick in die Glaskugel:

    Sarrazin: „Hartz IV wird zum Mindestlohn für ganz Europa“

    „Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Einwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“.“

    “ Wenn man die Statistik am Jahresende auswerte, werde man feststellen, „dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-auslaender-kassieren-stuetze-sarrazin-hartz-iv-wird-zum-mindestlohn-fuer-ganz-europa_id_3465505.html

  32. nach den Personalien, MUSS die Polizei sagen:

    SIE HABEN DAS RECHT DIE AUSSAGE ZU VERWEIGERN ❗ (auf Anraten meines Rechtsanwaltes) ❗

    ICH HAB’S GEMACHT ❗

    genau durch diesen Satz bei der Schweizer Polizei bei jeder Frage (ich verweigere die Aussage), HABE ICH MICH NICHT SELBER BELASTET ❗

    ich habe schlussendlich ein gnädiges Urteil gekriegt.

    54 km/h zu schnell, Ausserorts, minus 6 km/h Tolleranz.

    4 Monate Fühereschein Entzug……

    Dieser Satz ist Gold wert: ich verweigere die Aussage ❗ ❗ ❗

  33. Natürlich kann man schweigen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass dadurch die Situation besser wird. Wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, dann kann ich jede Situation erklären. Wenn ich etwas strafbares gemacht haben sollte, das ich so nicht erkannte, dann stehe ich dazu.

    Wer Straftaten begeht und darum weiß, der braucht einen Rechtsverdreher, der sich eine schöne Geschichte ausdenkt.

  34. Nochmal Focus,

    Voting zum Anti-Merkel-Manifest Wie links ist die CDU wirklich? Stimmen Sie ab!

    Wie sehr hat Ihrer Meinung nach die Merkel-CDU seit der Bundestagswahl ihre Ausrichtung verändert? Stimmen Sie ab und bewerten Sie den Kurs der Partei auf einer Skala von 1 (stark nach links) über 5 (gleichbleibend) bis 10 (stark nach rechts).

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/voting-zum-anti-merkel-manifest-wie-links-ist-die-cdu-wirklich-stimmen-sie-ab_id_3466290.html

  35. Es spielt keine Rolle was Ihr vor Gericht sagt, weil das Urteil vorher schon feststeht. Also erzählt dem Richter etwas, wenn es euch dann wohler ist. Für das Urteil ist das ohne Belang. Die ganze Beweisaufnahme ist von jeher ein großer Schwindel. Bei einer Gerichtsverhandlung ist noch nie irgendwas neues rausgekommen. Der Sachverhalt steht in den Akten, der Tatbestand steht im Gesetz. Da die Herkunft des Angeklagten auch schon klar ist, weiß der Richter wie er zu urteilen hat. Grenzenlose Milde für den lieben Südländer, gnadenlose Härte für den rechten Deutschen.

  36. @ #37 Felix Austria (08. Dez 2013 16:55)

    Ja, so hab ich es erwartet. Falsche Informationen in den Raum stellen und dann ausflüchten.

    In dem Urteil wird lediglich festgestellt, dass es keinerlei Rechtsbehelf gegen zu lange Verfahren in Deutschland gibt. Das sollte mit der sog. „Untätigkeitsbeschwerde“ 2007 behoben werden, wurde aber abgelehnt. Mittlerweile gibt es einen Neuentwurf, mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit glaube ich allerdings nicht, dass der verabschiedet wird. Allerdings meine ganz persönliche Meinung.

    Das sagt mal wieder viel über die fachliche Kompetenz einiger Kommentatoren hier aus.

  37. #32 Antisozi

    Was hat das mit Arroganz zu tun, wenn jemand auf gravierende Mischstände in der Rechtspflege der BRD hinweist. Natürlich gilt das gleichermaßen für Moslempatroullien, Sie Sie es nennen, als auch für Nichtmoslems.
    Es geht darum, dass der
    Artikel 101 GG
    (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
    (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden

    nicht umgesetzt werden kann, da die BRD kein Staat sondern nach wie vor ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte ist. Somit handeln die Gerichte als Ausnahmegerichte auf Basis Handels- und Vertragsrecht. Überspitzt, die müssen sich bezüglich Staatsrecht, an nichts und gar nichts halten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht unschuldig in diese Mühlen geraten. Molat lässt grüßen.

  38. @ #40 Rex Kramer (08. Dez 2013 17:20)

    sobald man bei der Polizei den Mund aufmacht und die Wahrheit erzählt, können deren Rechtsverdreher Ihnen einen Strick um den Hals ziehen. ❗
    So einfach ist das. Jedoch, wenn sie die Aussage VERWEIGERN, belasten sie sich nicht selbst ❗

  39. #28 Digitaaal (08. Dez 2013 16:17)

    Ich warte ja noch darauf das der erste mir hier wieder erzählen will, die BRD ist eine eingetragene GmbH, das ist mein persönlicher Lieblingswitz.

    Na wie wäre es mit diesen wenigen Beispielen?

    Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat (Amtsgericht ) ein privates Unternehmen, mit dem Eintrag:

    Amtsgericht is a private company categorized under Local Courts and located in Michelstadt, Germany. Our records show it was established in and incorporated in . Register for free to see additional information such as annual revenue and employment figures. Companies like Amtsgericht Michelstadt usually offer: Court Services Institute, Court Filing Services, Court Consultation Services, Court Services Inc and Courts Services.

    also ein Gewerbebetrieb, ebenso wie

    – Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
    – Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
    – die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229

  40. #21 Felix Austria (08. Dez 2013 15:24)

    Diese Aussagen über „Deutschland gibt es gar nicht…. oder „BRD“ ist nicht Deutschland…

    Wann, bitteschön, klagen Menschen wie sie nicht endlich dagegen? Das ist ernst gemeint. Ich vermisse die Klagen vor was auch immer für einem Gericht.

    Ständig etwas behaupten das man auf Wikiblödia zusammen klaubt um diese These zu verbreiten ABER GLEICHZEITIG NICHTS DAGEGEN ZU MACHEN, ist etwas für den Fasching oder den 11.11. Aber nicht für PI!

    Ich möchte TATEN sehen, von Menschen die das ständig behaupten. Klagen sie doch!!! Tun sie es oder lassen sie solche Scherze. Nur ein gut gemeinter Rat.

  41. Es ist wirklich niedlich, ja geradezu rührend, wieviel Vertrauen die meisten Leute hier, in die deutsche Justiz immer noch haben. Die meisten haben wahrscheinlich noch keine eigenen Erfahrungen gemacht. Das kann sich aber ganz schnell ändern. Wenn Ihr erst als Kommentarschreiber bei PI enttarnt seid und die Anzeigen wegen Volksverhetzung ins Haus flattern, werdet Ihr schlauer sein. Nein, es ist bald Weihnachten, ich will Euch die Illussion nicht nehmen. Träumt bitte weiter von unabhängigen deutschen Juristen.

  42. Ich möchte vorausschicken, daß ich davon ausgehe,bei begangenem Unrecht auch dazu zu stehen. In anderen Situationen, in die man heute leichter kommen kann, muß man wie das linke Gelichter dieses Recht nutzen. Der unbescholtene Bürger, der immer noch in den Rechtsstaat vertraut, kann sich mit seinen Äußerungen mehr schaden als nutzen. Eine gehörige Portion Mißtrauen ist durchaus angebracht, weil wir schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.
    Wie haben Ströbele und Konsorten damals geschäumt, als Kohl das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nahm, das vor ihm auch Bubacks Mörder für sich nutzten, über die RAF-Mitglieder hat sich allerdings keiner empört.

  43. Um auf eine Besonderheit im Verkehrsrecht hinzuweisen, auf welches der Artikel beruht. Da ist der Beschuldigte solange schuldig, solange er nicht seine Unschuld beweisen kann.
    Kurz:
    Im Verkehrsrecht gilt nicht die Unschuldsvermutung, da kann ein Schweigen sehr sinnvoll sein.

    h2so4

  44. #28 Digitaaal (08. Dez 2013 16:17)

    Bezüglich Rechtsstaat wird es Ihnen sicher nicht schwer fallen mir Hinweise zu geben wo ich folgendes finde:

    Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

    Gründungsurkunde des Bundeslandes in dem Sie leben.

    Den Nachweis darüber, dass die BRD eine vom Volke gewählte Verfassung und damit eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

    Sie würden mir sehr helfen, da ich dass alles leider bisher nicht finden konnte.

  45. um auf eine Besonderheit im Verkehrsrecht hinzuweisen, auf welches der Artikel beruht. Da ist der Beschuldigte solange schuldig, solange er nicht seine Unschuld beweisen kann.

    Kurz:
    Im Verkehrsrecht gilt nicht die Unschuldsvermutung, da kann konsequentes Schweigen eher schädlich sein.

    h2so4

  46. Ich hoffe doch wohl nicht, dass sich bei PI Leute finden, die Straftaten begehen und derartige Ratschläge nötig haben?

    Wer heute gegenüber Angehörigen gewisser Ethnien oder Minderheiten sein Recht auf Notwehr wahrnimmt, steht sehr schnell in der Öffentlichkeit als „Nazischläger“ da und wenn man dann noch an einen 68er Richter_In gerät, kann man sehr schnell ernste Probleme bekommen.

    Der Münchner Student, wer sich mit einem Messer gegen orientalische Totschläger wehrte und dafür 2 Jahre Haft ohne Bewährung bekaam, sollte hier warnendes Beispiel sein.

    Und das die Polizei längst nicht mehr unser „Freund und Helfer“ ist, dafür gibt es auf PI genügend Beispiele.

    Ein karrieregeiler Staatsanwalt, ein linker Richter und eine unglückliche Aussage, die man im Stress bei der Polizei gemacht hat, kann das Ende des bisher gewohnten Lebens bedeuten.

    Knast = Job weg, Haus weg, Familie weg. Und das weil man sich nicht widerstandslos zusammenschlagen oder ausrauben lassen wollte.

    Deshalb ist der Rat, gegenüber der Polizei zu schweigen solange man keinen Anwalt an seiner Seite hat, goldrichtig.
    Als Begründung kann man ja Schock, Angst, gesundheitliche Probleme angeben.

  47. @#45 1291 (08. Dez 2013 17:33)

    @ #40 Rex Kramer (08. Dez 2013 17:20)

    sobald man bei der Polizei den Mund aufmacht und die Wahrheit erzählt, können deren Rechtsverdreher Ihnen einen Strick um den Hals ziehen.

    Deren Rechtsverdreher? Du meinst den Staatsanwalt? Natürlich kann dir immer eine Aussage auch negativ zur Last gelegt werden. Allerdings hast du das Recht, auch ENTLASTENDE Angaben zu machen. Auch ein Rechtsanwalt wird dir im Regelfall zu einer Aussage raten. Wahrscheinlich wird er mit dir zusammen allerdings die Wahrheit in der Äußerung ein wenig „verschönern“ 🙂

  48. #53 doardi (08. Dez 2013 17:57)

    #28 Digitaaal (08. Dez 2013 16:17)

    Bezüglich Rechtsstaat wird es Ihnen sicher nicht schwer fallen mir Hinweise zu geben wo ich folgendes finde:

    Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

    Gründungsurkunde des Bundeslandes in dem Sie leben.

    Den Nachweis darüber, dass die BRD eine vom Volke gewählte Verfassung und damit eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

    Sie würden mir sehr helfen, da ich dass alles leider bisher nicht finden konnte.

    Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht wo das Orignaldokument des Grundgesetzes liegt (und war ehrlich gesagt auch zu bequem es zu suchen).

    Aber das Grundgesetz augearbeitet durch den Parlmentarischen Rat (welcher wiederrum aus gewählten Vertretern der Landtage Westdeutschlands bestand) stellt gewissermaßen die Gründung der BRD da.

    PS: Nicht anderes hat die Philadelphia Convention 1787 in den USA getan. Gewählte Volksvertreter haben eine Verfassung ausgearbeitet (nur haben die Amis ihre halt Verfassung genannt, und wir Deutschen nennen es Grundgesetz).

    Wenn sie dem Parlmentarischen Rat die Legitimation des Volkes absprechen, müssten sie das ja auch bei der Philadelphia Convention tuen. Auf die Erklärung bin ich mal mehr als gespannt.

    PSPS: Für die entsprechenden 16 Bundesländer gilt die Erklärung analog. Da bin ich jetzt echt zu faul, mich zu wiederholen.

  49. @ Felix Austria

    Das von ihnen angegebene Urteil enthält keine Passage, die auf die Rechtsstaatlichkeit der BRD hinweist.

    Nach den Worten „effektiv“ und „Rechtsstaat“ hatte ich in dem Urteil gesucht und nicht gefunden…ebenso wie die von Ihnen angesprochene Passage, dass Deutschland kein effektiver Rechtsstaat ist.

    Also klar: falsch

    Dass sie mit Hinweis auf dieses Urteil eine Ordnungswidrigkeit zur Einstellung brachten glaube ich Ihnen schlicht und ergreifend nicht.

    Des weiteren:

    Sie

    Genauso schreiben das bereits die 3 Besatzungsmächte am 08.06.1990
    (Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068): „Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese
    Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“. Daher kann man aber nicht von einem vereinten Deutschland sprechen. Wichtiges Detail war aber auch, daß wir Deutsche uns um eine neue Verfassung zu bemühen hätten.

    Dem halte ich den 2 + 4 Vertrag entgegen vom 12.09.1990:

    Artikel 7
    1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und
    Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten
    von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin
    und Deutschland als Ganzes.

    Also klar: falsch

    Soviel zur Kompetenz.

  50. @ #57 Rex Kramer (08. Dez 2013 18:14)

    in meinem Fall musste ich nicht vor Gericht. Ich habe lediglich bei der Einvernahme gesagt: ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE ❗

    MEIN ANWALT HAT MIR NUR DIESEN TIP GEGEBEN ❗

  51. #57 Rex Kramer (08. Dez 2013 18:14)

    ICH HATTE KEINE ARGUMENTE, DA DAS FOTO ZU GUT WAR. ❗ UND TROTZDEM HABE ICH DIE AUSSAGE VERWEIGERT ❗

  52. #48 Merkwuerden (08. Dez 2013 17:35)

    Wenn Sie gestatten möchte ich Ihnen Antworten, wenn auch stark verkürzt, auf Ihre Anfrage #21 Felix Austria (08. Dez 2013 15:24)

    Die BRD ist nicht souverän, was ja selbst von Schäuble nicht bestritten wird, kein Staat und ein Besatzungskonstrukt der Siegermächte. Daher gelten nach wie vor die SHAEF Gesetze der Siegermächte. Wen wollen Sie verklagen? Die Siegermächte?
    Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass das 2. Deutsche Reich (nicht das Hitler Reich) in den Grenzen von 1937 weiter fortbesteht aber z.Zt. nicht handlungsfähig ist. Die BRD befindet sich also auf einem Teil des Gebietes des bestehenden 2. Deutschen Reich (Bundestaaten wie z.B. Bayern,Preußen, Sachsen usw)

    Wie aus dieser Situation die BRD jemals ein Staat werden soll ist mir schleierhaft. Die Zwangsvorstellung der Politik die BRD in der EU aufgehen zu lassen erscheint mir aus diesem Grund immer plausibler.
    Eher ist es möglich das 2. Deutsche Reich, ohne die angehäuften Schulden der BRD, zu reaktivieren. Alle Voraussetzungen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsrecht usw sind vorhanden.

  53. #48 Merkwuerden (08. Dez 2013 17:35)

    Noch ein Nachtrag.

    Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegen mehr als 170 000 Strafanträge gegen Bedienstete der Firma BRD vor. (Stand 06 / 2012) Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim ISTGH. Hier muss man wissen, dass ein Aktenzeichen erst vergeben wird, wenn ein Chefankläger den Strafantrag geprüft und einem Gremium von drei Richtern vorgelegt hat.

  54. #58 Digitaaal (08. Dez 2013 18:16)

    Das Grundgesetz wurde dem Parlamentarischen Rat, wie es Sieger mit Besiegten tun, unter Berücksichtigung der Haager Landkriegsordnung aufgezwungen. Sie erinnern sich vielleicht an die Worte von Prof Carlo Schmitt: Wir sind hier nicht zusammengekommen um einen neuen Staat zu Gründen……..

    Im übrigen verweise ich auf dass GG Artikel 146 wo ausdrücklich auf den Weg für die Verwirklichung einer Verfassung hingewiesen wird.

    Für heute muss ich leider Schluss machen. Morgen gerne weiter
    Gruß

  55. nicht mal die Personalien muss man angeben,

    siehe Ferdinand von Schirachs Buch “ Verbrechen“

    darin wird ein solcher Fall geschildert, ein Mann, welcher aus Notwehr einen anderen getötet hat, kam wieder frei, ohne seine Personalien anzugeben

  56. @#64 1291 (08. Dez 2013 18:30)
    Dein Beispiel ist natürlich nicht optimal für dieses Thema. Wenn etwas ohne Zweifel fest steht und auch per Video oder Foto dokumentiert ist, was willst du dann noch sagen? Da kannst du natürlich schweigen. Aber es gibt im Strafrecht ja auch mal andere Sachverhalte. Sicher bietet es sich in vielen Fällen an, zu schweigen. Aber manchmal hilft es auch, den Ermittler in die richtige Richtung zu bringen. Die Polizei ist nicht grundsätzlich dein Feind, wenn du das meinen solltest…

  57. #49 Hawai5-0 (08. Dez 2013 17:44)

    Es ist wirklich niedlich, ja geradezu rührend, wieviel Vertrauen die meisten Leute hier, in die deutsche Justiz immer noch haben. Die meisten haben wahrscheinlich noch keine eigenen Erfahrungen gemacht. Das kann sich aber ganz schnell ändern. Wenn Ihr erst als Kommentarschreiber bei PI enttarnt seid und die Anzeigen wegen Volksverhetzung ins Haus flattern, werdet Ihr schlauer sein. Nein, es ist bald Weihnachten, ich will Euch die Illussion nicht nehmen. Träumt bitte weiter von unabhängigen deutschen Juristen.
    ***********************************************

    Autoaufkleber auf dem Auto eines Kollegen:

    “ Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“

  58. #58 Digitaaal (08. Dez 2013 18:16)
    #53 doardi (08. Dez 2013 17:57)

    #28 Digitaaal (08. Dez 2013 16:17)

    PS: Nicht anderes hat die Philadelphia Convention 1787 in den USA getan. Gewählte Volksvertreter haben eine Verfassung ausgearbeitet (nur haben die Amis ihre halt Verfassung genannt, und wir Deutschen nennen es Grundgesetz).

    Neulich traf ich einen völlig desillusionierten Bio-Deutschen, der nach 30 Jahren harter Arbeit und unermüdlichen Steuer- und Abgabenzahlens schlechter dastand als eingedrungener Wirtschaftsflüchtling. Dem nimmt man jetzt alles. Er nennt das „Grundgesetz“ nur noch „Grunzgeschwätz“, denn er hat erkannt, daß er tausendmal weniger wert ist als ein Rotationseuropäer und daß sein Geld, seine Arbeitsleistung, seine Zukunft für alle Welt da sind, nur nicht für ihn und seine Kinder.

    Recht rüde sagte er, daß er auf diesen „Rechtsstaat“ schisse und daß er seiner Meinung nach lieber heute als morgen zum Teufel gehen solle. Für dieses System und seine Scheinelite werde er keinen Finger mehr rühren, bei deren Untergang werde er allerdings lauthals jubeln.

    Mein Rat an ihn war nicht völlig zu verzweifeln und in jedem Fall zu jeder Wahl zu gehen und stets mit gültiger Stimme Extremisten zu wählen.

  59. Ich bilde mir ein, einigermassen gut beurteilen zu können:

    1. Wann es gut ist, zu schweigen
    2. Wann es schlecht ist, zu schweigen
    3. Wann es ein Verbrechen ist, zu schweigen

    Schweigen ist Gold trifft nicht immer zu.

  60. @ #68 zarizyn (08. Dez 2013 18:57)

    nicht mal die Personalien muss man angeben,

    siehe Ferdinand von Schirachs Buch ” Verbrechen”

    darin wird ein solcher Fall geschildert, ein Mann, welcher aus Notwehr einen anderen getötet hat, kam wieder frei, ohne seine Personalien anzugeben

    Langsam werd ich sprachlos, ob der Ahnungslosigkeit…

    Ich weiß nicht mal mehr, ob ich lachen oder weinen soll…

  61. #19 Sewi (08. Dez 2013 15:20)
    Gab wieder ne kleine Rangelei zwischen jugendlichen

    Jugendbande zündet Schüler (11) in Grünau an

    Nach BILD-Informationen waren die Brüder Justin (13) und Eric B. (11) Donnerstag gegen 13.30 Uhr auf dem Nachhauseweg von der Schule, als sich ihnen mehrere Jugendliche zwischen Brackestraße und Miltitzer Allee in den Weg gestellt und sie angepöbelt haben sollen. „Wir wollten weglaufen“, erzählen sie später.
    Doch die Bande griff sich die beiden, drückte den Kleineren zu Boden. Und dann passierte wohl das Unfassbare: Sie sprühten Eric ein Spray mitten ins Gesicht – und hielten ein Feuerzeug in den Sprühstrahl!
    Das Spray wurde zum Flammenwerfer, der Anorak des Jungen fing Feuer, dann brannten Haare und das halbe Gesicht.
    Geistesgegenwärtig warf sich der größerer Bruder über den Kleinen, löschte die Flammen – und verbrannte sich dabei selbst die Hand. Unter Schock schleppten sie sich in eine nahe gelegenen Arztpraxis, der Notarzt brachte beide in die Uni-Klinik.

    http://www.bild.de/regional/leipzig/jugendbande/zuendet-schueler-das-gesicht-an-33696272.bild.html

    ——————
    dieser fall ist mal wieder eindeutig.
    hab gerade mal im internet geguckt…keine polizeimeldung zu diesem fall.
    es fällt immer öfters auf, dass staatsanwaltschaften nach aussen von sich aus bei bestimmten fällen keine meldung rausgeben.
    meistens nur noch auf presseanfragen.

    wie der fall damals mit der massenvergewaltigung in münchen.
    erst nach einigen anfragen von der presse kamen die mit der meldung raus.

    in diesem fall mit dem angezündeten 11- jährigen wird es wohl auch ne kulturbereichernde jugendbande gewesen sein.

  62. @ #55 Eugen von Savoyen (08. Dez 2013 18:02) :

    100%ig zutreffend, „Eugen“ !
    Besser hätte ich es in Kürze nicht zusammenfassen können.

    BTW:
    Der Münchner Student, der unwillig war, sich zum Opfer machen zu lassen oder gar seine Gesundheit dauerhaft zu verlieren, wurde meines Wissens nicht zu „nur“ 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt, sondern zu 3,5 Jahren (od. 3 Jahren, 9 Monaten ?) verurteilt !
    UND bei ihm wurde auch NICHT die „2/3 Regelung“ wg. „guter Führung“ angewandt, da der Deliquent angeblich nicht „einsichtig“, bzw. „reuig“ genug, bzgl. seines „Verbrechens der Notwehr“ gegenüber seinem „Bereicherer“ war! Er war über 3 Jahre im Knast !
    Seinen zusätzlichen zivilrechtlichen Schadensersatz an den „Bereicherer“ übrigens nicht zu vergessen !

    Kurz :
    Wer unter den Kommentatoren noch immer etwas von „Rechtsstaat“ BRD oder gar Loyalität zu diesem, sowie etwas von „Freunden und Helfern“ faselt, der sollte sich dringend z.B. bei Michael S. und seinen wenigen Mitstreitern, bei M. Mannheimer, verfolgten Pro-NRW Ratsmitgliedern und Demonstrationsteilnehmern, usw., bzgl. deren Erfahrungen erkundigen.

    „Reden ist Silber, Schweigen ist GOLD!“ – gilt MINDESTENS für JEDE Notwehr- und Nothilfesituation in der BRD anno 2013 !
    Hilfe leisten, Solidarität am Tatort organisieren, Angreifer bekämpfen wenn möglich oder in die Flucht schlagen. Rettungsdienst rufen, wenn nötig. KEINE Polizei(kommt ohnehin zu spät)!
    Ggf. nach dem Anruf die SIM-Karte vernichten, Handy KOMPLETT löschen, evtl. sogar das ganze Handy „entsorgen“(je nach dem, was „passiert“ ist) !

  63. Dieser GmbH Kram ist natürlich Blödsinn. Richtig ist, daß es bis zum heutigen Tage keine Verfassung gibt und niemand gefragt wurde, ob er dieses Regime haben möchte. Der tolle zwei plus vier Vertrag ersetzt keinen Friedensvertrag, den es ebenfalls nicht gibt. Ergo ist dieses Gebiet immer noch besetzt, was sich schon aus dem selbstherrlichen Handeln der USA ergibt. Es gibt immer noch Atomwaffen hier und das dazu gehörige Hauptquartier wurde ohne jede Rücksprache mit der Kasperregierung in Berlin errichtet. Gleiches gilt für die neuen Schnüffelstationen der NSA. Dieses Regime schon bemerkenswert, man kann es nicht stürzen, weil es gar nicht gibt.

  64. Ich glaube auch, dass die Zielgruppe dieses Videos eher diese Typen bei Indymedia sind. Für Udo Vetter sind meiner Meinung nach doch Polizisten per se alle halbe Verbrecher. Ich hatte das Blog von ihm mal im Feed Reader und konnte dieses ewige Polizisten-Bashing nicht mehr ertragen. Er scheint Deutschland auch nicht sehr zu mögen, wenn ich mir manchmal seine Fälle angesehen hatte. Deutscher Staat immer schlecht und Asylanten, Drogendealer, DVD Besitzer alle gut. Nun finde ich ihn richtig blöd. Er hilft dem Deutschen Staat mit seinem Verhalten nicht.

  65. #61 Stan

    Dem halte ich den 2 + 4 Vertrag entgegen…

    Seit dem 29. Sept. 1990 ist mit der Aufhebung des Art. 23 GG der Geltungsbereich des GG aufgehoben worden, es gilt seit diesem Datum nicht mehr, und somit hat die BRD auch kein Hoheitsgebiet mehr.
    Die fünf neuen Länder konnten am 3. Oktober 1990 nun einmal nicht dem Geltungsbereich eines Grundgesetzes beitreten, welcher bereits am 29. September aufgehoben worden war.
    Lesen bildet ❗
    Alles Falsch??? Kommen Sie mal aus ihrem Wolkenkuckucksheim heraus.

  66. Habe etwas vergessen… :

    Sofern heute noch möglich – sich vor, während und nach erfolgter Notwehr/Nothilfe so weit wie machbar von (sichtbaren) Überwachungskameras fernhalten !

    Ich weiß, ist leichter gesagt als getan – gerade in den so gefährdeten öffentl. Verkehrsmitteln und Bahnhöfen… nicht nur in London 😉

    Ach ja, Baseball-Mützen, u. ähnl., auf dem Kopf sind in der Öffentlichkeit IMMER sehr nützlich – nicht nur für Amerikaner ! 🙂

  67. @ #82 Felix Austria

    Alles Falsch??? Kommen Sie mal aus ihrem Wolkenkuckucksheim heraus.

    Sagte der Wolkenkuckuck, ich habe das von ihnen benannte Urteil wenigstens gelesen. Das fassen an die eigene Nase ist übrigen (noch) nicht verboten.

  68. #61 Stan

    Sie wissen anscheinend gar nichts über die BRD.

    Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten:

    “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099)

    http://dpvm.me/besetztes-land.html

    Und jetzt Troll Dich.

  69. Auf muslimmarkt.de oder Indymedia erwarte ich solche Einträge, hier aber eigentlich nicht…..

  70. @ #82 MatthiasW (08. Dez 2013 20:17)

    Zitat :
    „Ich glaube auch, dass die Zielgruppe dieses Videos eher diese Typen bei Indymedia sind. Für Udo Vetter sind meiner Meinung nach doch Polizisten per se alle halbe Verbrecher. Ich hatte das Blog von ihm mal im Feed Reader und konnte dieses ewige Polizisten-Bashing nicht mehr ertragen. Er scheint Deutschland auch nicht sehr zu mögen, wenn ich mir manchmal seine Fälle angesehen hatte. Deutscher Staat immer schlecht und Asylanten, Drogendealer, DVD Besitzer alle gut. Nun finde ich ihn richtig blöd. Er hilft dem Deutschen Staat mit seinem Verhalten nicht.“

    Ich kann Sie gut verstehen und Ihre Argumentation nachvollziehen, Matthias.
    Bis vor einigen Jahren habe ich sehr ähnlich gedacht – allerdings geht diese Argumentation (inzwischen) an der Realität vorbei.

    Wer ist denn der „Deutsche Staat“ heute (noch), wie Sie schreiben ?
    Sie, ich, die hier geborenen Bürger deutscher Abstammung(vgl. GG), alle Besitzer des dt. Passes, die Regierung unter Merkel, ihre Verwaltungs- und Sicherheitsinstitutionen, Judikative und Legislative, die sog. „deutsche Wirtschaft“, usw., oder WER ??

    Die grundlegenden Fakten zur Beantwortung dieser Frage hat m.M. #81 Zwiedenk (08. Dez 2013 20:09) gut und knapp zusammengefasst.

    Übt DER „Deutsche Staat“, den Sie meinen denn IHNEN gegenüber Loyalität ??
    Ihnen als Bürger und noch mehr als Souverän, der Sie sind, gegenüber ?
    Und FALLS Sie diese Frage für sich noch positiv beantworten (können) – WIE genau äußert sich denn diese Loyalität des Staates zu Ihnen ?
    2. Frage: REICHT Ihnen diese -wahrscheinlich sehr kurze- Aufzählung aus ?
    Oder ist es nicht längst so, daß die ILloyalität des derzeitigen Staates, bzw. seiner herrschenden „Eliten“(die, die sich diese Republik und Ihren Souverän seit ~1968 zur Beute gemacht haben!) Ihnen gegenüber die evtl. Reste an Loyalität haushoch überwiegen ??

    Zu Anwälten und Juristen im Allgemeinen :

    Sie sind zu 90+ % politisch links oder linksextrem – kein Unterschied zur Journaille. D.h. sie sind zu allererst daß, was ich und Sie (wahrscheinlich) als un- oder anti-patriotisch, als „staatskritsch“ oder gar „staatfeindlich“ beschreiben würden.
    Außerdem zählt für die ausschließlich das Individuum, d.h. ihr Mandant. Kein Allgemeinwohl, öffentl. Sicherheit, Gesetzestreue, usw. Von der Verteidigung dieser Mandanten leben die Anwälte auch, sprich: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ Selbstverständlich ist dies die Pflicht eines Anwalts/Verteidigers – gleichzeitig jedoch auch eine „Deformation professionelle“ – die sich nach jahrzehntelanger Verteidigertätigkeit noch mehr in die Gehirne dieser Individuen brennt. Vgl. der vorbestrafte christian ströbele, etc…

    Ja, natürlich ist denen JEDER Scheinasylant, Tottreter, Ehrenmörder, mihigru-Buntkultureller lieber als der Polizist(„Staatsdiener“), der von ihrem Mandanten auf der Straße angegriffen wurde.

    Gleichwohl, Stichwort „Polizisten-Bashing“…:

    Aus meiner Sicht gilt hier längst ähnliches wie für den „Deutschen Staat“ – Polizisten sind nämlich NICHT mehr „Freunde und Helfer“ – sie sind notgedrungen Opfer aber auch gehorsame Büttel des o.g. ILloyalen Staates und seiner „Eliten“.
    Auch für die Polizei gilt (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen): „Wes Brot ich ess, des…“

    Der normale Streifenpolizist ist ein armes Schwein, von Vorgesetzten, Politik und besagten Juristen im Stich gelassen, unterbesetzt, überfordert, unterbezahlt und leistet Dienst nach Vorschrift. Er versucht einigermaßen gesund sein Pensionsalter zu erreichen – menschlich vollkommen verständlich.
    Polizisten gehen heute meist auch den Weg des geringsten Widerstandes, d.h. „mit den Wölfen zu heulen“ und gegen den autochthonen deutschen Bürger. Geht schneller und ist sicherer.

    Ein anonymer Polizist hat in diesem blog vor Kurzem seinen Dienstalltag mit dem vor 30 Jahren verglichen… Sie haben es vermutlich gelesen.

    Fazit :
    Weshalb zu einem Staat und zu seiner Polizei als loyaler Bürger stehen, wenn umgekehrt diese Institutionen und ihre Vertreter IHNEN gegenüber NICHT mehr oder nicht mehr ausreichend loyal sind ?

    DAS ist aus meiner Sicht die Konfliktlinie !

    Übrigens :
    Von linksextremen Staatshassern kann man vieles lernen, wie man sich erfolgreich gegen diesen illoyalen Staat wehrt.

  71. #87 KaraMustafa (08. Dez 2013 20:59)

    Auf muslimmarkt.de oder Indymedia erwarte ich solche Einträge, hier aber eigentlich nicht…..
    ______________________________________________

    Ach nicht? Das geht schneller als Sie denken!

  72. Vor mir stand auch mal ne kleine Polizistin mit erhobenen Zeigefinger und wollt mich demütig entschuldigend hören, war nicht leicht mich zusammenzureissen und das Auslachen zu verkneifen…

    Der bärige Polizist daneben, merkte es und sagte zu mir nur, sie brauchen zum Vorwurf nichts zu sagen. Ich hatte fast den Eindruck es war ihm peinlich und war zeitlich angespannt in Bezug auf wirklich Wichtigeres…

    Ich lächelte und sagte, ich sage nix mehr, bzw. bestand auf die Feststellung, das niemand gefährdet wurde! 15€ musste ich dann später bezahlen… vermutlich wäre es mit Akzeptanz der blöden Anmache der Polizistin entweder umsonst oder richtig teuer geworden!

    Worum ging es?

    Ne rote Ampel, die nun nicht mehr existiert…

  73. Was ist das jetzt für ein Artikel ? Dass man das Recht zu schweigen hat, darüber wird man ohnehin belehrt (§ 136 StPO), andernfalls ist die Aussage (abgesehen von wenigen Ausnahmefällen) nicht vor Gericht verwertbar (ständige BGH-Rechtsprechung). Für diese Info braucht es keinen PI-Artikel.

    Und immmer pauschal zu schweigen ist auch ein schlechter Rat, es kommt immer auf die Situation an. Wenn man z.B. als Unschuldiger verdächtigt wird und durch seine Aussagen zur Tatsachenaufklärung beitragen kann, warum sollte man da schweigen ??

  74. Nachtrag zur Verdeutlichung :

    Meine Loyalität und mein kleiner verbliebener Rest an Patriotismus gilt dem deutschen Volk, dessen Teil ich von Geburt an und durch meine familiäre Abstammung bin. Dies ist kein Verdienst, keine Leistung, lediglich ein Faktum.

    Anders als früher empfinde ich dem derzeit existierenden „Deutschen Staat“, gleich ob „BRD“ oder anders genannt, gegenüber keinerlei Loyalität (mehr).

    Exakt dasselbe gilt für seine Institutionen : Regierung, Parlamente, Justizsystem, Polizei, Geheimdienste, Finanzamt oder Systempartei CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP, usw., usf.

    Die „BRD“ und die vorgenannten Institutionen(ihre Vertreter) brechen durch ihre Entscheidungen, deren Umsetzung und tägl. praktische Arbeit IHREN Teil des Loyalitätsversprechens mir als Bürger und Souverän gegenüber. Und sie tun es weiter fortwährend jeden einzelnen Tag.

    Dies beginnt bereits mit dem Fehlen jeglicher in „Einigkeit und Recht und Freiheit“, in allgemeiner und geheimer Wahl vom Souverän(one man-one vote) völkerrechtlich bindend beschlossener Verfassung für das Deutsche Volk seit spätestens dem 08.05.1945.
    Dieser untragbare Zustand wiegt -völlig ohne Not- seit 1990 noch weitaus schwerer. (Die diesbezüglich bestehende, illegale Einheitsfront aller Systemparteien, sowie der „Eliten“, die sie tragen und vertreten, ist schlicht ein Hochverrats-Verbrechen – nicht mehr und nicht weniger).

    Das von manchen so sehr geliebte Ersatzvehikel „Grundgesetz“ erfüllt schon diese Grundforderung in keinster Weise und darf sich folgerichtig auch niemals mit dem Ehrentitel VERFASSUNG schmücken!

    Aus diesem Grund(ich verzichte darauf, die übrigen aufzuzählen) fühle ich mich von meinem Teil des Loyalitätsversprechens gegenüber der „BRD“ und allen ihren untergeordneten Verwaltungseinheiten u.a.m., längst entbunden.

    Mit anderen Worten :
    Es ist eigentlich bereits hier unerheblich, ob z.B. heute der Polizeibeamte „Peter“, geboren in Detmold oder künftig der Polizist „Ali“, geboren in diyarbakhir(oder in Essen; völlig egal) in derselben Uniform vor mir stehen oder wie sich diese mir gegenüber verhalten oder ob es einen Grund dafür gibt.

    KEINEM von beiden kann meine Loyalität gelten, weil BEIDE einem Staat, Gemeinwesen, -wie auch immer- dienen, dessen Legitimität/Legalität von Anfang an MINDESTENS anzuzweifeln ist.

    Gegenüber „Peter“ kann ich -außerhalb seiner Dienstpflichten- als Angehörigem meines Volkes Loyalität empfinden und üben. Sofern ich das wünsche. (Nur sollte jeder, der dies ähnlich sieht, NIEMALS Privates(Existentielles) und Dienstliches bzgl. „Peter“ verwechseln! D.h.: Vorsicht ist besser als Nachsicht).

    Mit „Polizist Ali“ könnte ich u.U. privat ähnlich befreundet sein, wie mit „Peter“. Eine Loyalität wie zu „Peter“ werde ich hierbei jedoch nicht empfinden. Bei seinen Dienstgeschäften schon prinzipiell nicht und privat ebenfalls nicht, weil er nicht Teil meines Volkes ist. „Ali“ ist Teil SEINES Volkes und er weiß dies ganz genau. Sicherlich sehr viel bestimmter als jeder heutige „Durchschnittsdeutsche in der Fußgängerzone“.

    „Freundschaft“ ist (oft) etwas für Schönwetterperioden in jeder menschlichen Beziehung – ECHTE Loyalität jedoch gilt auch und GERADE in Krisen- und Notzeiten !
    Dann, wenn es „hart auf hart geht“. Man hilft auch Menschen, die man nicht sonderlich mag und die vielleicht nie Freunde werden würden, oder überhaupt nicht kennt. Weshalb ? Weil sie zur Familie, Gruppe, zum Team, zum Volk, zur Schicksalsgemeinschaft gehören. Nur deshalb. Hilfe ist hier auch Pflicht und Verantwortung.
    Sah man z.B. besonders schön wieder bei der Hochwasserhilfe im Sommer….
    Also ich habe aus keinem einzigen TV-Bericht irgendein Kopftuch in Erinnerung… obwohl sicherlich in Niedersachsen, genau wie in Passau genug Trägerinnen desselben wohnhaft sind… Zufall oder waren die längst mit „Beschützer und Brut“ bei Verwandten, Volksgenossen oder im nächsten „Stützpunkt mit Wachtu.., äh. minarett“ ?

    …nur meine 2 cent… 😛

  75. Schweigen oder sich verteidigen……..bringt doch alles nix in unserem ……abartigen Rechtssystem.
    Rechtsbeugung ist demnach an der Tagesordnung, Unabhängiges Gericht usw., wers glaubt wird Seelig.
    Der Richter glaubt oder glaubt nicht…..
    sonst nix. Schweigen ist daher auch daneben wie Fakten und Tatsachen. Siehe NSU…usw,,,,
    Recht bestimmt die Macht.

  76. Neuer trend: Öko-Islam

    Sogar im Koran befinden zahlreiche Aussagen zur Ökologie
    „Der Prophet Mohammed sagt: Der nützlichste unter den Menschen ist der, der den Menschen am nützlichsten ist.“ Im Koran und in den Sätzen des Propheten finden sich zahlreiche Aussagen zum Umweltschutz.
    So werden Muslime angehalten, bei rituellen Waschungen kein Wasser zu verschwenden.(…)

    http://www.taz.de/Muslime-und-Umweltschutz/!128589/

  77. Nur das Schweigen wäre bloß dummen Menschen ratsam. Wenn überhaupt…

    Klügere wissen eben wann Sie ihren Maul aufmachen sollen.

    Am effektivsten ist es allerdings nichts anzustellen, und das säen was du ernten willst!

  78. Also ich bin da ziemlich nah an der Quelle und kann das daher auch gut beurteilen.

    Manche Meinungen finde ich wirklich ein wenig traurig. Das Video ist für ein Klientel gemacht, das man hier eigentlich nicht vorfinden sollte.

    Selbstverständlich ist es manchen Situation ratsam zu schweigen, pauschal ist das kompletter Schwachsinn. Das ist eine Anleitung für Kriminelle und nicht für rechtstreue Bürger.
    Wenn ich z.B. in eine körperliche Auseinandersetzung gerate, dann muss ich davon ausgehen, dass die andere Seite Schutzbehauptungen gegen mich aufstellt und man dann auch mal vollkommen zu Unrecht beschuldigt wird. Das passiert gefühlt in 80-90 % der Fälle. Mich dann hinzustellen und zu schweigen, nutzt ausschließlich der anderen Seite.

    Ich muss doch der Polizei überhaupt erstmal den Input geben, damit nicht nur gegen mich ermittelt wird.

  79. @ #86 Felix Austria

    Und jetzt Troll Dich.

    Komplette Ahnungslosigkeit gepaart mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht. Schwer gegen so einen Quatsch zu argumentieren…ich versuche es mal sinnbildlich mit etwas das fast so auf Zigarettenschachteln steht:

    Gefährliches Halbwissen fügt Ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.

    Gut dass sich hier jeder eine Meinung bilden darf, ihre Informationen gehören jedenfalls zu Quellen auf die man getrost verzichten darf.

    Wenn sie das Sytem in ihrem Sinnen ändern wollen, gehen sie klagen. Da hatte ein Vorkommentator schon recht.

    Zu der besagten Obamarede…Primärquelle bitte!

    Video, or it didn’t happen…

  80. #97 Stan

    Ich habe hier genug Quellen genannt und lasse mich hier nicht weiter beschimpfen, aber ich gebe gerne Kontra:

    Wer Stroh im Kopf hat, hat Angst vor dem Funken der Wahrheit.
    Jupp Müller

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