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„Bildungsplan“-Widerstand erreicht Titelseiten!

Der Widerstand gegen die grün-roten Bildungspläne nimmt Dimensionen an, mit denen keiner wirklich gerechnet hatte. Seit einer Woche jagt ein Tages-Rekord den nächsten. Insgesamt haben bis heute bereits über 62.000 Menschen ihr Veto eingelegt. Durch die immer mehr in den Vordergrund tretende Medienberichterstattung erfahren jetzt auch weniger politisch interessierte Bürger von den Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

So titelten heute die Stuttgarter Nachrichten im Herzen des grün-roten Machtzentrums „Grün-Rot setzt Homosexualität auf den Stundenplan“. Auf Seite 1 wird aufgeführt, dass

Grün-Rot im Koalitionsvertrag 2011 vereinbart hat, die Schulen anzuhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird.

Die CDU-Bildungsexpertin Sabine Kurtz äußert sich zu dem Thema politisch korrekt und sagt: „Ich könnte mir ein Leitprinzip Toleranz vorstellen, bei dem es nicht nur um Homosexualität geht, sondern beispielsweise auch um Behinderung oder Geschlecht.“ Frau Kurtz greift hier nicht nur zu „kurz“, sie täuscht Opposition vor, wo keine ist. Um sich nicht für die Petition aussprechen zu müssen, aber dennoch den Eindruck einer „Kontraposition“ zu Grün-Rot zu erwecken, fordert die „Bildungsexpertin“ einfach noch etwas mehr und hofft so, unter der konservativen Wählerschicht zu punkten. Ob das aufgeht, darf bezweifelt werden. Außerdem ist Frau Kurtz das Thema „zu prominent“ platziert. Angesichts der großen Bürgerbeteiligung an der Petition zeigt dies, wie weit weg vom Bürgerwillen sich große Teile der CDU mittlerweile befinden. Frau Kurtz ist da nur ein Beispiel von vielen.

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Der Initiator der Petition und Realschullehrer, Gabriel Stängle, spricht hingegen Klartext zu den „Bildungsplänen“: „Akzeptanz bedeutet, dass ich etwas gutheiße“. „Da ist die Stufe überschritten von Freiheit zur Unfreiheit.“ „Warum muss man eine Gruppe so hervorheben?“ Die Lehrergewerkschaft GEW reagiert wie nicht anders zu erwarten: „Schule ist kein Ort von Fundamentalisten“, so die Landesvorsitzende Doro Moritz. „Wir sind Empört über die Petition.“

Auf Politically Incorrect angesprochen meint Stängle: „Ich kann niemandem verbieten, meine Meinung zu teilen.“ Unterdessen ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stängle eingegangen. Wer diese eingereicht hat, will das Ministerium nicht mitteilen. „Ich habe von meinen Grundrechten Gebrauch gemacht und meine Meinung geäußert“, betont der Lehrer, der seinen Kampf gegen den Bildungsplan fortsetzen möchte. „Wenn die Zeichnungsfrist abgelaufen ist, werde ich die Petition dem Petitionsausschuss des Landtags überreichen.“

Die Inhalte des „Bildungsplans 2015“ sollen von der ersten Klasse bis zum Abitur fächerübergreifend thematisiert werden – in Zukunft auch die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Der Bildungsplan greift auch bei staatlich anerkannten privaten und christlich organisierten Schulen.

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Hier besteht die Möglichkeit die Petition gegen den „Bildungsplan 2015“ aus allen Teilen Deutschlands zu unterstützen:

+++ Hier gehts zur Petition! +++

Bisherige PI-Beiträge zum Thema:

» Bischöfliche Feiglinge Zollitsch und Fürst wehren sich nicht gegen schwulgrünen Lehrplan
» SWR zieht Extremismus-Vorwurf zurück
» SWR: “Nazialarm” wegen Widerstandes gegen Bildungsplan
» Petition gegen Ba-Wü Bildungsplan 2015




Video: Strippenzieher aus der Wüste

Der Film „Strippenzieher aus der Wüste“ (Video am Ende dieses Beitrags), zuletzt bei ARTE am 7.1. ausgestrahlt, zeigt in unwiderlegbarer Stringenz die perfide Systematik des Dschihad, der die Welt in ein blutiges Massaker stürzen will und den arabischen Frühling hat gefrieren lassen. Der Dschihad tickt genau geplant, wie ein Uhrwerk, die beängstigende Taktik und die Hintergründe werden in diesem Film chronologisch und spannend zugleich dargelegt.

Die Länder des arabischen Frühlings werden gezielt von Katar und Saudi-Arabien ausgebremst. Ziel: eine Achse radikalislamischer Länder, damit der Funke der Freiheit nicht auf die Golfmonarchien überspringt.

Der moabitische Islam = Salafismus steht für die strengste Auslegung des Korans und erstickt jeden Keim einer freieren Interpretation des Koran, und diese Salafisten regieren Saudi-Arabien. Das Erdöl hat aus den Arabern Millionäre gemacht, nur die Religion entwickelt sich nicht weiter. Dort ist nur die Fassade modern und täuscht die gutgläubige westliche Welt über das wahre Gesicht dieses Landes hinweg. Was in Saudi-Arabien das Erdöl, ist in Katar das Erdgas. Katar unterstützt die Muslimbrüder und nutzt strategisch die geopolitische Situation, um außerhalb der arabischen Welt Einfluss zu gewinnen.

Die Deutschen sind so naiv, auf diesen ganzen Schwindel hereinzufallen, machen gar gemeinsame Sache mit Katar. Das geplante Münchner ZIE-M ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie sich deutsche Politiker blenden und über den Tisch ziehen lassen. Sie merken nicht, dass sie selbst schon längst zu Rädchen im Getriebe des dschihadistischen Uhrwerks gemacht wurden.

Erstausstrahlung SWR 2013, Wiederholung auf ARTE am 21. Januar, 8.55 Uhr.

(Danke unseren Lesern für den Hinweis auf diesen Film)




Die heile Welt des Dortmunder OBs Sierau

In Ruhrgebietsstädten wie Dortmund und Duisburg hat sich ein Arbeiterstrich gebildet. Tausende Zigeuner leben inzwischen in der Dortmunder Nordstadt. In dem Viertel herrschen Kriminalität, Gewalt und Armut. Die Dortmunder Polizei musste bulgarische Kollegen um Amtshilfe bitten. Da die Behörden nach Nationalität, nicht ethnischer Zugehörigkeit fragen, weiß schlicht niemand, wie viele der Eingereisten Romazigeuner sind.

Der besorgte Städtetag spricht von „teilweise erheblicher Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die bereits in ihren Herkunftsländern deutlich sozial benachteiligt waren“. Daten dazu lieferte der Städtetag nicht. Zigeuner sind von den Bildungssystemen ihrer Heimatländer weitgehend ausgeschlossen, und die daraus resultierende „Nicht-Intelligenz“, einhergehend mit Analphabetismus, exportieren sie nach Deutschland. Damit ist nichts anderes als eine Zuwanderung in die Sozialsysteme vorprogrammiert, denn Arbeit für diese Leute gibt es in Deutschland nicht. So wird mit Klauerei, organisierter Bandenkriminalität, Prostitution und Arbeiterstrich für die Aufbesserung der Haushaltskassen gesorgt. Der Arbeiterstrich ist ein doppeltes Problem, denn dort wird mit wenigen Euro pro Stunde schwarz gezahlt, so dass keine Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden, zum Schaden des deutschen Volkes. Zum anderen sind die Dumpinglöhne ein Problem für alle Arbeitnehmer (vor allem des Baugewerbes), denn es gibt an jeder Ecke Bulgaren, die noch billiger arbeiten.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) will von all dem nichts hören, schließlich handle es sich nicht um Sozialschmarotzer Armutsflüchtlinge, sondern um Menschen, „die etwas aus ihrem Leben machen“ wollten. Das ist also der Neusprech für solche Leute. Er entblödet sich nicht einmal, diese Zuwanderer mit den historischen Einwanderungswellen in den Blütenzeiten des Ruhrgebiets zu vergleichen. Entweder ist er schlichtweg dumm oder er führt seine Bürger bewusst an der Nase herum. Kaum jemand ist je ungerufen ins Ruhrgebiet eingewandert: Stets haben Stahlkonzerne, Zechen und Fabriken Arbeiter aus dem Osten und Süden Europas angeworben, und zwar nur solche, die leistungsfähig und auch leistungswillig waren. Oft sind sie mit Werkswohnungen und anderen Vergünstigungen gelockt worden. Analphabeten aber wirbt heute kein Mensch an, da lockt nur unser Hartz-IV-Paradies.

Neubürger kämen ins Ruhrgebiet, so Sierau, weil das Ruhrgebiet schon so viel Erfahrung mit der Integration habe. Er bedauert aber zugleich den Mangel an Solidarität aus der Bevölkerung, die diese Zwangsbereicherung auf breiter Front ablehnt. Wo bleibt da die Logik? Hält er sich in seinem linken Größenwahn für die Inkarnation einer ganzen Region? Das, was Herr Seehofer erzähle, habe mit unserer Solidarität nichts zu tun.

In dem Dortmunder Stadtviertel allerdings, in dem Sierau wohnt, gibt es keinen Straßenstrich, keine Müllberge, die regelmäßig aus dem Fenster auf die Straße fliegen, keine illegalen Prostituierten, keine brandschatzenden Familienclans, er lebt in seiner eigenen heilen Welt und verlangt von allen anderen, dass sie stillhalten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auszug aus einem Interview der Süddeutschen mit Sierau (Printausgabe vom 3.1.14):

SZ: Aber denken Sie nicht manchmal: „Warum müssen wir in Dortmund das alles erledigen, den neuen Bürgern zu ihren Träumen zu verhelfen. Wir haben ja schon mit unserem Strukturwandel genug zu tun?“

Sierau: „Noch mal, wir leben die europäischen Ideale, auch im Alltag.“

Na wenn das europäische Ideale sind, dann verzichten die Dortmunder Bürger dankend. Stattdessen fordert er von der Bundesregierung Mittel zur Finanzierung der Zigeunerschwemme, wettert aber gleichzeitig gegen den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer, den er lieber selbst behalten würde, um seine Stadt auf Vordermann zu bringen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat.“

Gut gebrüllt, Löwe, aber im Zweifelsfall besser für die Ostdeutschen zahlen als für die Zigeuner.

Seine Lösung ist Gelassenheit und natürlich: Geld. Was Sozialisten am besten können, nämlich nach anderer Leute Geld schreien, das tut auch Sierau: 200 Millionen Euro will er vom Bund für seine Zigeuner haben.

Und was sagt die Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers, zu der Situation? Sie beunruhigt die sozialen Spannungen in der Nordstadt. Fragt man nach den Gründen für die Ghettoisierung, führt sie meist die Angst der Zuwanderer vor Behörden, die Arbeitslosigkeit und die Sprache als Hauptursachen an. Es sind nicht die gut Qualifizierten, die mit den Universitätsabschlüssen, die Ärzte, Krankenschwestern und Facharbeiter, die nach Dortmund kommen. Die meisten Bulgaren in der Nordstadt sind Analphabeten. Für jeden der bislang 4000 von ihnen gibt die Stadt jeden Monat im Durchschnitt 250 Euro für Kindergeld und Arztkosten aus, das macht zwölf Millionen Euro im Jahr.

Aber Dortmund ist ja europäisch, also ist Schuldenmachen Programm.




Peter Helmes: Erste SPD-Allein-Regierung steht

Auf seinem Facebook-Profil hat der ehemalige Franz-Josef-Strauß-Vertraute, konservative Denker und Publizist, Peter Helmes (CSU), eine kleine Abrechnung mit der „GroKo“ veröffentlicht. Regelmäßig kann man von Peter Helmes auf seinem Blog Conservo lesen. Im folgenden der Text:

Die erste SPD-Allein-Regierung steht

Erstmals in der deutschen Geschichte regiert die SPD mit absoluter Mehrheit. Halt, halt, werden Sie jetzt sagen: Die Genossen haben doch nur einen Anteil von 25 % der abgegebenen Stimmen erreicht, die CDU/CSU aber 41 %. Wirklich erstaunlich, denn im Koalitionsvertrag findet sich nichts – nochmals in Worten: NICHTS – was auch nur im Entferntesten mit christlich-konservativen Grundsatzpositionen zu tun haben könnte. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie den Koalitionsvertrag!

Die neue Regierung ebnet den Weg in eine andere Republik:

• Mindestlöhne statt Marktwirtschaft
• Zerstörung von Ehe und Familie
• Plünderung der Rentenkassen
• Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
• Zerstörung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland
• Neue Bürokratiemonster statt Reformen
• EU-Gläubigkeit statt Bürgernähe.

Jetzt könnten Sie sagen: Aber Papier ist doch geduldig, auf die politischen Macher kommt es an. Damit wären wir beim neuen Kabinett Merkel angekommen. Auffällig ist, daß es Frau Merkel anscheinend nur darauf ankam, Wolfgang Schäuble im Amt des Finanzministers zu halten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die übrigen Posten wurden nach dieser Vorgabe verteilt. Die Minister aus den Reihen der CDU/CSU zeichnen sich im übrigen dadurch aus, daß sie ohne Probleme auch jederzeit als SPD-Parteigänger durchgehen könnten (Hans-Peter Friedrich und Alexander Dobrindt vielleicht einmal ausgenommen). Was es sonst noch zu sagen gibt:

Wolfgang Schäuble (Finanzen): Gnadenloser Zyniker der Macht, der jederzeit mit wenig Skrupel und Rückgrat bereit ist, deutsches Geld in Brüssel zu verbrennen und den letzten Rest an deutscher Souveränität aufzugeben.

Siggi „Pop“ Gabriel (Wirtschaft und Energie): Ein Mann fürs Grobe, der zu allem fähig, aber für nichts Vernünftiges zu gebrauchen ist. Seine Spielwiese ist die der Machtintrigen, der Desinformation und der linken Propaganda.

Frank-Walter Steinmeier (Äußeres):
Idealbesetzung für unsere „westlichen Abhörpartner“. Mit Herrn Steinmeier ist stets für das richtige Abstimmungsverhalten in allen internationalen Gremien gesorgt. Die Politik des offenen Geldbeutels geht munter weiter.

Thomas de Maizière (Inneres): Muttis Liebling, da ambitions-, profil-, geräusch- und meistens auch sprachlos. Akzente für bürgerorientierte Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit oder ein Stopp der Armutseinwanderung nach Deutschland sind von ihm sicher nicht zu befürchten. Alles geht weiter seinen sozialistischen Gang.

Alexander Dobrindt (Verkehr):
Soll nach „Drehofers“ Willen die einzige CSU-Forderung und neue Ersatzreligion, die „MAUT“ durchsetzen, denn dann wird alles gut, und die CSU wird nie mehr eine Wahl verlieren.

Andrea Nahles (Arbeit): Diese Personalentscheidung ist satirisch gemeint, denn gearbeitet hat Frau Nahles in ihrem Leben noch nie richtig. Die Alt- und Extremlinke Nahles hat die übliche sozialdemokratische Karriere absolviert: Jungfunktionärin, 20 Semester Politik-Studium, M.A. (Geschichte), Abgeordnete, unentbehrlicher Apparatschik und schließlich Minister. Armes Deutschland!

Peter Altmaier (Kanzleramt): Sein Vorgänger, der bekannte Charismatiker Pofalla, hat den üblichen lobbyistischen Karrieresprung nach dem Vorbild seines Kollegen von Klaeden geschafft. Nachfolger Altmaier entstammt auch dem linken CDU-Netzwerk der sogenannten Pizza-Connection. Der frühere Umweltminister Altmaier bastelte damals an schwarz-grünen Bündnissen und ist auch heute noch zu Zwecken der Machtsicherung bereit, jegliche Überzeugungen – falls jemals vorhanden – sofort über Bord zu werfen.

Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft): Hat von seinem jetzigen Ressort tatsächlich nicht die geringste Ahnung und kann auch nicht Kühe melken, konnte aber aus Proporzgründen nicht einfach abgesägt werden. Da Frau Merkel aber ihren Laufburschen de Maizière unbedingt behalten wollte, mußte im Innenministerium Platz geschaffen werden, was „Crazy Horst“ nicht schwer fiel, da er mit dem immer öfters grundsatztreuen Friedrich (gerade deswegen) nicht so gut zurecht kam.

Ursula von der Leyen (Verteidigung):
Die große Überraschung! Für ihr neues Ressort bringt sie wirklich keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge, mit. Die politischen Kommentatoren von SZ bis ZDF schwadronieren dennoch bei dieser Personalie über politische Ziele, mehr Frauen in der Bundeswehr, lange Unterhosen für alle Soldaten und den neuen Kommandostil. Nicht beantwortet wurde bisher die Frage: Wird Generalfeldmarschallin U.v.d.L. auch NATO-oliv und Fleckentarn tragen oder auch im Panzer mitfahren? Blöde Frage! Das wird sie natürlich tun; denn das bringt „Quote“.

Wie üblich bei unserer infantilen Hofschranzen-Presse ist noch niemand auf die wahren Hintergründe dieser Personalie gestoßen: Nachdem Frau Merkel alle potentiell gefährlichen Konkurrenten (zuletzt Herrn Wulff) unschädlich gemacht hat, ist jetzt von der Leyen an der Reihe. Leute, die man am liebsten loswerden will, setzt man in Deutschland auf den Posten des Verteidigungsministers. In allen übrigen Ländern dieser Erde hochangesehen und meist mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt, ist der Verteidigungsminister in der real existierenden BRD seit 1955 zum allgemeinen Abschuß freigegeben. Es gab bisher kaum einen Verteidigungs-Minister, die sich ohne Rücktritt über mehr als vier Jahre im Amt halten konnte.

Manuela Schwesig (Familie): Paßt für diesen Posten wie die Faust auf’s Auge. Die geistige Ziehtochter von Margot Honecker dürfte aus diesem mittlerweile total überflüssigen Ministerium eine neue linksradikale Propagandahochburg machen, damit niemand mehr in Deutschland es wagt, seine Stimme gegen Staatserziehung (allgemeine Kasernierung von 0 bis 18), Homo-Ehe und andere antifaschistische Errungenschaften zu erheben. Als Morgengabe hat sie sogleich ihre Absicht mit ins Ministerium gebracht, das Erfordernis eines Bekenntnisses zum Grundgesetz wieder zu streichen, das Vereine und Gruppen bisher erfüllen mußten, wenn sie Knete vom Staat für allerlei Umtriebe erheischen woll(t)en – nachträglich noch danke an Kristina Schröder für diese Regelung.

Hermann Gröhe (Gesundheit): Erwies sich vier Jahre als treuer „General Speichellecker“, bis er am Wahlabend des 22. September allzu patriotisch auftrat, als er seiner geliebten Kanzlerin mit einer Deutschlandfahne vor dem Gesicht rumfuchtelte. Merkel war erbost, nahm Gröhe die Fahne weg und schmiß sie in den Müll. Also, lieber Herr Gröhe: In Zukunft vorsichtiger sein, sonst droht das Karriereaus. Auch im Fall Gröhe dürfte der alte Grundsatz gelten: Die (völlig ahnungslosen) Minister kommen und gehen, die Ministerialbürokratie bleibt und führt währenddessen auch das Ministerium, ohne daß jemand wie Gröhe es merkt. Wenn er es geschickt anstellt, winken vielleicht neue Einkommensquellen in der Kassen- und Pharmalobby. Sein Parteifreund Jens Spahn kann ihm da vielleicht wertvolle Tipps geben.

Heiko Maas (Justiz & Verbraucher): Ist ein ehemaliger Lafontaine-Intimus. Ihm verdankt er auch seinen Posten als SPD-Landeschef im Saarland. Die Personalie Maas rundet das linke SPD-Gruselkabinett ab, obwohl Herr Maas zumindest ein Jahr lang einer produktiven Tätigkeit als Fließbandarbeiter bei Ford nachgekommen ist. Das muß ihn so schockiert haben, daß er sofort nach Uni und Referendariat nahtlos als Staatssekretär in ein saarländisches „Ministerium“ wechselte und Berufspolitiker wurde. Die totale Bevormundung der Konsumenten, für die man verläßliche sozialistische Kader zur entsprechenden Umsetzung braucht, ist ein uralter SPD-Traum. Maas wird sicher auch den Weg zu einem antifaschistischen Gesinnungsstrafrecht weiter ebnen helfen.

Barbara Hendricks (Umwelt): Wenn wir schon beim Thema Gruselkabinett sind, muß sich dieser Name regelrecht aufdrängen, nicht nur wegen ihres ansprechenden Äußeren, mit dem man ohne aufwendige Maskerade gerne auch mal Kinder erschrecken könnte. Stellen Sie sich vor, die ist auch noch so. Davon kann der CDU-Politiker Hartmut Schauerte ein Lied singen, dem “Burning Barbara” einfach mal so eine brennende Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt hat. Aber das zeichnet unsere neue, moderne CDU ja gerade aus: Die Leidensfähigkeit auf dem Weg zur linken Blockpartei, deren einziges Ziel die Versorgung bestimmter Mitglieder mit ausreichend Posten ist. Der ehem. Parl. Staatssekretär Schauerte hat denn auch auf eine Anzeige verzichtet. Großmut schützt halt nicht vor Dummheit. Frau Hendricks hat von ihrem Ressort übrigens genauso wenig Ahnung wie die meisten ihrer Kollegen von ihrem.

Johanna Wanka (Bildung): Johanna wer? Kennt niemand. Die Kanzlerin aber! Vermutlich schätzt sie sicher sehr; denn Frau Wanka könnte fast ein Merkel-Klon sein: Mathematikerin in der DDR und ewige Assistentin (20 Jahre), die man an der Uni fast vergessen hätte, wenn nicht plötzlich die Wende gekommen wäre. Auch wie Merkel war Wanka zuerst bei der FDJ und dann bei irgendeiner Bürgergruppe. In die CDU kam sie natürlich nicht aus Überzeugung (sie hat ja keine), sondern weil in Brandenburg eine Wissenschaftsministerin gefunden werden mußte. Und so stolperte Frau Wanka immer weiter – von der Landtagswahl in Brandenburg 2009, die sie mit satten 19 % als Spitzenkandidatin verloren hatte, gen Niedersachsen und 2013 ins Bundeskabinett, nachdem die „Merkel-Vertraute“ Schavan wegen ihrer erschwindelten Doktorarbeit abtreten mußte.

Gerd Müller (Entwicklungshilfe): Ist fast so farb- und profillos wie Frau Wanka. Mit diesem Ministerium hat Genosse Seehofer wirklich den großen Wurf für die CSU gelandet. Politiker, die dieses Ministerium führen, landen nur dann in der Öffentlichkeit, wenn sie wie Amtsvorgänger Niebel Teppiche von Afghanistan nach Deutschland schmuggeln und sich dabei erwischen lassen. Aus Proporzgründen mußte die CSU dem Bezirksverband Schwaben auch ein Ressort gönnen, so daß dem fast schon (zurecht) vergessenen Gerd Müller, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Union in den späten 80ern, zwangsläufig dieser Posten zufiel.

Demnach ist der Beweis erbracht: In diesem Kabinett gibt es keinen einzigen Konservativen, keinen Marktwirtschaftler, keinen Fachmann und niemand mit Rückgrat, also eine echte SPD-Alleinregierung.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland! („die-echte-csu“)




Neues Projekt widmet sich Opfern linker Gewalt

Wenn man auf die Suche nach „Opfern von rechter Gewalt“ ist, wird man im Internet schnell fündig. Es gibt Unmengen von Informationen über Menschen, die von vermeintlichen Rechten ermordet wurden. Besonders berüchtigt im Zusammenhang mit der Aufbauschung von Opferzahlen ist die antideutsche Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane. Nun hat sich ein Projekt den Opfern linker Gewalt gewidmet.

BiblioLinX nennt sich das Projekt (PI hatte bereits berichtet). Es kommt auf insgesamt 52 Tote seit 1970. In der Liste sind vor allem Opfer des RAF-Terrors gelistet. Nicht aufgelistet werden dagegen bisher Opfer, die am Rande von Antifa-Aktionen starben, wie etwa Cornelia Wessmann. Auch kamen während der linksradikalen Revolten der 60er- bis 80er-Jahre einige Menschen am Rande von Demos ums Leben wie Günther Sare. Bei den Opfern Sare und Wessmann handelte es sich selbst um linke Aktivisten. Die komplette Liste findet sich hier.

(Foto oben: Polizisten Eichhöfer und Schwalm von linkem Demonstrant in Frankfurt erschossen)




Beisicht-Nachbarin beklagt Polizeischutzkosten

„Der Steuergeldverschwender Markus Beisicht von PRO NRW besitzt doch tatsächlich die Frechheit, ein islamistisches Mordkomplott überlebt zu haben und nun dem Vater Staat durch einjährigen Polizeischutz auf der Tasche zu liegen! Was denkt sich dieser Rechtspopulist überhaupt?“ Briefe und Mails mit diesem Tenor gehen immer wieder beim zweifachen Familienvater Beisicht ein, so jüngst auch wieder von einer gewissen Eva H. aus Bergisch-Neukirchen in Leverkusen.

Sie schreibt:

Sehr geehrter Herr Beisicht,

als Fraktionsvorsitzenden der Pro NRW Leverkusen schreibe ich Sie direkt an.

Sie fordern in Ihrem Flyer Jan. 2014 Sparsamkeit und Durchgreifen gegenüber:

– Vettternwirtschaft
– Korruption und Filzozialbetrug
– Geldleistungen gegenüber Asylbewerbern
– etc.

Ich frage mich allerdings seit knapp 1 Jahr, was es die Steuerzahler wohl kostet, dass Sie täglich Polizeischutz vor Ihrem Privathaus genießen: Gehen wir von einem Stundenlohn von ca. 45 EUR / Beamten incl. Dienstfahrzeugen aus. Präsenz und An- und Abfahrten mehrmals täglich = EUR 680,00 / täglich. Multipliziert mit 365 Tagen per anno = EUR 248.200 pa.

Wie vertreten SIE diese Summe? Welche Argumente können SIE liefern?

Da ich Bürgerin in Berg Neukirchen bin, habe ich die Präsenz der Polizeibeamten exakt dokumentiert.

Sie sollten sich schämen, Herr Beisicht: Sie verpulvern persönlich (aus welchen Gründen auch immer) unsere Steuergelder und hetzten gegen Verschwendung!

Ihren Verein zu unterstützen, der in Leverkusen nichts erreicht hat, liegt mir weiß Gott fern!

Ich werde zukünftig täglich Leserbriefe veröffentlichen, um Ihr persönliches Verschwenden aufzudecken und öffentlich zu machen.

MfG, Eva H.

Bei solchen Worten stellt sich einem nur noch die Frage: sind solche Personen grenzenlos verhetzt von den Medien, penetrant unwissend oder einfach nur bösartig?




Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel tritt AfD bei

Gestern haben wir darüber berichtet, dass der Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider eine Europa-Kandidatur für die AfD ablehnt. Für viele Leser war das eine herbe Enttäuschung und ein Verlust eines guten und bekannten Staatsrechtlers für den nationalliberalen AfD-Kader. Dafür gibt es heute aus der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ umso Besseres zu vermelden. Der ebenso bekannte, liberalkonservative Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel tritt der AfD bei.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat sich entschieden, die Euro-Kritiker als Wirtschaftsexperte und prominentes Gesicht zu unterstützen.

Am 25. Januar wählt die Partei in Aschaffenburg ihre Kandidaten für das Europaparlament. Nachdem Schachtschneider abgesagt hat, kandidiert Henkel nun als potentieller Europa-Abgeordneter. Henkel hat die AfD stets gegen die braune Keule verteidigt, die, wie Henkel sagt und jeder Deutsche weiß, die klassisch-abgedroschene Methode ist, politischer Konkurrenz einen verwerflichen Anstrich zu geben.

Die AfD, die für Wettbewerb und Eigenverantwortung steht, spricht Henkel seit ihrer Gründung aus dem Herzen. Im Dezember äußerte sich Henkel gar wie folgt:

„Wenn ich für die AfD antrete, dann, um Europa vor dem Euro zu retten, politisch wie ökonomisch.“

Im Juli vergangenen Jahres stellte er sein aktuelles Buch „Die Euro-Lügner“ vor. Der Chef des Berliner AfD-Landesverbandes, Günter Brinker, bezeichnete Henkel als „das ideale Aushängeschild für uns, kompetent und prominent“.

Recht hat er.

Video: Henkel-Vortrag bei AfD Hamburg:

Siehe auch:

» FAZ: Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel tritt AfD bei
» Focus: Henkel tritt Alternative für Deutschland bei
» Spiegel: Ex-Industriepräsident Henkel tritt der AfD bei




Ganz einfache Lösung für Lampedusa: Australien schafft Flüchtlinge zurück

Immigration Minister Scott MorrisonWährend bei uns in der EU jahrelang nur dumm gequatscht und nichts getan wird, hat Australien eine ganz einfache Lösung für Lampedusa-Flüchtlinge. Die konservative australische Regierung (Foto: Immigrationsminister Scott Morrison) will künftig auf hoher See aufgegriffene Asylanten mit Rettungsbooten zurück nach Indonesien bringen. Die Regierung werde bis zu 16 leistungsstarke Rettungsboote kaufen. Diese sollen auf dem Meer Flüchtlinge an Bord nehmen und nach Indonesien zurückbringen, wenn deren eigene Boote nicht seetüchtig sind. Die Strategien der Schlepper dort ähneln bis ins Detail denen der Verbrecher vor Lampedusa:

Tausende versuchen jedes Jahr von Indonesien aus Australien zu erreichen. Schlepper pferchen dabei Dutzende Menschen auf kaum seetüchtige Kähne. Sie bringen die Boote absichtlich in Seenot, sobald ein Schiff der australischen Küstenwache in Sicht ist, um eine Rettung zu erzwingen. Die Küstenwache hat die Flüchtlinge dann bisher in australische Auffanglager gebracht. Die meisten stammen aus dem Nahen Osten.

Einfach und genial! Ein paar Rettungsboote von der Art, wie sie auf Kreuzfahrtschiffen zu finden sind, würden auch den ganzen Lampedusa-Schlamassel schnell beenden. So etwas spricht sich in Windeseile in ganz Afrika herum. (Siehe auch Sydney Morning Herald hier!)




Christliche Eltern in BRD eingesperrt wie in DDR

wunderlichDarmstadt (kath.net/idea) Das Amtsgericht Darmstadt hat es abgelehnt, christlichen Hausschuleltern aus Südhessen das ihnen zum Teil entzogene Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückzugeben. Dazu gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die 8- bis 14-Jährigen. Damit wurde der Familie die Möglichkeit genommen, nach Frankreich umzuziehen. Dort hätten sie ihre Kinder legal zu Hause unterrichten können, weil in Frankreich Hausunterricht im Gegensatz zu Deutschland erlaubt ist. Das bestätigte der Anwalt der Familie, Andreas Vogt (Eschwege/Nordhessen), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Beschluss erfolgte am 18. Dezember und wurde den Eltern an Heiligabend zugestellt.

Vogt wörtlich: „Diese skandalöse Rechtsprechung erinnert die Kindeseltern an die frühere DDR-Doktrin, dass ‚Republikflucht’ unbedingt verhindert werden muss. Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik gefangen und darf die ‚Zonengrenze’ nicht überschreiten.“ Die Familie will nach den Worten von Vogt gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegen… (Fortsetzung bei kath.net!)




Roger Köppel: Der Erste Weltkrieg und die EU

Nimmt man den Ersten Weltkrieg als Anschauungsbeispiel dafür, was schlimmstenfalls passieren kann, wenn Politiker die Politik alleine unter sich ausmachen, dann ist Demokratie – und das heisst: möglichst direkte ­Demokratie – das zwingende Gebot der Stunde. Zwingender denn je, möchte man hinzufügen. Es ist eine tragische Ironie, dass ausgerechnet jenes Gebilde, das für sich in Anspruch nimmt, die richtigen Lehren gezogen zu haben, gespenstisch jene Eigenschaften anzunehmen droht, die fatal auch die politischen Systeme vor Ausbruch des grossen Gemetzels kennzeichneten: Die Europäische Union ist im Lauf ihrer noch kurzen Ge­schichte zu einem ­Machtinstrument abgehobener Eliten ohne ausreichende checks and balances geworden. Ihre Entscheidungsstrukturen sind labyrinthisch-diffus, die Verantwortungslinien bleiben ­unsichtbar.

Bürger und Parlamente werden an den Rand gedrängt, die europäische Kommandobrücke hingegen waltet unbehelligt. Ihre Macht ist beträchtlich. Die EU sägt ­inzwischen gewählte nationale Regierungen ab (Berlusconi in Italien) und verschiebt Milliarden an Steuergeldern und Garantien aus dem Norden Richtung Süden. Vor allem aber dient die EU den Politikern ihrer Mitgliedsländer als willkommene Nebelbank oder Dunkelkammer, um Massnahmen herbeizuschlawinern, die sie in einem ordentlichen demokratischen Prozess nie durchgebracht hätten. Natürlich stehen wir nicht unmittelbar davor, dass die Europäische Union China den Krieg erklärt, aber wenn wir uns aus­malen, welche gewaltigen sozialen Konflikte aus der undemokratisch erzwungenen Fehlkonstruktion des Euro herauswachsen können, wird eine Ahnung der Gefahren fühlbar, die heute durch unkontrollierte politische Entscheidungen heraufbeschworen werden. (Aus dem Editorial der aktuellen WELTWOCHE!)




Bischöfliche Feiglinge Zollitsch und Fürst wehren sich nicht gegen schwulgrünen Lehrplan

zweischwuleWährend früher Christen als Märtyrer für ihren Glauben gestorben sind, schweigen heute feige katholische Bischöfe und verleugnen die Bibel und die kirchliche Lehre zugunsten grünen Schwachsinns! PI hat bereits dreimal über die Petition gegen den geplanten verschwulten Bildungsplan in Baden-Württemberg berichtet, (siehe hier und hier zum Beispiel! Wir möchten nachtragen, daß die katholischen Bischöfe in Baden-Württemberg, der notorisch linke Robert Zollitsch – Erzbischof ist der sogar – in Freiburg und sein Kollege Gebhard Fürst in Rottenburg, politkorrekt schweigen, anstatt zur sehr wichtigen Unterschrift unter diese Petition aufzufordern, wie es ihre christliche Pflicht wäre!

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, kleine Kinder zu fragen, ob sie lesbisch, schwul, bisexuell oder Transen sind und deren Sexualpraktiken im Unterricht für Zehnjährige oder Grundschüler durchzunehmen. Bei zwei Prozent Schwulen im Land wird es immer unerträglicher, wie diese Abartigkeit in den Vordergrund gespielt wird. ‚Abartig‘ steht hier bewußt, denn wäre Adam schwul und Eva lesbisch gewesen, gäbe es die Menschheit gar nicht. Aber die Bibel und die offizielle katholische Lehre interessiert diese feigen Bischöfe nicht. Sie peilen hin zur Schwulenehe wie die Protestanten. Dies nützt diesen erbärmlichen Windfahnen im Bischofsamt aber gar nichts. Sie sollten mal die Kommentare im Schwulenmagazin QUEER lesen, zum Beispiel diesen:

ES WÄRE ZU SCHÖN, WENN WIR EINE TRAGFÄHIGE IDEOLOGIE HÄTTEN??? dann würden aber jetzt die kirchen BRENNEN und die PFAFFEN GEPFÄHLT ÜBER DEM GRILL BRUTZELN!!! die rechtsradikalen WÜRDEN WIR BESTENFALSS NOCH ALS DÜNGER FÜR EHEMALIGE BRAUNKOHLETAGEBAUSTELLEN VERWENDEN!!!

Oder:

So langsam muss etwas passieren und wir die Community muss auf die Barrikaden und kämpfen sonst ziehen hier auch noch Zustände wie in Russland etc. ein! Mal richtig den Säcken auf die Fresse ,zeigt jedem wo der Hammer hängt! 😉 Uns wieder als Menschen zweiter Klasse abzustempeln hatten wir schon ein mal in der Deutschen Geschichte und noch einmal können wir uns das nicht tatenlos gefallen lassen!!

Sooo verfolgt sind unsere verschüchterten Homos! Was aber die tumben Bischöfe Zollitsch und Fürst auch nicht begreifen, ist die prinzipielle Christen- und Menschenfeindlichkeit der Grünen und Roten. Die Pfaffen im Lande predigen Umweltschutz und Erhalt der Schöpfung und spielen den grünen Ökodiktatoren damit direkt in die Hände. Würde mich nicht wundern, wenn diese zwei Bischöfe sogar Grün gewählt haben. Sie sollten mal bei Bettina Röhl lesen:

Nicht jeder einzelne Grüne, aber die grüne Ideologie ist fixiert auf die Zerstörung der Familie und das ist eine der wahren Motivationen für die pädophilen Entgleisungen der Partei oder den teils hassaufgeladenen Kampf für die Homosexualität. Es geht dem durchschnittlichen politischen Grünen in Wahrheit in seiner pervertierten Minderheitenfixiertheit nicht altruistisch um das Glück der Homosexuellen. Die Motivlage ist selten Altruismus bei den Grünen, sondern es handelt sich um eine reine Instrumentalisierung in dem Fall zur Zerstörung des Hassobjektes Familie.

Genau so ist es! (Siehe auch: Gender – doch die katholischen Bistümer Baden-Württembergs schweigen!)

Kontakt:

» Bischof Robert Zollitsch
Erzbischöfliches Ordinariat
Schoferstr. 2
79098 Freiburg
Telefon: 0761 / 2188-425
Fax: 0761 / 2188-427
info@ordinariat-freiburg.de

» Bischof Gebhard Fürst
Bischöfliches Ordinariat
Eugen-Bolz-Platz 1
72108 Rottenburg am Neckar
Telefon: 07472 169-0
Fax: 07472 169-561
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ZEIT: Sperrklausel widerspricht Demokratie

1953 wurde die Sperrklausel von fünf Prozent bei Wahlen eingeführt. Sehr viele Parteien sind seitdem daran gescheitert. Nur selten gelang es neuen Parteien, die Hürde zu überspringen. Offiziell wird dies damit begründet, man müsse das Parlament durch ein undemokratisches Ausgrenzen von kleineren Mitbewerbern „handlungsfähig“ halten, sozusagen das unmündige Volk bei der Abgabe der Stimme erziehen. Kritische Demokraten sehen dies jedoch anders.

(Von Étienne Noir)

Gerne wird von SPD und CDU die Geschichte von der angeblichen Notwendigkeit der umstrittenen Sperrklausel von fünf Prozent bei Bundes- und Landtagswahlen und seit kurzer Zeit von drei Prozent bei der Europawahl gepredigt. Womöglich käme eine oppositionelle, sich von den Blockparteien abhebende Partei ins Parlament. Dies würde dem „Ansehen der Bundesrepublik schaden“, so diejenigen, die nicht von den üppigen Trögen der Macht weichen wollen. Weil es natürlich viel bequemer ist, im inzestuösen Miteinander ohne (nennenswerte) oppositionelle Kontrolle das Volk übers Ohr zu hauen, hat man sich damals in Bonn gedacht, dass die Sperrklausel doch überall, also auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden sollte. In Rathäusern werden Fragen im Stadt- bzw. Gemeinderat abgestimmt. Dazu braucht es keine „Rathausregierung“. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2008 die unsinnige Regel der kommunalen Sperrklausel gekippt. Die Begründung der Vertreter von SPD und CDU waren offenbar sogar dem Gericht zu sehr an den Haaren herbei gezerrt. 2011 ließ Karlsruhe dann die unsinnige Klausel bei der Europawahl fallen und gab damit dem Parteienkritiker und Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim Recht. Ein Schlag ins Gesicht der Funktionäre der Altparteien.

Im EU-Parlament, das ohnehin gegenüber den Kommissaren und diversen Lobbygruppen wenig zu melden hat, sind jetzt schon rund 160 verschiedene Parteien vertreten. Die von einer unheilligen Allianz aus Union, SPD, Grünen und FDP dargelegten Gründe einer angeblichen Zersplitterung und damit Handlungsunfähigkeit des Parlamentes bei einem Fall der Sperrklausel, werden damit als das gezeigt, was sie sind: Verlogen. Den Berliner Kartellparteien geht es einzig darum, möglichst viele bequeme EU-Sitze als Versorgungsposten für die eigenen Parteibuchinhaber zu sichern. Echter demokratischer Wettbewerb ist ihnen dabei hinderlich. Deshalb folgte im Juni 2013, ganz in der Tradition der den Etablierten innewohnenden Verachtung des Wählerwillens und richterlicher Urteile, eine Klausel von drei Prozent. Darüber dürfte sich die FDP insgeheim mittlerweile ärgern und erst recht fürchten.

Die ZEIT nimmt sich jetzt der Sperrklauseln in einem lesenswerten Artikel an. Sie moniert das Demokratiedefizit und die fehlende Berechtigung für eine derartige Beeinflussung und Verfälschung des Wählerwillens und der damit einhergehenden Schädigung der Demokratie. Fazit: „Die Sperrklausel widerspricht den Grundsätzen der Demokratie.“ Weiter heißt es:

Sieben Millionen. Oder 15,7 Prozent. Das ist der Anteil der Stimmen, die bei der Bundestagswahl am 22. September verloren gegangen sind. Nicht weil die Post schlechte Arbeit bei den Wahlbenachrichtigungen geleistet hätte, die Stimmen ungültig gewesen oder falsch ausgezählt worden wären. Sondern weil es in Deutschland eine Sperrklausel von fünf Prozent gibt.

Erstmals sind bei der Bundestagwahl an dieser Klausel vier Parteien gescheitert, die alles andere sind als unseriöse Splittergruppen. Während die FDP 4,8 Prozent erreichte, kam die AfD auf 4,7 Prozent. Die Piraten und die Freien Wähler verfehlten mit jeweils 2,2 und einem Prozent ebenfalls den Einzug in den Bundestag. Ohne die Sperrklausel hätte die FDP 29, die AfD 28, hätten die Piraten 13 und die Freien Wähler 6 Abgeordnete im Bundestag. […]

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