^[1]Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als „FDP ohne Euro-Rettung“ (FDP-2.0) zu punkten und konturlose politische Begriffe wie „liberal“ oder „freiheitlich“ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen?

(Von RA Alexander Heumann)

Ja, durchaus! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen. Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. “Düsseldorfer Appell” aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei “Die Freiheit” und die hier und da lokal vertretenen „Freien Wähler“. Diesem Appell wurde NICHT „von oben“ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der „Political Correctness“ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen “Einzelgesprächen” daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter „Antifa“, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig/SPD, als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige „Antwort“ auf das Hamburger „Demo“-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen, künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

„Brücken verbrannt“ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert?

Wie weit darf „EU-Kritik“ gehen?

Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare „Anti-EU“-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.

Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als „konservativ“ oder „rechts von der CDU“ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass „Links-sein“ moralisch höherstehend, grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als „rechts“ oder ´“konservativ“. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens „rechts“, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche „FDP-2.0“-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur „Schicksals-Wahl“ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als „FDP 2.0“ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD?

Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel „vom Saulus zum Paulus“ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist. Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben. Hingegen könnte ein nochmaliges „Wendehals>“- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte ^[2], nicht ebenfalls an die „Kandare“ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD-„Dream-Team“ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen „deutschen Frühling“ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.

(Im Original erschienen auf heumanns-brille.de ^[3])

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Laut mehreren arabischen Websites soll der Chef des syrischen Ablegers der Al Kaida, der Al-Nusra Front gefasst worden sein. So wurden Fotos veröffentlicht, die einen Mann zeigen, der stark geschminkt und in Frauenkleidern zu sehen ist. (Fortsetzung auf humanist-news.com ^[4] / Siehe auch frontpagemag.com: ^[5] „Transgender Emir of Syrian Al Qaeda Captured in Women’s Clothing“)

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^[6]Nicht nur in Stuttgart ^[7], auch in München und vielen anderen deutschen Städten (siehe Videos unten) fanden am Samstag Flashmobs gegen Christenverfolgung statt. In München hatten gestern im Rahmen der landesweiten Aktion von Open Doors rund 100 mutige Christen Gesicht gezeigt.

(Von media-watch)

Auf dem Marienplatz, in der Fußgängerzone und auf dem Stachus wurde für die in islamischen Ländern verfolgte Christen und zu Tode gekommenen Brüder und Schwestern das Vaterunser gebetet. Überall dort, wo die Scharia Einzug hält, werden Christen mit Verfolgung, Demütigungen, Folter und Tod konfrontiert. Diese insbesondere von den Massenmedien totgeschwiegene Situation ist unerträglich.

Das Ausmaß der Christenverfolgung spiegelt sich im gerade erst von Open Doors veröffentlichten Weltverfolgungsindex wieder. Die Rangliste: 1. Nordkorea, 2. Somalia, 3. Syrien, 4. Irak, 5. Afghanistan, 6. Saudi-Arabien, 7. Malediven, 8. Pakistan, 9. Iran, 10. Jemen. Desweiteren Sudan, Eritrea, Libyen, Nigeria, Usbekistan, Zentralafrikanische Republik, Äthiopien, Vietnam, Katar und Turkmenistan. Syrien ist im Ranking gerade vom Platz 11 auf Platz 3 gerückt. Der Weltverfolgungsindex 2014 zeigt auch: Es handelt sich überwiegend um Länder, aus denen „munter“ „friedlicher“ Islam nach Deutschland importiert wird.

Open Doors ist in mehr als 50 Ländern mit stark eingeschränkter Glaubensfreiheit tätig, um verfolgte Christen geistlich und materiell zu unterstützen. Das Vaterunser von vorübergehenden Passanten mit islamischem Hintergrund in der Münchner Fußgängerzone wurde teilweise mit „Allahu Akbar“-Rufen erwidert. Die gleiche Toleranz beobachtete PI München nur ein paar Meter entfernt bei dem allabendlichen Rosenkranzgebet auf dem Marienplatz an der Mariensäule. Diese Münchner Christen mussten sich auch gestern Abend von islamischen Mitbürgern und Passanten, während sie im Gebet standen, provokative „Allahu Akbar“-Zurufe gefallen lassen.

Seit 40 Jahren wird auf dem Marienplatz, täglich um 19 Uhr vor der Mariensäule der Rosenkranz gebetet. Als Zeichen christlicher Verbundenheit und Gottesmutter Maria als Patronin von Bayern. Das Verhalten und die Geisteshaltung vorübergehender Passanten islamischer Herkunft gegenüber den hier lebenden Christen zeigt, dass die öffentliche Diskriminierung gegenüber Christen von islamischen Zuwanderern mehr als hemungslos stattfindet.

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Flashmob Essen:

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Flashmob Köln:

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Flashmob Gifhorn:

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Flashmob Nürnberg:

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^[12]Die Geschichte des organisierten Kommunismus in Deutschland beginnt wie in vielen Ländern am Ende des I. Weltkrieges. Radikale Sozialdemokraten, die sich zuvor im sogenannten Spartakusbund organisiert hatten, gründeten zur Jahreswende 1918/1919 als Reaktion auf die Novemberrevolution eine eigene Partei, die KPD. Während die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nach der Abdankung des deutschen Kaisers im November 1918 ein demokratisch-parlamentarisches System errichten wollte, forderten die Kommunisten eine sogenannte Diktatur des Proletariats. In einem Aufruf vom Dezember 1918 schrieben sie, dass der Kampf um den Sozialismus der gewaltigste Bürgerkrieg der Weltgeschichte sei. Polizei und Offiziere müssten deshalb entwaffnet werden, alle männlichen Arbeiter an ihrer Stelle Waffen erhalten und zum Schutz der Revolution Milizen bilden. Die Hauptschuldigen am Krieg und alle Verschwörer der Gegenrevolution seien von einem Revolutionstribunal abzuurteilen.

Banken, Bergwerke, Großbetriebe und alle größeren Ländereien sollten enteignet werden, die in Militärlagern und Fabriken entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte an die Stelle der Parlamente treten. Statt der traditionellen Länder solle es einen sozialistischen Zentralstaat geben. Die Macht sollte nicht in den Händen einer vom Parlament gewählten Regierung liegen, sondern bei einem „Vollzugsrat“, der von den Räten eingesetzt werden und Oberstes Organ der vollziehenden und der gesetzgebenden Gewalt sein sollte. »In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit«, so endete der Aufruf, »gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!«

Diesen Forderungskatalog des Spartakusbundes machte die KPD vierzehn Tage später zu ihrem Parteiprogramm. Wäre er verwirklicht worden, hätte es im Deutschland der 1920er Jahre weder Rechtsstaat noch Demokratie gegeben. Stattdessen wäre ein großer Teil der Bevölkerung – Handwerker, Selbständige, Angestellte, Beamte, Hausfrauen usw. – von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen und privates Eigentum in großem Umfang entschädigungslos enteignet worden. An die Stelle der für alle geltenden Gesetze wären willkürliche Entscheidungen von Räten und Milizangehörigen getreten. Auch Gewaltenteilung – also die Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz – hätte es nicht gegeben. Diese Diktatur des Proletariats, die der KPD zufolge nur gewaltsam zu erreichen wäre, war ihrer Ansicht nach nicht undemokratisch, sondern die »wahre« Demokratie – denn: »Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren; dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie wie der Gott Thor seinen Hammer den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist.«

Das Programm der KPD hatte Rosa Luxemburg verfasst, die neben Karl Liebknecht die wichtigste Wortführerin des Spartakusbundes war. Sie genießt bis heute bei vielen den Ruf einer toleranten Demokratin, da die meisten nur einen einzigen Satz von ihr kennen: »Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden«. Doch anders als dieser suggeriert, hat sie nach dem Sturz des Kaisertums mit ganzer Kraft dafür gekämpft, die erste Demokratie auf deutschem Boden zu verhindern. Auch den berühmten Satz hat sie niemals veröffentlicht, denn er ist erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tod, zum ersten Mal erschienen. Der Satz war auch gänzlich anders gemeint, als er zumeist verstanden wird. In dem Text, der in ihrem Nachlass gefunden wurde, setzte sie sich mit der russischen Revolution auseinander. Luxemburg begrüßte nachdrücklich den Putsch der Bolschewiki im Oktober 1917 und ließ keinen Zweifel daran, dass in Russland eine Diktatur errichtet werden müsse. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, so schrieb sie, müsse es »sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben«. Sie kritisierte allerdings Lenin und seine Genossen, weil diese das russische Parlament aufgelöst und sämtliche anderen Parteien verboten hatten – auch die sozialistischen. Das neue russische Wahlrecht sah zudem vor, dass in Zukunft nur noch Arbeiter und Bauern wählen dürfen sollten, die Presse- und Versammlungsfreiheit war abgeschafft. Luxemburg war demgegenüber der Meinung, dass man den Sozialismus nicht errichten könne, ohne das Volk zu beteiligen, weil auch die Revolutionspartei kein fertiges Rezept in der Tasche habe. Die Diktatur müsse eine Diktatur der Klasse sein und nicht die einer Partei oder einer Clique. An den Rand dieser Überlegungen notierte sie sich mit der Hand: »Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ›Gerechtigkeit‹, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ›Freiheit‹ zum Privilegium wird.« Der Ausspruch bedeutete also nicht, dass allen Menschen dieselben Freiheits- und Menschenrechte zustehen, sondern dass man die Diktatur des Proletariats nicht nur mit einer kleinen Gruppe von Berufsrevolutionären ausüben dürfe.

Im Gegensatz zu diesem in ihrem Nachlass gefundenen Manuskript ließ Luxemburg in der Öffentlichkeit nie ein kritisches Wort über den kommunistischen Terror in Russland verlauten. Freunde wie Clara Zetkin oder Alexander Warski sagten nach dem Erscheinen des Textes sogar, Luxemburg habe ihn gar nicht mehr veröffentlichen wollen, weil sie ihre ablehnende Meinung über die Bolschewiki geändert hätte. Tatsächlich erklärte der Spartakusbund unter ihrem Einfluss Ende 1918 ausdrücklich seine Solidarität mit Lenins und Trotzkis Gewaltpolitik. Die in Deutschland geplanten ersten freien Wahlen zur Nationalversammlung bezeichnete die KPD-Begründerin dagegen als »Attentat auf die Revolution und die Arbeiter- und Soldatenräte«. Angeblich dienten sie nur dazu, der Bourgeoisie »die Macht wieder in die Hände zu spielen«. Weil auch die Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte mit überwältigender Mehrheit für die Durchführung von Wahlen stimmte, beschimpfte sie deren Delegierte als »williges Werkzeug der Gegenrevolution«. Ihr Aufruf »Alle Macht den Räten« galt nur so lange, wie diese ihren eigenen politischen Vorstellungen folgten.

Luxemburgs politischer Kampf richtete sich vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als »Schildträger der Bourgeoisie«, »Konterrevolutionäre« oder »Judasse der Arbeiterbewegung« titulierte. Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die »Todfeinde des Proletariats«. Sie rief deshalb dazu auf, die Regierung unter Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann durch Streiks, Demonstrationen und bewaffnete Aktionen zu stürzen. »Soll die Revolution weiter ihren Gang gehen«, schrieb Luxemburg im Januar 1919 im KPD-Organ Rote Fahne, »dann muss die Mauer, die sich ihr entgegenstellt, die Regierung Ebert-Scheidemann, hinweggeräumt werden.«

Luxemburg und ihr Mitstreiter Liebknecht beließen es aber nicht dabei, die Sozialdemokraten verbal zu attackieren. Im Januar 1919 unternahm die KPD vielmehr den Versuch, die von den Räten unterstützte Ebert-Regierung wie in Russland mit Gewalt zu stürzen. Zusammen mit Teilen der Berliner Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und den revolutionären Obleuten der hauptstädtischen Großbetriebe besetzten ihre Anhänger zu diesem Zweck das Polizeipräsidium der Reichshauptstadt. Auch verschiedene Zeitungsgebäude – darunter das des sozialdemokratischen Vorwärts – wurden gestürmt, um die öffentliche Meinung unter Kontrolle zu bekommen. Unter Führung von Liebknecht und zwei weiteren Vertretern bildete man zudem einen Revolutionsausschuss, der – wie in Russland unter Lenin – die wichtigsten Gebäude in Berlin besetzen und die Regierung verhaften wollte. In einer von Liebknecht unterschriebenen Erklärung hieß es, Ebert und sein Kabinett seien abgesetzt, statt ihrer habe nun der Revolutionsausschuss die Regierungsgeschäfte übernommen.

Im Gegensatz zu Luxemburg kritisierte Liebknecht nicht einmal hinter vorgehaltener Hand die Gleichschaltungspolitik der russischen Kommunisten. Zusammen mit dem späteren DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck wollte er vielmehr im Januar 1919 auch in Deutschland eine Sowjetrepublik errichten. Schon auf dem Gründungsparteitag der KPD hatte er erklärt, »dass wir entschlossen sind, die eiserne Faust zu erheben und auf jeden niederzuschmettern, der der sozialen Revolution des Proletariates Widerstand entgegensetzt«. Er begrüßte auch die Ausführungen eines Delegierten, der betonte, er sei »der erste, der bereit ist, wenn ein Revolutionstribunal Scheidemann und Ebert zum Aufknüpfen verurteilt, Bravo zu rufen«…

(Auszug aus einem längeren Text von Hubertus Knabe! ^[13] Heute sind wieder ein paar hundert Bolschewiken, Kommunisten und Rote Socken aller Art und die SED mit Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und Konsorten zum Berliner Mahnmal für diese zwei Verbrechertypen gepilgert ^[14]! Jedes Jahr übrigens dasselbe ^[15] Ritual!)

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^[16]Während in Münchner Gerichtssälen mühselig darum gerungen wird, die Existenz und Staatsgefährlichkeit einer vor fast acht Jahren abgeschalteten mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle zu belegen, wirft der Teppich, unter den der alltägliche linksextreme Straßenterror gekehrt wird, allmählich Beulen von Mittelgebirgsformat. Man braucht bei der Presseschau gar nicht erst die Begriffe „links“ mit „rechts“ oder „Autonome“ gegen „Neonazis“ zu vertauschen, um die Absurdität des öffentlichen Umgangs mit der linken Gewalt greifbar zu machen.

Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte – denen nur zu oft Steine oder Flaschen folgen – werden als „Protestfolklore“ abgetan; militante Angriffe auf die Staatsmacht finden sich zu „Ausschreitungen“ verniedlicht, als seien die Schwarzvermummten im Grunde ja brave Demokraten, bei denen nur einzelne Hitzköpfe mal über die Stränge schlagen; Dutzende schwerverletzter Polizisten werden nüchtern und achselzuckend als Quasi-„Kollateralschäden“ akzeptiert. Kein Ruf nach hartem Durchgreifen oder gar „Antifa“-Verbot, keine Terror-Ermittlungen, selbst wenn Sympathisanten im Internet ganz offen über Schußwaffengebrauch und „Bürgerkrieg“ räsonieren… (Ein Artikel Michael Paulwitz aus ^[17] der JF!)

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^[18]Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr als ehemalige Familienministerin für die „Soldatinnen und Soldaten“ in ein wohlfühliges, soziales Familienwohnheim ^[19] umbauen. Es soll möglichst keine beruflichen Umzüge mehr geben, in die Kasernen sollen Kindertagesstätten und Tagesmütter, Teilzeit soll ermöglicht und alles kuscheliger werden. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Waffengattungen kann es aber nicht nur um Kasernen gehen, wir brauchen auch eine Kita auf jedem Minensuchboot und in jedem Kampfflugzeug. Einfach die Munition draußen lassen und eine kleine Kuschelecke einrichten!

Wenn die Bundeswehr überall auf das umweltfreundliche E-Bike umstellt und ihre Panzer verschrottet, kann den Kleinen auf dem Kasernengelände auch nichts mehr passieren, und es wird noch ruhiger dort für einen gesunden Schlaf. Das Militär bewacht sich auch schon längst nicht mehr eintönig selbst. Der langweilige, nervige Wachdienst ist abgeschafft. An jedem Kasernentor sitzt eine private Security, und im Wärterhäuschen dösen alte Männer kurz vor der Rente.

PI schlägt vor, daß endlich auch Behinderte in die Bundeswehr aufgenommen werden. Blindenkompanien und Gehbehinderte in einem Rollstuhl-Kommando wären ein starkes, weltweites Zeichen für „Inklusion“, und in Afghanistan hätten sogar psychopathisch Kranke den Job sicher auch nicht schlechter gemacht!

Und warum kann nicht in jede Kaserne und den Übungsplatz dahinter ein nachhaltiges Biotop und ein Streichelzoo für bedrohte Tierarten (Eisbären, Seeadler, Meeresschildkröten, Schmetterlinge etc.)? Dazu ein Asylantenheim mit Moschee und Disko und eine Obdachlosenbleibe mit kostenloser Tafel? Sobald die bundesweiten Umbaumaßnahmen für homosexuelle und lesbische Dienstränge (Darkrooms usw.) und die notwendigen Unisex-Klos für transgender und intersexuelle SoldatInnen überall abgeschlossen sind, sollte man daran denken!

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^[20]Gestern hängte ich zusammen mit zwei Parteimitgliedern FREIHEIT-Plakate zur Stadtratswahl in München auf. Als wir eines vor dem Perlacher Einkaufszentrum anbrachten, bedrängten uns sofort vier langbärtige Moslems und begannen uns zu diffamieren. Einer behauptete „Das ist unser Stadtteil“. Ein anderer beleidigte mich mit den Worten „Du Bastard! Du Kakerlake! Du bist nichts wert!“. Außerdem meinte er, dass „ein Moslem für 100 Ungläubige reicht“, was im Koran im Zusammenhang mit dem Töten von „Ungläubigen“ beschrieben wird. Als ich wenige Minuten nach dem Aufstellen zwecks Kontrolle zurückkehrte, waren alle drei Plakate bereits heruntergerissen.

(Von Michael Stürzenberger)

Ich brachte die Plakate wieder an, worauf ein Moslem auf eines spuckte. Mittlerweile umringten mich etwa ein Dutzend Moslems. Ich nahm zu Beweiszwecken dieses Video auf, als ein Moslem seine Kapuze über den Kopf zog und mir meine Kamera heftig aus der Hand schlug:

Das Gerät flog durch die Luft, wurde aber dank seiner Schutzhülle nicht beschädigt. Als ich es aufhob, standen mehrere Moslems am Plakatständer und rissen alle drei Plakate herunter, stampften auf ihnen herum, eines warfen sie in den Mülleimer. Dieser Vorfall fand tagsüber um 17 Uhr statt, neben einem belebten Obst- und Gemüsestand, direkt am Haupteingang des Einkaufszentrums, in das viele Menschen strömten. Nur ein einziger Zeuge stand uns bei, alle anderen wollten nichts gesehen oder bemerkt haben.

^[21]

Insgesamt stellten wir fünf Strafanzeigen. Der langbärtige Moslem des folgenden Videos war an dem Vorfall auch beteiligt. Er brüstete sich damit, in den vergangenen Tagen mehrere Plakate der FREIHEIT zerstört zu haben. Als die Polizei auftauchte, verschwand er. Vermutlich hat der „Rechtgläubige“ einiges zu verbergen. Hier outet er sich als strenggläubiger Moslem, und was das bedeutet, wissen wir:

Die Fotos unserer Plakate vor dem Perlacher Einkaufszentrum, als wir sie anbrachten:

^[22]

^[23]

Ich möchte an dieser Stelle allen fleißigen Helfern, die beim Anfertigen, Aufstellen und Anbringen unserer Wahlplakate aufopferungsvolle Arbeit leisten, ganz herzlich danken. Wir führen in München einen exemplarischen Kampf gegen die Islamisierung unseres Landes. Wenn wir dabei bis 3. Februar die notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften ^[24] im Rathaus für unseren Wahlantritt nicht zusammenhaben, darf am Mut und der Bereitschaft der Bürger zum Widerstand ernsthaft gezweifelt werden.

^[25]

Moslems dokumentierten gestern wieder einmal ihren klaren Eroberungsanspruch und machten uns klar, dass wir „Ungläubigen“ in „ihrem Viertel“ nichts mehr verloren hätten. Neuperlach wird in wenigen Jahren einer der vielen Gaza-Streifen Deutschlands sein. Wenn dann der Islam seinen Machtanspruch offen formuliert, werden wir die Moslems, die sich auf unsere Seite stellen, mit der Lupe suchen können. Der Bürgerkrieg hat auf Münchens Straßen im Kleinen bereits begonnen..

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^[26]Homosexualität. Lucke sagt, er erkenne im Fall von Thomas Hitzlsperger keinen besonderen Mut mehr darin, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen, und blickt in die Fernsehkameras vor ihm. Schließlich habe Berlins regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) bereits vor zwölf Jahren sein Coming-out gehabt. Er wolle Hitzlsperger ja nicht kritisieren. Es sei aber falsch gewesen, dass der ehemalige Fußball-Nationalspieler – der Homophobie kritisiert hatte – nicht die eigentlichen Defizite der Gesellschaft benannt habe. „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger das Bekenntnis zu seiner Homosexualität mit einem Bekenntnis verbunden hätte, das Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind.“ Die AfD-Mitglieder toben vor Begeisterung.

Überhaupt seien Kinderlosigkeit und Familienpolitik zwei wichtige Zukunftsthemen für die AfD. Er, Lucke, traue sich zu sagen, dass mit der Erwerbstätigkeit von Mann und Frau „gewisse Probleme“ verbunden seien – auch wenn es „nicht politisch korrekt“ sei, dies zu sagen, so Lucke. Man müsse doch fragen dürfen, ob es wirklich gut sei, Kinder „möglichst früh in die Krippe zu geben“, ruft Lucke. Die Mitglieder jubeln und applaudieren… (Hier der FAZ-Bericht ^[27] zum AfD-Parteitag in Hessen!)

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^[28]Der Münchner Merkur berichtete am Freitag über die Pläne der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, Homosexualität ausführlicher im Unterricht behandeln zu lassen. Hierbei wird auch auf PI Bezug genommen, das sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigte. Die Autoren Carina Lechner und Christian Deutschländer behaupten in ihrem Artikel, PI sei ein „rechtsextremes Portal“, das von Michael Stürzenberger (Foto oben) „betrieben“ werde, der außerdem Chef der „rechtsextremen Partei“ DIE FREIHEIT sei. Nichts von alledem ist bekanntlich wahr, und daher muss mal wieder der Rechtsweg beschritten werden, um sich gegen solche infamen Unterstellungen zu wehren.

Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen dieser Pressevertreter vor sich geht. Sogar der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte mehrfach, dass sich DIE FREIHEIT „außerhalb des Rechtsextremismus ^[29]“ bewege. Hier die Passage aus dem Münchner Merkur:

Im Zentrum der Gegenbewegung steht Gabriel Stängle, 41, Mitglied der evangelischen Landeskirche – und Realschullehrer. Er hat eine Petition gestartet, auf der Internetseite ist von „negativen Begleiterscheinungen“ eines schwulen Lebensstils die Rede, von einer erhöhten Anfälligkeit für Alkohol und Drogen, erhöhter Suizidgefahr.

„Stimmungsmache“ und „Hetze“ sagen Homosexuelle betroffen – ein Unbekannter hat Stängle sogar wegen Verunglimpfung angezeigt. Vergeblich – ein Gericht befand, die Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Also sammelt Stängle weiter fleißig Unterschriften für die Petition. Stand Donnerstagabend: 68.349. Die Hälfte der Unterstützer stammt aus Baden-Württemberg, doch der Streit tobt bereits über die Ländle-Grenze hinaus.

Die meisten Unterzeichner, das geht aus einer Grafik auf der Internetseite hervor, kommen von einem rechtsextremen Portal, das der islamfeindliche Münchner Michael Stürzenberger, Chef der rechtsextremen Partei „Die Freiheit“, betreibt. Die zweitgrößte Gruppe findet den Weg zur Petition über kath.net – eine radikal-konservative Plattform (Stand Donnerstagabend).

Dieser Artikel des Merkur ^[30] wurde auch von anderen Redaktionen, beispielsweise dem Oberbayerischen Volksblatt, übernommen.

Kontakt:

carina.lechner@merkur-online.de
christian.deutschlaender@merkur-online.de
redaktion@merkur-online.de

DIE FREIHEIT setzt sich wie andere rechtskonservativ-bürgerliche Parteien für die Bewahrung unseres freien demokratischen Rechtsstaates, den Schutz unseres Grundgesetzes vor der Scharia und den Erhalt der Freiheit gegen die Islamisierung unseres Landes ein. Dass man sich hierfür nicht nur von Moslems, Linken, etablierten Parteien, Kirchenfunktionären und Gewerkschaftsvertretern, sondern auch von politkorrekten Journalisten diffamieren lassen muss, ist eine Schande für dieses geistig-moralisch heruntergekommene Land.

^[31]

Foto: Kundgebung der FREIHEIT am 15. Juni 2013 auf dem Münchner Orleansplatz mit dem dort kostenlos verteilten Grundgesetz.

(Fotos: Roland Heinrich)

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