[1]Hoffentlich schafft die Politik bald die Spartengewerkschaften ab! Das System ist klar: Erst streiken die Piloten, dann nacheinander die Flugbegleiter, das Sicherheitspersonal, die Transportarbeiter, die Tankwagenfahrer, dann die Putzfrauen und so weiter. Auf diese Weise kann man eine Firma wie die Lufthansa und deren Kunden monatelang finanziell erpressen und kaputtmachen! Besonders unverschämte Typen dieser Sorte sitzen in der Lokführergewerkschaft (GdL). Selbst dem roten SPIEGEL gehen die jetzt gewaltig gegen den Strich:
Am Mittwoch lief ein Ultimatum ab, heute will sich die GdL zu ihrer Strategie äußern. Die Zeichen deuten auf Streik – mal wieder. Diesmal geht es gar nicht um Geld oder einheitliche Standards für die rund 26.000 Lokführer in Deutschland. Für die meisten von ihnen existiert bereits ein Tarifvertrag, der ihnen 7,3 Prozent Lohnerhöhung garantiert und der noch bis Juni läuft. 7,3 prozentige Lohnerhöhungen wagen andere Gewerkschaften nicht mal zu fordern, geschweige denn, dass sie sie am Ende aushandeln.
Aber:
Doch Weselsky will mehr. Die Gewerkschaft verlangt jetzt von der Deutschen Bahn, dass sie für jeden Lokführer eine Lizenzverlust-Versicherung gegen Lohneinbußen abschließt, falls er aus Gesundheitsgründen auf eine schlechter bezahlte Stelle wechseln muss. Außerdem soll es nach dem Willen Weselskys tarifvertraglich verboten sein, dass die Bahn ihre Lokführer an andere Einsatzorte schickt, falls sie irgendwo eine Ausschreibung verliert und den Lokführer folglich nicht mehr auf der Strecke einsetzen kann. Weselsky nennt das allen Ernstes „Landverschickung“ und tönt: „Wir sind nicht die Wanderarbeiter der Bahn.“ Offenbar hat sich der GdL-Boss noch nie damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen sich Wanderarbeiter wirklich verdingen müssen. Und ihm ist vermutlich auch nicht klar, dass es für jeden normalen Arbeitnehmer zu den unvermeidlichen Lebensrisiken zählt, dass er möglicherweise zu krank für seinen Beruf wird oder es am bisherigen Wohnort nichts mehr für ihn zu tun gibt.
Da wird auch der SPIEGEL giftig:
Warum nur die Lohnversicherung und die Garantie, ausschließlich in der Heimat eingesetzt zu werden? Warum nicht für jeden Lokführer einen Kleinwagen, mit dem er zum Arbeitsort fahren kann? Oder stets einen vollen Kühlschrank? Was Weselsky will, ist eine Rundumabsicherung gegen jede Unbill des Lebens. So löblich es ist, beste Bedingungen für Arbeiter und Angestellte einzufordern, so wirklichkeitsfremd ist es, das Leben komplett risikofrei gestalten zu wollen.
Und was die Bahn schon alles geboten hat:
Dabei hat die Bahn in ihrem Angebot Zugeständnisse gemacht, die für andere Branchen undenkbar wären. Sie garantiert maximalen Beschäftigungsschutz bis zum Berufsende. Lokführern, die aus Gesundheitsgründen „infolge von traumatischen Ereignissen“ – also meist Selbsttötungen Dritter auf dem Gleis – ihren Beruf nicht mehr ausüben können, will die Bahn ihr gesamtes Berufsleben lang 100 Prozent des letzten Einkommens ohne Zuschläge bezahlen. Wer eine andere zumutbare Stelle innerhalb des Konzerns ablehnt, soll ihn mit einer Abfindung verlassen können. Diese sichert drei Jahre lang 80 Prozent des letzten Nettolohns. Zudem sollen alle Eisenbahner vor betriebs- und gesundheitsbedingten Kündigungen geschützt werden. Das sind keine Forderungen der GdL, das ist das Angebot der Bahn!
Aber das ist für Claus Weselsky (Foto oben l.) „unzumutbar“ [2]. Dieser unverschämte Bahn-Erpresser und seine Anhänger gehören eigentlich vor Gericht!
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Eineinhalb Jahre nach seiner letzten Haftentlassung und gerade einmal vier Wochen nach seiner letzten Verurteilung sitzt Nidal R., Berlins wohl bekanntester Intensivtäter, wieder einmal in Moabit auf der Anklagebank. Der 32-Jährige gelangte als Jugendlicher unter dem Namen „Mahmoud“ zu trauriger Berühmtheit, beschäftigt seit seiner Strafmündigkeit mit 14 Jahren unablässig Polizei und Justiz und verbrachte bislang etwa ein Drittel seines Lebens hinter Gitter. Seit Mittwoch muss er sich erneut vor dem Landgericht verantworten, die üppige Anklage der Staatsanwaltschaft enthält einen Raubüberfall, eine gefährliche Körperverletzung, zwei Drogendelikte und knapp ein Dutzend Verkehrsstraftaten. (So die WELT, [3] aber auch andere Zeitungen [4] berichten!)
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[5]Auf der extrem linken Internetseite „indymedia“ erschien gestern um 15:55 Uhr ein Aufruf, die Unterschriftensammler der FREIHEIT auf dem Münchner Marienplatz zu stören. Man befürchtet einen Einzug der Islam-Aufklärer in den Stadtrat und damit „sechs Jahre lang Stress“. Nach dem Motto „besser jetzt aktiv werden“ tauchten unmittelbar darauf auch schon die bekannten Sturmtruppen am Marienplatz auf: Die schwarzen Dauerstörer (Foto) um Schwergewicht Natalie Prager quakten von der Seite linksverdrehten Blödsinn wie „Das sind Rassisten, Hetzer, Rechtsradikale, Islamhasser“ in die Unterhaltungen mit Bürgern hinein.
(Von Michael Stürzenberger)
Flankiert wurde die unerträgliche Diffamiererei durch den Spiritus Rector der Szene, Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“, der zusammen mit anderen linken Dauerfotografierern wie Felix „Ex-Nazi“ Benneckenstein und einem weiteren jungen Nachwuchs-Knipser bei fast jeder Kontaktaufnahme ihre Blitzer aufleuchten ließen, um die Bürger zu verunsichern:
[6]
Es entwickelt sich ein regelrechter „Kampf um München“ zwischen dem rechtskonservativen Bürgertum mit gesundem Menschenverstand und extrem linken Meinungsfaschisten. Es wird sich in den nächsten zwei Wochen erweisen, wer in dieser Auseinandersetzung die Oberhand behält. Auszüge aus dem indymedia-Artikel:
Da es bei den Stadtratswahlen keine Prozenthürde gibt, ist es auch für kleine Parteien möglich, Mandate zu erreichen. Im aktuellen Stadtrat sind zum Beispiel die separatistische Bayernpartei, die Freien Wähler, die ÖDP und die neonazistische „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) mit je einem Mandat vertreten. Karl Richter (BIA) reichten dafür 2008 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen – ein Ergebnis, das die rechtspopulistische „Freiheit“ realistischerweise auch erzielen könnte. (..)
Am besten wäre es also, wenn Stürzenberger und andere DF-Aktivist_innen gar nicht erst mit ihren potenziellen Unterstützer_innen in Kontakt kommen würden oder dieser Kontakt für die Beteiligten alles andere als angenehm verläuft. Wenn es also gar nicht erst zu Situationen kommt, in denen Menschen ernsthaft erwägen, ins Rathaus zu spazieren, um dort zu unterschreiben. Wie lassen sich solche Situationen verhindern?
Der Gegenprotest schreckt potenzielle DF-Unterstützer_innen ab, d.h. Menschen, die im Prinzip in ihren politischen Einstellungen mit der DF übereinstimmen, haben keine Lust auf Ärger oder keine Lust, sich vor Gegendemonstrant_innen für die Entscheidung zugunsten einer rassistischen Partei rechtfertigen zu müssen. Schließlich kostet das Zeit und Nerven und zerstört auch die schönste Shoppingtour.
Und so sieht das „aktiv werden“ dann aus: Regelrechtes Stalking gestern Abend auf dem Münchner Marienplatz:
Weiter bei indymedia:
Wo Gegenprotest ist, da ist in München meist auch die Polizei nicht weit. Nichts nervt mehr beim Protest als Cops, die überall im Weg stehen. Andererseits gibt es einen Nebeneffekt, den man sich zu Nutze machen kann: Polizeipräsenz symbolisiert Ärger. Auf nichts haben die rechtsoffenen und mehr oder weniger latent rassistischen Spiesser, auf die die DF es abgesehen hat, weniger Lust, als Ärger. Die Präsenz der Polizei fällt damit auch auf die DF zurück. „Da ist Polizei, da kann was nicht stimmen, schnell weg hier“ denkt sich der autoritäre Charakter, nimmt die Einkaufstüten fest unter den Arm und eilt im Sauseschritt seiner Wege. Diesen Effekt verstärken die Gitter, die die Polizei ab einer gewissen Anzahl an Gegendemonstrant_innen aufstellt, um die DF zu „schützen“.
So wie es zur Zeit (Stand Mitte Januar) aussieht, besteht eine realistische Chance, dass durch stärkeren Protest die DF bis zum 3. Februar 2014 nicht genügend Unterschriften zusammenbekommt. Dazu müssen aber mehr Menschen als bisher auf dem Marienplatz und anderswo aktiv werden.
Es ist nun nicht nur eine Frage der Ehre, wer sich in diesem Kampf durchzusetzen vermag. Es wird sich auch erweisen, ob das rechtskonservative Bürgertum die Kraft, Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit besitzt, sich gegen diesen linken Meinungsfaschismus durchzusetzen. DIE FREIHEIT im Münchner Stadtrat fürchten die „Anti“-Faschisten wie der Teufel das Weihwasser:
Ein Einzug in den Stadtrat würde Michael Stürzenberger viel Geld, parlamentarische Möglichkeiten, Zugriff auf interne Informationen, eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit und einen Motivationsschub bringen. Stürzenberger könnte nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch im Rathaus hetzten. Für uns kann das nur heißen: Lieber jetzt aktiv werden, als sechs Jahre lang Stress.
Organisiert euch, werdet aktiv und beteiligt euch an den Protesten gegen Stürzenberger und die DF!
Die Islam-Aufklärer und rechtskonservativen Bürger nicht nur Münchens, sondern ganz Deutschlands sind nun aufgerufen, diesem üblen Treiben [7] der linksextremen Untergrundkräfte etwas entgegenzusetzen. Kommt und helft, wo es nur geht. In München wird ein exemplarischer Kampf ausgefochten. Es geht hierbei nicht um Personen, sondern um die Etablierung des gesunden Menschenverstandes in den Parlamenten. In den Bereichen Islam, Asylmissbrauch, ungesteuerte Einwanderung in die Sozialsysteme sowie EU-Sozialismus muss eine wirkliche Alternative zur desaströsen Politik der Blockparteien geschaffen werden. Dazu braucht es in ganz Deutschland Quereinsteiger in die Politik, die die Botschaften laut hinausrufen.
[8]
Erstaunlich unaufgeregt stellt hierbei die tz [9] DIE FREIHEIT dar, die sich zusammen mit anderen neu um den Einzug in den Stadtrat bemühen:
Die Freiheit: Der Rechtspopulist Michael Stürzenberger ist Bundesvorsitzender und OB-Kandidat der Partei. Er war 2003/04 Münchner CSU-Sprecher.
Bis zum 3. Februar 12 Uhr sind 1000 Unterstützer zu gewinnen. Es ist zu schaffen, wenn viele daran mitwirken. Hier die Infos [10] zum Unterschreiben für den Antritt der FREIHEIT bei der Stadtratswahl.
[11]
Dieses schön geschnittene Video einer Kundgebung der FREIHEIT vom November 2012 in der Münchner Fußgängerzone zeigt exemplarisch, mit was es die Islam-Aufklärer seit über zwei Jahren in München zu tun haben: Massiven Störungen und Beleidigungen durch die unselige Allianz von Linksextremisten und moslemischen Fundamentalisten:
Dagegen gilt es ein Bündnis aller rechtskonservativen Kräfte aufzubauen. In der bayerischen Landeshauptstadt wird dies gerade durch die Kooperation zwischen FREIHEIT und Republikanern mit Unterstützung durch Pro München begonnen. Die europäische Allianz von Geert Wilders und Marine Le Pen sucht in Deutschland einen starken Partner, und der sollte sich nun endlich bilden!
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Während man sich in Deutschland noch in politkorrekten Worthülsen über Einwanderung gefällt, handeln die Schweizer schon längst. Wer als EU-Bürger nur zur Jobsuche ins Land kommt, bekommt keine Sozialhilfe [12], so einfach ist das. Außerdem stimmen die Schweizer am 9. Februar über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen.
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