[1]Der traditionelle Neujahrsempfang von Pro NRW und Pro Köln am Sonntag im Kölner Rathaus war ein voller Erfolg. Mit knapp 300 Gästen kamen so viele Besucher wie noch nie, die aber im von der Stadt zugewiesenen viel zu kleinen Sitzungssaal im Kölner Rathaus nicht alle Platz fanden und so auf den Flur ausweichen mussten. Prominentester Redner war der mit einer Delegation aus Österreich angereiste FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Foto).
Der FPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl legte die Verhältnisse in Österreich in Bezug auf die Einwanderungspolitik dar und brachte eindrucksvolle Beispiele für den unsäglichen Umgang des vermeintlichen Rechtsstaates Deutschland mit politisch unbequemen Parteien. Er erinnerte noch einmal an den Anti-Islamisierungkongress von Pro Köln im Jahre 2008, als am Vortag des Kongresses Antifaschisten in Köln Steine auf Mitglieder von Pro und ihn selbst warfen und die weisungsgebundene Polizei dabei tatenlos zusah. Unbeeindruckt von diesen Geschehnissen hat sich Pro Köln in den vergangenen Jahren nicht von seinem Weg abbringen lassen und hat jetzt bei den anstehenden Europaahlen die große Chance, bei einem achtbaren Ergebnis einen Delegierten nach Straßburg zu schicken. „Bringt mir den Markus Beisicht ins Europaparlament“, forderte dann auch Vilimsky unter großem Beifall die Besucher des Neujahrsempfangs auf.
Der angesprochene Markus Beisicht hielt im Anschluss eine flammende Rede und bedankte sich bei der FPÖ [2], die der Pro-Bewegung seit vielen Jahren die Treue hält. Beisicht erinnerte im Beisein seiner Frau und seiner zwei Kinder auch noch einmal an das versuchte Attentat auf ihn im letzten Jahr und wie knapp er und seine Familie damals dem Tod entronnen sind. Seine Konsequenz: Der Kampf gegen den radikalen Islam in Deutschland muss sehr viel konsequenter geführt werden. Gleichzeitig forderte er auch in Bezug auf die Scheinasylanten die Anwendung der bestehenden Gesetze in Deutschland. Diese würden zum überwiegenden Teil niemals abgeschoben, stattdessen könnten sie ständig neue Anträge stellen und kosten den deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr viele Millionen Euro.
PI hatte beim Neujahrsempfang die Gelegenheit, ein Interview mit Harald Vilimsky zu führen, das in Kürze – ebenso wie die Videos der Reden von Beisicht und Vilimsky – hier erscheint.
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[3]Wo viele Menschen sind, dort lohnen sich Terroranschläge für die Krieger Allahs ganz besonders. So werden die olympischen Spiele in Sotschi schon im Voraus von Terror überschattet (PI berichtete hier [4] und hier [5]). Nun hat sich die Gruppe Wilajat Dagestan in einem Video zu den Anschlägen in Wolgograd im vergangenen Monat bekannt.
Gleichzeitig drohten die Allahkrieger allen Besuchern der Olympischen Spiele in Sotschi. Dem russischen Präsidenten Vladimir Putin haben sie in der Videobotschaft mitgeteilt, für den Fall, dass die Spiele stattfänden, „werden wir Ihnen ein Geschenk für das unschuldige muslimische Blut geben, das in der Welt vergossen wird“. Weiter sagen sie: „Für die Touristen, die kommen werden, wird es auch ein Geschenk geben.“
Die Welt [6] berichtet weiter:
Die USA hatten unter anderem eine Reisewarnung an ihre Bürger herausgegeben (…). Besucher der Winterspiele würden daher gebeten, sich generell vorsichtig zu verhalten. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Olympiastadt dem Großereignis möglicherweise nicht gewachsen und unterscheide sich deutlich von westlichen Standards, teilte das US-Außenamt in Washington mit. Der Reisehinweis sei bis eine Woche nach dem Ende der Winterspiele und den anschließenden Paralympics am 16. März gültig.
Wir dürfen gespannt sein, was sich Allahs Krieger noch alles ausdenken, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und mit ihrer freudlosen Irrlehre die Welt zu vergiften.
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[7]Wer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch, verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (z. B. ESM) mit „nein“ gestimmt.
(Von Peter Helmes)
Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen. Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist. Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. Kurz: Kritik an Merkel verbietet sich.
Kein Fraktions-Abnicker
Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft. Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.
Im „Fall“ Willsch wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Allerdings, zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er nie.
Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Charakter. Er ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“. Das hat Stil und beweist Charakter.
Willsch´s Brief aus der Hauptstadt
Hier der Wortlaut des Briefes von Klaus-Peter Willsch MdB vom 17.01.2014 (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen vom Autor dieser Meldung):
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.
Euro-Rettungspolitik „grundfalsch“
Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.
Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.
Unpersönlich abserviert
Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.
Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch. Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.
Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik“ bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.
Keine Politik gegen das eigene Gewissen
Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich meine Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link [8] zu meinem Archiv. Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren.
Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!
Ihr Klaus-Peter Willsch MdB
(Peter Helmes veröffentlicht seine Beiträge regelmäßig im Blog „Conservo“ [9])
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