STUTTGART. Das Amtsgericht Heilbronn hat einen Jugendlichen zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Der zur Tatzeit 17-Jährige hatte bei einer Demonstration gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Vereinigung „Pro Heilbronn“ deren Vertreter als „Rassisten“ bezeichnet. Das Gericht sah dies als Beleidigung an. „Pro Heilbronn“ hatte gegen den Bau einer Moschee mobil gemacht. Ihr Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach ist stellvertretender Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. (Quelle: taz ^[1])

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Der 23-jährige Bulgare Rajko K. ist wegen Raubes in Köln in einem minderschweren Fall zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Immerhin ist er auf seinem Fachgebiet ein versierter Mann, denn er hat schon mehrere Vorstrafen in Deutschland wegen Ausübung seiner Kernkompetenz. In dem verhandelten Fall hatte er im vergangenen August einer 79-jährigen Rentnerin eine Goldkette vom Hals gerissen, an der auch der Ring ihres verstorbenen Ehemannes hing. Immerhin hat er bei seiner Aktion die Rentnerin nicht gewürgt, darauf ist er stolz. Verteidigerin Ulrike Tašic betonte, dass er die Tat aus reiner Geldnot begangen habe, ihm sei die Goldkette halt ins Auge geblitzt und deswegen habe er die Gunst der Sekunde genutzt.

Der Kölner Stadt-Anzeiger ^[2] schreibt:

Rajko K. sagte, seit 2004 sei er immer wieder nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten. Zur Tatzeit sei er ohne Beschäftigung gewesen. Kette und Ringe habe er zu einem Preis verkauft, an den er sich nicht erinnere, und den Erlös seiner Familie in Bulgarien geschickt. Zur desolaten Lage vieler Menschen in dem südosteuropäischen Land bemerkte Ulrike Tašic knapp: „Die sind da unten alle arbeitslos.“ Rajko K., dem auch eine Gerichtsdolmetscherin zu Seite stand, sagte: „Ich liebe meine Familie.“ Der Amtsrichter entgegnete nüchtern, in seinen Ohren klinge dies so: „Ich begehe für meine Familie Straftaten zu Lasten anderer, um an Geld zu kommen.“

Im Umkehrschluss heißt das: Wenn wir den Bulgaren-Rumänen-Zigeunern hier keine anständige Arbeit bieten, müssen wir uns an solche Vorfälle dauerhaft gewöhnen, denn die wollen doch nur in grenzenloser Selbstaufopferung unter dem Risiko von schwedischen Luxusgardinen für ihre verarmten Familien sorgen.

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^[3]Er kaperte einen deutschen Chemietanker, ließ die Besatzung foltern, erpresste 4,2 Millionen Euro Lösegeld – und wollte sich dann noch Asyl in Deutschland erschleichen. Jetzt muss sich der somalische Pirat Salaax (Foto r.) vor dem Landgericht in Osnabrück verantworten. Die Anklage wirft ihm erpresserischen Menschenraub, Erpressung und gefährliche Körperverletzung vor. Und es war kein harmloser Piratenakt: Gefangene wurden mit abgebundenen Genitalien im Gefrierraum eingesperrt. Der Kapitän musste sich einer Scheinhinrichtung unterziehen. Mit verbundenen Armen lag er auf dem Boden, während die Piraten an seinem Kopf vorbei schossen. Nebenbei wurde der Chef-Ingenieur mit abgebundenen Genitalien an einem Rohr hochgezogen.

Und so weiter! Die Seeräuber wollten Lösegeld in Höhe von rund 11 Millionen Euro. Die deutsche Reederei aus dem emsländischen Haren zahlte letztendlich 4,2 Millionen, die Gefangenen kamen frei. BILD ist empört! ^[4] Wir natürlich auch. Aber war da nicht auch ein solcher Prozeß schon in Hamburg? Wie ist der denn ausgegangen? Wir haben den Faden verloren, aber nie gelesen, daß der Verbrecher in Hamburg lange in den Knast gekommen wäre. Und unserer Justiz ist alles zuzutrauen. Es ist gut möglich, daß der Mann noch als Asylant anerkannt wird. Deutschland ist weltweit bekannt als Asylparadies. Nicht umsonst kommen so viele!

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^[5]Christian Ude holt in seinen letzten Tagen als Münchner Oberbürgermeister zum großen Schlag gegen Islam-Aufklärer aus. Zusammen mit der ihm direkt unterstehenden „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, geleitet von der extremen Linken und wohl marxistisch orientierten Miriam Heigl, hat Ude jetzt die Broschüre „Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte und was dagegen hilft“ herausgegeben. Darin werden Islam-Aufklärer als „außerhalb des demokratischen Grundkonsens“ stehend bezeichnet und ihr Ausschluss aus öffentlichen Veranstaltungen gerechtfertigt. Die Broschüre liefert Tipps, wie man „unerwünschte“ Personen am effektivsten vom demokratischen Meinungsaustausch fernhalten kann.

In diesem linksverdrehten Machwerk geben Ude & Co indirekt zu, dass sie sich den faktischen Argumenten der Gegenseite nicht gewachsen sehen:

Rechtsextreme und islamfeindlich-extremistische Parolen sind nicht auf demokratischen Dialog und sachliche Argumentation ausgelegt. Versuchen Veranstalter Parolen rechtsextremer oder islamfeindlich-extremistischer Funktionäre und Kader fachlich und sachlich zu begegnen, geraten sie meist in die Defensive. Denn: Parolen sind strukturell anders angelegt als ein sachlich interessierter Dialog. Parolen sind emotional aufgeladen, stellen Sachverhalte eindimensional und verkürzt dar.

Sie sind nicht geeignet, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Strukturen zu erklären – Zusammenhänge, um die es aber beispielsweise in sozialpolitischen Auseinandersetzungen oder beim interreligiösen Dialog immer geht.

Parolen sind keiner sachlichen Auseinandersetzung zugänglich, weil ihnen kein offenes, sondern ein geschlossenes Diskussionsverhalten zugrunde liegt. Das bedeutet, dass die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Parolenredner den Dialog verweigern – und nicht die Demokraten. Lassen Sie sich also auf keinen Schlagabtausch auf dieser Ebene ein!

Die Folgerung der Linksfaschisten: Ausschluss jener, die eine andere Meinung haben..

Parteien oder Gruppierungen, deren Mitglieder den Holocaust leugnen oder die für einen „Bevölkerungsaustausch“ zwischen muslimischen und christlichen Ländern plädieren und ganzen Bevölkerungsgruppen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit absprechen möchten, bewegen sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.

Die Ächtung von rechtsextremen und rassistischen Parolen und der Ausschluss rechtsextremer oder islamfeindlich-extremistischer Personen von öffentlichen Veranstaltungen ist nicht vergleichbar mit dem Vorgehen von Rechtsextremisten und islamfeindlichen Extremisten gegen ihre politischen, religiösen oder sonstigen Gegner. Dieses Verhalten schützt die Demokratie und ist nicht darauf angelegt, sie abzuschaffen.

Von demokratischer Seite aus erfolgt ein Ausschluss mit dem Ziel des Opferschutzes, dem Ziel, Rechtsextremisten und islamfeindlichen Extremisten keine Plattform für ihre menschenverachtenden Thesen zu bieten und um zu verhindern, dass sie sich als Teil des demokratischen Spektrums darstellen können.

blu-NEWS hat bereits vorgestern ausführlich berichtet ^[6] und die Kooperation von Ude & Co mit ehemaligen Stasi-Spitzeln geoutet:

Betrachtet man diese Handreichung des Münchner Oberbürgermeisters näher, wird man bereits auf dem Deckblatt darauf hingewiesen, dass diese Broschüre in Kooperation mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin” (MBR) entstanden ist. Auf der Homepage der MBR wird darüber informiert, dass Träger der MBR der „Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)” ist. Im Vorstand sitzt unter anderem als Beirat Anetta Kahane. Kahane wird als Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in Berlin benannt.

Was nicht benannt wird, ist die Tatsache, dass Anetta Kahane von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizieller Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) arbeitete. Wikipedia teilt mit, dass Kahane von ihrem damaliger Führungsoffizier bei der Stasi als „ehrlich und zuverlässig“ beschrieben wurde und er ihr attestierte, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit beim MfS „Personen belastet“ habe.

Hier die gesamte Broschüre ^[7], deren sorgfältiges Durchlesen sich absolut lohnt. Der Weg in den Meinungsfaschismus à la DDR soll immer mehr geebnet werden. Gleichzeitig wollen die roten Socken den Widerstand gegen die Islamisierung brechen und hoffen wohl, mit den Wählerstimmen der rasch wachsenden moslemischen Bevölkerung an die totale Macht kommen. Ein fataler Irrtum, den bereits die dummen linken Islam-Steigbügelhalter im Iran erkannten, als sie 1979 nach der Machtübernahme durch Khomeinis Islam-Hardliner am Baukran baumelten..

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^[8]Wie irre die Scharia ist, zeigt jüngst ein Beispiel aus Dubai. Eine österreichische Urlauberin ist vergewaltigt worden und nun droht ihr die Zwangsheirat mit ihrem Peiniger. Sollte sie ihn nicht heiraten, droht ihr eine Haftstrafe. Die Österreicherin hat sofortiges Ausreiseverbot und musste ihren Pass abgeben. Nun konstruiert die Polizei in Dubai das Opfer zum Täter um.

Die FAZ ^[9] berichtet:

Medienberichten zufolge lernte die Touristin den Mann in einem Club eines Hotels kennen. Sie habe sich dann entschlossen, ihn zu einer Veranstaltung zu begleiten und sei in sein Auto gestiegen. Dann sei es zu der Vergewaltigung gekommen. Sie sei dann aus dem Fahrzeug gesprungen und habe um Hilfe gerufen. Hotelgäste hätten daraufhin die Polizei alarmiert. Die herbeigeeilten Beamten hätten die 29-Jährige positiv auf Alkohol getestet.

Wie der „Kurier“ online ^[10] berichtet, vermutet die örtliche Polizei, dass die junge Frau dem Mann Sex gegen Geld angeboten habe. Allerdings wird diese Annahme aufgrund der finanziellen Situation der Österreicherin angezweifelt: Die Frau hat offenbar in Österreich einen festen Job und für ihren Aufenthalt in Dubai ein Fünf-Sterne-Hotel gebucht.

Wer mit Ländern, die solch idiotische Rechtsprechung haben, Geschäfte macht, der gehört auch hierzulande wegen Beförderung von Verbrechen an der Menschlichkeit hinter Gitter. Leider hätten wir dafür nicht genug Gefängnisse …

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