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EU-Fahrplan zur Bevorzugung Homosexueller

LunacekberichtNach erfolgreichem, europaweitem Protest christlich-konservativer Kräfte schmetterte das EU-Parlament am 10. Dezember 2013 den sogenannten „Estrela-Bericht“ ab, der Abtreibungsmöglichkeit als Menschenrecht und „modernen“ Sexualkundeunterricht an Schulen forderte. Nun sorgt ein neuer Vorstoß der linken Gesellschaftszerstörer-Fraktionen für Unmut. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (kleines Bild) aus Österreich legte einen Bericht zur Abstimmung vor, der darauf abzielt, LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle) eine privilegierte rechtliche Stellung innerhalb der EU zu verschaffen und fordert, dass diese auch de facto in allen Bereichen der Politik und der Gesetzgebung der EU berücksichtigt werden müssen.

(Von L.S.Gabriel)

Ulrike Lunacek ist bekennende Lesben-Aktivistin und führendes Mitglied der LGBT-Intergruppe homosexueller Europaabgeordneter. Sie und die portugiesische Sozialistin Edite Estrela sind sozusagen Schwestern im Geiste.

Nachdem der „Estrela-Bericht nun schon zwei Mal abgelehnt wurde, stellt der nun vorgelegte „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ – kurz „Lunacek-Bericht“ – einen neuerlichen Versuch dar, die EU-Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, ihre nationalen Gesetzgebungen zugunsten einer Minderheit zu ändern und so, wenn es nun nach Lunacek geht, die Homo-Agenda zu einer moralischen Richtlinie zu erheben, um einen weiteren Schritt in Richtung einer neuen widernatürlichen Gesellschaftsordnung zu gehen.

Konkret sieht das Papier unter anderem vor:

A – Horizontale Maßnahmen zur Umsetzung des Fahrplans

(i) die Kommission sollte sich bemühen, durch ihre Arbeit und in allen Bereichen, in denen sie zuständig ist, bestehende Rechte zu sichern, indem Themen im Zusammenhang mit den Grundrechten lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen bei sämtlichen relevanten Arbeiten einbezogen werden – beispielsweise beim Entwurf künftiger politischer Maßnahmen und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht;

(v) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den einschlägigen Einrichtungen Schulung und Kapazitätenaufbau für nationale Gleichbehandlungsstellen, nationale Menschenrechtsinstitutionen und andere mit der Förderung und dem Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen beauftragte Organisationen fördern;

(vi) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den einschlägigen Einrichtungen darauf hinwirken, die Bevölkerung für die Rechte von LGBTI-Personen zu sensibilisieren.

Hier wird unterschieden zwischen den Rechten aller Menschen in der EU und denen der LGBTI-Personen, deren besondere Ansprüche quer durch alle politischen Felder der EU besonders berücksichtigt werden sollten.

Wieso hat dieser Personenkreis andere Grundrechte, als der Rest der EU-Bürger? Gleichzeitig wird darauf gedrängt, die Bevölkerung im Sinne der Interessen der Homo-Lobby umzuerziehen und, wie unter Punkt D „Nichtdiskriminierung im Bildungswesen“ gefordert wird, damit schon in den Schulen anzufangen und den Bildungsplan entsprechend zu homosexualisieren.

I – Versammlungs- und Meinungsfreiheit

(i) die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind, insbesondere, was Pride-Märsche und ähnliche Veranstaltungen betrifft, indem sie dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen mit Genehmigung stattfinden können und die Teilnehmer effektiv geschützt werden;

(ii) die Mitgliedstaaten sollten davon Abstand nehmen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Meinungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität einschränken, bzw. geltende Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen;

(iii) die Kommission und der Rat der Europäischen Union sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass die Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität eingeschränkt wird, die Werte verletzen, auf die sich die Europäische Union gründet, und entsprechend darauf reagieren;

Hier wird ein besonderes Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. freie Meinungsäußerung gefordert. Es sollen also künftig Homo-Paraden anderen Gesetzen unterliegen, als jede andere Veranstaltung, oder warum wären diese sonst gesonderter Gesetzesentwürfe zu unterlegen? Auch wird hier nicht Meinungsfreiheit gefordert, sondern eher doch deren Einschränkung für alle, die den LGBTI-Ansichten nichts abgewinnen können.

Insgesamt geht es hier wohl nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um das Herausheben und damit Ungleich- bzw. Besserbehandeln bestimmter Menschen. Dieses Papier dient nicht dem Schutz einer Gruppe, sondern ausschließlich den speziellen Interessen und der Privilegierung der regenbogenbunten Homo-Lobby.

Lunacek will sich damit aber wohl auch zusätzliche Stimmen für die EU-Wahl sichern. Ist sie doch Österreichs Grüne Spitzenkandidatin.

Gegen diese Pläne regt sich aber Widerstand und so gibt es die Online-Petition „Keine LGBTI-Sonderrechte! Nein zum Lunacek-Bericht“, die immerhin schon knapp 130.000 Menschen unterzeichnet haben.

Am 4. Februar werden die EU-Abgeordneten über den »Lunacek-Bericht« abstimmen, bis dahin kann man sich den Unterzeichnern noch anschließen.

***Hier geht es zur Petition***