In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der „Bild“-Zeitung vom Freitag.

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Aufweichung der EU-Freizügigkeit warnt und sein Staatsminister Michael Roth der CSU „dumme Parolen“ vorwirft, forderte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag erneut die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort hatten Union und SPD ein gemeinsames Vorgehen gegen „Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme“ vereinbart.

Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtete, bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz-IV-Leistungen. Die Summe bezifferte das Blatt auf knapp 172 Millionen Euro.

Und die FAZ beleuchtet die juristische Seite! (Weitere Links in den zitierten Zeitungen!)

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90 KOMMENTARE

  1. Aha, es sind ja bald EU-Wahlen. Danach hört man nichts mehr von ihm und er wird nur noch fetter. Die ganze Show ist einfach nur noch erbärmlich.

  2. Fingerabdrücke? Das müssen doch nur Verbrecher hinterlegen (ich kann die linke Argumentation).
    Allerdings: Fahndungsfotos müssen ja auch nur Verbrecher schießen lassen und im Pass sind ja auch Fotos. Aber naja. Ich las kürzlich, nicht wenige vernarben sich die Fingerkuppen um dem zu entgehen…

  3. Zur Verhinderung mehrfacher Einreisen….

    Wie Clever sind die denn?

    Reisen die unter verscheidenen Namen in ein Land oder unter einem Namen in verschiedene Länder?

    Wie nennt man einen europaweit agierenden Sozialschnorrer mit Zweigniederlassungen in Schland, Umma Kingdim, Al Franca, Hollandistan, und Austrasia?

    SE „Schnorritas Europae“ 😉 !!!

    Buntschland, SR der EUDSSR, Im Jahre 7 der Verträge von Lissabon

    semper PI!

  4. Ich will bei der Einreise dem amerikanischen Staat meine Fingerabdrücke nicht geben.
    Ich will für Pass oder Personalausweis dem deutschen Staat meine Fingerabdrücke nicht geben.
    Nur bei bereits kriminell in Erscheinung getretenen Personen ist das gerechtfertigt. Alles andere ist totalitär.

  5. Ich dachte, nachdem jeder deutsche Reisepassinhaber seine Fingerabdrücke hinterlegen muss, es Standard sei, von Leuten ohne oder mit zweifelhaften Papieren grundsätzlich Fingerabdrücke zu nehmen. Oder DNA-Proben, falls sich jemand besonders Schlauer die Finger abhackt. Weit gefehlt, die Dummheit, der deutschen Politiker ist grenzenlos.

  6. Die Sozen sind gegen alles, was Sozialschmarotzer behindert!
    Sozialschmarotzen ist eine linksgrüne Domäne!
    Sie wollen immer an das Geld anderer!

  7. Natürlich wäre das mit Fingerabdrücken sinnvoll. Nur würde das wohl vom EU-Gerichtshof gekippt werden, auf betreiben der Türkei.

  8. lt.unserer Münchner Abendzeitung gibt es keine Armutseinwaderung: Antwort auf meinen Leserbrief:

    wohin steuert Deutschland denn? Für 2014: Wirtschaftswachstum 2,0 Prozent, mindestens zusätzliche 240 000 Jobs, Lohnsteigerung ca. 2,5 Prozent, Rentensteigerung ca. 2,0 Prozent. Ist das so schlimm? In ganz Europa wird diskutiert, dass es Deutschland so gut geht, teils mit Neid, teils mit der Frage, wie man das nachmachen kann. Ja, richtig, in München sind 55 Prozent der Schulkinder Migranten. Und? Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5,0 Prozent, die Armutsquote geht zurück, die Bildung steigt, die Kriminalitätsrate ist die niedrigste in ganz Deutschland. Das Problem sind eben nicht „die“ Ausländer – sondern die Frage ist (überall), ob es genug Jobs gibt, mit denen man ehrliches Geld verdienen kann.
     
    Klar fahre ich in München nachts alleine U-Bahn – was soll das Problem dran sein? Klar nerven mich manchmal junge Männer mit ihrem Imponiergehabe, aber ich finde besoffene junge Bayern nicht angenehmer als andere. Ich habe lange Jahre in einem Haus gelebt, in dem 66 Prozent der Mieter griechischer Herkunft waren: Die meisten haben bei BMW ihre Schichten runtergerissen oder in Lokalen gearbeitet. Am Abend sehen sie fern und am Wochenende kommt oft die Familie. Warum sollte ich das bedrohlich finden? Sie nehmen mir nichts weg.
     
    Eine Studie wollte mal ausrechnen, wie viel Migranten den deutschen Steuerzahler kosten. Antwort: nichts, im Gegenteil. All die hunderttausenden, die irgendwo bei Firmen in Deutschland angestellt sind, zahlen so dermaßen viel mehr in die Sozialkassen (vor allem Rente, aber auch Krankenkasse) ein, als sie rausbekommen, dass sogar das übertroffen wird, was Ausländer insgesamt aus Sozialkassen (inklusive Hartz IV) bekommen. So viel auch zu all Ihren Fragen, wie viel man den ausgeben will. Der deutsche Steuerzahler gibt unter dem Strich nichts aus für Ausländer, es ist umgekehrt. Ohne die Ausländer müssten zum Beispiel noch viel mehr Steuergelder in die Rentenkasse fließen.
     
    Ja, es gibt viele, die Angst vor „Überfremdung“ haben, weil sie sich bedroht fühlen oder Angst vor Abstieg haben und einen Sündenbock suchen. Die CSU weiß das und spielt gern mit. Wenn man sich daran stört, hat das mit „Gleichschaltung“ wirklich nichts zu tun.
     
    Anja.Timmermann@abendzeitung.de

  9. Es ist nur noch verrückt und man merkt, dass niemand mehr überhaupt etwas im Griff hat.
    Da wird England beschuldigt mit: „Die haben keine Übergangsfristen vereinbart und machen jetzt die EU für den Zustrom von Arbeitssuchenden aus Bulgarien und Rumänien verantwortlich. Dabei hat die Regierung in London das selbst verbockt.“

    Was sagt uns das und allen anderen noch normalen Menschen? Natürlich werden wir überschwemmt mit Armutsmigranten und denen, die auch für 3 Euro die Stunde arbeiten und damit unseren Markt kauputtmachen und die Menschen in Deutschland in niederen Jobs gleich mit!
    Was soll sich denn in der Zwischenzeit geändert haben? Es leben immer noch die gleichen Nichtskönner dort wie bei EU-Beitritt, die nun aber die Annehmlichkeiten des deutschen Dummbeutelstaats in Anspruch nehmen – die wären ja auch blöd wenn nicht!

    Der Elmar Brok ist nur eine menschliche Nebelkerze, genauso wie die CSU, damit die naiven Menschen denken, dass es ja doch noch „etablierte“ Politiker gibt, die ihre Interessen vertreten.
    Diese Politiker haben und erst dazu gebracht, dass wir sind wo wir sind, nämlich kurz davor komplett und völlig EU-konform geplündert und kulturell zerstört zu werden!!

  10. Rechts blinken. Links abbiegen.

    Die CSU könnte (wenn sie WIRKLICH wollte) all das auch durchsetzen. Aber Blockflöten-Seehofer schickt nur Deppen vor, die dem besoffen-bekifften Wahlvolk politisch Tätigkeit vorgauckeln sollen.

    Abstoßend.

    Deutschland schafft sich ab.

  11. Wenn unser MuttiKartell der ganz dummfrechen politsichen Wählerbeschimpf uns jetzt ständig über alle Kanäle erklären lässt, dass es 1. gaz keine Massenarmutswanderung gäbe, sie 2. nur aus ganz tollen Fachkräften bestünde, dass man 3. gar nichts mehr daggen machen könne europa rechtlich, und 4. es eine schwere Diskriminierung wäre, nicht alle die da kommen wollen hier willkommen zu heißen,
    ect pp

    dann kann man dagegen zu diesen CDUSPDGRÜNLINKEN nur sagen, ‚Ihr hätte euch ja nicht wählen lassen müssen, wenn ihr es nicht könnt, das alltägliche politische Geschäft, die Bürger zu vertreten!

  12. Eine vernünftige Forderung. Ein Teil der Flüchtlinge und Migranten sind sehr gut informiert über das europäische Sozialsystem und wie es missbraucht werden kann. Hierauf muß die Politik und Gesetzgebung reagieren, sonst werden die Sozialsysteme kollabieren und den wirklich Bedürftigen nicht mehr helfen.

    In der gestrigen heute-Sendung kam ein Beitrag über ein Roma-Slum in Frankfurt: http://www.heute.de/dortmunds-sozialdezernentin-zoerner-debatte-um-armutsmigranten-geht-am-kern-vorbei-31330936.html?tabNo=0

    Genauso wie uns eingeredet wird, der Islam sei friedlich und tolerant genauso wird uns ein Märchen von bereichernder Zuwanderung erzählt.

    Natürlich gibt es eine Minderheit an gut qualifizierten Migranten, auch aus Rumänien und Bulgarien. Aber die Mehrheit ist es eben nicht.Die Zuwanderung führt zu mehr Armut, Verelendung und damit auch mehr Kriminaliät.

    Polizeiliche Kriminalstatistiken des BKA:
    http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html

    In Verbindung mit der Islamisierung Europas stehen uns spannende Zeiten bevor. Das WZB erhielt von den gut integrierten, friedlichen Moslems in Europa folgende Auskünfte. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.

    Quelle:
    http://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet

    Wenn die demokratische Politik nicht handelt, werden Extremisten aller Richtungen das Leben in Europa prägen und damit die Prognose der CIA von einem Bürgerkrieg in Europa wahrscheinlicher machen.

  13. Solche Diskussionen sollten geführt werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Was soll das jetzt noch bewirken?
    Bevor irgendwelche Maßnahmen in dieser Hinsicht getroffen werden, vergehen Monate oder Jahre.
    Hier soll nur das Volk beruhigt werden, für mich ist das eine Scheindebatte.

    #14 Wilhelmine (03. Jan 2014 10:03)
    Soweit mir bekannt ist muss jeder Einreisende in die USA seine Fingerabdrücke abgeben oder hat sich da etwas geändert?

  14. Mit den Fingerabdrücke soll nicht die mehrmalige Einwanderung, sondern die mehrmalige Antragstellung nach Hartz4 verhindert werden.

    Das war bei den Asylbetrügern damals sehr beliebt. Die haben mehrmals einen Asylantrag in verschiedenen Städte gestellt und im großen Stil abgezockt. Ich persönlich kenne einen Fall da hat ein Scheinasylant bei über zweihundert Städten einen Asylantrag gestellt und ein Monatseinkommen damals von mehreren hunderttausend DM erhalten.

    Damals war es ausdrücklich verboten Fingerabdrücke von Asylantragsteller zu nehmen. Das würde zu arg an die Zeiten der Nationalsozialisten erinnern. Die Asylbetrüge haben sich tot gelacht und richtig Geld gemacht.

    Erst als man anfing Fingerabdrücke von Scheinasylanten zu nehmen sind tausende von Fälle bekannt geworden wo Asylbetrüger Millionen an deutschen Steuergelder abgezockt haben.

    Für rotgrüne Spinner, gute Gutmenschen und linksfaschistische Antifa-Schläger aber gilt heute aktuell den je der Spruch:

    Wer betrügt, der kann richtig abzocken!

    😉

  15. Schon komisch! Jeder Einheimische muss jetzt Fingerabdrücke abgeben um einen Reisepass oder einen Personalausweis zu bekommen.

    Und wenn Asylbetrüger und Sozialhilfe-Abzocker aus dem Ausland kommen dann soll das ganz arg böse Nazi-Nazi sein!

    Geht es noch schizophrener? Ich denke es geht noch verrückter. Die irre Multi-Kulti-Idioten-Ideologie machts möglich!

    😆

  16. 1. Traue keinem Politiker vor der Wahl.
    2. Traue keinem Politiker nach der Wahl.
    3. Wenn ein Politiker wirklich was ändern will, wird er es dann an die Öffentlichkeit bringen, wenn es nicht opportun ist.

    Wer auf den CDU Typen im vorliegenden Fall herein fällt, ist selbst dran schuld. Da stinkt der Opportunismus doch zum Himmel.

  17. OT: Hier noch eine Geschichte aus dem bunten Pforzheim und wie Baden-Württemberg unter einer rotgrünen Regierung den Bach runter geht.

    Das ist keine Satiere, sondern Alltags-Realität durch rotgrünes Multi-Kulti und irakischer Bereicherung

    Endlich kommt die rotgrüne Idioten-Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft an:

    „Stadl“-Wirt stellt Dieb und erlebt sein blaues Wunder

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Stadl-Wirt-stellt-Dieb-und-erlebt-sein-blaues-Wunder-_arid,461707.html

  18. Ich finde es super gut, dass nun endlich eine öffentliche Diskussion über die Armutseinwanderung anfängt.
    Verschiedene Möglichkeiten zur Reduktion müssen sachlich diskutiert und geprüft werden.
    Gratulation an Elmar Brok (CDU) und Seehofer!

    Ich denke, es wäre besser, einfach keine Sozialleistungen zu geben.
    Wenn sich ein Deutscher in anderen EU-Ländern niederlassen will, muß er doch auch vorher nachweisen, dass er Wohnung, Einnahmen und Krankenversicherung hat, kurz: keinerlei Sozialhilfe braucht?!
    Ich habe das von einem Deutschen gehört, der in Bulgarien eine Residenz beantragt hat.
    Warum wird das geltende Gesetz nicht in Deutschland angwendet?
    Zusätzlich:

    Kinder dürfen nur die Schule besuchen, wenn Residenz genehmigt.
    Jegliche Sozialleistungen erst dann, wenn min. 5-10 Jahre ordentlich eingezahlt wurde,
    und auch dann nicht mehr, als eingezahlt wurde.

    Einreise nach Deutschland nur mit gültiger Krankenversicherung.

    Sprachkurse müssen von Einwanderern bezahlt werden (so ist es doch weltweit üblich?!).
    Ich war öfters im Ausland. Kein einziges mal hat mir der betreffende Staat die Sprachkurse bezahlt.

    etc.

  19. Wieder so ein alter Bock, der Brok, bei dem nichts mehr anbrennt!

    Wir haben EU-Wahlkampf und da gehören solche Äußerungen zum Getöse dazu. Kommen wird davon nichts!

    🙁

  20. Es fühlt sich für den verheuchelten Massenmenschen nicht mehr angenehm an, die hereingeschleusten Massen alimentieren zu müssen, da er die immer höheren Steuern, die stetig steigenden Abgaben, die Rentenkürzungen und die massiven Abstriche in der medizinischen Versorgung diesem Alimentenaufwand zuordnet – mit Recht. Der Massenmensch fühlt mittlerweile, dass sich das ehemals angenehme Wohlleben mit zunehmender „Bereicherung“ in absolute Armut und Verelendung verwandelt.

  21. Was ist, wenn es eines Tages in der EU heißt:
    Entweder für alle EU-Bürger alles oder für alle EU-Bürger nichts?
    Ersteres wird überhaupt nicht mehr finanzierbar sein, führt noch mehr ins Chaos der Entmündigung und Enteignung. Das Zweite führt ebenfalls ins nicht mehr beherrschbare Chaos bei all den Ansprüchen, die eine „Besatzungszone“ mit gigantischen Einwanderungsvorstellungen zu erfüllen hat.
    Also:
    JEDER EU-STAAT HAT DIE VERPFLICHTUNG DIE LEISTUNGSANSPRÜCHE DER IN DEM EU-LAND GEBORENEN HILFBEDÜRFTIGEN AUFZUBRINGEN. Wenn ein EU-Land keine Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen hat, dann wird es dies nachholen müssen.

  22. Der Grund, warum die Kosten für die „Bereicherung“ dem politisch-korrekten Einheitsmenschen in der Vergangenheit noch nicht direkt schmerzten, lag daran, dass der horrende Zahlungsaufwand für die „Bereicherung“ mit immer neuen Schulden überbrückt wurde. Doch jetzt steht die Rückzahlung dieser Billionenschulden an, die erfreulicherweise auch dem politisch-korrekten BRDler aufgeladen werden. Den politisch-korrekten Standard-Menschen wurden für dieses wunderbare Finanzkonzept der „Menschlichkeit“ allein bis zum Jahr 2007 mehr als 40.000 Euro Schulden pro Kopf aufgeladen. [1] Irgendwann ist Zahltag, lieber Systemler. Das ist so.

  23. #23 Mosaik

    …vorher nachweisen, dass er Wohnung, Einnahmen und Krankenversicherung hat, kurz: keinerlei Sozialhilfe braucht?!

    In Ländern wo noch mit Verstand regiert wird, ist das so.

  24. (1)
    „Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten … Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.“ (FAZ.net, 25.06.2010)

  25. Wir sollten uns in unserer Einwanderungspolitik von Saudi Arabien inspirieren lassen. Wir lassen ähnlich viel Einwanderung zu und geben genauso viel Sozialhilfe für Einwanderer wie die Saudis. Ein anderes Vorbild könnte auch das allseits beliebte Katar sein.

  26. Eine sehr gute Idee, die ohne Seehofers Vorpreschen vermutlich nicht geäußert worden wäre.

  27. Das multikulturelle Experiment soll obendrein dazu dienen, das globalistische Finanzexperiment zu stützen. Massenverschiebungen der unterentwickelten Weltbevölkerung sind der Garant für billige Arbeitssklaven in jeder Größenordnung, die mit den heimischen Arbeitern und ihren Löhnen in Konkurrenz treten. Zudem finden vermischte Völker, so die Denke der Weltfinanz, keine gemeinsame Haltung gegen ihre Unterdrücker, laufen durcheinander, reden aneinander vorbei, sind sich untereinander Feind. Und so können die Herren der Experimente ungestört über ihre Sklaven herrschen.

  28. Wir kennen doch alle die Geschichten von „Mehrfachbeziehern“ in der BRD.Das hätte schon längst geschehen müssen.

  29. Wir sollen uns zur schlecht bezahlten Arbeit schleppen bis wir sterben oder todkrank mit Mini-Rente dahinvegetieren, damit die Bonzen Eurorettung und Fachkräfteimport bezahlen können:

    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/steigende-lebenserwartung-wirtschafts-boss-fordert-rente-mit-70_id_3515481.html

    Was ist aus Deutschland, einem einst wohlhabenden, sicheren und zukunftsfrohen Land geworden?

    Wie lange schauen wir noch zu bis wir die Kartellbonzen zum Teufel jagen?

  30. Sämtliche EU-Desaster sind hausgemacht von unfähigen, zum Teil korrupten Politikern und nichts ist besser für den zahlenden Bundesbürger, als wenn diese himmelschreienden Missstände öffentlich gemacht und von allen Seiten beleuchtet werden. Was allerdings der türkische Özdemir zu krähen hat ist mir ein Rätsel, der hat doch bisher nur abgesahnt und mit Sicherheit niemals draufgezahlt.

  31. #2 chemikusBLN (03. Jan 2014 09:36)
    Und das war das Ende der Parteikarriere.

    Ganz gewiss nicht. Brok ist eine Merkel-Speichellecker allererster Güte, ein widerwärtiger Schleimer und EU-Fanatiker. Der macht nichts, was nicht mit seiner Chefin abgesprochen ist. Das sind nur taktische Spielchen, um den Eindruck zu erwecken, sich für deutsche Interessen einzusetzen. Es geht nur darum, die allgemeine Stimmungslage rhetorisch ein wenig zu bedienen. Geschehen wird gar nichts bei dieser minderwertigen Regierung.

  32. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, uns in die multikulturelle Hölle zu zwingen. Das hat auch nichts mit richtig integrierten Ausländern zu tun, die meistens tatsächlich eine Bereicherung darstellen und selbstverständlich auch bei uns bleiben sollen. Aber die Masse eben nicht.

  33. Die Kosten: weit über 440 Millionen € pro Jahr,
    nicht 172 Millionen €
    Potential: mehrere Milliarden € pro Jahr

    Kosten pro Person im Monat nach deren Rechnung:
    172 M€ / 33200 Personen / 12 Monate = 431€/Monat

    Das ist vermutlich Wohnung + Cash.
    Dazu kommen aber noch Geld für Sprachkurse, Kindergarten, Schule, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Polizei, Sozialarbeiter etc.

    Wenn ich mit 1100€/Monat pro Person rechne, sind es runde 440 Millionen € pro Jahr für obige 33.200 Personen benötigt werden.

    Auch die Anzahl von 33.200 Personen scheint mir fragwürdig.

    Nach offiziellen Angaben lebten 2013 rund 368.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, wieviele davon erhalten jetzt Kindergeld, also demnächst H4 ???
    Das ist Faktor 10 höher, als angegeben…

    Bulgarien und Rumänien haben zusammen 27 Mio. Einwohner.
    Wenn davon 10% (die Ärmsten) nach Deutschland kommen sind das 2,7 Millionen Personen ….

    Das zeigt, dass man jetzt dringend wirkungsvolle Maßnahmen braucht.

    Wenn einige (Kommunisten) schreien:
    Alle rein, alle Hartz-4 [1],
    dann sollen sie auch sagen,
    ob das auch für mögliche 2,7 Millionen Einwanderer (vorwiegend Roma) gilt und
    von welchem Budget dies finanziert werden soll.

    —-
    [1] Dies ist der Klartext vom kommunistischen Slogen: Kein Mensch ist illegal

  34. O Ihr schlauen PI-Kommentatoren…..rüttelt nur an euren Ketten. Das Gutmenschentum ist euch zu groß

  35. In meinem Stadtviertel in Hamburg bilden sich jetzt immer mehr „Trinkertreffs!
    Sie stehen in kleinen Gruppen beieinander sprechen eine osteuropäische Sprache und trinken eine Mischung aus Wodka und gelber Limonade !
    Die leeren Wodkaflaschen pfeffern sie dann ins Gebüsch !
    Das Hafenkrankenhaus in Hamburg hat jetzt auch immer mehr randständige Osteuropäer zur Entgiftung tageweise in Behandlung !
    Manche werden zweimal in der Woche zur Entgiftung eingeliefert !
    Das kostet natürlich alles eine Menge Geld !!!

  36. #36 Landfein (03. Jan 2014 10:45)
    „Was ist aus Deutschland, einem einst wohlhabenden, sicheren und zukunftsfrohen Land geworden?“

    Wohlhabend war Deutschland nur eine relativ kurze Zeit. Die deutsche Bevölkerung war über Jahrhunderte derart verarmt, das diese Land ein Auswanderungsland war. Millionen Deutscher hat die nackte Armut aus dem Land getrieben (USA, Südamerika, Russland, Balkan).

  37. Das kommt gut rüber. Die machen was. – doch es ist nur das übliche um die Blöden unter den Wählern bei Laune zu halten und Gegangene zurück zu holen. Jemand aus der zweiten oder dritten Reihe dieser Partei wagt es nicht aus eigenen Antrieb solch ein aufgeladenes Thema in die Medien zu werfen. Diese Sache stinkt. Da wird ein Elmar Brok vorgeschickt um Stimmung zu schaffen, oder um bestenfalls die Stimmung zu testen.

    Fakt ist, dass keine Partei die BRD so nachhaltig umgebaut hat wie die CDU. Das ging eben nur dadurch, weil die konservativen und christlichen Wähler einer Partei vertraut haben, die vorgab konservativ und christlich zu sein. Die CDU ist ein trojanisches Pferd und hierdurch erschreckend effizient beim Abbau konservativer und christlicher Werte. Mit einer SPD wäre das nicht möglich gewesen, weil sich viele Millionen Wähler widersetzt hätten. Die CDU hingegen wirkt wie eine Beruhigungspille. Das ist schon sehr schlau.

    Diese Partei ist nicht reformfähig. Der Schaden den diese Partei angerichtet hat ist gewaltig und irreparabel. Dieser Partei muss einfach nur weg.

  38. Es ist unsere Regierung, die ALLE rein lässt und sie hier mit Hartz-IV alimentiert!

    Selbst die EU-Kommissarin Viviane Redding wundert sich über die deutsche Regierung, die es zulässt, dass EU-Zuwanderer bei uns sofort in die Sozialsysteme einwandern dürfen.

    Dies entspricht nach Reddings Meinung keineswegs dem EU-Recht und wird in keinem EU-Land außer in Deutschland praktiziert.

    Die Richtlinien für diese Chaos-Politik liegen eindeutig bei der Merkelregierung.
    Warum spricht Frau Merkel nicht endlich ein Machtwort??

  39. Und damit niemand auf die Idee kommen könnte, die Natur hätte unterschiedliche Menschenrassen geschaffen, wird uns der Mumpitz aufgebunden, wir stammten alle aus Afrika vom Affen ab. Mit anderen Worten wären ein Teil der Affen, Affen geblieben. Der andere Teil hätte sich zu Menschen entwickelt, vom Neger bis zum Weißen. Natürlich seien alle Rassen gleich, auch gleich begabt. Aber sie sind nicht gleich, ohne den Wert des jeweiligen Menschentyps herabwürdigen zu wollen.

  40. #46 Midsummer (03. Jan 2014 11:02)
    Warum spricht Frau Merkel nicht endlich ein Machtwort??

    Weil diese Frau nicht das allergeringste Interesse an Wohl und Wehe des deutschen Volkes hat. Wir sind dieser Zonen-Matrone so wichtig wie ein Elefantenfurz in der Serengeti. Ihr System zur Aufrechterhaltung ihrer Macht basiert auf dem stillschweigenden Agreement, dass die linke Meinungsführerschaft in Deutschland stillschweigend akzeptiert wird. Nur ist die Frau viel gefährlicher als die linken Traumtänzer, deren Ideologie sie fröhlich lächelnd durchwinkt. Ihr Täuschungspotenzial als gütig lächelnde „Mutti“ ist tausendmal größer. Die Frau muss weg, soll sie von mir aus nach Bolivien oder in die Antarktis auswandern. Vorher ist hier keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil.

  41. #45 Falkenstein

    Die stärkste Beruhigungspille ist Frau Merkel selbst.

    Beim Zuwanderungsthema taucht sie regelmäßig ab, obwohl bzw. weil diese Zuwanderungspolitik auf ihrem Mist gewachsen ist.

  42. Die herzliche Willkommenskultur muss sich an den Hilfesätzen der Heimatländer orientieren. Für nichtdeutsche Staatsbürger müssen exakt die Beträge und Indikationen gelten, wie in ihren Heimatländern. Z.B. Kindergeld Rumänien: 7 bis 10 Euro/Monat.
    Zu beachten: ein Ingenieur verdient in Rumänien umgerechnet rd. 200 bis 300 Euro, wenn er Arbeit hat. Artgeschützte Zigeuner ohne Schulbildung erhalten schon mit 2 Kindern rd. 400 Euro Kindergeld in Deutschland, ohne nur einen Finger zu rühren. Wenn sie den (Lang-)Finger rühren, erbeuten sie viel mehr…
    Das ist die „sozialistische Gerechtigkeit“ der EU…

  43. Dass die Linken sich wieder mal auf die Seite der Täter schlagen, war doch abzusehen. Dafür leben die doch.

  44. Das sind mediale Beruhigungspillen, so soll das Gefühl vermittelt werden, es kümmere sich jemand um die Sache und man lehnt sich entspannt zurück.

    Deswegen machen das auch irgendwelche Hinterbänkler, den kennt doch keine Sau.

  45. #48 Tiefseetaucher

    Sehe ich auch so, solche Blenderinnen sind besonders gefährlich, weil sie immer wieder skrupellos ihre unbedarften Wähler mit Hilfe netter Äußerlichkeiten täuschen und eine Politik gegen uns Bürger dann ohne Widerstand durchboxen können.
    Wenn wir endlich aufwachen, ist es zu spät, die Probleme laufen aus dem Ruder.

  46. Für die Linksgrünen scheint das Credo zu sein:

    „Wer betrügt, der wird nicht gerügt –
    Wer die Betrüger rügt, der hingegen wird
    streng gerügt“.

    Wie tief ist dieses Land eigentlich gesunken?

  47. OT

    Schafflund – 02. Januar 2014 – von POL-FL-wepl.
    Streifenwagen wurden in Schafflund beschossen

    „In der Zeit von Samstag, 28.12.13, 07:00 Uhr, zu
    Sonntag, 09.12.13, 07:00 Uhr, wurden beide Streifenwagen der Polizeistation in Schafflund beschossen, teilte die Polizei Flensburg heute mit. Die Streifenwagen standen vor der Polizeistation im Tannenweg 1. Dort haben Unbekannte aus nächster Nähe mit einer Schusswaffe mehrfach auf die beiden Streifenwagen geschossen. Es entstand ein
    Sachschaden von mehreren tausend Euro. Beamte vom K6 der Bezirkskriminalinspektion Flensburg sicherten Spuren. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Illegalen Schusswaffengebrauchs wurden eingeleitet.“

    http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=62336

    (das ist allerdings schon der ganze Artikel)

  48. Die größte Unverschämtheit aller linken von CDU über alle Parteien bis zur Mauerpartei ist, dass von dieser „Armutseinwanderung alle Länder profitieren“ würden. Selbst wenn die einigermaßen ausgebildete Ärzte-und Beamtenschaft in besserzahlende Länder abwandert soll ein Land wie Bulgarien oder Rumänien davon profitieren? Wodurch? Deutschland ist dann nicht wieder der Zahlemann der EU, wenn das Land ins Chaos abrutscht?
    Wie dumm muss jemand sein, der so etwas glaubt.

  49. erschreckend gestern abend in der rundschau des bay.fernsehens eine professorin münch (nomen est omen?)von der evang. akademie tutzing – da fragt man sich, wie weit abgedriftet dieser sender schon ist. nur behauptungen, keine fakten – zum schluss gibt es eine ganz kleine rechtfertigung für die meinung der csu betreffend armutszuwanderung und hartzIV betrugs

    im übrigen ist brok jetzt nahzieh?

  50. Solche Forderungen kommen 40 Jahre zu spät!
    Solange die Billiggeld-Druckmaschinen laufen, der fleißige Steuerzahler abgezockt wird und dem Faulenzer das Geld für Nichtstun in den Allerwertesten geblasen wird, ändert sich an dem linksversifften, hirnlosem Wahnsinn eh nichts!

  51. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Aufweichung der EU-Freizügigkeit warnt und sein Staatsminister Michael Roth der CSU “dumme Parolen” vorwirft,(…)

    Mit der Freizügigkeit hat das ja auch nichts zu tun – die gehört zum Markt, von dem wir am meisten profitieren. Außerdem gab es 6-7 Jahre lang eine Übergangsfrist. Es ist also wenig überzeugend, wenn die CSU jetzt so tut, als wäre sie von einem „Phänomen“ überrascht worden, das schon 2011 (Freizügigkeit für Polen, Tschechen, Slowaken etc.) ausgeblieben ist!

    „Dumme Parolen“ sind dies nur auf den ersten Blick – wer sich in der Politik auskennt, weiß aber, dass es bald Kommunalwahlen in Bayern gibt. Und nachdem die CSU lernte, dass man mit dem „Maut für Ausländer“
    -Thema so erfolgreich punkten konnte, versucht man jetzt die selbe Schiene auf Kosten der Rumänen und Bulgaren.

    Dass Herr Brok – den ich als überzeugter Europäer sehr schätze – nun mit einem höchst impraktikablen Vorschlag so tut, als drohe tatsächlich eine „massenhafte Armutseinwanderung“, ist sehr bedauerlich. Diese „massenhafte Armutseinwanderung“ wird nicht stattfinden, sie ist eine Chimäre um Vorurteile únd Ängste zu wecken und von diesen dann politisch zu profitieren.

    Wir vergessen zudem völlig, dass unsere sehr deutsche Debatte DEN Bulgaren und Rumänen vermittelt, hier nicht willkommen zu sein – und zwar generell allen, auch den jungen und gut ausgebildeten Fachkräften die hier tatsächlich einfach arbeiten und Steuern zahlen wollen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Vielleicht ist es den Bulgaren&Rumänen-Basher ja lieber, die Lücken des demografischen Wandelns mit anderen Fachkräften zu füllen.

    Und dann bekommt dies alles einen antieuropäischen Touch – Kewil führt diesen Artikel natürlich unter „EUDSSR“….das macht so dermaßen sprachlos, dass ich wieder die Frau Reding zitieren möchte:

    „Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.“ Laut EU-Recht hätten nur arbeitende EU-Bürger den Anspruch auf Sozialleitungen.

    „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun“, sagte die Luxemburgerin. „Wenn nationale Sozialsysteme zu großzügig sind, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, das zu ändern.“

    Die notwendige Aufklärung darüber könne nicht allein von Brüssel aus geleistet werden. „Hierfür brauchen wir das Engagement der Verbände, der Parteien und der Medien in den Mitgliedstaaten“, sagte Reding. „Und vor allem der nationalen Politiker, die auch mal erklären sollten, dass nicht alles Schlechte aus Brüssel kommt und alles Gute aus der nationalen Hauptstadt.“

    Also noch einmal – auf Sozialleistungen haben EU-Bürger nur Anspruch, wenn sie auch gearbeitet haben. Sonst könnten wir uns doch auch z.B. in Dänemark niederlassen und Sozialhilfe fordern …natürlich geht das nicht! Wenn dies deutsche Gerichte anderes sehen sollten, hat dies absolut NICHTS !!! mit der EU zu tun!

    #1 Bonn (03. Jan 2014 09:35)

    Jedenfalls muß die Armutseinwanderung gestoppt werden.

    Aber es gibt sie doch noch gar nicht – noch ist es eine reine Phantomdebatte. Jedenfalls in Bezug auf Rumänien und Bulgarien. Italien, Griechenland, Spanien und Malta sind mit Armutszuwanderung konfrontiert….die Gründe dürften bekannt sein. Für uns ist sie nach wie vor – eben dank der EU (Drittstaatenregelung, Dublin II) ein Randphänomen.

  52. #49 Midsummer (03. Jan 2014 11:13)

    Merkel ist das personifizierte Gesicht dieser Partei. Dieser Mensch ist beliebig. Kante zeigt Merkel nur dort, wo es um Erhalt ihrer Macht geht und um Besitzstand. Dieser Mensch handelt aus Eigensucht und genau dies ist die große Schnittmenge der überwiegenden Zahlt aller Abgeordneten die für die CDU im Bundestag und den diversen Länderparlamenten sitzen.

  53. @ #26 Mosaik (03. Jan 2014 10:26
    Ich denke, es wäre besser, einfach keine Sozialleistungen zu geben.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Ich denke sie haben den Sinn des ganzen nicht
    verstanden. Es ist das ZIEL den deutschen Staat wie er in seiner Form besteht zu zerstören.
    Da es mit dem Euro so nicht funktioniert um
    uns gut zu schwächen, wird man es mit unkontrollierter Masseneinwanderung versuchen.
    Das es so gewollt ist,sieht man anhand der
    Fakten das allem und jedem Harz4 gezahlt wird,ohne auch nur die geringsten Kontrollen
    bei den Angaben zur Person.Das gleiche mit
    zahlungen von Kindergeld.Zum Glück kommen
    ja nur qualifizierte Fachkräfte,und alles was ich hier schreibe ist ja nur blödsinn 🙂

  54. #59 Falkenstein

    Merkel straft gewissenhafte und ehrenwerte Abweichler von ihrer Linie wie Klaus-Peter Willsch gnadenlos ab, hat aber beim millionenschweren Postengeschacher für ihren Schleimer Profalla ganz sicher ihre Hand im Spiel gehabt.
    Sie hat sehr wohl eine Agenda (Handlangerin des Großkapitals), nur ist diese nicht auf das Wohl von uns Bürgern hin ausgerichtet.

  55. @ #1 Bonn

    Jedenfalls muß die Armutseinwanderung gestoppt werden

    Warum? Mit dem importierten und gut präsenten Prekariat erodieren auch Multikulti und PC, noch ehe die islamische Demographie-Keule zuschlägt. Die Kosten für das Prekariat sind gut angelegtes Geld.

  56. @ #67 Midsummer

    … Postengeschacher für ihren Schleimer Profalla ganz sicher ihre Hand im Spiel gehabt.

    Dabei hat sie sich möglicherweise geräuschreich verhoben.

  57. Was für wunderbare Kommentare zu „unserem Elmar“…..


    Der Elmar Brok ist nur eine menschliche Nebelkerze, ….

    Wieder so ein alter Bock, der Brok, bei dem nichts mehr anbrennt!……..

    Ganz gewiss nicht. Brok ist eine Merkel-Speichellecker allererster Güte, ein widerwärtiger Schleimer …….

    Der stammt aus dem kreis Gütersloh und ist
    seit 30 Jahren der Bürovorstand von Bertelsmann
    in der EU und kassiert das 4 bis x-fache seiner
    EU-Diäten zusätzlich von Tante Liz (Liz Mohn).
    In Gütersloh wir er immer „unser Elmar“ genannt.

    „Speichellecker allererster Güte“ passt zutreffend!

    Korrupter Hund wäre auch OK.

  58. Falkenstein (03. Jan 2014 11:01)
    „Fakt ist, dass keine Partei die BRD so nachhaltig umgebaut hat wie die CDU. Das ging eben nur dadurch, weil die konservativen und christlichen Wähler einer Partei vertraut haben, die vorgab konservativ und christlich zu sein“.

    Tiefseetaucher (03. Jan 2014 11:12)
    „Ihr System zur Aufrechterhaltung ihrer Macht basiert auf dem stillschweigenden Agreement, dass die linke Meinungsführerschaft in Deutschland stillschweigend akzeptiert wird“.
    ——————————————–

    Richtig erkannt. Das Hauptproblem dieses Parteienstaates sind nicht einmal die grünen Ideologen, sondern eine CDU, die nicht versucht hat konservative Positionen aggressiv (!) langfristig durchzusetzen.

    Wie so etwas funktioniert, kann man sich bei den Grünen anschauen. Die haben als Minipartei gemeinsam mit gleichgesinnten Sozialdemokraten gezielt Zentren der Meinungsbildung infiltriert. Etwa die Lehrerausbildung in den Universitäten, die Redaktionsstuben der Zeitungen und Fernsehsender, die Leitung der evangelischen Kirche, usw.

    Eine andere Möglichkeit sieht man in Griechenland. Dort konnte die Regierung beschließen was sie wollte, es wurde in den Gemeinden und Regionen einfach nicht umgesetzt.
    Oder nur teilweise, oder verzögert.

    Diese Chance hätte die CDU auch gehabt, zumal sie im ländlichen Raum stark verwurzelt ist.
    Damit hätte sie die linksgrünen Gesellschaftsveränderer zur Weissglut getrieben und ihre eigenen Mitglieder auf Abwehr und Wachsamkeit getrimmt.
    Unser Land würde ganz anders aussehen.

  59. #62 Euro-Vison (03. Jan 2014 11:44)

    Mit der Freizügigkeit hat das ja auch nichts zu tun – die gehört zum Markt, von dem wir am meisten profitieren. (…)

    Dass Herr Brok – den ich als überzeugter Europäer sehr schätze – nun mit einem höchst impraktikablen Vorschlag so tut, als drohe tatsächlich eine “massenhafte Armutseinwanderung”, ist sehr bedauerlich. Diese “massenhafte Armutseinwanderung” wird nicht stattfinden, sie ist eine Chimäre um Vorurteile únd Ängste zu wecken und von diesen dann politisch zu profitieren.(…)

    Wir vergessen zudem völlig, dass unsere sehr deutsche Debatte DEN Bulgaren und Rumänen vermittelt, hier nicht willkommen zu sein – und zwar generell allen, auch den jungen und gut ausgebildeten Fachkräften die hier tatsächlich einfach arbeiten und Steuern zahlen wollen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. (…)

    “Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.” (…)

    Also noch einmal – auf Sozialleistungen haben EU-Bürger nur Anspruch, wenn sie auch gearbeitet haben. Sonst könnten wir uns doch auch z.B. in Dänemark niederlassen und Sozialhilfe fordern …natürlich geht das nicht! Wenn dies deutsche Gerichte anderes sehen sollten, hat dies absolut NICHTS !!! mit der EU zu tun!

    Sie sollten bei der FAZ anfangfen, hätten Talent dazu!

    Jeder weiß, dass es bei dieser Debatte nicht um „Rumänen“ und „Bulgaren“ geht, sondern um Zigeuner, die in diesen Ländern in ärmsten Verhältnissen hausen und schon jetzt zu hunderttausenden nach Westeuropa strömen.

    Dass es nicht an der EU, sondern an der korrupten deutschen Justiz liegt, dass diese Leute sich hier Sozialleistungen erschleichen können, das ist allerdings richtig. Dass diese Leute ohne EU aber gar nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern könnten, ist aber auch richtig.

  60. ich verstehe nicht, warum man sich so künstlich aufregt, über sinnvolle und berechtigte Vorschlage.

    Wenn es in der Vergangenheit k e i n e Armutseinwanderung gegeben hätte, würde man heute nicht darüber reden.

    Also was soll dieses falsche Spiel, von immer ein und den selben Politiker, Medien und Kichenvertretern.

    Man muss wohl davon ausgehen, dass diese Personen und genannte Institutionen, den Sozial – Mißbrauch weiterhin unterstützen wollen.

    Wenn es Politiker, Medien, Kirchen und sonstige Berufsempörer Ernst meinen und diese Menschen in ihrer Armut unterstützen wollen, hindert sie niemand daran, dieses Privat zu machen.

    Außerem ist Deutschland ni c h t das Sozialamt der Welt!

    Unsere Politiker sollten sich erst einmal um die eigene arme Bevölkerung kümmern, da würde es genug zu tuen geben und nicht solch ein falsches Spiel mit der Armut der Zuwanderer betreiben.

    Wenn

  61. #66 Heisenberg73 Keiner kennt Brok…
    #71 Jean_Bodin
    Brok ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1980

    Brok hat doch Recht mit dieser Ansage und das sollte für alle gelten auch Moslems!

    Die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien könnten nicht über das deutsche Sozialsystem gelöst werden, so Brok weiter. Er betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe sogenannten Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. „Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist“, sagte Brok. Er forderte, Bürgermeister, Landes- und Bundespolitiker müssten die klare EU-Regelung „endlich konsequent anwenden“.

  62. ***Euro-Vison-Alarm***

    An alle Neuen hier: Ich muß das leider immer wieder tun!
    Dieser “Euro-Vison” ist ein rabulistischer Euro- und Europa- respective EU-Propagandist!
    Er/sie nimmt das Recht zur freien Meinungsäußerung hier wahr und rührt – gern auch nachts in der Hoffnung, sie gehen in der Masse unter und werden nicht so gekontert – die EU-Trommel(EUle) und läßt eine Propaganda-Show vom Stapel, die perfide darauf abzielt, immer wieder von der NWO abzuleken.

    Ich denunziere hiermit jetzt ganz ‚undemokratisch‘ jemanden aus der “Gemeinde”, aber für mich beginnt die Gewalt auch schon beim bösen Wort. Dies findet sich hier dergestalt in einem Kommentator, der sehr wohl in geschliffener hochakademischer Sprache daherkommt, jedoch im Kern die Lügenpropaganda der EUDSSR betreibt und in immer wiederkehrenden Abständen hier seinen Hirn-Wasch-Sermon verklappt.

    Dies ist für mich schon insofern verbale Gewalt, da für den gemeinen Leser die Verständnistiefe nicht im Ansatz gegeben ist, zu erkennen, welche Diffamierung hier betrieben wird, es findet sozusagen eine Vergewaltigung frei nach Prokrustes statt.

    Ich meine das nicht persönlich – ich möchte auch die Lagerfeuerstimmung nicht stören – aber ein Friendly-Fire kann ich leider (und sei es noch so nett und höflich) nicht durgehen lassen.

    Euro-Vison! Schön, Sie auch mal wieder bei Tageslicht lesen zu können. Mit Scheindebatten kennen Sie Sich ja wohl bestens aus.

    Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen ein glückliches, schönes und friedliches neue Jahr.

  63. Das ist die nächste Generation von Muslimen die unsere Gesellschaft verachten werden.

    Solange es ihnen noch nicht so gut geht, werden sie zurück gezogen und ruhig Leben.

    Aber wehe wenn sie den Sozialen Aufstieg geschafft haben, werden sie genau das gleiche machen, was unsere Türkischen und Muslimischen Mitbürger bei uns veranstalten.

    Sie werden uns verachten und hassen und so uns ihren dank und Demut zeigen, den sie von dieser Gesellschaft bekommen haben.

    Sie werden, so wie es die Türken machen, sich auf ihre Gebrauchsanweisung, genannt Koran berufen und auch ihre penetrante Forderungen stellen, bis diese Gesellschaft von muslimischen Forderungen überschwemmt wird und daran zerbricht.

    Sie werden uns mit Gewalt und Krimminalität überschwemmen und unsere Werte, Kultur und Religion ver-und mißachten, so wie es die Türken und Muslime die in unserem Land leben.

    Das ist dann ihr Dank an diese Gastgesellschaft, die ihnen den Sozialen Aufstieg ermöglicht hat.

  64. Außerdem haben die Länder Rumänie, Bulgarien, von der EU, Milliarden von Euro bekommen, so dass überhaupt kein Grund vorhanden ist, dass diese Menschen aus diesen Länder, bei uns zuwandern müssen.

    Das Problem hätte schon Jahre vorher gelöst werden können!

    Ea kann niemend etwas dafür, dass dieses Geld, (€ Milliarden) von genannten Politiker, nicht abgerufen wurden.

    Warum soll das jetzt der Deutsche steuerzahler wieder ausbaden?

    Unsere Politiker tragen eine Teilschuld an diesem Dilema, sie hätten darauf bestehen müssen, dass diese Gelder auch sinnvoll angelegt werden und nicht jetzt den kleinen Steuerzahler die Schuld aufbürdet, wie es mit vielen anderen Sachen auch geschieht.

    Das Unvermögen der Politik, sollte normalerweise nicht die Bevölkerung ausbaden, sondern dafür müßten die Politiker selber geradestehen.

  65. Hallo,
    ich habe bei der Diskusion wohl einiges nicht richtig verstanden
    Ist es richtig das uns die Eiwanderung so viel Vorteile bringt? Warum werden dann immer Schleuserbanden von der Politik bemängelt?
    Wenn doch die Einwanderung so vorteilhaft ist sollte man diese Schleuserbanden staatlich unterstützen statt immer Kritik zu üben an deren Tun. Warum gibt es dann noch kontrolle über Einreise in dieses Land an seinen Flughäfen und Außengrenze? Für jeden Einwanderer eine Prämie zahlen und der Wohlstand im Land steigt dramatisch, für die Einwanderer, Schleuser und Tätern die von diesem System pofitieren.
    Das sind die Sozialverbände mit ihren tausenden Beschäftigten, Rechtsanwälte und Hausbesitzer mit Schrottimobilien. Die Parteien die das unterstützen. Die Kosten zahlen der Stererzahler und ins besondere der deutsche Hilfbedürftige in der Form von Kürzungen seiner Leistungen vom Staat.

  66. In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht.
    ————————————
    Ausgerechnet der Brok, dieser Lobbyist steht für Bertelsmann.

    „Elmar Broks Tätigkeit für die Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. Aktuell, als Berater tätig, werden Brok zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.[2] Als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.“
    Aus Lobbypedia.

    Vor 2 Jahren erhielten EU-Abgeordnete ¬monatlich 7957 Euro.
    Dazu 4299 Euro allgemeine Kostenvergütung, Reisespesen (Erstattung tatsächlicher Kosten plus eine Jahrespauschale von maximal 4342) sowie Tagegeld (für Sitzungen in der EU 304 Euro, außerhalb der EU 152 Euro plus Hotelspesen).
    Wer 63 Jahre alt oder älter ist, bezieht ein Ruhegeld von 3,5 Prozent der Diäten pro volles Mandatsjahr (maximal 70 Prozent). Das sind nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit 2785 Euro.

    Brok ist seit 1980 dabei! 24 Jahre!

    Klar, dass der Stimmen fangen will!
    Kann mal jemand die Millionen ausrechnen, die der abgefaßt hat.

  67. Fingerabdrücke und sonstige Erfassung wie bei Kriminellen ist nur für den deutschen Michel und integrierte Steuerzahler Pflicht.
    Wandernde Kriminelle sind von der Erfassung ausgenommen, denn ihre Komplizen sitzen in den Europäischen Regierungen…

  68. @ #62 Euro-Vison (03. Jan 2014 11:44):

    Kennen Sie „bullshit bingo“ ?

    Wenn ich 3 Mal in einem Beitrag „bullshit“ lese dann ist es bingo! – ein bullshit Beitrag.

    Wollen wir?

    „…die gehört zum Markt, von dem wir am meisten profitieren….“

    Ok, ich weiß nicht welcher Bezugsgruppe Sie Ihr „wir“ zuordnen, aber Deutschland und die Deutschen können Sie damit nicht meinen. Informieren Sie sich über Target II, die Abwanderung des produzierenden Sektors und Teilweise des Dienstleistungssektors. Also ich denke hier werden Sie das erste „bullshit“ aktzeptieren müssen.

    „…Diese “massenhafte Armutseinwanderung” wird nicht stattfinden…“

    Wenn Sie das Niveau der Transferleistungen in den Osteuropäischen Staaten mit dem der Westdeutschen vergleichen, das stöhnen der Kommunen, die Träger dieser Form der Hilfen schon jetzt bedenken, findet die massenhafte Armutseinwanderung bereits statt. Den Futur ersetzen Sie bitte durch das Präsens. Also hier hätten Sie sich Ihr zweites „bullshit“ eingehandelt.

    „….die hier tatsächlich einfach arbeiten und Steuern zahlen wollen, die unsere Wirtschaft dringend braucht…“

    Auf dem Wege zum dritten „bullshit“ lassen sich hierfür einen halben Punkt geben. Denn sicher, die Bulgaren und Rumänen sind die Niedriglohnarbeiter die Heute von den ehemaligen polnischen Niedriglohnarbeitern beaufsichtigt werden, und ein Vernünftiges Preis/Leistungsgefüge in Handwerk und Industrie verhindern. Denn es sind genau diese Menschen die durch ihre niedrigeren Kosten den Lebensstandart des Mittelstands in Deutschland von unten abschmelzen.

    Die andere Hälfte des „bullshit“ gebe ich Ihnen für die rührende Naivität darauf zu beharren, das Sozialleistungen nur der bekommt, der in der Buntschland gearbeitet hat:

    1)Gehen Sie zu Ihrem Rathaus, melden Sie ein Gewerbe als Reinigungskraft an.

    2)Putzen Sie – am besten im gewerblichen Bereich – ein bis zwei Monate.

    3)Melden Sie Ihr Gewerbe ab und schauen Sie den Steuerkartoffeln beim Arbeiten zu.

    „BINGO“ 😀

    „…Und dann bekommt dies alles einen antieuropäischen Touch…“

    Linksindoktrinierter, lebensfremder, Schaumschläger! Die europäische Union ist seit dem Vertrag von Lissabon ein undemokratisches, sozialistisches, Monster. Gegner der Union dürfen getötet werden, die Stimmen der deutschen Bürger sind weniger wert als die der Luxemburger usw.

    Buntschland, SR der EUDSSR, im Jahre 7 des Vertrages von Lissabon.

    semper PI!
    Peter Blum

  69. Ich kann mich noch gut an die Stewardessenshow Christiane Sabiniansen erinnern. Da ging es auch um Zigeuner und dass die EU alles dafür tut diese Armutswanderung zu verhindern . Ständiger Gast waren u.a. auch EU Kommissar Verheugen . Wer kann sich an diese Lügenshows erinnern ?
    Kritiker wurden verbal gleich kalt gestellt und ihnen profunde Unkenntnis unterstellt. Ja das waren noch Talkshows und jetzt sieht man was uns diese Verblödung kostet. Schon alleine dafür müssten wir alle unser GEZ Gebühren zurück bekommen. Ja ich gebe zu damals habe ich noch diesen Mist angeschaut heute schwillt mir der Kamm wenn ich diese Entwicklung der EU Armutswanderung verfolge. Aber meine Stimme bekommen CDUCSUSPDGRÜNE LINKE nicht mehr NIE MEHR !!

  70. Erstmal sollte man die 40 Mio NSU-Mitglieder erkennungsdienstlich behandeln, denn denen fehlt jeglich „Willkommenskültür“.

  71. Früher wurden von freigekauften politschen DDR-
    Häftlingen i.d.R immer Fingerabdrücke abegenommen.
    Kein Mensch hat sich empört. Weder die ehemaligen Häftlinge, noch irgendwelche Menschenrechtsorganisationen, noch irgendwelche
    Politiker oder Presseleute.
    Man dachte garnicht dran.

    Ich möchte nochmal betonen, daß ich von politischen Häftlingen spreche.

  72. Fingerabdrücke bei Asylbewerbern abnehmen ist rechtens. Aber ob dies auch für EU-Bürger gilt? Hier geht es um einen angeblichen Somalier:

    Pressemitteilung Nr. 61/2013
    BVerwG 10 C 1.13
    05.09.2013
    Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

    Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    Der Entscheidung lag der Fall eines Asylbewerbers zugrunde, der keine Identitätspapiere vorlegte und angab, somalischer Staatsangehöriger zu sein.
    […]

    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=61

  73. Wird von den deutschen Behörden überhaupt umfangreich recherchiert, ob die von deutschen Steuergeldern alimentierten hier bereits schon lebenden und noch in Massen einfallenden Bulgaren, Rumänen und Zigeuner nicht zusätzlich auch noch in ihren Heimatländern Sozialleistungen abgreifen?

    Wer soll das wie kontrollieren?

    Die deutschen Behörden merken doch noch nicht einmal (oder wollen es nicht merken), dass die innerhalb von Deutschland in mehreren Städten gleichzeitig Sozialleistungen kassieren.

  74. vor etwa dreissig jahren sagte mir ein bediensteter eines ausländeramtes, -türken melden sich in verschiedenen gemeinden mehrfach an, um sozialhilfe zu erschleichen-. -und wie kommt ihr dahinter-, -ha, mit dem daumen-.

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