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Groko schafft Extremismusklausel wieder ab

autonome [1]Die Linken sind in ihrem Kampf gegen das rechte Phantom wieder einen großen Schritt weitergekommen: Die sogenannte Extremismusklausel, die 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war, wird nun durch die neue [2] Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gekippt.

Diese Klausel verlangt von politisch linken Organisationen, die Steuermittel haben möchten, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass sich die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten usw. ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ Sie verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern.

Kurz gefasst geht es um linksextreme Organisationen, die Staatsknete bekommen. Diese sind nun also im Kampf gegen Rechts™ hoch offiziell willkommen. Inoffiziell durften die Linken immer schon über die Stränge schlagen. Nun dürfen sie es bald mit Einverständnis des Gesetzes, denn die freiheitlich demokratische Grundordnung gilt offenbar für die Linken nicht. Frei nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel.

Die Definition dessen, was tatsächlich rechts ist, obliegt ohnehin schon längst den Linken. Dieser Dammbruch öffnet dem Missbrauch durch Linke Tor und Tür. Danke, Große Koalition!

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#1 Kommentar von QuercusRobur am 31. Januar 2014 00000001 15:33 139118239303Fr, 31 Jan 2014 15:33:13 +0200

Damit schlägt sich das Regime auf die Seite der Antifa. Und bekommt als Feindbild weiter Kontur.

#2 Kommentar von BePe am 31. Januar 2014 00000001 15:34 139118244403Fr, 31 Jan 2014 15:34:04 +0200

Womit wohl bewiesen ist, dass die SPD klammheimlich den Linksextremismus unterstützt.

#3 Kommentar von Wjerewulf am 31. Januar 2014 00000001 15:34 139118246603Fr, 31 Jan 2014 15:34:26 +0200

Verlogen bis es nicht mehr schlimmer geht.

[12]

#4 Kommentar von terminator am 31. Januar 2014 00000001 15:37 139118264303Fr, 31 Jan 2014 15:37:23 +0200

Dann wird die AntiFa endlich durch Steuergelder unterstützt und der Fortbestand unserer Demokratie ist gesichert.

Danke Merkelowa!

#5 Kommentar von Eugen Zauge am 31. Januar 2014 00000001 15:37 139118267903Fr, 31 Jan 2014 15:37:59 +0200

Den Sozialismus in seinem Lauf …

#6 Kommentar von Eule53 am 31. Januar 2014 00000001 15:38 139118272603Fr, 31 Jan 2014 15:38:46 +0200

Gut, dass Linksextremismus nicht mit der Nase wahrgenommen werden kann !
Der Gestank wäre sicherlich tödlich!

#7 Kommentar von Urviech am 31. Januar 2014 00000001 15:40 139118280903Fr, 31 Jan 2014 15:40:09 +0200

Das Bundesinnenministerium hat Berichte über eine Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel zurückgewiesen. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Montag in Berlin.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

#8 Kommentar von Hannoveraner am 31. Januar 2014 00000001 15:41 139118291303Fr, 31 Jan 2014 15:41:53 +0200

„Herzlichen Glückwunsch“ an das UJZ Kornstrasse in Hannover und an alle Unterstützer desselben!
Von DKP über MLPD bis zur autonomen Antifa!
Ich geb meine Steuergelder doch gerne, damit ihr wackeren Kämpfer gegen Rächtz eure wichtige Arbeit fortführen könnt!

#9 Kommentar von MadMurdock am 31. Januar 2014 00000001 15:42 139118295603Fr, 31 Jan 2014 15:42:36 +0200

Die Einsparungen werden sicher dazu verwendet den Manichl Lebuchenmesserattentäter endlich zu fassen.

#10 Kommentar von Babieca am 31. Januar 2014 00000001 15:42 139118296303Fr, 31 Jan 2014 15:42:43 +0200

#3 Wjerewulf (31. Jan 2014 15:34)

„Niemand hat die Absicht…“ usw.

#11 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 31. Januar 2014 00000001 15:42 139118297703Fr, 31 Jan 2014 15:42:57 +0200

#2 BePe (31. Jan 2014 15:34)
Womit wohl bewiesen ist, dass die SPD klammheimlich den Linksextremismus unterstützt.

Von klammheimlich kann keine Rede sein.
Die ominösen „sozialen Jugendprojekte“ der SPD haben es durchaus in sich. Eine Tour extremer ist da Verdi, dis schon Busunternehmen chartert, um „Aktivisten“ zu Gegenaktionen bei Kundgebungen Andersdenkender anzukarren, wie zuletzt in Wien geschehen.

#12 Kommentar von Moralist am 31. Januar 2014 00000001 15:44 139118306903Fr, 31 Jan 2014 15:44:29 +0200

#1 QuercusRobur (31. Jan 2014 15:33)
…nicht das „Regime“!

Es ist alleine die linksextreme SPD, welche sich seit vielen Jahren völlig ungeniert mit den terroristischen Schlägertruppen öffentlich zeigt.

Ich erinnere nochmals an die Spiegel-TV Reportage anl. der Bundestagswahl 2013, bei dem Nahles gefilmt wurde und im Hintergrund das SPD-Zeltlager zu sehen war… und über einem der Großzelte wehte die ANTIFA-Fahne…

Die CDU macht nur das, was Merkel immer praktiziert… Verrat JEDER Position um den Preis des Machterhaltes…

#13 Kommentar von MAt am 31. Januar 2014 00000001 15:45 139118311503Fr, 31 Jan 2014 15:45:15 +0200

Die angebliche „Antifa“ (Neusprech Orwell) ist jetzt auch offiziell die SA der Regierung… Und genauso sollten wir sie nun auch bekämpfen!!

#14 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 31. Januar 2014 00000001 15:48 139118329103Fr, 31 Jan 2014 15:48:11 +0200

#1 QuercusRobur (31. Jan 2014 15:33)
Damit schlägt sich das Regime auf die Seite der Antifa. Und bekommt als Feindbild weiter Kontur.

Ein deja vu ins Deutschland der späten 1920er Jahre.
Die zwei größten Feinde der Demokratie hielten sich ihre Truppen fürs Grobe, die NSDAP ihre SA und die KPD ihren „Rot-Front-Kämpferbund“.
Organisierte Schlägertruppen, die nur in Rudeln auftreten und politische Gegner mit Terror, Gewalt und Zerstörung einschüchtern, wenn es vorher mit beruflicher, sozialer und materieller Existenzvernichtung mit Hilfe der Medien nicht funktioniert hat.

#15 Kommentar von Felix Austria am 31. Januar 2014 00000001 15:49 139118335803Fr, 31 Jan 2014 15:49:18 +0200

War das Reisegeld für Anarchisten alle, die von Deutschland nach Österreich mit komfortablen Bussen transportiert werden um harmlose Tanzveranstaltungen / Bälle niederzuknüppeln? In Österreich waren neben den „Grünen“ auch die „Roten“ maßgeblich beteiligt.

#16 Kommentar von germanica am 31. Januar 2014 00000001 15:51 139118347903Fr, 31 Jan 2014 15:51:19 +0200

Wo bleibt die Petition?

….die Ösis haben bereits eine mit Argumenten und Fakten, die man fast so übernehmen könnte:

[13]

#17 Kommentar von Felix Austria am 31. Januar 2014 00000001 15:52 139118353103Fr, 31 Jan 2014 15:52:11 +0200

Der Wirbel um den Akademikerball scheint nicht abzureissen. Nun wurde bekannt, dass die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, Gras und KSV-LiLi an der Uni Wien die Proteste unterstützt hat – auch finanziell.

Für die AG kommt die „Distanzierung von jeglicher Gewalt reichlich spät und unglaubwürdig“. In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: „Nein, das tun wir nicht uns gegen den schwarzen Block abgrenzen“, moniert Florian Lattner von der AG. „Auf Nachfrage ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere bekamen wir die Antwort: „Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei““, so Lattner.

#18 Kommentar von heartofstone am 31. Januar 2014 00000001 15:53 139118363303Fr, 31 Jan 2014 15:53:53 +0200

Damit ist Gesamtdeutschland endgültig auf dem Niveau einer linken Diktatur angelangt. Gratulation an IM Erika …

#19 Kommentar von BePe am 31. Januar 2014 00000001 15:54 139118369703Fr, 31 Jan 2014 15:54:57 +0200

#11 Das_Sanfte_Lamm

da haste natürlich recht. Wenn ich „klammheimlich“ schreibe, dann ist das in diesem Fall eine Anspielung auf den „Mescalero Aufruf“, in dem die Linken „klammheimlich“ ihre offene Zustimmung zum Buback-Mord erklärten. Anders gesagt, „klammheimlich“ steht in diesem Fall für die „offensichtliche“ Sympathie (Zustimmung) der SPD gegenüber dem Linksextremismus und deren Aktionen.

#20 Kommentar von Ditfurthianer am 31. Januar 2014 00000001 15:55 139118370303Fr, 31 Jan 2014 15:55:03 +0200

Jetzt mal bitte Luft holen und aufhören mit dem Feuerspeien.

Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid „klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“, wie Schwesig und de Maizière erklärten.

[2]

Ob diese Gruppen nun einen Ablassbrief unterschreiben und sich nicht darum kümmern oder ob es diese Formulierung im Zuwendungsbescheid gibt – kann mir mal jemand erklären, was denn nun am zweiten Fall schlechter sein soll?

#21 Kommentar von germanica am 31. Januar 2014 00000001 15:56 139118377203Fr, 31 Jan 2014 15:56:12 +0200

……manchmal hilft eben nur „streichen“:

[14]

#22 Kommentar von sunsamu am 31. Januar 2014 00000001 15:56 139118377503Fr, 31 Jan 2014 15:56:15 +0200

Weder die Kämpfer Allahs (Islamkonferenz) noch linke Anarchisten müssen sich verbindlich zum Grundgesetz bekennen.
Die Medien sind voll mit Angstmacherei gegen den „rechten“ Terror. Wo nichts ist, wird was von Staatsbeamten (Verfassungsschutz, Geheimdienste)künstlich konstruiert: NSU.
Wer nicht Türke, Araber, LSBTI, Zigeuner oder Intensivtäter ist, hat es in Buntland schwer.
Normale Bürger die arbeiten gehen und Steuern zahlen, natürliche Familien mit Kindern, Ältere, Behinderte und chronisch Kranke haben nichts zu lachen. Sie werden rigoros bekämpft, werden als Nazis, Rassisten und Europafeinde diffamiert. Die Lebensqualität durch ungefilterten Zustrom uns feindlich gesinnter Betrüger erheblich verschlechtert. Es bleibt am Ende nur ein einziger Lichtblick:
wir dürfen alles bezahlen….

#23 Kommentar von moin-moin-aus-hamburg am 31. Januar 2014 00000001 15:56 139118377803Fr, 31 Jan 2014 15:56:18 +0200

Gibt es auch für patriotische, konservative, freiheitliche aka „extrem Rechte“ Gelder ?!

Oder sind die von Haus aus ausgeschlossen ?

#24 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 31. Januar 2014 00000001 15:56 139118381103Fr, 31 Jan 2014 15:56:51 +0200

Stück für Stück weg mit der Demokratie, im Sauseschritt zurück zum Sozialismus. Bis wieder alles am Boden liegt, in Schutt und Asche.

#25 Kommentar von BePe am 31. Januar 2014 00000001 15:57 139118383403Fr, 31 Jan 2014 15:57:14 +0200

#17 Felix Austria

Die Distantazierung ist doch total verlogen. Jeder weiß doch vorher, dass es bei linken Demos immer brutale Ausschreitungen gibt, erst recht, wenn es gegen Bürgerliche geht.

#26 Kommentar von abckatze am 31. Januar 2014 00000001 15:58 139118390003Fr, 31 Jan 2014 15:58:20 +0200

OT: FAZ traut sich die wahren Gründe für Massenauswanderung französischer Juden zu nennen
[15]

#27 Kommentar von Felix Austria am 31. Januar 2014 00000001 15:59 139118396903Fr, 31 Jan 2014 15:59:29 +0200

VERDI, ASTA, Jusos usw. können das doch gewissenlos unterschreiben.

#28 Kommentar von Felix Austria am 31. Januar 2014 00000001 16:02 139118417204Fr, 31 Jan 2014 16:02:52 +0200

#25 BePe

Studentenvertretung der UNI Wien antwortet: “Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei”

#29 Kommentar von Eugen Zauge am 31. Januar 2014 00000001 16:05 139118430804Fr, 31 Jan 2014 16:05:08 +0200

@ #26 abckatze

Dennoch benutzen sie den Nebelkerzen-Begriff „Antisemitismus“. Richtig müsste es heißen „Antijudaismus“, da unter den Begriff „Antisemitismus“ alle Semiten, also auch die sogenannten „Plastelinenser“ und wie die ganzen Surensöhne sich da in der Gegend nennen, fallen.

Ergo sind Moslems auch „Opfer“ von „Antisemitismus“. Dieser Begriff schließt sie absichtlich als Täter aus.

Nebelkerze eben.

#30 Kommentar von Wilhelmine am 31. Januar 2014 00000001 16:05 139118434104Fr, 31 Jan 2014 16:05:41 +0200

OT

Männer geraten in einen Streit

BIERSTETTEN / sz

Während einer Brauchtumsveranstaltung in einer Halle im Straubweg in Bierstetten ist ein 20 Jahre alter Mann mit einem 21-Jährigen in Streit geraten. Deshalb wurden beide vom Sicherheitspersonal der Halle verwiesen. Vor der Halle schlug dann der 20-Jährige dem 21-Jährigen grundlos mit der Faust ins Gesicht. Dann verschwand er.

[16]

#31 Kommentar von Eurabier am 31. Januar 2014 00000001 16:07 139118442504Fr, 31 Jan 2014 16:07:05 +0200

Dazu noch eine Prise Gysi aus dem Glashaus:

[17]

Es dürften nämlich nur solche Parlamentarier Objekt der Beobachtung sein, die ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchten. Das sei bei dem Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl nicht so. Gysi ist der Ansicht, es seien ohnehin bloß NPD-Abgeordnete, auf die das Karlsruher Kriterium passe. Insofern müsse die Beobachtung linker Parlamentarier komplett ad acta gelegt werden.

#32 Kommentar von Wilhelmine am 31. Januar 2014 00000001 16:08 139118450804Fr, 31 Jan 2014 16:08:28 +0200

OT

Messerangriff im Treppenhaus: Polizei Friedrichshafen gibt Ermittlungsstand bekannt
Täter soll im Treppenhaus dem Opfer aufgelauert haben

FRIEDRICHSHAFEN

Ein Streit in einem Wohnhaus in der Friedrichstraße hat am Donnerstagmorgen einen Großeinsatz ausgelöst. Jetzt hat die Polizei die Ermittlungsergebnisse zusammengefasst.

[18]

#33 Kommentar von Eurabier am 31. Januar 2014 00000001 16:10 139118461504Fr, 31 Jan 2014 16:10:15 +0200

Und den „Kampf gegen AfD“ verstärken:

[19]

AfD profitiert vom Europa-Frust der Jugend

Dass sich junge Deutsche von der europäischen Geschichte zu distanzieren scheinen – davon profitiert die Alternative für Deutschland. Die AfD-Parteiführer bauen auf den Frust der Jungen. V

#34 Kommentar von Babieca am 31. Januar 2014 00000001 16:13 139118479404Fr, 31 Jan 2014 16:13:14 +0200

#32 Wilhelmine (31. Jan 2014 16:08)

Da war ja wieder schwer was los. Hier noch etwas Kontext, warum sich da schon wieder eine Sippe prügelte und messerte:

[20]

#35 Kommentar von Fremder.im.eigenem.Land am 31. Januar 2014 00000001 16:17 139118502804Fr, 31 Jan 2014 16:17:08 +0200

Danke GRosses KOtzen ! Was kommt als nächstes ? Ein neues Ermächtigungsgesetz? Wird die SAntifa bald zur Hilfspolizei befördert? Die ersten Gulags, ……?
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! 👿

#36 Kommentar von Felix Austria am 31. Januar 2014 00000001 16:18 139118511704Fr, 31 Jan 2014 16:18:37 +0200

STIMME RUSSLANDS Die Massenproteste in der Ukraine seien beizeiten geplant worden, dabei seien gewaltsame Aktionen vorgesehen gewesen, teilte der stellvertretende Leiter der Hauptermittlungsverwaltung des Innenministeriums des Landes, Alexander Gnatiw, mit. Ihm zufolge stellte sich das heraus, nachdem die Polizei im Rahmen einer Untersuchung in einer IT-Struktur Server beschlagnahmt hatte, die der Oppositionspartei Batkiwschtschyna gehörten.

In der Zwischenzeit unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Gesetz über die Amnestie für Teilnehmer von Protestaktionen. Als Reaktion darauf sollen die Demonstranten innerhalb von 15 Tagen die von ihnen besetzten staatlichen Einrichtungen räumen.

#37 Kommentar von heartofstone am 31. Januar 2014 00000001 16:22 139118534704Fr, 31 Jan 2014 16:22:27 +0200

#20 Ditfurthianer

… und wer bestimmt was „extremistische Organisationen oder Personen“ sind? …

#38 Kommentar von loherian am 31. Januar 2014 00000001 16:23 139118538304Fr, 31 Jan 2014 16:23:03 +0200

Total eclipse of the sobriety

Es zerreißt mich immer wieder, zu sehen, wie sich die (zu Recht) Unzufriedenen in diesem Land mühelos gegenseitig aufhetzen lassen.
„Staatsknete“ für politische Organisationen – so erkauft man sich das Wohlverhalten von Schleimern und Tunichtguten.
Der Staat sollte sein Geld nur für förderliche Zwecke ausgeben – Schleimer und Tunichtgute gehören nicht dazu, vor allem nicht die aus den Blockparteien.
Genauso wenig sollte PI sich im Kampf gegen „Links“ verausgaben – jeder Staat braucht ein großes Meinungsspektrum.
Welcher Handwerker hat schon nur Hämmer in seinem Werkzeugkasten?
Was tun, wenn man ein Gewinde vor sich hat?
Also – unterschiedliche Meinungen sind wie unterschiedliche Werkzeuge, sie resultieren aus unterschiedlichen Talenten und Erfahrungen.
Die Feinde einer rechtsstaatlichen Ordnung, die Feinde einer vernünftigen Währung, unsere Feinde – die sitzen nicht auf Bambus-Matten und trinken Chai-Tee; unsere Feinde sitzen auf Hunderten von Millionen Euro Privatbesitz, sie haben längst vorgegeben was morgen in der Zeitung stehen darf und im Fernsehen in den News zu sehen ist, sie konzentrieren Kapital und Macht in den Händen der Wenigen und sie sind geisteskrank vor Kontrollsucht.
Aber sie sitzen definitiv nicht in verdreckten und halb abgerissenen Räumen in der Flora oder sonstwo und überlegen wie der morgige Tag zu schaffen sein wird!

#39 Kommentar von RDX am 31. Januar 2014 00000001 16:35 139118613704Fr, 31 Jan 2014 16:35:37 +0200

Wir dürfen nie vergessen, alles geschieht mit dem Einverständnis der CDU. Natürlich geht es nicht nur in erster Linie um den Kampf gegen die Rechtsextremen, sondern man möchte gerade in CDU-Kreisen auch mögliche konkurrierende rechte Parteien ausschalten und sich dabei selber die Hände nicht schmutzig machen.

#40 Kommentar von ridgleylisp am 31. Januar 2014 00000001 16:42 139118655904Fr, 31 Jan 2014 16:42:39 +0200

Die Definition dessen, was tatsächlich rechts ist, obliegt ohnehin schon längst den Linken. Dieser Dammbruch öffnet dem Missbrauch durch Linke Tor und Tür. Danke, Große Koalition!“
————————–

Wow! Wir bewegen uns jeden Tag weiter in Richtung stalinistischer Diktatur – schneller als man dachte!

#41 Kommentar von johann am 31. Januar 2014 00000001 16:46 139118676904Fr, 31 Jan 2014 16:46:09 +0200

Berlin: JVA Moabit sucht Wärter-Auszubildende, gerne mit Migrationshintergrund (ein Schelm, wer böses dabei denkt 🙂 )

Das Gefängnis Moabit ist ein harter Ort – für Inhaftierte und Justizbedienstete. Jetzt sucht die Verwaltung neue Lehrlinge mit Lebenserfahrung und Menschenverstand, vor allem Azubis mit Migrationshintergrund werden gebraucht. …

[21]

#42 Kommentar von Ditfurthianer am 31. Januar 2014 00000001 16:49 139118695404Fr, 31 Jan 2014 16:49:14 +0200

@37 heartofstone (31. Jan 2014 16:22)

#20 Ditfurthianer

… und wer bestimmt was “extremistische Organisationen oder Personen” sind? …

Alles klar, danke. Folglich wird die bisherige Regelung genau ins Gegenteil verkehrt: Bislang mussten sich Fördergeldempfänger zur fdGO bekennen, jetzt wird ein Empfänger gemaßregelt, wenn er das Fördergeld an „extremistische“ weiterreicht.

So perfide zu denken habe ich immer noch nicht gelernt.

#43 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 31. Januar 2014 00000001 16:50 139118703304Fr, 31 Jan 2014 16:50:33 +0200

#39 RDX (31. Jan 2014 16:35)
Wir dürfen nie vergessen, alles geschieht mit dem Einverständnis der CDU. Natürlich geht es nicht nur in erster Linie um den Kampf gegen die Rechtsextremen, sondern man möchte gerade in CDU-Kreisen auch mögliche konkurrierende rechte Parteien ausschalten und sich dabei selber die Hände nicht schmutzig machen.

Die CDU ist heutzutage in etwa so rechts und konservativ, wie die SPD noch eine Arbeiterpartei sowie Partei des kleinen Mannes ist.
Die Wahrscheinlichkeit, dass beide Parteien zu ihren einstigen politische Dogmen zurückkehren, ist in etwa os hoch wie es Koi-Karpfen in der Donau gibt.

#44 Kommentar von WutImBauch am 31. Januar 2014 00000001 16:50 139118704804Fr, 31 Jan 2014 16:50:48 +0200

Feedback ist erwünscht:

[22]

#45 Kommentar von Stefan Cel Mare am 31. Januar 2014 00000001 17:04 139118786005Fr, 31 Jan 2014 17:04:20 +0200

#43 Das_Sanfte_Lamm (31. Jan 2014 16:50)

Die Wahrscheinlichkeit, dass beide Parteien zu ihren einstigen politische Dogmen zurückkehren, ist in etwa os hoch wie es Koi-Karpfen in der Donau gibt.

Das mit den Koi-Karpfen liesse sich zur Not noch einrichten…

#46 Kommentar von Rohkost am 31. Januar 2014 00000001 17:04 139118786905Fr, 31 Jan 2014 17:04:29 +0200

Kein Wunder, dass der linksextreme Pöbel von früheren Stasimitarbeiterinnen, Antifaschlägern, Polizistenprüglern und RAF-Terrorunterstützern Hurra schreit.
Rechtsextreme Verfassungsfeinde werden mit vom Staat bezahlten Linksextremistischen Verfassungsfeinden gejagt. Und das nennt sich selbst noch Demokratie.

[23]

#47 Kommentar von orvassus am 31. Januar 2014 00000001 17:09 139118818305Fr, 31 Jan 2014 17:09:43 +0200

Hat de Maizière schon wieder vergessen, wer ihn am 11.04.2013 in der Humboldt-Uni niedergebrüllt hat?

[24]

Oder hat ihm jemand etwas in den Kaffee gestreut, daß er es wieder vergißt? Vielleicht will er es sich auch mit der künftigen Herrschaftsclique nicht verderben.

Wenn die Berichte stimmen, dann habe ich ab sofort kein Mitleid mehr mit de Maizière wegen der Humboldt-Uni-Vorkommnisse.

#48 Kommentar von fackel im sturm am 31. Januar 2014 00000001 17:16 139118861505Fr, 31 Jan 2014 17:16:55 +0200

So,-jetzt reichts mir hier in meinem Heimatland.Ich werde mit meiner Partnerin so schnell wie möglich auswandern.

Das nimmt hier alles kein gutes Ende mehr.

#49 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 31. Januar 2014 00000001 17:24 139118905805Fr, 31 Jan 2014 17:24:18 +0200

#50 Kommentar von martin67 am 31. Januar 2014 00000001 17:50 139119060405Fr, 31 Jan 2014 17:50:04 +0200

#2 BePe (31. Jan 2014 15:34)

Womit wohl bewiesen ist, dass die SPD klammheimlich den Linksextremismus unterstützt.
————————————-
DAs machen sie doch schon immer ganz offiziell.

Beispiel Hamburg:

Der hochwohlgeborene Dohnanyi hatte mit den Schwarzen Terroristen einen Pachtvertrag gemacht.
Die randalieren heute immer noch bzw. ihre Nachfahren – unter SPD-Scholz.

#51 Kommentar von Laubfrosch2 am 31. Januar 2014 00000001 18:11 139119187706Fr, 31 Jan 2014 18:11:17 +0200

Für mich ist es ein Freibrief für den linksextremen, kriminellen Mob!
Quo vadis ….schland?

#52 Kommentar von KDL am 31. Januar 2014 00000001 18:12 139119195506Fr, 31 Jan 2014 18:12:35 +0200

Ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung kann man doch von unseren wackeren Kämpfern gegen Rechts™ nun wirklich nicht verlangen – das wäre ja vollnazi, rassistisch und gegen die Menschenwürde. Schließlich sind die ja die Guten

#53 Kommentar von Das_Sanfte_Lamm am 31. Januar 2014 00000001 18:31 139119311806Fr, 31 Jan 2014 18:31:58 +0200

#51 Laubfrosch2 (31. Jan 2014 18:11)
Für mich ist es ein Freibrief für den linksextremen, kriminellen Mob!

Das ist offensichtlich ein Freibrief, wenn man 1 und 1 zusammenzählt.
Bekommen dazu die „antifaschistischen Aktivisten“ demnächst noch Uniformen und Armbinden gestellt? Mal schauen, für unwahrscheinlich halte ich es nicht.

#51 Laubfrosch2 (31. Jan 2014 18:11)
Quo vadis ….schland?

Deutschland und die Deutschen sollen vom Planeten verschwinden, das ist seit langem erklärtes und bekanntes Ziel der linken Kräfte innerhalb Deutschlands und anderer europäischer Länder sowieso.
Und bekannte Grünen-Politiker haben mit ihren Zitaten (de sie angeblich nie gesagt haben wollen) daraus nie einen Hehl gemacht .

#54 Kommentar von dicker hals am 31. Januar 2014 00000001 18:53 139119441306Fr, 31 Jan 2014 18:53:33 +0200

SEIT DEN POLITVERBRECHERN SCHRÖDER/FISCHER
HABEN SÄMTLICHE BRD – REGIERUNGEN DEM DEUTSCHEN VOLK DEN KRIEG ERKLÄRT

Aufhebung des Bankgeheimnisses

Hedgefonds, Banken und Versicherungen dürfen
strafbefreit plündern und vernichten

Offene Korruption für Politiker jeglicher
Coleur

Versuch der Totalkontrolle über JEDEN Bürger
durch Behördenzugriff auf SÄMTLICHE Daten

#55 Kommentar von FanvonMichaelS. am 31. Januar 2014 00000001 19:29 139119656907Fr, 31 Jan 2014 19:29:29 +0200

Dieses Land wird jeden Tag UNERTRÄGLICHER!!!
Die DDR ist neu auferstanden (aus Ruinen, und der Zukunft zugewandt…bäääh)

#56 Kommentar von martin67 am 31. Januar 2014 00000001 19:46 139119760307Fr, 31 Jan 2014 19:46:43 +0200

@ #49 Das_Sanfte_Lamm (31. Jan 2014 17:24)

Das können die Schwarzen C*DU-ler noch besser:

In Sachsen-Anhalt hat der C*DU-Innenminister Stahlknecht vor, eine Zentrale gegen Rechtsrock beim LKA gegen rechtsradikale verbotene Musik einzurichten.

Das soll es dann eine Software geben, die verbotene Titel erkennt; also verbotenes Liedgut aufspürt.

Weil es eine „Recherche-Panne“ bei einem Rechtsrock-Konzert im vergangenen Sommer in Berga (Mansfeld-Südharz, ca. 1.800 Einwohner) gab. Dort waren versehentlich zwei verbotene Lieder genehmigt worden.

Daß es im Land schwere Terroranschläge gab gegen Bundeswehr mit >10 Mio. Euro Schaden, gegen die Bahn, gegen die Polizei, gegen Behörden, gegen Hochwasserschutzanlagen usw. mit Schäden im 2stelligen Mio-Bereich, hat bis heute zu keinem Ermittlungsergebnis geführt.

Stattdessen jede Nacht bandenmässige Einbrüche bis in kleinste Dörfer.

Der Innenminister schliesst alle 69 Polizeistationen zum 1.7.14, die Zahl der 17 Kommissariate wird halbiert.
Stattdessen werden die Menschen aufgefordert, sich baulich und durch Alarmanlagen zu schützen.

Aber neue Stellen für das Abhören verbotener Musik….. 🙁

So sind sie ALLE, die hier etwas zu melden hätten!

#57 Kommentar von Altenburg am 31. Januar 2014 00000001 19:50 139119784807Fr, 31 Jan 2014 19:50:48 +0200

Wobei man auch sagen könnte, die Linken sind die nützlichen Idioten der Groko!

[25]

#58 Kommentar von antifa antagonist am 31. Januar 2014 00000001 20:00 139119841308Fr, 31 Jan 2014 20:00:13 +0200

Die Klausel, war doch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand.

#59 Kommentar von derhesse am 31. Januar 2014 00000001 20:20 139119963108Fr, 31 Jan 2014 20:20:31 +0200

Wie sind noch gleich die Mehrheitsverhältnisse in der Groko? SPD 90% und CDU 10%.

#60 Kommentar von Lady Sonja am 31. Januar 2014 00000001 21:13 139120280209Fr, 31 Jan 2014 21:13:22 +0200

Wann steht das Volk endlich auf, um sich gegen dieses Lumpenpack zu wehren?

#61 Kommentar von Undercover0815 am 31. Januar 2014 00000001 21:28 139120370609Fr, 31 Jan 2014 21:28:26 +0200

Interessant – eine der ersten Amtshandlungen der SPD seit ihrer Regierungsbeteiligung ist es also, die Extremismusklausel abzuschaffen, durch welche bisher verhindert wurde, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen. Ist also somit die Finanzierung der AntiFa wieder gesichert?

Was ist nur aus dieser SPD geworden, in welcher einst kompetente Leute wie Arnulf Baring, Wilhelm Hankel und (immer noch) Thilo Sarrazin Mitglied waren, und deren einstiger Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen die RAF kämpfte? Anscheinend ein Haufen von Leuten, die nicht durch Kompetenz Karriere machen, sondern eher über irgendwelche Quoten.

#62 Kommentar von Midsummer am 31. Januar 2014 00000001 22:04 139120587910Fr, 31 Jan 2014 22:04:39 +0200

#1 QuercusRobur (31. Jan 2014 15:33)

„Damit schlägt sich das Regime auf die Seite der Antifa.“

Das ist nicht mehr nötig. Die Antifa sind die Schlägertruppen des Regimes, ihr angeblicher Linksextremismus dient nur der Tarnung.

#63 Kommentar von SuedNiedersachse am 31. Januar 2014 00000001 22:44 139120829310Fr, 31 Jan 2014 22:44:53 +0200

Obwohl sich der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke öffentlich von der britischen Rechtspartei Ukip abgrenzt, führen Landessprecher seiner Partei Gespräche über eine Allianz nach der Europawahl.

[26]

#64 Kommentar von Jaques NL am 31. Januar 2014 00000001 23:44 139121187211Fr, 31 Jan 2014 23:44:32 +0200

so etwas zu lesen macht mir angst.

irgendwann kommt der tag das sie über die ganzen pi-adressen unsere identität heraus finden,

und weil wir den stmpel rechts bekamen (obwohl wir in keinster weise auch nur irgend etwas mit extrem rechts am kopf haben und echte demokraten sind die zum grundgesetz stehen) kriegen wir von der linksextremen gestapo besuch mit gutheissung der regierung .

unsere west-europäischen EU länder sind nur wenige millimeter davon entfernt echte diktaturen zu werden.

sozialistische diktaturen wohlgemerkt.

#65 Kommentar von exKomapatient am 1. Februar 2014 00000002 08:57 139124502208Sa, 01 Feb 2014 08:57:02 +0200

@ loherian (31. Jan. 16:23)

Welcher Handwerker hat schon nur Hämmer in seinem Werkzeugkasten? – sie haben längst vorgegeben was morgen in der Zeitung stehen darf und im Fernsehen in den News zu sehen ist…

…und nicht zu sehen gefälligst zu sein hat. Der Feind sitzt auch nicht in der Werkzeugausgabe. ER sitzt viel weiter oben. Er bestimmt die Auswahl der Marke {& Märkte!} und Qualitätsebene {Preis!} des UNS verfügbaren Werkzeuges – ja, macht uns selbst dazu.

Der figurative Vergleich ist trotz seiner Holprigkeit universell anwendbar, da fast jeder durch den täglichen Gebrauch – sei es nur die {industriell durchgestylte} Kaffeetasse – diese Matrix berührt.

Hier hat sich einer {ansonsten linker} veraten:
[27]
Explizit ist hier die ‚McDonaldisierung‘ unserer Realwelt gemeint – eine stetige Normativisierung unserer {Konsum}-Welt.

Werkzeuge, Infotainment, Livestyle – sogar unsere Sprache – alles wird in [28]. Zwangsläufig reicht dieser ‚Kunstgriff‘ bis in unsere Arbeitswelt.

Und offensichtlich bis in die KINDERSTUBE ! In BaWü und auf anderen Ebenen in anderen BuLä werden immer nassforscher die kuriosesten Testballons aufgeblasen und in den Ähter verklappt.

Womit sich der Kreis hier schließt: Von den {belieb. Farebe} beschlossen – von den {andere Farbe} abegeschossen. Neue Wahl – neues Spiel – die Mannschaften wechseln die Felder – die Beschließer werden zu Beschießern. Ein leichter Buchstabendreher in der letzten Bezeichnung habe ich bewusst vermieden!

#66 Kommentar von exKomapatient am 1. Februar 2014 00000002 09:01 139124529009Sa, 01 Feb 2014 09:01:30 +0200

Tausche zwei {e} gegen ein {r} 😮

#67 Kommentar von Total meschugge am 1. Februar 2014 00000002 11:21 139125367511Sa, 01 Feb 2014 11:21:15 +0200

Die Gesellschaft hat solche Politiker verdient. Sie ist krank und will sterben. Das merkt man doch mehr als deutlich. Rom im 4. Jahrhundert. Die Zivilisation westlicher Prägung in Europa wird verschwinden. Das hält niemand mehr auf.
Und es ist mittlerweile nicht einmal mehr schade drum.