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NRW: Die selbst geschaffene Zuwanderungsfalle

[1]In Duisburg, Dortmund und anderen deutschen Kommunen, die meisten davon in NRW, geht die Angst um. Immer mehr Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien strömen in diese Städte und verursachen neben vielfältigen Problemen (Müll, Lärm, Kriminalität) auch hohe Kosten. Nun rufen die Bürgermeister dieser Städte – fast alle von der SPD – nach dem Bund, damit der sich an den Kosten der massiven Armutszuwanderung beteiligt.

(Von Jorge Miguel)

Dabei sind diese Städte selber schuld an der prekären Lage, in der sie sich befinden. Laut EU-Recht sind die deutschen Städte berechtigt, jedem EU-Bürger nach 90 Tagen den weiteren Aufenthalt zu verweigern, wenn diese keine Arbeit haben oder über nicht genügende finanzielle Mittel für den künftigen Aufenthalt verfügen und keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Diese klare Richtlinie wurde anscheinend tausendfach in den Städten NRWs missachtet. Denn nur so ist es zu erklären, dass in Duisburg, Dortmund und anderswo Tausende von Armutszuwanderern (meist Roma) weit länger als drei Monate leben, obwohl sie doch nach Aussagen der dortigen SPD-Politiker über keinerlei Finanzmittel für ihren Aufenthalt verfügen. Daher stellt sich die Frage, warum in diesen Städten eigentlich das geltende Recht nicht angewendet wurde bzw. wird?

Durch dieses Nichthandeln haben sich die Städte nun ein Problem geschaffen, dem sie anscheinend nicht mehr Herr werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, anscheinend anders und an der klaren Rechtslage orientiert gehandelt wird, genauso wie im Ausland, z. B. in Österreich. Denn von dort sind kaum Klagen über eine Armutseinwanderung zu vernehmen.

Es ist – wieder einmal – sehr bezeichnend, dass gerade in den SPD-regierten Kommunen in NRW massive Probleme durch das politisch gewollte Nichtbeachten von klaren Regeln geschaffen werden, die die deutschen Bürger und Steuerzahler nun ausbaden müssen. Aber vielleicht müssen die Verhältnisse in den betroffenen Städten erst noch viel, viel schlimmer und das letzte Schwimmbad und die letzte Bibliothek geschlossen werden, damit die deutsche Bürger in diesen Kommunen aufwachen und endlich Politiker wählen, die die Interessen der eigenen Bürger vor die der Zuwanderer stellen.

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