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Österreich: Beratung für illegale Lohndumper

Migrantenberatung [1]Wer denkt, nur in Deutschland regiert der Irrsinn, der möge bitte dieser Tage einen Blick zum kleinen Nachbarn nach Österreich werfen. Dort wird jetzt auf Steuerkosten eine Beratungsstelle für illegal in Österreich arbeitende Einwanderer und Lohndumper eingerichtet. Unter dem Motto „Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte“, können sich nun die Gesetzesbrecher beraten lassen, wie sie ihren österreichischen Arbeitgeber, der ihnen zu wenig bezahlt, verklagen können.

(Von L.S.Gabriel)

Der dunkelrote Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB [2]) macht es möglich: Im Frühjahr diesen Jahres wird es im ÖGB-Gebäude in Wien eine „Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten [3]“ geben. Das heißt Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die am Finanzamt und den Sozialkassen vorbei Lohn empfangen, werden auf Staatskosten beraten, wie sie mehr illegales Geld bekommen können.

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK [4]) treibt den Irrsinn zum Exzess: Sie will eine „Bunte Demokratie für Alle [5]“ (BDFA) und fordert:

1. Änderung der österreichischen Rechtslage, sodass bei undokumentierter Arbeit nicht nur im Fall von Lohnbetrug rechtliche Schritte gegen ArbeitgeberInnen möglich sind, sondern auch darüber hinaus Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages bestehen, z.B.:

• Kündigungs- und Entlassungsschutz: Lohnentgang durch nicht eingehaltene Kündigungsfristen muss einklagbar sein.

• ArbeitgeberInnen müssen im Rechtsstreit auch zur nachträglichen Zahlung der sonst anfallenden Lohnnebenkosten verpflichtet werden können: Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, MitarbeiterInnenvorsorge, Abgaben, Steuern, etc.

2. Keine Ausweisung oder Abschiebung von undokumentiert Arbeitenden während eines laufenden Rechtsstreits bzw. Weiterführung des Prozesses auch nach einer Abschiebung. Die Rechte der Abgeschobenen müssen durchgesetzt werden. Die Durchsetzung von Arbeitsrechten darf nicht durch fremdenpolizeiliche Maßnahmen erschwert oder verhindert werden.

3. Arbeitsverhältnisse/verträge dürfen nicht bei fehlender Beschäftigungs-bewilligung bzw. grundsätzlich bei undokumentierter arbeit als nichtig erklärt werden.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass es auch illegal ist, solche Menschen zu beschäftigen und ihnen dann nicht den verdienten Lohn zukommen zu lassen, denn das käme ja einer Art Versklavung gleich. Richtig, der Unterschied aber ist, dass echte Sklaven eher unfreiwillig in fremde Länder reisen, um sich unter landesüblichem Lohnniveau einem Ausbeuter anzubieten. Das machen diese Menschen aber: sie drücken erst durch ihre „unmoralischen Angebote“ die Löhne und stieren danach auf jene, die für die selbe Tätigkeit mehr, nämlich auf Kollektivvertragsniveau bezahlt bekommen.

Man erwehrt sich nicht des Gefühls, dass Österreichs Politiker und die Migrantenlobby es sich zur Aufgabe gemacht haben, die einheimische gesetzestreue Bevölkerung zu verhöhnen. Obwohl Österreichs Arbeitslosensrate [6] gegenüber dem Vorjahr um mehr als elf Prozent gestiegen ist, scheint es das größte Problem der Arbeitnehmervertreter zu sein, ob ausländische Schwarzarbeiter auch gerecht entlohnt werden.

Die Schwarzarbeiter in Deutschland müssen nun aber nicht scharenweise nach Österreich pilgern, denn Deutschland hat ja für die Rechtsberatung von Rechtsbrechern [7] schon lange „ver.di [8]“.

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