1

Politische Abschaltung der Kernkraft war illegal

Das Land Hessen muss an den Energiekonzern RWE voraussichtlich Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen, weil es 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis angeordnet hatte. Die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und die endgültige Abschaltung des Blocks B seien nicht rechtmäßig angeordnet worden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dem Beschluss zufolge fehlte dem Land die Rechtsgrundlage für solch eine Anordnung (Az. 7 B 18.13).

Damit ist möglicherweise auch die von der Bundesregierung verordnete Stilllegung der anderen sieben Atomkraftwerke ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Die AKW-Betreiber könnten früheren Berichten zufolge 15 Milliarden Euro Schadenersatz geltend machen…

Kommentar: Hoffentlich muß der Staat zahlen! Das Reaktorunglück in Fukushima passierte wegen einer riesigen Welle direkt am Meer. Selbst der schwachsinnigste Depp weiß, daß kein einziges deutsches Kernkraftwerk direkt am Meer liegt. Wo sollte da eine Tsunami-Welle herkommen? Trotzdem haben unsere schleimigen Politiker mit ihren grünen Strohhirnen, an der Spitze die populistische Mutti, illegal ohne Parlament oder sonstwas diktatorisch die Kernkraftwerke abgeschaltet. Hoffentlich wird es recht teuer! Und bei den Steuerzahlern trifft es ja auch nicht die falschen, haben sie doch mehrheitlich und verblödet Beifall gespendet! PI hat auch schon zu Beginn des Klagewegs berichtet.