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Türkei geißelt Schäubles Thesenpapier von 2004

[1]Es gibt noch Hoffnung [2], dass der Beitritt der Türkei zur EU doch noch scheitert – die Türkei verliert zunehmend die Lust an dem Projekt. Immer mehr türkische Politiker äußern ihren Unmut über die langen Beitrittsverhandlungen und nun zieht man die taktische Reißleine. Europakritiker wie Marine Le Pen und Geert Wilders seien im Aufwind, die EU hingegen fände immer weniger Akzeptanz in den eigenen Mitgliedsstaaten und auf internationaler Ebene. Die Arbeitslosigkeit hingegen stiege. So richten sich die außenpolitischen Bestrebungen gen Osten aus.

Nun haut man den Deutschen Wolfgang Schäubles Thesenpapier vom 15.12.2004 um die Ohren. Es hat zwar schon einige Jahre hinter sich, ist aber bezeichnenderweise heute so aktuell wie 2004 – sonst würde es ja auch die Türken nicht so schmerzen.

Schäuble schrieb damals [3]:

1. Vorrangiges deutsches Interesse ist das Gelingen der europäischen Einigung. Wenn wir eins aus der Geschichte gelernt haben, dann das: Deutsche Sonderwege führen ins Unheil, unsere Zukunft liegt in der Europäischen Union als einer wirklichen politischen Einheit. Dazu müssen wir die Menschen in Europa gewinnen, und das gelingt nicht, wenn man Europa ins Grenzenlose überdehnt. Europa hat nämlich sehr wohl geographische Grenzen. Niemand käme im Ernst auf die Idee, an der türkischen Grenze zu Syrien, Iran oder Irak befände er sich noch in Europa.

2. Niemand will unsere türkischen Freunde zurückstoßen. Wir sind an möglichst engen und partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei stark interessiert. Aber nicht jedes Land, zu dem wir freundschaftliche Beziehungen unterhalten, gehört deswegen auch schon zu Europa.

3. Ob in der Türkei ein auskömmliches Miteinander von islamischer Religion mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten wirklich so gelingt, dass die Türkei damit ein gutes Beispiel für andere islamische Staaten abgibt, kann auch nicht davon abhängen, ob sie Vollmitglied in der Europäischen Union wird. Sonst müssten wir aus demselben Grund demnächst Pakistan oder Indonesien in die EU aufnehmen. Schon jetzt wird die Entwicklung in der Türkei im arabischen Raum sehr argwöhnisch betrachtet. Als EU-Vollmitglied könnte die Türkei jedenfalls ihre so gern beschworene „Brückenfunktion“ noch vielweniger wahrnehmen. Denn eine Brücke gehört nie ganz nur zu einer Seite.

4. Wer sagt, die Integration der bei uns in Deutschland lebenden Türken sei gefährdet, wenn die Türkei nicht in die EU aufgenommen werde, der zündelt am friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Türken. Deutsche und Ausländer können bestens miteinander auskommen, auch wenn letztere aus Nicht-EU-Staaten stammen.

5. Man hilft der Türkei auch nicht, wenn man die Probleme dort verschweigt oder beschönigt. So lange es Christen in der Türkei nicht möglich ist, Kirchen zu bauen oder auch nur zu renovieren oder ihre eigenen Priester zu haben, so lange kann niemand ernsthaft behaupten, in der Türkei gelte die Religionsfreiheit so, wie wir sie in Europa verstehen. Da wird das diffamierende Getöse („Christen-Club“!) von Ministerpräsident Erdogan sehr schnell zum Eigentor.

6. Wie schwach die Argumente der Befürworter in Wahrheit sind, wird spätestens durch ihren ständigen Hinweis darauf offenbar, dass es jetzt doch nur um die Aufnahme von Verhandlungen gehe, der Beitritt der Türkeijedoch noch in weiter Ferne liege. Das ist so wenig ehrlich wie große Teile der Türkei-Politik der letzten 40 Jahre. Es ist besser, wenn wir der Türkei jetzt anbieten, auch über eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln. Ein Scheitern nach zehn Jahren Verhandlungen wäre für die Türkei so verhängnisvoll wie das Scheitern der politischen Einigung für Europa.

Es ist eine bekannte Taktik der Mohammedaner, immer dann, wenn eine Niederlage droht, die Schuld auf die anderen zu schieben. Mohammedaner sind ganz schlechte Verlierer, zudem dann, wenn es sich beim Gegner um das verhasste Kuffar-Kollektiv handelt. Die Masche ist durchschaubar. Somit werden sie immer kalkulierbarer. Unsere Politiker sollten daraus lernen und ihre Schlüsse ziehen.

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