Wenn ein Deutscher sich in betrügerischer Absicht absichtlich als (falscher) Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, darf diesem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr entzogen werden, denn das kann man einem Kind nicht zumuten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eines der seltenen Gesetze gekippt, das zum Schutz deutscher Steuerzahler diente und Betrug verhindern sollte. In der FAZ schreibt ein Leser: Dieser offensichtlich mehrheitlich links besetzte Senat läßt keine Gelegenheit aus, ausländischen Sozialschmarotzern, Verbrechern und anderen Kriminellen den Aufenthalt in D zu erleichtern wo es nur geht. Stimmt! Die ganze verkorkste Einwanderung seit Jahren haben wir zum allergrößten Teil unserer deutschfeindlichen Justiz zu verdanken.

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65 KOMMENTARE

  1. Karsruhe erinnert mich allmählich an den Volksgerichtshof von Adolf Hitler. Das sind keine Richter, sondern Hochverräter!

  2. kewil:

    Wenn ein Deutscher sich in betrügerischer Absicht absichtlich als (falscher) Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, darf diesem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr entzogen werden

    BVerfG:

    Die Möglichkeit der Behördenanfechtung muss auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben.

    Wer findet den Widerspruch?

  3. Einfache Lösung: Gentest und dann, falls er wirklich der Kindesvater ist, solange auf Unterhalt bis die Schwarte kracht … der arme Betroffene kann ja jederzeit auswandern …

  4. .. und falls er es nicht ist … Anklage wegen Betrug und Schadenersatz zu Gunsten der Staatskassa .. persönlich würde ich ja diese „Väter“ generell an den Pranger stellen … heute im Internet damit sich zukünftige Arbeitgeber informieren können … und sollte so ein asoziales Schwein in einer Obdachlosenstelle auftauchen, würde ich ihn selbst bei 30 Grad Minus wieder raus schicken …

  5. #1 Aaron (31. Jan 2014 21:10)

    Na dann steht ja nun allen Passdeutschen frei, sämtliche Verwandte oder Freunde zu adoptieren, wo will man da denn ganz genau die Grenze ziehen?

    Übrigens auch ne nette Sache für Pädophile oder/und Schwule!

    Natürlich sind die Kinder die Opfer, aber durch Indirekt-Legalisierung durch Staat wird Ausbeutung befördert! (Ob nun Kind oder Sozialsystem sei dahin gestellt)

    Siehe Prostitution! Legalisierung bedeutet eben nicht alle sind glücklich und es wird weniger gesetzlos, sondern genau im Gegenteil!

    —-

    Grundsätzlich sollte Auslandsadoption verboten sein und nur bei nachweislich zwingenden Gründen ausnahmegeregelt (und nicht im richterlichen Freiraum) gerichtlich erlaubt sein.

    —–

    Wir kehren hier alles um und kein Vorteil dabei ist für niemanden ausser für Verbrecher zu erkennen!

    Die Widerstandslosigkeit verblüfft mich allerdings schon…

  6. Und was kann jetzt das Kind dafür?
    Wer sagt, dass aus dem Kind kein anständiger Mitbürger wird?

  7. #3 heartofstone

    Gentests sind in Verdachtsfällen seit 2007 möglich.

    Aber wie gesagt, das Gesetz wurde nicht „gekippt“!
    Die Richter bemängeln, dass es so pauschal formuliert
    wurde, dass es auch Fälle AUSSERHALB des Aufenthaltsrechts
    betreffen könne.
    Wie in meinem ersten Zitat oben deutlich wird, will das
    BVerfG durchaus eine Regelung, die Imbissväter für
    Ausländerkinder verhindert.

    Man sollte den FAZ Artikel bzw das Urteil mal komplett lesen und nicht nur kewils Kolportierung.

  8. Denke das es nur von der Justiz als Beihilfe angesehen werden kann, weil ich der Überzeugung bin, das die Verursacher und damit die Hauptschuldigen nicht nur bei den Politikern zu suchen ist, sondern (noch= im Untergrund dieses Land zu ihren Gunsten wirklich regiert. Diese Regierung ist nur der ausführende Teil weit hoher liegendes Machtpotential. Es kann mir niemand weis machen das die Politiker nicht genau wissen was im Lande wirklich vorgeht. WScheinbar ist es die Angst der einzelnen geheisigt zu werden, was sie so antreibt, das Volk auf Befehl so vorsätzlich zu belügen und betrügen.

  9. #6 WahrerSozialDemokrat

    alles richtig was du sagst,
    nur das BVerfG muss einschreiten, wenn ein
    Gesetz formaljuristisch außerhalb seines ursprünglichen
    Geltungsbereiches angewandt wird.
    Für die Mißbrauchsfälle, die du beschreibst,
    müsste es eigene wasserdichte Gesetze geben.
    Und eben auch ein präziser formuliertes Gesetz
    gegen Erschleichung von Aufenthaltstiteln.

  10. Stelle mir gerade vor, mein Vater, bekannt als Geldschrankknacker Ede, hätte, als ich noch Kind war, dem Richter Linkswyxer sein ganzes Vermögen gestohlen. Dann hat er mir vorgecshwindelt, er wäre ein reicher Ehrenmann und hätte mir nach seinem Ableben alles hinterlassen.
    Dann stellt sich raus, dass mein Wohlstand auf Diebesgut basiert. Ist mir armen Kind das das Trauma zuzumuten, dass Richter Linkswyxer mich enteignet und ich zudem erfahren muss, dass mein Vater kein Ehrenmann war, sondern ein Verbrecher?

  11. Marsch durch die Instutionen, verkündeten die 68er. Das Volk haben wir auch als Nestbeschmutzer und Deutschlandabschaffer in der Justiz sitzen.

    Und es kommt noch schöner: SPD, Grüne und die SED-Linken treffen sich bereits jetzt im Vorfeld für eine nächste Koalition. Kommunisten unter sich.

  12. #8 Aaron (31. Jan 2014 21:33)

    Dann sind wir uns einig!

    wie schön, jetzt muss es nur noch kewil kapieren 😉

  13. #7 Aaron

    Und wie schaut es im Endeffekt aus? Gentest ist wider den sog. Menschenrechten, nicht zumutbar, oder wird einfach verweigert.

    Und schon ist das nächste Scheunentor weit offen …

  14. Lassen wir uns doch mal überraschen wenn der Vater , höchstwahrscheinlicher abgerissener Alkoholiker auf H4 , ins Pflegeheim kommt und Junior , sagen wir mal ein aufstrebender Drogendealer für aufkommen soll. Da kommt aber Ruck Zuck der Gentest auf den Tisch , ätsch , ätsch vertan ist gar nicht mein Vater muss ich nicht für zahlen. Wetten ?

  15. Ich habe nicht verstanden, weshalb man dem Kind die Staatsbürgerschaft nicht entziehen sollte. Wo sind wir denn? Wenn es Betrug war, ist das Kind nicht deutsch. Punkt.

  16. Wir sind wohl das einzige Land mit einem Verfassungsgericht ohne Verfassung.
    Nach welchem Recht urteilen die eigentlich?

  17. Was bringt es die Justiz zu beschuldigen? Man muss sich konrekte politische Forderungen überlegen, wie man sie für sie werben, und diese dann durchsetzen kann.

    In dem Fall: Harte Strafen für solche „Väter“, 2 Jahre Haft Mindeststrafe UND 180 Tagessätze Geldstrafe (vor allem weil das Gericht Bewährung geben kann). Ausserdem Kontrollen im Verdachtsfall, vielleicht auch Gentests als Standard wenn Mutter keine EU-Bürgerin ist.

    Wie durchsetzen? Na mit den richtigen Parteien an der Macht!

    AN ALLE, nicht nur NRWler – http://pro-nrw.net/unterstuetzen-sie-unseren-antritt – ausdrucken, unterschreiben, abschicken, kein Aufwand – Es gibt keine 5% Hürde, die AfD schafft es daher auf jeden Fall, aber wir brauchen auch noch PRO NRW im EU-Parlament! Wenn PRO NRW genug Unterschriften bekommt, dann sind sie zum erstem Mal bundesweit wählbar. Je nach Erfolg breiten sie sich dann bundesweit aus.

    Münchener: Rettet eure Stadt!
    http://www.bayern.diefreiheit.org/unterschreiben-fur-den-wahlantritt-der-freiheit-in-munchen/

  18. #7 Al-Mansiken (31. Jan 2014 21:29)

    Und was kann jetzt das Kind dafür?
    Wer sagt, dass aus dem Kind kein anständiger Mitbürger wird?

    Ist es nicht komisch, das bei Abtreibung ihr Argument absolut egal ist?

    Aber wenn es um Verbrecher geht, sprich illegalen Missbrauch von Adoption, da ist plötzlich die Gutmenschenseele zur Stelle, in Bezug auf Kinder…

    Was kann denn jetzt das zukünftige Kind dafür, das im Mutterleib ist? Wer sagt, dass aus dem Kind kein anständiger Mitbürger wird?

    Merken Sie was?

    Unter dem Aspekt Abtreibungsverbot bräuchte es überhaupt keine Auslandsadoptions-Diskussion zu geben. Schon irgendwie pervers, eigene Kinder frau-freiheitlich zu ermorden um fremde Kinder zu adoptieren, mit dem Argument nächstliebend zu retten…

  19. „Im übrigen ist die Verbindung Herr Vosskuhle, Herr Barosso und Herr Schäuble sehr, sehr interessant.
    Kann jeder im Netz finden, wer sucht.“

    (ein weiterer FAZ-Leser)

  20. #21 wahrer Sozialdemokrat

    Könne Sie ihren Gedankengang bitte so formulieren, dass er auch verständlich ist ? Sonst muss ich ratsn, worauf sie hinaus wollen.

    Soviel aber schon einmal vorweg: ihr Vergleich zur Abtreibung hinkt gewaltig! Bei dem einen geht es um das ungeborene Leben und vorliegend um die Staatsbürgerschaft eines bereits als deutsch titulierten Kindes.

    Merken sie noch etwas???

  21. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Heini Schmitt, am 20.1.2014 in Darmstadt zum Thema Zuwanderung aus Osteuropa:

    Diskussion darf sich nicht nur auf Armut beschränken!

    Deutlicher Anstieg der Kriminalität gehört zur Wahrheit dazu!

    „Die Äußerungen reichen von „Es gibt kein Problem“ über

    „Weniger als 10 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien streben nach unseren Sozialleistungen“ bis hin zu „es handelt sich fast ausschließlich um qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen“.

    Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich auch offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die „ausländerfeindliche Ecke“ gestellt wird.

    Hier der vollständige Artikel:

    http://www.dpolg-hessen.de/presse/942-zuwanderung-aus-osteuropa.html#.UuWWwzCX6TQ.facebook

  22. Wäre Merkel und Konsorten wirklich links, dann würde linke Politik so aussehen:

    -Mehr Rente
    -Höhere Löhne
    -Abgesenkte Lebensarbeitszeit
    -Verbesserter Kündigungsschutz
    -Schließung von Leiharbeiterbuden
    -usw.

    Linke sind traditionell für die Arbeiterklasse.

    Merkel und Konsorten sind aber nicht links, sondern überzeugte Kapitalisten.
    Deshalb machen sie Gesetze gegen den Arbeiter und für die Bonzen. Die Bonzen waren nie reicher als unter Merkel und Schröder.
    Die Armut dagegen ist größer geworden.

    -Rentner sammel Pfandflschen
    -trotz Vollzeitjob müssen viele Leute noch Hartz IV beantragen
    -wer zum Pflegefall wird, vierliert mal ganz schnell sein Haus

    Warum wohl wird das Land mit Ausländern geflutet? Ganz einfach. Um den Druck im Kessel noch ein wenig zu erhöhen.
    Bald arbeiten wir schon für die Hälfte Geld.

    Um des Geldes wegen, sind die sogar bereit ihr Volk abzuschaffen.

    P.S. In Karlsruhe ist noch nie ein Urteil „Im Namen des Volkes“ gesprochen worden.

  23. #24 Al-Mansiken (31. Jan 2014 21:58)

    Verstehe Ihren Einwand! Ich unterscheide da aber nicht! Da für mich Leben ab erster Zellteilung!

    Interessanter wäre aber gewesen, Sie hätten mir Adoption contra „absichtlich falscher Vaterschaft“ vorgeworfen!

    Ist zwar das Gleiche, aber rechtlich wiederum nicht…

  24. Entscheidend ist ausschließlich, dass der Vater betrügerische Absichten hatte. Das kann dem Kind nicht angelastet werden. Deshalb ist das Urteil meiner Meinung nach auch zutreffend.
    Dafür muss man kein Linker sein. Ausserdem ist es nicht besonders glaubwürdig alles als links zu diffamieren, was einem nicht in den Kram passt.

  25. #28 Al-Mansiken (31. Jan 2014 22:13)

    Im Prinzip in einer guten Welt absolut richtig!

    Eine kleine Ungerechtigkeit wird aber nun zu einem Freibrief für die Ungerechtigkeit!

    Bei der kleinen Ungerichtigkeit tun mir auch die Einzelschicksale leid (denen könnte ich aber persönlich helfen), doch die große Ungerechtigkeit ist organisiert und wird viel mehr Leid verursachen (und dem bin ich dann ausgeliefert)!

    Dieses Urteil beseitigt zwar oberflächlich Einzelleid und doch verursacht es gleichzeitig nachhaltig 1000-faches organisiertes Leid!

    Dafür muss man kein Rechter sein, um es zu verstehen!

  26. #25 Anthropos

    Klasse Artikel! Die Polizeigewerkschaft hat den politisch unkorrekten Durchblick! Das sind keine Träumer und Spinner, die wissen aus ihrem Berufalltag, was in Deutschland bezüglich Zuwanderung abgeht.

  27. OT
    Top- Muslimbruder Jusuf al-Qaradawi ruft die US-Regierung dazu auf den “Dschihad für Allah” zu führen.

    Ein ins Deutsche übersetzter Artikel von
    January 31, 2014 by Raymond Ibrahim

    Ein Video von Dr. Yusuf al-Qaradawi, das die US-Regierung aufruft den Jihad für Allah in Syrien zu führen, macht derzeit die Runde in arabischen Medien und auf Facebook , und sorgt für Spott und ebensoviel Bestürzung .

    In der aufgezeichneten Rede , dankt Qaradawi , eines der einflussreichsten islamischen Geistlichen in der Welt, spirituelle Führer der Muslimbruderschaft , der Autor von mehr als 100 Bücher über die muslimische Lehre und der Leiter der International Union of Muslim Scholars – auf geradezu sarkastische Wesie den USA für die Unterstützung die “Freiheitskämpfer” in Syrien , und fügte hinzu , dass ” So Allah will , wird Ihre [US] Hilfe sich noch erhöhen . “

    weiterlesen auf:
    http://jihadpost.wordpress.com/2014/01/31/top-muslimbruder-jusuf-al-qaradawi-ruft-die-us-regierung-dazu-auf-den-dschihad-fur-allah-zu-fuhren/

  28. #26 MadMurdock (31. Jan 2014 22:04)

    Wäre Merkel und Konsorten wirklich links, dann würde linke Politik so aussehen:

    -Mehr Rente
    -Höhere Löhne
    -Abgesenkte Lebensarbeitszeit
    -Verbesserter Kündigungsschutz
    -Schließung von Leiharbeiterbuden
    -usw.

    Witzig ist ja, das ich als Rechter auch dafür bin (abgesenkte Lebensarbeitszeit mal ausgenommen), wir aber vermutlich nicht das gleiche meinen…

    Deswegen ist links und rechts vollkommen fehl am Platz!

    Und die wahren Sozial-Kapitalisten sind heute die Gewerkschafts-Funktionsträger! Um es mal klar zu sagen!

    In Ihrer eigenen Argumentation überholen Sie sich selber und stolpern permanent… 🙁

    P.S. Was nützt einem die doppelte „Mindestrente“, wenn alles dreimal soviel kostet… 😉

  29. #29

    Das klingt wie: 1 Toter ist eine Tragödie, 1000 Tote sind eine Statistik. Ein Zitat von Stalin. Man könnte auch sagen, dass die Folterung oder Tötung einer Person gerechtfertigt ist, um eine Mehrzahl von Menschen zu retten.

    Wie bestimmt man aber, ab welcher Anzahl von zu rettenden Menschen ein anderer draufgehen darf? Kann man überhaupt abwägen? etc……

    Klar, die Amis, die Russen tun das o.g. Übel. Fahren sie gut damit? Bislang ja. Solange sie militärisch Oberhand haben.

    Man könnte das weiter philosophieren. Letztlich bestimmt der Stärkere was Recht ist und tut was er will. Ob es gut und richtig ist, wird sich stets am Ende offenbaren.

    Allerdings sollte man nie bei den Schwächsten, den Kindern ansetzen.

  30. #34 Al-Mansiken (31. Jan 2014 22:39)

    Das klingt wie: 1 Toter ist eine Tragödie, 1000 Tote sind eine Statistik. Ein Zitat von Stalin. Man könnte auch sagen, dass die Folterung oder Tötung einer Person gerechtfertigt ist, um eine Mehrzahl von Menschen zu retten.

    Sorry. Jetzt drehen Sie aber ab und ich fühle mich verarscht!

    Lesen Sie wirklich was ich schreibe und denken zumindest mal kurz drüber nach oder arbeiten Sie nach dem links-islamischen System:

    „Stichwort -> Textbaustein“???

    Das macht zumindest für mich keinen Sinn.

    Da kann ich dann auch mit nem EU- oder Antifa-Roboter versuchen ne Diskussion zu führen…

    Was wollen Sie hier?

  31. @#33 WahrerSozialDemokrat

    Links != Sozialismus
    Linke sind auch für noch Gleicheit aller Menschen, die wollen in Richtung Weltstaat oder (zwangs)solidarische Weltgesellschaft.

    Ausserdem kann muss sich die Politik nach der Wettbewerbsfähigkeit richten, und kann nicht tun was sie will.

    Die Groko macht sehr wohl linke Politik – fördert Einbürgerungen, Gleichstellung und Umverteilung.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article124319908/Rente-mit-63-kostet-bis-2030-160-Milliarden-Euro.html
    Ist das nicht schon genug Geld verschwendet?

  32. #36
    Nein, keine Textbausteine. Ich habe ihren Gedankengang nur weitergesponnen und anhand von Beispielen illustriert, wie schwierig es ist, ein angeblich kleines Opfer zu vollbringen, um grösseren Schaden abzuwenden.

    Das war eine philosophische Abhandlung via Metaphern. Mit ein bisschen Mühe und Anstrengung hätten sie es erkennen können.

  33. Und wieder fällt uns Karlsruhe in den Rücken!
    bin ja mal gespannt,wie die Herren sich bei der Rundfunk Wegelagerei entscheiden!

  34. am besten sollten nun auch Frauen die sich für Männer halten ( oder sein wollen ) eine Vaterschaft übertragen bekommen. Da muß das Gericht aber anordnen, das als äußeres Zeichen
    des in Gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden mutmaßlichen Mannes, sich eine der beiden Frauen einen Vollbart zu tragen hat 😀

  35. # wahrer Sozialdemokrat

    Ich glaube nicht, dass ich ihnen Rechenschaft ablegen muss, was ich hier will, nur weil sie anderer Meinung sind. Oder ist hier eine Einheitsmeinung gewünscht?

    Sorry, aber ich glaube sie versuchen ihre intellektuellen Defizite mittels Angriffschaltung wett zu machen. Njchts desto trotz eine gute Nacht .

  36. Ob das Kind etwas dafür kann, in Wahrheit gar keinen deutschen Vater zu haben oder ob vielleicht ein Nobelpreisträger in ihm steckt, darf bei der professionellen Beurteilung schlicht keine Rolle spielen. Sonst müssten wir „gerechterweise“ die armen Kinder der ganzen Welt mit deutschen Pässen ausstatten.

    Im vorliegenden Fall wird ein auf unrichtigen Voraussetzungen beruhender Verwaltungsakt (Einbürgerung) zurückgenommen. Die normalste Sache der Welt. Die Behörde hat korrekt gehandelt, und die juristische Laienspielschar namens BVerfG hat ihren roten Roben wieder mal alle Ehre gemacht.

  37. ES gibt aktuell hier eine Diskussion betreff dem Urteil hier. Ich glaube da liegen einige falsch. Karlsruhe schrieb:
    dass auch Fälle einer Vaterschaftsanerkennung betroffen seien, „die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken“
    und schob unverständlicherweise nach dass die Deutsche Staatsbürgerschaft (welche durch die Scheinvaterschaftsanerkennung bestand) laut GG niemals aberkannt werden darf. Es war aber ein vietnamesisches Pärchen, welches wegen dem Aufenthaltsrecht eine Scheinvaterschaftsanerkennung durch eine deutsche Kartoffel von einem Kind von dem Paar in die Wege leitete. Finanziert wurde der Prozess von der Lobbyindustrie von Pro Asyl.

    Volltext des ersten Urteils und des Verfassungsgerichts woraus sich der Sachverhalt ergibt
    http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17184.pdf
    Verfassungsgerichturteil
    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-004.html

    Bitte an Leser noch recherchieren, ich muss ins Geschäft. Eine Verfassungsrichterin von diesem Senat war ganz neu, ist bekennende Lesbe und von den Grünen hineingehievt.

  38. In der Nazizeit marschierte die Richterkolonne „rechts“, während der DDR-Diktatur links – immer so wie es die herrschende Schicht wollte. Und so ist es heute: links durchgrünt mit Schwächen für die Schari´a.

    Eine unabhängige Justiz gab es bestenfalls bei den Preußen – und dafür sorgten vor allem die Hugenotten, die als Glaubensflüchtlinge nach Brandenburg-Preußen kamen und die französische Justiz mitbrachten. Neben der deutschen Gerichtsbarkeit gab es übrigens die unabhängige französische noch bis zum Ende des 19. Jahrhunderts!

  39. In wessen Namen wird eigentlich vom BGH jetzt und künftig, Recht gesprochen?

    Im Namen des deutschen Volkes?

    oder

    Im Namen der Scharia?

    Die ganze „Juristen“-Bande oder eher Volksverräter des BGH, gehört/ gehören umgehend gegen volkstreue und NICHT das deutsche Recht beugende Juristen, ausgetauscht!

  40. #43 Al-Mansiken (31. Jan 2014 23:00)
    #Alle

    Um überhaupt zu verstehen
    Müssen wir Schönes sehn!

    Bei allem Pessimismus und Hoffnungslosigkeit der wir uns manchmal selbsternannt und selbstverschuldet hingeben, dürfen wir nie vergessen, was das Leben für uns alle, egal ob Kinder, Sexualität, Religion, Politik, Wissenschaft und sonst was, im Zweifel oder Hoffnung, doch so unglaublich und wunderbar Schönes zu bieten hat:

    Perfektion – Schönheit – Wahrheit – eine Feder – Unglaublich
    http://www.youtube.com/watch?v=PGL3TlzZEp8

    Und ist es auch aus Menschenhand, so ist es doch nur göttlicher wunderbarer Natur geschuldet!

    Für keinen Einzelnen von uns, wäre es wiederholbar! Das wäre eine sinnlose Lebensaufgabe…

    Wer mich (WSD) wirklich verstehen will hat hier einen Ansatz, wenn man sich die Zeit von 7,5 Minuten nehmen will…

    Die Feder ist übrigens die einzige Wahrheit ohne konstruiertes Gebilde!

  41. @ #47 pronewworld (31. Jan 2014 23:25)

    Im Namen des deutschen Volkes wird bereits seit ’45 kein Recht mehr gesprochen.
    In deutschen Gerichten lautet die Formel seither: IM NAMEN DES VOLKES!
    Woher auch volkstreue Juristen nehmen?!
    Nicht nur die Massenmedien, auch die Hochschulen sind in ihrer einseitig politischen Ausrichtung der Garant gegen Demokratie und für Islamisierung. Gewaltenteilung greift da zu kurz. Die Väter des Grundgesetztes waren sozusagen, mit den mittlerweile eingetretenen Ereignissen, schlicht überfordert!

  42. #51 teto (01. Feb 2014 00:08)

    Nicht böse sein! Bitte nicht.

    Mit „Schönes“ meinte ich nicht Aneinandereihung schöner Bilder, in Kombination mit harmonischer Melodie und Texten die ich nicht versteh…

    Bitte nicht böse sein und danke für den Link, möchte keine Sekunde vermissen.

    Darum ging es mir nicht und das meinte ich nicht.

    Es liegt nur an mir und ich bitte um Verzeihung, das ich mich nicht klar ausdrücken kann.

  43. #46 john3.16

    In der Nazizeit marschierte die Richterkolonne “rechts”,

    Nein, die waren auch links: Nationalsozialisten.

    Sie als „rechts“ zu bezeichnen ist nur ein Propagandatrick der heutigen Linken.

  44. OT
    Pardon, muß aber sein !!
    Die Freiheit und Michael Stürzenberger
    braucht Ihre Hilfe oder Unterschrift !!

    ISSLAM-Kritiker
    Münchner u. Münchnerinnen,

    Es geht so zu sagen um die Weißwurst! 🙂

    Die FREIHEIT benötigt bis zum 03.02.2014
    1000 Unterschriften um an den Wahlen in München teilnehmen zu können.

    UNTERSCHREIBT, oder
    SPENDET FÜR DIE FREIHEIT

    Jeder EU Bürger der in München gemeldet ist kann seine Unterschrift im Rathaus und Bürgeramt leisten.

    Unterstützen wir die FREIHEIT!
    und Michael Stürzenberger und seine mutigen Helfer in Unserem Kampf gegen den
    faschistisch, terroristischen ISSLAM.
    Ungerechtigkeit, Diktatur, Menschen-und Tierverachtung, Antifa-Faschismus, MSM, Volksverräter, Politgauckler-Deppen, Deutschen – und Deutschlandhasser
    ISSLAM-Kollaborateure usw.!!!!

    Spenden Möglichkeiten findet Mann/Frau auf der Seite
    ! Die FREIHEIT !!
    Oder auf das PayPal Konto

    stuerzenberger.michael@gmail.com

    KEIN riesiges 10000m2 großes, von Katar finanziertes europäisch, faschistisches
    ISSLAM-Terrorzentrum mitten in München !!

    Gegen die ISSLAMisierung Deutschlands, Europas und der Welt.
    Schaut was die ISSLAMisierung in Deutschland, Europa und der Welt mit sich bringt!

    AUGEN AUF !!!

    Für die Freiheit, Demokratie, GG, Menschenrechte, Völkerverständigung,
    Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung,
    Religionswahlfreiheit usw.

    Gegen ISSLAM Faschismus, Koran, Scharia.
    Gehirnwäsche und Volksverdummung.

  45. @ Tierra Libre

    Fällt Ihnen nicht selbst auf, dass Sie mit Ihrem ständigen „SS“ im Wort „Islam“ zum einen langweilig werden, zum anderen aber auch zahllose Elitesoldaten der Waffen-SS, die sicher nichts mit dem Islam am Hut (oder besser am Helm) hatten und die in einem sinnlosen Krieg für Deutschland ihr Leben gaben, verunglimpfen?

    Vielleicht finden Sie es witzig, doch dann kann ich leider Ihre Art von Humor nicht teilen.

    Und wie schon geschrieben: Es wird langweilig, wie auch Ihre monotonen, sich ständig wiederholenden Beiträge.

  46. Das sind ja Fluten auf meine Mühle – da lob ich mir mein Geschreibsel von vorgestern.
    Bei unseren durchweg – mit politisch bedingter Ausnahme des BVerfG – fachlich hochkarätigen Bundesrichtern gibt es KEINEN Migrantenbonus, so viel ist sicher!

    Das Wahlverfahren speziell für die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts ist, wie dieser Fall eines linkstendenziösen Urteils aufs neue demonstriert, DRINGEND reformbedürftig.

    Alle Politiker, aber auch Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Justiz nehmen gern den Begriff der „Gewaltenteilung“ in den Mund, wenn sie betonen wollen, dass es in D ein Gleichgewicht der Kräfte, entsprechend dem US-amerikanischen checks and balances, gebe, was eine zu große Einzeldominanz von Legislative (I.), Exekutive (II.) oder Judikative (III.) verhindern soll.

    Aber in der Realität konterkarieren die großen Parteien, Union und SPD, exakt das, was sie VORGEBLICH für eine demokratische Errungenschaft halten, indem sie ihre eigenen Kontrolleure(!) in einem erkennbar (Bsp. Peter Müller) nicht erstrangig an höchster verfassungsrechtlicher Kompetenz orientierten Postengeschacher bestimmen.
    Dieses Verfahren ad absurdum des Art. 20 Abs.2 GG ist unseres Grundgesetzes und sonstigen Rechtsstaats absolut unwürdig. Eine Schande par excellence für unser Land!

    Wie ich erfreut feststelle, hat das auch die – vorgestern abend im MONITOR gescholtene – Wikipedia ans Licht gebracht.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewaltenteilung
    Aber noch besser die Gesamtproblematik trifft dieser Herr auf seiner Heimseite:
    http://www.dominik-storr.de/standpunkte/die-mar-der-gewaltenteilung-art-20-absatz-2-grundgesetz/
    Solange die Verfassungsrichter, die über eine freiheitliche Rechtsordnung zu wachen haben, von klientelgezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden, […] […] bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär.

  47. Dass der politisch-religiöse Islam in Deutschland Fuß fassen konnte, haben wir der deutschten Justiz zu verdanken.
    Das Argument, lasst alle kommen, weil wir Gesetze haben, die uns schützen vor der menschenverachtenden Koranlehre und ihren verheerenden Auswirkungen, hat ja schon seit Jahrzehnten ausgedient. Aber die Justiz kann nicht anders, jeder Koran und sein Höriger soll in Deutschland seinen berechtigten Platz erhalten.
    Also alle Verbrecher der Welt nach Deutschland – weil Deutschland Gesetze hat.

    Und eines der größten eingeschleusten Verbrechen ist die Konfrontration einer menschenverachtenden Lehre und deren Weitergabe in Deutschland an unmündige Kinder und Jugendliche. Aber Deutschland hat Gesetze – sicher, aber man muss eben auch mit der Justiz rechnen.

    Wir haben ein Grundgesetz und die Justiz meint, dass die Koranlehre eine Religonsberechtigung und somit öffentliche Lehrberechtigung und völlig öffentliche Bekenntnisfreiheit zum Koraninhalt hat.
    Dabei ist der Islam keine anerkannte Religion in Deutschland – in Österreich ja, aber in Deutschland nicht.

    Wie gesagt, wir haben Gesetze, aber wir haben eben auch die deutsche Justiz, die ihre verhängnisvolle Rolle unter der jeweiligen Diktatur menschenverachtend eingenommen hat.

    Man kann, so stellen die Juristen fest, einem Kind den Koraninhalt als Lehrvorgabe in Deutschland zumuten, aber die fällig werdende Änderung der Staatsbürgerschaft bei nachgewiesenem Betrugsdelikt ist für das Kind unzumutbar. Das ist eine Logik, die wirklich nur Juristen erfinden können.

  48. Der Kommentar in der FAZ, den der Artikel zitiert, wurde inzwischen eliminiert. Und viele andere ebenso.

  49. Man muss hur genau hinsehen, denn manche Zeichen sind eindeutig ( s. Foto ): das eindringliche aggressive rot der Roben passt doch sehr zur Gesinnung dieser feinen Rechtsverdreherclicke.. 😉

  50. Oh je, oh je, wir haben wieder Richter, die es für schlimm und unzumutbar halten, wenn jemand kein Deutscher ist.

  51. April, April …? Ha ha ha …?
    Nein …?- kein Scherz?
    So einfach kann man also helfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu ergaunern?
    Und dieser Betrug soll dann nach seiner Aufdeckung nicht rückgängig gemacht werden können?
    April, April …- ha ha ha… BITTE … DAS muss doch ein (schlechter) Scherz sein … 🙁

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